Es ist auch Steinmeiers Krieg
Was wusste Frank-Walter Steinmeier über die Lage in Afghanistan? Die schlichte Antwort muss lauten: Er hätte in seinem Amt als deutscher Außenminister alles wissen können und hätte alles wissen müssen. Zumindest im Blick auf die politische Verantwortung, die er mit seinem Amtseid bei der Berufung auf sich genommen hat. Nachdem jetzt feststeht, dass einer seiner damaligen Beamten schon unmittelbar nach der Tragödie von Kundus über den Tod von unschuldigen Zivilisten informiert worden ist, Steinmeier jedoch in den ersten Tagen nach dem Luftangriff nur vage von "möglicherweise unschuldigen Opfern" redete, steht auch das Urteil fest: Steinmeier ist seiner politischen Verantwortung nicht gerecht geworden. All das liegt auf einer Linie: Verteidigungsminister Jung wollte die Unterlagen über Kundus nicht lesen, Steinmeier war nicht sehr an verfügbaren Informationen interessiert, das Kanzleramt wollte den Vorgang auf bewährte Weise bewältigen: durch Aussitzen.
12.09
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SPD nun gegen Netzsperren
Die SPD will digitale Protestpartei sein, obwohl sie in der Regierung die Netzsperren beschlossen hat. Jetzt ist sie dagegen. Demut oder gar eine Entschuldigung suchen Aktivisten vergebens.
12.09
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Die Augen, Ohren und den Verstand nach rechts ausrrichten!
... ich komme schnell - als Erzengel Gabriel;
die Genossen ham ich auserkoren - die nächste Wahl ist schon verlorn ... Süßer Frank-Walter Steinmeier - er glänzt durch Sprachlosigkeit;
Spricht und sieht aus, wie Schröder Klon - krönt sich als Looser zum Chef der Fraktion ...
Neuer Job für Carmen Everts sorgt für Ärger
Die Berufung der SPD-Abweichlerin Carmen Everts auf einen Führungsposten bei der Landeszentrale für politische Bildung sorgt für Ärger in Wiesbaden. Die 41-jährige frühere Landtagsabgeordnete wird Anfang 2010 Leiterin des neu zugeschnittenen Referats "Diktaturforschung und Bildungsarbeit demografischer Wandel", wie die Landeszentrale am Dienstag mitteilte.
Der SPD-Abgeordnete Reinhard Kahl, der das Kuratorium der Landeszentrale leitet, sagte, die Entscheidung für Everts schade dem Image der Institution. Es bleibe der "fatale Eindruck", dass die Entscheidung für Everts "der Dank der Landesregierung für die von Everts mitgestaltete Intrige ist", die Ministerpräsident Roland Koch (CDU) das Amt gerettet habe.
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Kochs Belohnung
Zu den Aufgaben der politischen Bildung gehört es, etwas gegen Politikverdrossenheit zu unternehmen. Was sich in der hessischen Landeszentrale für politische Bildung abspielt, ist genau das Gegenteil davon.
Zu offensichtlich ist Roland Kochs Belohnung für jene Abgeordnete, die ihm im vergangenen Jahr den Job in der Staatskanzlei rettete. Schon als die Stelle vor Monaten ausgeschrieben wurde, war für jeden, der lesen kann, zu erkennen: Hier wird ein Posten auf Carmen Everts zugeschnitten.
Es ist beschämend, dass nach Angaben von Insidern auch noch ihr Gehalt über dem liegt, was die anderen Referatsleiter der Landeszentrale erhalten.
11.09
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SPD weiter bei 20 Prozent
Konstant niedrige Umfragewerte nach Entscheidungen für personelle und inhaltliche Kontinuität
Wie heute bekannt wurde, entschied sich die Basis in Baden-Württemberg für Nils Schmid als neuen Landeschef. Schmid promovierte am Lehrstuhl von Ferdinand Kirchhof, dem nicht nur bluts-, sondern auch geistesverwandten Bruder des Steuerrechtlers Paul Kirchhof, der den Halbteilungsgrundsatz erfand und die Flat Tax einführen will.
Münteferings letztes Gesabbel als Parteivorsitzender
So richtig traut man sich ja nicht, von Münteferings letzter Rede als Parteivorsitzender zu sprechen. Er ist ja so eine Art politischer Wiedergänger, ein Untoter, die den Lebenden meist böse gesinnt sind und deren Seele auf Grund ihres Lebenswandels nicht erlöst wurde.
11.09
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Bundesparteitag der SPD
- rund zwei Wochen nach dem historischen Niedergang zur letzten Bundestagswahl
(schlechteste Wahlergebnis seit 120 Jahren: zur Reichstagswahl 1893 erreichte die SPD noch 23,4 Prozent, "immerhin" 0,4 Prozentpunkte mehr als zum 27. Sept. 2009 ... Es ist alles so gekommen, wie es zu erwarten war, nur noch schlimmer)
Sigmar Gabrielseinziges Tachels in seiner 105minütigen Bewerbungsredezum SPD-Vorsitz am 13. Nov.: CDU/CSU und FDP können ihre Mehrheitsfähigkeit nur sichern, wenn sie so tun, als würden sich links und Mitte ausschließen, wenn sie so tun, als gehöre ihnen die Mitte. Deshalb wollen sie uns ausgrenzen. Das ist der Grund für die Rückkehr zum politischen Sprachgebrauch der 50-er und 60-er Jahre. Habt ihr das gar nicht gemerkt? Die reden wieder von der bürgerlichen Koalition. Angela Merkel ist umgezogen: vom weltoffenen Berlin in den Rheingold-Express von Adenauer.
Lasst uns denen zuallererst einmal sagen: Wenn es eine Partei in Deutschland gibt, die die bürgerliche Demokratie verteidigt hat, dann die Sozialdemokratische Partei Deutschlands, zum Teil mit dem Leben und der Freiheit ihrer Mitglieder und Anhänger.
Als die Vorläuferparteien der heutigen sogenannten Bürgerkoalition die erste bürgerliche Demokratie von Weimar in der Kroll-Oper beerdigt haben durch ihre Zustimmung zu Hitlers Ermächtigungsgesetz, da haben Sozialdemokraten unter Otto Wels unter Einsatz ihres Lebens und ihrer Freiheit diese bürgerlichen Freiheitsrechte erkämpft und verteidigt.
Erhard Eppler am 15. Nov.: Liebe Freunde, das Hamburger Programm – übrigens auch das Berliner – hat diesen Gedanken fortgeführt. Da heißt es dann über die Grundwerte: "Sie bedingen, ergänzen, stützen und begrenzen einander." Und dann: "Unser Verständnis der Grundwerte bewahrt uns davor, Freiheit auf die Freiheit des Marktes, Gerechtigkeit auf den Rechtsstaat und Solidarität auf Armenfürsorge zu reduzieren." Merkt ihr, so wird aus Grundwerten praktische Politik.
Wenn wir für eine gerechte Solidargemeinschaft kämpfen, dann nicht, weil wir uns begnügen wollten mit weniger Freiheit, sondern weil wir wollen, dass sich alle als freie Citoyens und Citoyennes in diesem Lande fühlen können. Nebenbei: Warum sage ich das mit einem französischen Begriff? Aus einem Grund, den wir aus der Rede von Sigmar Gabriel kennen: Wir Deutschen leiden darunter, dass wir für die französischen Worte Citoyen – Staatsbürger, Souverän der Demokratie – und Bourgeois – Besitzbürger – leider nur ein einziges Wort haben, nämlich Bürger. Mit dieser Armut der deutschen Sprache wird nun seit 200 Jahren Schindluder getrieben.
Lasst das einen alten Mann hinzufügen: In den 70er-Jahren habe ich geglaubt, es sei zu Ende mit diesem Schindluder. Jetzt fängt es wieder an. Das ist ja grotesk: Wenn bei uns einer zum Kommiss kommt – Wehrpflicht ableistet –, ist er doch ein Bürger in Uniform, ein Citoyen in Uniform. Völlig richtig! Aber wie ist es, wenn er die Uniform wieder auszieht? Ist er dann nur ein Bürger, wenn er zur CDU oder zur FDP geht? Wir appellieren an den Citoyen und die Citoyenne in Zivil, die – auch ohne dass sie beim Kommiss sind – sich verantwortlich fühlen für diese Gesellschaft und für diesen Staat. Insofern sind wir die Partei des Citoyen und der Citoyenne.
(...) Wer hätte 1959, als wir das Godesberger Programm verabschiedeten, oder auch noch zu Zeiten Willy Brandts oder Helmut Schmidts geglaubt, dass wir einmal noch das Solidarprinzip in der Krankenversicherung würden verteidigen müssen?
Oder wer hätte noch, als Helmut Kohl Kanzler wurde, sich vorstellen können, dass wir einmal die progressive Einkommensteuer werden verteidigen müssen? Wisst ihr, wer die erfunden hat? Die hat ein nationalliberaler Bankier namens Johannes von Miquel als preußischer Finanzminister in den 90er-Jahren des 19. Jahrhunderts in Preußen und später in Deutschland eingeführt. Das Prinzip, dass derjenige, der mehr verdient, auch prozentual mehr beisteuern muss, hat sich dann im 20. Jahrhundert in ganz Europa als selbstverständlich durchgesetzt. Ein Mann wie Ludwig Erhard hatte nie den geringsten Zweifel an der progressiven Einkommensteuer. Unter Konrad Adenauer war der Spitzensatz bei 53 %.
