Wir brauchen die Demokratie, um die Wirtschaft am Regieren zu hindern.
Friedrich Nietzsche
Kennen Sie einen Armen? (...) Gehen Sie doch mal durch die Straßen und suchen Sie die Armen. Ich finde sie nicht. Hans Olaf Henkel - Bundesverband der Deutschen Industrie [BDI] | Nov. 2000
Wüsste ich denn, ob ich einem solchen (DDR-)System hätte widerstehen können? Gerhard Schröder | Mai 2001
Genosse Schröder. Von der neuen Mitte zum Kanzler der Gewerkschaften. SPIEGEL | Nov. 2002
- Update
Wir brauchen ein Sozialsystem, in dem endlich Marktwirtschaft und Effizienz einkehren. Gerhard Schröder | Mai 2003
Ich finde, wir sollten Ihnen erst mal gratulieren zu dieser Sendung. Diese Sendung bestimmt die politische Agenda in Deutschland mittlerweile mehr als der deutsche Bundestag. Friedrich Merz bei "Sabine Christiansen" | Juni 2003
Die Reformen haben zum Ziel, Arbeitslose schneller in Arbeit zu vermitteln und neue Beschäftigungsmöglichkeiten zu schaffen (...). Es müssen Löhne zugelassen werden, die der wirtschaftlichen Lage der Betriebe und der Produktivität stärker entsprechen. Wolfgang Clement | Aug. 2003
Es geht in vielen Bereichen nicht um eine Reform des Systems oder der Sozialsysteme, nicht einmal ein Umbau reicht aus, sondern es geht um nichts weniger als einen Systemwechsel. Ole von Beust | Sept. 2003
Die elektronische Fußfessel kann eine vorbeugende wie abschreckende Möglichkeit sein, um die Gesellschaft vor extrem kriminellen Schulschwänzern zu schützen - und diese vor sich selbst. Jörg Schönbohm | Okt. 2003
Wir stehen vor einem Neubeginn, einem Paradigmenwechsel im politischen Umgang mit den Unterschichten. Paul Nolte Dez. 2004
Wir können nicht in der präventiven Bekämpfung der massivsten terroristischen Gefahr in der Geschichte der Bundesrepublik die Terrorabwehr quer übers Land verteilen. Notfalls [aufdass Polizeiarbeit keine Ländersache mehr ist] müssen wir das Grundgesetz ändern. Otto Schily | Sept. 2004
Unternehmen sollen Arbeit schaffen, während die Beschäftigten die soziale Sicherung und das Gesundheitssystem selbst finanzieren. Die primäre Verantwortung der Unternehmen liegt nun einmal nicht in der Sozialfürsorge. Michael Rogowski | Sept. 2004
Das Besondere [an den Reformen] liegt im psychologischen Effekt der Kehrtwende, die die Politik vollzieht. 30 Jahre lang hat sie den Sozialstaat ausgebaut, und jetzt beginnt sie mit dem Abbau.
Die [Regierung] spricht vom Fördern und Fordern und von der besseren Vermittlung. Warum das Jobs bringen soll, versteht keiner. In Wahrheit geht es um eine Lohnsenkung. Die kommt zustande, weil durch die Abschaffung der Arbeitslosenhilfe die bislang Begünstigten auf die Sozialhilfe zurückfallen und bereit sein werden, für weniger Geld zu arbeiten.
Man muss die Sozialhilfe senken und das durch die Abschaffung der Arbeitslosenhilfe freiwerdende Geld verwenden, um Lohnzuschüsse zu zahlen.
Wir brauchen zusätzlich kommunale Jobs. Notfalls kann man bei der Gemeinde weiterhin die alte Sozialhilfe bekommen, muss dann aber acht Stunden am Tag dafür arbeiten. Die Gemeinden sollen die Arbeit an die private Wirtschaft weiterverleihen. Das ist keine Gefahr [dass Unternehmen gut bezahlte Jobs durch billigere ersetzen] sondern eine Selbstverständlichkeit, die man einkalkulieren muss. Hans-Werner Sinn | Sept. 2004 ("Sein" ifo-Institut wird üppig, annähernd zu zwei Dritteln aus Steuergeldern alimentiert.)
