Studiengebühren bleiben in Hamburg vorerst erhalten
Die Studiengebühren in Hamburg bleiben vorerst erhalten. Die Hamburger Bürgerschaft lehnte am Donnerstag einen Antrag der Linken zur Abschaffung des 375-Euro-Semesterbeitrags ab. Seit dem Ende der schwarz-grünen Koalition besteht zwar eine parlamentarische Mehrheit gegen Studiengebühren. SPD und GAL lehnten den Antrag aber dennoch ab, weil die Finanzierung nicht geklärt sei und dies auch erst nach der Bürgerschaftswahl angegangen werden könne. Unterdessen demonstrierten laut Polizei rund 1400 Studenten auf dem Uni-Campus unter dem Motto «Bildung und Kultur für Alle - Geld ist genug da» gegen weitere Kürzungen bei den Hochschulen. Damit möglichst viele Protestierer an der Demonstration teilnehmen konnten, hatte die Universität alle Lehrveranstaltungen abgesagt.
12.10
Bundestag: Gute Gründe gegen Benedikt
Alle sind ganz wuschig, weil der Papst vor dem Bundestag reden wird. Nur die Grünen sind skeptisch. Zu Recht. Denn es gibt gute Gründe, den Mann nicht ans Mikrofon zu lassen.
Sicher, Benedikt ist ein Staatsoberhaupt, und immer wieder haben Staatsoberhäupter vor dem Bundestag gesprochen. Dass er Oberhaupt eines lächerlich kleinen Staates ist, spielt keine Rolle. Wichtiger ist, was für einem Staat er vorsteht. Der Vatikan ist eine Autokratie, kein demokratischer Staat. Eine kleine Gruppe von Männern kungelt das Staatsoberhaupt aus, der Rest hat zu spuren. Ich habe kein Problem, wenn die Chefs demokratischer Staaten vor dem Bundestag reden. Aber Benedikt steht keinem demokratischen Staat vor. Das reicht eigentlich. (...)
Die katholische Kirche ist keine angenehme Organisation: Wäre sie eine Partei, sie wäre in Deutschland verboten.
Wir wollten eine Welt ohne Atomkraftwerke, ohne Unterdrückung, ohne Hunger. Eine Welt ohne Angst. Wir hatten einen Traum! Und wir hatten Erfolg. Zehntausende kamen zu uns, wählten uns. Aber dann kamen die Karrieristen, die Opportunisten, die Spontis - Josef "Joschka" Fischer, Daniel Cohn-Bendit... Barbara Köster, seine Ex-Freundin, sagte schon damals: Sie machen bei den Grünen, was sie immer gemacht haben: Fuß reinkriegen, übernehmen, kaputtmachen!
Ich werde sagen, wie brutal, mit welchen Intrigen die grüne Hoffnung zerstört wurde. Wie aus Pazifisten Militaristen wurden. Und wie die "Realos" sich versorgten. Die Grünen sind kaputt. Es ist Zahltag, Josef Fischer...
12.10
Saar-Grüne im Sperrfeuer
Mit starken Worten kritisierten gestern die Oppositionsparteien die Hartz-IV-Reformen der Bundesregierung. Nun muss das Gesetzespaket den Bundesrat passieren - und da sind Teile der Opposition plötzlich gar nicht mehr so kritisch.
"Keinen Weihnachtsbaum mehr, keine Blumen zum Muttertag, kein Eis - alles wurde den Hartz-IV-Empfängern genommen" - so das emotionale Statement des Grünen-Abgeordneten Markus Kurth in der gestrigen Bundestagsdebatte. Um Missverständnissen vorzubeugen: Kurth bezog sich natürlich lediglich auf die aktuelle Hartz-IV-Reform der schwarz-gelben Koalition und nicht auf die Hartz-IV-Gesetzgebung, die bekanntermaßen von seiner Partei mitentwickelt wurde. SPD und Grüne nahmen den Hartz-IV-Empfängern Weihnachtsbaum, Blumen und Eis und Union wie FDP sind nicht gewillt, dies rückgängig zu machen. Damals waren die Grünen aber in der Regierung und hatten kein Herz für Langzeitarbeitslose und deren Kinder. Heute sind sie in der Opposition und Oppositionsparteien neigen natürlich dazu, ihr Gewissen zu entdecken, solange es sie nichts kostet.
Derartige kognitive Dissonanzen können einem Grünen-Abgeordneten natürlich schon einmal den Tag vermiesen. Anders lässt sich die kollektive Aufgeregtheit der Fraktion im hohen Haus nicht erklären. Umso paradoxer klingt es da natürlich, wenn ausgerechnet die Grünen, die im Bundestag den Rächer der Entrechteten geben, nun laut darüber nachdenken, Schwarz-Gelb die entscheidende Unterstützung bei den Hartz-IV-Reformen zu geben.
Selbstverständlich haben die Jamaika-Koalitionäre in Saarbrücken einen Koalitionsvertrag aufgesetzt, der festlegt, dass sich das Land mit allen verfügbaren Stimmen im Bundesrat enthält, wenn die drei Koalitionspartner eine unterschiedliche Position einnehmen. Eine Teilung der Stimmen ist ohnehin nicht möglich, wie das Bundesverfassungsgericht im Jahre 2002 feststellte.
Damals hatte der brandenburgische Ministerpräsident Manfred Stolpe gegen den Wunsch seines Koalitionspartners CDU bei der Abstimmung über das Zuwanderungsgesetz mit "Ja" gestimmt. Das Bundesverfassungsgericht erklärte das Votum Brandenburgs für ungültig, das Gesetz musste im Vermittlungsausschuss neu verhandelt werden, Stolpe trat zurück und machte Matthias Platzeck den Weg frei.
Wie man den Bundesrat erfolgreich kaufen kann, zeigte Gerhard Schröder ein Jahr zuvor: Als Gegenleistung für ein "Ja" zu seiner Steuerreform überwies er den Ländern Brandenburg und Berlin mehrere hundert Millionen Mark. Dafür stimmten der fahnenflüchtigen General Schönbohm und Berlins OB Diepgen im Bundesrat für den politischen Gegner. Angela Merkel war damals außer sich und sprach von Verrat. Man liebt den Verrat, hasst aber die Verräter. Für Schönbohm und Diepgen war der Verrat im Bundesrat das Ende der politischen Karriere.
Jugendmedienschutz-Staatsvertrag: "Shitstorm" über NRW
Viel Hohn gibt es im Netz für die wackelige grüne Haltung zum Jugendmedienschutz-Staatsvertrag. Die Ökopartei begründete ihre Zustimmung mit "parlamentarischen Zwängen".
Die Grünen in NRW bemühen sich, im Internet eine gute Figur zu machen. Bloggen, Videos, Twittern - sie decken alles ab. Das wurde ihnen zum Verhängnis. Wegen "parlamentarischer Zwänge" müsse die Fraktion dem Staatsvertrag zum Jugendmedienschutz zustimmen, obwohl sie eigentlich weiterhin dagegen sei, twitterten sie am Montagabend. Damit lösten sie eine Welle der Empörung beziehungsweise einen "Shitstorm", wie es im Netz heißt, aus.
Mecker vom Meister
Grünen-Chef Cem Özdemir sagte im Fernsehen, Wikileaks habe der Demokratie geschadet. Wie bitte? Wenn hier etwas demokratiefeindlich ist, dann diese Reaktion.
11.10
Das Ende von Schwarz/Grün in Hamburg Die Gelegenheit scheint günstig. In den Umfragen ist die Hamburger CDU von 42,6 Prozent bei der letzten Bürgerschaftswahl auf 35 Prozent abgestürzt und der Trend scheint weiter nach unten zu gehen. Die SPD stieg von 34,1 auf 40 Prozent. Die Grünen konnten ihre Zuwächse zwar nicht so phantastisch wie anderswo gestalten, legten aber doch um 2,4 Prozent zu.
Künast hält Grün-Schwarz in Berlin für möglich
Sollte Renate Künast wirklich Spitzenkandidatin der Grünen in Berlin für die Abgeordnetenhauswahl werden, so wird es keinen Wahlkampf gegen die CDU geben. Künast will sich die Option einer Koalition mit der Union offen halten.
11.10
Wie die Hamburger Grünen kohlrabenschwarz wurden
Den Bürgern im ärmeren Süden der Hansestadt geht es zunehmend auf die Nerven, was die Bürger im reicheren Norden auf Kosten des Südens so planen. Folgt auf Stuttgart 21 demnächst Hamburg 21?
taz:Die FDP-Führung der bundesweit ersten Jamaika-Koalition im Saarland hat hingeworfen - der Beweis dafür, dass Jamaika nicht funktionieren kann? Friedrich Küppersbusch: Ein FDP-Unternehmer soll die Koalition zusammengekauft haben - prüfte ein U-Ausschuss. Der FDP-Fraktionschef überzieht ein Dutzend Parteifreunde mit haltlosen Korruptionsanzeigen. Der FDP-Parteichef sammelt Affären und schmeißt endlich hin. Das war also jetzt die seriöse Alternative, in die die Grünen flüchten mussten, um eine Zusammenarbeit mit Lafontaine zu vermeiden. Gratuliere. Frühstückt Oskar Meerschweinchen? Schulreform, Rauchverbot - die Grünen haben ihre Kernpunkte nicht durchgesetzt. Und der Atombeschluss ist mit dieser Koalition so gekommen wie er ohne sie drohte. Jamaika hat funktioniert, für die CDU.
taz:Wieder mal erreichen die Grünen ein Rekordumfragehoch. Im ARD-Deutschlandtrend bekommen sie nun schon 23 Prozent. Ist die Bundeszukunft nun also endgültig rot-grün? Friedrich Küppersbusch: Die Grünen werden am wenigsten als Partei begriffen. Sie sind eher eine diffuse Vorahnung auf eine Themendemokratie, die der verhassten Parteienschacherei folgen mag. Es gelingt ihnen, für eine als Partei verkleidete Bewegung gehalten zu werden. Teflonbeschichtet zudem - Hartz bleibt an Schröder, Münte und selbst ihren Enkeln kleben. Die schmerzhafte Frage für die Grünen wird die nach Grün-links, nicht die nach Grün-Rot.
11.10
Asyl: "GAL hat nichts unternommen"
Tragen Hamburgs Grüne eine flüchtlingsfeindliche Senatspolitik mit? Ein Disput zwischen Franz Forsmann vom Flüchtlingsrat und GAL-Vizefraktionschefin Antje Möller.
Die Grünen sind in Thüringen nicht an der Macht und können das Zustimmen in diesem Bundesland nicht mit Staatsräson oder Verpflichtungen einer Koalition begründen. Sie haben aus voller Überzeugung zugestimmt.
Festtagsrede 20. Jahrestag der deutschen Einheit
Ex-Kandidat von Rot-Grün für das Amt des Bundespräsidenten Gauck will Ausländer und Arbeitslose stärker fordern
“Bei der Versorgung wollen selbst diejenigen integriert sein, die unsere Kultur ablehnen, sie sogar bekämpfen und denunzieren”, sagte Gauck. Dies sei “ein merkwürdiger Zustand und der kann nicht unbesprochen bleiben”, fügte er hinzu. “Wenn eingewanderte Familien sich noch jahrelang der Landessprache verweigern, dann werden alle Integrationsbemühungen scheitern”, sagte Gauck.
Gauck forderte, Kinder aus Familien, in denen nicht deutsch gesprochen werde, müssten früh in Kindergärten geschickt werden. “Das sind einfache Maßnahmen, sie kosten etwas Geld”, sagte der ehemalige Leiter der Stasi-Unterlagenbehörde. “Aber das Geld, das man ausgibt für die Integration, spart man später bei der Versorgung von Langzeitarbeitslosen und schwer integrierbaren Erwachsenen.”
Zugleich schaltete sich Gauck mit deutlichen Worten in die Hartz-IV-Debatte ein. “Wir müssen uns nicht fürchten, auch in den Problemzonen der Abgehängten Forderungen zu stellen”, sagte Gauck, der als Kandidat von SPD und Grünen bei der Bundespräsidentenwahl angetreten war. “Es schwächt die Schwachen, wenn wir nichts mehr von ihnen erwarten.” Zwar sei es “unmenschlich, Schwachen etwas abzuverlangen, was sie total überfordert und es ist unbarmherzig, ihnen die erforderlichen Hilfen zu verweigern”, sagte Gauck. “Aber es ist auch gedankenlos und zynisch, so zu tun, als könnten alle die Menschen nichts tun, die im Moment nichts haben.”