Und was bedeutet denn das, was Frau Merkel jetzt angekündigt hat, nämlich das, was die FDP will, diese Stufenregelung? - Sie hat keinen anderen Sinn, als die progressive Einkommensteuer, die seit 100 Jahren Europa geprägt hat, nun abzuschaffen. Das ist der ganze Sinn der Sache! Als zweiter Schritt kommt dann die Flat tax, die der Herr Kirchhof heute noch verteidigt, nämlich dass alle die gleiche Steuer zahlen, nämlich 20 oder 25 %. Auch dann, wenn einer mehr als 10 Millionen im Jahr verdient, muss er nie mehr als 25 % an Steuern bezahlen. Das heißt, das, was die amerikanischen Marktradikalen immer offen propagiert haben „Abschaffung der progressiven Einkommensteuer“, bekommen wir jetzt durch die Hintertür. Und die meisten haben es noch gar nicht gemerkt.
Erhard Eppler, Befürworter der schröderischen "Reformen", damit auch Agenda 2010-Mittäter; Sigmar Gabriel, Seeheimer Kreise + agendapolitisches Netzwerk, war, ist und (wie auf dem Bundesparteitag mit Nachdruck verwiesen) bleibt Agenda 2010-Verfechter, einschl. Hartz-Terror-"Reform"-Paket + Rente mit 67.
SPD-Linke beraten in Kassel über Wege aus der Krise
Der Ratschlag sorgte für Aufsehen. Vierzehn Thesen trugen dazu bei: Da heißt es, die "Schröder-SPD und ihr Kurs der Anpassung an den neoliberalen Mainstream" sind "krachend gescheitert". Darüber der Titel "40 Prozent sind möglich - als linke Volkspartei".
Der Beifall für Ypsilanti sei "Willy-Brandt-artig" gewesen, sagt der frühere Bundestagsabgeordnete Horst Peter: "Fast alle linken Sozialdemokraten identifizieren sich mit dem Hessischen Versuch, einen programmatischen Neuanfang zu starten".
Gerechtigkeit für Andrea Ypsilanti
Vor genau einem Jahr hatte die SPD die einmalige Chance, die kulturelle Hegemonie gegen schwarz-gelb zurück zu erobern. Die Konservativen spürten das sofort. Und feuerten aus allen Rohren. Die SPD knickte ein. Andrea Ypsilanti nicht.
Ein Jahr ohne Yps
Vor einem Jahr stand die hessische SPD zwischen einem Minister Jürgen Walter und dem hinterhältigsten "Gewissen" der deutschen Parlamentsgeschichte.
10.09
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10.09
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Beraterfirmen: Guttenberg ist kein Einzelfall
60 Mal ließen sich Bundesministerien seit dem Jahr 2000 bei der Abfassung von Gesetzen von externen Firmen beraten, in der
letzten Legislaturperiode allein 38 Mal, davon 16 Fälle im
laufenden Jahr 2009. Diese Zahlen gehen aus der Antwort des
Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Links-Fraktion hervor,
über die die "Saarbrücker Zeitung" berichtet. Absoluter
Spitzenreiter war das Umweltministerium, das zuletzt Sigmar Gabriel
(SPD) leitete.
Aus der Zusammenstellung ergibt sich, dass die umstrittene
Berater-Praxis offenbar erst mit der rot-grünen Regierung in
Schwung kam, denn vorher gab es nur einen einzigen Fall im Jahr
10.09
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Die Privilegierten in Rot
Die Sozialdemokratie hat das Gleichheitsprinzip verraten. Darum kann sie von der Krise des Kapitalismus nicht profitieren.
Indem die Sozialdemokratie ihren Daseinsgrund fortlaufend verriet,
geriet sie selbst dann in die Krise, wenn sie an die Regierung
gewählt wurde. Wie sehr ist das soziale Gefälle unter Blair
vermindert worden? Gar nicht, eher im Gegenteil. Und unter
Schröder? Wem dient eine Linke, die rechte Politik macht, wenn
nicht der Renaissance des Originals?
10.09
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Jetzt aber zum Punkt:
Ausgerechnet Jörg Asmussen, der Turbokapitalist und Aufsichtsrat
aus Leidenschaft mit SPD-Parteibuch, soll Staatssekretär im
Finanzministerium bleiben. Der eifrigste Bock darf also weiter Gärtner spielen. Das paßt auch hervorragend
in die Strategie, klumpig-klebriges Kapital in Form von Erbschaften und
Vermögen nicht zu versteuern und stattdessen das Geld der
Angestellten direkt zu den Versicherungen ("private Pflege") umzuleiten. Rederegulation und ein Anfall von Altersweisheit
Auch Scheer schmeißt die Brocken hin
Nach Andrea Ypsilanti hat auch Energieexperte Scheer bekannt gegeben,
nicht wieder für den SPD-Vorstand zu kandidieren.
(...) In seinem Schreiben beklagt Scheer, dass er wegen seines
bedingungslosen Einsatzes für regenerative Energien und seinen
Kampf gegen die Vorherrschaft der etablierten Stromkonzerne oft als
"Nörgler" und "notorische Minderheit" abgestempelt worden sei. "Es
ist nicht nur Wolfgang Clement, der öffentlich tat, was andere
anonym machten", schreibt Scheer, "auch einzelne SPD-Minister oder
'Genossen' aus dem Willy-Brandt-Haus fütterten die Medien mit
denunzierenden Schlagworten."
Kritisch sieht Scheer auch das Gekungel der Führungsspitze nach
der Bundestagswahl, bei der das neue Personaltableau der SPD
ausgehandelt wurde. Scheer zitiert in diesem Zusammenhang den Satiriker
Stanislaw Lec mit dem Aphorismus: "Um eine Position zu bekommen, hat er
eine beliebige bezogen." Weiter schreibt Scheer: "Anstatt strategisch
zentrale Inhalte angemessen auszudiskutieren, ist es allzu üblich
geworden, politische Machtspiele auszutragen, Scheinlösungen zu
produzieren und inhaltsfremde personelle Rücksichten zu nehmen. In solche Spiele will ich nicht involviert sein und auch nicht weiter davon belastet werden." ...
10.09
•
Zum Abschied greift Ypsilanti an
Andrea Ypsilanti zieht sich weiter zurück. Die einstige
Hoffnungsträgerin der hessischen SPD scheidet nach vier Jahren aus
dem Bundesvorstand ihrer Partei aus. Zum Abschied griff sie ihre
innerparteilichen Widersacher scharf an.
Während sie selbst "Verantwortung übernommen und meine
Führungsämter niedergelegt" habe, blieben andere im Amt oder
strebten "nahtlos" ein neues an, beklagt sie in einem Brief an die
SPD-Vorstandsmitglieder in Hessen und im Bund.
Die Verantwortlichen für Teile der Agenda 2010 und für die
Erhöhung der Mehrwertsteuer hätten "mit inhaltlichen
Wortbrüchen zum Identitätsverlust der SPD und in der Folge zu
hunderttausenden Parteiaustritten und serienmäßigen
Wahlniederlagen beigetragen".
"Der offenkundig doppelte Maßstab zwischen unverzeihlichen und verzeihlichen Fehlern ist nicht nur willkürlich und selbstgerecht,
sondern belastet jede Atmosphäre", schreibt Ypsilanti. Auch
deshalb sei ihr "eine unbefangene Zusammenarbeit" mit der
SPD-Führung "gegenwärtig nicht möglich".
Die Politikerin weist darauf hin, dass sie sich nicht "aus der Politik
der SPD" zurückziehe. Ihr Beitrag werde es sein, den Ansatz der
"sozialen Moderne" weiter zu entwickeln. Unter dieser Überschrift
hatte der Landtagswahlkampf 2008 gestanden, bei dem Ypsilantis SPD mit
einem linken Programm 36,7 Prozent holte. Damit habe man "den größten Wahlerfolg der SPD seit
2002" errungen und "viele neue Wähler in der jungen Generation und
aus dem progressiven Bürgertum" angesprochen, erinnert Ypsilanti.
10.09
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Unter
Seufzen billigt die SPD den Koalitionsvertrag. Landeschef Matschie
feixt und behauptet, Grüne und Linke seien Schuld, dass
Rot-Rot-Grün nicht klappte.
Die Thüringer Sozialdemokraten feierten auf ihrem Erfurter
Parteitag am Sonntag nicht gerade eine Große-Koalition-Party. Ihr
Landesvorsitzender Christoph Matschie, schräg auf seinem Stuhl
lümmelnd, konnte dennoch schon nach den ersten
Diskussionsbeiträgen in ein triumphierendes Dauergrinsen
verfallen. (...) Empfangen worden war Matschie vor dem
Tagungsgebäude bereits mit Pfiffen und mit
"Wahlbetrüger"-Plakaten. "Da drinnen sitzen alles Umfaller und
Ja-Sager!", erklärte ein Vater seinen Kindern ...
10.09
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Das Optimum für die SPD
Sigmar Gabriel ist das Beste, was der SPD derzeit passieren kann. Wenn
er passiert. Denn es ist interessant, daß die ARD in Tagesschau und Rundfunksendungen einen guten und kritischen
Kommentar verbreitet, Gabriel aber unentwegt den "künftigen
Vorsitzenden" nennt. Nicht einmal "designiert", geschweige denn
"Kandidat". Dabei hat der Künftige selbst schon darauf aufmerksam
gemacht, daß er ja immerhin noch gewählt werden müsse
und es auch andere Kanditaten geben kann...
Im Januar 2004 hat die SPD den
höchsten Mitgliederschwund seit Jahrzehnten verkraften
müssen. Offenbar eine Folge der Praxisgebühr und der
höheren Belastung von Betriebsrenten. Mehr als 10.000 Mitglieder
hatten im ersten Monat des Jahres 2004 ihrer Partei den Rücken
gekehrt ...