Ich kann zum Beispiel ohne Übertreibung sagen: Unsere Sendung "Sabine Christiansen" war gewiss zeitweise ein echter Reformmotor. Wie Wiederkäuer haben wir Woche um Woche einem Millionenpublikum klar gemacht: Deutschland muss sich ändern, so geht es nicht weiter. Wenn am Ende des letzten Jahres weithin festgestellt wurde, die Bürger seien im Kopf erheblich weiter als die Politiker, seien bereit zu noch härteren Änderungen, dann war das sicher auch ein Erfolg unserer Arbeit. (...) Das Bewusstsein hat sich deutlich verändert. Das zeigte sich auch daran, dass "Betonköpfe" aus den Gewerkschaften in unseren Sendungen meist wenig Beifall erhielten. Wolfgang Klein | Nov. 2004
- Update
--- Arno Luikim Nov. 2004:
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Strukturen, die über Jahrzehnte mühsam aufgebaut wurden, werden demontiert, sämtliche sozialen Sicherungen werden abgebaut; nahezu alles, was politische Bewegungen in mehr als 100 Jahren (...) für die Staatsbürger erkämpft haben, wird nun verteufelt. Dazu werden pathetisch positiv besetzte Stereotype wie "Eigenverantwortung", "Eigeninitiative" und "Freiheit" beschworen, die letztlich nichts anderes verschleiern als den Marsch zurück in eine sozialdarwinistische Ordnung: "Sorge für dich selbst!"Wer nach dem 1. Januar 2005 der staatlichen "Grundsicherung" bedarf, muss sein gesamtes Leben, seine finanziellen, familiären Lebensumstände wie beim Offenbarungseid entblößen. Kein anderer EU-Staat mutet seinen Bürgern eine ähnliche Demütigung, einen ähnlichen Sozial-Striptease zu.
- Wer nach dem 1. Januar 2005 der staatlichen "Grundsicherung" bedarf, muss sein gesamtes Leben, seine finanziellen, familiären Lebensumstände wie beim Offenbarungseid entblößen. Kein anderer EU-Staat mutet seinen Bürgern eine ähnliche Demütigung, einen ähnlichen Sozial-Striptease zu.
--- "Das Kapital hat die Bevölkerung agglomeriert, die Produktionsmittel zentralisiert und das Eigentum in wenigen Händen konzentriert. Die Arbeiter, die sich stückweise verkaufen müssen, sind eine Ware wie jeder andere Handelsartikel und daher gleichmäßig allen Wechselfällen der Konkurrenz, allen Schwankungen des Marktes ausgesetzt." Heiner Geißler im Nov. 2007
Am 9. November 89 haben wir mit der Maueröffnung auch die Abrissbirne gegen den Sozialstaat in Position gebracht. Hartz V bis VIII werden demnächst folgen. Es ist Klassenkampf und es ist gut so, dass der Gegner auf der anderen Seite kaum noch wahrzunehmen ist. Michael Rogowski - Bundesverband der Deutschen Industrie [BDI] | Dez. 2004
Wir müssen, nachdem der Sozialismus der DDR überwunden wurde, den westdeutschen Sozialismus überwinden, damit wir die Zukunft gewinnen können. Norbert Walter | Februar 2005
Die elektronische Fußfessel bietet damit auch Langzeitarbeitslosen (...) die Chance, zu einem geregelten Tagesablauf zurückzukehren und in ein Arbeitsverhältnis vermittelt zu werden. Viele Probanden haben es verlernt, nach der Uhr zu leben (...) Durch die Überwachung mit der elektronischen Fußfessel kann eine wichtige Hilfe zur Selbsthilfe geleistet werden. Christean Wagner | März 2005
Angesichts der Lage auf dem Arbeitsmarkt brauchen wir in Deutschland jetzt eine politische Vorfahrtsregel für Arbeit. Was der Schaffung und Sicherung wettbewerbsfähiger Arbeitsplätze dient, muss getan werden. Was dem entgegensteht, muss unterlassen werden. Was anderen Zielen dient, und seien sie noch so wünschenswert, ist nachrangig. Horst Köhler | März 2005 - Claudia Roth: Wir sagen ja, zur Vorfahrt für Arbeit.
