Ich kann gar nicht so viel essen, wie ich kotzen möchte.
Max Liebermann
Pan: Die Gegendarstellung
Bertelsmann ist eine Stiftung, wir verdanken ihr: Studiengebühren, Agenda 2010 und Hartz IV / Sie sind längst der größte deutsche Think-Tank / Wo gedacht wird, was Wirtschaft und Politik realisieren / Ihre Botschaft wird geschickt platziert / Zahlenbombardement, alles mit Statistik totargumentiert / Hauseigene Medien, Bild und RTL für die Masse / NTV und Spiegel für die politische Klasse / Und nein! - Das ist keine Verschwörungstheorie / Das ist Alltag in unserer schönen BRDemokratie
Thomas Schuler: "Bertelsmannrepublik Deutschland - Eine Stiftung macht Politik" Campus Verlag 2010
Rezensiert von Stephan Hilsberg
(...) Noch alarmierender aber wirkt das Buch, wenn es beschreibt, wie stark der Einfluss der Bertelsmannstiftung auf viele andere, noch größere und bedeutendere Politikfelder geworden ist. So geht die Einführung von Studiengebühren auf einen Input der Bertelsmannstiftung zurück. Bertelsmann hat sich großen Einfluss auf die Verfassungsorgane Bundespräsident und Bundesregierung geschaffen, ganz zu schweigen von dem Einfluss auf die nordrheinwestfälische Landesregierung. Die Stiftung hat dabei nicht die Politik diktiert, denn die bleibt trotz aller Lobbyarbeit für sich selbst verantwortlich.
Schaut man sich jedoch an, in wie vielen Politikfeldern sie erfolgreich unterwegs war, beginnt man angesichts ihres politischen Einflusses zu schaudern. So hat sie an der Ruck-Rede des damaligen Bundespräsidenten Roman Herzog mitgeschrieben. Auch die berühmten Arbeitsmarktreformen, die heute unter dem Namen Hartz IV bekannt sind, wurden von ihr konzeptionell und bis in die Sprache hinein vorbereitet. Viele Ideen, wie die Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe standen bei ihr schon Jahre vorher auf dem Papier. (...)
Doch die Hartz-IV-Reform ist eben auch ein Beispiel für die Gewichtsverlagerung im Gesetzgebungsprozess der damaligen Zeit, weg vom Sachverstand des Parlaments, hin zu den Think-Tanks der Bertelsmannstiftung. Das mag auch ein Grund für den Misserfolg in der Umsetzung dieser Reformen gewesen sein. Die Bertelsmannstiftung hat jedenfalls jede Verantwortung für diesen Misserfolg weit von sich gewiesen (...)
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Steffen Roski: Bertelsmann-Einflüsse
Rezension des Buchs "Bertelsmannrepublik Deutschland. Eine Stiftung macht Politik" von Thomas Schuler, erschienen 2010 bei Campus (304 Seiten, Ln., 24,90 €, ISBN 978-3-593-39097-0)
(...) Ordnung des Rundfunks, Arbeitsmarktpolitik ("Hartz IV"), Hochschulpolitik, Privatisierungen öffentlichen Eigentums, Gesundheitswesen, Europapolitik sowie Gesetzgebung zur "Reform" des Stiftungsrechts. Dass dabei die Stiftung über Themen nachdenkt, die, wie Schuler Firmenmatriarchin Liz Mohn zitiert, "unabhängig davon auch Geschäftsfelder der Bertelsmann AG betreffen" (S. 185), liegt dabei auf der Hand.
