Sechs Maultaschen als Kündigungsgrund
Pfandbon für 1,30 Euro, eine Frikadelle mit zwei Brötchenhälften - die Reihe von Kündigungen wegen Bagatellen geht weiter: Nun trifft es eine Altenpflegerin, die sechs Maultaschen abzweigte - und zwar hart.
Kündigung nach Diebstahl von Kartons Wieder ein Fall von Kündigung nach einem vermeintlichen Bagatelldelikt: Ein Unternehmen hat einen Mitarbeiter entlassen, nachdem er mehrere gebrauchte Kartons seiner Firma mit nach Hause genommen hatte. Das Arbeitsgericht befand nun, die Kündigung sei rechtens. [...]
Der 50-Jährige hatte die Warenkartons für den Umzug seiner Tochter mitgenommen. Dabei war er von einer Überwachungskamera gefilmt worden. Für die Firma ein klarer Fall von Diebstahl. Nach 27 Jahren im Betrieb folgte die Kündigung.
"DAS kann NICHT das Ende der Bundesrepublik Deutschland sein ..." - Prof. Dr.-Ing. Hans-Joachim Selenz von Cleanstate e.V. zur [fast] unglaublichen "Entwicklung" des deutschen "Recht"ssytems
Hans-Joachim Selenz: [...] Diese Leute sollen dann am Ende real, sauber und korrekt prüfen ... und unabhängig - völlig unmöglich ... das sind korrupte Wirtschaftsprüfer, die letztendlich gar nichts anderes machen können, als diese Korruption und diesen Betrug weiter fortzuführen und interessanterweise hat der Cheflobbyist der Preussag [und ehem. FDP-Bundestagsabgeordneter, Dr. Wolf Dieter] Zumpfort bei einem Interview im Bericht aus Berlin gesagt "Das was wir heute machen - als Lobbyisten - ist die Leute auszuführen aus ihrem tristen Alltag als Volksvertreter herauszuholen" ... [dieser] Cheflobbyist der Preussag erzählt vor laufenden Fernsehkameras, zur besten Sendezeit, dass die Preussag wirklich Gelder in Umschlägen unter dem Tisch an Beamte und Politiker verteilt hat - das hat er da gesagt - und das ist auch tatsächlich so gewesen - und wie gesagt, wir reden nicht über Kleingeld, wir reden über Millionenbeträge und auch diese Millionen landen in den Stellen, in den Bereichen, in denen Entscheidungen gefällt werden, die dazu führen, dass eben so ein Betrugs- Konglomerat [...] über die Jahre hinweg Bestand hat und sich kein Staatsanwalt an das Thema herantraut [...] in Amerika hätten die Handschällen schon längst geklickt, da säßen schon einige Leute [...] im Knast - aber bei uns ist es so, dass die Staatsanwälte weisungsgebunden sind - das ist den meisten Bürgern nicht bekannt - [und] ich glaube, 99,9% der Bürger wissen das nicht [...] und [das] erklärt im größten Umfang, warum wir uns in vielen Bereichen der Wirtschaft in solch extrem kriminellen Bereichen befinden - weil die Staatsanwaltschaften in Deutschland weisungsgebunden sind, d.h. sie sind nicht ihrem Gewissen und schon gar nicht dem Gesetz verantwortlich sondern Politikern, die ihnen vorgeben, was sie zu tun haben und was nicht. - Und genau da setzt die Kriminalität in Deutschland an [...]
[...] da hat die Staatsanwaltschaft in München angefangen bei Siemens zu ermitteln - aufgrund eines massiven Drucks aus der Schweiz und aus Lichtenstein - das war der Hintergrund für die Tätigkeit [der Staatsanwaltschaft] in München und wenn ich jetzt lese, dass die Konzernspitze von diesen Milliarden-Betrügereien nichts mitbekommen hat, dann ist das noch nicht mal lächerlich sondern geradezu grotesk, dass also die Staatsanwaltschaft hier nur den mittleren und unteren Bereich von Siemens überprüft und die Sachen aufdeckt und die Leute, die das natürlich angeleiert haben, ganz an der Spitze, völlig laufen lässt - und das ja nicht nur bei Siemens der Fall sondern das ist ja überall in Deutschland zu sehen, dass eben die Kleinen gehängt werden und die Großen einfach durchlaufen - das ist das Thema einer völlig abhängigen Justiz, die Weisungsgebundenheit der Staatsanwaltschaften resultiert aus der Feudalzeit und sie resultiert aus der Nazizeit, das haben wir übernommen und haben Staatsanwälte, für die ist das Edeka-Prinzip das Wichtigste, die genau wissen, dass, wenn sie ihren Pflichten nachkommen [wie es eigentlich im Gesetz steht], dann am Ende Edeka steht - und das ist nicht das Lebensmittelgeschäft sondern das Ende der Karriere [Abkürzung für das Ende der Karriere - das ist Edeka und das passiert deutschen Staatsanwälten, wenn sie ihre Pflicht tun ... ]. Ich habe Staatsanwälten in Hannover gegenüber gesessen, denen habe ich von den Betrügereien der Preussag erzählt [und] die hätten auf der Welle ihres Angstschweißes den Raum schwimmend verlassen können ... das sind Situationen, die muss man erlebt haben: Staatsanwälte, die da zitternd sitzen und genau wissen, dass sie normalerweise tätig werden müssten - und sie werden aber nicht tätig ... und das Schlimme ist, dass diese hannoveraner Staatsanwälte [die dort nicht tätig wurden] letztendlich auf dem Gewissen haben, zumindest die 5 Milliarden Verluste bei der Babcock, 10.000te von verlorenen Arbeitsplätzen [und] alles das wäre nicht passiert, wenn nach meiner Aussage dort bei der Staatsanwaltschaft in Hannover im November 2000 [!] die Staatsanwaltschaft tätig geworden wäre. - Ich habe denen alles aufgetischt und erzählt was abgelaufen ist und die hätten nur losgehen müssen und ihre Tätigkeit pflichtgemäß und korrekt aufnehmen müssen, dann wäre dieser Konkurs nicht passiert.
