06.11
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Die Bahn und ihre Stimmungsmache für S 21
Stuttgart 21, die Bahn und die Demonstranten. Seit fast einem Jahr beschäftigen sich die Medien intensiv mit dem Streit um diesen Bahnhof. Welcher Seite dabei bundesweit die Sympathien zufliegen, liegt aber immer auch an der jeweiligen Berichterstattung. Anfangs hatte die Bahn die Deutungshoheit. Dann waren es die Demonstranten. Und nun, nach der von Heiner Geißler verordneten Ruhepause, ist wieder die Bahn obenauf, weil die Journalisten eben auch begeistert auf jeden Zug aufspringen. Zapp über die Medien und den Stresstest.
06.11
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Transparenz à la Deutsche Bahn AG
Am 14. Juli sollen der Öffentlichkeit die Ergebnisse des von Schlichter Heiner Geisler angeregten Stresstests für den geplanten unterirdischen Durchgangsbahnhof in Stuttgart präsentiert werden. Doch die Deutsche Bahn legt dabei ganz offensichtlich keinerlei Wert darauf, dass der Stresstest – wie immer dessen Resultate auch ausfallen mögen – von den davon betroffenen Bürgerinnen und Bürgern akzeptiert wird.
06.11
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Mit Knarre am Bauzaun
Nach der zeitweiligen Besetzung der Baustelle des Bahnhofsprojekts »Stuttgart 21« am Montag abend bemühte sich das politische Establishment am Dienstag, die Gegner des Neubaus in schlechte »gewaltbereite Radikale« und »friedliche Demonstranten« zu spalten. Stuttgarts Oberbürgermeister Wolfgang Schuster (CDU) beschuldigte das Aktionsbündnis gegen »Stuttgart 21«, durch »die aggressiven und beleidigenden Reden und Angriffe in der Vergangenheit« zu einem Klima der Gewaltbereitschaft beigetragen zu haben. »Friedliche Demonstrationen gegen das Bahn-Projekt dürfen nicht durch einzelne gewaltbereite Demonstranten mißbraucht werden«, erklärte der OB per Pressemitteilung. »Gewaltbereite Radikale nutzen die Lage und die Stimmung, um mit gewalttätigen Aktionen Zorn und Zwietracht in unserer Stadt zu säen.« Von diesen müsse sich das Aktionsbündnis öffentlich distanzieren, forderte Schuster.
06.11
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Stuttgart-21-Polizei: 'Dann habt Ihr einen Arm- und einen Beinbruch'
Die folgenden Bilder stammen von gestern Morgen. Sie wurden gegen sieben Uhr am Stuttgart-21 -Bauzaun gegenüber dem abrissbredrohten Südflügel des Hauptbahnhofs aufgenommen und zeigen ab 1:32, wie die Polizei eine bis dahin relativ entspannte Situation zum Eskalieren bringt
06.11
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Regula de Grubus
Der Dreisatz (lateinisch regula de tribus) ist ein mathematisches Verfahren, um aus drei gegebenen Werten eines Verhältnisses den unbekannten vierten Wert zu berechnen. Die Regula de Grubus - benannt nach Bahnchef Rüdiger Grube - ist dagegen eine Methode, um aus zwei unterschiedlichen Kapazitätszahlen gleich zwei falsche Bahnhöfe zu errechnen
06.11
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Wer eskaliert im Konflikt um Stuttgart 21?
Parkschützer werfen Polizei Falschmeldungen über Verletzte bei Besetzungsaktion vor
06.11
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Rustikaler Einsatz
Stuttgart hat eine offene Wunde. Sie schmerzt nicht jeden. Sie tut denen nicht mehr weh, die ihre Ruhe und Stuttgart 21 wollen. Jener Rentner, der vergangenen September im Schlosspark von einem Wasserwerfer fast blind geschossen wurde, spürt sie noch. Auch jene, die sich am 30. September teils verprügelt fühlten, als wären sie Gegner eines autoritären Regimes. Niemand hat diese Wunde wirklich verarztet. Die Justiz könnte, wenn sie wollte.
06.11
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Auch Grüne lassen räumen
Wie gehabt: Die Bahn AG baut weiter am Stuttgarter Hauptbahnhof, Demonstranten blockieren die Baustelle– und die Polizei räumt. Allerdings wird Baden-Württemberg seit dem 27. März nicht mehr vom CDU-Mann Stefan Mappus regiert, sondern vom Grünen Winfried Kretschmann, der im Wahlkampf mit seiner Ablehnung des Projekts »S 21« jede Menge Punkte gesammelt hatte.
06.11
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Grüne treten zurück in die zweite Reihe
(...) Das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 hat auf einer Klausurtagung am Wochenende mehrheitlich beschlossen, dass künftig keine Grünen-Politiker mehr dem Sprecherrat des Bündnisses angehören sollen. Offiziell begründet wurde dies damit, dass die Partei nun die Mehrheit in der Landesregierung stelle. Zum neuen Spitzentandem der Gegner wurden die Landesvorsitzende des Bundes für Umwelt und Naturschutz (BUND), Brigitte Dahlbender, sowie der Stuttgarter SÖS-Stadtrat Hannes Rockenbauch gekürt. Sowohl die Grünen-Regionalrätin Irmela Neipp-Gereke als auch BUND-Regionalgeschäftsführer Gerhard Pfeiffer gehören dem Gremium nicht mehr an. Beobachter deuten die neue Struktur auch als Misstrauensvotum gegenüber der Ökopartei.
