Mappus nach Zentralasien?
Für Stefan Mappus steht bei der Landtagswahl morgen viel auf dem Spiel – auch in der eigenen Partei, in der der baden-württembergische Ministerpräsident nicht allzu beliebt zu sein scheint.
03.11
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Landesbank-Studie zeigt, wie sich Mappus verzockte
Die Atom-Kehrtwende der Bundesregierung könnte für Baden-Württemberg teuer werden. Denn vor der Japan-Katastrophe hatte Ministerpräsident Mappus den Stromkonzern EnBW gekauft – die Milliarden könnten nun zum großen Teil futsch sein. Das belegt ausgerechnet eine Studie der landeseigenen LBBW.
03.11
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03.11
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"Verlängern wir halt"
CDU bedeutet Wohlstand - das galt im Südwesten Jahrzehnte als in Stein gemeißelt. Keiner hätte geglaubt, dass die Legende verblasst. Stefan Mappus hat es in einem Jahr geschafft.
Bei einer Diskussion der baden-württembergischen Spitzenkandidaten in einer Stuttgarter Bank machte der Moderator ein Witzchen und sagte mit Blick auf die Uhr: "Wir haben nur noch begrenzte Restlaufzeit, meine Herren." Daraufhin grinste der Kandidat der CDU und sagte: "Verlängern wir halt."
Mit Umfragen über den drohenden Machtverlust von Mappus wird zu mobilisieren versucht
In den letzten Tagen wurde ich bei Gesprächen mit treuen Anhängern von Schwarz-gelb an einen weit zurückliegenden Vorgang erinnert. Meine Gesprächspartner unter den Anhängern der Union und der FDP verwiesen auf neuere Umfragen, die den Machtverlust ihrer Parteien signalisieren. (Siehe unten Anhänge) Das erinnert an 1965. Damals stand die CDU/CSU vor dem Machtverlust. Die Opposition, damals alleine die SPD, sonnte sich in überaus freundlichen Umfragen. Aber die Drohung des Machtverlustes führte zur Mobilisierung der letzten Reserven im konservativen, wirtschaftsnahen Milieu. Die Mobilisierung gelang. Ludwig Erhard blieb Bundeskanzler. Hinterher gab der CDU-Bundesgeschäftsführer bekannt, dass die Union mithilfe von Elisabeth Noelle-Neumann vom Institut Allensbach absichtlich keine für sie positiven Umfragen veröffentlicht hat.
Ein Anwohner hatte ihn und einen Freund beobachtet und die Polizei gerufen. Diese erblickte die Täter, welche mit dem Auto flüchteten. Nach einer Verfolgungsjagd konnten die Täter und die entwendeten Plakate aber sichergestellt werden.
Roland Hamm, Spitzenkandidat der Linken, hat bereits klargemacht, dass er auf einen Strafantrag verzichtet, sofern die Mitglieder der Jungen Union sich offiziell entschuldigen und die Plakate wieder aufhängen.
03.11
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Wahlrecht könnte der CDU helfen
Die CDU in Baden-Württemberg könnte unter Stefan Mappus weiterregieren, obwohl Rot-Grün gewinnt. Der Grund ist ein Wahlsystem mit Ausgleichs- und Direktmandaten.
03.11
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Verschärfte Sorge um Heilquellen
Stuttgart ist sehr stolz auf seine Heilquellen. Aber die Bauarbeiten für S21 gefährden sie. Der Geologe Martin Schaffer hat das auch schriftlich beklagt - und nie eine Antwort bekommen. Ein Interview.
Im Internet und als "taz"-Beilage: Neue Zeitung berichtet kritisch aus dem Musterländle Josef-Otto Freudenreich, 60, Ex-Chefreporter der "Stuttgarter Zeitung", und fünf Mitstreiter planen ein der kritischen und investigativen Berichterstattung verpflichtetes Medium für Baden-Württemberg: Sie starten am 6. April "Kontext", eine Internet-Zeitung, aus der einmal pro Woche auch eine vierseitige "taz"-Regionalbeilage entstehen soll.
Zum Start darf man sich u.a. auf Berichte über die Lage nach der Landtagswahl in Baden-Württemberg sowie die Atompolitik im Ländle gefasst machen. Die Rubrik "Überm Kesselrand" führt weit über die Landesgrenzen hinaus: "Kontext" dokumentiert etwa das Leben von Jugendlichen in südafrikanischen Townships in Bildern. "Wir sind aber nicht nur bierernst, sondern haben, bei Gott, auch etwas zum Schmunzeln", verspricht Freudenreich. So beschäftigt sich "Kontext" etwa mit dem Stuttgarter "Weinberghäusle", wo sich auf Einladung der örtlichen IHK gerne Wirtschaftsgrößen oder auch Chefredakteure zum Plausch treffen.
Stuttgart. „Einen handfesten Skandal“ nennt Dr. Werner Sauerborn vom Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21, was Wirtschaftsfachleute der Parkschützer über die Finanzierung von Stuttgart 21 herausgefunden haben: Die tatsächliche Lastenverteilung verkehre sich ins Gegenteil. Nicht Bund und Bahn finanzierten den Großteil des Projekts, wie es Ministerpräsident Stefan Mappus gerne in Wahlkampfreden herausstellt, sondern in erster Linie Stadt und Land. Beziehe man alle mit dem Projekt zusammenhängenden Zahlungsflüsse und Verzichtleistungen in die Gesamtrechnung mit ein, stelle sich laut Sauerborn heraus, „dass die Bahn doppelt soviel Einnahmen erzielt, wie sie ins Projekt investiert“. Bahnchef Grubes Spruch, „die Bahn schenkt Stuttgart einen Bahnhof“, komme angesichts dieser Erkenntnis einer Verhöhnung von Land und Leuten gleich.
Stuttgart 21 erhöht Kapazität kaum
Eine Studie bringt die Planer von Stuttgart 21 in Schwierigkeiten. Der neue Bahnhof werde nicht die geforderte Kapazitätsverbesserung bringen, ergibt die von den Grünen in Auftrag gegebene Untersuchung nach SPIEGEL-Information.
