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Bei der nächsten Wahl wird SPD-Urgestein Franz Müntefering (71) voraussichtlich sein Abgeordneten-Mandat aufgeben - und Platz machen für seine Ehefrau Michelle (31) |
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Clanchef des Tages: Franz Müntefering
Der geniale Erfinder der Rentenkürzung, die sich »Rente mit 67« nennt, ließ am Dienstag über sein Leib- und Magenblatt Bild mitteilen, daß mit ihm politisch auch in Zukunft zu rechnen ist, zumindest mit seiner Familie. |
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»Stabwechsel im Bundestag? Münte geht, Frau Münte kommt.« |
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hieß es im Zentralorgan für Hetze gegen gesetzliche Sozialversicherungen: »Das wäre der ungewöhnlichste Generationswechsel in der Geschichte des Bundestages!« |
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Müntefering habe in seiner »Heimatzeitung« WAZ-Herne angekündigt: »Bei normalem Verlauf der Dinge ist die Wahrscheinlichkeit groß, 2013 aus dem Bundestag auszuscheiden.« Ehefrau Michelle könne, so Bild, »als wahrscheinliche Kandidatin im sicheren SPD-Wahlkreis Herne« ein Direktmandat erringen. Sie kündigte übers Springer-Blatt an: »Die Partei in Herne wird rechtzeitig eine Entscheidung treffen, Ende 2012.« |
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Das innerfamiliäre Weiterreichen politischer Ämter sorgte in feudalen Zeiten einst für Ruhe und Ordnung im Staat. Den Weg dorthin zurück schlug Müntefering bereits vor fast zehn Jahren ein: Mit der »Agenda 2010«, den Hartz-Gesetzen und der brutalstmöglichen Senkung des Spitzensteuersatzes sorgte er mit dafür, daß an die Stelle des halbkommunistischen Sozialversicherungssystems aus Bismarcks Zeiten wieder die gute alte Almosenverteilung tritt. »Tafel« statt Rente und Kinderarmut statt Subventionierung von Kinder zeugenden Armen sind die Sozialpolitik fürs 21. Jahrhundert - und zwar weltweit. |
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Deswegen teilte wahrscheinlich auch der Bundestag am Dienstag mit, daß er ab sofort auch auf Arabisch im Internet präsent ist. Es ist höchste Zeit, in Nordafrika und im Nahen Osten zu vermitteln, daß die dortigen Clans sich von deutschen kaum unterscheiden: Zwischen Saudi-Arabien und Marokko bleibt Politik meist auch in der Familie, es sei denn, die Mubaraks oder Ben Alis müssen sich gerade ausschließlich ihren Dollars widmen. |
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Dynastischer Trend in Deutschland
In Deutschland zeigt sich derzeit generell ein dynastischer Trend. Im Frühjahr 2012 meldeten gleich zwei Ehefrauen bekannter deutscher SPD-Politiker eine politische Karriere an, Michelle Müntefering und Doris Schröder-Kopf (Ehefrau von Exkanzler Gerhard Schröder). (...) Herkunft werde wichtiger in der Politik, sagen Soziologen. Warum? Eine Erklärung lautet, dass die Wirtschaft nicht genug Spitzenposten biete, um die Elite zu versorgen; so müssten einige auf die Politik ausweichen. |
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Michelle Müntefering: Gerhard Schröder steht für die rot-grüne Regierung, die nicht alles anders, aber vieles besser gemacht hat. Er ist ein sehr guter Wahlkämpfer, weil er die Menschen erreicht. |
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Auch der Altkanzler lobte die angehende Bundestagsabgeordnete: Ich habe einen außerordentlich guten Eindruck von ihr - nicht nur wegen ihres Mannes. |
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Die rot-grüne Farm der Tiere
Die unselige Politik von Rot-Grün erinnert an George Orwells Roman: Eine vorgeblich linke Bewegung schafft schlimme Verhältnisse |
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Febr. 2010, Plusminus: Runter mit Hartz - Wie die Mittelschicht geplündert wird
Fünf Jahre Hartz-Gesetze und alle reden über Hartz IV. Dabei kämpft längst die Mittelschicht gegen den sozialen Abstieg. "Plusminus" zeigt, die, die die Hartz-Gesetzgebung vergessen hat: Menschen, die bis zum Verlust ihres Arbeitsplatzes alles richtig gemacht haben: Gute Ausbildung, berufliche Karriere, Erspartes fürs Alter. Außer max. 18 Monaten ALG I sieht Hartz für diese Gruppe nichts vor: Kein Jobcenter, keine Förderprogramme, kein Zuschuss zu Kranken- oder Rentenversicherung. Ursache sind handwerkliche Fehler im Gesetz, wie Verantwortliche gegenüber "Plusminus" zugeben. |
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Albrecht Wetzel aus dem Odenwald ist 55 Jahre alt und technischer Zeichner, arbeitslos. Da hat einer eigentlich alles richtig gemacht in seinem Leben, 30 Jahre lang ununterbrochen gearbeitet, sich und seine Familie gut abgesichert. Und in kurzer Zeit rutscht er ins soziale Abseits: "Ich bin ganz klar aus dem System raus, weil ich keinerlei Förderungsmaßnahmen mehr bekomme." |
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Diether Döring ist 70 Jahre alt, Arbeitsmarktexperte und Kritiker der Hartz-Gesetze: "Wenn man mal die gesamten Hartz-Gesetze, nicht nur Hartz 4, als Ganzes nimmt, dann hat man eine Gruppe vergessen, die eine gute Bildung haben, die sich angestrengt haben, die lange gearbeitet haben." |
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Vergessen hat man also Menschen wie Albrecht Wetzel, ein Mann aus der Mittelschicht. Vor drei Jahren wird er arbeitslos. Mit 52 Jahren, nach 20 Jahren bei derselben Firma - der Maschinenbaubetrieb, für den er tätig war, ging pleite.