06.11
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 Grundwasser: Expertise macht der Bahn Ärger
06.11
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06.11
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Stress mit dem Test
Hinter dem Hauptbahnhof ist die Stimmung nicht allzu gut. In einem Büro sitzt die Gruppe, die den sogenannten Stresstest koordiniert, der die höhere Leistungsfähigkeit des geplanten Tiefbahnhofs beweisen soll. Doch nicht nur hier droht Unbill. Selbst vom Projekt überzeugten Eisenbahnern wird langsam bewusst, dass Stuttgart 21 nicht so gut geplant ist, wie es sein sollte. Derzeit kursieren zwei Fachartikel, in denen harte Kritik formuliert ist. Kurzum: der Stresstest macht Stress.
05.11
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Stuttgart 21 braucht ein "Wunder"
Ganze 49 Züge in einer Stunde soll er abfertigen, der neue Tiefbahnhof Stuttgart 21. Die Bahn versucht, diese Leistungsfähigkeit ihres Großprojektes im Stresstest zu belegen. Laut einer Studie, die dem stern vorliegt, ein unrealistisches Ziel.
Der Deutschen Bahn drohen beim umstrittenen Großprojekt Stuttgart 21 neue Probleme. Eine Studie, die dem stern vorliegt, kommt zu dem Schluss, dass der Bahnhof einen "Rückbau der Infrastruktur" bedeute. Das Ziel der Bahn, in dem geplanten Tiefbahnhof 49 Züge in einer Stunde abzufertigen, sei unrealistisch.
Die Zahl war ein Ergebnis der Schlichtungsverhandlungen. Ein Stresstest soll den Nachweis erbringen, dass die Bahn in Stuttgart diese hohe Anzahl an Zügen abfertigen kann. Um das zu schaffen, so ein Ergebnis der Studie der Schweizer Fachzeitschrift "Eisenbahn-Revue International", müsste Stuttgart 21 im Schnitt pro Gleis rund 50 Prozent mehr Züge abfertigen, als heute maximal von deutschen Bahnhöfen geleistet wird. Wenn S 21 den Stresstest bestehen sollte, wäre das ein Wunder, bilanziert Autor Christoph M. Engelhardt.
05.11
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05.11
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Opfer des Polizeieinsatzes: Schatten im Blick
Im Supermarkt hat Dietrich Wagner Probleme, einen Berg Orangen von einem Berg Bananen zu unterscheiden. Am der Kasse hält er sein Portemonnaie hin und bittet die Verkäuferinnen, sich das passende Geld herauszunehmen. Bei Daniel Kartmann ist es der Fußball, der ihm seine Grenzen aufzeigt. Seit dem 30. September 2010 trifft er das Tor nicht mehr und übersieht seine Mitspieler. Und bei Ursula Sierer (Name geändert) sind es die wiederkehrenden Lichtblitze am linken Augenrand, die ihr Angst machen. Dietrich Wagner, Daniel Kartmann und Ursula Sierer haben durch den Wasserwerfereinsatz im Schlossgarten bleibende Augenschäden erlitten. Alle drei haben Anzeige erstattet, alle drei versuchen, wieder in ihren Alltag zurückzufinden. Und alle drei haben seit dem 30. September ein anderes Bild von dem Staat, in dem sie leben.
04.11
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04.11
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"Wir gehen hier nicht weg!"Stuttgarter Parkbesetzer halten Stellung
Zelte abbauen? Nein! Trotz anderslautender Ankündigungen wollen die Parkbesetzer im Stuttgarter Schlossgarten weiter zelten und so ihrem Protest gegen "Stuttgart 21" Ausdruck verleihen. Denn von dem Regierungswechsel in Baden-Württemberg wollen sie sich nicht täuschen lassen.
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Niemand hat vor, die Zelte abzubrechen
Fast ein bisschen wehmütig haben die Passanten - Touristen und Familien mit Kindern - gewirkt, die am letzten Ferientag durch den Park gingen. Als wollten sie sich noch einmal ein Bild davon machen, wie ein unbeugsames Völkchen den Winter im Park überstanden hat, um alte Bäume zu retten: die Camper im Zeltdorf. Denn kurz nach der Landtagswahl hatten die Parkschützer und das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 verkündet, bis Ende April werde der Park geräumt. Damit der Rasen wieder eingesät werden kann, der durch Belastungen wie den Wasserwerfereinsatz am "schwarzen Donnerstag" des 30. September und das Dauercampen nur noch eine Lehmfläche ist.
Doch von Rückzug, aufgeben und abziehen, redet im Park nun, da der April zu Ende ist, niemand mehr. ["Niemand hat vor, die Zelte abzubrechen" weiterlesen »]
04.11
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Stuttgarter Polizeipräsident geht
Sieben Monate nach dem brutalen Vorgehen der Stuttgarter Polizei gegen Demonstranten im Schlossgarten nimmt der verantwortliche Polizeipräsident seinen Hut: Siegfried Stumpf gibt sein Amt Ende April auf - offiziell aus gesundheitlichen Gründen.
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04.11
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04.11
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Stuttgarts Innenstadt wird durch ECE-Shoppingcenter austrocknen!
Bisher kann sich Stuttgart stolz mit der Königstraße zu den Top 5 der beliebtesten Einkaufsstraßen Deutschlands zählen.
Dass allerdings der Einzelhandel Stuttgart bisher die Gefahr vom geplanten ECE-Shoppingcenter so verharmlost, zeigt, wie wenig Realitätssinn dort zurzeit herrscht.