Das schnelle Ende eines eingebildeten politischen Frühlings Der in den rauschhaften zwei Wochen
nach der Wahl herbeigeschriebene Politikwechsel durch eine
Zusammenfassung des rot-rot-grünen Lagers, das sich bis 2013
finden müsse, ist lautlos aber vollständig in sich
zusammengebrochen. Was ist eigentlich passiert?
Da, wo Lafontaine
hinkommt, macht er alles kaputt. Jetzt hat er den Grünen einen
Vorwand geliefert, um in eine Jamaika-Koalition zu gehen. Sein Hass auf
die SPD ist wohl noch immer so groß, dass er nicht mal
Rücksicht auf die eigene Partei nimmt. Florian Pronold
Asmussen: Schwer begehrter Staatsdiener
Nicht ausgeschlossen, dass Asmussen sogar in der schwarz-gelben
Regierung eine Zukunft hat. Merkel hat Vertraute längst wissen
lassen, dass sie ungern auf die Expertise und das internationale
Netzwerk von Steinbrücks Finanzstaatssekretär verzichten
will. Im Gespräch ist, dass Asmussen wenigstens bis Ende
nächsten Jahres im Amt bleibt, um vorübergehend das
Krisenmanagement der neuen Regierung zu begleiten. Auch Deutschlands
Top-Banker Josef Ackermann und Martin Blessing wünschen sich
Asmussen als Ansprechpartner bei der Umsetzung der G20-Beschlüsse
zur Finanzmarktregulierung. Realistisch ist die Personalie aber nur,
wenn der nächste Finanzminister von der Union gestellt wird.
(Unser Herr Asmussen)
Noch die alte
Bundesregierung will bei Hartz IV sparen, weshalb der Bund einen
kleineren Anteil an den Unterbringungskosten zahlen will. Einstieg in die Kürzungen der Sozialleistungen?
Nach Angaben der Financial Times Deutschland stehen schon vor dem
Regierungswechsel Veränderungen bei den Sozialausgaben an. Der
Zeitung liegt ein Vorschlag von Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) vor,
wonach der Bund seinen Anteil an den Kosten der Unterkunft (KdU)
für die Empfänger von Arbeitslosengeld II und Sozialgeld
verringern will. Der Vorstoß, den Bundesanteil an den Kosten nun von 26 % auf 23,6 % zu senken, solle noch auf der letzten Sitzung in dieser Wahlperiode heute beschlossen werden. Warum gerade die SPD dies noch vor dem Regierungswechsel durchziehen will, ist eines ihrer vielen Geheimnisse.
Das Derivat, es lebe hoch!
Nicht dass die Lehman-Brüder das heitere Derivatieren erfunden
hätten; aber mit dem Untergang des einst mächtigen
Finanzhauses vor einem Jahr kam das Derivat, jenes Wetten auf den
schlechtestmöglichen Ausgang, auf die schwarze Liste. In der
Politik, manchmal sogar in der Wirtschaft schmähte man nun das
einstige Wertpapier schnöde als Unwertpapier. Nicht zu Unrecht:
Man wettet nämlich darauf, dass jemand seine Schulden nicht zahlen
kann, und wenn dieses Unglück eintrifft, dann hat man die Taschen
voll. Wie schön. Leider, so hörte man von Lehman und anderen
Brüdern, war das Wetten auf Mord und Totschlag nur im Bereich von
Kriegsgeräte-Aktien erlaubt. Gern hätten die Finanzartisten
auch auf das Ende des Irakkriegs gewettet oder auf die Zahl seiner
Toten, bzw. ob der Afghanistankrieg noch vor Frank-Walter Steinmeier
endet. Das aber war verboten. In jenem legendären
Vor-Schröder-Fischer-Deutschland, einst durch eine Strickjacke
geadelt und von Progressiven aller Art seiner Rückschrittlichkeit
wegen geschmäht, waren solcherlei Wetten verboten. Auch die
Hedgefonds waren verboten. Denn anders als sein Name verheißt,
zäunt dieser Fonds nichts ein, sondern reißt alles ab.
Andreas Bausewein - Oberbürgermeister von Erfurt (Mitglied im thür. SPD-Landesvorstand bis Juni 2008): Ich
bin für eine Koalition mit der Linken und den Grünen, weil
die SPD dabei die bessere Politik machen könnte. Gerade in der
Bildungspolitik sind die Gemeinsamkeiten der drei Parteien sehr
groß. Ich glaube nicht, dass wir von einer großen Koalition
profitieren werden. Aus einer schwarz-roten Koalition heraus wird die
SPD die nächste Wahl 2014 verlieren. (...) Im Vorstand gab es im
vergangenen Jahr eine Säuberungsaktion. Damals
wurden alle abgewählt, die bei der Urwahl für (Christoph
Matschies) Gegenkandidaten Richard Dewes gestimmt haben -
unabhängig davon, was sie für Partei geleistet haben. Das war
nicht gut für die innerparteiliche Demokratie.
Matschie - Opfer von Linksterror ...
Es gibt leider keine Statistiken über Morddrohungen gegen Politiker, schon gar keine solchen, die den Charakter des
potentiellen Opfers berücksichtigen. Genauer gesagt: Mich
würde einmal interessieren, wie viele Morddrohungen ausgesprochen
werden gegen ausgesprochene Unsympathen und Charakterzwerge, die sich
zu einer Spitzenkandidatur hinreißen lassen. Ach was, mich
interessiert durchaus auch, wie oft so etwas generell vorkimmt, egal
wen es betrifft.
Ich kann mich nämlich nicht ganz des Eindrucks erwehren, daß
da jemand eine gewaltige Nebelkerze gezündet hat, weil jemand wie
Christoph Matschie nur noch als Opfer böser Mächte und qua
Mitleid ein Minimum an Zuspruch erfährt ...
Harakiri in Schwarz-Rot
Christoph Matschie hat nichts begriffen. Wenn die Thüringer
Sozialdemokraten überleben wollen, müssen sie die
CDU-Pläne ihres Landesvorstands stoppen
Armut macht wahllos
Eine abnehmende Wahlbeteiligung wäre weniger bedenklich, wenn
dieser Rückgang durch alle Bevölkerungsschichten ginge. Das
ist aber nicht der Fall.
Einer der Hauptgründe für den Wahlausgang aber ist die Spaltung der Sozialdemokratie. War schon die Abspaltung durch die Grünen vor einem Vierteljahrhundert ein bis heute schmerzlicher Verlust, so traf die durch ihren früheren Vorsitzenden Oskar Lafontaine zugespitzte Abspaltung der Linken ins Mark der Sozialdemokratie. Henning Scherf
Nach dem historischen Sieg der Schröderianer wollen auch Frank-Walter Steinmeier und Thomas Oppermann die letzten SPD-Sargnägel einschlagen - als Oppositionsführer und als Parlament. Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion.
SPD fällt in sich zusammen
Mit dem Wahlergebnis nun ist das Schröder-Projekt praktisch erfüllt: Die SPD als große Partei des sozialen Ausgleiches, als Volkspartei der Arbeitnehmer und des fortschrittlichen Bürgertums, existiert nicht mehr. Und dies ist nicht die Folge der "Auflösung von traditionellen Milieus", sondern der ganz konkreten und bewussten Politik der SPD-Führung.
Ohne eine einschneidende Zäsur wird die SPD nur noch als Wurmfortsatz existieren.
-
Die SPD braucht eine Kurskorrektur. Die Mehrheit der Menschen traut der SPD nicht mehr die soziale Kompetenz zu - und das liegt an der Agenda 2010 und der Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 67. Die Agenda 2010 war absolut un-sozialdemokratisch. Man kann den Menschen doch eine soziale Absicherung nicht einfach so wegnehmen, wie es die SPD mit Hartz IV gemacht hat. Die ganze SPD-Führung muss zurücktreten
27. September 2009 - Wahlergebnisse Bundestagswahl: CDU/CSU 33,8% (-0,5%) | SPD 23,0% (-11,2%)| FDP 14,6% (+4,7) | DIE LINKE 11,9% (+3,2) | GRÜNE 10,7% (+2,6)| Sonstige 6% bei einer Wahlbeteiligung von 70,7%!
Nur gesetzt den Fall, Schröder, Clement, Steinbrück, Müntefering und Steinmeier (und vermutlich noch ein paar andere) wären korrupt genug, sich dafür anzubieten, die SPD für die nächsten 20 Jahre politisch zu zerstören, hätten bestimme Interessensgruppen gleich zwei Fliegen mit einer Klappe geschlagen: sie hätten ihre eigenen Ziele (die der SPD angelastet werden) erreicht und gleichzeitig die (ehemalige) Partei der Arbeitnehmer über viele Jahre hinweg diskreditiert und damit ausgeschaltet - was die Fortführung ihrer eigenen Pläne garantiert.
Das derzeitige Wahlkampfverhalten der SPD wäre hier kein Rätsel mehr, sondern kalkuliert; ebenso kalkuliert wie all die verstörenden, unsinnigen und parteipolisch destruktiven Ereignisse innerhalb der SPD (ein Beispiel unter unzähligen - die bodenlos dumme (?) Wortmeldung Clements im Fall Ypsilanti bei der Hessenwahl).
Der Todesstoß für die SPD
Frank-Walter Steinmeier hat heute der SPD den endgültigen
Todesstoß verpasst. Mit der Präsentation seines so genannten
Kompetenzteams hat er bewiesen, wie wenig Kompetenz, wie wenig
Köpfe es innerhalb der SPD noch gibt. Das Team ist eine obskure
Mischung aus unfähigen Ministern, Agenda-2010-Aufsteigern und
Politikern, die auch innerhalb der CDU oder der FDP ihren Platz finden
würden. Das Team hat kein Gesicht, keine Botschaft und keine
Vision. Frank-Walter Steinmeier hat damit die Sozialdemokratie
endgültig zu Grabe getragen. 19 Gesichter, 19 Politiker, 19
Gründe, die SPD am 27. September nicht zu wählen ...