Stark ist Schuler vor allem dort, wo sein journalistisch geschulter Blick den Habitus von MitarbeiterInnen der Bertelsmann Stiftung hervortreten lässt. Deren Zusammenspiel mit willfährigen, machtbewussten und medienerprobten PolitikerInnen ergeben schmuddelig-korruptive Rollenspiele, über die man lächeln könnte, wenn nicht an ihnen das Lebensschicksal von Millionen Menschen hinge. Beispielhaft seien hier Stefan Emptner und Frank Frick erwähnt, die die Hartz-Debatte im Sinne der Bertelsmann Stiftung steuerten: "Emptner agierte unauffällig und mit seinem Schneuzer wirkte er wie ein Beamter. ... Frick dagegen gilt als Aufschneider. ... Erfolgreich ist die Kombination, mit der sie Gesprächspartner in Ämtern, Ministerien und Medien für sich und ihre Ideen gewinnen ..." (S. 177)
Stark ist Schuler auch, wenn er die Stiftung als das demaskiert, was sie ist: Ein öffentlich subventioniertes "Steuersparmodell" einer superreichen Familie und eines milliardenschweren Konzerns, die diesem durch ihre vielfältigen Aktivitäten und Kontakte Geschäftsfelder erschließen lässt. (Kapitel 10)
07.11
07.11
NRW: Schulministerium und Bertelsmann Stiftung besiegeln Kooperation zur Lehrerfortbildung
Fortbildungsoffensive für individuelle Förderung geht an den Start
Der Schlüssel, um allen Kindern und Jugendlichen mit ihren unterschiedlichen Potenzialen gerecht zu werden, besteht in der individuellen Förderung. Lehrkräfte dabei zu unterstützen, genau dies im Unterricht zuverwirklichen, ist eine Aufgabe von Staat und Gesellschaft. Das nordrheinwestfälische Ministerium für Schule und Weiterbildung und die Bertelsmann Stiftung haben sich deshalb für eine Stärkung der Lehrerfortbildung zusammengetan und heute in Düsseldorf einen gemeinsamen Vertrag unterzeichnet.
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Anmerkung WL: Da kann die Bildungsgewerkschaft GEW noch sehr eine Zusammenarbeit mit der Bertelsmann Stiftung ablehnen, das NRW-Schulministerium bezieht diese Stiftung mit ihrer Wettbewerbsideologie in der Bildung nun auch noch vertraglich in die Lehrerfortbildung ein. Man kann sich ausmalen, wie die Evaluationitis als Instrument zur Verbesserung der Unterrichtsqualität in die Lehrerfortbildung eingehen wird, wie, statt auf die Urteilskraft der Pädagogen zu bauen, nunmehr gemessen und gerankt wird. (Und zwar nach den Kriterien der Bertelsmann Stiftung.) Da Wettbewerb und Konkurrenz zur Grundphilosophie der Bertelsmann Stiftung für die Steigerung von Qualität auch in der Bildung gehören (z.B. die Ideologie der „Selbständigen Schule“), werden diese Steuerungsprinzipien nun auch noch in der Lehrerfortbildung verankert.
Man fragt sich, warum gerade die Bertelsmann Stiftung mit ihrer eindeutigen Mission nun in besonderem Maße gerade in der Lehrerfortbildung Einfluss nehmen können soll, statt z.B. einer Konferenz aus Lehrern, Wissenschaftlern, Eltern und Schulträgern – also aller am Schulwesen Beteiligten. Wieder einmal haben diejenigen das Sagen, die die nötigen finanziellen Mittel haben, solche Projekte durchzuführen. Die Lehrerfortbildung wird in NRW von nun an ein Public- Private-Partnership-Projekt. Wie heißt es doch so treffend: Bertelsmann macht Schule.
07.11
Sprachverschiebungen
An ganz unscheinbaren und unpolitischen Beispielen, erkennt man zuweilen die Umdeutung von Worten und Definitionen. So auch kürzlich, seitdem Bertelsmann-Verlautbarungsorgan RTL Mietnomaden aufspürt. Was dem Zuschauer dort gezeigt wird, ist an Ekelhaftigkeit kaum zu überbieten: Maden, Tierscheiße, animalische Kadaver, Schimmel und sich türmender Unrat. Nur keine Mieter mehr, denn die sind getürmt, nachderm sie vormals getürmt haben: nämlich Mietschulden und Dreck. Die Moderatorin der ganzen Chose, Bertelsmanns Faktotum für jede noch so geschmacklose Geschmacklosigkeit, Vera Int-Veen, ist mit ihrer Schlussfolgerung dann stets schnell zur Hand: hier handelt es sich wohl eindeutig um Mietnomaden!
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07.11
06.11
05.11
Mama verdient auch Geld
Der männliche Alleinverdiener ist out, so eine Bertelsmann-Kommission und schlägt vor: Abschaffung des Ehegattensplittings, Ausbau der Kinderbetreuung.
05.11
Eine Hartz-IV Posse in drei Akten
Hamburg-Irgendwo. So hat sich Arno Dübel (53) sein dreißigjähriges Dienstjubiläum als “Deutschlands glücklichster Langzeitarbeitsloser” nicht vorgestellt: Es ist später Vormittag. Dübel und eine Schar erwerbsloser Gratulanten sitzen im Wohnzimmer, um die ersten Bierbüchsen auf Kosten des Steuerzahlers knallen zu lassen, da macht es plötzlich Piep: Und kuck mal, wer da spricht: “Mitten aus dem Leben”, das grandiose Lifestyle-Format aus dem Hause Bertelsmann-RTL, blendet sich ein. Das RTL-Team, eine Art selbsternannte Sozialpolizei, ist darauf spezialisiert, arbeitsscheue Elemente wie Arno Dübel in flagranti bei asozialen Missetaten aufzuscheuchen...