"Gut, ich dachte, es geht weiter", erzählt Wetzel. "Ich dachte, dass ich eine neue Stelle finden werde." Solche Probleme habe er sich nie träumen lassen, stellt er fest.
Was folgt ist ein Doppelschlag. |
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"Das Ideal jeder Vermittlung ist es, auf Aufschwung zu treffen, wo mehr Personal benötigt wird", erklärt Döring. "Die eigentliche Kunst der Vermittlung müsste sich eigentlich dann zeigen, wenn die Zeiten härter werden", so der Experte. Das sind sie jetzt: Wir befinden uns mitten in der Wirtschaftskrise. Albrecht Wetzel geht regelmäßig zu seiner Arbeitsagentur, er erkämpft sich berufliche Qualifizierungskurse - schließlich will er schnell wieder einen neuen Job finden. Doch er wird enttäuscht: kaum Angebote von der Agentur, und trotz Eigeninitiative ist kein Job in Sicht. |
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Nach 15 Monaten kommt das Ende der Bezugsdauer. Mit dem Arbeitslosengeld ist Schluss. Eigentlich wäre jetzt Hartz 4 die Folge. Das geht aber nicht, denn der Alleinverdiener mit Familie hat fürs Alter vorgesorgt. Eigentlich hat er Glück, er gilt deshalb nicht als bedürftig. Noch zehn Jahre bis zur Rente - wie lange wird das Geld wohl reichen, wenn er nun das tägliche Leben, die Krankenversicherung, vom Sparkonto bestreitet? |
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Der Arbeitsmarktexperte Döring schildert die Lage: "Der betreffende Mann wird getroffen von einem Doppelschlag: Zum einen hat man die Leistungsdauer des Arbeitslosengeld 1, des eigentlichen versicherungsartigen Arbeitslosengeld, deutlich verkürzt, gerade für Ältere. Und hier gerät er unter den zweiten Hammer der Neuregelung, nämlich eine beschleunigte Anrechnung aller Mittel auf die er zurückgreifen kann. Das heißt, er fällt dann durch die Art der Bedürftigkeitsprüfung im Grunde aus dem System raus, wird faktisch ausgesteuert." |
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Das bedeutet: Das Geld für das Alter muss er jetzt plündern - mit Mitte 50 bricht sein gesamter Lebensplan weg. Der soziale Abstieg aus der ehemals gutsituierten Mittelschicht macht ihm Angst: "Ich hab mich als Person verändert, es gibt häufige Spannungen bei uns im Haus, ganz klare Unzufriedenheit ist vorhanden." Im Sommer 2009 ist er seit zwei Jahren ohne richtige Arbeit. Fordern und Fördern - der Leitspruch der Hartz-Reform, er müsste jetzt endlich greifen. Wetzel will und muss arbeiten, denn mit jedem Jahr ohne Arbeit wird auch die Rente kleiner. Doch beim Jobcenter erfährt er: "Die können für mich gar nichts tun, weil die nicht zuständig sind, weil ich kein Hartz-4-Empfänger bin." |
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Nicht zuständig? Nun wird es absurd: Hartz 4 kriegt er nicht, weil er nicht arm genug ist. Weil er aber kein Hartz 4 kriegt, gibt es für ihn auch keine Betreuung, keinen Fallmanager, keine 50-plus-Programme. Mit 55 Jahren ist er also etzt nach drei Jahren langzeitarbeitslos und auf sich allein gestellt: "Ich bin durchgefallen und muss mich momentan mit irgendwelchen billigen Jobs über Wasser halten, damit ich wieder in Arbeitslosengeld 1 komme. Damit ich wieder ins Sozialsystem Einzug habe." |
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Döring bestätigt: "In der Tat haben wir in diesem Fall einen ganz entscheidenden Webfehler der gesamten Hartz-Reform vor uns, die Fixierung der Debatte auf Hartz 4 hat das ein bisschen aus dem Blickwinkel geraten lassen." |
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Schicksale wie das von Albrecht Wetzel - im diesem Sozialstaat nicht vorgesehen. Nicht nur auf dem Sportplatz bewegt er sich, er nimmt heute jeden Job an, egal ob Fahrer oder Vertreter, damit er wenigstens Mini-Beiträge für die Krankenversicherung und die Rente bekommt. Seine größte Angst - daß irgendwann die Ersparnisse futsch sind, er immer noch keinen Job hab, und als Rentner richtig arm ist. |
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Juli 2013: Hartz-IV-Empfänger, verkauft eure Möbel!