07.09
Die Armutsindustrie I
- ... und hier (als erstes Bsp.) ist die Produktion: Stuttgart /
Feuerbach statt China. - Das Geheimnis: Fast alle Lohnkosten werden vom
Staat bezahlt. Hier arbeiten Ein-Euro-Jobber und es gibt "Beschäftigung"szuschüsse ... Preise wie in China schafft der
Produktionsleiter nicht - aber eben fast ...
Die Armutsindustrie II
... hier arbeiten 1.600 Arbeitslose - allesamt bezahlt vom Staat, im Bereich Holz, Metall und Elektro
z.Bsp. (...) Klar ist: Genauso wächst sie Schritt-für-Schritt
- die vom Staat subventionierte parallele Arbeitswelt ...
Zitat: Wir haben eine Schreinerei, wo wir selber Häuser bauen ...
dann werden auch noch Fußböden und Möbel hergestellt
... im selben Haus befindet sich dann auch noch unsere Metallfertigung
... einer unserer Anleiter spielt Tennis und hat dann in der
Metallfertigung eine Besandungsmaschine hergestellt ... dann betreiben
wir auch noch einen PC-Shop ... eine Fahrschule für Arbeitslose
... seit Ende letzten Jahres auch eine Pension ... wo auch Arbeitslose
den Betrieb organisieren ... gut, dann haushaltnahe Dienstleistungen,
Wocheneinkäufe, Hol- und Bringdienste, Reparaturen, Waschen und
Bügeln ... und so trägt es auch dazu bei, das Niemand zur
Schwarzarbeit greifen muss ... (...) Ein-Euro-Job als Putzfrau, wie
kann das gemeinnützig sein, in Problemvierteln vielleicht, in
Familien mit vielen Kindern ? - Was sind da für Familien mit dabei
? - Zitat einer Ein-Euro-Jobberin: Also wir haben eine
Stadträtin dabei gehabt, wir haben auch schon eine
Rechtsanwältin dabei gehabt, die wieder arbeiten geht und ein
Kindermädchen hat und das ist, wie sie sagte, "schon teuer genug",
und da braucht sie noch jemanden zum Reinigen ... Eine Haushaltshilfe oder die Herstellung eines Trampolins - was ist daran "gemeinnützig"? - Zitat: Die Gemeinnützigkeit ähh... ähh... wie man jetzt sagt ... an so einem Trampolin ... liegt ja nicht nur an dem Produkt selber
... das hergestellt wird oder an einer bestimmten Tätigkeit
sondern die Gemeinnützigkeit ähh... kommt ja in erster Linie
daher, dass das Arbeitslosen, die ansonsten keine Arbeit finden, die
keine Hilfe bekommen äh... dass die dann dort auch ähh...
tätig werden können ... Heißt gemeinnützig also
nur noch, die Arbeitslosen überhaupt zu "beschäftigen"?
Putzen, sägen, schweißen - vom Staat bezahlt ... was sagen
die Firmen, die davon profitieren? Hat Gemeinnützigkeit (...) eine
Rolle gespielt ? - Zitat: Wir haben die Neue Arbeit kennengelernt als eine Firma die anderen Firmen ihre Dienstleistung
anbietet und ähhm da sind wir gar nicht ähhh... zu der
Fragestellung überhaupt gekommen "ob das das jetzt eine
gemeinnützige Arbeit ist" ...
Moderatorin: Diese Firma und viele andere nutzen die subventionierte
Arbeit, die der Staat ihnen inzw. bietet. Der Umsatz [der] Firma ist in
diesem Jahr an die 30 Prozent gewachsen ... dieses Trampolin ist eines
der teuersten die es am Markt gibt ... die Edelstahlversion kostet über 600 Euro ... made in Germany - auf ziemlich spezielle Art und Weise ... - Firmenchef: Wir sind gewissermaßen auch selber schuld, dass
wir sehr viel Arbeit aus Deutschland weggebracht haben eben ins Ausland
nach Fernost ähhm... und besinnen uns im Grunde
darauf, dass wir eigentlich dass ähh... wir lieber selber machen
sollten, damit hier auf unserer Seite die Leute sozusagen nicht arbeitslos werden. Ich glaube, dass es bei der Neuen Arbeit* sehr viele Menschen gibt, die auch Ein-Euro-Jobber sind, die aber sehr gut qualifiziert sind. - Frage: Würde das nicht eigentlich bedeuten, dass man die Leute in richtige Stellen anstellen muss ? - Ja, das ähhh... kann ich ... schlecht beurteilen ... muss ich sagen ... aber der Gedanke liegt nahe, dass das ... nicht schlecht wäre, das zu tun, ja. Frage: Trotzdem ist das ja ihr Zulieferer (die Neue Arbeit) ? - Ja, ähhm...... hmhmhmhm, da weiß ich nicht, was ich dazu sagen soll, also das ähhm da bin ich äh nicht kompetent genug, das zu beurteilen muss ich (als Firmenchef mit 30%iger Profitsteigerung, IGENRAD) gestehen.
... auch komplett private Firmen bekommen Geld vom Staat, wenn sie Arbeitslose qualifizieren oder beschäftigen. - Für jeden Ein-Euro-Jobber bis zu 500 Euro im Monat.
Bedingung: Die Arbeit muss "gemeinnützig" sein. Eine der
größten Firmen des "Qualifizierung"smarktes ist die
Autoprüfgesellschaft Dekra, ein ihrer Ideen: In sogenannten Toys Companys reparieren Ein-Euro-Jobber gespendetes Spielzeug für arme Kinder. Inzwischen gibt es in Deutschland 60 Toys Companys, in denen 2.600 Ein-Euro-Jobber "beschäftigt" sind ...
... wofür aber dann - auf die Frage, ob
Handarbeit helfen könne, "Arbeitslose an den 'richtigen'
Arbeitsmarkt heranzuführen" - Ein-Euro-Jobber gar ein ein
generöses Lob erhalten: Ach, ich fand das richtig phantastisch, wie wir das initiert haben ... da saßen also zwei Damen, die leider heute nicht da sind, in dieser Runde und hatten richtig schöne rote Backen - also man hat von Außen gesehen: Da strengt sich Jemand richtig an ... Fazit: Jeden Tag aufzustehen und
sein Ding zu machen und dann Spaß daran zu kriegen und was zu
entwickeln - das sind die Sachen, die hier entstehen ...
* Die Neue Arbeit
ist ein diakonisches Sozialunternehmen und Tochter der Evangelischen
Gesellschaft Stuttgart e.V., die neben der Ambulanten Hilfe e.V.
Gesellschafterin der Neuen Arbeit ist.
Das Sozialunternehmen bietet in der Region Stuttgart
Arbeitsperspektiven durch Beschäftigung, Integration,
Qualifizierung und Vermittlung. Mit rund 1400 Beschäftigten ist
die Neue Arbeit bundesweit eines der größten
Beschäftigungsunternehmen in freier Trägerschaft.
Verwaltung in Stuttgart-Zuffenhausen Im Auftrag der Landeshauptstadt
Stuttgart, der Agentur für Arbeit und der JobCenter helfen wir
Langzeitarbeitslosen und Menschen mit besonderen Problemen.
Für diesen Personenkreis hat das Unternehmen ein umfangreiches
Angebot aus verschiedenen Beschäftigungsfeldern entwickelt. Mit
Hilfe von Fördermitteln der Stadt Stuttgart, der Jobcenter in der
Region, des Europäischen Sozialfonds und der Agentur für
Arbeit schafft die Neue Arbeit Arbeitsplätze.
Wir bieten als Fach-/ Ausbildungs-/ Meisterbetriebe fachgerechte
Leistungen. Die Projekte sind in Verbänden, Innungen und Kammern
organisiert. Viele Bereiche haben eine Zertifizierung.
Statt passiv Arbeitslosengeld zu beziehen, schafft gemeinnützige
Arbeit in einem unserer vielfältigen Arbeitsbereiche neue
Perspektiven für die Menschen und hilft ihnen, wieder fit für
den Arbeitsmarkt zu werden.
Dafür sind wir auf Aufträge angewiesen. Sie erhalten von uns
eine solide und preiswerte Leistung - und haben uns damit geholfen,
Gutes zu tun.
Rufen Sie an - und wenn Sie sich für Details unserer Arbeit
interessieren, bekommen Sie über unsere Öffentlichkeitsarbeit
gerne weitere Informationen.
Die Armutsindustrie III
- Arge-Mitarbeiterin: [D]as Interesse der Arbeitsgelegenheit ist ja
nicht nur für den 1. Arbeitsmarkt zu qualifizieren oder
vorzubereiten sondern auch in Alltagsthemen einfach die Leute bisschen nachzuschulen ... Das heißt, die Teilnehmer sollen auch "fit gemacht werden fürs Leben"? Genau! Ja ...
- warum beschwert man sich nicht in der Arge? - weil man ja letztendlich ein Bittsteller ist und naja ... man sich mit der Arge gutstellen sollte ...
(wurde mit den "Reformen" doch auch der Repressionsapparat
Arge geschaffen, mit dem selbst die elementarsten Lebensgrundlagen geraubt werden können, IGENRAD) Allein im letzten Jahr wurden 1.400
neue Anbieter für die "Qualifizierung" von Abeitslosen zugelassen.