03.11
02.11
01.11
Wenn die Killer ausziehen, um die Leiche zu bemitleiden
Laut unseres Öffentlich Unrechtlichen, meint eine Studie der Bertelsmann-Stiftung, dass Deutschland ungerechter ist als viele andere Länder, und über zehn Prozent der Kinder im Lande unter der Armutsgrenze leben. Und die, finden das auch noch besorgniserregend. Mal ganz davon abgesehen, dass jeder, - und dies schon seit Jahren, - kaum um dementsprechende und an zehn Fingern ab zu zählende Einsichten herum kommt, wenn ein direkter Vergleich der OECD von 31 Industrienationen, Deutschland kontinuierlich auf jene Hälfte herunter degradiert, die schon vom politischen System her ausreichende soziale Unterstützung nicht mal kennt. Und somit irgendwelche Schönfärbereien aus der Vergangenheit, von Jahr zu Jahr mehr Farbtöpfe benötigen. Dass die OECD selber bis 2006 eine strikte Politik der Liberalisierung des Arbeitsmarktes und Abbau von Kündigungsschutz, Arbeitslosenunterstützung, sowie Gewerkschaftseinflüssen forciert hat, und sich jetzt an den skandinavischen Modellen orientiert, brauch ich hier, denke ich, gar nicht erst zu erwähnen. Dass zudem die Oberstifter aller Anstifter etwas bemängeln, was sie selber maßgeblich mit bewirkt haben, aber schon seit Jahren genauso schön rechnen wie das öffentlich Uninteressierte, - genauso wenig.
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11.10
09.10
Machtkartell Bertelsmann
09.10
Eine-Meinungs-Demokratie bei Bertelsmann
Konzernstiftung lädt zu Lateinamerika-Debatte auf Frankfurter Buchmesse nur rechte Akteure ein
09.10
Queen Liz - 175 Jahre Königreich Bertelsmann
Da kamen sie dann alle: Die Kanzlerin und deren Freundin Friede Springer, die Blubb-Verona und der Sahne-Udo, der EU-Kommissionspräsident Barroso, der Millionärs-Jauch und eine Reihe anderer Millionäre, der Herr ZDF-Intendant Schächter und der Herr Verleger Burda. Immerhin in das Konzerthaus am Berliner Gendarmenmarkt. Denn der Bertelsmann-Verlag wurde 175 und die Kanzlerin sagte dann auch prompt ein längeres Lob-Hudel-Gedicht auf: “Und der Erfolg gab Carl Bertelsmann Recht – ein Erfolg, der weiter fortgeschrieben wurde.” Zwar: “Mit dem Nationalsozialismus in Deutschland wurde ein dunkles Kapitel aufgeschlagen, das auch das Verlagshaus immer stärker in Beschlag nahm.” Aber: “Ich glaube, man kann sagen: Ohne Reinhard Mohn wäre aus dem Carl Bertelsmann Verlag nicht der Weltkonzern Bertelsmann AG geworden.” Und ohne erhebliche Steuervorteile hätte die Bertelsmann AG nicht so viel Geld scheffeln können und ohne ihre wunderbare Stiftung, eine Denkfabrik, die dieser oder jener Regierung gerne fertige Gesetze formulierte, hätten wir immer noch kein Hartz IV und keinen vogelfreien Arbeitsmarkt.
09.10
09.10
“Bertelsmann ist unberührbar”
Ganz gleich wer in Berlin die Regierung stellt, die Bertelsmann Stiftung aus Gütersloh regiert immer mit.
09.10
Oh, wie schön ist Gütersloh. Bertelsmann und die Machtzentren der BRD
Der Bertelsmann-Konzern ist 175 Jahre alt. Gefeiert wird morgen in Berlin mit einem großen Festakt mit allerlei Prominenz – vor allem aus der Politik. Das passt fabelhaft. Denn seit langem verkauft Bertelsmann nicht nur Bücher und sonstige Medien, sondern vor allem politische Expertise. Die Bertelsmann-Stiftung berät nicht nur Politiker, sie macht Politik in einem Maße, dass Kritiker schon von einer Nebenregierung in Gütersloh sprechen. Ja, was denn sonst. Die Machtzentren dieser Republik liegen doch nicht in den Metropolen. Nicht in Berlin oder Hamburg oder München oder Köln. Sondern sie lagen immer schon in der vermeintlichen Provinz. In Gütersloh, in Wolfsburg, in Fürth, in Untertürkheim, in Rüsselsheim. Oh, wie schön ist Gütersloh – die Machtzentren der Republik.