Legen Sie Steine in die Klospülung, trinken Sie Leitungswasser und essen Sie weniger Fleisch: In einer Broschüre gibt ein norddeutsches Jobcenter Hartz-IV-Empfängern Tipps. |
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Legendär die Überlebenstricks, die Berlins Exfinanzsenator Thilo Sarrazin Hartz IV- Betroffenen gab: Mit knapp vier Euro pro Tag könne man gut auskommen, rechnete er 2008 vor und empfahl u. a. ein entsprechendes Menü. Gegen hohe Heizkosten helfe es, die Zimmertemperatur zu drosseln und einen Pullover anzuziehen. Sarrazins praxisnahe Vorschläge wurden seinerzeit von vielen als zynisch empfunden, sorgten für allerhand Empörung und gerieten alsbald in Vergessenheit. |
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Jetzt nahm das Jobcenter Kreis Pinneberg seinen Ball wieder auf, und zwar in Form eines comicartig gestalteten Ratgebers für ALG-II-Bezieher. Das rund 100 Seiten starke Heft liefert "ein umfassendes Informationsangebot" und zeigt am Beispiel einer fiktiven Familie nicht nur, wie man die karge Stütze vom Amt erhält, sondern auch, wie man mit ihr über die Runden kommt. |
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Und sparen kann man sich den Experten zufolge einiges. Zum Beispiel eine Menge Wasser im sanitären Bereich: Da helfe es, "ein paar Steine in den Spülkasten zu legen". Auch im Supermarkt heißt es, achtsam sein: "Gehen Sie nie hungrig einkaufen. Denn dann landen meist mehr Lebensmittel in Ihrem Einkaufswagen, als Sie zeitnah verbrauchen können." |
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Man erfährt bei dieser Gelegenheit auch, daß Leitungswasser nicht nur billiger ist, sondern "oft eine bessere Qualität hat als Mineralwasser" oder andere Getränke. Wenn Sie noch wohnen, sollten Sie überlegen, das zu ändern: Im Internet kann man Mobiliar und andere Haushaltsgegenstände für gutes Geld versteigern. Und das Beste dabei: Der Erlös der Auktion ist "unschädlich", d.h. er wird nicht einmal auf die Bezüge angerechnet. Die Lücken im Wohnzimmer kann man dann mit Trödel aus einem Sozialkaufhaus auffüllen. Ein paar Adressen werden dafür praktischerweise gleich mitgeliefert. |
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Staatsdoktrin Sanktionsterror
In der Broschüre des Pinneberger Jobcenters sieht der Sozialberater Herbert Thomsen Methode: Wer mit falschen Infos gefüttert wird, lässt sich leichter über den Tisch ziehen. |
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ARGE, Stasi und das Vierte Reich |
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Es sind eigentlich Ungeheuerlichkeiten. Ein im Film zitierter Datenschützer (Thilo Weichert, Landesdatenschutzbeauftragter Schleswig-Holstein) weist darauf hin, das die "Berichte" der ARGEN inzwischen fast wortwörtlich beinhalten ("eins zu eins") "was man in den DDR-Protokollen auch zu lesen bekommt". |
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(...) Aber: es kommt noch besser. Da wird ein Fall zitiert, das sich ein ALG-2-Empfänger gegen unangemeldete überfallartige Hausbesuche gewehrt hat. Hausbesuche ja, aber nicht im Stasi-Stil. |
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Das Ergebnis: die Leistungen wurden komplett gestrichen. Dem Mann droht Hunger und Obdachlosigkeit. |
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Doch die Krönung kommt ja noch. Ich zitiere Stefen Röttges von der ARGE im Kreis Viersen: |
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"Da er vom Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung Gebrauch gemacht hat, trägt er in letzter Konsequenz auch die Verantwortung für die Entscheidungen das Leistungen nicht weiter gewährt werden können." |
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| ["ARGE, Stasi und das Vierte Reich" weiterlesen »] |
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Ein Gruss zum 150. Jubiläum der SPD. - Ein Faltblatt des Leipziger Gesprächskreises der NachDenkSeiten.de, das am 23. Mai 2013 an die Gäste des Festaktes im Gewandhaus zu Leipzig und auch zu den folgenden Veranstaltungen verteilt worden ist. |
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Von Claus Heinrich, ARD-Hauptstadtstudio |
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Die Wunden, die Gerhard Schröder mit seiner "Agenda 2010" geschlagen hat sind noch nicht verheilt, da fordert der Altkanzler zum 10-Jahres-Jubiläum auch noch eine Zugabe, und die nennt er allen Ernstes "Agenda 2020". Ist der Mann von allen guten Geistern verlassen? Hat denn Schröder seine Partei, die SPD, nicht fast um ihre Identität und an den Rand ihrer Existenz gebracht? Schröder ist persönlich mitverantwortlich für das, was die SPD heute lautstark und zu Recht beklagt, nämlich die Entwertung und Entwürdigung ehrlicher Arbeit. |
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Den Arbeitsmarktreformen von 2003 fehlten die Leitplanken. Wer nach Jahrzehnten Maloche arbeitslos wurde fiel genauso wie ein Jungspund schon nach 12 Monaten auf Sozialhilfe-Niveau - auf Hartz IV. Das ist demütigend. Aus Millionen normalen Vollzeitjobs wurden unterbezahlte Mini-, Teilzeit- und Leiharbeitsjobs. |
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Etliche Menschen, die 40 Stunden und mehr arbeiten, müssen aus Steuermitteln zusätzlich bezahlt werden, damit sie überleben können. Sozial ist, was Arbeit schafft? Von wegen! Aufstocker, Ein-Euro-Job, die Teilprivatisierung der Arbeitsvermittlung - das Sündenregister von Schröder, Clement und Steinmeier ist lang. |
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Inge Hannemann geht voran
Zivilcourage Jobcentermitarbeiter sollen ihre "Kunden" unter Umständen auch sanktionieren. Inge Hannemann sieht das kritisch. Nun hat sie ihr Arbeitgeber vorerst "freigestellt". |
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Aus dem Herzen der Hartz-Bestie
Eine Mitarbeiterin des Hamburger Jobcenters hat ihre Arbeitserfahrungen in einem Blog öffentlich gemacht. Mittlerweile wurde sie beurlaubt. |
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Die Empörung einer Sachbearbeiterin
Hartz IV "ist unwürdig". Hartz IV "macht krank". Die Kritik ist nicht neu, aber sie kommt in diesem Fall von unerwarteter Seite: Die Jobcenter-Mitarbeiterin Inge Hannemann schreibt auf altonabloggt gegen das Hartz-System an. Von den Betroffenen erhält Hannemann Applaus – das System aber schlägt zurück, das Jobcenter Hamburg-Altona hat die 45-Jährige mittlerweile freigestellt. |
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"Mit zehn habe ich Brecht gelesen"
Inge Hannemann war Arbeitsvermittlerin in einem Hamburger Jobcenter. Bis sie die Abschaffung von Hartz IV forderte. Nun ist sie von der Arbeit freigestellt. Beeindrucken tut sie das nicht 15.mai |
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Dichtung und Wahrheit der Bundesagentur für Arbeit – Ein "wutschnaubender" Ausfall
Vor ein paar Wochen ist die zur Arbeitsvermittlerin umgeschulte Journalistin und Bloggerin Inge Hannemann an die Öffentlichkeit gegangen und hat auf Grund ihrer jahrelangen Erfahrungen in einem Hamburger Jobcenter das Hartz-System und die Abläufe in den Jobcentern hart kritisiert. (Siehe z.B. hier oder hier oder hier). Sie wurde daraufhin von Ihrem Arbeitgeber, dem Jobcenter Hamburg, von ihrer Arbeit suspendiert. Aufgrund der öffentlichen Debatte die Hannemanns Kritik ausgelöst hat, sah sich nun die Nürnberger Bundesagentur für Arbeit gezwungen, eine Pressemitteilung herauszugeben, in der sie die "Freistellung" Inge Hannemanns zu rechtfertigen versucht und diese beschuldigt, sie gefährde tausende Mitarbeiter der Jobcenter.