04.11
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Genügend Unterschriften für S21-Bürgerbegehren
In Stuttgart sind die erforderlichen 20.000 Unterschriften für ein Bürgerbegehren zur finanziellen Beteiligung der Stadt am Projekt Stuttgart 21 zusammengekommen. Nach Angaben der Stadt brach das Statistische Landesamt die Überprüfung der Unterschriften ab, nachdem 25.217 gültige Signaturen festgestellt worden waren.
04.11
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Presseerklärung: Nach Koalitionseinigung: Parkschützer fordern Klarheit von Bahn
Stuttgart, 21. April 2011: SPD und Grüne haben eine Einigung zum Umgang mit S21 gefunden. Die Parkschützer sind nicht mit allem einig, sehen es jedoch positiv, dass drei wichtige gemeinsame Positionen beider Parteien und des Widerstands gegen S21 bestätigt wurden: Vor einer Volksabstimmung müssen Planung und Kalkulation aktualisiert und geprüft werden und es muss Kostentransparenz hergestellt werden. An Mehrkosten, die über die geltende Finanzierungsvereinbarung hinaus entstehen, beteiligt sich das Land nicht. Bis zur Entscheidung wird ein vollständiger Bau- und Vergabestopp gefordert, an den sich die Bahn auch halten muss.
["Parkschützer fordern Klarheit von Bahn" weiterlesen »]
04.11
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04.11
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Stuttgart 21 ist keineswegs "so bedeutend wie angenommen"
Verkehrsexperte: Kosten und Nutzen stehen in keinem Verhältnis
Grüne und SPD in Baden-Württemberg haben sich darauf geeinigt, spätestens bis Oktober eine Volksabstimmung über das Bahnprojekt Stuttgart 21 abhalten zu lassen. Der Verkehrsökonom Christian Böttger meint, hinter den Kulissen gebe es bei allen Beteiligten Überlegungen, wie man das Gesicht wahrend aus der Sache herauskomme.
04.11
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04.11
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04.11
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04.11
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"Ich kann mir alles vorstellen"
Baden-Württembergs SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel erklärt, warum er für einen Volksentscheides zu Stuttgart 21 ist und droht den Grünen mit der CDU.
"Die Grünen müssen die Parkschützer von den Bäumen holen"
Mitten im Koalitionspoker hat Baden-Württembergs SPD-Chef Schmid die Grünen attackiert: Deren Forderung nach einer unverbindlichen Volksbefragung zu S21 lehne er ab.
04.11
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04.11
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04.11
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04.11
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04.11
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04.11
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152,1 Prozent oder: Die Kriminalisierung der Stuttgart-21-Proteste geht weiter
Um 152,1 Prozent sind die sonstigen politisch motivierten Gewalttaten im vergangenen Jahr angestiegen - behauptet das Bundesinnenministerium (BMI). Und den Grund für diese angebliche Entwicklung will das BMI natürlich auch ausgemacht haben:
Im Bereich der PMK-sonstige wurde bei den Gewalttaten der mit Abstand höchste Wert für diesen Phänomenbereich seit 2001 festgestellt. Dieser drastische Anstieg steht vor allem im Zusammenhang mit den Protesten gegen das Bahnhofsprojekt 'Stuttgart 21'.

Um wieviel Prozent die politisch motivierte Staatsgewalt gegen friedliche Stuttgart-21 -Gegner zugenommen hat, weist die Statistik leider nicht aus.
04.11
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Aus der Grube: Bahn – Deutsch / Deutsch – Bahn
Das religiöse und das nationale Gerede haben vieles gemeinsam: Bei beidem muß salbungsvolles Pathos den nicht vorhandenen Verstand ersetzen, beides kostet den, der es von sich gibt, nicht das geringste an geistiger oder materieller Anstrengung, beides lenkt von der wirklichen Wirklichkeit ab, und beides bildet den Nährboden für Massenhysterie und Krieg.
In der aktuellen Ausgabe des Bahnmagazins mobil plumpelt Rüdiger Bahnchef Grube seine Kundschaft auf die nationale Tour an: »Sie werden beim Lesen feststellen, daß mobil ein neues Lebensgefühl ausstrahlt: ehrliche Begeisterung für Deutschland.« Im Gegensatz zur unehrlichen Begeisterung für Deutschland, die es demnach ja auch geben muß? Idiotie macht nichts, wenn sie nur national verstrahlt ist, und so plätschert’s aus der Grube: »Denn seit der FIFA WM 2006 schwenken viele ungezwungen unsere Fahne und lächeln gleichzeitig unsere Nachbarn offen an.«
Das Marketingmärchen von den freundlichen, weltoffenen Fahnenschwenkern wird nicht wahr, wenn man es fünf Jahre später nochmals erzählt. Bahnchef Grube hat noch mehr branchenferne Nachrichten im Angebot: »Urlaub in Deutschland ist beliebt wie nie. 2010 machten neun Prozent mehr Deutsche Ferien im eigenen Land als 2009. Und wenn Lena Meyer-Landrut beim Eurovision Song Contest 2011 wieder antritt, fiebern Millionen mit.«
»Ruhig, Brauner!«, möchte man dem Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Bahn AG zurufen – und ihn dann fragen, was das alles mit der Bahn zu tun hat: das neue Lebensgefühl und die ehrliche Begeisterung für Deutschland, das Fahnenschwenken bei und nach einer Fußballweltmeisterschaft, der Urlaub in Deutschland und der Auftritt einer Sängerin bei einer Eurovisionsveranstaltung.