Die Wissenschaftler haben für den neuen Bahnhof einen leistungsfähigeren Fahrplan berechnet. Demnach könnten auf der geplanten achtgleisigen Station zwischen 7 und 8 Uhr maximal 42 Züge abgefertigt werden, dies sind gerade mal vier Züge mehr als im aktuellen Fahrplan 2011. Avisiert sind jedoch 49 Züge.
Der Schlichter Heiner Geißler hatte der Bahn zur Auflage gemacht, "dass ein Fahrplan mit 30 Prozent Leistungszuwachs in der Spitzenstunde mit guter Betriebsqualität möglich ist". Die Projektträger verpflichteten sich, "alle Ergänzungen der Infrastruktur", die sich daraus ergeben, umzusetzen.
Christlich, konservativer Wertekontext
Tja, - liebe Baden-Württemberger. Eigentlich hätte ich jetzt, aufgrund einer etwas unkontrollierten Gemütsverfassung, ein ganz undiplomatisches und ausgesprochen hässliches Schimpfwort auf Lager. Nun gut. Lassen wir das. Aber die christlich konservative Händlerseele, scheint sogar der landesüblichen Lieblingszeitung, trotz vorheriger Fürsprache, einen kurzen lichten Moment der Beschämung beschert zu haben.
03.11
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Blitzanalyse: was hat Professor Brettschneider gesehen?
P.S.: Nachtrag am Mittag – die einschlägige Mail eines NDS-Nutzers:
Guten Tag,
zur schlechten Rolle der Badischen Zeitung möchte ich ergänzen:
Kürzlich hat die BZ ( Herr Rüskamp ) zu suggerieren versucht, dass die Linke bei ca. 2 % Zustimmung liege und Linke-Stimmen folglich verlorene Stimmen seien.
Herr Rüskamp berief sich dabei auf eine Umfrage, deren Methode als verfälschend zuvor bereits bekannt war (Umfrage nur bei Festnetzanschlussinhabern). Es war also eine gewollte Lüge.
Seit ich mit dem Presserat gedroht habe und die Landeswahlleiterin angeschrieben habe, hat die BZ es unterlassen, diese Lüge weiterzuverbreiten.
Falls man einen Erfolg der Lüge aus dem Wahlergebnis herauslesen kann, wäre dieses Verhalten ein Wahlanfechtungsgrund im Verbreitungsgebiet der BZ.
Beim Demo-Wasserwerfer ist die hintere Antriebswelle/Achse gebrochen. Alles wird unternommen, damit er spätestens am Samstag bei der Großdemo wieder dabei ist und die letzten Touren vor der Wahl noch wahrnehmen kann. Allein das Abschleppen zur Werkstatt hat bereits über 700 Euro gekostet. Alles zusammen wird sich auf 1.500 - 2.000 Euro belaufen. Spenden können direkt ins SCHLESINGER Stuttgart gebracht, oder auf der Großdemo am Samstag abgegeben werden. Die Bewegung 30.09. bedankt sich für die Unterstützung!
03.11
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Fragwürdiges Milliardengeschäft: Baden-Württemberg kauft Energiekonzern
Zum Wahlkampfauftakt am Politischen Aschermittwoch ließ sich Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) von seinen Anhängern feiern - als Garant für eine solide Wirtschaftspolitik, sparsam und solide wie die schwäbische Hausfrau. Als er den milliardenschweren Kauf von über 45 Prozent der Energiewerke Baden Württemberg verkündete, jubelten die Parteifreunde ihm zu.
(...) Der Verfassungsrechtler Professor Joachim Wieland von der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften in Speyer äußert harsche Kritik am Verhalten der baden-württembergischen Landesregierung unter Ministerpräsident Stefan Mappus, CDU, beim Kauf von Anteilen am Energieversorger EnBW. Wenn sich eine Regierung so über das Parlament hinwegsetze wie hier geschehen, dann handle sie wie "eine wohlwollende Diktatur" und "verfassungswidrig", so Wieland.
Störfall Mappus
Die momentan angedachte Kehrtwende in der Atompolitik ist für Stefan Mappus nicht nur ein ideologischer GAU. Unter der Regie von Mappus investiert das Land Baden-Württemberg momentan rund sechs Milliarden Euro in Deutschlands größtes Kernkraftunternehmen - die EnBW. Was bereits ohne Wende in der Atompolitik eine riskante Spekulation mit dem Geld des Steuerzahlers darstellt, erscheint im Lichte der aktuellen Diskussion als gigantisches Fehlmanagement. Die Rechnung wird in jedem Falle der Steuerzahler bezahlen.
03.11
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Atomopfer des Tages: Stefan Mappus
Die deutsche Atommafia hat viele Gesichter. Zu den bekanntesten gehört das von Stefan Mappus (CDU). Noch vor wenigen Wochen brüstete sich der baden-württembergische Ministerpräsident damit, daß er maßgeblich daran beteiligt war, eine deutliche Laufzeitverlängerung für alle deutschen Atomkraftwerke durchzusetzen. Diese gehörten schließlich zu den sichersten der Welt, lautete sein beliebtestes »Argument«. Den Konzernen winkte ein Milliardengeschäft mit dem Horrorstrom. An dem wollte Mappus kräftig partizipieren und organisierte im Hauruckverfahren die Übernahme der Mehrheitsanteile des AKW-Betreibers EnBW durch das Land.
Jetzt, nach der Atomkatastrophe in Japan, kann es Mappus gar nicht schnell genug gehen, wenigstens die ältesten Meiler abzuschalten und die Sicherheitsarchitektur der Kraftwerke komplett zu durchleuchten. Daß der beinharte Atomlobbyist binnen Stunden vom Saulus zum Paulus mutierte, glaubt natürlich kein Mensch. Denn schließlich sind jene Sicherheitsbedenken, die plötzlich zur schnellen, zunächst befristeten, Abschaltung älterer AKW führen, seit Jahren bekannt. Doch stets fanden sich willige Wissenschaftler, die alles vom Tisch wischten.