Über 7 Milliarden Euro hat der Staat für alle
Maßnahmen, für Lohnkostenzuschüsse ausgegeben. Was
passiert, wenn die Firmen anfangen von vornherein mit diesen
staatlichen Geldern zu kalkulieren, wenn sie offene Stellen nur noch
gegen Zuschuss besetzen? ... ein Ex-"Paket-Praktikant" sowie
Berufskraftfahrer (im Führerscheinbesitz seit 1982) wird in die
Arge vorgeladen, weil er einen "Eingliederungsgutschein" erhalten
könne - eine "Möglichkeit, finanzielle Anreize an den Arbeitgeber zu stellen, dass er, wenn er Sie einstellt, 12 Monate fünfzig Prozent des Lohnes durch uns erhält ... haben Sie dazu Fragen - oder?" - Ja, da habe ich eine ganz besondere Frage ... 12 Monate ... da sitze ich ja in 12 Monaten wieder bei Ihnen (?) Arge-Mitarbeiterin: Arbeitgeber fragen gerne nach Zuschüssen - jetzt müssen wir aber auch ganz klar sagen: er investitiert Zeit, er wird Sie einarbeiten - Sie kennen die Tourenplanung ... Sie verstehen, was ich meine? - Arge-"Kunde":
Jaja, einarbeiten - ich habe seit 1982 den Führerschein...
Arge-Mitarbeiterin: Ich finde ganz wichtig ist - mit einem gewissen Optimismus an die Sache heranzugehen - zu Wissen, das Sie jederzeit auf mich zukommen können, dass mir Ihre Geschichte bekannt ist - es ist die Mühe wert, weiter motiviert an der Sache zu bleiben ...
Arge-"Kunde" sinnierend: 12 Monate rum ... werde ich wieder entlassen ... es wird sich nichts ändern...
Moderatorin: [Er ist] einer von ungefähr 1,6 Millionen Menschen in
Deutschland, die keine Arbeit finden - und trotzdem in keiner
Arbeitslosenstatistik auftauchen ... - der "motivierte" Arge-"Kunde":
(...) Früher ist das nur so gelaufen: Hast Du gut gearbeitet - bist Du eingestellt worden ... heute wirst Du nur eingestellt - wenn Du einen Zuschuss bekommst ... Wofür ? ... die Leute verdienen doch alle genug ...
("Früher", also vor Schröder, regierte H. Kohl, der spätestens seit der Errichtung des Hartz-Regimes als "Sozialonkel" erscheinen muss. IGENRAD)
Kulturkampf in der SPD
Die Berliner SPD ist gegen das Volksbegehren "Pro Reli" -
SPD-Kanzlerkandidat Steinmeier dafür. Außer ihm hat auch
Angela Merkel die Forderungen unterschrieben. [Kirche]
Wie eine ARGE einen Analphabeten in die Obdachlosigkeit treibt - O-Ton: Ursula Dinse, Mutter: "Ich
sag' immer wieder: Er ist mit schuld. Aber das dürften sie nicht
machen, dass sie ihn auf die Straße jagen wie so einen
räudigen Hund, der nicht weiß, wo er hin soll. Dass er uns
schon Bescheid sagt, er hängt sich auf. Stellen Sie sich mal vor,
was das für ein Gefühl für uns ist. Das ist doch weit
genug. Noch schlimmer geht's doch nicht: Wenn ein eigenes Kind den
Eltern das sagt. Wir sind alt, kaputt, sind selber nicht gesund."
01.09
•
Hoovern und brüningen Was sind die Gründe dafür, dass
sozialdemokratische Visionen (ich rede von Sozialdemokratie, also nicht
von Peer Steinbrück!) in der Krise nichts Wert sind? Warum sind
konservative Konzepte so attraktiv? Denn die Konzepte, die die
Konservativen - ich rechne auch new labour und Agenda-Sozialdemokratie
dazu - andienen, haben, seit Hoover und Brüning so furchtbar
gescheitert sind, ja nun wahrlich nicht an Plausibilität gewonnen
Warten auf Müntefering
Irgendwie drängt sich bei der aktuellen "Strategie" der SPD das
Bild mit dem Untergang des Nazireichs auf. Da sitzen einige
Funktionäre ohne jede Bodenhaftung im Bunker und diskutieren
irgendwelche Strategien, die bestimmt schon "bald" den Durchbruch
bringen. Bald werden "die Menschen" die Agenda 2010 "verstehen" und
dann in den Schoß der Partei zurückkehren, "bald" wird der
"Beck-Weg-Effekt" eintreten, "bald" werden die Bürger die
Aufrichtigkeit der Rebellen von Hessen belohnen und, vor allem, bald
tritt endlich der ersehnte und von Forsa-Chef Güllner so lang
herbeigegüllnerte "Münte-Effekt" ein, der alles retten soll
VdK-Chef Walter Ofer verlässt nach 25 Jahren die SPD In Zeiten wie diesen, wo Minijobs und
Niedriglohnarbeit herhalten müssten, um die Arbeitslosen- zahlen
zu senken, wo das Rentenalter auf 67 erhöht werde und Renten
weiter gekürzt würden sei es zwingend nötig,
gegenzuhalten
Deutsche Armleuchter-Politik
Der frisch gebackene Wirtschafts-Nobelpreisträger Paul Krugman hat Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) scharf kritisiert und der Bundesregierung "Dummheit" vorgeworfen. Steinbrück richte mit seiner Absage an schuldenfinanzierte Konjunkturprogramme eine "beachtliche Menge Schaden an", schrieb der Amerikaner in einer am Donnerstag veröffentlichten Kolumne auf der Internetseite der "New York Times"
Kurzer Trip ins Land der Bürgerrechte
Wolfgang Schäuble hatte recht. Nach der lauten Ablehnung des von ihm gewünschten BKA-Gesetzes durch die SPD fand er: Die Sozialdemokraten machen einen großen Wirbel um nichts. Nach der aktuellen Einigung zeigt sich: Genau so ist es.
Die SPD in den Ländern hat sehr viel Lärm geschlagen, als ihre Innenminister das BKA-Gesetz zu Fall brachten. Was zeigten die Sozialdemokraten da für Posen! In Sachsen hatte die Landes-SPD in einem radikalen Antrag gar beschlossen, die Online-Durchsuchung in Gänze abzulehnen. Andere Verbände waren weniger deutlich, spielten aber auch gerne die Rolle des Datenschützers - zumindest für einige Tage. Gestern bekundeten die Sachsen als erste der rebellischen Landesparteien, sie hätten mit der neuen Fassung des Gesetzes kein Problem mehr. Der kurze Ausflug der SPD ins Land der Bürgerrechtler ist also vorbei.
Auf Buchfühlung mit der Gewerkschaft
Es kommt, wie es kommen muss. Müntefering erntet zwar Applaus,
aber auch Pfiffe, und seine Rede wird von einem Protestbild begleitet.
Kein Wunder: Sein Antritt und Kurt Becks Abtritt vor wenigen Wochen
lösten eine Schockwelle in den Gewerkschaften aus. Beck, das war
nach langer Zeit wieder ein Garant für linke Politik für die
Gewerkschaften gewesen. Und dann wird sein Ersatz ausgerechnet
Müntefering, der die so verhasste Agenda 2010 mitträgt, und
der die Rente mit 67 propagiert
Die Hatz wird forciert
Weitere »Wissenschaftler« fordern Kürzung des Hartz-IV-Regelsatzes. Bundesarbeitsminister kündigt schärferes Vorgehen gegen »Mißbrauchsversuche« von Erwerbslosen an
Wir sind es selber schuld
Frau "Brigitte-ich-weiss-nicht-was-Browser-ist-Zypries" erklärt wieder einmal die Welt
08.08
•
Die SPD sucht einen Wunderheiler Wer krank ist und spürt, dass
gegen sein Leiden nichts anschlägt, geht in seiner Verzweiflung
mitunter seltsame Wege. Sind alle konventionellen Heilmethoden
ausprobiert, ist der Kranke versucht, ins Irrationale die letzte
Hoffnung zu setzen. Vielleicht gibt es ja einen Wunderheiler, der doch
noch ein Mittel gegen das unaufhaltsame Siechtum weiß. In einer solchen Lage wähnt
sich gegenwärtig - nicht ganz zu Unrecht - die SPD. Sie fühlt
sich krank, von einer Art Schwindsucht befallen. Sie glaubt, alles
Menschenmögliche dagegen getan zu haben - aber umsonst. Also
greift sie nun zu etwas, das sie zuvor zum Übermenschlichen
erklärt hat; es trägt den Namen Franz Müntefering .
Wohl wahr: Der Name dieses Mannes ziert an prominenter Stelle alle
Stationen der SPD in den vergangenen zehn bis 15 Jahren. Es sind dies
allerdings überwiegend Stationen ihres Verfalls, zu dem
Müntefering spätestens seit seinem Bündnis mit Gerhard
Schröder maßgeblich beitrug. So als wollte er in seiner
unnachahmlichen Art sagen »Ich kann auch kaputt .«, hat er
die SPD immer mehr auf einen Kurs geführt und dort gehalten, der
die Partei mittlerweile am Rand ihres Ruins ankommen ließ
Im Moment getrennt
Rot-rote Dämmerung: Wenn die SPD im Saarland ihre Partnersuche von
Inhalten abhängig machen will, käme anderes als eine
Kooperation mit der Linkspartei nicht in Frage
08.08
•
Entlarvend - Ulla Schmidt verkauft Werbung als Information
Ob Hausarzt-Modell oder Elterngeld - die vorproduzierten
Radio-Berichte, welche die PR-Agentur Schlenker Hörfunksendern
anbietet, befassen sich mit vielen Aspekten der Gesundheitspolitik.