Die Pressemitteilung der Bundesagentur ist ein "wutschnaubender", obrigkeitsstaatlicher Ausfall des angeblich "am Markt operierenden Konzerns".
Inge Hannemanns Erfahrungen sind jedoch beileibe kein Einzelfall.
[ "Dichtung und Wahrheit" weiterlesen »] |
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BAsta
Wenn die größte Behörde Deutschlands eine einzelne Mitarbeiterin - Inge Hannemann - öffentlich angreift, ist es an der Zeit genauer hinzuschauen. |
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Hartz IV ist das größte Verbrechen, dass es seit dem Krieg gab. Dank Schröder ist es das größte Verbrechen, dass es seither gibt. Ich kann 30 Jahre gearbeitet haben - was ich ja gemacht habe, 30, nein - 35 Jahre habe ich gearbeitet - und Du bist nach einem Jahr automatisch Sozialhilfeempfänger, der in seinem Leben überhaupt noch nicht gearbeitet hat...
Ein Obdachloser in Günter Wallraffs Reportage "Unter Null" |
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Die Kompetenzdiagnostik solle vermeiden, dass Arbeitslose [ sic] immer neue Enttäuschungen [ sic] erlebten und in Maßnahmen landeten, die sie über- oder unterfordern, sagte Schmitz. Außerdem könnten [?] sie lernen [ sic], wie sie sich selbst wahrnehmen [ sic] und von anderen wahrgenommen werden... |
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Dr. Norman Bates
Markus Schmitz,
Bereichsleiter in
der Zentrale der
Bundesagentur für Arbeit |
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Kompetenzdiagnostik nennt sich das neue Programm. Laut "Süddeutscher Zeitung" ("SZ") ist es Teil einer Kulturrevolution [ sic], die 2012 in der Behörde und in den Jobcentern eingeläutet wird. Sie zitiert BA-Geschäftsführer Markus Schmitz, der das Programm detailliert beschreibt. Es gliedert sich demnach in vier Stufen: |
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Arbeitslose sollen Fragebögen ausfüllen und ihre Talente [ sic] und Schwächen [ sic] auf einer Skala von eins bis fünf bewerten. Abgefragt werden auch sogenannte soft skills [ sic] wie Kommunikations [ sic] - und Konflikt [ sic] verhalten oder Teamfähigkeit [ sic]. |
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Die Ergebnisse werden mit einem Arbeitsvermittler besprochen. |
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Möglich ist auch ein Interview mit einem Psychologen der BA. |
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Wer will, kann obendrein ein Assessment-Center besuchen. |
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Die Teilnahme an den Tests ist zunächst [sic] freiwillig. |
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Dr. Markus Schmitz, Bereichsleiter in der Zentrale der Bundesagentur für Arbeit: Studium der Sozialwissenschaften und Geschichte in Münster, Oxford, Bern und Bonn. Tätigkeit als Unternehmensberater bei McKinsey&Company, jetzt Bereichsleiter für Aktive Arbeitsförderung in der Zentrale der Bundesagentur für Arbeit im Geschäftsbereich Spezifische Produkte und Programme SGB II. |
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Ein Gespräch mit der Psychologin Mechthild Treziak-König |
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( Kompetenzen: Der Schlüssel zum Arbeitsmarkt. - Überfachliche Kompetenzen haben in der Arbeitswelt zunehmende Bedeutung erlangt. Um die berufliche Integration Arbeitsuchender zu unterstützen, hat der Psychologische Dienst der Bundesagentur für Arbeit verschiedene diagnostische Instrumente zur Feststellung bestimmter überfachlicher Kompetenzen entwickelt. Seit 2012 können Vermittlungsfachkräfte diese Dienstleistungen bundesweit nutzen. > Mechthild Treziak-König, Diplom-Psychologin, Leiterin des Psychologischen Dienstes der Bundesagentur für Arbeit, Nürnberg [...]. Schnupper-Abo aktuell Wirtschaftspsychologie) |
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Was sie alles nicht können, das wissen Arbeitslose meistens ganz genau. |
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Jetzt soll ein neuer Fragebogen der Bundesagentur für Arbeit (BA) Jobsuchenden dabei helfen, ihre Stärken zu ermitteln. |
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DAX erinnert an den 10. Jahrestag der Agenda 2010
Die Deutsche Börse (DAX) erinnert zum 12. und 14. März 2013 an die vier Jahre, vier Monate und vier Kalendertage anhaltende Hartz IV-Hausse (hartz-vier-ohs), alias "Agenda 2010-Blase", die vor genau zehn Jahren nach einem Schlusskurs von 2.202,96 begann und am Vorabend des zweiten Geburtstages von Angela Merkel (CDU) als Bundeskanzlerin mit einem bisher unübertoffenen Schlusskurs von 8.105,69 (16. Juli 2007) endete. Zum 10. Jahrestag der Agenda 2010-Rede (14. März 2003) soll dieses bisherige Allzeithoch vom 16. Juli 2007 übertroffen werden.
Forderungen nach einer Agenda 2020, die auch vom ehemaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) unterstützt werden, sind verfrüht. Der 7. Bundeskanzler (während dessen Amtszeit Lance Armstrong sieben mal die Tour de France gewann!?) weiß das: Eine Agenda schreibt und veröffentlicht man nicht kurz vor sondern kurz nach einer Bundestagswahl! (vgl. die Wahlprogramme 2002 und die Agenda 2010)
Quelle: Büro für absurde Statistik bei Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe (BIAJ) |
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Happy Birthday, Schweinesystem!