Aber Mappus steht vor einer Landtagswahl, und wenig spricht dafür, daß er nach dem 27. März weiterhin Anspruch auf das Amt des Ministerpräsidenten erheben kann. »Stuttgart 21« hätte er wohl überstanden, und sein offener Schwulenhaß, der Flankenschutz für Steuerhinterzieher sowie massive Interventionen gegen eine antifaschistische Ausstellung sind im Ländle durchaus mehrheitsfähig. Doch seit Samstag nachmittag, 15.36 Uhr japanischer Ortszeit, steuert Mappus auf sein politisches Ende zu, wie es Spiegel online formulierte. Zweifellos ein Grund zur Freude.
03.11
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Atom-Freund Mappus auf verlorenem Posten
Gezittert haben sie seit Wochen, nun breitet sich im Mappus-Lager Panik aus: Nach dem Atom-Unglück in Japan wird der Machtverlust bei der Landtagswahl immer wahrscheinlicher - denn kein CDU-Ministerpräsident hat sich so vehement für Kernkraft stark gemacht wie Mappus.
Am Montag erklärte sich Mappus in Sachen Atomkraft erneut - und wurde noch präziser: Das von Kanzlerin Angela Merkel angekündigte Moratorium könne bedeuten, dass Neckarwestheim 1 als ältestes der baden-württembergischen Kernkraftwerke umgehend vom Netz gehen werde. "Wenn es ein Moratorium gibt, dann kann Neckarwestheim 1 in den drei Monaten nicht weiterlaufen", sagte er vor einer Wahlkampfveranstaltung.
Bedeutet das im Umkehrschluss, dass die bisher als sicher gepriesenen Atomkraftwerke im Ländle eben doch nicht sicher sind? Und was würde das Abschalten eines AKW für die Energieversorgung im Südwesten bedeuten - wo doch Mappus bisher immer von der Alternativlosigkeit längerer Laufzeiten gesprochen hat?
Studie Fraunhofer: Erneuerbare können Atomkraft ersetzen
So geht das: Eine aktuelle Studie des Fraunhofer-Institut sagt, dass für Baden-Württemberg Atomkraft durch Erneuerbare Energien ersetzt werden kann. Politik ist nun gefordert.
Das Land Baden-Württemberg benötigt für die Zukunft einen Energiemix basierend auf Erneuerbaren Energien. Wie dieser aussehen kann, hat nun das Fraunhofer-Institut für Solare Energiesysteme ISE in Freiburg erarbeitet. “In einem Konzeptpapier für die Landesregierung haben wir einen Energieentwicklungspfad skizziert”, sagt Prof. Dr. Eicke R. Weber, Leiter des Fraunhofer ISE. “Dabei zeigt sich, dass ein starker Ausbau der Erneuerbaren Energien in Baden- Württemberg technisch möglich und wirtschaftlich durchführbar ist”, so Weber.
Spannendes Großexperiment zur Frage, ob die demokratische Sanktion, also die Bestrafung für Fehlverhalten, noch funktioniert
Spätestens am 27. März, wenn in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz gewählt wird, wird das Testergebnis vorliegen. Bekommen CDU und FDP die Quittung für die Laufzeitverlängerungen und damit für die Zugeständnisse an die Atomindustrie oder können Sie sich über diese Wahlen hinaus retten? Bleibt der engagierte Atombefürworter Ministerpräsident Mappus in Baden-Württemberg im Amt oder wird durch seine Abwahl ein bundesweit sichtbares Zeichen gesetzt? Wenn die beiden Parteien CDU und FDP in diesem konkreten Fall nicht abgestraft werden, wenn es ihnen gelingt, mit geschickter Public Relations-Arbeit und begleitenden, nach Energiewende aussehenden politischen Entscheidungen die Quittung der Wähler zu vermeiden, dann ist das ein weiterer Beleg dafür, dass das System der demokratischen Meinungsbildung nicht mehr funktioniert.
Mappus, das Chamäleon Stefan Mappus ist wohl das, was man einen Atomjunkie nennen könnte. Innerhalb der CDU war er der lauteste Befürworter der im Oktober des vergangenen Jahres beschlossenen Laufzeitverlängerung für die 17 deutschen Kernkraftwerke. Dabei schreckte er selbst davor nicht zurück, Kritikern der viele Milliarden schweren Geschäftsvereinbarung zwischen Bundesregierung und Atomlobby in der eigenen Partei den Rücktritt nahezulegen und sogar deren Rauswurf aus dem Bundeskabinett zu fordern.
Alfred Müller-Kattenstroth: "Ich befürchte, dass da alles unter den Teppich gekehrt wird. Oder dass man versucht, aus den Verletzten, die Verletzten zu kriminalisieren, das konnte ich bei meiner eigenen Einvernahme erkennen. Man hat immer tendenzielle Fragen gestellt und versucht, mich in eine Ecke zu rücken, wo ich etwas Falsches gemacht habe."
Seine Anwältin bestätigt das. Auch, dass die Protokolle der Vernehmung zweimal korrigiert werden mussten, bis sie wirklich Kattenstroths Aussagen entsprachen. Die Staatsanwaltschaft äußert sich dazu nicht - das Verfahren laufe noch. Es laufen hunderte Verfahren gegen die Stuttgarter Polizei. Aber sie selbst macht die polizeilichen Ermittlungen. Geführt von der Staatsanwaltschaft in - Stuttgart.
Klaus Pflieger, Generalstaatsanwalt Stuttgart: "Das ist bei uns Normalität, dass wir Ermittler gegen eigene Ermittler unsere Untersuchungen durchführen. Das ist das Gebot unserer Objektivität und die garantiere ich Ihnen."
Prof. Thomas Feltes, Polizeiwissenschaftler Universität Bochum: "Also eine wirklich unabhängige Ermittlung kann nur von unbeteiligten Polizeibehörden und Staatsanwaltschaften erfolgen. Wenn beides offensichtlich nicht gegeben ist, dann ist das ein massiver politischer Fehler. Und es ist rechtlich zumindest fraglich."