Fahren, wenn man nur oft genug »Deutschland« sagt, mehr Züge von A nach B? Werden, wenn man alle Welt andeutscht, Lokführer fair bezahlt? Wer weder seinen Kunden noch seinen Angestellten etwas Substan­tielles anzubieten hat, greift zum Surrogat - und ein billigerer Ersatz als nationale Dünnsäure ist eben nicht zu haben. Reli­gion gönge auch noch; die wird dann spätestens im September serviert, wenn der Papst nach Deutschland kommt.
04.11
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Bahn schuldet dem Land Geld
Die Deutsche Bahn (DB) hat dem Land bisher noch keine finanzielle Entschädigung für solche Flächen gezahlt, die der DB für die Herstellung des Tiefbahnhoftrogs im Mittleren Schlossgarten dauerhaft oder zeitweise überlassen worden sind. Das geht aus der Antwort des Finanzministeriums auf eine parlamentarische Anfrage der Landtagsgrünen hervor. Laut einer Vereinbarung aus dem Jahr 2003 sollten Gutachter den Wert der Grundstücke zunächst bewerten. Diese Expertisen seien aber "noch nicht erstellt", so Finanzminister Willi Stächele.
Die Landtagsgrünen zeigten sich verwundert darüber, dass acht Jahre nach der Vereinbarung noch keine Bewertung der Areale - es handelt sich um Baustelleneinrichtungsflächen sowie das Grundstück für die Grundwassermanagementzentrale - vorliegt. Aus Dokumenten, die der Antwort des Finanzministeriums beigefügt sind, ergibt sich zudem, dass die Bahn bis zum 30. September 2010 zumindest offiziell nicht im Besitz jener Fläche war, auf der nach Fällung der ersten Bäume im Schlossgarten einen Tag später mit den Arbeiten für die Zentrale des Grundwassermanagements begonnen wurde.
Während der frühere Zentrale Omnibusbahnhof (ZOB) am nördlichen Rand des Schlossgartens bereits im August den Besitzer wechselte, ging besagtes Grundstück laut Übergabeprotokoll genau um Mitternacht zum 1. Oktober in den Besitz der zuständigen Bahntochter DB Projektbau über. Zur Erinnerung: am 30.September war es im Schlossgarten zu jenem folgenschweren Großeinsatz der Polizei gekommen, bei dem nach offiziellen Angaben mehr als 100 protestierende Stuttgart-21-Gegner, aber auch einige Polizisten, verletzt worden waren.
Das Finanzministerium erklärte auf StZ-Anfrage, die Baumfällungen hätten "auf bereits übergebenen Flächen stattgefunden". Aus dem Übergabeprotokoll geht auch hervor, dass die Bahn sich gegenüber den beauftragten Unternehmen, aber auch gegenüber dem Land gegen Schadenersatzansprüche abgesichert hat. Jener Absatz, wonach die Bahn für die von diesen Firmen verursachten Schäden uneingeschränkt haftet, wurde handschriftlich gestrichen.
04.11
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04.11
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04.11
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04.11
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SPD erhält Spenden von Tunnelbohrunternehmen
Die baden-württembergische SPD erhält laut Informationen der Partei Die Linke Spenden von Martin Herrenknecht, dem ein Tunnelbohrunternehmen gehört. Die Sozialdemokraten haben im Rahmen des Wahlkampfes damit geworben, das Bauprojekt den Bürgern zur Abstimmung vorzulegen. Durch die Zuwendung in Höhe von 30.000 Euro könnte die Glaubwürdigkeit der Partei im Ländle und speziell dieser Wahlkampfaussage schwer erschüttert sein, da davon auszugehen ist, dass Herrenknecht auf einen Großauftrag beim umstrittenen Großprojekt Stuttgart 21 hofft.
Ulrich Maurer, stellvertretender Fraktionsvorsitzender im Deutschen Bundestag: „Vor dem Hintergrund der Eierei der SPD beim S 21-Projekt ist es besonders bemerkenswert, dass der Tunnelbohrer Herrenknecht vom damaligen Außenminister Frank-Walter Steinmeier regelmäßig auf Auslandsreisen mitgenommen wurde. Wie ernst kann man die Wahlkampf-Ankündigung der SPD eigentlich noch nehmen, das S 21-Projekt dem Volk zur Entscheidung vorzulegen, wenn sie längst fünfstellige Spendensummen von einem Unternehmen kassiert hat, das sich von Stuttgart 21 einen Großauftrag verspricht? Ich nenne das Wahlbetrug.“
Die SPD war in der Tat viele Jahre für Stuttgart 21 und stellte mit dem Landtagsabgeordneten Wolfgang Drexler sogar den Projektsprecher. Er als es im Sommer und Herbst 2010 zu massiven Protesten gekommen ist, änderten die Sozialdemokraten ihre Meinung. Drexler trat von seinem Posten zurück. Seine Partei verlangte einen Volksentscheid nach den Landtagswahlen. Diese endeten am 27. März mit einer grün-roten Mehrheit.
04.11
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04.11
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04.11
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Von Kindern und ferngesteuerten S21 Zombies
"Du arbeitsloses Gesindel". "Du bezahlter Prolet." Du keine Ahnung was. In Stuttgart ist der Ton in den letzten Monaten deutlich rauher geworden und heute versuche ich mich mal mit einem Appell an die Vernunft. Jeder wähnt die richtigen Argumente auf seiner Seite. Sicherlich gibt es einige erschreckende Beobachtungen, aber eben nicht nur. Was aber niemandem hilft ist diese ständige Reduktion auf Pro und Kontra.