Deutschlands Eliten aus Wirtschaft und Staat haben allen Grund, das zehnjährige Jubiläum ihrer Agenda 2010 zu feiern. Für die Lohnabhängigen ist es hingegen der Jahrestag einer historischen Niederlage |
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Von Dierk Hirschel, Leiter der Abteilung Wirtschaftspolitik beim ver.di-Bundesvorstand |
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Sehr geehrter Herr Bundeskanzler (...) die Nerven eines Stierkämpfers, die Konzentration eines buddhistischen Mönchs und die Empfindsamkeit einer Lotusblume. Dies alles sind nach einer Redensart Eigenschaften, die ein Unternehmer besitzen muss, aber ich glaube, dass unser heutiger Ehrengast - ein Politiker - sicherlich unterschreiben würde, dass diese Qualitäten auch Politiker haben sollten. Ich freue mich, dass Sie anlässlich der Verleihung des Europäischen Elite-Mittelstandspreises heute hier zu diesem festlichen Abend zusammen gekommen sind und begrüße Sie ganz herzlich bei Bertelsmann Unter den Linden 1! Mein Name ist Katrin Gaertner und ich leite die Bertelsmann Hauptstadtrepräsentanz. (...) Als Vertreterin der Bertelsmann AG würde ich mich freuen, wenn Sie, lieber Herr Schröder, einst zu demselben Schluss kämen wie der Kabarettist Dieter Hildebrandt [sic!] . Auf die nicht sehr originelle Frage, wie man sich denn nach einer Preisverleihung fühle, hatte er die einzig wahre Antwort parat: Ausgezeichnet! |
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Verehrter Herr Bundeskanzler Schröder, Frau Schröder-Köpf, Exzellenzen, meine Damen und Herren, Herr Sturm war der Meinung, dass bei der Verleihung eines Mittelstandspreises eigentlich auch ein richtiger Mittelständler einige Worte reden solle (...). Lieber Herr Schröder, zunächst möchte ich Ihnen ganz herzlich zu dieser Auszeichnung gratulieren. (...) Von Ihrem Lebensweg bin ich sehr beeindruckt. Ich habe zu einer Zeit, als das nicht üblich war, Ihre Arbeit auch im Kanzleramt in vielen öffentlichen Vorträgen positiv bewertet und sage auch heute, die Entwicklung, die wir in den letzten zwei Jahren erlebt haben, ist mit Sicherheit die Frucht aus dem, was Sie während Ihrer Regierungszeit veranlasst und durchgesetzt haben. Ihre "Basta-Politik", glaube ich, hat dieser Republik enorm gut getan. (...) Ich bin sicher, Herr Bundeskanzler Schröder, dass Sie in 50 Jahren in den Geschichtsbüchern erscheinen werden, als der Kanzler der Bundesrepublik Deutschland, der als erster nicht mehr mit der Gießkanne übers Land ging, um mit Steuergeldern Stimmen zu fangen, sondern Ihr ganzer Weg zeigt, dass Ihnen das Wohl des Landes, das Wohl dieser Bundesrepublik mehr wert und wichtiger war als Ihr eigener Machterhalt. (...) Also kurz und gut. Ich von meiner Seite, kann nur Gutes über Sie sagen und berichten (...) [I]ch wünsche Ihnen und Ihrer Familie von ganzem Herzen weiterhin alles Gute, und ich würde mich freuen, wenn Sie auch in Zukunft Ihr Wort erheben würden. Basta. Reinhold Würth |
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Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, lieber Gerhard Schröder, (...) Die Gefahr der Sozialen Marktwirtschaft liegt gemäß den Worten des Nobelpreisträgers 2006 [...], Edmund Phelps, darin, dass "die Leute darin nicht genügend gezwungen sind, sich selbst anzustrengen, weil sie sich immer auf die Hilfe der Gesellschaft verlassen können." Ihr mutiger Entwurf der Agenda 2010, mit wichtigen ersten Sozial- und Arbeitsmarktreformen, setzt genau da an - ohne zu übertreiben! (...) [L]ieber Herr Bundeskanzler, Sie haben sich um Deutschland große Verdienste erworben. Dass die große Union Mittelständischer Unternehmen Sie mit dem Elite-Mittelstandspreis ehrt, freut mich, freut die Anwesenden und viele draußen im Land. Michael Rogowski |
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Sehr verehrte Herren Botschafter (...) sehr geehrte Frau Gaertner als Gastgeberin im Namen des Hauses Bertelsmann (...) und last but not least, sehr verehrter Herr Bundeskanzler, lieber Gerd (...), es ist mir eine Ehre und eine große persönliche Freude, heute Abend die Laudatio auf eine Persönlichkeit halten zu dürfen, die wie keine andere die jüngere Geschichte der Bundesrepublik Deutschland nach innen und außen geprägt hat (...) Für mich wirst Du als der Reformkanzler der BRD in die Geschichte (...) eingehen - und zwar jeden Tag mehr (...) Die "Agenda 2010" - sicher die mutigste Reform (...). Hinter der Chiffre "Agenda 2010" verbergen sich Schritte zur Sanierung der Sozialsysteme, zur Senkung von Lohnzusatzkosten auf unter 40%, zur Flexibilisierung des Arbeitsmarktes und zur Konsolidierung der öffentlichen Haushalte. Unter dem Stichwort "Fördern und Fordern" hat der Umbau des alimentierenden zum aktivierenden Sozialstaat begonnen. Die Agentur für Arbeit wird zum modernen Dienstleistungsunternehmen mit inzwischen jährlich erwirtschafteten, zweistelligen Milliardenüberschüssen. Das war die Voraussetzung zur späteren Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung durch die Große Koalition. Und die Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe sowie die Kürzung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes von 32 auf 12 bzw. 18 Monate für Ältere zeigt besonders den Mut und die Konsequenz Gerhard Schröders bei dieser bedeutenden Reform. Diese (...) Reformen (...) sind die einschneidendsten Reformen, die je ein deutscher Bundeskanzler (...) durchgeführt hat. Sehr verehrter Herr Bundeskanzler, lieber Gerd, ich gratuliere Dir von ganzem Herzen zu dieser Auszeichnung. (...) Herzlichen Glückwunsch zu dieser Ehrung. Du hast sie wahrlich verdient. Roland Berger [ INSM | Konvent für Deutschland] |