08.10
Bertelsmann und Sarrazin bitten zur Tea-Party
Der Zeitpunkt war geschickt gewählt: Rechtzeitig zum Bücherherbst und ganz und gar im sozialkritischen Trend der Zeit, haben Spiegel und BILD-Zeitung ihren Lesern vergangene Woche Auszüge aus Thilo Sarrazins Hetzpamphlet, »Deutschland schafft sich ab«, präsentiert und mittels der dort vertretenen idiotischen Hypothesen über Ausländer, Integrationsverweigerer und sonstige »parasitäre Lebensformen« einen sozialen Flächenbrand gelegt.
08.10
Das Deutschland-Projekt
Deadline erreicht.
Im März 2003, begann das Leitprojekt der Bertelsmann-Stiftung; "Aktion Demographischer Wandel". Dem esoterisch-empirischen Studienangebot von Deutschlands liebstem Meinungsproduzenten entsprechend, erklärte die ganzheitliche Wirkungslogik der bertelsmanischen Trendforschungssoziologen dem Rest der Welt, dass die Mortalitätsrate höher als die Ferilitätsrate ist. (Es sterben mehr Leistungsobjekte, als Frischfleisch zeitlich effektiv benutzbar neu geboren wird). So für ca. 2015 galt die Prognose, dass jedes dritte Arbeitstier sich über dem nicht mehr verwertbaren Alter von 50 Jahren befinden müsse. Auch ein Verjüngungseffekt durch zuziehende Migrationen reicht nicht aus, um einer Gesamtalterung des Arbeitskapitals vorbeugen zu können.
Infolgedessen, wurden vorab erstmal Arbeitskräfte für forschende PR-Strategen, moderne Wissenskünstler, Zukunftsforscher, sowie mediale Verbreiter geschaffen, welche die Nation auch für Jahre im Voraus mit demographischen Studien, auch für jeden Verwendungszweck versorgen konnte. Die rot-grüne Agendasuppe "2010", wurde dreieinhalb Monate später im Juli 2003 ans Volk gebracht, und kochte fortan ebenfalls über dem Feuer der aussterbenden Arbeitskräfte. Zusätzlich passte Peter Hartz, recht passend seine im vorherigen Jahr entwickelten Pläne zur Kostenersparnis im fordernden Vergessen des Förderns, schrittweise in den folgenden zwei Jahren dem Mehrbedarf im Arbeitskräftemangel an. Unsere Regierungsvertreter haben sich, gemeinsam mit der geballten Beratungskraft der Befürworter von Arbeitsplatzabbau, Lohndumping, deregulierter Finanzmärkte, und Schröders heiligem Baby eines Niedriglohnsektors, - den Herausforderungen der medialen Selbstdarstellungen gestellt. Denn wie Florian Rötzer bereits 2004, und auch Frank Böckelmann zusammen mit Hersch Fischler in ihrem Buch; "Bertelsmann: hinter der Fassade des Medienimperiums", so schön über die Agenda2010 schrieben;
Als Grundlage der Reform diente der "Wirtschaftspolitische Forderungskatalog für die ersten hundert Tage der Regierung" der Bertelsmann Stiftung, seinerzeit u.a. im Wirtschaftsmagazin Capital publiziert, dessen Inhalte zu weiten Teilen übernommen wurden.
Sehen wir uns doch mal an, was aus 7 Jahren demografischer Wandel geworden ist.
["Das Deutschland-Projekt" weiterlesen »]
08.10
Schlimme Vorwürfe gegen Bertelsmann-Stiftung
Der Münchener Journalist Thomas Schuler hat sein neues Bertelsmann-Buch im angesehenen Frankfurter Campus-Verlag mit einer Startauflage von 20 000 Exemplaren veröffentlicht. Darin wirft er der Bertelsmann Stiftung Machtmissbrauch vor: Lobbyismus vor Gemeinnutz. "Die Bertelsmann Stiftung hat mehr Einfluss als irgendeine andere Stiftung in Deutschland", sagte Schuler dem Handelsblatt. Sie hat an wichtigen Gesetzen wie beispielsweise Hartz IV mitgearbeitet. Außerdem sei die Stiftung undemokratisch, beeinflusse aber die Demokratie. "Das kann eine demokratische Gesellschaft nur akzeptieren, wenn die Stiftungskonstruktion ein Mindestmaß an Mitsprache erlaubt", fordert Schuler. Derzeit sei die Kontrolle der Stiftung aber Sache der Mohns. Die Stiftung hält heute 77,4 Prozent an der Bertelsmann AG. Die restlichen Anteile liegen bei den Mohns direkt.