Hergestellt wurden sie im Auftrag von Bundesgesundheitsministerin Ulla
Schmidt. Keine neue Masche, wie Report Mainz herausgefunden hat: Das
Familienministerium hat es vorgemacht. PR-Botschaften, die als
unabhängiger Journalismus daherkommen. Die Hörerinnen und
Hörer werden bewusst getäuscht
Bodo Hombach. Medialer Strippenzieher für Clement
Hombach, Clement und Schröder. Politisch sind alle drei heute weg
vom Fenster. Dies ist die Troika, die die SPD im Gewaltakt auf den
Wirtschaftskurs der CDU geführt und mit ihr gemeinsam mit der
Agenda 2010 und Hartz IV die große soziale Kälte in unser
Land gebracht hat.
Sarrazin - auch so einer muss aus der SPD
Clement gehört rausgeschmissen, und noch ein paar andere auch -
Bayerns Juso-Chef Thomas Asböck will sich von Promi-Genossen in
der SPD nicht mehr alles gefallen lassen
REPORT MAINZ: Moderner Sklavenhandel in Deutschland
Es gibt viele Ideen Arbeitslose in Arbeit zu bringen - auf eine
unglaubliche (ist jetzt REPORT MAINZ) gestoßen. Hartz
IV-Empfänger werden von den zuständigen Behörden
gezwungen, umsonst zu arbeiten. Und das nicht in gemeinnützigen
Einrichtungen wie z.Bsp. die Ein-Euro-Jobber sondern in ganz normalen
Unternehmen auf ganz normalen Arbeitsplätzen - oft monatelang. In
dieser Zeit kommt der Steuerzahler für den Lebensunterhalt auf -
eine der Folgen: reguläre Arbeitsplätze verschwinden und
REPORT MAINZ hat Arbeitgeber gefunden, die von dieser Maßnahme
nur zu gerne Gebrauch machen (...) Unternehmen in ganz normalen Gewinn
- gesponsert vom Arbeitsamt. (...) M. S. [9 Monate gebüffelt, den
Busführerschein gemacht, dann schickte ihn die Arbeitsverwaltung
zu einem Busunternehmen Praktikum zu machen. Dreieinhalb Monate Bus
gefahren, selbständig, oft 10 Stunden am Tag (...) ist noch immer
arbeitslos und schlimmer - weil das Busunternehmen ihn wenige Tage vor
Ende des "Praktikums" rausgeworfen hat, kürzte ihm das Amt sofort
das Arbeitslosengeld II um 30 Prozent. Er klagte dagegen und der
Richter gab ihm Recht. Er urteilte: Unentgeltliche Arbeit ist nicht zumutbar.
Und: Das Busunternehmen sei durch insgesamt 7 Praktikanten um 28
Busfahrer-Monatsgehälter entlastet wurden. SOZIALGERICHT AACHEN:
Wäre der Praktikant nicht dagewesen, hätte das ein
angestellter Busfahrer tun müssen. Es wurde auf einem
regulären Arbeitsplatz ein Praktikant beschäftigt. REPORT
MAINZ: Sogar ein Arbeitsplatz vernichtet? SOZIALGERICHT AACHEN: Ein
regulärer Arbeitsplatz fiel dadurch weg. REPORT MAINZ: Was sagt
das Bundesarbeitsministerium zu solchen Verdrängungseffekten (?) -
Minister Müntefering will REPORT MAINZ kein Interview geben -
andere schon. Verdi-Bundesvorsitzender Frank Bsirske:
Ich empfinde das als absoluten Skandal, weil ja hier Menschen im Grunde
gezwungen werden, zu Armutslöhnen zu arbeiten und reguläre
Arbeitsplätze systematisch ersetzt werden durch Billigst- und
Dumpingarbeitsplätze in einer offensichtlich rechtswidrigen Praxis.
FRONTAL 21: Für Geschenke bestraft - Keine Hilfe für Hartz-IV-Kinder
Pauline Korinth weiß bereits mit zwölf Jahren: "Es
gibt Leute, die haben Geld und es gibt Leute, die haben nicht so viel
Geld und wir gehören eben zu denen, die nicht so viel Geld haben.
Manchmal ist es schon ziemlich dumm, weil wenn ich mitbekomme, was
andere haben. Aber ich sage mir, wenn ich es nicht habe, ist es auch
nicht so schlimm. Man kann auch nicht alles im Leben haben."
Pauline lebt mit ihrer Mutter Annerose und den beiden Geschwistern in
Rostock. Die alleinerziehende Mutter arbeitet Vollzeit bei einem
privaten Pflegedienst, bekommt als so genannte Aufstockerin
zusätzlich Hartz IV. Sie unternimmt gerne etwas mit den Kindern,
nur kosten darf es nicht so viel, dafür fehlt das Geld. Immer mehr arme Kinder
Eine Zeitung beschrieb den Alltag der Familie, Tochter Pauline
erzählt in dem Artikel, wie es ist, vor einem Schaufenster zu
stehen und nichts kaufen zu können und was es heißt, arm zu
sein. Im 700 Kilometer entfernten Seeheim liest der sozial engagierte
Georg Heil die Geschichte der Korinths und beschließt zu helfen:
"Das hat mich erschüttert, was dieses Mädel, die Pauline, von
sich gab. Wie sie lebt in ihrer Armut von Kindheit an und sie keine
Chance sieht, sich im Leben zu verbessern. Daraufhin habe ich gedacht:
warum soll ich nicht diesem Kind etwas geben, anstatt einer
Organisation. Da weiß ich wenigstens, wo dieses Geld auch
hinkommt."
Georg Heil überweist Pauline insgesamt 250 Euro. Eigentlich ein
Glückstag für das Mädchen. Doch das Jobcenter
erfährt von der Spende und will das Geld vom Arbeitslosengeld II
der Mutter abziehen. Pauline ist enttäuscht. Georg Heil kann es
nicht fassen. Doch es geht alles mit rechten Dingen zu ...
Star-DJ greift in SPD-Heft Parteichef Beck an
Schon wieder ein Querschuss aus Brandenburg: In der märkischen
SPD-Zeitschrift "perspektive 21" wettert der bekannte DJ Paul van Dyk
[und Schröder-Hardcore-Fan] gegen SPD-Bundeschef Kurt Beck. In dem Gastbeitrag wünscht er sogar [...] einen Sieg der CDU
Steinbrück für Fortsetzung der GroKo
(Das gab es noch nie: bereits vor ! einer Wahl gibt eine "Volks"partei" auf und lässt zugl. jene gewähren, die zunächst
"ihre eigene" Partei in den Abgrund führten, um sich nun aufgrund zue Wahrung ihrer üppigen Posten sich weiter als
Juniorpartner anzudienern.)
Yes, we’re canned
Mir ist ja erst vergangene Woche ein deprimierendes Dokument des
Niedergangs einer ehemaligen Volkspartei begegnet: Der erbärmliche
Versuch des SPD-Strategen Hubertus Heil, den Obama zu geben.
Das Video von Frontal 21 [...] zeigt leider nicht die ganze Szene.
Nachdem Heile Hubi nämlich quasi nach gar keiner Resonanz keine
Resonanz erzielte, sagte er nach meiner Erinnerung: "Wir sind auf einem
guten Weg"
KONTRASTE"Was hast du denn in Mathe?"Lisa-Marie Kniel "Eine Eins." KONTRASTE "Und in Deutsch?"Lisa-Marie Kniel "Auch."KONTRASTE "In Kunst?" Lisa-Marie Kniel "Eins."KONTRASTE "Musik?" Lisa-Marie Kniel "Zwei."
Lisa Marie aus Briesen in Brandenburg ist eine gute Schülerin und
ein fröhliches Mädchen - wie auch ihre beiden Schwestern.
Die drei Kinder leben hier mit ihrem Vater und seiner
Lebensgefährtin. Doch das Idyll trügt: Die Miete für das
kleine Haus in Höhe von 460 Euro muss das Amt zahlen: Bernd Kniels
Firma ist in die Insolvenz gegangen, die Familie lebt seit einem halben
Jahr von Hartz IV .Über 100 Bewerbungen hat der Vater seitdem
geschrieben - ohne Erfolg.
Spuren, hinterlässt seine Arbeitslosigkeit inzwischen auch bei seinen Kindern: KONTRASTE "Machst Du Dir Sorgen" Lisa-Marie Kniel "Manchmal schon. Wie wird es jetzt weitergehen? Kriegen sie jetzt 'ne Arbeit, oder nicht? 'Weiß man halt nie richtig." Auch an ihrer Schule bekommen die
Töchter regelmäßig zu spüren, dass Lisa-Maries
Vater arbeitslos ist. Denn viele Lehrmittel müssen die
Schüler selbst zahlen, ebenso Fahr- und Eintrittsgelder. Dazu
kommen regelmäßig kostenpflichtige Lehrangebote: Viele
Einzelbeträge, die dem ehemaligen Unternehmer inzwischen über
den Kopf wachsen (...) Das Jugendministerium will pro Schuljahr 60 Euro
pro Kind zur Verfügung stellen in einem so genannten
Schulsozialfonds. (...) Doch die Nachbarn im Ort können die
Unterstützung durch den Staat nicht verstehen. Das Verhältnis
zu Bernd Kniels Familie ist seit langem angespannt. Er kommt von
außerhalb und lebt hier von Hartz IV.
Die zusätzliche Förderung der Kinder ist für die
Nachbarn ein willkommener Anlass für aufgebrachte Reaktionen (...)