04.11
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04.11
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IHK-Plakatwerbung zu Stuttgart 21 nicht erlaubt
Die Plakatwerbung der IHK Region Stuttgart für das umstrittene Bahnprojekt Stuttgart 21 ist rechtswidrig. Das hat das Verwaltungsgericht Stuttgart am Freitag entschieden. Das Banner mit der Aufschrift "S21, mehr Jobs, mehr Tempo, mehr Stadt" werde der geforderten Objektivität der Kammer nicht gerecht.
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04.11
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04.11
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04.11
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PolizeipräsidentStumpf trifft Opfer des 30. September
Stuttgart - Dieser Satz hat für Unruhe im Kirchenraum gesorgt. "Der Bürger hat das Recht, morgens unversehrt aus dem Haus zu gehen und abends sicher zurückzukehren", sagte der Polizeipräsident Siegfried Stumpf. Verärgerte Aufschreie schlugen ihm entgegen. Denn im Publikum saßen am Dienstag bei der Veranstaltung "Stuttgarter Profile" in der Hospitalkirche viele Stuttgart-21-Gegner, die den "schwarzen Donnerstag" am 30.September miterlebt hatten. Unter ihnen auch ein Mann, der danach nicht unversehrt nach Hause kam, sondern schwer verletzt ins Krankenhaus: Der Strahl eines Wasserwerfers hat Dietrich Wagner so getroffen, dass der Rentner fast erblindet ist. Zum ersten Mal begegnete Wagner nun dem Mann, der für diesen Einsatz die Verantwortung übernahm.
Die Zuhörer wollten den geplanten Vortrag "Wie viel Sicherheit braucht unser Zusammenleben" nicht hören. Vielmehr erhofften sie sich Antworten von Siegfried Stumpf. "Stimmt es, dass der Einsatz falsch geplant war?" "Hat die Polizei die Einsatzvorschriften für Wasserwerfer und Pfefferspray eingehalten?" "Können Sie nachts schlafen, Herr Stumpf, denn ich kann es seit dem 30.September nicht mehr?" ["PolizeipräsidentStumpf trifft Opfer des 30. September" weiterlesen »]
04.11
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04.11
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04.11
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Ein Bahnhof voller Risiken
Volles Risiko in Stuttgart: Eine Studie zum Großprojekt S 21, die dem stern vorliegt, gibt Kritikern des geplanten Bahnhofs neue Munition. Und sie stammt auch noch von der Bahn selbst.
04.11
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04.11
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Der war’s!
Wahahahaaaa:
Damit ist das Krankheitsbild "Kognitive Dissonanz" dann komplett. Der Mann ist völlig merkbefreit.
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04.11
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Ramsauer zu Stuttgart 21: Zuckerbrot und Peitsche
Nach dem Machtwechsel in BaWü fährt Verkehrsminister Peter Ramsauer beim Megaprojekt Stuttgart 21 nun eine Kompromisslinie. Die Schnellbahnstrecke Wendlingen - Ulm könnte unabhängig vom neuen Stuttgarter Bahnhof gebaut werden, schlägt er vor und schiebt eine Drohung hinterher.
04.11
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04.11
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Nachlese: Mahnwache am Landtag
Großer Erfolg der Mahnwache am Landtag unter dem Motto "die gewählten Vertreter im Blick behalten"
Trotz schlechten Wetters war die "Mahnwache am Landtag" am Donnerstag von 10-18 Uhr durchgehend gut besucht.
Mit Photoapparaten, Ferngläsern und Teleskopen konnte man von einem Podest aus den Landtag beobachten und so den gewählten Vertretern symbolisch verdeutlichen, daß wir sie im Blick behalten und das uns nichts entgeht.
04.11
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04.11
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Zaun-Abbau am Wahlabend - Eine Erklärung [UPDATE]
Baustopp selber machen - wir haben schon mal angefangen
Am Sonntag Abend haben Parkschützer den ersten Bauzaun abgebaut und damit - noch vor der Bahn - den ersten Schritt zum Baustopp gemacht. Der Kurt-Georg-Kiesinger-Platz (Parkplatz am Nordausgang) ist nun wieder für jedermann frei zugänglich. Der Zaun wurde von der Bahn bis heute nicht wieder aufgestellt, sondern am Montag abtransportiert.
Trotz dieses schönen Erfolgs wurde die Aktion in den Medien sehr negativ dargestellt und hat viel Kritik geerntet, denn sie ist leider ungewollt zum Kristallisationspunkt aggressiven Verhaltens geworden. Die gezeigten 'Randale-Bilder' möchten wir deshalb in den Gesamtkontext einordnen:
Zunächst wurde der Bauzaun ordentlich abgebaut: Da dieser Zaun nicht besonders befestigt oder gesichert war, konnten die Elemente problemlos und ohne Schäden aus den Betonfüßen gehoben werden. Der Zaun wurde flach auf den Boden gelegt, dieses Ergebnis der direkten, gewaltfreien Aktion wurde von mir (Matthias von Herrmann) von der Bühne aus als Erfolg bezeichnet und per Presseerklärung den Medien gegenüber bekanntgemacht. An diesem Zaun wurde übrigens nicht gerüttelt! Die Menschen kamen dann vom Schlossplatz auf den Parkplatz und feierten das Wahlergebnis.
