Die Grünen: Was sie reden, was sie tun
Fast ein halbes Jahr ist nun seit der „historischen“ Wahl in Baden-Württemberg vergangen. Die Grünen sind zum ersten Mal auf Landesebene stärkste Regierungskraft und stellen mit Winfried Kretschmann den Ministerpräsidenten. Doch was ist übriggeblieben von der euphorischen Stimmung?
Dazu erklärt Christian Ströbele:
"Jetzt bestehe ich auf Gleichbehandlung. Ich berufe mich auf die weise Entscheidung des Bundestagespräsidenten Lammert, der jedem Abgeordneten grundsätzlich ein Rederecht zu wichtigen Plenums-Diskussion zubilligt.
Seit zehn Jahren bemühe ich mich vergeblich, zum Thema Afghanistan-Krieg einmal im Plenum des Bundestags reden zu dürfen. Meine Fraktion verweigerte mir stets mit großer Mehrheit solches Rederecht, nur weil ich bekanntlich eine andere Auffassung dazu vertrete als diese Mehrheit.
Sollte mir weiterhin das Rederecht bei Debatten über Kriegsentscheidungen des Parlaments verweigert werden, werde ich mein Recht als Mitglied des Bundestages auf Rede und Gleichbehandlung beim Bundesverfassungsgericht einklagen.
09.11
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Steuerabkommen mit der Schweiz vor dem Aus! (...) Baden-Württembergs grüner Ministerpräsident Kretschmann hatte Medienberichten zufolge sogar signalisiert, dem Abkommen wahrscheinlich zustimmen zu wollen. Diese Ankündigung quittierten wir sofort mit einer Aktion - pikanter Weise in der Schweiz, bei Kretschmanns erstem Staatsbesuch. Konfrontiert mit 50.000 Unterschriften gegen das Abkommen und einem großen Medienpulk musste Kretschmann zurückrudern.
09.11
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Jutta Ditfurth: Gegen alle Mauern
Vor 30 Jahren zog sie mit der ersten Fraktion der Grünen ins Frankfurter Stadtparlament ein. Dort sitzt sie heute wieder: Als Einzelkämperin der Gruppe Öko-Linx. Claus-Jürgen Göpfert hat die unermüdliche Revoluzzerin getroffen.
09.11
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Özdemir warnt vor Überforderung der Reichen
Nach Ansicht von Grünen-Chef Cem Özdemir ist mehr als 50 Prozent steuerliche Gesamtbelastung für die Reichen in Deutschland "nicht verkraftbar".
Claudia Roth, Grünen-Bundesvorsitzende (und frühere Managerin von Ton Steine Scherben): Ziemlich grüne Ansprache. Einige Teile der Rede sind unserem Grundsatzprogramm ähnlich.
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Renate Künast, Grünen-Fraktionschefin (+ Mitglied im Beirat der kirchenkritischen Bürgerrechtsvereinigung Humanistische Union): Der Papst hat mit dem Verweis auf die Ökologiebewegung der 1970er Jahre die Umweltschutzbewegung, zu der auch die Grünen gehörten, ein Stück geadelt.
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Cem Özdemir, Grünen-Bundesvorsitzender: Ich habe mich über das deutliche Lob des Papstes für die ökologische Bewegung gefreut. (...) Bemerkenswert war, wie er die Bedeutung der Menschenrechte und Achtung der Menschenwürde als Wertgrundlage Europas hervorgehoben hat, die für alle Menschen gleichermaßen gelten müssen. Das humanistische Menschenbild, so seine klare Botschaft, ist ein zentraler Bezugspunkt im gemeinsamen Europa. Damit hat er aus meiner persönlichen Sicht auch eine starke Brücke zu Menschen anderer Glaubensrichtungen geschlagen. Es war eine kluge und beeindruckende Rede.
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Katrin Göring-Eckardt sagte in einem Gespräch mit der Wochenzeitung "Das Parlament" (Montag), sie habe kein Verständnis hinsichtlich der Debatte, die sich im Vorfeld der Rede von Papst Benedikt XVI. im Bundestag entzündet hatte. Der Papst habe im Laufe seiner Reise "verschiedene Hüte" aufgehabt, "im Bundestag war er Staatschef", so die Bundestagsvizepräsidentin. "Wollte man den Papst nicht im Parlament reden lassen, müsste man mir auch verbieten dort zu reden, denn ich bin auch Präses der Evangelischen Synode in Deutschland und damit faktisch auch in einer Doppelrolle. Ich rede aber natürlich im Bundestag als gewählte Abgeordnete", sagte Göring-Eckardt. Das Fernbleiben von Abgeordneten bewertete Göring-Eckardt als wenig spektakulär.
"Das war im Rahmen der Freiheit möglich und darüber muss sich niemand wirklich aufregen." Die Politikerin weiter: "Wir hatten auch schon andere Gäste im Hohen Haus, wo es weniger Diskussionen gab, aber die Visite mindestens genau so diskussionswürdig gewesen wäre. Ich möchte hier nur an den 'lupenreinen Demokraten' Putin erinnern."
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Volker Beck, Erster Parlamentarischer Grünen-Geschäftsführer (und als Schwuler laut Katholischer Kirche ein Kranker): Diese Rede hätte sehr gut in die Humboldt-Universität gepasst.
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Spektakulärer Transfer
Berlin (pb) – Papst Benedikt XVI. hat schon am ersten Tag seines Deutschlandbesuches für einen Paukenschlag gesorgt. In einer nach der Rede des Papstes im Deutschen Bundestag von Regierungssprecher Steffen Seibert verbreiteten Erklärung hieß es am Donnerstagabend, dass der katholische Oberhirte ab dem 1. Oktober vom Vatikan zu Bündnis 90/Die Grünen wechselt.
Missbrauchs-Opfer: Treffen "scheinheilig und nutzlos"
Laut Winfried Kretschmann (Grüne) hat der Papst den Konflikt um das Bahnprojekt sogar mit dem Streit in der katholischen Kirche verglichen. Er habe dem Papst geschildert, wie er als Ministerpräsident sich bemühe, dass der Konflikt nicht die Gesellschaft spalte, sagte Kretschmann in der ARD. „Ja, das Problem habe ich auch, wie ich eine pluralistisch werdende Kirche zusammenhalte“, habe der Papst geantwortet.
Kretschmann hatte die katholische Kirche vor dem Treffen in einem Zeitungsinterview kritisiert und Reformen verlangt. Bei seinem Gespräch mit Benedikt XVI. habe er dies aber nicht angesprochen, sagte Kretschmann, der Mitglied im Zentralkomitee der deutschen Katholiken ist. Der Deutschlandbesuch des Papstes werde sicher Auswirkungen haben. „Das ist durchaus inspirierend, was dieser intellektuelle Papst sagt, aber die Kirchenprobleme löst man nicht in drei Tagen.“
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"Unfassbar" – Kretschmann kritisiert Ströbeles Boykott
Baden-Württembergs Ministerpräsident Kretschmann ist gläubiger Katholik. Mit dem Papst sprach er über Muslime und Stuttgart 21. Über seine Parteikollegen schüttelt er den Kopf.
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"Von Herzen verlangt mich nach dir des Nachts, ja mit meinem Geist suche ich dich am Morgen." (Jesaja 26,9)
Mit diesem Jesajawort, das die Herrnhuter Brüdergemeine für diesen Tag gelost hat, grüße ich Sie, grüße ich Euch, liebe Schwestern und Brüder, zu unserem Gottesdienst. Ich grüße von Herzen unseren Bruder in Christus, Papst Benedikt XVI. Wir sind dankbar, dass Sie mit uns beten, singen und auf Gottes Wort hören wollen und dass Sie predigen.
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Bizarrer Streit über Bundestagsrede des Papstes
Bei seiner Rede im Bundestag hatte der Papst die Öko-Bewegung gelobt. Jetzt streiten CDU und Grüne über die Frage, in welcher Partei Katholiken besser aufgehoben seien.
Jürgen Trittin: Man kann sich als Katholik bei den Grünen gut aufgehoben fühlen.
09.11
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Peinliche SMS bei Baden-Württembergs Grünen: Versand ohne Verstand
"Kein Unterschied zu den Schwarzen": Ein prominenter Landespolitiker der Grünen lästert in einer SMS über die Regierung seines Parteifreundes Kretschmann und erklärt im Übrigen, sich jetzt betrinken zu wollen. In die inhaltliche Ausarbeitung dieser SMS investierte der Verfasser viel Herzblut, ließ es dann aber an Sorgfalt beim Versand mangeln.
09.11
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Wahl zum Abgeordnetenhaus von Berlin
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Der Traum ist aus
5 Prozent mehr und doch verloren: Die Kandidatur Renate Künasts weckte himmelhohe Erwartungen. Jetzt sind die Grünen in der Realität gelandet.
(...) Angesichts dessen ist Künast krachend in der Realität gelandet. Ihr Ergebnis liegt in einer extrem Grünen-affinen Stadt sogar noch unter dem Bundestrend, sie schaffte nur Platz 3 hinter der bräsigen CDU. Eine strahlende Gewinnerin sieht anders aus.
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Neuankömmling an Bord
Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit gewinnt mit seiner SPD die Wahl zum Abgeordnetenhaus. Erstmals zieht die Piratenpartei in den Landtag ein und kostet die Grünen Stimmen.
(6. Sept.: Grünen-Spitzenkandidatin Renate Künast sagt, sie wolle die Piratenpartei "resozialisieren". Wie die Piraten darauf antworten, dokumentieren wir hier: Sehr geehrte Frau Künast)
09.11
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Der Pakt mit den Reichen
Die Koalition wackelt mehr denn je, und SPD und Grüne gewinnen eine Landtagswahl nach der anderen. Aber hat die Opposition aus ihren Regierungsfehlern wirklich gelernt? Wie in keinem anderen Feld versprechen Rot-Grün einen Kurswechsel in Sachen Steuerpolitik. (...) Wie ernst die steuerpolitische Wende zu nehmen ist, können SPD und Grüne weit vor 2013 unter Beweis stellen: Denn über den Bundesrat können sie schon jetzt bei wichtigen steuerpolitischen Fragen mitregieren. Dort steht demnächst eine Entscheidung mit kaum zu überschätzender Relevanz an: Top oder Flop für das Steueramnestie-Abkommen mit der Schweiz, das am 20. 9. in Berlin unterzeichnet wird. Die Abstimmung entscheidet, ob der steuerpolitische Positionswechsel von SPD und Grünen nur auf dem Papier stattfindet – oder sich auch konkret niederschlägt. Der grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann erklärte bereits, der Bundesrat sei keine Gegenregierung.”
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09.11
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Schmutzig Grünes -Das Kreuz mit dem Kreuz
Im Folgenden drei ausgewählte, nichtsdestotrotz exemplarische Zitate von parkschuetzer.de der letzten 24 Stunden; vornehmlich von jenen, die am 27. März (Landtagswahl BW) hoffnungsvoll ihr Kreuzchen bei den Grünen machten und selbiges nun tragen müssen:
1)
"Mit der verlogenen Volksabstimmung, spätestens aber mit Südflügel fällt auch Kretschmann.