[E]s gibt Tage, da bleibt man einfach nur sprachlos zurück. Heute ist einer dieser Tage. Morgen wird Ursula von der Leyen offiziell bekannt geben, dass die Hartz-IV-Regelsätze für Erwachsene um 5 Euro steigen werden, für Kinder bleibt alles beim Alten. (...) Man sollte aber auch nicht vergessen, dass SPD und Grüne, die sich gerade als Retter des kleinen Mannes generieren, gemeinsam mit der aktuellen Bundesregierung Hartz IV, die Agenda 2010 geschaffen haben. Union, FDP, SPD und Grüne haben dieses Monstrum geschaffen, welches die Würde des Menschen angreift und gegen unsere Verfassung verstößt. Die heutige Entscheidung der Bundesregierung ist die Fortsetzung dessen, mit gleichen Mitteln. Wenn nun SPD und Grüne aufschreien, dann ist dies eine Heuchelei sondergleichen.
Fünf Euro mehr im Monat sind nicht viel – aber sicherlich kein Skandal, wie die Opposition behauptet. Denn die Zahlen orientieren sich an dem, was Familien mit geringen Einkommen ausgeben.
Ein wirklicher Skandal aber ist, dass SPD und Grüne heute so tun, als hätten nicht sie Hartz IV erfunden, sondern die böse Merkel-Regierung.
Grüner Höhenflug
Die Grünen können zur Zeit vor Kraft kaum laufen. Umfragen zufolge könnten sie, würde am Wochenende der Bundestag neu gewählt werden, zwischen 18% und 24% der Stimmen ergattern. So mancher Politiker träumt bereits von einem grünen Bundeskanzler. Der Höhenflug ist leicht erklärt, aber doch unbegreiflich.
Bremen: Staatsgeld für Privat-Uni
Insgesamt zehn Millionen Euro an Zuschüssen erhält die Jacobs-Uni in den Jahren 2010 und 2011. Das Geld, für das die Parlamentarier gestern ohne Nachfragen grünes Licht gaben, steht nicht in den Haushaltsplänen, es kommt aus dem Etat für “Hochschulbaumaßnahmen”, und ein Teil der Summe wird im Vorgriff auf den Haushalt 2012 “zwischenfinanziert”.
taz:Verteidigungsminister zu Guttenberg will die allgemeine Wehrpflicht kippen. Richtig so? Friedrich Küppersbusch: Na, er weiß ja die Grünen als nützliche Idioten an seiner Seite. Die sind schon lange gegen Bürger in Uniform: Wenn wir nicht Soldaten werden müssen, gibt es weniger Krieg. Wenn Kinder sich die Augen zuhalten, denken sie, es wäre dunkel. Guttenberg will schlicht Wehrdienst geiler machen: "Keine Gammelzeit, sondern: ... Erwerb des Führerscheins, ordentliche Bezahlung, Anrechnung auf Rentenversicherung, Optionen auf Studienplätze und vieles mehr", verheißt er. Was wäre das für ein Land, in dem ein ziviler Dienst mit solchen Anreizen beworben und belohnt würde. Es wäre unseres ohne durchschlafende Fischergrüne. Die Wehrpflichtarmee hat jahrzehntelang getan, was sie sollte: Kriegführung erschweren. Nun bekommt Guttenberg seine Profikiller. Nach dem Asylrecht fällt eine zweite Säule aus der Abt. "Aus Weimar gelernt".
08.10
Die Hamburger Polizei wird mit einer Waffe ausgerüstet, die im Gegensatz zum alten Gummiknüppel mit tödlicher Wirkung eingesetzt werden kann, ohne dass die gesetzlichen Einschränkungen für den tödlichen Waffengebrauch gelten. Hamburgs BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (GAL) führen neuen Teleskop-Polizeischlagstock ein Bürgerrechtler warnen vor einer Eskalation der Gewalt.
08.10
Widerstand bei NRW-Grünen: Koalition streitet über früheren Ladenschluss
In der rot-grünen Koalition gibt es den ersten Dissens über die künftige Regierungspolitik. Es geht um die Korrekturen beim Ladenschlussgesetz, die NRW-Arbeitsminister Guntram Schneider eingefordert hat.
Der SPD-Politiker hatte in unserer Redaktion angekündigt, er könne sich eine “Beschränkung der Öffnungszeiten bis 22 Uhr durchaus vorstellen”. Es sei “statistisch nicht erwiesen”, dass dadurch Jobs verloren gingen.”Jeder Kunde kann seinen Euro nur einmal ausgeben”, sagte Schneider.
In NRW sind derzeit Ladenöffnungszeiten bis 24 Uhr erlaubt. Bei den Grünen regt sich jetzt Widerstand gegen eine Beschränkung der Einkaufsmöglichkeit bis Mitternacht. “Die Arbeitszeiten der Menschen sind flexibler geworden und haben sich in den späten Abend verschoben”, gibt Arndt Klocke, Landtagsabgeordneter der Grünen, zu bedenken.
08.10
ddp: Grünen-Fraktionschefin Renate Künast hält den SPD-Beschluss, die Rente mit 67 zu verschieben, für falsch und fordert ein Erwachsenen-Bafög für ältere Arbeitnehmer. «Es ist falsch, den Zeitplan infrage zu stellen, weil über allem die Frage der Generationen-Gerechtigkeit steht», sagte Künast den Zeitungen der WAZ-Gruppe. (...) «Bei den Jobs bis 2000 Euro könnte der Staat Teile der Sozialversicherung übernehmen.» Das schaffe neue Arbeitsplätze.
08.10
Verdacht auf Geheimnisverletzung
Der Streit über den Einfluss des Unternehmers Ostermann auf die Koalition eskaliert. Diese hat jetzt dem SPD-Abgeordneten Stefan Pauluhn die Justiz auf den Hals geschickt.
08.10
Grüne wollen weiter mitregieren
Die Grünen in Hamburg wollen im Rathaus weiter mit der CDU regieren. Auf einer Mitgliederversammlung stimmte die überwältigende Mehrheit am Sonntagabend für die Fortsetzung der Regierungskoalition unter Christoph Ahlhaus als Bürgermeister. Am Samstag hatte sich bereits die CDU-Basis auf einem Landesparteitag für die Nominierung von Ahlhaus und die schwarz-grüne Koalition ausgesprochen – einstimmig und ohne Wortmeldung der 240 Delegierten.
So stand am Abend nur noch der Antrag der Grünen Jugend gegen den des Landesvorstands, der um einige konkrete Forderungen an die CDU erweitert wurde. Prompt trat nach vierstündiger Dauergemurmel-Kulisse noch gebannte Stille ein. Als fast alle grünen Kärtchen für die Fortsetzung der Regierung gehoben wurden, entlud sich die Spannung in Applaus. „Das ist ein klares Signal, dass wir nur aus inhaltlichen Gründen eine Regierung verlassen“, sagte Landeschefin Fegebank danach. Fast so klar wie das CDU-Votum vom Vortag, das Rebell Ockert als "Volkskammermehrheit" verspottet hatte.
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Wahre Liebe
Interessanter als die Inhalte, die die GAL-Funktionäre dazu bewegen, an der Koalition festzuhalten, sind die Inhalte, die sie nicht dazu bewegen, die Koalition aufzukündigen. So wurde bekannt, dass Ahlhaus in Verbindung steht zur Heidelberger Burschenschaft "Turnerschaft Ghibellinia", die ihrerseits Kontakte zu Neonazis hat, die von Ahlhaus als kommunalpolitischer Sprecher der Heidelberger CDU gedeckt wurden. Ahlhaus befürwortet außerdem u. a. den Einsatz der Bundeswehr im Inneren.
Auch dem designierten Innensenator Heino Vahldiek (CDU), Leiter des Verfassungsschutzes in Hamburg, werden Kontakte mit schlagenden Verbindungen nachgesagt, beispielsweise zum "Corps Irminsul", das Mitglied im "Hamburger Waffenring", dem Zusammenschluss der schlagenden Verbindungen, ist.
Finanzsenator Carsten Frigge (CDU), der im März 2010 dieses Amt übernahm, sorgte im Mai 2010 für negative Schlagzeilen: Seine Hamburger Wohnung wurde wegen des Verdachts durchsucht, in seiner Funktion als geschäftsführender Gesellschafter der Düsseldorfer Beratungsfirma C4 Fraktionsgelder der CDU Rheinland-Pfalz für den Wahlkampf der Partei eingesetzt zu haben.
Sozialsenator Dietrich Wersich (CDU) machte von sich reden, weil er die Abzock-Praktiken seines Parteikollegen Thomas Kuhlmann gedeckt haben soll. Kuhlmann kaufte Bruchbuden auf, um sie gezielt an Hartz-IV-Empfänger zu vermieten und so über die ARGE eine Menge Geld zu scheffeln. Wersich soll davon gewusst haben, Monate bevor dieser Fall in den Medien thematisiert wurde.
Der designierte Wirtschaftssenator Ian Kiru Karan hielt es seinerzeit für geboten, die Schill-Partei großzügig zu unterstützen. Er habe gehofft, dass Schill mit seiner harten Linie gegenüber kriminellen Ausländern dazu beitrage, das Image der angepassten Nicht-Deutschen aufzubessern, so der in Sri Lanka geborene Multimillionär. Karan hat seine Millionen mit der Vermietung von Schiffscontainern gescheffelt. Seine Lebensgeschichte böte Stoff für so manche Hollywood-Schmonzette: Bettelarm kam er 1970 nach Hamburg, verdiente als Tellerwäscher die ersten 450 Mark, die er in ein Wirtschaftsstudium investierte. Vom Tellerwäscher zum Wirtschaftssenator - eine tolle Karriere. Wenn die Geschichte denn stimmt.
Das lässt sich bei Karan allerdings nie so genau sagen. So gab er an, von der renommierten London School of Economics verwiesen worden zu sein, weil er gegen den Vietnam-Krieg demonstriert habe. Unterdessen gab er zu, dass nicht sein Engagement gegen den Krieg, sondern seine Fehlzeiten der wahre Grund gewesen seien. Außerdem verbreitete er, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe ihn seinerzeit gebeten, die deutsche Staatsbürgerschaft anzunehmen. Als diese das dementieren ließ, gab er zu, die Medien manchmal etwas "zu beschummeln".
Am kommenden Mittwoch wird das neue Kabinett in der Hamburger Bürgerschaft vereidigt. Zunächst muss Ahlhaus als Bürgermeister gewählt werden, dann kann er die Senatorinnen und Senatoren ernennen. Es ist zu erwarten, dass Ahlhaus die notwendige Stimmenmehrheit bekommt.
Auch größere außerparlamentarische Proteste sind nicht zu erwarten. Außer einigen Grünen-Basisaktivisten und verschiedenen Stellungnahmen der Linkspartei befasst sich kaum jemand in der Hansestadt mit diesem "Gruselkabinett".
Ahlhaus besteht grüne Feuerprobe
Christoph Ahlhaus beerbt Ole von Beust als Hamburger Bürgermeister. Bei den Grünen hatte er nun ein Vorstellungsgespräch. Es verlief schmerzfrei.
Der Empfang für den 40-Jährigen Juristen war allerdings wenig freundlich ausgefallen. Etwa zwei dutzend Menschen mit Ahlhaus-Masken, Pfiffen und Plakaten protestierten gegen den Innensenator, der vielen als "konservativer Hardliner" gilt. Parolen wie "der Bursche von heute" kritisierten seine ehemalige Ehrenmitgliedschaft in der schlagenden Verbindung "Ghibellinia" in seiner Heimatstadt Heidelberg. Aber auch die eigene Partei wurde nicht geschont: "Wir sind die GAL - wir treiben es mit jedem und überall" stand auf einem Plakat.
08.10
20 Prozent! Das GRÜNE Umfrage-Wunder
Warum Künast & Co. derzeit so beliebt sind ++ Test-Labor Berlin
08.10
Grüße von der Agenda 2010
Elf Milliarden Euro hat der deutsche Staat 2009 ausgegeben, um Niedrigverdiener mit Hartz IV zu einem halbwegs erträglichen Dasein zu verhelfen. Tendenz steigend. Faktisch bedeutet dies, dass die Steuerzahler Unternehmen, die miese Löhne zahlen, subventionieren.