["Zaun-Abbau am Wahlabend - Eine Erklärung " weiterlesen »]
04.11
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Grün-rote Sorgen in BaWü: Mögliche Lösungen in Sicht
Die Bahn warnt intern vor Mehrkosten für S21 und die Stadtwerke machen einen Vorschlag zum EnBW-Dilemma: Problemlöser für die designierte grün-rote Regierung.
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Stuttgart 21: Schöne Grüße vom Transrapid
Stuttgart 21 - das angeblich eines der am besten und umfassendsten geplanten Projekte der Deutschen Bahn AG - nähert sich nach dem grün-roten Sieg bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg immer mehr seiner finalen Entgleisung. Erst verkündete Bahnvorstand Volker Kefer Anfang der Woche einen vorläufigen Bau- und Vergabestopp, dann wurde am Donnerstag bekannt, dass Chefplaner Hany Azer seinen Arbeitgeber unmittelbar vor der Landtagswahl in einem Brief vor erheblichen Mehrkosten gewarnt hat. Der Inhalt des an den Chef von DB Netz gerichteten Schreibens muss so dramatisch gewesen sein, dass sich Kefer anschließend veranlasst sah, bei Stuttgarts Oberbürgermeister Wolfgang Schuster (CDU) nachzufragen, ob die Stadt bereit sei, auf die für den Fall eines Ausstiegs der Bahn vertraglich vereinbarten Regressforderungen gegen das Unternehmen zu verzichten.
["Stuttgart 21: Schöne Grüße vom Transrapid" weiterlesen »]
04.11
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DB weist Bericht über Kostensteigerung bei S21 zurück
Die Deutsche Bahn hat einen Bericht über mögliche weitere Kostensteigerungen beim Bahnprojekt Stuttgart 21 zurückgewiesen. Auch an einem Bericht über ein Gespräch zwischen Bahn-Vorstand Volker Kefer und Stuttgarts Oberbürgermeister Wolfgang Schuster (CDU) sei nichts dran.
03.11
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Volksabstimmung zu Stuttgart 21 – Wo eigentlich? In Stuttgart? Im Bundesgebiet? Und wer garantiert, dass das Volk und nicht die Lobbyisten abstimmen?
Als wir in den NachDenkSeiten im Herbst letzten Jahres viel zu Stuttgart 21 schrieben und unter anderem den Trick mit der Schlichtung vorher sagten, rief mich ein Juso aus Baden-Württemberg an. Er versicherte glaubwürdig, dass er als Praktikant an den Sitzungen der SPD-Führungsgremien in Bund und Land teilnehmen dürfe und er deshalb mir sagen könne, dass diese Führungsgremien eindeutig für Stuttgart 21 seien und er deshalb unsere kritische Haltung nicht verstehen könne. Er brachte auch die Volksabstimmung ins Gespräch und es war klar, dass diese nur veranstaltet wird, um die Zustimmung des „Volkes“ zu dokumentieren. Seine Argumente waren so erschütternd schwach wie heute noch beim SPD-Landesvorsitzenden und künftigen stellvertretenden Ministerpräsidenten Baden-Württembergs Nils Schmid (siehe Anlage) Albrecht Müller.
03.11
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03.11
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Polizist wegen S21-Brutalität vorbestraft
Wegen unrechtmäßigen Einsatzes von Pfefferspray gegen eine Demonstrantin am 30.09.2010 wurde nun ein Polizist zu einer Geldstrafe von 6000 Euro verurteilt . Da sich die Strafe auf 90 Tagessätze beläuft, ist dieser Polizist jetzt vorbestraft.
Das ist ein Anfang. Solange der Wasserwerfer-Joystick-Bediener jedoch noch frei herumläuft, ist nichts wieder gutgemacht.
03.11
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IHK-Mitglied klagt gegen Kammer wegen Stuttgart 21
Eine Mitgliedsfirma der Stuttgarter IHK klagt wegen Stuttgart 21 gegen die Kammer.
03.11
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Fahrgastverband PRO BAHN zum Wahlausgang in Baden-Württemberg: Viele neue Chancen für das Land!
Klares Wählervotum gegen die bisherige Schienenpolitik im Bundesland
Der gemeinnützige Fahrgastverband PRO BAHN betrachtet den Ausgang der Landtagswahl in Baden-Württemberg als klares Votum der Wähler für eine Erneuerung der Schienenpolitik im Land: Den Stuttgarter Tiefbahnhof schnell beerdigen, die Neubaustrecke Stuttgart-Ulm in das Kopfbahnhof 21-Konzept integrieren, die Rheintalbahn mutig umsetzen, Neubaustrecke Mannheim-Frankfurt in der Diskussion vorwärts bringen, Gäubahn und Südbahn ausbauen und den Nahverkehr im Land weiter stärken!
"Der Protest gegen die bisherige Schienenpolitik der Stuttgarter Landesregierung stand zwar hinter der Atomenergiepolitik zurück, war aber in einem ungewöhnlichen Rahmen mit maßgeblich für den Wahlausgang. Es freut uns, dass die Frage nach einer zukunftsfähigen Schieneninfrastruktur die Menschen so sehr bewegt. Das zeigt, dass die Bahnen im Ländle auch übermorgen eine tragende Rolle spielen können, wenn man jetzt die Weichen richtig stellt", so Bundespressesprecher Matthias Oomen.