Stuttgart 21 – Der gezähmte Widerstand
Sie hatten es geahnt: Nach der Schlichtung durch Heiner Geißler würde nichts mehr so sein wie zuvor. Der Massenprotest gegen Stuttgart 21 ebbte ab, obwohl sich am Problem wenig geändert hat. Manche wollen weitermachen. Sie sagen: Uns bleibt nichts anderes übrig.
Die Kunst des Verrats
Im Berliner Rotbuch Verlag erschien in diesen Tagen Jutta Ditfurths neues Buch "Krieg, Atom, Armut", in dem sie den Kanossagang der Grünen in die bundesdeutsche Realpolitik nachzeichnet und die Rolle der Partei als "Motor des neokonservativen Rollbacks" beschreibt. Hier finden Sie Auszüge aus einem Kapitel über "Stuttgart 21" und die Befriedungspolitik der baden-württembergischen Grünen.
02.11
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Solidarität? Nein Danke!
Die Wahl in der Hansestadt ist geschlagen, das Ergebnis bekannt. Ruft man sich noch einmal in Erinnerung, dass vor zehn Jahren Ronald Barnabas Schill aus dem Stand 19,4 Prozent erreichte, womit er fast im Alleingang Rot-Grün (wie auch den damaligen Innensenator Olaf Scholz) erledigte und den „liberalen“ Ole von Beust erst an die Macht brachte, steht der Ausgang dieser Wahl vor allem für eins, nämlich eine erfreuliche Normalisierung der Verhältnisse an der Elbe. [...]
Wer aber geglaubt haben sollte, dass die Stuttgarter „Wutbürger“ Angela Merkel und Amtsinhaber Stefan Mappus einen Strich durch die Rechnung machen und die seit 58 Jahren ununterbrochene CDU-Regierung im Ländle beenden werden, dürfte sich geirrt haben. Schlichter Heiner Geißler ist seiner Aufgabe aus Sicht der Union glänzend gerecht geworden. Seine Befriedung der Proteste gegen Stuttgart 21 hat gewirkt, der zeitweilig angeschlagene Ministerpräsident sitzt wieder fest im Sattel.
02.11
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02.11
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"Geißlers Hofknicks vor der Macht"
Dieter Rucht ist Professor der Soziologie am Wissenschaftszentrum Berlin und einer der Referenten beim "Demokratiekongress 21". Im FR-Interview spricht er über das Bahnprojekt Stuttgart 21 als wahlentscheidendem Faktor und die nicht vorbildliche Schlichtung.
02.11
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Brandstiftung am Infozelt der Parkwache
In der Nacht von Freitag auf Samstag wurde von Unbekannten das Infozelt der Parkwache angezündet. Der oder die Täter konnten flüchten.
In diesem Zusammenhang sei an einen Ausspruch des unsäglichen Finanzministers Stächele vor Mitgliedern der Jungen Union erinnert:
"Ihr seid meine Talibane, ihr müsst kämpfen" (Horber Chronik, Südwestpresse vom 19.02.2011)
Wieder rund 50.000 S.21-DemonstrantInnen – laut Polizei aber nur 13.000 Super-Kehrwoche in Stuttgart
Rund 50.000 Gegner von Stuttgart 21 demonstrierten am vergangenen Samstag unter dem Motto „Let’ S 21 putz - weg den alten Mief“ gegen das Milliarden-Bahnprojekt. Für alle Nicht-Stuttgarter vorneweg: Die Aktion „Let’s putz“ wurde vor einigen Jahren vom Stuttgarter CDU-Oberbürgermeister Wolfgang Schuster ins Leben gerufen. Eine Müllsammel- und Straßenfeg-Kampagne, die das saubere Stuttgart noch sauberer machen sollte. Der Spott für den Saubermann Schuster ließ freilich nicht lange auf sich warten.
02.11
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Video eines weiteren Agent Provocateurs veröffentlicht
Das jetzt erst veröffentlichte OMNIPRESS-Video zeigt Szenen vom 30. September 2010 mit einem Brandsatzwerfer - möglicherweise ein Agent Provocateur - welcher im Stuttgarter Schlossgarten ungestraft einen Feuerwerkskörper in die Reihen der Polizei warf. Dabei schützten ihn zwei Begleiter und ermöglichten die Flucht in Richtung der Einsatzkräfte. Wer war an diesem Tag in der Nähe des Geschehens?
Bereits um 16 Uhr, fast zwei Stunden vor dem Eintreffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel, versammelten sich auf dem Mittelstreifen vor der Tübinger Paul-Horn-Halle die Demonstranten. Ihre Zahl stieg bis 17 Uhr auf rund 150 an.
Von Wutbürgern und Lustmännern
"Stuttgart 21 - Denk Mal!" und "Kamakia - Helden der Insel" in der Perspektive Deutsches Kino
Zwei Dokumentarfilme hatten am Abend in der Sektion Perspektive Deutsches Kino Premiere: "Stuttgart 21 - Denk Mal!" von Lisa Sperling und Florian Kläger über wütende Bürger am Neckar und "Kamakia - Helden der Insel" über grau gewordene Lustmänner in Griechenland.
Was sich wie Bürgerkrieg anhört oder 1. Mai in Berlin, spielt sich im Stuttgarter Schlossgarten ab: Am 30. September 2010 wollen die Gegner des Bahnprojektes Stuttgart 21 verhindern, dass im Zuge der Bauarbeiten Bäume im Park gefällt werden. Die Polizei antwortet mit Wasserwerfen, Schlagstöcken und Pfefferspray, Hunderte Demonstranten werden verletzt.
Jetzt eskaliert ein Streit, der mehr und mehr zu einer Volksbewegung geworden ist:
"Was ich auch so toll fand, waren diese unterschiedlichen Menschen, von ganz jung bis ganz alt, gutbürgerlich, Studenten, Alternative. Einfach alle Schichten. - Im Park war eine so sensationelle Stimmung, die ich dieser Stadt nie, aber auch wirklich nie zugetraut hätte. Es ist einfach offen, Du denkst, wo bin ich denn hier gelandet - im letzten Hippie-Camp, das ist wirklich unglaublich."
