N. Walter im
Sept. 2009: Eine möglicherweise ein
schneidende Reformpolitik wird es mit der neuen Regierungsmehrheit nur etwa ein Jahr geben - von der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen im Mai 2010 bis Mitte 2011, wenn die Bundesratsmehrheit für Schwarz-Gelb verloren gehen dürfte. / Der Staat muss seine Ausgaben zurück
schneiden. Die Daseinsvorsorge muss zum Teil von
uns Bürgern erledigt werden. /
Wir brauchen vor allem Steuersenkungen für die Mittelschicht. Den Grundfreibetrag zu erhöhen ist richtig; absolut falsch ist es, den Eingangssteuersatz zu senken. Denn langfristig - in drei Legislaturperioden - müssen wir zur Flat-Tax kommen, also zum Einheitssteuersatz.