Außerdem zeigt diese Zahl, dass die rot-grüne Arbeitsmarkt- und Sozialreformen für den Staat kein gutes Geschäft waren. Dass working poor zum Massenphänomen geworden sind, ist auch ein Resultat der Agenda 2010.
08.10
08.10
Peter Vollmer hat sein Vermögen teils geerbt, teils erarbeitet. Um andere teilhaben zu lassen, hat er die Stiftung "Menschenwürde und Arbeitswelt" gegründet. Damit will er sozial und ökologisch korrekte Beschäftigungsformen fördern. Und er möchte noch mehr tun, auch mehr Steuern zahlen - wieder. Denn zu Zeiten von Helmut Kohl hatte er mehr an den Fiskus abgeben müssen, erinnert er sich: "Das ist wirklich völlig irre. Ich habe angefangen mit einem Spitzensteuersatz von 56 Prozent und dieser ist etappenweise runtergegangen auf 52, 48, dann 42 Prozent. Von mir aus gesehen ohne jede Not." Und dann gebe es ja auch noch den Bereich, in dem man nur 25 Prozent Steuern zahlen müsse wie zum Beispiel bei Zinsen und Kapitalerträgen. (...) Die soziale Schere in Deutschland
Eine Statistik der OECD (Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) zeigt, dass die Abgaben an den Staat, die Wohlhabende in Deutschland entrichten müssen, besonders gering sind. Das Aufkommen vermögensbezogener Steuern machte 2008 hierzulande gerade mal 0,9 Prozent des Bruttoinlandsproduktes aus. In Frankreich und Großbritannien beispielsweise ist es etwa vier Mal so viel.
Eine andere Studie der OECD zeigt, welche Folgen dies hat: Die Einkommensverteilung hat sich zwischen 2000 und 2005 in keinem anderen Mitgliedsland so ungünstig entwickelt wie in Deutschland. Wie ist es dazu gekommen?
Bei der gewerkschaftsnahen Hans Böckler Stiftung beobachtet man seit langem, wie sich das Steueraufkommen verändert hat. Und hat gleich mehrere politische Entscheidungen entdeckt, die Reiche reicher und Arme ärmer gemacht haben: 1997 wurde die Vermögenssteuer abgeschafft; zwischen 1998 und 2005 senkten SPD und Grüne den Spitzensteuersatz um über zehn Prozent. Gleichzeitig wurden auch die Steuern auf Gewinne am Finanzmarkt und für Unternehmen gekappt. 50 Milliarden Euro Verlust
Die Folge: Dem Staat sind enorme Summen an Steuergeldern entgangen, hat Instituts-Volkswirt Achim Truger ausgerechnet: "Wenn wir seit dem Jahr 1998 keine Steuerreformen gehabt hätten, dann hätten wir jetzt, 2010, etwa 50 bis 52 Milliarden Euro mehr in der Kasse. Wenn man das grob abschätzt, (...) kann man sagen, dass rund 35 Milliarden Euro von diesen Verlusten für den Staat Gewinne für die Bezieher hoher Einkommen und für Unternehmen sind."
08.10
Der gekaufte Joschka Fischer singt sein Propagandalied Joschka Fischer ist ein typischer Vertreter der Grünen. In seiner Jugend bekam er nichts auf die Reihe, spielte den Linken, machte einen auf Demoraudi und schleimte sich dann immer weiter nach rechts orientierend, bei den Grünen nach oben. Zusammen mit Schröder dem Genossen der Bosse und Feind der arbeitenden Menschen, verschob er Deutschland nach rechts, half mit Hartz IV den Menschen jede Hoffnung zu nehmen.
Sobald er nicht mehr in der Politik war schleimte er für das Großkapital in Vorträgen, dann ließ er sich von RWE und OMV als Propagandamaul für die eigentlich schon tote tote Nabucco-Pipeline kaufen für die sogar der Angriffskrieg von Georgien auf Südossetien geduldet wurde, die aber noch immer keine sichere Gasbasis hat.
Aber es geht bei Nabucco auch gar nicht um Gas. Es geht um Krieg. Fischer vertritt nur die imperialistischen Interessen der USA. Deren größtes Problem, ist das Russland Gas an Europa verkaufen will. Deshalb wird die Ukraine seit Jahren angehalten immer mal wieder das von ihr verbrauchte Gas nicht zu bezahlen, damit Gasprom die Leitungen verschließt, wovon natürlich Europa betroffen ist. Damit soll Russlands Unzuverlässigkeit bewiesen werden.
Russland machte das einzig vernünftige, nämlich eine Pipeline durch die Ostsee und frei von Störungen durch Gasdiebe zu machen. Diese Pipeline Northstream genannt können die USA eben nicht beeinflussen, sodass damit zu rechnen ist, das Russland seine Vertragstreue beweisen kann und damit ein gutes Verhältnis zwischen Russland und Europa unvermeidlich ist.
Das aber darf nicht sein, weil es einen Machtverlust für die USA bedeutet, die überall auf der Welt am zündeln und Krieg führen ist. Joschka Fischer hat die Grünen und Deutschland ja schon in den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen Jugoslawien geführt. Vielleicht braucht er einfach Gewalt gegen andere um sich wohl zu fühlen.
Nun kotzt er sich, weil die Northstream Pipeline bald fertig ist in Zeitungsartikeln gegen Russland aus. Die Financial Times Deutschland ist tief genug gesunken um Platz für solch einen Hetzartikel bieten.
In dem Artikel hetzt sich der Fischer mal so richtig gegen Russland aus und versucht uns Russland als den bösen Feind nahezubringen, während die USA und Leute wie er unsere Jugend in Afghanistan verbluten lassen um dem Großkapital noch mehr Geld in den Rachen zu schaufeln.
Fischer warnt vor Russlands Geopolitik während er zusammen mit seinen amerikanischen Freunden und Mitkriegsverbrechern die Welt jeden Tag unsicherer macht. Sie wollen das Öl des Irans stehlen und die gesamte Region unter ihre Kontrolle bringen. Aber vielen Bürgern ist schon lange klar. Der Feind ist nicht Russland sondern die USA. Und die schmutzigen gekauften Handlanger der USA wie dieser Fischer sollten weggesperrt werden, damit sie nicht weiter hetzen können.
Wichtiger aber ist, dass jede Stimme für die Grünen neue Joschkas schafft, die wie die GAL in Hamburg zeigt auch mit Rechtsradikalen gerne gemeinsam regiert. Fischer steht für das, wofür Grün steht. Abzocke, Verrat und Käuflichkeit. Die Grünen sind keine Alternative, sondern Abschaum wie die FDP.
08.10
Vom Niedriglohn zum Niedrigstlohn Berufliche Qualifikation schützt immer weniger vor billigem Verkauf der Arbeitskraft Zahlen für das Jahr 2009, die Krisenzeit also, liegen noch nicht vor, die gibt es voraussichtlich erst im Spätherbst 2010. Für den Zeitraum von Mitte der 1990er Jahre bis 2008 bestätigt auch der aktuelle Bericht des Duisburger Instituts für Arbeit und Qualifikation ( IAQ ), dass das Schlagwort vom "Niedriglohnland Deutschland" mit reichlich Daten aus der Wirklichkeit belegt werden kann.
Auch 2008 arbeitete nach IAQ-Ermittlungen "gut jede/r Fünfte für einen Stundenlohn unterhalb der Niedriglohnschwelle". Die Zahl der von Niedriglöhnen betroffenen Beschäftigten sei weiter gestiegen, kontinuierlich seit 1998.
08.10
Die Hartz-Gesetze - Ein Schweineschwanz Ein "Teufelskreis" ist schon mal per se keiner. Eine Rückkopplungsschleife beschreibt nicht wirklich einen Kreis, und die Unentrinnbarkeit wird spätestens dann von der mystischen Macht zur perfiden Farce, wenn die Bedingungen selbst gemacht und so gewollt sind. Und genau so sind die Hartz-Gesetze angelegt. Eine Schweinerei, deren Strategie darin besteht, Arbeit gleichzeitig zu glorifizieren und faktisch zu entwerten. Derart wird der besitzlose Nichtarbeiter zum Minderleister, der sein Leben nicht verdient hat. Schon zur Strafe drängt man ihn in Beschäftigungsverhältnisse zu Bedingungen, die kein souveräner Arbeiter akzeptieren würde. Womit ein Konkurrenzdruck auf ehemals reguläre Arbeitsverhältnisse entsteht, dem diese kaum standhalten können.
Von Afghanistan bis zur Euro-Schwäche erleben wir derzeit eine Vielzahl von Krisen. Werden dies auch die Schwerpunkte in Dresden sein? Kirchentagspräsidentin Katrin Göring-Eckardt: Ja, natürlich wird es um Afghanistan, Wirtschafts- und Sozialkrise und Klimawandel gehen. Aber mir ist darüber hinaus noch etwas anderes wichtig: Wir wollen zeigen, dass Frömmigkeit und Glaubensgemeinschaft eine fröhliche Sache ist. Unser Angebot als Kirche ist vielfältig, viele Menschen können hier Heimat finden und sich zu Hause fühlen und wollen hoffentlich einfach gerne dabei sein. Kirchentage machen dies besonders erlebbar.
(Nov. 2003: Göring-Eckardt beschimpft Demonstranten gegen Agenda 2010 als "Besitzstandswahrer")
07.10
Studie: Leiharbeit nutzt den Unternehmen, nicht den Beschäftigten
Durchschnittlich haben nur sieben Prozent der vorher Arbeitslosen durch die Leiharbeit wieder eine feste Beschäftigung gefunden. Diese Zahlen des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) widerlegen die Propaganda, dass zeitlich befristete Arbeit über Leiharbeit den vorher Arbeitslosen den Weg in eine feste Beschäftigung bahnen würde.
So begründete die damalige rot-grüne Regierung von Gerhard Schröder und Joschka Fischer die Aufhebung der zeitlichen Beschränkungen und anderer Einschränkungen für den Einsatz von Leih- und Zeitarbeitern noch vor der Durchsetzung der Hartz IV-Gesetze im Jahr 2004. Mit der Einführung von Hartz IV - und der damit verbundenen Drohung, innerhalb eines Jahres in tiefe Armut zu stürzen - hat der Zuwachs von unsicheren und schlecht bezahlten Arbeitsverhältnissen einen enormen Schub bekommen.
Nach Berechnungen der BA erhielten vergangenes Jahr im Jahresdurchschnitt über 1,3 Millionen Menschen Arbeitslosengeld II (Hartz-IV), obwohl sie einer Beschäftigung nachgingen. Das bedeutet, dass die niedrigen Löhne, die die Unternehmen ihren Beschäftigten zahlen, direkt vom Staat und aus der Arbeitslosenversicherung subventioniert werden. Die Bundesagentur für Arbeit zahlte im vergangenen Jahr 10,9 Milliarden Euro staatliche Zuschüsse. 300.000 dieser so genannten Aufstocker waren sogar in Vollzeit beschäftigt. Mit anderen Worten, sie erhielten einen Bruttolohn von maximal 800 Euro.
Wer von der Deregulierung und Hartz IV hingegen profitiert, sind die Unternehmen. Sie gleichen über Leiharbeitsverhältnisse nicht nur vorübergehende Auftragsschwankungen aus, sondern nutzen Leih- und Zeitarbeiter, um ihre Lohnkosten zu senken. Gleichzeitig setzen die Billiglohnarbeiter im Betrieb auch diejenigen stark unter Druck, die sich noch in regulären Arbeitsverhältnissen befinden.
07.10
Hunger in Deutschland Essenssuche in der Mülltonne Dass viele Menschen in Deutschland Hunger leiden, zeigt sich auch an anderer Stelle. Vor allem in größeren Städten kann man beobachten, dass Menschen in Papierkörben und Mülleimern nach Essbarem suchen. Für Petra Schöps aus Berlin sind diese Bilder keine Seltenheit. Die Besitzerin einer Imbissbude erzählt FAKT, dass es sich bei den Bedürftigen keineswegs nur um Obdachlose handelt. Oft seien es ordentlich gekleidete Menschen, die in die Mülleimer griffen, um nach einem angebissenen Brötchen, einer halben Wurst oder Pommesresten zu suchen. Bald amerikanische Verhältnisse in Deutschland?