Schuler sprach mit 100 Experten, Mitarbeitern und Insidern, um sich ein Bild von der mächtigen Stiftung zu machen. Die Führungsriege beobachtete seine Recherche mit großem Misstrauen. Der Vorstand und die Mohns standen nicht für Interviews zur Verfügung. Ein umfangreicher Fragenkatalog blieb unbeantwortet. Das Buch kommt für den Konzern ungelegen. In wenigen Wochen feiern die Gütersloher mit einer spektakulären Party in Berlin ihr 175. Konzernjubiläum.
Schuler gefährdet nun die gute Laune zum Fest. Seiner Meinung nach sei die Stiftung eine Sparbüchse auf Kosten des Steuerzahlers. Die Attacke gegen die Gemeinnützigkeit lässt die Mohn-Familie aber scharf zurückweisen. "Wir werden regelmäßig von den Steuerbehörden und der Stiftungsaufsicht geprüft - bis heute gibt es keine Beanstandungen", sagt Thielen, der Aufsichtsratschef der Bertelsmann AG und Lehrbeauftragter am Institut für Corporate Governance an der Privatuni Witten/Herdecke ist.
08.10
Zur Gemeinnützigkeit der Bertelsmann Stiftung
07.10
Das heimliche Ministerium
Die Bertelsmann Stiftung setzt ihre neoliberalen Bildungskonzepte für Universitäten und Schulen über die Politik durch. Der Bertelsmann AG wird so ein Milliardenmarkt geschaffen.
Die Stiftung wirtschaftet – folgt man Studien des Soziologen Frank Adloff, der sich auf Stiftungen spezialisiert hat – de facto mit öffentlichem Geld, weil durch die Übertragung von drei Vierteln des Aktienkapitals auf die Stiftung gut zwei Milliarden Erbschafts- und Schenkungssteuer gespart werden konnten. Die jährliche Dividendenzahlung wird steuerfrei gestellt, was bedeutet, daß die Bertelsmann Stiftung mit ihrem Jahresetat von zirka 80 Millionen Euro nicht annähernd so viel ausgibt, wie sie dem Fiskus kostet. Daß diese Konstruktion mit dem Recht in diesem Lande in Einklang steht, zeigt einmal mehr, wer tatsächlich die »bürgerliche Gesellschaft« orchestriert.
Die Bertelsmann Stiftung findet unter den Bedingungen der systematischen Unterfinanzierung der staatlichen Haushalte, also auch des Bildungsetats, ideale Wirkungsmöglichkeiten.
Strategisch wird die Unterfinanzierung als Instrument zur Ausdifferenzierung von Schulen und Hochschulen unterschiedlicher Ausstattung eingesetzt, die sich zu diesem Zweck in die Abhängigkeit von außerschulischen Geldgebern in Public-Private-Partnerships (PPP) begeben müssen.
Die Druck- und Drohkulisse chronisch unterfinanzierter öffentlicher Haushalte macht es zudem möglich, im Bildungsbereich den Mechanismus der marktlichen Konkurrenz gezielt einzusetzen, um Prozesse im Sinne von Bertelsmann zu steuern.
06.10
Liz Mohn – Mutter Theresa der Rolexuhrenträger?
Institut für Weltwirtschaft ehrt Liz Mohn
Was hat Bertelsmann im Jubeljahr 2010 noch gefehlt? Eine prestigeträchtige Huldigung an die barmherzige Konzernchefin Liz Mohn, eine Frau, die den amerikanischen Traum "vom Tellerwäscher zum Millionär" als Telefonistin, Chef-Geliebte und Milliardenerbin erfolgreich auf westfälische Lebensverhältnisse übertragen hat. Dafür wurde sie (am 20. Juni 2010) vom Kieler Institut für Weltwirtschaft (ifW) gemeinsam mit dem Nobelpreisträger Paul Krugman und Pascal Lamy, Generaldirektor der Welthandelsorganisation, mit dem »Weltwirtschaftlichen Preis 2010« ausgezeichnet.
IFW-Präsident Dennis Snower sagte, die Preisträger hätten vorgelebt, wie »eine Synthese aus wirtschaftlicher Effizienz und sozialer Verantwortung« gelingen könne.