Die Ablehnung aus der Ortschaft bekommt nicht nur Bernd Kniel zu
spüren , sondern auch seine drei Töchter.
Vor allem Lisa-Marie fragt sich, warum manche Kinder nicht ihr spielen dürfen. Lisa-Marie Kniel"Denkt man halt immer nach, aber man bekommt kein Ergebnis raus." KONTRASTE"Hast du denn schon mal gefragt?"Lisa-Marie Kniel"Nein.
Ich hab zwar schon mal gefragt, aber da kriegt man keine Antwort drauf.
Die sagen dann nur, ich weiß nicht, warum ich mit dir nicht
spielen darf." ... Anm.: Der erschütternde Bericht zeigt auf, wie das Hartz-Terror-Paket selbst auf die Wehrlosesten (die Kleinen in unserer Gesellschaft) wirkt und greift (schlimm und erschütternd); darüber hinaus sind typ. deutsche Blockwärter zu sehen (Gestalten also, die auch in anderen Zeiten ihrer wirkl. Berufung sicher gern nachgegangen wären).
Ein Parteitag muss den Richtungskampf beenden
Rudolf Dreßler, langjähriges Mitglied in Vorstand und
Präsidium der SPD, über neoliberale Sozialdemokraten,
Identität durch Gerechtigkeit und die Wiederholung alter Fehler
SPD-Label wird zum Karrierehemmnis Die Umfragewerte der SPD nähern sich
denen der NPD. Das beschleunigt Absetzbewegungen. In Dresden ist es
jetzt soweit, dass der Kandidat für die
Oberbürgermeister-Wahl als Sozialdemokrat nicht erkannt werden will
IN BEREITSCHAFT - Frank-Walter Steinmeier ist die Zeitbombe, die Gerhard Schröder der SPD hinterlassen hat Technokrat mit Ambitionen
Die SPD-Spitze musste gerade erst Berichte dementieren, nach denen Kurt
Beck bereits Frank-Walter Steinmeier den Vortritt in der
berüchtigten K-Frage gelassen habe. Dass "beide freundschaftlich
zusammenarbeiten", wie es hieß, glaubt aber kaum jemand mehr. Der
Ehrgeiz des Außenministers: Er will SPD-Kanzlerkandidat werden,
damit er bleiben kann, was er ist - Vizekanzler und Außenminister
unter Angela Merkel
Geschmeidige Gestalten
NACH EICHEL, STRUCK, MÜNTEFERING UND STIEGLER - Es ist nicht
absehbar, dass mit dem Generationswechsel in der SPD auch eine
Kursänderung verbunden wäre
Verärgerte Politiker, Medien und Journalisten
Zeit Online will einer freie Journalistin keine Aufträge mehr
erteilen, weil sich ein Bundestagsabgeordneter über sie beschwert
hatte. Ein Lehrstück über ungeschriebene Gesetze, die das
Verhältnis zwischen Politikern und Journalisten (nicht) regeln
04.08
•
Marc-Uwe Kling: Wer hat uns verraten?
04.08
•
Die Regierung
steht im Kreuzfeuer der Kritik, weil sie offenbar Lobbyisten an
Gesetzen mitschreiben lässt. Dabei ließe sich Sachverstand
auch auf saubere Weise einholen «Seitenwechsel» lohnt sich für die Wirtschaft
«Seitenwechsel» - unter diesem Slogan hatte der damalige
Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) zu rot-grüner Regierungszeit
ein «Personalaustauschprogramm» initiiert, an dem sich fast
alle Ministerien beteiligten
Wundgerieben
ZDF-Nahost-Korrespondent Ulrich Tilgner zweifelt an den
journalistischen Methoden des Mainzer Senders. Mit Schröder habe
der eingebettete Journalismus in Deutschland begonnen
- Schröder schickt den Anwalt
Nach der Veröffentlichung unserer Studie zu den heutigen
Tätigkeiten des ehemaligen rotgrünen Kabinetts bekamen wir
Post von Schröders Anwalt
Bundesminister der Finanzen,
Herrn Peer Steinbrück
für die Einführung einer lebenslangen Steuer-Identifikationsnummer (Steuer-ID) für alle Einwohnerinnen und Einwohner der Bundesrepublik Deutschland. Diese Steuer-ID gilt von der Geburt bis über den Tod hinaus. Um diese Steuer-ID erstellen und zuteilen zu können, übermitteln alle Meldebehörden in der Bundesrepublik Deutschland dem Bundeszentralamt für Steuern Daten aller in ihrem Zuständigkeitsbereich im Melderegister registrierten Einwohnerinnen und Einwohner.
Linke-Politiker Maurer sieht "Staatsstreich der Schröderianer"
Mauerer sagte, er rechne nicht mit viel Widerstand von der SPD-Basis. "Abgesehen von den Landesverbänden Hessen und Schleswig-Holstein und den Jusos, hat die Partei wohl nicht mehr die Vitalität, sich zu wehren", sagte er. Daher könnten die "Schröderianer" nun bis zur Bundestagswahl ihr "letztes Gefecht" führen. "Es fragt sich nur, was dann noch von der Partei übrig ist", sagte Maurer.
Gefühlter
Reichtum
Jetzt bitte einmal mitrechnen! Zehn Prozent von 1000 000 Euro
sind? Richtig, 100 000 Euro. Und zehn Prozent von 1500 Euro
sind? Klar, 150 Euro. Soweit ganz einfach, aber jetzt: 100 000
Euro sind gefühlte 150 Euro. Behauptet jedenfalls Berlins Finanzsenator
Thilo Sarrazin (SPD). Der hat der Springer-Presse
unlängst ins Blatt diktiert, einen Einkommensmillionär schmerze
der Verlust von 100 000 Euro ebenso sehr wie einen Beschäftigten
mit 1500 Euro Monatsgehalt eine Kürzung um 150
Euro. Schon klar, dem einen bleiben schließlich nur 900 000,
dem anderen immerhin noch 1350 Euro. Ist das die neue sozialdemokratische
Gleichmacherei? New Brüderlichkeit sozusagen?
Eher wohl die neoliberale Prozentrechung im Pisa-Land.
Kein Wunder, dass es da in den Landesbanken crasht. Kein
Wunder auch, dass nämlicher Finanzsenator den Hartz-IV-Regelsatz
für üppig genug hält. Schließlich sind 347 Euro gefühlte
231333 Euro. Wie fragte einst Theobald Tiger? "Genosse,
schämst du dich nicht?"
09.07
•
Lohnsklaven in Deutschland - Das Geschäft mit Leiharbeitern I
- Chef einer Leiharbeiterfirma: Zeitarbeit ist bis vor 7 / 8 Jahren ein Hinterhofgeschäft gewesen.
- Auf einer Arbeitsstelle: (...) Für die Festangestellten gibt es
einen Umkleiderraum im Haupthaus. Die Leiharbeiter müssen sich mit
einem alten Container begügen. Man kennst sich vom Sehen aus den
Pausen, selten näher ... Enge Kollegen oder gar Freunde hat Frau
U. Sch. nicht gefunden ...
Lohnsklaven in Deutschland - Das Geschäft mit Leiharbeitern II
Zehn Stunden war U. Sch. heute unterwegs, hat am Fließband Fisch
verpackt. "Da ist der Kopf leer", sagt sie, "und die Beine tun weh". Am
Abend bringt die alleinerziehende Mutter 34 Euro und 82 Cent nach
Hause, so viel bleibt ihr nach allen Abzügen von der Tageseinnahme
übrig ...
Lohnsklaven in Deutschland - Das Geschäft mit Leiharbeitern III
E. B. ist seit 26 Jahren in Deutschland. Die Kündigung
(seitens der Leiharbeitsfirma) kommt für den Schlosser aus Polen
völlig überraschend. Für Facharbeiter wie B. gab es vor
ein paar Wochen noch Arbeit, jetzt ist die Auftragslage miserabel, da
entlassen alle Zeitarbeitsfirmen schnell Personal - und in dieser
Branche gibt es weder Sozialpläne noch Abfindungen ... Noch im
vergangenem Jahr galt Zeitarbeit als Wundermittel gegen
Arbeitslosigkeit, heute kämpft die Branche um ihr wirtschaftl.
Überleben ...
09.07
•
Boom im Dumping-Land
Seit 2004 hat sich die Zahl der Leiharbeitsplätze auf rund 650.000
mehr als verdoppelt. Und das ist kein arbeitsmarktpolitisches
Naturereignis, sondern Ergebnis gezielter Politik. Zum Januar 2004 hat
die damals rot-grüne Regierungskoalition die gesetzlichen
Bestimmungen geändert
Ist die SPD noch zu retten?
Wir haben es versucht. Als fiktiver "Verein zur Rettung der SPD"
postierten wir uns einen Tag lang mit Flugblättern und
Unterschriftenliste in Reichstagsnähe
"Doppel-Saukkel" für den Mai geht an das Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Die Leiter der "Arbeitsgruppe ArbeitsmarktW, Bundesminister Franz Müntefering und sein Parlamentarischer Staatssekretär Gerd Andres,
stehen als Sozialdemokraten an exponierter Position für eine
Politik der sozialen Exklusion und der Aufkündigung des
Interessenausgleichs zwischen den sozio-ökonomischen Klassen in
diesem Land
05.07
•
Massenflucht in
Massenhausen durch "Agenda 2010, Harz IV, Nichtumsetzung der
Bürgerversicherung, Überwachungsstaat,
Bundeswehreinsätze, Grundgesetzänderungen und
Rentenkürzungen" - SPD löst sich auf
Die SPD am Ende Als die Ära Schröder zu Ende ging, dachte eigentlich niemand, dass die SPD noch tiefer fallen könnte - am Wahlabend noch, schien sie dann wie Phönix aus der Asche zu steigen. Es reichte schließlich zum Junior-Partner in einer Großen Koalition. Trotz dieses - unter dem Strich - großen Desasters feierte sich die SPD selbst, anstelle kritisch mit sich selbst ins Gericht zu gehen. Wie auch, wenn bis auf Gerhard Schröder, immer noch die gleichen ASozialdemokraten in Amt und Würde sind. Wenige Idealisten sind noch übrig geblieben. Die meisten sind gegangen, der Mitgliederschwund enorm. Und selbst diese jungen Heißsporne, die vielleicht ab und zu mal übers Ziel hinausschießen, sollen auf Parteilinie getrimmt werden, sprich wenige geben vor, der Rest folgt. Dieser Eindruck kann entstehen, wenn man sich diverse Vorfälle anschaut.