Von Armut betroffen sind oft Menschen, die von Sozialleistungen leben. Nach Ansicht von Experten kann man mit den Regelsätzen für einen begrenzten Zeitraum auskommen, aber nicht auf Dauer. Doch anders als noch vor 20 Jahren ist Armut heute von langfristiger Natur. Das sagt Rudolf Martens, Wissenschaftler beim Paritätischen Wohlfahrtsverband. Er befürchtet, dass sich die Gesellschaft in Deutschland in Teilen auf amerikanische Verhältnisse zubewegt.
Rudolf Martens vom Paritätischen Wohlfahrtsverband: "Wenn der Regelsatz zu niedrig bemessen ist und solche Personen jahrelang davon leben müssen, dann sind sie irgendwann zwingend darauf angewiesen, Mildtätigkeit der Wohlfahrtsverbände in Anspruch zu nehmen."
Bis sich die Menschen ihren Hunger eingestehen, dauert es oft lange. Vielen ist es auch peinlich, sich bei karitativen Einrichtungen Essen zu holen. Doch ihre finanziellen Mittel lassen ihnen keine andere Wahl.
Düsseldorfer Dilemma
Keineswegs wollen SPD und Grüne bei der Mehrheitsfindung künftig einseitig auf die Linkspartei setzen. Ihr eigentliches Augenmerk richtet sich auf die FDP. Die Hoffnung, dass sich die Liberalen nach einer Schamfrist im Herbst dem Düsseldorfer Regierungslager noch hinzugesellen könnten, erscheint vor dem Hintergrund ihres Berliner Dilemmas alles andere als verwegen. Eine solche Allianz wäre auch kaum zum Schaden der FDP. Denn ein Wechsel des politischen Lagers wird bei Koalitionsverhandlungen stets höher belohnt als der Eintritt in ein sogenanntes Wunschbündnis.
07.10
Schwankend wie ein Rohr im Wind
Bis kurz vor der Wahl zum Bundespräsidenten galt nach den Umfragen Joachim Gauck als „Liebling“ des Volkes. Einen Tag nach der Wahl gilt Wulff als beliebt beim Volk. Dieser Stimmungsumschwung lässt einen erschrecken. Er belegt die Macht der Medien und er beweist zugleich, dass der Mainstream der Medien die SPD und die Grünen nur dann unterstützt, wenn diese Parteien – wie bei der Nominierung von Joachim Gauck – liberal-konservative Vorschläge machen. Wenn diese konservative Medienbarriere nicht durchbrochen wird, hat in Deutschland auf absehbare Zeit nur eine Große Koalition oder Jamaika bzw. Schwarz-Gelb eine Chance. Die gezielt vorangetriebene Spaltung des „linken“ Lagers drängt die Vermutung auf, dass das auch das wirkliche Ziel der Parteiführungen von SPD und Grünen ist. Wolfgang Lieb
Linke lädt zum Oppositionsgipfel
Die Linkspartei will die Opposition gegen die schwarz-gelbe Regierungskoalition vereinen. Parteichef Klaus Ernst forderte die Spitzen von SPD und Grünen laut Leipziger Volkszeitung von Samstag zu einem »Oppositionsgipfel« auf. Der Linken-Vorsitzende meinte, »auch die Opposition braucht einen Neustart«. »In wichtigen Fragen wie der Verhinderung des Kürzungspakets und der unsozialen Kopfpauschale erwarten die Menschen mehr Geschlossenheit in der Opposition. Darüber müssen wir gemeinsam reden.« Er verwies dabei auch auf die Krise der CDU/CSU-FDP-Koalition sowie auf den Streit zwischen den Oppositionsparteien bei der Bundespräsidentenwahl.
In der Parteizentrale der Grünen hieß es laut WamS, man habe noch keinerlei Einladung bekommen. Wenn eine käme, werde man sie prüfen. Im übrigen finde bereits jetzt ein inhaltlicher Austausch zwischen beiden Parteien statt. Grünen-Fraktionschefin Renate Künast sagte allerdings im Tagesspiegel, die Linke habe mit ihrer Verweigerung gegenüber Gauck eine rot-rot-grüne Koalition im Bund »in weite Ferne gerückt«.
07.10
Mit Verlaub Der inzwischen zurückgetretene Vorstandsvorsitzende des Automobilzulieferers Continental, Manfred Wennemer, hat mir bei einer Diskussion an der Universität Passau in schöner Offenheit die Vorteile von Hartz IV für sein Unternehmen benannt. Es sagte, Hartz IV sei unverzichtbar, weil seit seiner Einführung der Krankenstand bei “Conti” sich auf dem niedrigsten Niveau halte, das es in der Firma je gegeben habe. Auf die Frage, warum dies so sei, antwortete Wennemer, “weil die Menschen Angst haben, nach Hartz IV abgestuft zu werden”.
Die Ökonomisierung der Gesellschaft hat die Einstellung der politisch Verantwortlichen und der Angehörigen der Verwaltungen gegenüber Antragstellern und Hilfesuchenden pervertiert. Kostenargumente dominieren, die persönlichen Schicksale betroffener Menschen verschwinden hinter einer Wand von Paragraphen und Zahlen.
07.10
Franz Walter zur Wulff-Wahl: "Schlimm, dass die Grünen mitspielen"
Weil sich bei der SPD wieder die typische Art zeigt, wie sie vor zehn, 20 Jahren mit den Grünen umgesprungen ist: Man erpresst den kleinen, nicht für voll genommenen, im Grunde ungeliebten Partner, zwingt ihn zu einem bestimmten Votum – und denunziert ihn bei abweichendem Verhalten als "unpolitisch" oder vorgestrig. So ist es doch am Mittwoch mit der Linkspartei gelaufen. Allianzen, die funktionieren und halten sollen, laufen anders. Schlimm übrigens, dass die vor wenigen Jahren selbst noch malträtierten Grünen das alles bedenkenlos mitspielen.
Gauck wird grundsätzlich
(...) Diesem Volk aber, das kann man seiner Rede entnehmen, wird auch ein Bundespräsident Gauck so einiges zumuten. Den Afghanistan-Krieg etwa könne er "nicht verurteilen", den Begriff "Fürsorgestaat" sehr wohl. Und wenn er den Groll über "gewissenlose Finanzakrobaten" teile, so Gauck, dann noch lange nicht die grundsätzliche Kritik am marktwirtschaftlichen System. Auch gegen Arme und Abgehängte wolle er "nicht gnädig sein", wenn sie sich verweigerten. Ihnen rät Gauck: "Geht hin, nehmt euer Wahlrecht wahr, auch wenn ihr ein klein wenig abgehängt seid."
06.10
Jobcenterreform: SPD und Grüne fallen Erwerbslosen in den Rücken
Bonn - Der Bundestag hat heute die Reform der Jobcenter mit breiter Mehrheit beschlossen und damit den Weg für die erforderliche Verfassungsänderung freigemacht. Neben den Koalitionsfraktionen stimmten auch SPD und Grüne dafür. Das Erwerbslosen Forum Deutschland wirft insbesondere SPD und Grüne vor, mit ihrer Zustimmung zur Jobcenterreform allen Hartz IV-Beziehern in den Rücken gefallen zu sein, weil damit zwei Klassen von Erwerbslosen grundgesetzlich verankert werden.
06.10
Wir sind nicht eure Geldautomaten Was die Kohlregierung in vielen kleinen Schritten vorantrieb, die Umverteilung gesellschaftlichen Reichtums von unten nach oben, trieb die rot-grüne Regierung ab 2002 mit Kanonenschlägen auf die Spitze. Agenda 2010 nannten sie ihr Reformwerk, was nichts anderes hieß, als die Sozialsysteme zu sprengen, das Lohn- und Rentenniveau drastisch zu senken, prekäre Arbeit zum Kern dieses Systems zu machen und Flexibilisierung zur erschöpfenden Norm eines Arbeitsalltags:
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Bereits 1998 belief sich die Summe, die im Sozialbereich ›eingespart‹ wurde, auf rund 100 Milliarden Mark: »Regierungsamtlich steht fest, daß kein anderes Land in Europa die sozialen Streichungen in den 90er Jahren so weit getrieben hat wie Deutschland.« (FR vom 30.7.1998)
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»In Deutschland sind die Reallöhne in den vergangenen zehn Jahren (zwischen 1995- 2004) um 0,9 Prozent zurückgegangen. Damit liegt die Bundesrepublik an letzter Stelle der 15 alten EU-Länder.« (FR vom 16.6.2005)
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»Billiglohnland BRD: Die Nettolöhne und -gehälter sind 2006 auf den niedrigsten Stand seit 20 Jahren gesunken.« (Junge Welt vom 27.9.2007)
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»Der Niedriglohn-Sektor in Deutschland wuchs so rasch wie in kaum einem anderen Land. 2008 waren fast 23 Prozent der Beschäftigten Geringverdiener, die weniger als 8,90 Euro pro Stunde erhielten (…).« (FR vom 8.2.2010)
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»Zwischen 1991 und 2004 schrumpfte die Zahl der Vollzeitbeschäftigten um fast sechs Millionen oder rund 20 Prozent auf 23,75 Millionen. Dagegen verdoppelte sich die Zahl der Arbeitnehmer in Teilzeit einschließlich der nur geringfügig Beschäftigten auf 11 Millionen.« (FAZ vom 19.07.2005)
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Die gesetzlich garantierten Rentenleistungen (bezogen auf das Jahr 2030) sind seit 1993 um ca. 40 Prozent gekürzt worden – durch Verlängerung der Lebensarbeitszeit, neue Berechnungsmodis etc.. (vgl. FR vom 11.8.2003)
Was für die Mehrheit der Menschen in Deutschland einen ruinösen Wettlauf nach unten bedeutete, sollte für Konzerne und Finanzunternehmen eine bis dato nie da gewesene Jagd auf Renditen, Märkte und billiges ›Humankapital‹ (Unternehmerdeutsch für verwertbare Menschen) einläuten. Dank niedriger Löhne, massiver Steigerungen der Produktivität und einschneidender Senkungen der so genannten ›Lohnnebenkosten‹ (Krankenkassenbeiträge) avancierte die deutsche Industrie zum ›Exportweltmeister‹ und die deutsche Bundesregierung zum Liga-Chef innerhalb der EU.
(...) Das Verarmungsprogramm steht und absolviert ungestört seinen parlamentarischen Weg, während man trotzig und wirklichkeitsfremd durch die Strassen ruft: Wir bezahlen nicht für eure Krise. Dabei spielt es überhaupt keine Rolle, ob man der Symbolik einen zivilgesellschaftlichen oder revolutionären Charakter gibt. Beide gehen wirkungslos denselben Weg, von A nach B, ohne eine Praxis, eine Handlungsmöglichkeit aufzuzeigen, die nicht nur etwas (ganz) Anderes fordert, sondern selbst etwas (ganz) Anderes tut.
(...)
›Es geht auch anders‹ stand auf vielen Transparenten der Demonstration in Stuttgart. Wer würde das bestreiten? Nicht diese Feststellung ist falsch, sondern die fortgesetzte Untätigkeit, dafür zu sorgen, dass das ›Andere‹ auch passiert, aus dem Himmel der Andeutungen herabsteigt, um es in einer gemeinsamen Praxis sicht- und erlebbar zu machen.
Weder die Demonstration in Berlin noch in Stuttgart hatten das Ziel, über die Demonstration von zaghaften bis wilden Absichten hinauszugehen. Sie waren im Wesentlichen mit sich selbst beschäftigt. In Stuttgart konnte der Fraktionsvorsitzende der SPD im Landtag, Claus Schmiedel, die Bühne ›entern‹, obwohl die SPD aus gutem Grund nicht Teil des Bündnisses war. Es folgten wütende Proteste, nicht nur aus dem ›revolutionären Block‹, sondern gerade auch aus dem breiten Spektrum der ›Stuttgart-21‹-GegnerInnen, die seit Monaten gegen ein haarsträubendes, korruptes Prestigeprojekt protestieren, das weiteres öffentliches Eigentum privaten Investoren zum Schnäppchenpreis überlassen will.