Warum? Weil die Volksabstimmung dazu da ist, dass keine Volksabstimmung zu Stande kommt. Es ist die Wiederholung und Logik der Inquisition und dem "Gottesurteil". Wenn die Frau mit dem Stein unter Wasser bleibt, war sie eine Hexe. Wenn sie aufschwimmt, kommt sie frei. Dann macht ihr Tod aber auch nichts, "denn Gott erkennt ja die Seinen..." Und das wäre ja dann gerecht... Es ist eine Schande, dass Kretschmann diese verlogene und durchsichtige Politik mitmacht und dann behaupten wird, "das Volk habe entschieden...
Und die verlogene Strategie liegt auch darin, dass das ganze Land über etwas abstimmen soll, was nur die Stuttgarter angeht, weil nur ihre Stadt versaut und ihr Bahnhof geschleift wird. Damit lösen sich die Stimmen der engagierten und wirklich Betroffenen im Ozean der Gleichgültigen auf. Das nennt sich dann der neue grüne Politikstil! Mir wird kotzübel..."
Mit großer Sorge beobachte ich die Arbeit der grün-roten Regierung beim Thema "Stuttgart21". Mir und vielen anderen scheint es fast, als würde die Regierung derzeit selbst den Satz "Es geht doch nur um einen Bahnhof!" als Arbeitshypothese benützen.
Anders kann ich mir die Verzagtheit nicht erklären. Aber wir alle - und eben auch Sie und zumindest der grüne Teil der Regierung - wissen doch genau, dass dieser oben zitierte Satz nicht zutrifft. Dieser Bahnhof ist ein greifbares Symbol - ein Symbol dafür, was in unserem Staat alles absolut falsch läuft, wie stellenweise unter Umständen die Verfassung gebrochen wird (das höchste Gut, das wir haben), wie Parlamente benutzt und belogen werden (die höchsten Institutionen, die wir haben).
Es mag durchaus sein, dass diese Machenschaften über Jahrzehnte hinweg wunderbar funktioniert haben - und deshalb eine "Gewohnheit" bei gewissen Beteiligten vorliegt. Dann ist es bedauerlich, dass dies über Jahrzehnte hinweg niemandem aufgefallen ist - aber nicht mehr zu ändern.
Aber bei Stuttgart21 ist es dem Volk aufgefallen. Und deshalb wird das Volk auch keine Ruhe mehr geben. Und - bei Stuttgart21 ist es noch zu ändern!
Dafür haben wir SIE gewählt. Sie gelten als Verfassungspatriot - Sie sprachen von einem wahren Politikwechsel - Sie sprachen von Transparenz.
Von all dem kommt sehr wenig bei den Menschen an. Im Gegenteil, man bekommt mehr und mehr den Eindruck, dass der kleine Juniorpartner SPD die Regierung am Nasenring durch die Gegend zerrt und alles bekommt, was er will. Warum wurde die Rate am 31.8.2011 letztlich doch überwiesen? Warum gilt es als großer Erfolg, wenn bei der Volksabstimmung die mutmaßlichen Ausstiegskosten nicht genannt werden (dank Presse aber dennoch landauf landab bekannt sind) - anstatt die mutmaßlichen Ausstiegskosten den mutmaßlichen, von Vieregg/Rössler und Bundesrechnungshof angegebenen tatsächlichen Kosten gegenüberzustellen? Vor einem Jahr gingen Sie öffentlich davon aus, daß die Verträge verfassungswidrig seien - haben Sie da mittlerweile andere Erkenntnisse? Und wenn ja, wo bleibt die von Ihnen versprochene Transparenz?
Ich kann nur hoffen, dass Sie und Ihre Regierung wissen, welche Verantwortung Sie haben. Für viele Menschen waren die Grünen der letzte Hoffnungsschimmer, etwas in diesem Land ändern zu können. Und auch Sie, Herr Ministerpräsident, waren Anlass zur größten Hoffnung. Da Sie so absolut das Gegenteil zu dem darstellen, was man ansonsten in der Politik gewohnt ist.
Wenn die Grünen Stuttgart21 jetzt zu "nur einem Bahnhof" machen, dann ist all das Vertrauen Ihrer Wähler verspielt. Und es besteht die beträchtliche Gefahr, dass die Wahlbeteiligung auch in Baden-Württemberg demnächst auf dem Level von Mecklenburg-Vorpommern liegt.
Gerade Ihre Wähler haben die Zusammenhänge bei Stuttgart21 durchschaut - und der Zorn über mußtmaßliche Verfassungsbrüche und definitive Parlamentstäuschungen wird nicht mehr verschwinden. Auch nicht durch einen Volksentscheid, wie auch immer er ausgehen möge.
Als Gegner von Stuttgart21 hört man oft, "Was habt Ihr Euch so? Schaut nach Kairo - DIE kämpfen für etwas".
Ja - die Menschen in den arabischen Staaten kämpfen für etwas. Nämlich für die Einführung der Demokratie. Wir in Stuttgart kämpfen aber ebenfalls für etwas - nämlich für den Erhalt der Demokratie.
Bitte lassen Sie uns nicht alleine kämpfen. Dafür wurden Sie gewählt.
Solange Stuttgart21 nicht gestoppt ist, wird es in Stuttgart keinen Frieden geben. Möge Gott uns davor bewahren, dass aus "keinem Frieden" ein tatsächlicher Krieg werden könnte. Aber das - das liegt maßgeblich in Ihrer Hand.
Und abschließend doch noch ein Wort zu Ihrem Koalitionspartner. Dass jener Stuttgart21 befürwortet, ist an und für sich ja nicht verwerflich. Aber auch der SPD müsste doch zumindest ein Thema noch wichtiger sein als dieses Projekt:
Nämlich das Thema "Demokratie - Rechtsstaat - Verfassung".
Bitte kämpfen Sie!
Mit verzweifelten Grüßen,
aber hochachtungsvoll"
3)
"Sehr geehrter Wahlbetrüger Kretschmann,
treten Sie zurück! Ich will wieder gegen einen offen rechtswidrig agierenden Gegner kämpfen und nicht mehr gegen Sie und Ihre Partei, die Schlimmeres tun als von der CDU je zu befürchten war.
Sie haben sich vor den Protest gegen Stuttgart 21 gestellt und sich mit schamlosen Lügen und hohlen Wahlversprechen das Vertrauen der Bürger erschlichen! Das alles nur, um an die Macht zu gelangen und um jeden Preis dort zu bleiben. Pfui Schande!
Sie spucken den Bürgern ins Gesicht, denen Sie mit vollmundigen Wahlkampflügen mehr Transparenz versprochen haben, indem Sie zu sämtlichen Anfragen schweigen. Sie leisten verfassungswidrige Zahlungen für ein durch Betrug entstandenes Projekt. Sie verhindern die Aufarbeitung der schweren Polizeikriminalität vom 30.09. Sie lassen die schweren Umweltstraftaten vom 1.10. unverfolgt. Sie lassen bei Journalisten reihenweise Hausdurchsuchungen durchführen. Sie lassen seit dem 20.06. Hunderte friedlicher Bürger mit kriminellen Anschuldigungen strafrechtlich verfolgen. Sie verhindern die Aufklärung des Millardenbetrugs mit den EnBW-Aktien. Das alles hätte ich auch unter dem stinkenden Misthaufen CDU haben können, aber der tarnt sich wenigstens nicht als duftende Fliederhecke, wie Sie das bis zur Wahl versucht haben!
Stuttgart und Baden-Württemberg hat Sie und die bürgerverachtende Politik der Grünen nicht verdient! Treten Sie zurück, bevor noch mehr Schaden entsteht, und überlassen sie das Regieren irgendjemandem, der auch nichts davon versteht!
Am 27.3. habe ich zum Ersten Mal seit langem gewählt, weil ich die Hoffnung hatte, damit etwas verändern zu können. Was bin ich doch für ein naiver Mensch gewesen! Die Hand möge mir am Arm verfaulen, wenn ich Sie oder Ihre schmutzige Partei jemals wieder wählen sollte!
Hochachtungsvoll mit den besten Wünschen für Ihren baldigen Ruhestand."
09.11
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Hinkendes Deutschland
OECD: Deutschlands Bildungsausgaben unzureichend
Unglaublich, aber wahr: Deutschland, das Land der Erfinder, das Land der Spitzentechnologie in Autos und Maschinen, Deutschland, der zweite weltweit in Exporten, ist auf dem Weg, zum Land der Ungebildeten, der Minderausgebildeten zu werden. Eine Studie der OECD belegt: Unter den 36 am meisten industrialisierten Nationen liegt Deutschland auf Platz 30 mit seinen Ausgaben für Bildung im Verhältnis zum Brutto-Inlandsprodukt (BIP).
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Stuttgart (dapd). Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann hofft auf eine Akzeptanz der "Stuttgart 21"-Volksabstimmung in der Bevölkerung. Der Grünen-Politiker sagte in der ARD-Sendung "Beckmann" am Donnerstagabend, er hoffe, dass auch die Bahnhofsgegner das Ergebnis anerkennen und ihre Proteste beenden würden. "Ich denke, wir müssen irgendwann auch aufhören können, wenn das letzte Wort gesprochen ist. Sonst führen wir ja solche scharfen, spaltenden Kontroversen ewig weiter", sagte er. Der Sinn der Volksabstimmung sei ja gerade, dass Befriedung eintrete.
Wikileaks: Künast setzt auf CDU Die geleakte Kandidatin Laut US-Dokumenten, die auf der Onlineplattform Wikileaks veröffentlicht wurden, hat Renate Künast 2009 Koalition mit der CDU im Bund als Ziel genannt. Grüne: verkürzt widergegeben.
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Wikileaks:
In an October 2 meeting, Greens co-Caucus leader Renate Kuenast almost previewed the Saarland decision, telling the Ambassador that the Greens should not limit itself to being part of a "leftist bloc." Rather, Kuenast said that she sees the Greens working toward a coalition with the CDU on the national level, a coalition which currently only exists in Hamburg. Greens national co-Chair Cem Oezdemir likewise told the Ambassador October 13 that the Greens should not limit their alliances but should rather see how they can achieve their goals, including with the CDU. He noted, however, that the party is somewhat divided on this issue, with the party's more left-leaning wing upset with the Saarland decision. Oezdemir explained that the Greens and the SPD, which have traditionally sought to form coalitions together, draw some of their support from different constituencies, with the Greens drawing from educated, environmentalists, and the SPD the working class.
LGNPCK! - Dasselbe in Grün
Vor zwei Tagen noch ging ein Aufatmen durch den Stuttgarter Widerstand gegen S21. Endlich schien der grüne Teil der Landesregierung anzufangen mit dem Regieren. Die in den mutmaßlich erschlichenen und verfassungswidrigen S21-Verträgen festgelegten Ratenzahlungen des Landes an die DB sollten erstmals nicht überwiesen werden. Damit läge der Ball juristisch bei der DB, die hätte klagen müssen, um an "ihr" S21-Geld zu kommen. - Und der ganze Mist wäre endlich dort gelandet, wo er schon lange hingehört in einem Rechtsstaat: vor Gericht. Mit äußerst miesen Aussichten für die S21-Betreiber, diese juristische Auseinandersetzung etwa zu gewinnen. Denn zu schwer wiegen die belegbaren Vorwürfe für arglistige Täuschung seitens der Bahn und außerdem die Gutachten bezüglich der Verfassungswidrigkeit der geschlossenen S21-Verträge.
Doch bereits heute titelt eine Zeitung im Print "Kretschmann pfeift Hermann zurück" - die grün-rote Landesregierung zahlt nun doch an die DB.