Wie wäre es, wenn man Arbeitslose als Übungsmaterial für die Truppe einsetzte? Peter Struck beim Besuch der 14. Panzergrenadierdivision im vorpomm. Torgelow (denn das erspare Kosten und schaffe Jobs für einen Teil der Masse an Arbeitslosen in der Region) | Juni 2005
Wir müssen durch eine Grundgesetzänderung endlich den Weg frei machen für den Einsatz der Bundeswehr im Inneren. Angela Merkel | Juli 2005
Unsere Regierungspolitiker beginnen, parteipolitische Gegensätze zu überbrücken. Wir sind bereit, neue Erfahrungen zu sammeln. Horst Köhler | Dez. 2005
Das Sozialamt schreibt ein Angebot für 80 arbeitslose Arbeitskräfte aus. Dann kann jeder bieten, ob Unternehmen oder Privathaushalt. Wer zum Beispiel Leute braucht, die ihm den Keller entrümpeln, gibt an, welchen Stundenlohn er dafür zu zahlen bereit ist. Das höchste Gebot gewinnt. Hilmar Schneider - Institut zur Zukunft der Arbeit [IZA] | Febr. 2006
Das größte Problem am Arbeitsmarkt ist die relativ hohe soziale Absicherung von Arbeitslosen hierzulande. (...) Das Problem [dass die Reformen - egal welche - da überhaupt greifen] ist nur, dass das alles, was an Reformen hilfreich ist, unbequem ist. Aus Angst vor dem Schmerz verweigern wir derzeit die Operation, die zum Überleben notwendig ist. (...) Das Positive ist, dass es Lösungen gibt. Wenn man diese konsequent in Angriff nimmt, hat Deutschland auch wieder eine Chance. Andere Länder (...) haben das auch schon geschafft. Grundlage waren (...) harte Einschnitte ins soziale System. Wer das bedauert, übersieht, dass die Alternativen nur vorübergehend angenehmer sind. Nüchtern betrachtet bejammern wir in Deutschland eigentlich nur, dass es das Schlaraffenland nicht gibt. Hilmar Schneider | Juni 2006
Nur wer arbeitet, soll auch essen. Franz Müntefering | Mai 2006
Sanktionen auf den Regelsatz sind häufig nicht genug spürbar. Wir müssen das mit den Kosten der Unterkunft verzahnen. Ralf Brauksiepe | Mai 2006
Jeder Mindestlohn ist maximaler Unsinn. Rainer Brüderle | Aug. 2006
Die CDU hat seit Jahr und Tag dafür plädiert, dass an großen Plätzen genau solche Videoüberwachung eingesetzt wird. Wenn es die CDU nicht gegeben hätte, dann würden wir heute noch ne lange Diskussion mit SPD, Grünen und andern führen, darüber ob das nun notwendig ist oder nicht. Das sind aber Dinge, über die darf man nicht diskutieren, die muss man einfach machen. Angela Merkel [...] | Sept. 2006
Es war gesetzlich gewollt, dass die (...) Gruppen [Menschen mit unterschiedlichsten Erwerbsbiographien] Arbeitslosengeld II beziehen (...) - Damit haben wir faktisch einen Kombilohn eingeführt. Heinrich Alt - von SPD/INSM-Florian Gerster inthronisiertes BA-Vorstandsmitglied | Febr. 2007
Wenigstens muss es neue Regeln für den Niedriglohnsektor geben, etwa den Kombilohn. Wenn es die Koalition nicht schafft, sich auf einen vernünftigen Kompromiss zu einigen, und sich auch beim Kündigungsschutz nichts tut, bleibt es bei der steigenden Sockelarbeitslosigkeit. Es geht erst einmal um Grundsätzliches: Empfänger von Arbeitslosengeld II sollen schnellstmöglich wieder eine Stelle finden. Schließlich kommt es aus Steuermitteln und wird von Verkäuferinnen und Busfahrern bezahlt, da können diese Leute von den Empfängern des ALG II eine Gegenleistung erwarten. Wer eine angebotene Arbeit nicht annimmt, dem sollte das ALG II um 30 Prozent gekürzt werden. Wenn es zudem bessere Hinzuverdienstmöglichkeiten für Arbeitslose gibt, könnten mit diesem Modell 350 000 Menschen eine neue Stelle finden. [Der Mindestlohn] wäre das Falscheste, was man tun kann. Dann gehen massenhaft Stellen im Niedriglohnbereich verloren. Ein Mindestlohn verteuert die Arbeit genau da, wo es am schädlichsten ist. Die Arbeitslosen fallen dann wieder den Sozialkassen zur Last, und der Staat nimmt weniger Steuern ein. Der Mindestlohn rechnet sich nicht.