Mit Rufen wie ›Wer hat uns verraten – Sozialdemokraten. Wer war mit dabei – die grüne Partei‹ oder ›Hartz IV – das wart ihr‹ und Rufen gegen ›Stuttgart21‹ wurde seine Rede gestört
Im Jahr 2009 waren 126.946 der insgesamt 4.906.916 erwerbsfähigen Hilfebedürftigen (SGB II) von einer Leistungskürzung auf null Euro betroffen. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (17/1837) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/1642) hervor. Letztere hatte eine Übersicht der verhängten Sanktionen differenziert nach Altersgruppen und Sanktionsstufen erbeten. Für das Jahr 2007 beziffert das Ministerium für Arbeit und Soziales die Gesamtzahl der Hilfebedürftigen mit 5.098.218, unter denen 130.812 eine Leistungskürzung auf null Euro, und somit die höchstmögliche Strafe erfuhren. Im darauffolgenden Jahr war dieser Anteil bei einer Gesamtzahl von 4.798.063 Arbeitssuchenden und 131.443 entsprechend Sanktionierten um einen Prozentpunkt gewachsen.
06.10
Es ist Zeit, umzudenken
Es gibt kein anderes Industrieland, in dem die Reallöhne nicht nur in der Krise sinken - sondern sogar im Aufschwung. Die Zäsur ist genau datierbar, wie auch die neue DIW-Studie zeigt: Es ist das Jahr 2000. Damals regierte bekanntlich Rot-Grün, und ausgerechnet diese Koalition der selbst ernannten Weltverbesserer begann mit einer Politik, die die Mittelschicht systematisch erodiert und die Top-Verdiener begünstigt. Einige Stichworte sind: Senkung des Spitzensteuersatzes, Unternehmensteuerreform, Ausweitung des Niedriglohnsektors.
Aktivist Ralf Peter Engelke über Sparpaket: "Was machst du denn so?"
Alle reden über Erwerbslose, niemand über fehlende Jobs. Das schwarz-gelbe Sparpaket wird vor allem das Klima in den ARGEN anheizen, glaubt der Aktivist Ralf-Peter Engelke. Herr Engelke, seit wann sind Sie erwerbslos?
Ralf Engelke: Seit 2001. Rechnen Sie damit, noch eine Arbeit zu kriegen?
Nein, damit hab ich abgeschlossen. In welchem Bereich haben Sie zuletzt gearbeitet?
Ich habe versucht, in der IT-Branche Fuß zu fassen. Als meine Fortbildung zu Ende war, platzte die Internetblase und ich habe keinen Job mehr gefunden. Im ersten Beruf war ich Fotolaborant, im zweiten chemisch-technischer Assistent. Waren Sie immer politisch engagiert?
Ja. Ich komme aus der Umweltbewegung und war lange Greenpeace-Aktivist. Dann trat ich den Grünen bei, war auch im Parteivorstand in Kassel. Aber als ich dann erwerbslos wurde, fühlte ich mich fehl am Platz. Heute bin ich Mitglied der Linkspartei und vor allem engagiere ich mich in der Bundesarbeitsgemeinschaft Grundeinkommen. Haben Sie erwartet, dass die Regierung vor allem die Hartzer schröpfen wird?
Schon. Für Schwarz-Gelb ist es natürlich einfach. Den Grund- und Meilenstein für das Abhängen der Erwerbslosen haben ja Rot-Grün durch die Hartz IV gelegt. Warum also sollten ausgerechnet sie damit nicht weitermachen? Und Rot-Grün sind bis heute nicht bereit sind zuzugeben, dass sie sich mit dem Prinzip "Fördern und Fordern" total verrannt haben.
Rot und Grün haben die "Linke" düpiert.
Signal für die Wagenburg
Die lange Geschichte rot-rot-grünen Versagens ist seit vorgestern um ein Kapitel länger. Anstatt zumindest in einem eher symbolischen Fall wie der Wahl des Bundespräsidenten an einem Strang zu ziehen, haben SPD und Grüne die Linkspartei düpiert.
Bitte kein Missverständnis: Joachim Gauck ist ein couragierter Aufklärer. Nichts spricht gegen diesen Kandidaten - aber viel gegen die Art, wie Rot-Grün ihn nominiert hat. Die Linkspartei wollte über einen gemeinsamen Kandidaten reden, SPD und Grüne wollten dies nicht.
Gauck ist eben nicht nur ein interessanter - und ohne die Stimmen der Linken völlig chancenloser - Kandidat, er ist auch ein parteipolitisches Instrument. Die Spitzen von SPD und Grünen führen die Linkspartei damit bauernschlau vor - ähnlich wie bei den Koalitionsverhandlungen in NRW. Auch dort zielte die SPD nicht auf die Einigung, sondern den theatralischen Effekt.
Der rüde Umgang mit der Linkspartei ist nicht bloß schlechter Stil. Denn er setzt eine Dynamik frei, die jede rot-rot-grüne Annäherung nachhaltig blockiert. Dieser Stil stärkt die Fundis in der Linkspartei, die sich in ihrer Wagenburg eingerichtet haben, und deprimiert die Kompromissbereiten, Offenen.
Und je lauter die Fundis bei der Linkspartei werden, desto leiser werden wiederum jene bei SPD und Grünen, die für ein linkes Bündnis zu haben sind. Diesen Kreislauf haben Gabriel und Özdemir nun richtig in Schwung gebracht. Damit gewinnen sie außer ein paar warmen Worten in konservativen Blättern rein gar nichts.
05.10
Nordrhein-Westfalen: Özdemir hätte nichts gegen einen Anruf der FDP
Mit dem FDP-Vorsitzenden Guido Westerwelle verstehe er sich persönlich gut, sagt Grünen-Chef Cem Özdemir im Interview auf Morgenpost Online. Aber mit den Liberalen in Nordrhein-Westfalen könne er nur schwer Gemeinsamkeiten finden. Doch: „Wenn die FDP uns anruft, werden wir nicht auflegen", versichert Özdemir.
Jetzt ist die Katze -oder besser: der Knüppel- aus dem Sack, höchstamtlich. Deutschland sei eine Außenhandelsnation und müsse zur Wahrung seiner Interessen im Zweifel auch zu militärischen Mitteln greifen. Ein unverhohlener Satz, wie er aus der Mitte der Bush-Administration seinerzeit nicht besser hätte kommen können. Er stammt aber von Bundespräsident Köhler, geäußert im Deutschlandradio Kultur nach seinem gestrigen Blitz-Besuch in Masar- I- Sharif. ( luggis audio-danke! )
Wenn es um "deutsche Interessen" geht ist es also sakrosankt, mal die eine oder andere Bombe auf wehrlose, unschuldige Menschen, darunter Kinder, zu schmeißen. Im Zweifelsfall ist es also völlig O.K., ganze Familien zu massakrieren, nur weil sie sich in ihren klapprigen Autos deutschen Schützenpanzer-Kontrollpunkten nähern. Und sich dabei nicht an die von Deutschen in Afghanistan vorgeschriebene Höchstgeschwindigkeit für solche Fälle halten. Nicht nur richtig ist das, sondern sollte angesichts der Großartigkeit solcher Taten auch unseren Respekt verdienen, meint Bundespräsident Köhler. (Und er meint nicht das Tempolimit.)
Innerhalb von 8 Jahren sind brunnenbohrende Entwicklungshelfer in Uniform zu schwer bewaffneten, finalen Großkaliber-Rettungsschützen deutscher Interessen mutiert. Und wenn demnächst diese Interessen sich als nicht gesamtdeutsche, sondern als lediglich "freie Handelswege", also private Geschäftsinteressen herausstellen? Was folgt dann? Der Euro wird am Hindukusch verteidigt? Die "Gelbe Gefahr" eingedämmt? -Blut und Ehre? -Die Rasse?.. Vielen Dank an dieser Stelle auch noch mal an Schröder/Fischer/Müntefering/Steinmeier etc., dass Ihr, als linke deutsche Kraft getarnt (denn ein Teil von Euch ist Mitglied der Partei Willy Brandts und Egon Bahrs) derartige Interessen tatkräftig mit auf den Weg gebracht habt. Einen Weg, den Ihr und Eure Epigonen nicht als Irrweg erkennen wollt, geschweige denn, verlasst. Von diesem Ungeist getrieben habt Ihr auch die Chance zu Rot-Rot-Grün in NRW (und somit in Folge zu einer möglichsten raschen Beendigung des Krieges in Afghanistan) schon im Ansatz erfolgreich zerbombt . Und das ganz ohne expliziten Schießbefehl. Chapeau!
Fantastisch die Vorstellung, welche Art Unrechtserklärungen Grünen und sogenannten Sozialdemokraten dereinst zur bedingungslosen Unterschrift vorgelegt werden, bevor man mit ihnen über eine politische Zusammenarbeit redet.
Präsident Köhler in Afghanistan "Warum höre ich das nicht von Ihnen?"
Nach einem Bericht von Bild am Sonntag stellte der CDU-Mann in einem Gespräch mit Soldaten indirekt deren Siegeszuversicht in Zweifel. Er habe einige der Truppe gefragt, wie zuversichtlich sie seien. Schweigen. Daraufhin habe Köhler einen US-Presseoffizier angesprochen, der neben ihm stand: "What do you think about Afghanistan?" (Was denken Sie über Afghanistan?). Der Offizier habe geantwortet: "I think we can win this." (Ich glaube, wir können das gewinnen).
Daraufhin habe Köhler sich wieder den deutschen Soldaten zugewandt und gefragt: "Warum höre ich das nicht von Ihnen?"
05.10
NRW-Wahl: Grüne schreiben Ampelkoalition noch nicht ab
Die Regierungsbildung in Nordrhein-Westfalen ist völlig offen. Trotz der Absage der FDP haben die Grünen eine Ampelkoalition offenbar noch nicht endgültig abgeschrieben. Grünen-Spitzenkandidatin Löhrmann sagte, ihre Partei bleibe gesprächsbereit.
05.10
Jamaika-Koalition im Saarland: Ulrich und der Fall Ostermann
Wie kam die Jamaika-Koalition im Saarland zustande? An diesem Dienstag tagt der Untersuchungsausschuss. Der Vorwurf der Opposition: Der Unternehmer Ostermann, FDP, habe das Bündnis “zusammengekauft”. Eine Bestandsaufnahme.
"Ihr größtes Pfund ist ihre Glaubwürdigkeit. Die Wähler honorieren, dass die Grünen über alle Epochenbrüche und gesellschaftlichen Großkrisen hinweg ihre ökologische Kernkompetenz bewahrt und sogar noch ausgebaut haben. Das ist ja keinesfalls der Normalzustand: Dass eine Partei systematisch arbeitet und es bitterernst meint mit dem, was sie sagt und tut."
Das schreibt ein Stern-Journalist - nicht der Pressesprecher der GRÜNEN.
Die Wirklichkeit sieht anders aus:
Die GRÜNEN haben mit der SPD die Finanzmärkte so dereguliert, wie es sich Kohl vermutlich nie getraut hätte. Sie haben den jetzigen Casinobetrieb erst ermöglicht. Einen Antrag zu einer Börsenumsatzsteuer haben sie noch in der letzten Legislatur abgelehnt.
Die unter Rot-Grün durchgesetzten Spitzensteuer- und Unternehmenssteuersenkungen haben eine in der Geschichte der Bundesrepublik einmalige Vermögenskonzentration bewirkt - die Spekulationsmasse für den Casinobetrieb. Die Banken sprechen deswegen schon seit Jahren von einem "Anlagenotstand". Bis zur Finanzkrise wussten sie gar nicht wohin mit den ganzen Vermögen, um für ihre Eigentümer attraktive Renditen zu erzielen.
Die GRÜNEN haben auch die Agenda 2010 und Hartz IV zu verantworten, ebenfalls gemeinsam mit der SPD. Dass dadurch verursachte Lohndumping und die darüber erzielten unfairen Wettbewerbsbedingungen und Exportüberschüsse Deutschlands sind ein wesentlicher Grund für die jetzige Eurokrise und die schwache Binnenwirtschaft hier.
Die GRÜNEN haben den Afghanistan-Einsatz am vehementesten vertreten und erst sehr spät und mühsam damit begonnen, zurückzurudern. Auch bei der letzten Truppen-Aufstockung und Mandatsverlängerung gab es von ihnen "Enthaltung", kein "Nein".
In Hamburg haben die GRÜNEN bei der letzten Wahl flächendeckend mit "(K)Ole von Beust" geworben und nach der Wahl dem Kohlekraftwerk zugestimmt, genauso wie dem Zuschütten des Mühlenberger Lochs.