Der Dokumentarfilm "Stuttgart 21 - Denk Mal!" vermittelt einiges von der Stimmungslage und der Breite der Protestbewegung. Ursprünglich hatten die Filmstudenten Lisa Sperling und Florian Kläger keinen Film drehen wollen, sondern lediglich die Kamera auf den Demonstrationen mitlaufen lassen.
Bis zur Eskalation am 30. September, wie sie vor der Premiere des Films in Berlin erzählen:
"Das war ein bisschen eine panische Situation im Park, dann war natürlich die Stimmung ... - Ich glaube, letzten Endes ging es uns nicht anders, als den anderen Menschen, dass man einfach schockiert war, man wusste nicht, was passiert, was als Nächstes passiert. - Und man hat auch nicht damit gerechnet. Man dachte ja, die hauen nicht auf ihre eigenen Eltern, das waren ja solche Generationsunterschiede. Man dachte immer, das wird nicht passieren. - Dann ist es doch passiert. - Ja."
Neues Bürgerbegehren gegen S 21
Die Gegner von „Stuttgart 21“ wollen einen Ausstieg der Kommune aus dem Projekt bewirken. Sie halten die Beteiligung der Stadt Stuttgart an der Finanzierung des Projekts für verfassungswidrig.
02.11
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Die Bahnhofslektion
Das Beispiel Stuttgart 21 und die Grundlagen der Demokratie
Monologforum Keine Frage: Johann-Dietrich Wörner ist ein ehrenwerter Mann. Der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Gesellschaft für Luft- und Raumfahrt (DLR) verfügt als Leiter des so genannten Regionalen Dialogforums Flughafen Frankfurt zudem über Erfahrung bei der Vermittlung umstrittener Großprojekte. Nun wurde Wörner von der baden-württembergischen Landesregierung zum Chef des - allerdings noch gar nicht existierenden - Stuttgart-21 -Dialogforums bestimmt. Grundsätzlich wäre ein solches Forum natürlich zu begrüßen gewesen - wenn man es 10 oder 15 Jahre früher eingerichtet hätte. Heute aber wird Wörner sehr schnell erkennen müssen, dass die Zeit für Gespräche dieser Art längst abgelaufen ist.
02.11
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Ärger um Fahrt "zu Stuttgart21"
In der Debatte um eine „Pro-Stuttgart-21-Demo“, an der auch Mitglieder des Ulmer Gemeinderats und der Stadtverwaltung teilgenommen haben, haben sich jetzt die Fraktionen von CDU, FWG, SPD und FDP zu Wort gemeldet. Sie verteidigen ihr Vorgehen und stellen sich hinter Oberbürgermeister Ivo Gönner.
01.11
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Die abenteuerlichen Geschichten des Barons von Mappushausen Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus ist noch kein Jahr im Amt, aber trotzdem steckt er schon jetzt - zwei Monate vor der Landtagswahl - bis zum Haaransatz in Schwierigkeiten. Und das keineswegs nur wegen Stuttgart 21 , sondern auch wegen des von ihm ganz alleine zu verantwortenden EnBW-Milliardendeals (siehe auch hier), der nach der Landesverfassung vor der Vertragsunterzeichnung vom Parlament genehmigt hätte werden müssen. Mappus wusste das natürlich und erklärte deshalb am 6. Dezember unter anderem
01.11
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Großdemo gegen "Stuttgart 21": Schluss mit mau
Tausende haben in Stuttgart wieder gegen das Bahnhofsprojekt "S 21" demonstriert. Ihr Protest richtet sich gegen den Stresstest der Bahn und den Ulmer Bürgermeister.
Mit der ersten Großdemonstration nach der Weihnachtspause hat sich die Bewegung gegen "Stuttgart 21" zurückmeldeten. Am Samstag gingen nach Veranstalterangaben in der baden-württembergischen Landeshauptstadt mehr als 40.000 Menschen gegen das Bahnprojekt auf die Straße. Die Polizei sprach von 13.000.
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F(M)erkel zeigt an!
Auf dem Weg weg von der Bildungsstreikdemo wurden Mitglieder der Baumpoeten von der Polizei festgesetzt, mehrere Personen bekamen Anzeigen wegen Beleidigung. Das Banner wurde von der Polizei sichergestellt. Wieder hat es die Polizei auf Bannerträger abgesehen, sie fahren eine Taktik der Einschüchterung, doch damit werden sie keinen Erfolg haben. Die Bewegung ist zu stark, zu gut vernetzt und Hilfe steht jederzeit bereit. Zeigt der Polizei, dass wir ihre Repressionen so nicht akzeptieren. Interessant ist vor allem, dass eine Anzeige wegen Beleidigung nur von der Person kommen kann, welche beleidigt wurde. Dann bleibt die Frage: „war Merkel auf der Bildungsstreikdemo?“ Wer mehr wissen möchte, hier der ausführliche Bericht
01.11
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Stadt Ulm finanziert Stuttgart-21-Befürworter Der Ulmer Oberbürgermeister Ivo Gönner ist einer der verbohrtesten Befürworter des milliardenschweren Protzprojekts Stuttgart 21. Zwar kann es Gönner eigentlich egal sein, ob in Stuttgart der Hauptbahnhof tiefergelegt wird und in welcher Form die Neubaustrecke nach Ulm verwirklicht wird - denn dass die Trasse notwendig ist, wird auch in der baden-württembergischen Landeshauptstadt kaum bestritten - aber das ficht den SPD-Politiker nicht an. Nun hat der OB den Bogen allerdings nicht nur ein bisschen überspannt:
Nach Medienberichten hatte Oberbürgermeister Ivo Gönner (SPD) in einer schriftlichen Antwort auf eine Anfrage der Grünen eingeräumt, dass rund 21 000 Euro für Buttons, Umhängetaschen und andere Werbeartikel für das umstrittene Bahnprojekt aus dem Haushaltsposten für das Projekt eines neuen Ulmer City-Bahnhofs finanziert wurden.