Ebenfalls heute und passend dazu titelt der Stern in seiner Printausgabe auf S.104 einen Beitrag von Arno Luik mit "Der grüne Verrat". Arno Luik schreibt dort u.a. und ungewöhnlich deutlich:
[...]"Und die S-21-Gegner, die noch immer auf den Straßen Stuttgarts demonstrieren, werden zu den wahren Hütern der Ordnung. Und des Grundgesetzes. Eben verfassungskonform - anders als ihr Ministerpräsident.[...]Dass Kretschmann nun Ministerpräsident ist, verdankt er dem Widerstand gegen S21. Seine Wähler erwarten, dass er kämpft, sich nicht vorführen lässt von seinem Juniorpartner, der SPD.[...]Was macht bloß Winfried Kretschmann, Baden-Württembergs Ministerpräsident, aus seiner Richtlinienkompetenz?[...]Bei S21 geht es nicht nur um einen Bahnhof. Es geht um das Wesen der Demokratie.[...]Misst man den Ministerpräsidenten an seinen eigenen Worten, dann enttäuscht er nicht nur Vertrauen, er ist dann womöglich sogar das: ein Verfassungsfeind."
Kritik am Spitzensteuersatz
Wieviel Steuern muten die Grünen Gutverdienern zu? Wirtschaftspolitikerinnen der Fraktion protestieren gegen einen höheren Spitzensteuersatz von 49 Prozent.
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Gagaismus
(...)
Nur auf dem zweiten Platz landen die schon etwas weiter entwickelten, dafür aber jammervoll gescheiterten Kerstin Andreae und Christine Scheel, die sich heillos im Labyrinth formaler Operationen verirrt haben. Bei dem Versuch, eine Statistik zu verstehen, kamen sie mit größter Überzeugung zu der Ansicht, Birnen seien zu große Äpfel als dass sie noch Obst sein könnten. Und das geht so
... Seit dem 20. Juni 2011 wird einmal mehr um das Projekt „Stuttgart 21“ mit polizeilichen und staatsanwaltschaftlichen repressiven (inklusive richterlichem Handeln) denn mit demokratischen Mitteln gerungen.
Seit dem 20. Juni wird unter anderem wegen versuchten Totschlags gegen protestierende Bürger ermittelt, weil angeblich ein Polizeibeamter das Opfer von Totschlagsaktivitäten geworden sei. Das ist nicht bloß absurd, sondern mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit an den Haaren herbeigezogen (= konstruiert). Es dient einzig dem Zweck, um darüber eine sogenannte Katalogtat "vorweisen" zu können. ...
Der Stadtstaat Hamburg ist ein Selbstbedienungsladen für abgehalfterte Politiker
Ex-Bausenatorin Anja Hajduk (GRÜNE) erhält das um 23 Prozent erhöhte Übergangsgeld, obwohl sie mittlerweile stellvertretende Fraktionsvorsitzende ist und dafür doppelte Diäten kassiert. Der frühere Kulturstaatsrat Reinhard Stuth wurde von Bürgermeister Ole von Beust (beide CDU) 2009 wegen erwiesener Unfähigkeit in den vorzeitigen Ruhestand versetzt. Dafür bezog er nach Angaben der Hamburger Morgenpost rund 10.000 Euro Übergangsgeld plus 7.000 Euro Pension.
März 2008: Grüne Basis stimmt fast geschlossen für Verhandlungen mit CDU
April 2008: Bundesweit erste schwarz-grüne Regierungsbündnis auf Länderebene ist unterzeichnet:
GAL-Landesvorsitzende Anja Hajduk, CDU-Landesvorsitzende Michael Freytag, GAL-Fraktionsvorsitzende Christa Goetsch und Hamburgs Erster Bürgermeister Ole von Beust (CDU) im Kaisersaal des Hamburger Rathauses
Höhere Steuern für Reiche?
Der drittreichste Mann der Welt, der US-Milliardär Warren Buffett, und auch deutsche Millionäre fordern die Regierungen auf, Reiche höher zu besteuern. In Deutschland sind für Superreiche in den vergangenen zehn Jahren die Steuern immer wieder gesenkt worden. Der Staat verzichtet auf Geld, das er dringend braucht.
"Das ist für viele einfache Menschen eine bittere Enttäuschung. Man fühlt sich alleingelassen, verraten und das Vertrauen missbraucht." So der Kommentar des renommierten Göttinger Parteienforschers Prof. Franz Walter zum Seitenwechsel führender Vertreter von SPD und Grünen. Gerhard Schröder und Joschka Fischer waren angetreten, mit ihrem rot-grünen Projekt auch neue moralische Maßstäbe in Deutschland zu setzen.
Zumindest in einem sind sie nicht anders als ihre schwarz-gelben Vorgänger und Nachfolger, vielleicht sogar noch perfekter: Wenn nach Amt und Mandat lukrative Jobs in Wirtschaft oder Lobbyismus winken, schlagen sie ein, und wenn sie dafür auch frühere Überzeugungen über Bord werfen müssen.
Wer hat im Ländle die Hosen an?!
Langsam aber sicher ist die von UNS gewählte Landesregierung auf dem besten Wege, sich sämtliche Sympathien bei den Bürgern zu verscherzen!
Nicht, dass der Ministerpräsident schon dabei ist, dem Widerstand mehr oder weniger "Stuttgart 21 wird gebaut" zu verkaufen, nein!
Jetzt verteilt der Juniorpartner(!) SPD dem Landes-Verkehrsminister auch noch einen Maulkorb zum Thema Stuttgart 21 bzw. zur Kombilösung!
Die Landesregierung (vornehmlich die GRÜNEN) muss endlich Farbe bekennen und sich aktiv gegen das Milliardengrab Stuttgart 21 positionieren und die offengelegten Schwachpunkte auch gerichtlich klären lassen!
Raus aus dieser "mal abwarten"-Stellung!
08.11
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Erneut Hausdurchsuchungen bei S21-Gegnern
Die baden-württembergische Polizei hat am Freitag erneut Wohnungen von Stuttgart-21-Gegnern durchsucht. Bei der Aktion seien Computer, Kameras, Festplatten und CDs sichergestellt worden, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft.
08.11
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Barbara Steffens: Gewinnerin des Dodos Juli 2011 Lange Zeit sah es anders aus. Frau Barbara Steffens, ihres Zeichens Ministerin für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter der nordrhein-westfälischen Landesregierung, wurde wohl von den Wählern für zu leicht befunden. Thomas Goppel schien das Rennen zu machen. Mit einem nachhaltigen Endspurt, gansheitlich dem grünen Credo der Politikerin angepasst, darf sie nun die Dronte mit nach Hause nehmen.
["Barbara Steffens: Gewinnerin des Dodos Juli 2011" weiterlesen »]
08.11
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Wie gut, dass der Papst kein Mullah ist
Der Papst, das weiß ein jeder, ist Gottes Stellvertreter auf Erden und der einzige, der die Handynummer des Allmächtigen hat. Wenn eine solche Persönlichkeit nach Berlin kommt, so sollte man eigentlich annehmen, dass die Berliner ihr Glück kaum fassen können, halten sich in der Stadt doch sonst gemeinhin vor allem eine Unmenge von Langweilern auf, die keinerlei Glanz, geschweige denn so etwas wie Geist ausstrahlen.
Doch dem ist nicht so. In der Stadt und weit darüber hinaus formiert sich Widerstand und Protest gegen den Papstbesuch im September. Gegner planen eine Großdemonstration, der Berliner Landesverband der Lesben und Schwulen (LSVD) hat eigens eine Aktion „Der Papst kommt“ gestartet. Dem Netzwerk gehören 50 Organisationen aus der schwul-lesbischen Szene an, auch Pro Familia sowie die Jugend-, Schwulen- und Lesben Verbände von Grünen, Linken und SPD zählen dazu. Das Bündnis will die geplante Rede des Pontifex vor dem Bundestag verhindern. Der Papst stehe für eine „menschenfeindliche Geschlechter- und Sexualpolitik“. Sie grenze Menschen aus und diskriminiere.
Auch die grüne Bundestagsfraktion lehnte den Bundestagsauftritt des Papstes zunächst ab. Die Einladung sei nicht abgesprochen, teilte Volker Beck mit, und außerdem sei Benedikt XVI. „homophob“. Hans-Christian Ströbele kündigte an, den Bundestag bei der Rede zu verlassen. Mittlerweile hat Renate Künast ihrer Fraktion aber die Papstophobie ausgetrieben. Der Papst sei „jetzt als Staatsoberhaupt“ eingeladen. ["Wie gut, dass der Papst kein Mullah ist" weiterlesen »]
08.11
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Presseerklärung: Recht und Gesetz müssen endlich auch für S21 gelten - Ingenieure reichen Beschwerde beim Eisenbahnbundesamt ein
Beim Grundwassermanagement für Stuttgart 21 wird nach wie vor mit rostenden Stahlrohren gearbeitet – obwohl der Rost nicht grundwasserverträglich ist und der Einsatz solcher Rohre im Planfeststellungsbeschluss ausdrücklich untersagt ist. So darf nicht weitergebaut werden; dafür hat die Bahn kein Baurecht!
Die Parkschützer informieren, dass die Ingenieure22 beim Eisenbahnbundesamt Beschwerde eingereicht haben: Als Aufsichtsbehörde ist das Eisenbahnbundesamt (EBA) verpflichtet, einzuschreiten, wenn die Bahn gegen Auflagen eines Planfeststellungsbeschlusses verstößt. Das vollständigen Beschwerdeschreiben finden Sie im Anhang.
„Am 27. Mai hat der Bahn-Konzernbevollmächtigte für S21, Eckart Fricke, im Rathaus erklärt, ein innerer Korrosionsschutz für die Rohre sei selbstverständlich vorgesehen“, sagt Dipl.-Ing. Hans Heydemann von den Ingenieuren gegen Stuttgart 21. „Das war eine dreiste Lüge: Schon nach wenigen Tagen unter freiem Himmel rosten die Rohre innen. Solche offensichtlichen Lügen dürfen nicht ungestraft bleiben! Wenn schon Bahnchef Grube und Angela Merkel als oberste Instanz der Bahn nicht eingreifen, so muss zumindest Ministerpräsident Winfried Kretschmann Konsequenzen ziehen: Die widerrechtliche Verlegung dieser Rohre darf nicht auch noch durch das Land unterstützt werden. Unsere Landespolizei darf für dieses vorsätzlich kriminelle Treiben keine Amtshilfe leisten. Dafür kann und dafür muss Winfried Kretschmann sorgen.“
["Recht und Gesetz müssen endlich auch für S21 gelten" weiterlesen »]
Kleine Anfrage des Abgeordneten Ralf Michalowsky DIE LINKE: Warum kassiert die Kirche bei konfessionslosen Bürgerinnen und Bürgern Kirchgeld ein?
Vorbemerkung des Fragenstellers:
Am 14. Februar 2001 führte die damalige rot-grüne Landesregierung unter Ministerpräsident Wolfgang Clement auf Wunsch der evangelischen Landeskirche das sogenannte Kirchgeld in Nordrhein-Westfalen ein. Danach können bekenntnislose Ehepartner zu Zahlungen an die Kirche herangezogen werden, wenn der andere Partner Kirchenmitglied ist und über kein oder nur ein geringes Einkommen verfügt.