Das alles hat auch die Basis der GRÜNEN erheblich verstimmt. Die machte ihrem Ärger auf Parteitagen Luft. Die Parteispitze hat über Jahre auch gegen die eigene Basis regiert und die von der Partei selbst ins Leben gerufene Basisdemokratie mit Füßen getreten.
"Glaubwürdigkeit" und "ökologische Kernkompetenz" sehen anders aus; und wie die Finanzkrise zeigt, sieht auch wirtschafts- und finanzpolitische Kompetenz anders aus! Gesamtwirtschaftliches Denken ist bei den GRÜNEN genauso unterentwickelt wie bei den meisten politischen Vertretern - und Journalisten.
Das Erfolgsrezept der GRÜNEN liegt dann wohl auch eher darin begründet, dass sie jetzt in der Opposition ihre verfehlte Regierungspolitik erfolgreich vergessen machen. Unkritischer Journalismus ist da sicherlich hilfreich.
05.10
Der Realo und die Empörte
(...) Elisabeth Sachse aus Köln ist seit 2008 bei der Linkspartei. Doch ihre Biografie ist anders, ihre soziale Lage auch. Ein Jahr lang war die 45-Jährige bei den Grünen. "Als dort die Diskussion über Schwarz-Grün anfing, bin ich sofort raus", erzählt sie.
05.10
Rüttgers Finanzpraktiken müssen vor der Landtagswahl aufgeklärt werden
Die illegalen Finanzpraktiken von Ministerpräsident Rüttgers müssen noch vor der Landtagswahl aufgeklärt werden, fordert der Landtagsabgeordnete Rüdiger Sagel (DIE LINKE). SPD und Grüne sind nicht an einer wirklichen Aufklärung über Rüttgers Finanzpraktiken interessiert, denn eine von der LINKEN in der letzten Woche geforderte Sondersitzung des Landtages wurde verweigert.
05.10
Sponsoring-Affäre gefährdet Schwarz-Grün in NRW: Es wird eng für Schwarz-Grün
Gleichwohl zeigen sich die nordrhein-westfälischen Grünen entschlossen, sich von der Affäre in der örtlichen CDU-Zentrale nicht allzu irritieren zu lassen. Zwar üben die Spitzenkräfte der Partei die obligate Kritik am Gebaren des CDU-Landesvorsitzenden. Doch vermeiden sie dabei tunlichst jede Einlassung, die eine spätere Koalition erschweren könnte. Tagespolitische Irrungen sollen strategische Perspektiven nicht verbauen.
04.10
Grüne kuscheln mit Rüttgers
Die Grünen setzen fest, wer nach der Landtagswahl mögliche Koalitionsgespräche führen wird. Dabei bahnt sich eine Mehrheit für Schwarz-Grün-Befürworter an.
Hamburg: Prestigeprojekt Schwarz-Grün vor dem Aus Ole von Beust schaut sich gerade im Stadion das Spiel des HSV gegen den FC Fulham an. Böse Zungen in Hamburg behaupten, er genießt seine letzten Tage als Oberbürgermeister. Die GAL, wie die Grünen hier in Hamburg noch genannt werden, sind die legitimen Nachfolger der Schill-Partei. Im Bürgerschaftswahlkampf 2008 gingen sie auf die Straße, sie protestierten gegen den Bürgermeister Ole von Beust, gegen die Elbvertiefung und gegen das Kohlekraftwerk Moorburg. Das Ergebnis ist bekannt: die Grünen begangen offenen Wahlbetrug, gingen die erste Schwarz-Grüne Koalition ein, wählten Ole von Beust zum Bürgermeister, stimmten für die Elbvertiefung und das Kohlekraftwerk Moorburg. Während Andra Ypsilanti von der Presse gejagt wurde, lobten die Medien die Grünen aus Hamburg. Angela Merkel soll auf das schwarz-grüne Projekt ein besonderes Auge geworfen haben, stehen die rechnerischen Chancen für Schwarz-Grün im Bund 2013 doch nicht schlecht. Die Ironie an der Geschichte: der Wahlbetrug wird nun um Nachhinein das Scheitern von Schwarz-Grün zur Folge haben. So sollte man es sich zumindest wünschen.
Die Gelbe Schleife ist gefragt wie nie: Über 50 000 Menschen haben schon das Abzeichen der Solidarität für deutsche Soldaten im Kriseneinsatz gekauft. Erfunden hat es Monica Melloh (57) vom Nato-Shop-Nord, um den Soldaten zu zeigen, dass Deutschland ihrer gedenkt.
BILD meint:
Diese Schleife verbindet.
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Trauer um unsere Soldaten - Diese 4 Männer fielen für Deutschland: Sonnenstrahlen fallen auf die Holzsärge, die eingehüllt sind in deutsche Fahnen. Das Rot leuchtet, das Gold leuchtet. Nur das Schwarz der Fahne leuchtet nicht. Trauerfeier für die vier deutschen Gefallenen vom 15. April im Feldlager Mazar-e-Sharif, Afghanistan.
Ev. Pastor Weeker: Unsere Gedanken gehen zu den Familien, die ihre Männer nie wieder von Angesicht zu Angesicht sehen werden, der
katholische Geistliche Wakenhut: Wir sind gekommen, um unserer Kameraden an ihren Särgen zu gedenken.
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(Karl-Theodor zu Guttenberg: Der Kriegsminister
Als am Karfreitag deutsche Soldaten in Afghanistan sterben, bedarf es vieler Anrufe, um Karl-Theodor zu Guttenberg zum Abbruch seines Urlaubs zu bewegen.)
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Es geht nicht um Schmerz
Das militärische Begräbnisritual hat eine strikt legitimatorische Funktion. Denn keineswegs steht im Vordergrund, den Schmerz der Angehörigen zu lindern, den zu frühen Tod junger Leute zu beklagen. Diese Trauer wird politisch instrumentalisiert, sie wird missbraucht, um dem Tod auf dem Schlachtfeld einen höheren Sinn zu geben. Sowenig es sich beim Soldatengelöbnis um ein hilfreiches, dabei harmloses Initiationsritual handelt, so wenig ist auch das feierliche Soldatenbegräbnis nur ein tröstendes Ritual des Übergangs. Beide sind militaristische Exerzitien. Und mit der rituellen Sinngebung wird die Frage weggedrängt, welchen politischen Sinn eigentlich die Präsenz deutscher Truppen in Afghanistan hat. Schon mischen sich in die Einübung militaristischer Begräbnisrituale Drohungen an die Adresse der Kriegsgegner. Der Bundeswehr-Professor Wolffsohn unterstellt, sie würden “unfreiwillig” die Taliban unterstützen, wenn sie in der deutschen Öffentlichkeit die Zunahme von Soldaten-Opfern in Afghanistan thematisierten. Denn die Taliban betrachteten den Widerstand gegen den Krieg in den Krieg führenden Ländern als wichtiges Element ihrer eigenen Kriegführung. Von dieser Behauptung bis zur Rede vom Dolchstoß der intellektuellen Landesverräter in der Heimat gegen die kämpfende Truppe ist es nur ein Schritt.
24. April 2010: Tod und Verwundung sind Begleiter unserer Einsätze geworden, und sie werden es auch in den nächsten Jahren sein, nicht nur in Afghanistan. Karl-Theodor zu Guttenberg
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Klaus Stuttmann im März 2008:
(Das Ehrenkreuz der Bundeswehr für Tapferkeit wurde am 13. August 2008 durch den Bundesminister der Verteidigung Franz Josef Jung gestiftet und wird als höchste Stufe des Ehrenkreuzes der Bundeswehr ausschließlich für außergewöhnliche Tapferkeit verliehen.)
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Ehrenmal der Bundeswehr eingeweiht
Berlin, 08.09.2009. In einer feierlichen Zeremonie und im Beisein des Bundespräsidenten, Prof. Dr. Horst Köhler, hat Verteidigungsminister Dr. Franz Josef Jung das Ehrenmal der Bundeswehr am Bendlerblock in Berlin eingeweiht. Gemeinsam mit dem Generalinspekteur der Bundeswehr, General Wolfgang Schneiderhan, enthüllten Köhler und Jung die Inschrift des Ehrenmals.
„Den Toten unserer Bundeswehr. Für Frieden, Recht und Freiheit“, lautet die Inschrift des Monuments am Berliner Dienstsitz des Verteidigungsministeriums. Nach der Enthüllung legten Vertreter der Verfassungsorgane und Minister Jung Kränze in der Cella, dem Raum der Stille, des Ehrenmals nieder. Beleg für gesellschaftlichen Rückhalt:
Jung dankte dem Bundespräsidenten für seine Anwesenheit sowie den Militärbischöfen der katholischen und evangelischen Militärseelsorge, Dr. Walter Mixa und Dr. Martin Dutzmann, und allen anderen Gästen aus Politik und gesellschaftlichem Leben.
Die Vielzahl der Gäste unterstreiche den nationalen Rang des Ehrenmals und belege den starken „"gesellschaftlichem Rückhalt"“ für die Bundeswehr. Im Besonderen begrüßte Minister Jung die Angehörigen derjenigen, die ihr Leben in treuer Pflichterfüllung für unser Land gelassen haben.
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(Ehrenmal für getötete Bundeswehr-Soldaten: Zentraler Ort der Trauer)
Falsch, forsch und gefakt
Bei Grünen und Sozialdemokraten in NRW ist nun eine Art rot-grüne Euphorie ausgebrochen, die auch hypnotische Züge trägt. Eine Mehrheit für Rot-Grün, so die Ansage, ist möglich, einfach weil es so sein muss. Das Chaos, das Schwarz-Gelb in Berlin anrichtet, ist ja in der Tat enorm. (...)
Misstrauisch macht, dass Rot-Grün abrupt zum Wahlkampfstart ausgerufen wird; bis dahin war es überaus still um Rot-Grün gewesen. Die rot-grüne Inszenierung nun dient vor allem dazu, die Linkspartei im Mai unter 5 Prozent zu drücken. Und hinter diesem arg durchschaubaren Manöver steckt die ebenso zähe wie unrealistische Fantasie der SPD, die Linkspartei zerstören zu können.
Außerdem hat dieser Lagerwahlkampf einen entscheidenden Webfehler: Es mangelt an klaren Grenzen. Die Grünen rüsten sich innerlich schon seit Monaten für Schwarz-Grün in Düsseldorf, die SPD hält sich die große Koalition mit Rüttgers zumindest offen. So werden wir in NRW das Spektakel eines gefakten Richtungswahl erleben.
Außerdem irritiert die forsche Art, mit der Rot-Grün als Modell wiedergeboren wird. War da nicht was? Ist Rot-Grün 2005 im Bund nicht an sich selbst und der eigenen Ideenarmut verendet? Gab es nicht groß angelegte Steuersenkungen für Reiche und Unternehmen und massiven Druck auf Arme? Bis heute fehlt, vor allem von den Grünen, eine selbstkritische Reflexion der Schröder/Fischer Ära.
04.10
Hartz IV-Bezieher auf dem Niveau des Hundedrecks angekommen?
Hartz-IV-Bezieher sollen nach Vorstellungen der Grünen-Politikerin Claudia Hämmerling als Kontrolleure gegen den Hundekot in Berlin eingesetzt werden. Arbeitslose könnten so in der Hauptstadt der Hundehaufen eine neue Beschäftigung bekommen.
Dazu Martin Behrsing, Sprecher des Erwerbslosen Forum Deutschland:
„Wenn man glaubt, die Moralvorstellungen unserer Politiker in Bezug auf die Leute, die sowieso schon am Boden sind, sind schon auf Kellerniveau angekommen, wird nun von einer Grünen-Politikerin eines besseren belehrt, indem sie noch ein Untergeschoss darunter ausgräbt. Berlin ist nicht nur die Hauptstadt der Hundehaufen, sondern scheint auch die Hauptstadt von Volltrotteln als Politiker zu sein, indem sich Abgeordnete in ihren absurden und menschenverachtenden Ideen gegen Erwerbslose gegenseitig überbieten. Nun sind Erwerbslose auf dem Niveau des Hundedrecks angekommen, dass sie kontrollieren dürfen. Eine derart geistige Kloake hat es verdient, dass sie mit jenem Dreck beworfen wird, den die Politikerin als ekelig bezeichnet“.
