Klassenkampf von oben - u. a. am Beispiel Thüringens
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Altersentschädigung
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(...) Landtagsabgeordnete erhalten immer noch nach nur acht Jahren eine Altersvorsorge von der ein normaler Arbeitnehmer, der immer Höchstbeiträge gezahlt hat nur träumen kann.
Warum?
Wird die SPD dies in der nächsten Wahlperiode ändern und eine Reform angehen?
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Neue Pensionsregelungen in Thüringen: Minister sparen bei Nachfolgern
Okt. 2011
Jetzt ist es beschlossene Sache: Die aktuellen Kabinettsmitglieder sparen nicht bei sich. Das umstrittene Ministergesetz ist mit den Stimmen von CDU und SPD verabschiedet worden...
Erfurt. Weil das Gesetz nicht rückwirkend in Kraft tritt [bzw. nicht treten soll] werden die vier erst in dieser Legislatur ins Amt gekommenen SPD-Ressortchefs Christoph Matschie, Heike Taubert, Matthias Machnig und Holger Poppenhäger sowie CDU-Bauminister Christian Carius davon profitieren. Sie werden schon vor dem normalen Renteneintrittsalter eine höhere Altersversorgung erhalten.
Ich richte diesen Appell an alle unsere Volksgenossen, die an unseren Staat und unser Reich glauben. Würdest du allein stehen, was wärst du auf dieser Welt und dein Gehalt, dein Lohn; nur weil du in einer großen Gemeinschaft bist...; jedem einzelnen verdankst du das! Sage mir nicht, es ist doch lästig, immer diese Sammlungen, du hast nie den Hunger kennen gelernt, sonst würdest du wissen, wie lästig der Hunger ist.
(...) Und wenn der andere wieder sagt, ich würde ja ganz gerne etwas geben, aber mein Magen, wissen sie, dieser Eintopfsonntag, ich hab' sowieso dauernd Schwierigkeiten und so weiter, es ist, es ist auch unangenehm, und och, ich versteh' das überhaupt nicht, und ich gebe, gebe 10 Pfennig so her, aber man soll doch endlich -, nein, mein lieber Freund, wir haben das alles mit Absicht angesetzt. (...) [U]nd du [kannst] gar nicht ausrechnen (...), wie wir Millionen Menschen damit ein warmes Mittagessen geben (...) und wie viele kleine Kinder wir damit erhalten (...). Das kapierst du vielleicht nicht, mein Volksgenosse. Aber, das können wir dir sagen, gerade dir, der du das nicht kapierst, ist es nützlich, wenn wir dich auf diese Weise etwas wenigstens zu deinem Volk zurückführen, zu Millionen deiner Volksgenossen, die glücklich wären, wenn sie nur den ganzen Winter über den Eintopf hätten, den du nur allein zu dir nehmen musst. Und, ich muss auch aussprechen, dass alle die, die für diesen Appell kein Verständnis haben, in meinen Augen nur traurige, traurige Nutznießer sind in unserem Volk. Denn, an der gemeinsamen Arbeit, an der gemeinsam zu verteidigenden Sicherheit des Reiches, da partizipieren sie. Aber gemeinsame Opfer wollen sie nicht bringen.
Eine neue Volksgemeinschaft wird in Deutschland aufgebaut und es ist das schönste Ziel, das es gibt. Es ist der Mensch zu bedauern, der über seinen Stall nicht hinaussieht. Dieses Glück, zu helfen (...), dass muss sich auch am Beginn des neuen Winters erfüllen. Diese gewaltige soziale Arbeit, sie ist mehr als ein Almosen. Denn wir sagen nicht den Reichen: Gebt den Armen. Sondern wir sagen: Deutsches Volk, hilf Dir selbst!
Jeder soll helfen, ob arm oder reich! Jeder soll sich denken, es gibt noch einen, der ärmer ist als ich, und dem will ich helfen als Volksgenosse! Unser Glaube an Deutschland ist unerschütterlich. Und unser Willen unbändig. Und wenn Wille und Glaube sich so inbrünstig vereinen, dann kann auch der Himmel seine Zustimmung nicht versagen.
Und ich erwarte von jedem Deutschen, der Anstand und Charakter hat, dass er in dieser Kolonne mitmarschiert.
A. Hitler am 6. Oktober 1936 zur Eröffnung des Winterhilfswerks
Thüringen - CDU ist sich mit ihrem Koalitionspartner SPD in wesentlichen Punkten einig: HIV-Verfügungsmasse (Ex-MitarbeiterInnen von Hertie, Quelle, Schlecker, Neckermann, Sunselex, Sunways, ProMarkt, Praktiker, Max Bahr usw. usf.) soll Flutschäden beseitigen.
Bezahlen sollen die Jobcenter.