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(...) lieber Herr Professor Berger und Herr Professor Würth, lieber Michael Rogowski (...) Ich freue mich sehr, dass ich mit diesem Preis ausgezeichnet worden bin. Weil diejenigen, um die es geht, und die hinter der UMU und diesem Preis stehen, mir immer wichtig gewesen sind. (...) [D]ie Agenda hat im Grunde Schluss gemacht mit einer ganz bestimmten Mentalität in Deutschland, der nämlich, dass Veränderung etwas Schlechtes sein muss. Gerhard Schröder |
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Nach dem Verrat
Was die "Agenda" erlegt hat, wird jetzt genüßlich ausgeweidet |
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14.03.2013 - Edmund Stoiber, 2002 unterlegener Kanzlerkandidat, in der vom Managerkreis der Friedrich-Ebert-Stiftung [*] veranstalteten 10. Jubiläumsfeier "Agenda 2010 - Bilanz und Perspektive": Stellen Sie sich mal vor, ich hätte als Unionskanzler diese Positionen und diese Reformen durchzusetzen versucht, dann hätten wir nicht nur Montagsdemonstrationen gehabt... |
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> Kurzer Dienstweg eines Agenda-2010-Ingenieurs u.a.m. – Nachtrag zu Wolfrums Werk "Rot-Grün an der Macht"
Zu meinem Beitrag vom 18.9.2013 über das Buch des Heidelberger Professor Wolfrum " Rot-Grün an der Macht"? "Müssen Historiker so tendenziös und so schlecht arbeiten wie der Autor Wolfrum..." erhielten wir einige interessante Beiträge von NachDenkSeiten-Lesern. In diesen Beiträgen wird davon berichtet, wie sich Wissenschaftler, namentlich die Historiker Winkler, Wehler und der Autor Wolfrum instrumentalisieren lassen bzw. selbst versuchen, Politik zu machen. Im konkreten Fall geht es um das Programm und die Durchsetzung der Agenda 2010. Das abgekartete Zusammenspiel von Politik, Geldgebern und Wissenschaft wird sichtbar. |
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> Der Suppenküchenstaat wächst
(...) Von Beginn an wurde gelogen und beschönigt, Hartz IV bzw. Arbeitslosengeld II, war nicht, wie das der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder so irreführend formulierte, ’eine Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe‘, da wurde nichts zusammengelegt, die Arbeitslosenhilfe wurde schlicht abgeschafft! Spätestens seit den sog. Hartz-Gesetzen für ’moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt‘ ist feststellbar, dass die etablierten Parteien die Interessen der Langzeitarbeitslosen, der Armen, der Geringverdiener immer weniger vertreten, sonst hätten sie nicht solche Gesetze gemacht, wie Zeitarbeit und Leiharbeit zu deregulieren, Mini- und Midi-Jobs einzuführen und damit einen breiten Niedriglohnsektor zu schaffen.
Die Prekarisierung der Lohnarbeit ist ja das Haupteinfallstor für Armut bei uns heute in der Bundesrepublik. Und aus dieser Erwerbsarmut wird automatisch Altersarmut. Altersarmut ist also das Ergebnis der Deregulierung des Arbeitsmarkts, der Demontage des Sozialstaats im Allgemeinen und der Demontage der gesetzlichen Rentenversicherung durch Teilprivatisierung der Altersvorsorge im Besonderen. |
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(...) wir sind auch Dank einer mutigen Reformpolitik, die in diesem Lande stattgefunden hat, ganz gut aufgestellt - auch im Wettbewerb mit den anderen. Wir haben jetzt fünf Wachstumsjahre in Folge. Wir haben Rekordniveaus bei Beschäftigung, bei Exporten und bei Staatseinnahmen. Das ist alles wahr. Und ich weiß, da ss die meisten hier im Saal trotz der anstrengenden, gefährlichen, risikobehafteten Umsteuerungsarbeit, die wir damals zu machen hatten, ihre Zuneigung zur Sozialdemokratie immer noch unterkühlt handhaben. Und ich sage deshalb, gerade weil Ilse Aigner so stolz darauf ist, dass die CDU/CSU keine Steuererhöhungen haben will, sondern die Steuersätze beibehalten will, ihre Erwartungen waren der ursprünglich mal etwas anders. Sie (die Arbeitgeber, d. Verf.) haben ja sogar auf Steuersenkungen gewartet. Deshalb sage ich jetzt ohne Larmoyanz, und die Entscheidungen liegen ja zehn Jahre hinter uns, wenn Sie sich in gerechter Weise zurückerinnern, dann hat es aber die entscheidenden Steuersenkungen und zwar in einem Volumen von mehr als 60 Milliarden Euro unter einer sozialdemokratischen Regierung gegeben: |
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Mit der Senkung des Spitzensteuersatzes...
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mit der Senkung des Eingangssteuersatzes... |
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mit der Senkung der Unternehmenssteuern. |
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Sie haben bis dahin Ihre Kapitalzinsen nach dem Einkommensteuergesetz bezahlt, und seit der Zeit nur noch für die Hälfte ungefähr versteuert nach dem Abgeltungssteuergesetz...