Grüne Spitzenkandidatin:
Löhrmann offen für Schwarz-Grün in NRW
Sechs Wochen vor der Landtagswahl haben sich die Grünen in Nordrhein-Westfalen offen für eine Koalition mit der CDU gezeigt. Auch die Bevölkerung in NRW zeigt sich für ein solches Bündnis aufgeschlossen.
Bürgermeister-Wahl in Freiburg: Der Mann der anderen Seite
Der Grüne Dieter Salomon wurde 2002 von einer grün-rot-roten Mehrheit zum Oberbürgermeister von Freiburg gewählt. Nun will er wiedergewählt werden - gegen SPD und Linkspartei.
Ostermann spendet Grünen 38 000 Euro
Nach monatelangem Schweigen der Saar-Grünen ist jetzt die Summe bekannt geworden, die der FDP-Politiker Hartmut Ostermann der konkurrierenden Partei im Wahljahr 2009 zukommen ließ. Nach SZ-Informationen geht es um 38 000 Euro.
Rüttgers grüner Freundesclub
Selten erlebt man eine Oppositionspartei so zahm wie derzeit die Grünen in der Sponsoringaffäre um den nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers. Während die Konkurrenz von der SPD die Debatte nach Kräften befeuert, drehen die Grünen rhetorische Pirouetten.
Ihr parlamentarischer Geschäftsführer Volker Beck kritisert zwar die Spendenpraxis, will das aber mit Koalitionsfragen nicht direkt in Verbindung bringen. Und die Berliner Fraktionsvorsitzende Renate Künast bringt es sogar fertig, in einem Interview zur Schwarz-Grün-Frage das Stichwort Sponsoring nicht einmal beiläufig zu streifen.
Das zeigt, wie ernst die Sorge bei den Grünen ist. Die Rüttgers-Affäre erwischt die Partei, die sich mit der Düsseldorfer Regierungsbildung endgültig als Dreh- und Angelpunkt des deutschen Parteiensystems etablieren will, zum denkbar ungünstigen Zeitpunkt.
Grüne halten sich Schwarz-Grün offen
Die Zeichen stehen auf eine Koalition mit der CDU: Die Grünen in Nordrhein-Westfalen haben auf ihrem Landesparteitag ein entsprechendes Bündnis offen gelassen - in Umfragen käme man auf eine komfortable Mehrheit (...)
Unterstützung für diesen Kurs bekommen die NRW-Grünen aus dem Bund. "Eigentlich haben wir politisch die größten Schnittmengen mit der SPD", sagte Bundestagsfraktionschefin Renate Künast der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin". "Aber wir können nicht darauf warten, dass die SPD dann immer hinreichend groß ist." Der "Machtinstinkt der Grünen ist groß", fügte die Fraktionschefin hinzu. Sie riet zum Abwarten bis nach der Wahl: "Koalitionsfragen stellen sich dann anhand der Mehrheiten."
02.10
Ostermanns Bündnis?
Die Jamaika-Koalition maßregelt Lafontaine - dessen Vorwürfe gegen den "Paten von der Saar" entkräftet das nicht. Ein Untersuchungsausschuss muss her
01.10
Liberale schmollen wegen CDU-Flirt mit den Grünen
NRW-Integrationsminister Armin Laschet (CDU) flirtet in Berlin demonstrativ mit Grünen-Chef Cem Özdemir. NRW-Medienminister Andreas Krautscheid (CDU), der möglicherweise demnächst die CDU-Landtagsfraktion führt, lebt daheim in der Siegburger Kreispolitik schon in schwarz-grüner Koalition. Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) hat gegenüber den Grünen auf Schongang umgeschaltet. Von anderen Christdemokraten wird bereits offen ein Partnerwechsel postuliert. "Ich behaupte", ließ sich der CDU-Landtagsabgeordnete Michael Solf in der "Zeit" zitieren, "dass der Zeitgeist nach Schwarz-Grün als Modell des aufgeklärten Fortschritts verlangt".
01.10
NRW-Grüne auch offen für andere Optionen als rot-grün
Die NRW-Grünen streben nach der Landtagswahl am 9. Mai ein rot-grünes Bündnis an, sind aber je nach Ausgang der Abstimmung auch für andere Koalitionen offen. "Rot-Grün ist für uns eine wünschenswerte Option, sagte Spitzenkandidatin Sylvia Löhrmann am Dienstag in Düsseldorf. Lasse sich diese Wunschkonstellation nicht umsetzen, müssten die Grünen sehen, mit welchen anderen Partnern sich ihre Politik umsetzen lasse. Dies gelte auch für die CDU.
Die Partei schließe aber aus, nach der Landtagswahl im Mai CDU und FDP als Mehrheitsbeschafferin zu dienen.
Nach dem Rückzug von Oskar Lafontaine ist die Zukunft der Linkspartei völlig offen. Sie muss sich entscheiden, ob sie weiter den einfachen Weg in die polternde Fundamentalopposition gehen will oder die Chance ergreift, verantwortlich Politik zu gestalten. Auch besteht für SPD und Linkspartei nun die Möglichkeit, endlich ihr Verhältnis zu klären. Die notwendigen programmatischen Weichen muss die Linkspartei jetzt stellen, wenn sie 2013 eine ernstzunehmende Rolle spielen will. Claudia Roth
01.10
Berlin (dpa): Auch der ehemalige Leiter der UN-Mission in Afghanistan, der Grünen-Politiker Tom Koenigs, nannte den SPD-Vorschlag für einen zeitlichen Rückzugskorridor «hoch riskant». Er sei offensichtlich dem Widerstand in der deutschen Bevölkerung gegen den Einsatz geschuldet.
(Das Volk ist der Souverän Pöbel, IGENRAD)
01.10
Grün ist Hartz IV
Die Parteien reden über Korrekturen. Am größten Sozialgericht Deutschlands sieht man, wie falsch die rot-grüne Reform ist. Erst waren es 7.000 Klagen, jetzt sind es fast 27.000. Erst waren es 55 Richter, bald werden es 120 sein. Wie das Berliner Sozialgericht im 30-Minuten-Takt über Diabetes-Zuzahlung oder Versicherungsbeiträge von Alleinerziehenden entscheidet.
01.10
Vom Umweltaktivisten zum Wirtschaftslobbyisten
Grünen-Ikone JOSCHKA FISCHER, in der rot-grünen Regierung von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) Außenminister und Vizekanzler, zog sich nach der Bundestagswahl 2005 aus der Politik zurück .
Inzwischen hat er Verträge mit Siemens, BMW und dem Energiekonzern RWE, den er beim Bau der Gas-Pipeline Nabucco berät.
Mehr als zehn Jahre lang war REZZO SCHLAUCH für die Grünen im Bundestag .
Kritisiert wurde er wegen seines Sitzes im Beirat des Energieunternehmens EnBW, das mehrere Atomkraftwerke betreibt.
Anfang 2007 tauschte der Bundestagsabgeordnete MATTHIAS BERNINGER Gesetzestexte gegen Schoko-Riegel und wechselte zum US-Nahrungsmittelkonzern Mars.
Zumindest Spott erntete die ehemalige Grünen-Vorsitzende GUNDA RÖSTEL im Jahr 2000 bei ihrem Wechsel in die Wirtschaft. Sie ging zur Gelsenwasser AG, damals eine Tochterfirma des E.ON-Konzerns, der als Betreiber mehrerer Atomkraftwerke nicht gerade als erste Adresse für eine grüne Politikerin galt.
Nachtrag Der Schlich der Grünen aus der Verantwortung. Gekonnt. Großartig.
Dazu erreichte uns eine Mail eines unserer Leser. Der Hinweis auf die Verantwortung der Grünen ist berechtigt. Deshalb hier einfach der Text der Mail:
"Es ist richtig, dass in der kritischen Diskussion zu Hartz IV die Sozialdemokratie, die den Kanzler Schröder gestellt hat, zur Rede gestellt wird. Nun gibt es zum Glück Prozesse des Umdenkens in der Sozialdemokratie. Mich wundert bei der Aufarbeitung der Jahre der sozial-grünen Koalition und ihrer Fehlgriffe, neben Hartz IV der gesamte Komplex der Steuerentlastungen, der Deregulierung und der steuerlichen Freistellung von Veräußerungsgewinnen, dass die Grünen gar nicht vorkommen. Die haben sich still und heimlich während der Zeit der großen Koalition aus der Verantwortung gestohlen, ohne dass dies in der kritischen Publizistik genügend thematisiert wird. Es waren eben nicht nur Schröder, Clement und die anderen, sondern auch die Grünen. Der Kosovokrieg wurde von der Koalition der "Fortschrittlichen" beschlossen, und die Mehrzahl der Grünen haben dem Afghanistaneinsatz zugestimmt. Auch die Zustimmung zum Vertrag von Lissabon ist von den Grünen vollzogen worden.
Ich meine, da wäre noch vieles aufzuarbeiten. P.W."
Katrin Göring-Eckardt (43, Grüne),
als EKD-Präses höchste Laien-Protestantin im Bundestag, hat Kanzlerin Merkel und UnionsFraktionschef Kauder daran erinnert, dass es im Advent noch zu früh ist für Weihnachtslieder. Die beiden hatten vor der Fraktion "Oh du fröhliche" gesungen. Kauder versprach Besserung. BILD meint: Wieder was dazu gelernt!
Der Bürgerentscheid lässt die Politiker kalt
Das Ergebnis ist eindeutig: Bei einem Bürgerentscheid im Bezirk Altona haben sich etwa 41.000 Wahlberechtigte (von insgesamt rund 180.000) für den kompletten Erhalt eines Buchenwaldes in Iserbrook ausgesprochen. Für eine Bebauung des Grundstücks, wie von der CDU-GAL-Mehrheitskoalition im Bezirk gewollt, votierten indes nur rund 7500 Bürger. Doch ob dieser eindeutige Bürgerwille auch umgesetzt wird, ist jetzt mehr als fraglich. "Wir werden den Entscheid wohl rechtlich beanstanden müssen", kündigte gestern Bezirks-Abstimmungsleiter Kersten Albers an. Mit anderen Worten: Der Bürgerentscheid lässt die Politik kalt und wird von der Verwaltung voraussichtlich kassiert. Rund 130.000 Euro Kosten für Druck und Versendung der Wahlunterlagen wären vergebens und die Bürgermitbestimmung hätte in Altona - wieder einmal - einen deutlichen Dämpfer erhalten.
(zwar geht es hier vornehmlich um von und zu, doch ist das Dossier auch mit Informationen über Joschka Fischer bereichert)
10.09
Unser Vordringen in Wählerschichten weit jenseits der klassischen Grünen-Wählerschaft spiegelt sich symbolhaft in der Sitzordnung im Deutschen Bundestag: Wir Grünen stehen politisch dort, wo wir sitzen: gesellschaftspolitisch mittendrin (...) Schwarz-Gelb [hat] noch einmal eine parlamentarische Mehrheit erreicht, und etliche Kommentatoren sehen ein linkes Lager in der Opposition. Doch für schnelle Antworten ist es noch zu früh, für vermeintlich festgefügte Lagerbildungen allemal. (...) In Bremen, Hamburg und im Saarland koalieren Grüne in unterschiedlichen Konstellationen. Grundlage dafür ist der Anspruch, grüne Handschrift zu zeigen (...). Ob das jeweils Erfolge werden, muss sich herausstellen. Manches spricht dafür. Ein Zurück gibt es nicht, weil dies Ausdruck und logische Folge unseres eigenen Erfolges ist. (...)
Die soziale Basis des "grünen Lagers" ist genau dieser Teil der Mittelschicht, der im Lebensalltag Verantwortung übernimmt und sich verantwortlich für das Gemeinwesen fühlt. (...) Unsere Konzepte sind in der Mitte angekommen. Gleiches gilt für unsere Beiträge für mehr Gerechtigkeit, mehr Freiheit, bessere Bildung für alle. Renate Künast
- ein Kommentator (auf Künasts Gastbeitrag in der FR): Sie suchen den Mittelpunkt der mittleren Mitte in der Mitte. Mittelos haben sie Angst mittellos zu werden. 1933 habe sie sogar einen starken Führer zum Mittelpunkt gewählt, der ihnen geschickt vermittelte, sie wären quasi der Mittelpunkt der Weltgeschichte. Am Ende wurden sie der Mittelpunkt, auf den viele Armeen zusteuerten und anschließend Mittelpunkt der Verwunderung, in welche Extreme eine Mitte verrutschen kann ...