Die damalige Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Sylvia Löhrmann seinerzeit u.a.: „Wir haben ferner gesagt, die Kirchen leisten wichtige Arbeit, die wir in vielen Fällen unterstützen. Es geht um Flüchtlingspolitik, es geht um viele soziale Aufgaben. Wir haben auch die Erwartung, dass die Kirchen etwa in der Frage der Kindergärten weiterhin ihre wichtige sozialpolitische Funktion wahrnehmen, und sehen das Kirchgeld als einen Baustein für eine gute Kooperation mit den Kirchen, auf die wir Wert legen, weil wir auch Ansprüche an die Kirchen haben.“ (Plenarprotokoll 13/21)
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Grüner Oberbürgermeister auf religiösen Abwegen
Sie gelten als äußerst fromm und gottesgläubig. Auch in Konstanz und rund um den Bodensee betreiben sie ihre Kirchen und Gemeindezentren. Dass sich hinter der Neuapostolischen Kirche (NAK) christliche Hardliner verbergen, wissen nur wenige.
Agenda 2010-Täterin Göring-Eckardt kritisiert Wirtschaftswachstum
Sie steht dem „Kirchenparlament“ der EKD vor und unterstützt die Kampagne „Wirtschaft braucht Alternativen zum Wachstum“ des christlichen Initiativkreises „Anders wachsen“ (Leipzig). Dieser veröffentlicht in einer Pressemitteilung entsprechende Aussagen der Politikerin und evangelischen Kirchenfrau: „Der Maßstab des Wirtschaftswachstums anhand des Bruttoinlandsproduktes (BIP) sagt absolut nichts darüber aus, wie lebenswert eine Gesellschaft ist." Vielmehr zerstöre ein nicht hinterfragtes „Höher, Schneller, Weiter“ die Grundlagen kommender Generationen. Die Bürger müssten sich fragen, wovon sie in Zukunft mehr wollten: Statt an Wirtschaftswachstum denke sie an „Kultur, menschliche Beziehungen, Gesundheit, soziale Gerechtigkeit oder schlicht: Muße und Entschleunigung." Neben Göring-Eckardt unterstützen nach Angaben des Initiativkreises aus der evangelischen Kirche unter anderem der sächsische Landesbischof und stellvertretende EKD-Ratsvorsitzende Jochen Bohl (Dresden) sowie die mitteldeutsche Landesbischöfin Ilse Junkermann (Magdeburg) die Kampagne.
07.11
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Winfried Wolf, Sprecher der Initiative Bürgerbahn statt Börsenbahn:
- Der Ministerpräsident Kretschmann sagt: „Wir akzeptieren das sma-Gutachten.“ Kaum ein Wort zu den hanebüchenen Grundlagen nach denen der Stresstest durchgeführt wurde.
- Alle - auch Boris Palmer - sagen: „Wir akzeptieren den Volksentscheid.“ Kein Wort dazu, dass der Stuttgarter Bahnhof eine Angelegenheit der Stuttgarter ist, dass niemand in Stuttgart auf die Idee käme, dass über den Karlsruher Bahnhof in Stuttgart mitentschieden werden kann.
07.11
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Offener Brief: Was sagen Sie zum bestellten Polizeiaufgebot, Herr Kretschmann?
(...) wir haben erfahren, dass die Polizei seit Mittwoch (27. Juli) 12 Uhr in höchster Alarmbereitschaft ist. Polizeikräfte aus anderen Bundesländern und 'schweres Gerät' seien angefordert. Außerdem klagt die Polizei über die schlechte Kommunikation mit der Bahn.
Elektroflitzer für Arme
Die Grünen interessieren sich eher für den Atomausstieg als für soziale Fragen. Das kann Linie werden, wenn sie an die Macht kommen.
Am interessanten ist, wozu Winfried Kretschmann nichts sagt. Der neue starke Mann der Grünen wird in der Partei gefeiert wie ein schwäbischer Messias, und er spricht gerne und ausführlich über ökologisch orientiertes Wirtschaften, über Elektromobilität und Klimaschutz, über Bildung als die “große soziale Frage” unserer Zeit. Ein Sinnzusammenhang fehlt jedoch mit schöner Regelmäßigkeit: Vermögenskonzentration in Deutschland, Armut, und, daraus abgeleitet, eine Idee von Verteilungsgerechtigkeit.
Kretschmanns Schweigen ist mehr als die taktische Fokussierung des Regierungschefs eines reichen Bundeslandes. Es ist ein Symptom für eine Machtverschiebung bei den Grünen und die programmatische Schwäche, die aus ihr folgt. Angesichts des historischen Erfolgs in Baden-Württemberg und der Hoffnung aufs Regieren im Bund sind die Kräfte in der Offensive, die die Partei als Kraft der Mitte positionieren wollen, die offensiv um WählerInnen aus dem konservativen Lager werben, und die dabei die Verteilungsfrage ignorieren. In ihrem Kalkül ist diese kontraproduktiv beim Kampf ums Bürgertum der Mitte.
07.11
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Krake Bertelsmann – Grün und Rot in NRW beschädigen die Aufklärungsarbeit von 7 Jahren
Als wir Ende 2003 mit der Arbeit an den NachDenkSeiten begannen, hatte die Bertelsmann Stiftung einen untadeligen Ruf. Sie galt als demokratische Einrichtung, vorteilhafter Weise ausgestattet mit viel Geld. Das, eine Einrichtung zur Förderung der Demokratie, war sie nicht und ist es nicht. Es ist dann mit Hilfe der NachDenkSeiten und mit unseren Büchern und in Zusammenarbeit mit einigen anderen Blogs und Personen gelungen, Zweifel an der demokratischen und sachlichen Qualität dieser Stiftung und des dazugehörigen Unternehmens zu säen. Die jetzt angekündigte Kooperation der nordrhein-westfälischen Landesregierung mit der Bertelsmann Stiftung beim Projekt Unterrichtsmethoden ist ein harter Schlag gegen diese Aufklärungsarbeit. Im Hinweis Nr. 14 vom 20. Juli hatten wir davon berichtet.
["Krake Bertelsmann – Grün und Rot in NRW beschädigen die Aufklärungsarbeit von 7 Jahren" weiterlesen »]
07.11
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Regierung: Polizei personell und technisch stärken
Stuttgart (dpa/lsw) - Die Landesregierung will die Polizei personell und technisch stärken. Das Land werde im kommenden Jahr 1200 statt 800 Anwärter einstellen, den Stellenabbau reduzieren und die Polizei mit modernen Geräten und notwendiger Schutzausrüstung ausstatten, kündigte Justizminister Rainer Stickelberger (SPD) am Mittwoch im Stuttgarter Landtag in Vertretung des erkrankten Innenministers Reinhold Gall (SPD) an. Die Ereignisse in Norwegen zeigten, dass auch Baden-Württemberg eine starke Polizei brauche, die von der Politik und der Gesellschaft unterstützt werde.
Grünes vergessen machen
Unter der rot-grünen Bundesregierung ist Deutschland zum viertgrößten Rüstungsexporteur verkommen, Waffen gingen nach Saudi-Arabien. Eine Replik auf Volker Beck
"Erfolgsrezept der Grünen: Vergessen machen". Unter dieser Überschrift habe ich einen Artikel über die Grünen verfasst, das war vor über einem Jahr. Jetzt schreibt Volker Beck, Parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen im Bundestag, über Rüstungsexporte und greift die schwarz-gelbe Bundesregierung an. Das bewegt mich dazu, meine Überschrift - um es "grün" auszudrücken - zu recyceln.
07.11
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Das Erbe von Hartz IV
Die Einkommen von Geringverdienern sinken weiter. Schuld sind der Zwang, jeden noch so schlechten Job anzunehmen...
"Gehälter sinken im Aufschwung", so überschreibt die Berliner Zeitung einen Bericht über bisher unveröffentlichte Daten des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DiW) zur Lohnentwicklung seit der Jahrtausendwende. Besonders betroffen sind die unteren Einkommensgruppen. Sie haben heute 16 bis 22 Prozent weniger in der Tasche als noch vor zehn Jahren. Bei einem monatlichen Nettoeinkommen von 1000 Euro ist dies ein Verlust von rund 200 Euro. Die Realeinkommen der Besserverdienenden sind hingegen leicht gestiegen, Vermögenseinkommen sogar kräftig.
Woran liegt's? Erstens: An der Hartz-IV-Gesetzgebung, die unter Regierungsverantwortung von SPD und Grünen eingeführt wurde. Die entscheidende Wirkung: Angst. Angst, nach einem Jahr Arbeitslosigkeit jeden Job annehmen zu müssen - und sei er noch so schlecht bezahlt.
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NRW: Schulministerium und Bertelsmann Stiftung besiegeln Kooperation zur Lehrerfortbildung
Fortbildungsoffensive für individuelle Förderung geht an den Start
Der Schlüssel, um allen Kindern und Jugendlichen mit ihren unterschiedlichen Potenzialen gerecht zu werden, besteht in der individuellen Förderung. Lehrkräfte dabei zu unterstützen, genau dies im Unterricht zuverwirklichen, ist eine Aufgabe von Staat und Gesellschaft. Das nordrheinwestfälische Ministerium für Schule und Weiterbildung und die Bertelsmann Stiftung haben sich deshalb für eine Stärkung der Lehrerfortbildung zusammengetan und heute in Düsseldorf einen gemeinsamen Vertrag unterzeichnet.
Schulministerin Sylvia Löhrmann: "Die Bildungskonferenz hat empfohlen, eine Fortbildungsoffensive für Lehrkräfte zu starten. Zusammen mit der Bertelsmann Stiftung wollen wir diesenWeg gehen und das Fortbildungsangebot für Unterrichtsentwicklung fokussiert auf individuelle Förderung weiterentwickeln."
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Anmerkung WL: Da kann die Bildungsgewerkschaft GEW noch sehr eine Zusammenarbeit mit der Bertelsmann Stiftung ablehnen, das NRW-Schulministerium bezieht diese Stiftung mit ihrer Wettbewerbsideologie in der Bildung nun auch noch vertraglich in die Lehrerfortbildung ein. Man kann sich ausmalen, wie die Evaluationitis als Instrument zur Verbesserung der Unterrichtsqualität in die Lehrerfortbildung eingehen wird, wie, statt auf die Urteilskraft der Pädagogen zu bauen, nunmehr gemessen und gerankt wird. (Und zwar nach den Kriterien der Bertelsmann Stiftung.) Da Wettbewerb und Konkurrenz zur Grundphilosophie der Bertelsmann Stiftung für die Steigerung von Qualität auch in der Bildung gehören (z.B. die Ideologie der „Selbständigen Schule“), werden diese Steuerungsprinzipien nun auch noch in der Lehrerfortbildung verankert.
Man fragt sich, warum gerade die Bertelsmann Stiftung mit ihrer eindeutigen Mission nun in besonderem Maße gerade in der Lehrerfortbildung Einfluss nehmen können soll, statt z.B. einer Konferenz aus Lehrern, Wissenschaftlern, Eltern und Schulträgern – also aller am Schulwesen Beteiligten. Wieder einmal haben diejenigen das Sagen, die die nötigen finanziellen Mittel haben, solche Projekte durchzuführen. Die Lehrerfortbildung wird in NRW von nun an ein Public- Private-Partnership-Projekt. Wie heißt es doch so treffend: Bertelsmann macht Schule.