Anmerkung WL (NDS): Wenn man weiß, mit welchen ideologischen, ökonomischen Prämissen das ifW arbeitet, dann passt das ganz gut mit der Mission der Bertelsmann-Stiftung zusammen. Komisch, dass Krugman diese Ehrung angenommen hat.
06.10
Ranking, Scoring und ähnlicher Blödsinn
(...) Egal ob durch das zumindest falsche, vermutlich aber verbrecherische Ranking der Hochschulen, bei der Menschen um ihre berufliche Zukunft und Deutschland um Innovationen gebracht werden, oder die Lügen der Auskunfteien, die Menschen ihr Leben verbauen, der Schaden geht in die Milliarden.
Es gibt nur ein Mittel dagegen. Der Familie Mohn und der Bertelsmannstiftung müssen die Mittel entzogen werden. Das geht am leichtesten dadurch, dass der Bertelsmannstiftung die Gemeinnützigkeit aberkannt wird, denn sie ist nur gemein, aber nicht nützlich.
05.10
Beziehungspflege
Am heutigen Donnerstag beendet die deutsche Kanzlerin ihre Reise an den Persischen Golf zur Festigung des antiiranischen Bündnisses mit den Fürstentümern der Arabischen Halbinsel. Man werde den Druck auf Teheran aufrechterhalten, im Atomstreit mit den westlichen Industriestaaten nachzugeben, bekräftigten Regierungsvertreter in Abu Dhabi und in Riad im Anschluss an Gespräche mit Angela Merkel. Deutsche Außenpolitik-Experten erklären, die Zusammenarbeit mit den Feudalstaaten der Arabischen Halbinsel sei der einzige Weg, um den Aufstieg Irans zur Regionalmacht in den Ressourcengebieten rings um den Persischen Golf zu verhindern. Gelänge es Iran, sich zur Vormacht in Mittelost aufzuschwingen, dann dürfte sich der westliche Zugriff auf die dortigen Rohstoffe erschweren. Deutschland sieht sich zugleich auf der Arabischen Halbinsel einem rasch wachsenden Einfluss Chinas gegenüber. Man werde die Beziehungen zu den Staaten in Mittelost in Zukunft "intensiv pflegen", um einen Einflussverlust gegenüber "asiatischen Ländern" zu vermeiden, kündigte die Bundeskanzlerin in Abu Dhabi an. Dies gilt nicht bloß für die wirtschaftliche, sondern auch für die militärpolitische Kooperation. Der Ausbau der deutsch-arabischen Militärzusammenarbeit erfolgt, während die Vereinigten Staaten verdeckte Operationen im gesamten Mittleren Osten starten. Damit sollen subversive Beziehungen zu verbündeten Kräften hergestellt und Vorbereitungen für einen Militärschlag gegen Iran ermöglicht werden.
Am heutigen Donnerstag schließt die deutsche Kanzlerin ihre viertägige Reise an den Persischen Golf ab. Angela Merkel hat seit Montag die Vereinigten Arabischen Emirate, Saudi-Arabien, Qatar und Bahrain besucht - vier der insgesamt sechs Staaten, die im Golf-Kooperationsrat (Golf Cooperation Council, GCC) zusammengeschlossen sind und gemeinsam den größten Teil der Arabischen Halbinsel umfassen. Bei den Verhandlungen der Kanzlerin und ihrer Begleitdelegation, der mehrere hochrangige Manager angehörten - darunter Siemens-Chef Peter Löscher sowie Bahn-Chef Rüdiger Grube -, ging es vorrangig um Wirtschaftsfragen und um den Machtkampf mit Iran.
Gegen China
Die wirtschaftlichen Hintergründe ihrer Golfreise hat die Kanzlerin ausdrücklich benannt. Die Bundesrepublik befinde sich auf der Arabischen Halbinsel "in einem starken Wettbewerb (...) mit asiatischen Ländern, zum Beispiel mit Südkorea, aber auch mit China" [1], erklärte Merkel in Abu Dhabi: Daher wolle Berlin "die Beziehungen mit dieser Region intensiv pflegen". In der Tat ist die Bundesrepublik im Außenhandel mit den beiden für sie wichtigsten Ländern am Persischen Golf mittlerweile hinter China zurückgefallen. Während die Volksrepublik unter den Lieferanten Saudi-Arabiens Platz zwei (11 Prozent) hinter den USA (13,7 Prozent) erreicht hat, liegt Deutschland auf Platz vier (7,4 Prozent). In den Vereinigten Arabischen Emiraten, dem engsten Partnerstaat der Bundesrepublik am Persischen Golf, schafften es deutsche Unternehmen schon 2007 ebenfalls nur noch auf Platz vier der Lieferländer (8,7 Prozent), während China mit Abstand die Spitzenposition hielt (18,7 Prozent). Um die ökonomische Umorientierung der Fürstentümer am Golf aufzuhalten oder wenigstens den Rückstand gegenüber China nicht übermächtig werden zu lassen, forciert die Kanzlerin nun den Abschluss des Freihandelsabkommens zwischen der EU sowie dem GCC, über das seit fast 20 Jahren verhandelt wird. Zudem übt Merkel Druck auf die arabischen Regierungen aus, milliardenschwere Industrie- und Infrastrukturaufträge an deutsche Firmen zu vergeben.