Der Fahrgastverband PRO BAHN hat in der Vergangenheit kein Hehl daraus gemacht, dass er mit der Schienenpolitik der nun abgewählten Landesregierung nicht sonderlich zufrieden war und zeigte sich entsetzt über deren Einsatz von Wasserwerfern, Schlagstöcken und Tränengas, anstatt auf die offene Frage der Bürgerbeteiligung glaubhafte Antworten zu geben.
"Niemand hat dem öffentlichen Ansehen des Systems Schiene in den letzten Jahrzehnten so sehr geschadet wie die Regierung Mappus! Mit Stuttgart 21 fest verbunden ist somit die berechtigte Forderung nach mehr Bürgerbeteiligung", so Oomen weiter. "Die neue Landesregierung hat nun die Möglichkeit, die Bürger stärker einzubinden und auf ihre Belange zu achten. Die Hoffnungen der Bürgerinnen und Bürger liegen nun eindeutig in einer Kehrtwende der neuen Landesregierung und der damit verbundenen Chancen:"
["Klares Wählervotum gegen die bisherige Schienenpolitik im Bundesland" weiterlesen »]
03.11
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Bedenken gegen Volksabstimmung
Nach der Landtagswahl in Baden-Württemberg steht nun wieder eine Volksabstimmung über das umstrittene Bahnprojekt "Stuttgart 21" zur Debatte. Sobald die Fakten auf dem Tisch lägen, wollten beide Parteien das Volk zu diesem Projekt befragen, hieß es am Dienstag. Dabei hat sich die schwarz-gelbe Landesregierung auf dem Höhepunkt des Protests im vergangenen Jahr schon einmal mit der Frage beschäftigt, ob ein solches Plebiszit in dieser Frage überhaupt zulässig ist, nachdem die SPD dies nachdrücklich gefordert hatte. Im Oktober sind die beiden Verfassungsrechtler Paul Kirchhof und Klaus-Peter Dolde zum Schluss gekommen: Ein Plebiszit wäre nicht zulässig.
Der ehemalige Bundesverfassungsrichter (und INSM-Mietmaul, Anm.) Kirchhof betonte, dass der Bau, die Unterhaltung und das Betreiben von Eisenbahnschienen nicht in die Zuständigkeit des Landes, sondern ausschließlich in die des Bundes fallen würde. „Über den Bau eines Teilstücks der europäischen Magistrale von Paris nach Bratislava kann also weder der Landtag noch das Volk als Landesgesetzgeber entscheiden“, stellte er klar. Deshalb habe ein Beschluss des Landes oder eine Volksabstimmung des baden-württembergischen Staatsvolkes keinen Einfluss auf die Entscheidungen des Bundes. Der Stuttgarter Verwaltungsrechtler Klaus-Peter Dolde (siehe Stuttgart 21-Kartell) argumentierte zudem, dass ein Ausstiegsgesetz auf die Änderung des Haushaltsplans ziele. Daher könne es nach der Landesverfassung nicht Gegenstand einer Volksabstimmung sein.
03.11
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Die scheidende Umweltministerin Tanja Gönner (engste Vertraute von Mappus und mit direkten Draht zu Merkel) wollte CDU-Landeschef Mappus beerben, doch sie verliert die Kampfabstimmung um den Fraktionssitz gegen Peter Hauk. Damit hat sich auch der Landesvorsitz erledigt.
03.11
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Das sensationelle Ergebnis der Landtagswahl in Baden-Württemberg schlägt sogar Wellen über den Atlantik und beschäftigt heute auch die altehrwürdige New York Times
03.11
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03.11
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Presseerklärung: Baustopp – aber bitte ehrlich, Herr Kefer!
Nächtliche Arbeiten im Stuttgarter Bahnhof, trotz „Baustopp“
03.11
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03.11
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Zivilcourage teuer bezahlt
(lsw) Vor einem halben Jahr spielten sich im Stuttgarter Schlossgarten an der Baustelle für das Bahnprojekt Stuttgart 21 Szenen ab, die niemand für möglich gehalten hatte. Daniel Kartmann, einer der vielen Verletzten, hat noch mit seinen Erinnerungen zu kämpfen.
03.11
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03.11
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Vorläufiger Bau- und Vergabestopp bei Stuttgart 21
Die Deutsche Bahn will beim umstrittenen Projekt Stuttgart 21 bis zur Wahl des neuen baden-württembergischen Ministerpräsidenten im Mai keine neuen Fakten schaffen. Dies bedeutet den Angaben nach unter anderem einen vorläufigen Vergabe- und Baustopp.
"Besser konnte es nicht kommen", sagt Hannes Rockenbauch vom Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21. "Innerhalb von zwei Tagen haben wir gleich zwei wichtige Ziele erreicht, den Sturz der Regierung von Stefan Mappus am Sonntag und heute eine vorläufigen Bau- und Vergabestopp für Stuttgart 21." Dies sei ein wichtiger Etappensieg.
In dieser Zeit müssen alle geforderten Zahlen - von der Finanzierung, über die vermeintlichen Einsparpotentiale bei Stuttgart 21 bis hin zum Stresstest - auf den Tisch. Diese Zahlen müssen transparent und nachvollziehbar offen gelegt werden.
"Bis heute hat die Bahn kein praxistaugliches Bahnkonzept für den Stuttgarter Bahnhof vorgelegt", stellt Axel Wieland vom BUND fest. "Das muss die Bahn nun endlich nachholen und dafür muss sie den Bau- und Vergabestopp nutzen."