07.11
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Die rote Renate
Miese Umfragen, Witze von SPDlern, ein betrunkener Mitarbeiter: Es läuft schlecht für Renate Künast, die Berlin regieren will. Jetzt setzt sie auf das Label “sozial und gerecht”.
In ihrem Wahlprogramm haben die Grünen den Punkt “Solidarisches Berlin” an den Anfang gesetzt. Sie versprechen, in begehrten Kiezen Mietaufschläge zu deckeln, wenn Wohnungen frei werden, ebenso die Spanne für Mieterhöhungen zu verkleinern. Sie wollen die Zusammenarbeit von Sozialträgern verbessern, Jobcenter sollen “auf Augenhöhe” mit Arbeitslosen umgehen. Sonderlich ambitioniert ist die Sozialoffensive jedoch nicht: Die Initiative für Mietdeckelung muss durch den Bundesrat, Bürokratieabbau will jeder, und dass ausgerechnet Grüne – die Hartz IV im Bund beschlossen – Sanktionen jetzt doof finden, entbehrt nicht einer gewissen Ironie.
07.11
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Linksrutsch an der Saar verhindert
Interessante politische Experimente finden derzeit im Saarland statt. Das Land hat etwa so viele Einwohner wie Köln und ist nach Bremen das Bundesland mit den wenigsten Einwohnern. Es ist eine wichtige Bastion gegen Links - die SPD will dort nicht mit der Linken, weil Sozialdemokraten keine Gemeinsamkeiten mit Oskar Lafontaine haben. Und nicht einmal die Grünen wollen mit der SPD. Stattdessen regiert eine Jamaika-Koalition. Hierzu ist wiederum zu bemerken, dass die Grünen unter ihrem geschäftstüchtigen Chef Hubert Ulrich sich zu einem erheblichen Teil aus dessen Heimatstadt Saarlouis rekrutieren, unter merkwürdigen Umständen betreffs der dortigen Mitgliederschaft.
Lesen Sie mal Ihr eigenes Gutachten, Herr Kretschmann!
Über Ministerpräsident Kretschmann steht im aktuellen Stern:
Er kämpfe auch weiter gegen S 21, aber es seien nun mal "Verträge da, es handelt sich um komplizierte Rechtsfragen, auf die es leider kein einfaches Ja oder Nein gibt". Man müsse in der Politik, so der 63-Jährige, einfach akzeptieren, dass "es keine Gewähr dafür gibt, dass man all seine Ziele erreicht".
Doch in der Süddeutschen Zeitung äußert sich Verfassungsrechtler Hans Meyer wie folgt:
Seit einer Grundgesetzänderung 1969 ist es verboten, dass der Bund Landesaufgaben und die Länder Bundesaufgaben bezahlen. Die Verträge zur Finanzierung für Stuttgart 21 sind deshalb null und nichtig.
Der grüne Vordenker
In Berlin präsentiert sich Winfried Kretschmann als Wirtschaftsliberaler
In Wirtschaftskreisen beobachtet man den ersten grünen Landesministerpräsidenten sehr genau. Schließlich sei Winfried Kretschmann ein »Mann, der Geschichte schreibt«, begrüßte ihn der Präsident der Industrie- und Handelskammer (IHK) Berlin, Eric Schweitzer, am Donnerstag. Die IHK hatte Kretschmann ins »Ludwig-Erhard-Haus« eingeladen, damit er seine wirtschaftspolitischen Zielvorstellungen erläutert. Unter den Gästen waren nicht nur zahlreiche Manager örtlicher Unternehmen, sondern auch jede Menge alter und neuer Politprominenz, wie Berlins ehemaliger Regierender Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU) und der langjährige SPD-Chefstrippenzieher in der Stadt, Peter Strieder.
Für Schweitzer ist Kretschmann ein Beleg für die These: »Wer mit 20 nicht links ist, hat kein Herz, und wer mit 30 noch links ist, hat keinen Verstand«. Und so habe sich der seit dem 12. Mai amtierende baden-württembergische Ministerpräsident konsequent entwickelt: vom Aktivisten des Kommunistischen Bundes Westdeutschlands (KBW) zum »konservativ-liberalen Vordenker« der Grünen im Ländle.
Diese Rolle nimmt Kretschmann gerne an. Schließlich sei es ein »Fingerzeig«, daß die Grünen ausgerechnet in Baden-Württemberg, einer der stärksten Wirtschaftsregionen Europas, erstmals einen Ministerpräsidenten stellen. Seine Partei sei »wirtschaftsfreundlich«, und die Wirtschaft habe erkannt, daß Wachstum dauerhaft nur durch Nachhaltigkeit gesichert werden könne. Daher biete gerade ein Hochtechnologieland wie Baden-Württemberg beste Voraussetzungen.
Seine liberalen Konzepte für »nachhaltiges Wirtschaften« verpackt der Gymnasiallehrer für Physik, Biologie und Ethik gerne in Sprechblasen. So sei es Kernanliegen seiner Politik, das »Dreiecksverhältnis zwischen Markt, Staat und Bürgergesellschaft neu zu ordnen«. Er wolle der Wirtschaft einen »grünen Rahmen« vorgeben, in dem sich der Markt dann »frei entwickeln« könne. Wenn z.B. politisch entschieden werde, daß man Elektromobilität und Umwelttechnologie nicht nur fördert, sondern auch die entsprechende Grundlagenforschung vorantreibt, würden Unternehmen »grüne Produktlinien« entwickeln. Auf dieser Basis habe er, anders als in der Presse kolportiert, auch »kein Problem« mit der im Ländle sehr starken Automobilindustrie.
Von staatlicher Daseinsvorsorge hört man bei Kretschmann kein Wort. Er wolle das Primat der Haushaltskonsolidierung durchsetzen und sei ein entschiedener Verfechter der Schuldenbremse im Grundgesetz gewesen. Denn »der griechische Virus ist auch bei uns da«. Bildung ist für den Politiker die »wichtigste Form sozialer Teilhabe«, und die Schulen hätten die Aufgabe, »ausbildungsfähige und leistungsbereite Menschen an die Wirtschaft zu übergeben«. Auch den Föderalismus und somit die bildungspolitische Kleinstaaterei will Kretschmann erhalten und partiell sogar ausbauen. Wie viele seiner CDU-Amtskollegen bewertet er den Länderfinanzausgleich skeptisch. Wer weniger erwirtschafte, müsse sich halt »nach der Decke strecken«. Hilfen müßten in erster Linie Anreize zu mehr eigenen Anstrengungen sein.
Viele Veranstaltungsteilnehmer zeigten sich enttäuscht angesichts dieser Sammlung von Allgemeinplätzen, die man schließlich von CDU und FDP zur Genüge kennt. Doch strategische Bedeutung hat die erste grün-geführte Landesregierung für die Stabilisierung der bürgerlichen Herrschaft. Und so Sprach IHK-Geschäftsführer Jan Eder in seinem Schlußwort denn auch von »einem der spannendsten Projekte der Republik«
Ein präsidialer Pfaffe
Der katholische Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann (Grüne), hat am Sonntagmorgen in der evangelischen Friedenskirche in Stuttgart gepredigt. Kretschmann war damit einer Einladung der evangelischen Gemeinde gefolgt (...) «Der Stadt Bestes suchen», bedeutet nach Darstellung Kretschmanns politisch zu sein, sich einzumischen und Verantwortung zu übernehmen. Dabei gelte es, den Maßstab des Allgemeinwohles anzustreben. Das Wort «suchet» zeige, dass man über diesen Grundsatz, was das Beste für die Stadt sei, immer wieder debattieren müsse, betonte der Grünen-Politiker, der auch im Zentralkomitee der Deutschen Katholiken sitzt. Die Stadt von damals sei heute einerseits die ganze Menschheit, andererseits das lokale Umfeld. In diesem Bemühen um Gerechtigkeit sei es die Aufgabe der Christen für alle Menschen da zu sein. In seiner Predigt vor rund 600 Besuchern des Gottesdienstes erinnerte Kretschmann an christliche Werte wie die Nächstenliebe, die auch in die Verfassung mit dem Schutz der Menschenwürde und dem Gebot des Sozialstaats eingegangen sei. «Der Mensch, wie er geht und steht, ist wichtig». Allen Tendenzen, den Menschen zu «designen», müsse man eine Absage erteilen.
07.11
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Stuttgart 21: Willkürjustiz? Staatsanwaltschaft und Polizei Stuttgart haben am Donnerstagmorgen die Räumlichkeiten der Parkschützer sowie die Privatwohnung des Sprechers der aktiven Parkschützer, Matthias von Herrmann, durchsucht.
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Dialog auf Schwäbisch
Schluß mit Schlichtungskuscheln. Der Staat greift gegen die Gegner des Prestigeprojekts »Stuttgart 21« wieder zu altbewährten rabiaten Mitteln. Am Donnerstag durchsuchten Beamte der Kriminalpolizei und Vertreter der Staatsanwaltschaft nach eigenen Angaben das Büro der »Parkschützer« und die Privatwohnung ihres Sprechers Matthias von Herrmann. Die Aktivistengruppe habe sich geweigert, Bildmaterial von der Besetzung des Baugeländes am 20. Juni herauszugeben, so die Begründung. Die Gegner des neuen Tiefbahnhofs verweisen darauf, daß die Aufnahmen im Internet frei zugänglich sind und sehen in dem Vorgehen den Versuch, die Protestbewegung zu kriminalisieren und zu spalten.
Neubaustrecke Bahn hat Kosten für ICE-Trasse geschönt
Die Deutsche Bahn (DB) hat offenbar mit Wissen der früheren CDU-geführten Landesregierung dem Deutschen Bundestag milliardenschwere Mehrkosten für den Bau der ICE-Strecke Wendlingen-Ulm verschwiegen. Das geht aus DB-internen Papieren und Gesprächsprotokollen vor, die der StZ vorliegen.
Ziel des Konzerns war es demnach, sicherzustellen, dass die geplante Neubautrasse im Bundesverkehrswegeplan in die Kategorie vordringlicher Bedarf eingestuft wird. Dieser Plan wurde 2003 vom Parlament unter der damaligen rot-grünen Bundesregierung auf der Basis der offiziellen Kalkulation von 1,35 Milliarden Euro beschlossen. Zu diesem Zeitpunkt, das zeigt eine DB-interne Analyse vom 15.Oktober 2002, hatten die Projektplaner des Konzerns intern die Baukosten für die Schnellbahnstrecke aber bereits auf 2,6 Milliarden Euro veranschlagt.
Viel steht auf dem Spiel
Seit die Entscheidung, ob S 21 gebaut wird oder nicht, immer näher rückt, stellt sich die Frage, wohin sich der Bürgerprotest bewegt. Anlass für die Kontext:Wochenzeitung, sich zu beschäftigen mit Motivlagen, der Stuttgarter Republik, Blockdenken und Fairplay. Diese Splitter sollen zur Diskussion und zum Weiterdenken in die Zukunft anregen. Denn viel steht auf dem Spiel.