Das war damals immerhin sozialdemokratische Steuerpolitik und ich finde bis heute ist das nicht so ganz schlecht. (Beifall) |
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Ich habe mir das selbst noch einmal in Erinnerung gerufen, weil (...) ich den Eindruck hatte, Sie fühlen sich alle bei dem Unionsteil einer möglichen Großen Koalition besser aufgehoben als beim sozialdemokratischen Teil einer Großen Koalition. Deswegen erinnere ich natürlich nicht nur an die Steuerpolitik, für die wir Verantwortung getragen haben, sondern ich sage mal dabei, dass auch die Reform der Arbeitsverwaltung, die Flexibilisierung der Arbeitszeiten, die Aufhebung der Spaltung am Arbeitsmarkt, die Halbierung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung – auch das waren Entscheidungen, die wir damals getroffen und durchgesetzt haben, mit denen wir miteinander – nicht Sie alleine – unter ökonomischen Gesichtspunkten ganz gut leben – miteinander. Und deshalb sage ich Ihnen auch entgegen manchem Verdacht, von dem ich auch in Zeitungen dieser Tage lese: Nachdem wir das alles durchgerungen haben, uns haben beschimpfen lassen, auch Wahlen verloren haben dafür, müssen Sie sich jetzt nicht vorstellen, dass wir das, was ökonomischen Erfolg in dieser Republik begründet hat, nachträglich auf irrsinnige Weise in Frage stellen, sondern wir wissen, was das für Mühe gekostet hat, dieses Land aus mancher Unbeweglichkeit zu befreien. Und deshalb kann ich mir auch nicht vorstellen, dass die Rückabwicklung sinnvoll und gut wäre... |
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Ein gänzlicher Verzicht auf Sanktionen beim Arbeitslosengeld II (ALG II) wird von der Bundesregierung abgelehnt. Es gäbe dann keine Möglichkeit mehr, darauf hinzuwirken, dass diejenigen, die die Leistungen in Anspruch nehmen wollten, "auch zur Mitwirkung verpflichtet sind", sagte die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Arbeit und Soziales, Gabriele Lösekrug-Möller ( LöMö)
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Sehr geehrte... |
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Frau Lösekrug-Möller - klick, klick, klick, klick, klick, klick, klick, klick, klick, klick, und klack |
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> Mehr Sozialbestattungen: zu arm für den Tod
Immer mehr Menschen können sich die Bestattung ihrer Angehörigen nicht leisten. Ursula Krickl, Sprecherin des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DstGB): Wir haben teilweise Großstädte wie Berlin, aber auch Lübeck, da beträgt der Anteil der Sozialbestattungen annähernd zehn Prozent. Der Trend wird sich sicher noch fortsetzen. |
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> Nahles-Ministerium zweifelt Armutsbericht an
Der Paritätische Wohlfahrtsverband hat seinen Armutsbericht vorgelegt und eine dramatische Situation in Deutschland geschildert. Von einer prominenten Seite kommt Widerspruch.
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besscartoon: Hartz IV Adventskranz |
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Erl: Sanktionen gegen Schröder |
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Kostas Koufogiorgos: Kinderarmut |
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Schwarwel: Hartz IV Sanktionen |
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Andreas Prüstel: wladi und gerd |
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Timo Essner: SPD-Rentner und die SPD-Rente |
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Paolo Calleri: SPD-Debattencamp |
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> Das letzte Pfund der SPD
Die SPD ist am Ende. Wer ein allerletztes Indiz für diese Erkenntnis benötigte, brauchte nicht das für die Partei erwartbar katastrophale Ergebnis der hessischen Landtagswahl – das schlechteste seit 1946 – abzuwarten. Ein Blick in die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) drei Tage vor der Wahl hätte genügt; darin erschien ein ausführlicher Bericht über eine langjährige Spitzengenossin: Brigitte Zypries.
Aus einer Unternehmerfamilie stammend, zog sie den dort erlebten Unwägbarkeiten der Privatwirtschaft eine Laufbahn in den ruhigeren Gewässern des Öffentlichen Dienstes vor: »Da wollte ich lieber Beamtin werden«, zitiert sie der Autor Falk Heunemann. Nach ihrem Jurastudium verbrachte Zypries 38 Jahre im Öffentlichen Dienst, nebenbei war sie noch zwölf Jahre SPD-Bundestagsabgeordnete und 20 Jahre Mitglied der Bundesregierung. Für Zypries hat es sich ausgezahlt, vermerkt die FAZ anerkennend: »Finanzielle Sorgen muss sich Zypries, nachdem sie als Bundesministerin rund 18.000 Euro monatlich als Gehalt erhielt, Übergangsgeld kassierte und für die Zukunft mit einer Pension von etwa 10.000 Euro rechnen kann, nun wohl nicht mehr machen.«
Trotz des kommoden Ruhestandes pocht noch immer laut und vernehmlich ein sozialdemokratisches Herz in der Brust der SPD-Frau: Sie sorgt sich um finanzielle Sicherheit; nicht um ihre eigene, für die aus Steuermitteln ausreichend gesorgt wird, sondern um die von »Durchschnittsverdienern«, um all die Männer und Frauen, die sich partout zu wenig um ihre Altersvorsorge kümmern.
Frau Zypries ist ein medizinisches Wunder – das nun so stark schlagende sozialdemokratische Herz scheint in den knapp drei Jahren, in welchen sie als Mitglied des Kabinetts von Bundeskanzler Schröder tätig war, ausgesetzt zu haben: Nicht nur wurde während dieser Periode die gesetzliche Rentenversicherung zugunsten privater Banken und Finanzdienstleister demontiert, eine Rentenkürzung inklusive, sondern auch einer »der besten Niedriglohnsektoren aufgebaut, den es in Europa gibt«, wie Schröder sich anlässlich einer Rede vor den notorischen Hungerleidern des World Economic Forums in Davos 2005 rühmte.