Nein. Man muss nur die Verantwortlichkeiten auseinanderhalten. Der Staat garantiert jedem Bürger das Existenzminimum. Die Aufgabe der Unternehmer ist das nicht. Geringqualifizierte schaffen häufig nur einen Mehrwert von drei oder vier Euro in der Stunde. Damit sie genug zum Leben haben, stockt der Staat ihren Lohn auf. Womöglich muss man die Löhne in diesem Bereich noch einmal senken, damit mehr Stellen entstehen. Wolfgang Franz | April 2007
Lösen Sie sich von der Vorstellung, eine Verfassungsänderung sei etwas Verwerfliches. Das ist notwendig. Sonst wäre die Verfassung starr. Wolfgang Schäuble | Juni 2007
Es sollte geprüft werden, ob wir bundesweit den Einsatz von Gummigeschossen zum Selbstschutz der Polizisten in besonderen Gefahrensituationen erlauben. Sebastian Edathy | Juni 2007
Systematische Bestenauslese bei Chancengleichheit - davon sind wir in den meisten (...) Lebensbereichen leider weit entfernt. Horst Köhler | Sept. 2007
Mit etwas mehr Ungerechtigkeit lebt es sich besser. Hans-Werner Sinn | Nov. 2007 (Das sog. ifo-Institut wird richtig üppig [etwa zu etwa zwei Dritteln] aus öffentlichen Mitteln alimentiert.)
Diejenigen, die sagen, Guantanamo ist nicht die richtige Lösung, müßten da bereit sein, darüber nachzudenken, was die bessere Lösung ist, denn allein mit der Kritik ist kein Problem gelöst. Wolfgang Schäuble | Dez. 2007
Eines berührt mich (...) immer besonders: Die Bürger finden sich zusammen und so entsteht etwas: (...) Jobbörsen für Arbeitslose (...) zum Beispiel. Horst Köhler | Dez. 2007
Mindestlohn ist DDR ohne Mauer. Guido Westerwelle | Dez. 2007
Ein Mindestlohn, der von den Arbeitgebern im Wettbewerb nicht gezahlt werden kann, vernichtet Arbeitsplätze. Horst Köhler | Dez. 2007
Wir hatten den "größten Feldherrn aller Zeiten", den GröFaZ, und jetzt kommt die größte Verfassungsbeschwerde aller Zeiten. Wolfgang Schäuble | Dez. 2007
Diejenigen, die den deutschen Wohlfahrtsstaat finanzieren und stützen, müssen in diesem Land wieder mehr Einfluss bekommen. Die Lösung könnte ein doppeltes Wahl- und Stimmrecht sein. Gottfried Ludewig | März 2008
5 Jahre "Agenda 2010": Die Reformen der Agenda 2010 waren und sind ein Meilenstein für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Dieter Hundt | März 2008
Die demokratische Teilhabe ließe sich durch Änderungen des Wahlrechts stärken (...) Legislaturperiode des Deutschen Bundestages auf fünf Jahre verlängern (...) und es könnten öfter (...) mehrere Landtags- und Kommunalwahlen auf denselben Tag gelegt werden. Horst Köhler | Juni 2008
Der Mindestlohn in Deutschland ist das Arbeitslosengeld II. Dirk Niebel | Juni 2008
Das ELENA-Verfahren ändert nichts an den Ansprüchen der Bürger, sondern zielt darauf, bestehende Möglichkeiten der Kommunikation besser zu verknüpfen. Der Gesetzentwurf zeigt eindrucksvoll, dass neue Technologien auch wesentlich zum Bürokratieabbau beitragen können. Alleine durch ELENA können wir die Unternehmen um mehr als 85 Mio. € im Jahr entlasten. Michael Glos | Juni 2008