"Bevor diese Zahlen nicht auf dem Tisch liegen und geprüft wurden, darf der Bau- und Vergabestopp auch nicht aufgehoben werden", fordert die Bündnissprecherin Irmela Neipp-Gereke.
Das Aktionsbündnis erwartet, dass wir von Anfang an beim Stresstest mit unseren Experten beteiligt werden und somit ein transparentes und nachvollziehbares Verfahren eingeleitet wird.
Um diesen Forderungen Nachdruck zu verleihen, lädt das Aktionsbündnis auch nächsten Montag wieder um 18:00 zur Kundgebung vor dem Bahnhof ein.
Baustopp bei Stuttgart 21: Entgleiste Gefühle
Die Bahn will den Baustopp bei Stuttgart 21 als Signal des guten Willens verstanden wissen, keinesfalls als Anfang vom Ende. Ziel ist es, Zeit zu gewinnen, und dem designierten Ministerpräsidenten Kretschmann eine Volksabstimmung auszureden.
03.11
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Chronik des Schwabenstreichs
Trillerpfeifen, Polizeigewalt und die Geißler-Schlichtung: Die Chronik des Protests gegen Ministerpräsident Stefan Mappus und die CDU-Herrschaft.
"Mir ist der Fehdehandschuh hingeworfen worden, ich nehme ihn auf", sagte Mappus am 18. September auf dem Landestag der Jungen Union.
Was Politik und Polizei in Hinterzimmern von langer Hand planten, wird ein Desaster für alle Beteiligten. Die ernüchternde Bilanz nach dem brutalen Einsatz von Wasserwerfern, Pfefferspray und Schlagstöcken am 30. September lautet: 25 gefallene Bäume. Mehr als hundert Verletzte. Vier davon schwer am Auge. Dieser brutale Einsatz war eine Zäsur.
Es musste politisch etwas passieren. Von den Grünen kommt der Vorschlag, Heiner Geißler die Aufgabe zu übergeben. In seiner Regierungserklärung am 6. Oktober nimmt Mappus den Vorschlag auf. Und dann sitzt der ehemalige CDU-Generalsekretär Geißler am 22. Oktober im Mittleren Sitzungssaal des Stuttgarter Rathauses und sagt um 10.04 Uhr: "Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir beginnen jetzt mit der Schlichtung Stuttgart 21."
Heute stellen sich S-21-Gegner immer wieder die Frage, was eigentlich gewesen wäre, wenn es die Schlichtung nicht gegeben hätte. Damals hatten sie das Gefühl, kurz vor der Entthronung von Mappus zu stehen. Dann sprach Heiner Geißler. Und die Luft war raus.
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Heiner Geißler: Kretschmann kann Ministerpräsident
sueddeutsche.de: Der designierte Ministerpräsident Winfried Kretschmann pries Sie (H. Geißler) unlängst im sueddeutsche.de-Interview für Ihre Arbeit als Schlichter im Streit um Stuttgart 21. Kretschmann sprach von natürlicher Autorität und Ihrer Verankerung in beiden Lagern. Was halten Sie von ihm?
Heiner Geißler: Fraglos rede ich über Winfried Kretschmann genauso freundlich. Das wissen auch die CDU-Leute in Baden-Württemberg. Kretschmann gehörte zu den Ersten, die eine Koalition von Grünen mit der CDU machen wollten, er traf auf Widerstand in den eigenen Reihen, aber auch bei der CDU. In beiden Parteien gab es Denkblockaden. Kretschmann gehört zu denjenigen, die in der Lage sind, auch über enge Horizonte hinaus zu denken.
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Tausende S21-Gegner feiern Grünen-Wahlerfolg
Tausende Gegner des Bahnprojekts Stuttgart 21 haben in Stuttgart den Wahlerfolg der Südwest-Grünen gefeiert. Nach den Prognosen jubelte die Menge auf dem Schlossplatz ausgelassen und lautstark.
Im Publikum waren auch zahlreiche Atomkraft-Kritiker, die Transparente wie «Atomkraft? Nein danke» in die Höhe hielten. Die Veranstalter sprachen von 25 000 Besuchern, die Polizei von 7500. Das Open-Air-Event mit Livemusik wurde in Anspielung auf die mögliche Abwahl von Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) «Mappschiedsparty» genannt.
Der Sprecher der Parkschützer, Matthias von Herrmann, forderte nach der Wahlniederlage der CDU/FDP-Landesregierung im Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa ein baldiges Ende des Bauprojekts Stuttgart 21. «Es ist ein erster Erfolg, aber das Projekt S21 ist noch nicht beerdigt», sagte von Herrmann zum Ergebnis der Landtagswahl.
Er sprach sich gegen den von den Grünen geplanten Volksentscheid über das Milliardenvorhaben aus. Da das Bauprojekt Stuttgart 21 verfassungswidrig sei, dürfe darüber nicht abgestimmt werden. Stattdessen sollte eine neue Landesregierung aus Grünen und SPD die S21-Teilfinanzierung des Landes stoppen und das Projekt dadurch torpedieren, forderte von Herrmann. Er kündigte an, dass die Anti-S21-Demonstrationen fortgesetzt werden.
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"Stuttgart 21"-Gegner stürmen Baustelle
Am Wahlabend in Baden-Württemberg ist es am Stuttgarter Hauptbahnhof zu Ausschreitungen gekommen. Mehrere Dutzend Gegner des umstrittenen Bahnprojekts "Stuttgart 21" stießen Bauzäune um. Die Polizei zog sich zurück.
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