NRW-Grüne klagen doch nicht gegen Hartz IV
Alle Hoffnung vergebens: Die rot-grüne Regierung von NRW wird entgegen ihrem parlamentarischen Auftrag nicht gegen die willkürlichen Hartz-IV-Sätze vor Gericht ziehen
Glaubenskurse sollten zu einem Regelangebot in den evangelischen Landeskirchen und ihren Gemeinden werden, „so selbstverständlich wie der Konfirmandenunterricht“. Das sagte die Präses der Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Katrin Göring-Eckardt, bei der Vorstellung der Werbematerialien für das Projekt „Erwachsen glauben“.Sie hoffe, dass Glaubenskurse zu einem „öffentlich erkennbaren Markenzeichen der evangelischen Kirche“ werden. Ein Kinospot, Plakate, Postkarten und andere Materialien können ab sofort von Gemeinden bestellt werden, die Glaubenskurse anbieten wollen.
Viele Menschen haben sich im Laufe der Jahre vom Glauben und von der Kirche entfernt, sind aber wieder neugierig und spüren Glaubenssehnsucht in sich. Andere wenden sich mittlerweile nicht mehr nur in kritischer Distanz, sondern mit ganz unbefangener Neugier der Kirche zu. Glaubenskurse könnten diesen Menschen „temporäre Erlebnisräume des Glaubens“ bieten, so Katrin Göring-Eckardt.
Loriot: Jodeln für den Jodel-Diplom-Abschluss
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GLAUBENSKURSE: Kampagne der EKD startet schleppend
Die EKD hat sich für die kommenden Jahre viel vorgenommen: Glaubenskurse sollen zu einem flächendeckenden und regelmäßigen Angebot in Gemeinden und kirchlichen Einrichtungen werden. Dazu wurden im Januar 24.000 Handbücher mit Informationen über die Kurse an alle Pfarrer der EKD-Gliedkirchen verschickt. Doch der Rücklauf ist eher mager.
06.11
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Atomausstieg doch nicht unumkehrbar
Die Linke hat beim wissenschaftlichen Dienst des Bundestags ein Gutachten in Auftrag gegeben, aus dem nun hervorgeht, dass jeder neu gewählte Bundestag die Gesetze zur Energiewende wieder kippen könnte.
Was wird nun mit Hartz IV?
Eigentlich hatte die rot-grüne Landesregierung unter Hannelore Kraft vor, die Bundesregierung wegen der weiterhin grundrechtswidrig zustande gekommenen Regelsätze bei Hartz IV ordentlich unter Druck zu setzen. Rot-Grün und SPD stimmten einem entsprechenden Antrag der Linken zu, weil das von der Bundesregierung vorgelegte Berechnungsmodell offenbar nicht die tatsächlichen Bedarfe zum Lebensunterhalt berücksichtigt hatte. Das ist jetzt ein halbes Jahr her. Doch weder die Grünen, noch Guntram Schneider, SPD-Mitglied und ehemaliger DGB-Chef aus NRW, mochten der NRhZ dazu Fragen beantworten. Deshalb fragten wir Dr. Carolin Butterwegge, sozialpolitische Sprecherin der Linken im Düsseldorfer Landtag.
Nun ist es also so gut wie durch: Der Grüne Parteitag hat die Laufzeitgarantien bis 2022 abgenickt (weil da "ganz viel ehrliches Grün drin" ist) und am Donnerstag wird der Bundestag mit großer Mehrheit zustimmen. Damit ist klar, dass sechs AKW mit einer Nettoleistung von 8,1 Gigawatt 2021/2022 vom Netz gehen sollen. Ein geordneter Übergang sieht anders aus und neue Konflikte sind vorprogrammiert, wenn eine derartige Leistung innerhalb kurzer Zeit ausgetauscht werden soll.
Grüne bieten sich Merkel als Bündnispartner an
Der Sonderparteitag der Grünen am Samstag in Berlin soll einen politischen Wendepunkt in Richtung einer engeren Zusammenarbeit mit der CDU einleiten. Die Unterstützung von Merkels Atomausstieg dient dabei als politisches Vehikel.
Die Führung der Grünen hat bereits vor dem Parteitag begonnen ihre Mitglieder auf die Unterstützung von Merkels Atomausstieg einzuschwören. Am 30. Juni wird der Bundestag über das dazu von der Bundesregierung vorgelegte Gesetz entscheiden. In einem Leitantrag zum Sonderparteitag am Samstag fordert die Parteispitze die Delegierten auf, der Bundestagsfraktion den Auftrag zu erteilen, dem Gesetz zuzustimmen. Darauf hatten sich die Fraktionschefs Renate Künast und Jürgen Trittin sowie die Parteivorsitzenden Cem Özdemir und Claudia Roth geeinigt.
Künast sagte: „Warum sollten die Grünen da abseits stehen?“ Die Grünen-Vorsitzende des Landes Nordrhein-Westfalen ist sogar der Meinung: „Das ist ein grüner Ausstieg.“
Zwar gibt es innerhalb der Grünen einige Stimmen, die dagegen sind, das beschlossene Ziel der Grünen aufzugeben, schon 2017 aus der Atomenergie-Gewinnung auszusteigen. Auch Umweltverbände haben die Grünen aufgefordert, Merkel und die Bundesregierung nicht zu unterstützen.
Doch die Parteispitze wird sich durchsetzen. „Diesmal sind wir nicht gespalten und zerrissen“, sagte Parteichefin Roth. Es gebe keine „Differenz im Ziel“.
Merkels Atomwende war eine klare Offerte an die Grünen. Diese haben sie sofort erwidert. Jürgen Trittin sprach von der „historischen Chance“, den „seit Jahrzehnten schwelenden Atomkonflikt in einem echten Konsens zu lösen“. Nahezu alle Parteispitzen äußerten sich ähnlich.
Insbesondere Baden-Württembergs grüner Ministerpräsident Winfried Kretschmann ging in die Offensive und warb für seine seit Jahren geforderte Annäherung an die CDU. Er überschlug sich beinahe mit Lob für die Kanzlerin und ihre Atomwende. Sie verdiene „großen Respekt“. Wie die Physikerin Angela Merkel sei auch er ein Naturwissenschaftler, „das verbindet“, sagte Kretschmann in einem Interview mit dem Berliner Tagesspiegel. Merkel gab das Lob zurück. Der grüne Ministerpräsident habe „sich über viele Jahre mit dem Bohren dicker Bretter beschäftigt“. Sie schätze seinen langen Atem.
Kretschmann nannte Merkels Atomwende einen historischen Durchbruch. Unüberbrückbare Gräben zwischen Union und Grünen würden dadurch "eingeebnet". "Mit anderen Worten", kommentiert Spiegel Online: "Der derzeit mächtigste Grünen-Politiker hält eine Koalition mit der Union im Bund für möglich, und das schon 2013."
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Argumente von Bescheuerten für Bescheuerte
Claudia Roth beschwört die Basis auf ein erfolgreiches Atom-Ausstiegskonzept: "Wir wären doch bescheuert, wenn wir uns diesen Erfolg wegdefinieren würden". Stephan Hebel liefert Argumente von Bescheuerten für Bescheuerte.
Claudia Roth hat zwischen sich und die Andersdenkenden eine klare Grenze gezogen: Die Andersdenkenden, das sind diejenigen in der eigenen Partei, die die schwarz-gelbe Variante des Atomausstiegs ablehnen wollen. Und die sind offensichtlich „bescheuert“. „Wir“ dagegen, das sind Claudia Roth und die anderen Führungsfiguren der Grünen. „Wir wären doch bescheuert“, hat Claudia Roth gesagt, „wenn wir uns diesen Erfolg wegdefinieren würden“. Wenn das so ist: Hier ein paar Argumente von Bescheuerten für Bescheuerte. Für alle, die heute beim Grünen-Parteitag den Merkelschen Ausstieg ablehnen.
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Umfaller: Die Grünen und die Stromkonzerne
Das Führungspersonal von Bündnis 90/Die Grünen möchte gerne dem Merkelschen »Ausstieg light« zustimmen und müht sich derzeit ab, ihn der widerborstigen Anhängerschaft schmackhaft zu machen. Diese ist alles andere als begeistert, und die Umweltverbände laufen Sturm. Das alles ist wenig überraschend. Schließlich haben die Grünen mehr als einmal demonstriert, daß sie für ein paar Ministerposten zu allem bereit sind: Verelendungsprogramme wie Hartz IV unterstützen, Kohlekraftwerke bauen und Kriege führen. Wieso also nicht auch eine Laufzeitgarantie für sechs AKW bis 2021/22.
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Grün kaschiert
Heute also nun die Sonder-BDK der Grünen zum Atomausstieg. Geschäftsführerin Steffi Lemke sagt voraus, es werde "ein guter und sicherlich auch ein spannender Parteitag".
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Mit Treckern gegen Trittin
Lautstarker Antiatomprotest in Göttingen. Grünen-Fraktionschef versucht vergeblich, Basis von Notwendigkeit der Zustimmung zu schwarz-gelbem Atomausstieg zu überzeugen
Auf dem Parkplatz vor dem »Grünen Zentrum« in Göttingen sind am Donnerstag abend Bauern mit ihren Traktoren vorgefahren. Auf den Anhängern liegen gelbe Fässer mit dem Radioaktivitätszeichen, einige Fahrer tragen weiße Schutzanzüge. Gemeinsam mit den Landwirten protestieren knapp 100 weitere Atomkraftgegner lautstark für einen zügigen Atomausstieg. Sie schwenken Fahnen, singen und skandieren immer wieder »Hop, hop, hop – Atomkraft stopp!«
Adressat des Protests ist an diesem Abend aber nicht die Bundesregierung, sondern Jürgen Trittin, Chef der Grünen-Fraktion im Bundestag. Er hat seiner Partei empfohlen, den Regierungsplänen zuzustimmen, die im Kern einen Atomausstieg bis 2022 vorsehen. Einen entsprechenden Leitantrag hat der Grünen-Bundesvorstand für den Sonderparteitag am heutigen Samstag in Berlin vorbereitet.
Trittin ist auch Abgeordneter für den Wahlkreis Göttingen. Die Gründe für die Position des Vorstandes will er an diesem Abend in der Mitgliederversammlung erläutern. Ein Heimspiel hat er dabei nicht. In dem kleinen Saal drängen sich Parteimitglieder, Aktivisten aus den Göttinger Antiatomgruppen und Journalisten. Viele sitzen auf dem Boden, die Luft ist stickig, die Stimmung gereizt.
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Grüne besiegeln Schwarz-Grüne Koalition 2013
Die Grünen haben heute auf ihrem Sonderparteitag in Berlin die Zustimmung zum schwarz-gelben Atomgesetz beschlossen. Damit sollen die letzten Meiler bis 2022 laufen - es soll laut Willen der Grünen also noch eine ganze Generation mit der hochgefährlichen Technologie leben, das Problem der Endlagerung wird dabei ganz galant verschwiegen. Die Grünen haben sich damit gegen einen schnelleren Atomausstieg ausgesprochen. Der Machtwille und der Angst vor den Medien waren größer, als das eigene Rückgrat. Der heutige Beschluss bedeutet nicht nur ein unverantwortliches Erbe für unsere junge Generation, er besiegelt auch endgültig eine schwarz-grüne Koalition ab 2013.
Gutachten: Atomausstieg doch nicht unumkehrbar
Die Linke hat beim wissenschaftlichen Dienst des Bundestags ein Gutachten in Auftrag gegeben, aus dem nun hervorgeht, dass jeder neu gewählte Bundestag die Gesetze zur Energiewende wieder kippen könnte.