Al Jisr-Projekt
Die geostrategischen Hintergründe der deutschen Aktivitäten am Persischen Golf lassen sich an einem Positionspapier ablesen, das die Bertelsmann-Stiftung, einer der bedeutendsten deutschen Thinktanks auf dem Gebiet der Außenpolitik, gemeinsam mit dem Gulf Research Center (Dubai) kurz vor der Reise der Kanzlerin veröffentlicht hat. Das Dokument fasst die zentralen Ergebnisse einer Konferenz zusammen, die im Rahmen des Al Jisr-Projekts Mitte März in Berlin abgehalten wurde. Das Al Jisr-Projekt ist im Juli 2008 unter anderem vom Gulf Research Center und von der Bertelsmann-Stiftung initiiert worden, um die Beziehungen zwischen der EU und dem GCC zu intensivieren.
Gegen Iran
Wie es in dem Positionspapier heißt, ist Iran unter den Ressourcenstaaten rings um den Persischen Golf machtpolitisch aus mehreren Gründen im Vorteil. So habe Iran die größte Bevölkerung, seine geographische Lage sei ebenfalls ein Vorzug. Das Land kontrolliert die Straße von Hormuz, die die Erdöl- und Erdgastanker aus dem Golf passieren müssen. Die Vorteile Teherans fielen umso stärker ins Gewicht, als der traditionelle Gegenspieler Irans - der Irak - "zur Zeit kein Akteur in regionalen Angelegenheiten ist", heißt es in dem Papier weiter mit Blick auf das kriegszerstörte Land.[2] Eine "Wiederherstellung des regionalen Machtgleichgewichts müsste mit einer Konsolidierung des GCC beginnen", urteilen die Experten der Bertelsmann-Stiftung und des Gulf Research Center. "Absolut entscheidend" sei außerdem die Stabilisierung des Irak. Dabei müsse schnell gehandelt werden; der jahrelange Krieg im Irak habe wichtige Fortschritte verhindert. Ebenso sei zu berücksichtigen, dass inzwischen nicht nur die westlichen Mächte in den Ländern des GCC über Einfluss verfügten, heißt es mit Blick vor allem auf das ökonomische Erstarken Chinas. Manche Staaten wie beispielsweise die Volksrepublik unterstützten die westliche Frontstellung gegen Iran nicht.
EU-GCC: Top-Priorität
Das Positionspapier schlägt verschiedene Maßnahmen vor, um den wachsenden Einfluss Teherans durch eine Stärkung des GCC einzudämmen. So müsse der Ausbau der Partnerschaft zwischen der EU und dem GCC von beiden Seiten "als Top-Priorität" behandelt werden. Gemeinsame Projekte auf dem Energiesektor seien voranzutreiben; dies gelte nicht nur für Erneuerbare Energien und für die Energieeffizienz, sondern auch für die Nutzung der Atomenergie. Das Positionspapier erwähnt eigens, dass mehrere westliche Staaten Nuklearabkommen mit GCC-Ländern geschlossen haben, die - wie Iran - ihre atomaren Fähigkeiten vergrößern wollen. Schließlich fordern die Autoren, die Beziehungen zwischen der EU und dem GCC allgemein auf ökonomischer und gesellschaftlicher Ebene zu intensivieren.[3]
Verdeckte Operationen
Berlin bemüht sich nicht nur, die Forderungen zu erfüllen, sondern dehnt die Kooperation auch auf eine militärpolitische Zusammenarbeit aus. Erst Anfang des Monats hatte sich der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesverteidigungsministerium Christian Schmidt in Riad aufgehalten, um zwei Verträge zur militärischen Zusammenarbeit mit Saudi-Arabien vorzubereiten. Auch mit den übrigen Ländern der Arabischen Halbinsel intensiviert Berlin seine Militärkooperation; die Rüstungsexporte in die Region haben sich zuletzt fast verdreifacht (german-foreign-policy.com berichtete [4]). Der Ausbau der Zusammenarbeit erfolgt, während die Vereinigten Staaten verdeckte Militäroperationen in den Staaten des Mittleren Ostens und am Horn von Afrika begonnen haben. Laut Presseberichten betreffen die Operationen, die nicht von der CIA, sondern vom Pentagon angeleitet werden, sowohl befreundete als auch gegnerische Staaten. Sie sollen Informationen bereitstellen und Beziehungen zu nicht näher definierten "örtlichen Kräften" aufbauen. Laut Angaben von US-Stellen geht es auch darum, die Vorbereitung eventueller Militärschläge gegen Iran zu ermöglichen - Kriegshandlungen, für die Berlin mit der Militär- und Rüstungsbeihilfe für die Fürstentümer der Arabischen Halbinsel Absicherungen schafft.