Doch nun ist Zypries bestrebt, den von ihr mit zu verantwortenden Schaden wieder wettzumachen. Wie? Durch politischen Einsatz für höhere Löhne und auskömmliche gesetzliche Renten? Zypries wäre nicht Sozialdemokratin, wenn sie nicht statt dieser altmodischen Methoden eine viel bessere und zeitgemäßere Idee in petto hätte; sie möchte endlich das enorme rentenpolitische Potential von Flaschenpfandbons nutzbar machen: »Ihr schwebt eine App auf dem Smartphone vor, mit der man etwa die Strichcodes der Pfandbons direkt einliest und dann der Betrag auf ein Vorsorgekonto übertragen wird.« Ein philanthropisches Meisterstück: Zum einen hätten die Durchschnittsverdiener bereits in jungen Jahren einen Anreiz, sich in der für ihr Rentenalter unabdingbaren Zivilisationstechnik des Flaschensammelns zu üben, zum anderen kann die angesparte Summe auf die im Rentenalter zu erwartende Grundsicherung angerechnet werden und so die Sozialkassen entlasten.
Das letzte Pfund, mit dem die einst sozialdemokratische SPD noch wuchern kann, ist das Flaschenpfand. |
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Andreas Prüstel: sozitante |
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mandzel: SPD besinnt sich auf Soziales |
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Harm Bengen: SPD-Sozialkonzept |
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Marcus Gottfried: Schwung |
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A Tale: Kommt jetzt Hartz V? |
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Pfohlmann: SPD Bürgercent |
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(Weiterhin) Neue Maßstäbe (auch) in der Sprachpolitik... |
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> Auf einen Kaffee mit Steinmeier
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Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (2. v. l.) und seine Frau Elke Büdenbender (r.) sprachen gestern mit Leipzigern im Café Central in der Reichsstraße. Das Staatsoberhaupt ist zur Zeit in der ganzen Republik unterwegs, um Kaffeetafeln zu besuchen. In Leipzig war Steinmeier zudem Gast im Rathaus, in der Uniklinik und in der Baumwollspinnerei. Quelle: LVZ |
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Martin Dulig, Burkhard Jung, Frank-Walter Steinmeier und Elke Büdenbender (im Uhrzeigersinn) |
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Ich empfinde die Inszenierung unseres Bundespräsidenten auf der Titelseite empörend, arrogant, unglaubwürdig und verhöhnend gegenüber Menschen, die in Deutschland in Armut leben müssen. Frank Walter Steinmeier zeichnet maßgeblich mitverantwortlich für die Sozialreformen der Agenda 2010 respektive Hartz IV, in deren Folge unzählige Menschen aus Deutschland in arge Bedrängnis, Not und Bedürftigkeit gerieten und noch immer geraten. Auf dem Foto sitzt der Bundespräsident an einer gut situierten Kaffeetafel, während eine erhebliche Anzahl von Menschen deutschlandweit, auch aufgrund der Mitwirkung von Herrn Steinmeier bei den Sozialreformen und Hartz IV, mit Schamgefühl, Traurigkeit und Bitternis an "anderen Tafeln" stehen, (...) um bestehende Armut und Not etwas abzulindern. Quelle: LVZ-Leserbrief |
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Es ist angerichtet - Agenda 2010-Technokrat F.-W. Steinmeier |
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Anzahl der Millionäre in Deutschland steigt auf 1.365.000...
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Kostas Koufogiorgos: SPD-Logo |
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> Es steht nicht gut um die Sozialdemokratie. Wenn es nach den letzten Wahlergebnissen noch eines letzten Beweises bedurft hätte für diese Feststellung, dann kommt die Nachricht dazu nun aus der Nikolaikirche: Dort ist das nächste Friedensgebet am Montagabend für die Genossen reserviert. Halleluja!
Der Arbeitskreis Christ/innen in der SPD führt die Fürbitte durch, Pfarrer im Unruhestand Christian Wolff fungiert als Ansprechpartner. Wolff, selbst seit 1970 in der Partei und nicht erst seit seiner Pensionierung ein Unruhestifter im positiven Sinne, will mit dem Arbeitskreis an den 156. Geburtstag der Sozialdemokratie erinnern und was in der Zeit alles geleistet wurde: 100 Jahre Weimarer Verfassung, 70 Jahre Grundgesetz, 30 Jahre Friedliche Revolution. Amen.
Die Friedensgebete in der Nikolaikirche haben schon viel erreicht, bekanntlich sogar der Friedlichen Revolution den Weg frei gemacht. Seitdem wird dort montäglich für vieles Fürbitte gehalten. Allein in diesem Jahr ging es zum Beispiel um die Opfer des Nationalsozialismus, ein Lebensrecht für alle, um jüdisch-christliche Brüderlichkeit und um Christen für Europa.
Jetzt also die Sozialdemokratie. Klar, Beten schadet nicht. Und im Falle der SPD liegt der Schluss mehr als nahe, dass dies auch nötig ist. Pfarrer Wolff und sein Arbeitskreis haben auch gewiss ein hehres Ansinnen. Aber ein gewisses Geschmäckle hat das Beten und Bitten für die SPD schon. Schließlich wird nur wenige Tage später gewählt. Und andere Parteien erhalten kein Friedensgebet.
Quelle: Ein Halleluja auf die SPD von Jörg ter Vehn, LVZ, 16. Mai 2019 |
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> 1. Sept. 2019 - Reflexion? Demut? Bereitschaft zur/ für Veränderung, ergo Konsequenz(en)?... Ich bin kein Mensch, der sich davonstiehlt... "Mister Küchentisch" (sowie "Ostbeauftragter der Bundes-SPD") - & destomehr cool, cooler am coolsten (einschl. "unbezahlte Claqueure"?); schließlich (...) habe [ich] gesagt, dass ich einmal Ministerpräsident werden möchte. Das möchte ich nach wie vor. (Und:) Er sagt das gut gelaunt, ohne eine Spur von Enttäuschung in der Stimme. Ich glaube auch, dass ich der bessere Ministerpräsident für Sachsen wäre. Natürlich, ergänzt er, brauche man auch einen realistischen Blick, ein realistisches Ziel. Seines laute daher: Er wolle in Sachsen weiter mitregieren... |
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marian kamensky: HARTZ IV ERSETZEN |
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