06.11
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Auch Grün-Rot schützt nicht vor VDS
Die Innenminister von Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg plädieren für eine sechsmonatige "Mindestspeicherfrist" der Telefon- und Internetdaten aller Bürger
Neue Stufe der Eskalation
Nach den Auseinandersetzungen am Baugelände für den Bahnhof in Stuttgart ermittelt der Staatsanwalt wegen versuchten Totschlags. Videos sollen das Gegenteil beweisen.
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S21: „Solche Bilder“
Nachdem Grube, SPCDFDPU und ein Großteil der Medien alle Argumente und alles Argumentieren des Stuttgarter Widerstands haben auflaufen lassen, Heiner Geißler mit seinem Schlichtungsbetrug übelsten Vertrauensmissbrauch zu seinen ganz privaten parteipolitischen (schwarz-grünen?) Zwecken betrieben hat, demnächst dennoch die Ergebnisse eines stark nach Fälscherwerkstatt riechenden Stresstests vorstellen möchte, und als scheinbare Lösung am Ende ein absehbarer Volksentscheids-Betrug stehen wird, scheint diese Sprechverweigerung gegenüber dem bürgerlichen Widerstand und die daraus resultierende Ohnmacht jenem als letzte Option nur noch die Gewalt übrig zu lassen. Und deren erster scheinbarer Durchbruch scheint in Form einer Baustellenbesetzung am 20.06.2011 erfolgt zu sein, bei dem ein Teil dieses bürgerlichen Widerstandes einer Gruppe auf eine Baustelle gefolgt ist und ebenso spontan wie grenzübertretend den Baustopp zu realisieren versuchte, mit dem Grube ja eigentlich weitere Steuergelder erpressen wollte. Nun, so scheint es, wird es ihn eher ein bisschen was kosten. Allerdings eher Nerven als Geld, denn anders als er, der für seine gewaltsame und zum Teil wohl auch illegale Zerstörung eines Teils der Stuttgarter Innenstadt selbstverständlich nie wird gerade stehen müssen, haftet der „Wutbürger“, anständig wie er im Kern ist, am Ende selbstverständlich als Steuerzahler und Eigentümer der Bahn für den Schaden, den er bei der Baustellenbesetzung angerichtet hat.
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Stuttgart-21-Polizei: 'Dann habt Ihr einen Arm- und einen Beinbruch' Die folgenden Bilder stammen von gestern Morgen. Sie wurden gegen sieben Uhr am Stuttgart-21 -Bauzaun gegenüber dem abrissbredrohten Südflügel des Hauptbahnhofs aufgenommen und zeigen ab 1:32, wie die Polizei eine bis dahin relativ entspannte Situation zum Eskalieren bringt
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Mit Knarre am Bauzaun
Nach der zeitweiligen Besetzung der Baustelle des Bahnhofsprojekts »Stuttgart 21« am Montag abend bemühte sich das politische Establishment am Dienstag, die Gegner des Neubaus in schlechte »gewaltbereite Radikale« und »friedliche Demonstranten« zu spalten. Stuttgarts Oberbürgermeister Wolfgang Schuster (CDU) beschuldigte das Aktionsbündnis gegen »Stuttgart 21«, durch »die aggressiven und beleidigenden Reden und Angriffe in der Vergangenheit« zu einem Klima der Gewaltbereitschaft beigetragen zu haben. »Friedliche Demonstrationen gegen das Bahn-Projekt dürfen nicht durch einzelne gewaltbereite Demonstranten mißbraucht werden«, erklärte der OB per Pressemitteilung. »Gewaltbereite Radikale nutzen die Lage und die Stimmung, um mit gewalttätigen Aktionen Zorn und Zwietracht in unserer Stadt zu säen.« Von diesen müsse sich das Aktionsbündnis öffentlich distanzieren, forderte Schuster.
«Es bedurfte eines langen Wirkens, dass wir überhaupt so denken», sagte er am Sonntagabend in der ARD-Talkshow «Anne Will». Allerdings dürfe Recht nie dem Unrecht weichen. Man müsse «auch auf extreme Gewalt reagieren können», betonte Kretschmann. So könne die Polizei beispielsweise nicht unbewaffnet sein.
06.11
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Die Rolle der Grünen als konservative Tarnorganisation
Im Schatten der weltpolitischen Ereignisse von Fukushima, Libyen, Syrien und "Wetten, dass?!"schleichen die Grünen an die Macht. Sie sind weder links, noch sind sie sozial, sie sind keine Friedenspartei und Umweltschutz kümmert sie nur partiell. Offiziell: Atomkraft - nein danke. In der Realität: Verzögerung des Atomausstieges und Uranmunition in Libyen.
Die Kampagne für die Pole Position läuft auf Hochtouren. Bilderberger wie Cem Özdemir bringen den "Atlantiker" Fischer als Kanzlerkandidat in Stellung.
Mit 1.000.000 € staatlichen Mitteln und Gebühren wird ein rührseliger Propagandafilm über Leben und Wirken des Kriegsverbrechers und US-Propagandisten Joseph Martin Fischer produziert. Beteiligt sind u. a. Südwestrundfunk (SWR), arte, Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB), und Schweizer Fernsehen (FS).
Die Grünen und die Kirche - Eine Herzenssache
Wer es noch nicht wusste, bekommt es jetzt grün auf gelb. Bündnis 90/Die Grünen spielen lieber mit den religiösen "Schmuddelkindern".
Die Parteimitglieder und Interessierten, die bisher noch hoffnungsvollen Zweifel hegten, bekamen nun via Newsletter eine bittere Gewissheit eingeschenkt. Büncnis 90/Die Grünen und die Kirchen - das ist eine Herzenssache. So ist nicht nur der zusammenfassende Beitrag zum Empfang der Bundestagsfraktion beim Kirchentag in Dresden übertitelt, sondern unter diesem Motto stand auch der Abend, zu dem die Fraktion zahlreiche Promis aus der religiösen Ecke bat.
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06.11
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AKW-Gegner wittert Hochverrat der Grünen-Spitze
Das Nein zur Atomkraft war einst Keimzelle der Grünen. Mit ihrer Unterstützung für Merkels Energiewende begeht das Führungsquartett in den Augen der AKW-Gegner nun aber Hochverrat.
Auch Grüne lassen räumen
Wie gehabt: Die Bahn AG baut weiter am Stuttgarter Hauptbahnhof, Demonstranten blockieren die Baustelle– und die Polizei räumt. Allerdings wird Baden-Württemberg seit dem 27. März nicht mehr vom CDU-Mann Stefan Mappus regiert, sondern vom Grünen Winfried Kretschmann, der im Wahlkampf mit seiner Ablehnung des Projekts »S 21« jede Menge Punkte gesammelt hatte.
06.11
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Stuttgart 21: Grüne treten zurück in die zweite Reihe (...) Das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 hat auf einer Klausurtagung am Wochenende mehrheitlich beschlossen, dass künftig keine Grünen-Politiker mehr dem Sprecherrat des Bündnisses angehören sollen. Offiziell begründet wurde dies damit, dass die Partei nun die Mehrheit in der Landesregierung stelle. Zum neuen Spitzentandem der Gegner wurden die Landesvorsitzende des Bundes für Umwelt und Naturschutz (BUND), Brigitte Dahlbender, sowie der Stuttgarter SÖS-Stadtrat Hannes Rockenbauch gekürt. Sowohl die Grünen-Regionalrätin Irmela Neipp-Gereke als auch BUND-Regionalgeschäftsführer Gerhard Pfeiffer gehören dem Gremium nicht mehr an. Beobachter deuten die neue Struktur auch als Misstrauensvotum gegenüber der Ökopartei.
06.11
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Politikwechsel: Die Grünen und ihr blinder Fleck
Energiefragen beherrscht die Ökopartei, bei Sozialthemen kupfert sie nur ab. Eigene Antworten haben die Grünen nicht. Das wird künftig nicht reichen. (...) Sollen sich doch SPD und Linke an diesem Problem abarbeiten, ob sie es können oder nicht, wir beherrschen dafür ein anderes Thema. Schließlich hat genau diese Rezeptur in Baden-Württemberg zum Erfolg geführt. (...) Sie können das so machen. Nur ist das die gleiche Partei, die auf Bundesebene mit Rot-Grün Hartz IV zugestimmt, ja gepuscht hat - die Grünen haben damals so wenig wie die SPD auch nur gezuckt, als die Hilfen auf Sozialhilfeniveau gesenkt wurden. Danach haben die stillen Gebete der Grünen Erfolg gehabt - während die SPD für Hartz IV über Jahre in Wahlen verprügelt wurde, rutschten die Grünen unbeschadet durch. Sie wurden nie als verantwortliche Hartz-IV-Partei deklariert. Sie sind es aber.
Stattdessen mutierten sie still zur Hartz-IV-Retter-Partei, die während der erneuten Verhandlungen über das Bildungspaket dieses Jahr laut brüllend in den Kampf zog. Und sich dann schimpfend über das schlechte Verhandlungsergebnis kurz vor der Abstimmung zurückzog - wohl wissend, dass dieser Rückzug keine Konsequenzen für das Paket haben wird. Dieser Zickzackkurs irritiert - wie wichtig ist den Grünen nun wirklich die soziale Frage? Was wollen sie? Wo sind die anderen, innovativen, besseren, bezahlbaren, durchgerechneten Ideen?
Darauf werden sie wohl noch eine Antwort geben müssen. Spätestens mit der Wahl in Berlin im September: In der Hauptstadt liegt die Arbeitslosigkeit bei satten 14 Prozent, die Stadt hat über 800.000 Hartz-IV-Empfänger. Daran ist nichts sexy und schon gar nichts grün.
Harms wirbt für Versöhnung im Atomstreit
Für einen Konsens aller Parteien in der Atompolitik hat die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Europäischen Parlament, Rebecca Harms, am Sonntag in Berlin geworben. In der Kirche St. Matthäus erklärte sie in einer Gastpredigt, sie wünsche sich eine wahre Versöhnung – ganz wie Petrus sie in der Bibel verlange.
Bundestagsspitze beim Papst: Ökumene muss mehr sein als nur ein Zeichen
Papst Benedikt XVI. hat an diesem Montag die Spitze des Deutschen Bundestages in Privataudienz empfangen. Es ging in dem Gespräch mit Bundestagspräsident Norbert Lammert und Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckhardt vor allem um den bevorstehenden Papstbesuch in Deutschland. Das sagten Lammert und Göring-Eckardt im Anschluss an die Audienz in einem Pressegespräch. Dabei wurde vor allem die Erwartung des Bundestages an die Papstrede in Hinsicht auf die Ökumene betont.
Die Jamaika-Koalition im Saarland ist nicht nur das erste politische Bündnis seiner Art in Deutschland, sondern auch das Produkt des hiesigen Grünen-Vorsitzenden Hubert Ulrich, der wiederum mit dem FDP-Politiker und Unternehmer Hartmut Ostermann wirtschaftlich fest verbunden ist. War also Jamaika an der Saar nicht nur eine politische, sondern auch eine ökonomische Erscheinung? Der Journalist Wilfried Voigt hat in diesem Zusammenhang recherchiert und fördert mit seinem Buch Die Jamaika-Clique - Machtspiele an der Saar Erstaunliches Zutage. Telepolis sprach mit dem Wächterpreisträger.