Zudem hatte die Stadt offensichtlich die Fahrt von Verwaltungsmitarbeitern und Gemeinderatsmitgliedern zu einer Pro-Stuttgart-21-Demo im Oktober 2010 bezuschusst. Am Freitag forderte die Grünen-Fraktion in einem Schreiben weitere Aufklärung darüber, ob die Mitarbeiter und Gemeinderäte ihre Fahrt zu der Demo als Arbeitszeit beziehungsweise über Sitzungsgelder abrechnen konnten. Die Stadtspitze war nicht für eine Stellungnahme zu erreichen.
Man kann Steuergelder auf viele verschiedene Arten verschwenden. Gönner hat dem Missbrauch öffentlicher Mittel jetzt eine besonders dreiste hinzugefügt.
Querung des Fehmarnbelts: Märchenhafte Zahlen Laut Gutachter lohnt sich weder Brücke noch Tunnel. Wurde das Nutzen-Kosten-Verhältnis im Bedarfsplan bewusst schön gerechnet, oder war's ein Versehen?
Rücktrittsforderungen in Stuttgart
Wenige Tage, bevor die Ergebnisse des Untersuchungsausschusses zum umstrittenen Polizeieinsatz gegen Stuttgart-21-Gegner veröffentlicht werden, streiten Opposition und Landesregierung über die Folgen. Während die schwarz-gelbe Landesregierung personelle Konsequenzen ablehnt, forderten SPD und Grüne am Mittwoch die Abberufung des Stuttgarter Polizeipräsidenten Siegfried Stumpf. Politisch verantwortlich für das massive Vorgehen der Beamten sei Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU). Dessen Rücktritt forderten sie aber nicht, da der Wähler am 27. März entscheide, ob die Regierung im Amt bleibe, sagte SPD-Obmann Andreas Stoch. Die Resultate des Ausschusses sollen in der kommenden Woche im Parlament diskutiert werden. Dem Parkschützer Matthias von Herrmann gehen die rot-grünen Forderungen nicht weit genug. „Ministerpräsident Mappus hätte einen Tag nach dem Einsatz am 30. September Polizeipräsident Stumpf und weitere Führungsbeamte absetzen müssen, weil sie Wasserwerfer gegen friedliche Bürger einsetzten“, sagte von Hermann der Frankfurter Rundschau. Dabei wurden Hunderte Demonstranten verletzt.
Der Vorbeuge-Spitzel
Baden-Württembergs Innenminister Rech rechtfertigt die Ausspähung von Studenten: Der Einsatz eines getarnten LKA-Ermittlers sei gegen "konkrete Zielpersonen der anarchistischen Szene" gerichtet gewesen. Der Enttarnte aber erzählt etwas anderes.
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Fall "Simon Brenner": Innenminister bestätigt Spitzelei an der Uni
Heidelberger Studenten waren fassungslos, als ihr guter Freund Simon als LKA-Spitzel aufflog. Jetzt bestätigte Baden-Württembergs Innenminister Heribert Rech: Ja, die Polizei spähte Studenten aus. Die Grünen verlangen Aufklärung, linke Gruppen stellen den Beamten an den Pranger.
Atomkraft, nein danke? Was Simon Brenner (l., mit Fahne) wirklich denke, das wisse man nicht, sagen Mitstudenten - an ihm soll nicht mal der Name echt gewesen sein. Als lustiger, sehr hilfsbereiter Surfertyp soll sich der angebliche verdeckte Polizist erst bei der Linken.SDS und dann bei der Kritischen Initiative eingeschlichen haben. Das Bild zeigt ihn im April am AKW Biblis.
Simon war immer sehr nett, fast schon "unangenehm zuvorkommend", sagt ein Mitstudent und SDS-Genosse. Hier grillt der Mann in kurzen Hosen.
Mit dem Rückkauf der EnBW am Landtag vorbei hat die Regierung von Ministerpräsident Stefan Mappus und Finanzminister Willi Stächele (beide CDU) gegen die Landesverfassung verstoßen. Zu diesem Ergebnis kommen zwei von der Opposition eingeschaltete Staatsrechtler, Joachim Wieland von der Deutschen Hochschule für Verwaltungsrecht Speyer und Martin Morlok von der Universität Düsseldorf. Die geplante Klage von SPD und Grünen vor dem baden-württembergischen Staatsgerichtshof habe daher "Aussicht auf Erfolg", sagte Wieland bei einem Auftritt mit den beiden Fraktionschefs. Sie soll noch im Februar eingereicht werden, dürfte aber nicht mehr vor der Landtagswahl entschieden werden.
„In keinem anderen Beruf ist die Gefahr eines gezielten Angriffs gegen Leib, Gesundheit oder gar das Leben so groß“, sagte Innenminister Rech. Deshalb sei im vergangenen Jahr in Baden-Württemberg ein neues Reizstoffsprühgerät (RSG 4) mit größerem Inhalt und höherer Reichweite eingeführt worden. Aktuell laufe die Auslieferung von etwa 20.000 neuen Teleskop-Einsatzstöcken.
Der Schutz der Polizistinnen und Polizisten, die gerade bei solchen Einsätzen besonders gefährdet seien, müsse verbessert werden. Deshalb habe die CDU-Fraktion rund 3,6 Millionen Euro für die Beschaffung schusssicherer Helme und zusätzlicher Schutzausrüstung bewilligt.
Verkehrspolitik "Die Bahn ist gescheitert"
Der Bund hat seit Jahren keine Strategie in der Verkehrspolitik, sagt Christian Böttger. Im Interview erklärt der Verkehrsexperte, warum die Bahn zerschlagen werden sollte.
OBERIRDISCHER Röhrendschungel durch Stuttgart
Bewohner von Stuttgart und Besucher, sind viel zu wenig informiert,
was dieser Tiefbahnhof alles für Maßnahmen mit sich bringt.
Wie Stuttgart?s Stadtbild verändert wird, mit was für dauerhaften Folgen wir zu rechnen haben ...
01.11
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«Alternativlos» ist das Unwort des Jahres
Eine Jury in Frankfurt hat den grössten sprachlichen Missgriff des vergangenen Jahres gekürt. 1123 Vorschläge standen zur Wahl - mit «alternativlos» hat der Favorit das Rennen gemacht.