Terrorgefahr in Deutschland - Arbeitslose auf der Jagd nach El Kaida
"Wir suchen immer nach Möglichkeiten für gemeinnützige
Arbeiten, die Empfänger staatlicher Unterstützung leisten
können", sagt Tiefensee. Die Langzeitarbeitslosen könnten "in
Bussen und Bahnen nach dem Rechten sehen" [...] Wolfgang Tiefensee gilt nicht zu Unrecht als Visionär. Er hat erkannt, dass die Anti-Terror-Branche Zukunft hat
"Doppel-Saukkel" für den Mai geht an das Bundesministerium für Arbeit und Soziales Die Leiter der "Arbeitsgruppe Arbeitsmarkt", Bundesminister Franz Müntefering und sein Parlamentarischer Staatssekretär Gerd Andres,
stehen als Sozialdemokraten an exponierter Position für eine
Politik der sozialen Exklusion und der Aufkündigung des
Interessenausgleichs zwischen den sozio-ökonomischen Klassen in
diesem Land
06.06
•
Schwere Vorwürfe an den Berliner Innensenator Erhard Körting (SPD) Gewaltsam gegen Hartz-IV Empfänger vorgegangen
Erstmalig wurden damit Hartz-IV Empfängern gezeigt, wie sehr ihre
Proteste stören. Es wurde angekündigt, dass sich der Protest
und zivile Ungehorsam jetzt erst recht ausgeweitet wird
06.06
•
REPORT MAINZ: Millionengrab Wer verdient an den Ein-Euro-Jobs?
O-Ton, Petra Stahlberg, Ein-Euro-Jobberin: "Bei Hartz IV kommt ja nicht viel zusammen. Das reicht ja hinten und vorne nicht."
REPORT MAINZ: Sie bekommt zu Hartz IV monatlich 150 Euro dazu. Doch was
sie nicht weiß, an ihr verdient noch jemand mit. Und zwar 300
Euro zusätzlich, Monat für Monat.
Zwei Ein-Euro-Jobs, doch einer kostet den Steuerzahler fast das
dreifache. Wieso? Die 300-Euro-Pauschale pro Monat kassiert bei Petra
Stahlberg die GFFB, ein privater Jobvermittler. Chefin Barbara Wagner
und ihr Geschäftsmodell: Die GFFB sucht für Arbeitslose
Ein-Euro-Jobs im Auftrag der Arbeitsverwaltung.
160 Ein-Euro-Jobber hat die GFFB vermittelt. Die Monatsabrechnung sieht
deshalb gut aus. 160 mal die Pauschale macht rund 50.000 Euro allein im
April. Gezahlt von der Arbeitsverwaltung. So läuft es in ganz
Frankfurt und nicht nur dort.
Beispiel Saarbrücken, hier zahlt die Arbeitsverwaltung monatlich
rund 150 Euro an private Vermittler. In Hamburg kassieren private
Träger pro Ein-Euro-Job im Schnitt 440 Euro im Monat. Bundesweit
flossen im vergangenen Jahr rund 550 Millionen Euro für solche
Pauschalen (...)
(...) es wird kaum kontrolliert und es gibt Geldverschwendung im
großen Stil. Wir fragen nach in Frankfurt bei der Chefin der GFFB. Frage: Wo entstehen bei den weitervermittelten Ein-Euro-Jobbern Kosten, die 300 Euro pro Monat rechtfertigen?
O-Ton, Barbara Wagner, Geschäftsführerin GFFB: B. "Ja,
es ist so, dass wir ja eine kontinuierliche Beratungsarbeit auch
durchführen. Also wenn Sie, unsere Koordinatorinnen mal fragen,
die sind also permanent, im Grunde genommen, damit beschäftigt,
auch mit den Organisationen in Kontakt zu stehen, ja." Permanente
Betreuung? Am Anfang hatte Petra Stahlberg ein
Vermittlungsgespräch bei der GFFB. Und jetzt arbeitet sie schon
seit sieben Monaten im Kindergarten. Frage: Wie oft waren Sie seitdem noch bei der GFFB?
O-Ton, Petra Stahlberg, Ein-Euro-Jobberin: "Gar nicht mehr."Frage: Also in den sieben Monaten gab es keine Gespräche mit der GFFB?
O-Ton, Steffi Diemar, Kindergartenleiterin: "Nein, so nicht." Trotzdem hat die GFFB inzwischen sieben Monate lang jeweils rund 300
Euro für Petra Stahlberg bekommen.
O-Ton, Bernhard Jirku, Gewerkschaft ver.di: "Also 300 Euro einfach für die Weitervermittlung, ohne
Qualifizierungsanteile, einfach nur für die Übernahme und
für die Weiterleitung einer Person, das ist lukrativ. Sehr
lukrativ für den Träger, der diese Aufgabe übernimmt."
Für die Gewerkschaft ver.di beobachtet von Anfang an Bernhard
Jirku die Ein-Euro-Jobs. Er kritisiert die Geschäftemacherei der
privaten Vermittler.
O-Ton, Bernhard Jirku, Gewerkschaft ver.di: "In der Tat ein Massengeschäft. Man kann von einer Ein-Euro-Job-Industrie sprechen." ...
Gegen die Wand gefahren
Seit sechs Jahren ist Rot-Grün kapitalistischer als irgendjemand
sonst. Dann haute Müntefering auf den Kapitalismus. Jetzt will
Schröder Neuwahlen und mit der Wirtschaftspolitik in den Wahlkampf
ziehen, mit der er gescheitert ist. Ein Blick zurück im Zorn
05.05
•
Ulrich Maurer: An die Mitglieder des SPD-Parteivorstands
Liebe Genossinnen, liebe Genossen,
ich schreibe Euch diesen Brief in Wut und Verzweiflung. Da ich viele
von Euch aus meiner langjährigen Mitgliedschaft der SPD
persönlich gut kenne, vermag ich mir nicht vorzustellen, wie ihr
tolerierend verantworten könnt, was derzeit mit der
sozialdemokratischen Partei Deutschlands geschieht
R. Schmidt im Juni 2001:
Zur Zeit bekommen gerade die Paare wenig oder keine Kinder, die traditionell Wert auf Bildung legen. Wen wundert es deshalb, wenn die Zahl der Studierenden immer weiter zurückgeht. (...) Kinderreichtum bei den Benachteiligten, Kinderarmut bei der restlichen Bevölkerung hat gravierende Auswirkungen auf die Zusammensetzung der Bevölkerung.
Unter Gerhard
Schröder wurde turnusmäßig fast der gesamte
Sachverständigenrat ausgetauscht. Aber man kann nicht sagen, dass
der Rat linker geworden wäre, auch wenn zwei Mitglieder das
SPD-Parteibuch besitzen. Die Weisen aus dem Sorgenland
"Müntefering: Überprüfung von Hartz IV in Aussicht gestellt" Sehr geehrter Herr Müntefering,
jetzt bin ich natürlich froh, dass Sie ein klärendes Wort zu
Hartz IV gesprochen haben und zum Ausdruck brachten, dass in ein bis
zwei Jahren eine Überprüfung "im Licht der Erfahrungen" stattfindet. Natürlich sind jetzt alle künftigen ALG II Empfänger beruhigt und werden versuchen, das "Licht der Erfahrung" für die SPD hell strahlen zu lassen. Es wird schwierig sein denn man muss Dunkles zum Leuchten bringen
Die rechte Hand
Jens Ammoser hat den Kanzler geohrfeigt. Nun steht er vor Gericht.
Für die Sozialdemokraten im Schwarzwald ist die Geschichte damit
nicht zu Ende
Sie finden
drastische Worte: Mitglieder, die teils Jahrzehnte der SPD
angehörten, geben wütend ihr Parteibuch zurück. Die
häufigsten Gründe: Unmut über die Gesundheitsreform mit
Praxisgebühr und Zuzahlungen, Nullrunde bei den Renten, die
Belastung der Direktversicherungen. Tenor der Briefe: Das ist nicht
mehr meine Partei "Liebe Genossinnen, liebe Genossen (bisher)"
Hiermit erkläre ich mit sofortiger Wirkung meinen Austritt aus der
Sozialdemokratischen Partei Deutschlands. Begründung:
Bundeskanzler Schröder ist zum schlimmsten Kohl aller Zeiten
mutiert, der Rest seines Haufens besteht aus austauschbaren
Karrieristen (...). Ich sehe die Ideale, weswegen ich am 21. Januar
1977 in die SPD eingetreten bin, in dieser Organisation nicht mehr
vertreten
02.04
•
Die Reizfigur - Geschmäht und verdächtigt - der Berater Roland Berger ist
der bekannteste Vertreter einer Branche, die ins Gerede gekommen ist
Jedermann weiß, dass Roland Berger auch Gerhard Schröder beraten hat oder berät