04.10
03.10
01.10
Quadratur des Kreises
Vor wenigen Tagen erschien der bislang letzte Propagandaflyer des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales unter dem Titel »Beschäftigung sichern«. Die Zwischenüberschriften erzählen eine ungetrübte Erfolgsgeschichte: »Arbeitsmarkt trotz Krise stabil«, »Beschäftigung weiter auf hohem Niveau« oder »Beschäftigungsziel 2010 für Ältere fast schon erreicht«.
Ausgerechnet von der Bertelsmann-Stiftung kam für diesen offensichtlichen Unsinn jetzt das faktische Dementi: Seit 2001 sei die Zahl der bis dahin als normal geltenden unbefristeten Beschäftigungsverhältnisse mit einer Arbeitszeit von mindestens 30 Wochenstunden drastisch zurückgegangen. Nach einer am Montag veröffentlichten Studie der Stiftung und des Forschungsinstituts zur Zukunft der Arbeit hatten bereits 2008 nur noch 60 Prozent aller Beschäftigten im Alter zwischen 26 und 64 Jahren einen Vollzeitarbeitsplatz ohne Befristung. Im Dienstleistungsbereich sind es sogar lediglich 50 Prozent.
Der Regierungsflyer behauptet: Zusammen mit den Steuerentlastungen behalten gerade untere und mittlere Einkommensgruppen mehr Netto vom Bruttolohn.« Die Studie stellt hingegen klar, daß Geringverdiener in Wirklichkeit überproportional von hohen Steuer- und Sozialabgaben betroffen sind: Von einem zusätzlich verdienten Euro erhalten sie lediglich 41 Cent ausgezahlt, während Durchschnittsverdienern 45 und Besserverdienenden 56 Cent Netto verbleiben.
Die Bertelsmann-Stiftung wurde 1977 gegründet und nimmt seitdem unter Einsatz von Hunderten Millionen Euro massiven Einfluß im Interesse des Bertelsmann-Konzerns und anderer führender Wirtschaftskreise auf die Politik. Nach dem Amtsantritt der SPD-Grünen-Regierung unter Gerhard Schröder stellte sie einen Forderungskatalog auf, der die Abschaffung der Arbeitslosenhilfe, die Einschränkung der Sozialhilfe und des Kündigungsschutzes sowie Lohnsenkungen vorsah. Sie gehörte zu den Initiatoren der Agenda 2010 mit den Hartz-Gesetzen. Ziel dieser beschäftigtenfeindlichen Politik war genau das, was jetzt eingetreten ist und mit der Stiftungsstudie analysiert wird: Armut per Gesetz für Millionen Menschen.
Bleibt die Frage, warum Bertelsmann der Regierung und ihren Propagandalügen mit der Veröffentlichung von Fakten ausgerechnet jetzt so entschieden in die Parade fährt. Möglicherweise ziehen die Damen und Herren nur eine Zwischenbilanz des Erreichten. Denn an Umkehr ist nicht gedacht. Schließlich war das Programm nötig, um die Profite auf hohem Niveau zu stabilisieren. Aber nun ist ein Problem aufgetaucht, an das vorher in diesen Kreisen niemand denken wollte: die Wirtschaftskrise. Die vertieft sich und bedroht ihrerseits die Profite. Deshalb versucht es Eric Thode von der Stiftung mit der Quadratur des Kreises: Die Politik stehe nun vor der Herausforderung, auch im Bereich flexibler Arbeitsverhältnisse mehr Sicherheit zu schaffen, ohne die gestiegene Anpassungsfähigkeit wieder einzuschränken.
Die Bandbreite: Spieglein, Spieglein
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