Bekannt gemacht hatte die Floskel die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel, die sie im Zusammenhang mit der Griechenlandhilfe benutzte. Das Unwort wurde aber auch im Zusammenhang mit der Gesundheitsreform, dem Bahnprojekt Stuttgart 21 oder dem Ausbau des Frankfurter Flughafens verwendet. «Das ist das 'Basta' der Merkel-Regierung», erläuterte Jurysprecher Schlosser.
Mit gezielten Anzeigen gegen den Versammlungsleiter der Montagdemos und
Großdemos, Gangolf Stocker, versucht die Polizei und die Staatsanwaltschaft
Stuttgart die Kundgebungen gegen Stuttgart 21 zu kriminalisieren und zu stören. Es
sind Anzeigen wegen zum Teil lächerlichen Dingen, wegen Verstößen gegen
Auflagen, die bei der Größe der Versammlungen niemals vom Versammlungsleiter
verhindert werden können. Faktisch riskiert der Versammlungsleiter mit jeder
Kundgebung die nächste Anzeige seitens der Polizei. Das ist nicht anders zu
bewerten, als ein Versuch, die Demonstrationen in Stuttgart zu erschweren und den
Versammlungsleiter einzuschüchtern und somit ein Angriff auf das Grundrecht auf
Versammlungsfreiheit. „Die Folge wäre“, so Stocker, „dass künftig die Montagdemos
unangemeldet und ohne vorherige Kooperationsgespräche mit Ordnungsamt und
Polizei stattfinden. Das kann“, so Gangolf Stocker, „eigentlich nicht im Sinn der
Behörden sein.“
Gangolf Stocker informiert darüber, dass das Ordnungsamt Stuttgart mit seinem Versammlungsbescheid für diesen Montag gezielt provoziert. Statt den
Versammlungsbereich der Fahrspuren der Schillerstraße auch auf der Seite der
Königsstraße rechtzeitig zu sperren, soll der Versammlungsbereich nun nur die
Fahrspuren auf Seiten des Hauptbahnhofs beschränkt sein. „In der Vergangenheit
kam es, weil die Polizei zu spät für den Verkehr sperrte, zu bedrohlichen Situationen
für Demonstranten. Daher habe ich das Ordnungsamt aufgefordert, die Fahrspuren
Richtung Wagenburgtunnel spätestens um 17:40 Uhr zu sperren. Stattdessen gibt nun
das Ordnungsamt diese Fahrspuren für den Autoverkehr frei. Wir werden gegen
diesen Bescheid eine Einstweilige Anordnung beim Verwaltungsgericht beantragen“,
sagte Gangolf Stocker.
Der Rechtsberater des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21 und Verteidiger von
Gangolf Stocker, Rechtsanwalt Roland Kugler, erklärte dazu: „Gegenwärtig laufen
gegen Gangolf Stocker sechs Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Stuttgart.
Und bei fast jeder Montagsdemonstration kommt ein weiteres dazu. Man hat den
Eindruck, dass Polizei und Staatsanwaltschaft das Aktionsbündnis durch massenhaft
eingeleitete Strafverfahren lahm legen wollen.“
01.11
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Das Unwort des Jahrzehnts
Am Dienstag wird das Unwort 2010 bekannt gegeben. Es gäbe aber sogar ein Unwort des Jahrzehnts: alternativlos. Es leugnet demokratische Vielfalt und die Chancen der freien Entscheidung. Und das schon seit vielen Jahren.
01.11
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Todesursache: Maroder Bahnhof
In Stuttgart soll der Hauptbahnhof für viele Milliarden Euro in der Erde verbuddelt werden – und im brandenburgischen Wünsdorf kostete eine baufällige Bahnstation vor knapp sechs Wochen ein junges Menschenleben
01.11
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400 Leute protestieren gegen Stefan Mappus
Lauffen - Pfiffe, Buhrufe, ein ohrenbetäubender Lärm. Rund 400 Demonstranten bereiten Ministerpräsident Stefan Mappus beim Neujahrsempfang des CDU-Stadtverbands Lauffen am Sonntag einen heißen Empfang.
Den Weg zum Stadthalleneingang hat die Polizei frei gehalten. Hinter dem rot-weißen Absperrband machen Atomkraftgegner, Stuttgarter Parkschützer und das Bündnis "Heilbronner gegen Stuttgart 21" gegen die Landesregierung mobil. Um 10 Uhr werden die ersten Fahnen geschwenkt, Transparente gegen die Tieferlegung des Stuttgarter Bahnhofs hoch gehalten.
LKA Baden-Württemberg spähte Studenten aus: Der Vorbeuge-Spitzel
Baden-Württembergs Innenminister Rech rechtfertigt Ausspähung von Studenten: Der Einsatz eines getarnten LKA-Ermittlers sei schließlich gegen "konkrete Zielpersonen der anarchistischen Szene" gerichtet gewesen.
01.11
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So wird die europäische Polizeistaatlichkeit schleichend vorbereitet
Wutbürgerdemokratie unterm Rettungsschirm
Es tut uns immer gut, wenn Wissenschaft und Forschung unser politisches Urteil bestätigen müssen. Diesmal waren es die Doktores Tobias Rothmund und Anna Baumert von der Universität Koblenz-Landau, die uns recht geben: Das Schlichtungsverfahren im Streit um das Großprojekt Stuttgarter Bahnhof („S21“) habe eine „Besänftigung der Wutbürger“ bewirkt. Na bitte, wer sagt’s denn.
Was uns als Binsenweisheit erscheint, haben Rothmund und Baumert demoskopisch ermittelt. Während der acht Debatten-Runden befragten sie 910 Personen im Alter zwischen 23 und 86 Jahren jeweils dreimal. Inzwischen teilten sie mit: 20 Prozent der Teilnehmer hätten sich eingangs als nachdrückliche Befürworter, 70 Prozent als entschiedene Gegner des Projektes erklärt. An diesem Meinungsbild habe die Schlichtung nichts geändert. Die Ergebnisse der Studie könnten dennoch „als Beleg für einen Erfolg der Gespräche“ interpretiert werden. Der allerdings liege „... weniger in einer inhaltlichen Klärung der Sachfrage als vielmehr in einer ... besänftigenden Wirkung auf die beteiligten Parteien.“ - Ach nee.