Die Beschäftigungserfolge (...) sind wacker erarbeitet worden (...) von den Unternehmen, die sich modernisiert haben (...) von den Arbeitnehmern, die Spitzenarbeit leisten und Lohnzurückhaltung geübt haben; von den politisch Verantwortlichen, denn Reformen wie die Riester-Rente, die Rente mit 67 und die Agenda 2010 waren ein guter Anfang (...) Darum lautet die letzte von den wichtigsten heimischen Voraussetzungen für mehr Arbeit in Deutschland: Wir (...) brauchen eine Agenda 2020. Horst Köhler | Juni 2008
- Update: H. Köhler stimmt zum Deutschland Deutschland über alles ein (was er nicht etwa als Fehltritt wertet oder zumindest als Peinlichkeit empfindet, nein, Horst Köhler ist präsidial erheitert):
Es gibt unterschiedliche Tarifverträge, aber es gibt kein Lohndumping in der Zeitarbeit. (...) Das heißt, wir haben nicht das Problem wie in anderen Bereichen, dass wirkliches Lohndumping stattfindet. Und deshalb finde ich braucht die Zeitarbeit nicht aufgenommen zu werden ins Entsendegesetz. Angela Merkel | Juli 2008
Herr (Fritz Rudolf) Körper (stellv. SPD-Fraktionschef) und ich haben im Rahmen der Förderalsimusreformkommision einen gemeinsamen Brief an die beiden (Partei-)Vorsitzenden geschrieben und angeregt, das man doch im Zuge der Förderalismusreform die Grundgesetzbestimmung dahingehend ändern möge, dass man im Zweifel, Ausnahmen mag's geben in Einzelfällen, die Mehrheit der abgegeben Stimmen im Bundesrat für eine Entscheidung notwendig ist. [Aufdass Enthaltungen, die bisher Nein-Stimmen gleichkommen, zur Stimmzählung nicht mehr berücksichtigt werden.] Ziel dieser Initiative ist, die Länder zu zwingen, sich auch bei unterschiedlichen Positionen (aktuell beim BKA-Gesetz) zu verständigen (...) Also ein Einigungszwang (...) um zu einer Einigung zu kommen, dass ist der Sinn unserer Initiative. Wolfgang Schäuble | Nov. 2008
- Anm.: Zu einem Beschluss des Bundesrats ist die Mehrheit der abgegebenen Stimmen erforderlich, soweit dieses Grundgesetz nichts anderes bestimmt. Artikel 52 und 77 Grundgesetz
Wir haben ein gutes Fundament. Die Reformen der vergangenen Jahre und die neue Bereitschaft zum Miteinander in den Betrieben haben uns gestärkt für die Aufgaben, die vor uns liegen. Horst Köhler | Sept. 2008
Wenn gar keine Leistungen mehr gezahlt würden, müssten alle Menschen sich ihren Lebensunterhalt selbst verdienen, weil sie ansonsten verhungern müssten. Holger Schäfer - Institut der deutschen Wirtschaft[DIW] | Sept. 2008
In der Tat muss man sich fragen, wie weit das Bundesverfassungsgericht in seiner Rechtsprechung gehen kann. Ich habe zum Beispiel verfassungsrechtliche Zweifel, ob das Verfassungsgericht wirklich entscheiden sollte, für welche Straftaten man welches Instrument gesetzlich vorsehen kann oder nicht. In der einstweiligen Anordnung zur Vorratsdatenspeicherung hat es das getan. Es ist doch Sache des Gesetzgebers, zu sagen: Für diese Straftat kann ich dieses Instrument einsetzen - für jene nicht. Wolfgang Schäuble | März 2009
