Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter - Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt. Jean-Claude Juncker - EU-Ratspräsident (und Premierminister von Luxemburg; heute, neben T. Blair, als EU-Präsident im Gespräch) in einem SPIEGEL-Interview 1999 |
|
Eine Tötung wird nicht als Verletzung dieses Artikels [Niemand darf zur Todesstrafe verurteilt oder hingerichtet werden] betrachtet, wenn sie durch eine Gewaltanwendung verursacht wird, die unbedingt erforderlich ist, um einen Aufruhr oder Aufstand rechtmäßig niederzuschlagen. EU-Verfassungvertrag, Artikel 2 Absatz 2 EMRK (Seite 434) - der nach der Ablehnung Frankreichs und den Niederlanden handstreichartig in Lissabon-Vertrag* umbenannt wurde und in dem mit der Erläuterung 2007/C 303/02 auf diesen EU-(Ermächtigungs-)Artikel hingewiesen wird. |
|
* Der mit Neusprech heißende Lissabon-Vertrag ist zu 96 % mit der abgelehnten EU-Verfassung identisch. Vorangetrieben wurde dieser Etikettenschwindel hauptsächl. von der EU-Ratspräsidentin Angela Merkel, worauf gar noch beschlossen wurde, dass nach dieser "Umbenennung" das NEIN Frankreichs und den Niederlanden nicht mehr gilt - und somit, einzige Ausnahme Irland, ALLE Mitgliedsstaaten ohne Volksabstimmungen ratifizieren können ... (womit die freie Willensentscheidung aus Frankreichs und den Niederlanden ausgeschaltet wurde). Bei dieser wohl beispiellosen Vorgehensweise und Missachtung demokr. Spielregeln sei noch an Merkel polit. Werdegang erinnert, die vor ihrem Aufstieg zur Parteichefin der Cristlich Demokratischen Union und zur Kanzlerin auch als FDJ-Sekretärin für Agitation & Propaganda glänzte, weshalb Merkel Nachhilfeerteilung als EU-Ratspräsidentin auf ihre SED-Kaderschmiede zurückgehen dürfte. |
|
|
Und weil ein VERTRAG immer aus zwei übereinstimmenden Willenserklärungen besteht, ist die umbenannte Verfassung (Neusprech: Lissabon-Vertrag) ein DIKTAT. |
|
- im Übrigen (sofern in Vergessenheit geraten) wurde den BürgerInnen in unserem Lan gleich jegliche Willenserklärungen verweigert, umsomehr folgte eine wahrlich beeindruckende Zustimmung deutscher Demokraten sowohl im Bundestag als auch vom Bundesrat ... |
|
zum EU-Verfassungsvertrag |
- am 12. Mai 2005 im Bundestag bei 594 abgegebenen Stimmen 569 Ja-SagerInnen und
- am 27. Mai 2005 im Bundesrat bei 69 abgegebenen Stimmen 66 Ja-SagerInnen |
|
|
- am 24. April 2008 im Bundestag bei 574 abgegebenen Stimmen 514 Ja-SagerInnen und |
|
- am 23. Mai 2008 im Bundesrat bei 69 abgegebenen Stimmen 65 Ja-SagerInnen. |
|
|
Diese (auch einer DDR-Volkskammer würdigen) Abstimmungsergebnisse wurden noch mit demokratischen Beilagen garniert ... so am
27. Mai 2007, als der Präsident der Länderkammer, Brandenburgs Regierungschef Matthias Platzeck, die EU-Verfassung als Meilenstein für eine gute Zukunftsentwicklung von Europa würdigt, weil (sic) der Vertragstext alle Elemente einer demokratischen und rechtsstaatlichen Verfassung enthält ... sowie am
24. April 2008, als nach dem Volksentscheid im Bundestag auch noch ein Antrag auf Einführung von Volksabstimmungen zu EU-Verträgen - mit überwältigender Mehrheit - abgelehnt wurde ... |
|
- blieb noch als einzig verbliebene mündige EU-Bevölkerung Irland - das am 13. Juni 2008 mit Nachdruck zu verstehen gab, was Demokratie ist, wie viel sie bedeutet und wie sie FUNKTIONIERT - Irland stimmte mit NEIN. - Und die Iren irrten nicht! - Danke Irland...
|
|
... doch zeigten sich unsere Demokraten sogleich weiter lernresistent, dazu mögen folgende sechs Wortmeldungen genügen: |
|
|
- |
Angela Merkel und (...) haben nach dem Scheitern des EU-Referendums in Irland an die anderen EU-Partner appelliert, die Ratifizierung des Lissabon-Vertrages fortzusetzen. Berlin dpa | 13.06.2008
|
- |
trotz des irischen Abstimmungsergebnisses muss der Ratizierungsprozess in den übrigen Mitgliedsländern der EU fortgesetzt werden. - Der Ratifizierungsprozess muss weitergehen. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier, der noch aus Peking schwadronierte, dass Irland für eine Zeit lang den Weg frei machen muss. |
- |
Jürgen Trittin zeigte sich angesichts des irischen Referendums schockiert und enttäuscht. Die Grünen seien skeptisch, wie angesichts des irischen Neins möglicherweise drei Millionen Menschen darüber entscheiden können, wie 500 Millionen Menschen ihre politische Zusammenarbeit gestalten können. |
- |
Guido Westerwelle: Es ist (...) das gute Recht des übrigen Europas, ohne diese Länder die Integration fortzusetzen. |
- |
Elmar Brok - CDU-Europaabgeordneter und nach Europaberater seit 2004 Senior Vice President Media Development des Vorstandes der Bertelsmann AG: Es ist weiterhin im besten Interesse der EU-Mitgliedstaaten und der Bürger der EU, wenn der Vertrag in Kraft tritt; gleichwohl phantasierte er von Kerneuropakonzeptionen.
Update: Elmar Brok droht der irischen Regierung mit unheilvollen Konsequenzen |
- |
und die Deutsche Welle schließlich meldete die Forderung aus Gütersloh, dass Irland das Referendum wiederholen solle, weil dies die einzige politisch realistische Option sei. Wichtig ist jetzt ein klares Signal der Staats- und Regierungschefs, so die Bertelsmann-Stiftung, dass die Ratifizierungsverfahren in den noch ausstehenden acht Mitgliedstaaten fortgesetzt und abgeschlossen werden. |
|
|
|
Fazit: Der "Demokraten"mob aus der (oberen) 15%-Kaste von etwa 10.000 BerufspolitikerInnen einschl. ihrer herausragenden Führerin A. Merkel sowie deren marktliberalen Thinktanks und Einflüsterer (Vorbild: Chigaoer Schule) will weiter 450 Millionen EU-BürgerInnen entmündigen, um das EU-Ermächtigungsgesetz durchpeitschen zu können. - Und deshalb (aufdass selbst die "Letzten" diese Nachhilfe begreifen mögen) wird eben solange gewählt - bis RICHTIG abgestimmt wird ... voraussichtl. Termin eines zweiten (sic) Referendums in Irland: Ende 2009 |
|
... denn wir haben wahrlich keinen Rechtsanspruch auf Demokratie und soziale Marktwirtschaft auf alle Ewigkeit! Angela Merkel | Juni 2005 |
|
Ich bin froh, dass es in Deutschland keine Volksabstimmung gibt, denn wir würden sie verlieren. Joseph [Joschka] Fischer | Febr. 2008 |
|
| - Update 3. Okt. 2009: Jetzt ist der Volkswille genehm |