Wahrgenommene Ungerechtigkeit, so Rothmund und Baumert, motiviere zu politischem Protestverhalten. In extremer Form könne politische Wut zur Eskalation sozialer Konflikte führen. Die Besänftigung sei daher gleichermaßen als „Schwächung politischer Protestbewegungen und als Beitrag zum sozialen Frieden“ zu sehen. - Wer hätte das gedacht!
VCD fordert Entschädigung nach Berliner Modell
Verband Region Stuttgart lässt Nahverkehrskunden im Regen stehen
Der ökologische Verkehrsclub Deutschland (VCD) begrüßt die Ankündigung der Verantwortlichen der S-Bahn Stuttgart, ab kommenden Montag wieder einen funktionierenden Nahverkehr rund um Stuttgart gewährleisten zu wollen. Der VCD fordert, die vom halbjährigen Chaos bei der S-Bahn geplagten Fahrgäste nach Berliner Vorbild angemessen zu entschädigen.
VCD-Landesvorsitzender Matthias Lieb: „Die bisherige Entschädigungsregelung ist schäbig und wird der Verantwortlichkeit der Deutschen Bahn überhaupt nicht gerecht.“
Aus VCD-Sicht müsse nicht die S-Bahn Stuttgart für die Entschädigung der Fahrgäste aufkommen, sondern die DB Projektbau, die im Auftrag von DB Netz und den „Mittätern“ Land Baden-Baden-Württemberg, Stadt Stuttgart, Verband Region Stuttgart und Flughafen Stuttgart das Projekt Stuttgart 21 umsetze. Deshalb wiederhole der VCD seine Forderung, die Entschädigung aus dem Risikotopf zu Stuttgart 21 zu finanzieren und nicht die S-Bahn Stuttgart damit zu belasten, die für die Verspätungen und Zugausfälle nicht verantwortlich sei.
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S-Bahn-Chaos: Abgeordnete lachen Bahnchef aus
Ein langer Tag für Rüdiger Grube: Erst muss er wegen des Winterchaos im Berliner Abgeordnetenhaus Rede und Antwort stehen, dann im Bundesrat. Die Parlamentarier reagieren auf Grubes Erklärungsversuche zum Teil mit Spott.
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01.11
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Erste Montagsdemo im Jahr 2011 Stuttgart - Neues Jahr, neue Proteste: Am Montagmittag hatten etwa 50 Gegner des Milliardenprojekts Stuttgart 21 die Fortführung der Bauarbeiten am Bahnhof zeitweise blockiert. Das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 war nach eigenen Angaben nicht an der Blockade beteiligt, protestierte mit einem Trillerpfeifenkonzert am Montagabend aber erstmals in 2011 wieder lautstark vor dem Bahnhof. Nach Veranstalterangaben versammelten sich rund 7000 Menschen - die Polizei schätzte ihre Zahl auf 4000.
Aktionsbündnissprecher Gangolf Stocker erwartetet zu einer Demo am 29. Januar rund 50.000 Menschen. Sitzblockaden sind laut Stocker erst wieder vorgesehen, wenn Bäume gefällt oder umgepflanzt werden oder der Südflügel des Hauptbahnhofes abgebrochen wird.
01.11
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01.11
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Dreikönigstreffen der FDP Guido Westerwelle - geballte Selbstsicherheit
Er lächelt und dankt dem Publikum in salbungsvollen Worten für die Anwesenheit. Selbst für einige Mitglieder der Grünen Jugend, die sich als solche enttarnen und ein Transparent mit der Aufschrift "Stuttgart 21 stoppen - FDP tieferlegen" im Oberrang des Saals entrollen, hat Westerwelle freundliche Worte parat: "Lasst es ruhig hängen. Jetzt habt ihr euch zum ersten Mal eine Krawatte angezogen. Herzlich willkommen."
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Dreikönigstreffen der FDP: Der Feind steht links
Der angeschlagene Guido Westerwelle spart sich die Selbstkritik. Und hat eine neue Rolle für die FDP: sie soll linke Mehrheiten verhindern. Lindner attackiert die Grünen.
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Martin Lindner wird zu M. Rambo. Er bekämpft den Protestzug 21 der Grünen und ermöglicht Mappus die Flucht aus Stammheim II
Martin Rambo nach dem Endsieg: Dieser bürgerl. Kampfe war geradezu eine Verpflichtung, und erst recht erforderlich, nachdem die Grünen als Trojaner der Linken enttarnt werden konnten.
01.11
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01.11
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DER GROSSE UNBEKANNTE
"Mappus? Wer zum Teufel ist dieser Map... wie war der Name?"
Drei Monate vor der Landtagswahl ist der Ministerpräsident in Baden-Württemberg unbekannt wie (fast) nie zuvor! Bei einer Umfrage für die Hamburger Zeitschrift stern wussten 68 Prozent der Befragten nicht, dass Stefan Mappus Ministerpräsident von Baden-Württemberg ist.
Mehr Mitsprache fürs Volk? Die Bundesregierung zieht andere Konsequenzen aus den Bürgerprotesten um Stuttgart 21. Künftig soll es im Ermessen der Behörden liegen, ob die Bürger ihre Einwände vortragen dürfen.
01.11
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Ich habe kürzlich hier nach Mitstreitern gesucht, die mir helfen, die 50 Gegenargumente in meinem Blog
http://stuttgart21-info.blogspot.com/ mit Grafiken zu versehen. Ich habe einen gefunden, der hat mein Bild vom Schrägbahnhof verschönert und mit einem Zug ausgestattet. Es steht Euch zur freien Verfügung!
Inzwischen hat sich die Zahl der Gegenargumente auf 52 erhöht.
Lieber Fritz Mielert! Du hast diese E-Mail (PDF | 19,8 KB) zwar verschickt, aber ich hoffe, dass Sie inhaltlich nicht dem entspricht, was du wirklich über die vielfältigen Proteste gegen Stuttgart 21 denkst.