The Rocky Horror Joschka Show
Jede noch so schändliche Politik wird seit vierzig Jahren den Menschen als gesunder Pragmatismus verkauft und dieser als "Ende der Ideologien" gefeiert. (Was freilich die schlimmste Ideologisierung überhaupt darstellt, weil es bedeutet, dass sich im Wettstreit der Weltanschauungen ein Interpretationsmuster - nämlich das jeweils gegenwärtig herrschende - so weitgehend durchgesetzt hat, dass es von der Mehrzahl der Bevölkerung als neutrale Sicht der Dinge akzeptiert wird, auch - oder besser vor allem dann - wenn Politiker genau das Gegenteil davon tun, weswegen sie gewählt worden sind.) Dies scheint uns das Geheimnis von Pepe Danquarts Film Joschka und der Herr Fischer zu sein, dem das wohl unfreiwillige Verdienst zugesprochen werden muss, ohne auch nur eine einzige kritische Frage die politische Essenz des ehemaligen Grünen-Ministers auf den Punkt gebracht zu haben.
Ein Dokumentarfilm über Joschka Fischer, der erst Sinn ergibt, wenn man ihn rückwärts schaut:
Ein hochnäsiger Unternehmensberater für RWE und BMW sieht keinen Sinn mehr in seinem Job und wechselt in die Politik als Grüner Bundesaußenminister. Zur Begrüßung bekommt er einen Farbbeutel aufs Ohr geworfen. Aus Wut über diesen feigen Anschlag will er der Welt zeigen, was für ein guter Mensch er ist, und baut das kaputte Jugoslawien mit wundersamen Reparaturbomben wieder auf. Um das Establishment aufzurütteln, geht er in die Opposition und trägt nur noch Jeans und Turnschuhe. Bald ist ihm das nicht mehr radikal genug – kurzerhand löst er die Grünen auf und tritt der militanten Gruppe "Revolutionärer Kampf" bei. Nach diversen Straßenschlachten, bei denen er gestürzten Polizisten mit seinem Zauberknüppel wieder auf die Beine hilft, will er endlich verstehen, wie das System funktioniert, und geht studieren. Am Ende seiner Studien verläßt er ohne Abschluß die erste Klasse. Gescheitert am Leben, heult er sich im Schoß seiner Mutter aus.
Özdemir: Mehr Soldaten für Auslandseinsätze richtig
Grünen-Chef Cem Özdemir hat es als angemessen bezeichnet, dass Deutschland künftig 10 000 Soldaten und damit 3000 mehr als bisher für Auslandseinsätze vorhalten will. In einem Gespräch mit der «Neuen Osnabrücker Zeitung» erklärte Özdemir, die geplante Aufstockung sei richtig.
05.11
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Unehrlich machen
Die Grünen pflegen den Ruf als seriöse Haushälter. Aber keiner weiß, wie sie ihre Lieblingsprojekte bezahlen wollen
Erst Bio, dann Bimbes
Die Grünen geben sich gerne kritisch gegenüber Lobbyisten. Wenn aber Politiker der Ökopartei neue Karrierewege gehen, suchen auch sie sich gutdotierte Posten bei Interessenvertretern. Vom Abgeordneten zum Freund der Industrie? Für manche Grüne kein Problem.
„Die Grünen haben sich vorführen lassen“
Der Bernkasteler Winzer Loosen über den Bau der Hochmoselbrücke, die Gefahren für die Weinberge und seine verhängnisvolle Wahlentscheidung
04.11
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Joschka Fischer und seine Legende von der Nichtbeteiligung am Irak-Krieg Der Lügner vom Amt
Um welch erstrangige Polit-Kanaille es sich bei dem Bundesaußenminister a. D. Joseph Fischer handelt, konnte der interessierte Zeitgenosse bereits 1999 erfahren, wenn er einen Blick in den Reader warf, der damals unter dem paradigmatischen Titel "Wie Dr. Joseph Fischer lernte, die Bombe zu lieben" in der Edition Tiamat erschienen war . Denn dort hatte der Berliner Autor Christian Y. Schmidt detailliert dargelegt , wie es dem einstigen Capo der Frankfurter "Putztruppe" in enger Abstimmung mit seinem Spießgesellen Daniel Cohn-Bendit gelungen war, die vormals auf ökopazifistischem Kurs befindlichen Grünen zum kriegerischen Interventionismus zu bekehren.
["Der Lügner vom Amt" weiterlesen »]
Schwarzgrün ist die Hoffnung
Die Landtagswahlen in Baden-Württemberg als Tod des Bürgertums? Im Gegenteil. Auch ein grüner Bürger ist ein Bürger, und ein Solardach auf der Suppenküche sorgt für nachhaltige Klassenverhältnisse.
03.11
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Schlauch warnt vor Finanzdesaster durch Atomausstieg
Im Jahr 2000 setzten die Grünen mit Rezzo Schlauch den rot-grünen Atomausstieg durch. Jetzt mahnt der frühere Fraktionschef die Folgenkosten bei einer schnellen Abschaltung an.
Ein neues Zeitalter Die Demokratie, so blökt mancher Optimist, habe in Baden-Württemberg einen fulminanten Sieg eingefahren. Die ganze Pracht solcherlei zuversichtlicher Äußerungen entfaltet sich vor einem Hintergrund, der bedenklich stimmt: 58 Jahre hat dort die Union geherrscht; 58 Jahre voller Skandale und Liederlichkeiten, Verfilzungen und Protektionen; angefangen bei Ministerpräsidenten, die entweder relativ harmloses NSDAP-Mitglied waren, bis zu solchen, die in Hitler-Deutschland Unrecht sprachen; dazwischen immer wieder Filz, Schiebung, Bestechlichkeit und korruptes Zuschustern von Aufträgen an Kameraden aus der Wirtschaft - Stuttgart 21 war da nicht mal der Gipfel, es war nur der letzte Akt in einem jahrzehntelang konservierten Milieu aus Freundschaftsdienst und Kumpanei, Reaktion und Revisionismus (man erinnere sich nur an Oettingers Plädoyer für Filbinger).
Die Demokratie funktioniert, denn sie hat nach 58 (in Worten: achtundfünfzig!) Jahren gegriffen und die Seilschaften durchtrennt - jedenfalls auf höchster, das heißt, auf Regierungsebene. Achtundfünfzig Jahre nur, um sich endlich endlich endlich von den Missständen zu befreien! Der Demokratie Mühlen, sie mahlen... wenn auch mit der Emsigkeit einer Schnecke. Und wäre Fukushima nicht gewesen, hätte die Debatte um die Kernenergie nicht ihren Lauf genommen, der Ländle-Filz, er säße fortan nicht in der Opposition, er würde weiterhin von der Regierungsbank aus Geschäfte delegieren, zuschustern, unter Freunden, Bekannten und Verwandten verteilen, die Atomenergie lauthals befürworten und Stuttgart 21 mit aller gebotenen Härte verteidigen und mit dem Feigenblatt zerschlichteter Befürwortungsmachung rechtfertigen.
Genau dieses Vorhaben wird nun Grün-Rot umzusetzen haben. Die Demokratie hat gesiegt: Grün-Rot baut Stuttgart 21! ["Ein neues Zeitalter" weiterlesen »]
03.11
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Minimaldemokratie
Manchmal möchte ich ihn am Ohr ziehen. Franz Walter kommt der Sache häufig recht nahe, tritt überzeugt analytisch auf, dann aber liegt er mit seinen Einschätzungen doch meist daneben. Das liegt vor allem daran, dass er ein recht schlichter Journalist ist, wo ein wenig mehr Wissenschaft durchaus gewagt werden dürfte. Er ist Kategorien verhaftet, die schon auf das Niveau der vermeintlich laienhaften Leserschaft heruntergebrochen sind und verzichtet auf einen tieferen Einstieg in die Materie, sobald ihm ein Gedanke überzeugend erscheint. Das klingt dann oft plausibel in bezug auf aktuelle Ereignisse, hält aber keiner langfristigen Überprüfung stand.
Zum Erfolg der Grünen liefert er eine solche Erklärung, die in dieser Weise markante Fehlintepretationen enthält. Zunächst und ganz ersichtlich ist da die merkwürdige Einschätzung, die Grünen seien so etwas wie eine politische Konstante. Walter sagt: "Bei den Grünen hingegen hat man das Gefühl, die sagen seit 35 Jahren das Gleiche". Nun kann man das so sehen wollen, weil sich die Perspektive in diesen Wochen auf die Atomkraft-Debatte verengt. Dann muss man aber von einem Politikwissenschaftler verlangen, dass er hier deutlich macht, wo das "Gefühl" trügt.
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03.11
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Die neue Volkspartei, die keine ist
Nach dreißig Jahren sind die Grünen auf ihrem Marsch durch die Institutionen an einem Etappenziel angekommen. Aller Voraussicht nach werden sie in Baden-Württemberg nun mit Winfried Kretschmann den ersten Ministerpräsidenten ihrer Parteigeschichte stellen können. Wenige Stunden nach Schließung der Wahllokale überschlugen sich die politischen Kommentatoren mit eigenwilligen Interpretationen des Wahlergebnisses: Die Grünen seien nun eine Volkspartei und das Wahlergebnis markiere eine Niederlage des Konservatismus und einen Sieg linker Politik. Diese Analysen mögen interessant sein, bei näherer Betrachtung erweisen sie sich jedoch allesamt als falsch.
03.11
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Mappus schließt Schwarz-Grün aus – Roth nicht
Wenige Tage vor der Landtagswahl hat Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) eine Koalition mit den Grünen ausgeschlossen. Mappus zeigte sich unbeeindruckt davon, dass Grünen-Spitzenkandidat Winfried Kretschmann im Zweifel auch mit ihm über ein Bündnis verhandeln will. „Ich rede ja auch mit Herrn Kretschmann, aber eine Koalition ist mit ihm nicht zu machen“, sagte Mappus der Nachrichtenagentur dpa in Stuttgart…
Grünen-Chefin Claudia Roth bekräftigte das Hauptziel ihrer Partei, die CDU abzulösen. „Nach 57 Jahren ist die Zeit reif, die Menschen von der CDU und Stefan Mappus zu erlösen“, sagte Roth dem Nachrichtenportal news.de. Allerdings wollte sie die Option Schwarz-Grün nicht völlig vom Tisch wischen. „Weder Jürgen Trittin noch die Baden-Württemberger oder ich betreiben eine Ausschließeritis. Wir sagen nicht: Mit denen nie und mit denen nur.“
Der dicke Filz an der Saar
Die saarländische Jamaika-Koalition basiert auf Korruption, behauptet der Autor Wilfried Voigt: In dem kleinen Land sei die Skandaldichte so hoch wie nirgendwo sonst.
Jutta Ditfurth über die Grünen: "Ich bin stinkesauer"
Die Ex-Grüne Jutta Ditfurth ist eine scharfe Kritikerin der Partei geblieben. Im Interview spricht sie über die "Sucht nach Reputation", Qualitäten und den Chancen des Nachwuchses.
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Alt-Linke Jutta Ditfurth: "Grünen-Wähler wollen getäuscht werden"
Die Grünen - eine Protestpartei? Nicht für Jutta Ditfurth. Die Ex-Bundesvorsitzende greift ihre früheren Weggefährten im SPIEGEL-ONLINE-Interview scharf an: Sie seien zu neokonservativen Weichspül-Ökos und Meistern in der Kunst des Verrats verkommen.