(Flut-Opfer 1. Klasse +++ Höhere Menschen, Beamte, bekommen Flut-Bonus +++ Einführung einer Fluthelfer-Medaille in Thüringen)
200000 Männer sind nun versammelt, die nichts hergerufen hat als das Gebot ihres Herzens, nichts hergerufen hat, als das Gebot ihrer Treue. Es war die große Not (...), die uns (...) zusammenführte (...) und groß werden ließ. Daher können das alle die nicht verstehen, die nicht die gleiche Not in ihrem Volk gelitten haben. Ihnen erscheint es rätselhaft und geheimnisvoll, was diese Hunderttausende denn zusammenführt (...). Sie können sich das nicht anders denken als durch einen staatlichen Befehl. Sie irren sich! Nicht der Staat befiehlt uns, sondern wir befehlen dem Staate! Nicht der Staat hat uns geschaffen, sondern wir schaffen uns unseren Staat. Nein, die Bewegung - sie lebt, und sie steht felsenfest begründet. Und solange auch nur einer von uns atmen kann, wird er dieser Bewegung seine Kräfte leihen und für sie eintreten (...). Dann wird zur (...) Gruppe die Gruppe stoßen (...) und dann wird endlich dieser gewaltigen Kolonne der geeinten Nation nachfolgen das früher zerrissene Volk. Es würde ein Frevel sein, wenn wir jemals sinken ließen, was mit soviel Arbeit, soviel Sorgen, soviel Opfern und soviel Not erkämpft und errungen werden musste. Man kann nicht dem untreu werden, was einem ganzen Leben Inhalt, Sinn und Zweck gegeben hat. Es wird nicht so etwas aus nichts, wenn diesem Werden nicht ein großer Befehl zugrunde liegt. Und den Befehl gab uns kein irdischer Vorgesetzter, den gab uns der Gott, der unser Volk geschaffen hat.
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Bereits Anfang August hatte sich laut Medienberichten das Bundesarbeitsministerium dafür ausgesprochen, Hartz-IV-Empfänger als Ein-Euro-Jobber bei der Bewältigung von Flut-Schäden einzusetzen. Diese verstoße nicht gegen die Grund- und Menschenrechte, stellte das Ministerium demnach klar. Die "Durchführung von Arbeitsgelegenheiten zur Bewältigung von Naturkatastrophen und sonstigen außergewöhnlichen Ereignissen" sei (für Ein-Euro-Schrubber) ausdrücklich im Sozialgesetzbuch vorgesehen.
> Vertragsfreiheit? - Eingliederungs"vereinbarung" nach § 15 Abs. 1 Satz 6 Zweites Buch Sozialgesetzbuch!
(§ 31: Wer Zwangsarbeit verweigert, wird mit dem Verlust seiner Existenz bestraft.)
> Auszüge aus dem Übereinkommen Nr. 29 der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) zum Verbot von Zwangs- und Pflichtarbeit; beschlossen 1930, Inkrafttretung am 1.Mai 1932 und von der Bundesrepublik Deutschland am 13. Juni 1956 ratifiziert.
1957 wurde es ergänzt durch das Übereinkommen 105 über die Abschaffung der Zwangsarbeit.
Artikel 1.1
Jedes Mitglied der Internationalen Arbeitsorganisation, das dieses Übereinkommen ratifiziert, verpflichtet sich, den Gebrauch der Zwangs- oder Pflichtarbeit in allen ihren Formen möglichst bald zu beseitigen.
Artikel 2.1
Als "Zwangs- oder Pflichtarbeit" im Sinne dieses Übereinkommens gilt jede Art von Arbeit oder Dienstleistung, die von einer Person unter Androhung irgendeiner Strafe verlangt wird und für die sie sich nicht freiwillig zur Verfügung gestellt hat.
Artikel 14.1
Abgesehen von der in Artikel 10 dieses Übereinkommens bezeichneten Arbeit ist Zwangs- oder Pflichtarbeit in allen ihren Formen in Geld zu vergüten, und zwar zu Sätzen, die weder niedriger sind als die für gleichartige Arbeit in dem Gebiete der Arbeitsverrichtung, noch niedriger als die im Anwerbungsgebiet üblichen Sätze.
> Grundgesetz (GG) für die Bundesrepublik Deutschland – Auszüge
Artikel 2.1
Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.
Artikel 12.1
Alle Deutschen haben das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen. Die Berufsausübung kann durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes geregelt werden.
Artikel 12.2
Niemand darf zu einer bestimmten Arbeit gezwungen werden, außer im Rahmen einer herkömmlichen allgemeinen, für alle gleichen öffentlichen Dienstleistungspflicht.
Artikel 12.3
Zwangsarbeit ist nur bei einer gerichtlich angeordneten Freiheitsentziehung zulässig.