Schwarz-Gelb-Grün im Saarland
Die "unglaublich vielen Delegierten aus Saarlouis" - dem Heimatortsverein von Ulrich - macht Walter Neyses aus Dillingen für den Parteitagsbeschluss pro "Jamaika" mit verantwortlich. Neyses trat vergangene Woche aus der Partei aus, auch weil er sich durch die Parteitagsregie in seinem Rederecht beschnitten sah.
Ein schwerer Verlust für die Grünen Saar, denn Neyses verfügt über beste Verbindungen zu den Bürgerinitiativen und war der einzige Grüne im Rat der Stadt. Er bestätigt auf taz -Nachfrage auch die Gerüchte, wonach Ulrich im Vorfeld des Parteitags viele Grüne angerufen und dazu animiert habe, für "Jamaika" die Hand zu heben. "In unserem Ortsverein wurden alle vorher vom Chef instruiert", sagt Neyes.
Seit diesem Wochenende wird Ulrich auch vorgehalten, als Landtagsabgeordneter bis zum 1. Oktober in einer Firma gearbeitet zu haben, die dem Kreisvorsitzenden der Saarbrücker FDP, dem Unternehmer und Multimillionär Hartmut Ostermann, zum großen Teil gehört. Dieser heißt im Saarland auch der "Pate von Saarbrücken".
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Die Saarbrücker Zeitung hat jetzt auch die Ergebnisse der Sondierungsgespräche noch einmal miteinander vergleichen. Sie kommt dabei zu dem eindeutigen Schluss, dass die Grünen - ganz im Gegensatz zu den Behauptungen von Ulrich - mit SPD und Linken auf vielen Politikfeldern doch sehr viel mehr grüne Programmatik hätten verwirklichen können als jetzt mit CDU und FDP.
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Hubert Ulrich hält Vermutungen, seine berufliche Verbindung zu Ostermann könnte die Entscheidung zugunsten einer Jamaika-Koalition und gegen eine Zusammenarbeit mit SPD und Linkspartei beeinflusst haben, für absurd. "Worin soll da eine Abhängigkeit bestehen?", sagt er.
Grünen-Chef Ulrich unter Druck
Grünen-Chef Hubert Ulrich hat erneut Auskünfte zu Parteispenden von Hartmut Ostermann (FDP) abgelehnt. Die SZ erhielt derweil Hinweise auf mögliche Unregelmäßigkeiten in der Mitgliederverwaltung der Grünen in Saarlouis.
Grünen-Chef Hubert Ulrich schweigt weiter zu möglichen Parteispenden des Unternehmers Hartmut Ostermann (FDP) an die Grünen. Vor der Landespressekonferenz verweigerte Ulrich gestern auch auf mehrmalige Nachfrage hierzu die Antwort. Allerdings dementierte er auch nicht, dass Ostermann den Grünen Geld gespendet habe.
Wegen seiner hohen Mitgliederzahl stellt der Ortsverband (OV) Saarlouis rund ein Drittel der Delegierten auf dem Parteitag am Sonntag. Derweil haben bundesweit über 200 Mitglieder der Grünen einen offenen Brief an den Bundesvorstand unterzeichnet, in dem sie eine Verschiebung des Parteitags fordern. Sie begründen dies unter anderem damit, dass zuerst die wirkliche Mitgliederstärke des OV Saarlouis zu klären sei.
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Ulrich schweigt zu möglichen Spenden von Ostermann
Grünen-Chef Hubert Ulrich ist bisher nicht bereit, Fragen zu etwaigen Spenden des Saarbrücker Großunternehmers Hartmut Ostermann (FDP) an die Grünen zu beantworten. Ulrich hat eine entsprechende Frage der Saarbrücker Zeitung, die ihm seit Donnerstag voriger Woche vorliegt, bis gestern nicht beantwortet. Er war bislang auch nicht bereit, weitere Fragen unserer Zeitung zu seinem Arbeitsverhältnis mit der IT-Beratungsfirma Think and Solve, zum Delegiertenschlüssel für Parteitage, zur Mitgliederentwicklung des von ihm geführten Grünen-Ortsverbands Saarlouis und zu etwaigen Beitragsrückständen von Mitgliedern dieses Ortsverbandes zu beantworten. .
Derweil äußerte der Vorstand der Grünen in Saarbrücken-Mitte "sein Unverständnis über den parteiinternen Umgang mit Kritikern des geplanten Jamaika-Bündnisses". Die Abwahl von Stefan Müller lege "die Vermutung nahe, dass es jetzt wohl darum geht, all diejenigen mundtot zu machen, die gegen das Bündnis mit CDU und FDP sind". Diese Vorgehensweise sei "undemokratisch und autoritär und in der Außenwirkung parteischädigend", erklärten die Grünen in Saarbrücken-Mitte. Ferner wird in der Mitteilung die jüngste Äußerung von Parteichef Ulrich getadelt, der bei den Jamaika-Kritikern von "Einzelstimmen" sprach.
Tatsächlich sei "die Stimmung im grünen Umfeld miserabel". Viele Grünen-Anhänger fühlten sich "verraten". Die Grünen in Saarbrücken interpretierten "das dahin gehend, dass die Stimmverhältnisse auf den Landesparteitagen nicht wirklich die Stimmung an der Parteibasis wiedergeben."
Hubert Ulrich: Lafontaine wollte Rot-Rot-Grün nie wirklich
Der Fraktionschef der Grünen wehrt sich gegen die "Diffamierungskampagne" der SPD. Er habe keinen Druck auf Delegierte ausgeübt, sagte er gestern im Redaktionskreis der SZ. Das Gespräch dokumentierte SZ-Redakteurin Cathrin Elss-Seringhaus
Hubert Ulrich, Master of Doublespeak
Die TAZ stellt dem "Grünen" Winkelpolitiker und schwarzgelben Steigbügelhalter Hubert Ulrich die richtigen Fragen. Was nützt das freilich, wenn man sich dann mit wirren Ausflüchten abspeisen läßt, ohne auch nur im Ansatz nachzuhaken? Das Resultat ist ein weiteres Zeugnis journalistischen Versagens.
10.09
Joschka Fischer jetzt auch Lobbyist für Siemens
Neben seinem Engagement für BMW und die Nabucco-Pipeline-Gesellschaft wird der Grünen-Übervater Joschka Fischer für Siemens arbeiten. Gemeinsam mit seiner früheren US-Kollegin Madeleine Albright berät er den Konzern "in außenpolitischen und unternehmensstrategischen Fragen". Siemens baut unter anderem Atomkraftwerke.
Grüne spionieren Linke aus
Grüne erfassen Informationen über die Linkspartei in den Ländern - mit fragwürdigen Methoden. Man fragt unter anderem nach "Besonderheiten" und "personellen Zwistigkeiten".
NRW-Grünen-Chef Arndt Klocke schließt ein Bündnis mit Union und FDP in NRW nicht aus:
Jamaica say "I will"
Spontan kommentiert: Das ist also jetzt die "Veränderung" für das Saarland, mit der die Grünen geworben haben. CDU und FDP dürfen jetzt mit grüner Hilfe weiter regieren. Und inzwischen wählt man CDU-Regierungschefs mit jedem Votum: Ob CDU, SPD, FDP oder Grüne - sie sorgen dafür.
Der zweite Gedanke: Was sind das für Machthähnchen! Patron Ulrich mag Patron Lafontaine nicht und räumt ein, dies sei ausschlaggebend für "seine Entscheidung". Ich dachte, es ginge um Politik?
Die Blumenkinder, wer konnt' das Ahnen, gingen den Weg aller Bananen: Heute Grün und Morgen Gelb und Übermorgen Schwarz ...
09.09
"Die Grünen sind keine linke Partei mehr" FOCUS Online: Sie haben Ihrem Kollegen im Saarland, Peter Müller, gesagt: "Eine Regierungsbeteiligung der Grünen führt keinesfalls zu Nachteilen, im Gegenteil." Gilt das auch für den Bund? Von Beust: Das hängt davon ab, ob man sich programmatisch einigt. Die Grünen sind keine linke, alternative Partei mehr. Sie sind eine ökologische, aber durchaus bürgerliche Partei mit Hang zu Bürgerrechten, aber keine linken Gipfelstürmer. Ich habe die Erfahrung gemacht, dass man auf allen Gebieten gut mit ihnen zusammenarbeiten kann.
Es spricht nichts mehr gegen ein schwarz-grünes Bündnis in Hessen. Eveline Schönhut-Keil (ehem. Grünenvorsitzende von Hessen)
06.08
über Kurt Becks Pläne zur Altersteilzeitverläng:
- Das hat mit Zukunftsorientierung nichts zu tun. Brigitte Pothmer (Grüne-MdB) zu den Rentenplänen der SPD
- Wir finden, dass der Vorschlag der SPD ein Griff in die Mottenkiste ist. Christine Scheel (Grünen-MdB)
06.08
Wir haben hier in Berlin gesehen, dass die einseitige Bindung an die SPD die Grünen in die Sackgasse führt und wir uns davon lösen müssen.
Ich bin derjenige, der zeigen möchte, wie wir jenseits der SPD neue Gestaltungsräume eröffnen können (...) Wer sich mit einer SPD an einen Tisch setzen kann, sollte das auch mit einer CDU machen können. Volker Ratzmann (Berliner Grünen-Fraktionschef)
06.08
Ich befürchte, dass die SPD auf der Suche nach der verlorenen Identität ein Stückweit den populistischen Forderungen der Linkspartei hinterher rennt. So ist auch der Vorschlag für die Altersteilzeit zu verstehen. Claudia Roth (Bundesvorsitzende Bündnis 90/Die Grünen)
06.08
Volker Pispers: Das politische Elend in Deutschland
KOHLE VON BEUST - erst mit Hilfe des erzreaktionären R. B. Schills an die Macht gekommen ...
... kann nun, Dank Bündnis 90 / Die Grünen (den Garanten von CDU-Bildungs- und Energiepolitik), an der Macht bleiben, denn Öko = Ökologie & sozialer Ausgleich Ökonomie.
Manche Paarungen haben ästhetischen Reiz. Daniel Cohn-Bendit
Selbstverständlich wird die Hamburger Koalition entgegen allen Dementis - das entscheidende Vorbild für den Bund sein, wenn dies die Verhältnisse möglich machen oder gar erzwingen sollten. Was denn sonst? Joschka Fischer
Für Schwarz-Grün in Hamburg bin ich guter Hoffnung [und] in Hamburg passen die Parteien wirklich gut zusammen. Margareta Wolf (Ex-MdB der Grünen und Atom-Lobbyistin)
02.08
Berlin weiß ganz genau, dass es eigentlich nur Ja sagen kann. Joschka Fische zum Einsatz de Bundeswehr in Südafghanistan
01.08
Was ich natürlich wichtig finde, ist (...) dass wir uns nicht total in Lagern eingraben. Renate Künast
01.08
Wenn die Alternative heißt, große Koalition oder Schwarz-Grün, dann, glaube ich, wäre es fahrlässig, nicht die Option Schwarz-Grün auszuloten, und zwar bis in jedes Detail (...) Wir müssen es also hinbekommen, Regierungen zu bilden. Reinhard Loske (Senator für Bau, Umwelt und Verkehr der Freien Hansestadt Bremen)
01.08
Sollten entgegen meiner Erwartung ähnlich wie jetzt in Hessen keine klaren politischen Verhältnisse herrschen, dann darf es keinen Automatismus hin zu einer Großen Koalition geben. Krista Sager
01.08
Grundsätzlich ist es gut, wenn Rot-Grün nicht mehr unsere einzige Option ist. Renate Künast
01.08
Wir müssen ihm (Roland Koch) auch mal zuhören und nicht gleich alles abwehren, nur weil er ein CDU-Hardliner ist (...) Wir können und werden nicht ignorieren, dass wir ein Problem mit Jugendgewalt haben. Bilkay Öney - integrationspolitische Sprecherin von Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus von Berlin
01.08
Ich bin mir relativ sicher, dass wir in den nächsten Jahren auf Landesebene irgendwann irgendwo eine schwarz-grüne Koalition haben werden. Steffi Lemke - Bundesgeschäftsführerin Bündnis 90/Die Grünen