[...] Man hatte [nun im Fall Metabox] versucht, bis zum Bundesverfassungsgericht die Akten zu bekommen - das [aber] ist verhindert worden [!] - und uns liegen jetzt mittlerweile die Akten im Fall Metabox [AG] vor und was wir dort sehen ... ist extrem - das ist Kriminalität, wie man sich [die] eigentlich noch nicht einmal in Sizilien vorstellen kann ... aber die läuft hier in Deutschland ab unter dem Schutz der Staatsanwaltschaft. - Ein Bsp.: Die NORD/LB hat ein Unternehmen, die Metabox, an die Börse gebracht, diese Metabox hatte nach eigenem Bekunden [nach internen Briefwechsel, der der Staatsanwaltschaft vorliegt] NULL Umsatz - war nach eigenen Angaben eine reine Geldverbrennungsmaschine ... und was sich jetzt abgespielt hat [und das ist tatsächlich etwas, was ich selbst überhaupt gar nicht für möglich gehalten hätte] das ist im Grunde die Krönung des Betruges und die Krönung einer Justiz, die völlig abhängig ist - und Betrug, selbst extremen Betrug, laufen lässt: die NORD/LB hat tatsächlich von dieser Firma Metabox gefordert, im Juli 1999 [da ist das Unternehmen an die Börse gebracht worden] eine Liste zu erstellen von Ad-hoc-Meldungen der nächsten 3 Wochen [Ad-hoc-Meldungen ist eine Meldung, die gerade reinkommt und die, wenn sie börsenrelevant ist, sofort veröffentlicht werden muss, weil damit verhindert wird, dass Insidergeschäfte entstehen durch Leute, die in Unternehmen von diesen Vorgängen Kenntnis haben und damit evtl. Insidergeschäfte für sich machen] und insofern schließt sich eine Ausstellung einer Liste von Ad-hoc-Meldungen der nächsten 3 Wochen völlig aus, so was kann es gar nicht geben - das ist genauso als wenn Sie die Lottozahlen der nächsten 3 Wochen festlegen - und diese Liste existiert [!] ... diese Liste ist von der NORD/LB angefordert worden und die NORD/LB [die Bank des Landes Niedersachsen] hat u. a. mit dieser Liste Geschäfte gemacht [...]
[...] ein solche extreme Kriminalität hätte ich mir überhaupt gar nicht vorstellen können ... und schon gar nicht von einer "seriösen Landesbank" . was hier abgelaufen ist - ist Organisierte Kriminalität ...
und ohne jegliche Konsequenz für die daran Beteiligten [...] alle Beteiligten, die diesen Betrug bei der NordLB organisiert haben sind völlig Außen vor ... auch diejenigen, die von diesem Betrug letztendlich profitiert haben; es haben also offensichtlich einige Institutionen [auch in Niedersachsen - im Wissen um diese Kriminalität und um den betrügerischen Hintergrund] extrem viel Geld verdient [...]
Ich habe diese wie auch die anderen Unterlagen [über die wir vorhin gesprochen haben] mittlerweile an die Rechtsabteilung der EU-Kommission weitergeleitet, weil wir davon ausgehen können, dass in Deutschland derartige Regierungskriminalität [als solche vom Deutschen Richterbund benannt] nicht verfolgt wird, insofern sind wir auf die EU-Rechtshilfe angewiesen, denn es kann nicht sein [...] dass ein Land letztendlich in einer solchen Korruptionswelle versinkt nur weil die Staatsanwaltschaft von der Politik abgeschaltet wird - DAS kann NICHT das Ende der Bundesrepublik Deutschland sein ...
- Anm. IGENRAD: so sehr wir das Engagement [auch] von Herrn Prof. Dr.-Ing. Hans-Joachim Selenz zu schätzen wissen - diese/seine Zuversicht bzw. Hoffnung auf die Rechtshilfe seitens der EU können wir nicht teilen
