Kinderrechte kennen keine Herkunft!
Die Bunderegierung verweigert 40.000 Flüchtlingskindern ein Leben in Würde. Unterzeichnen Sie den Appell gegen die Diskriminierung von Flüchtlingskindern!
08.11
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Stiftung stellt Strafanzeige gegen NPD-Chef
Gegen den Bundeschef der rechtsextremen NPD, Udo Voigt, wurde Strafanzeige wegen Volksverhetzung gestellt. Mit dem Slogan "GAS geben" provoziert die Partei auf ihren Plakaten im Berliner Wahlkampf.
Kein Freibrief für Steuerbetrüger!
Mehr als 100 Milliarden Euro Schwarzgeld deutscher Staatsbürger/innen liegen auf Schweizer Konten. Jetzt will die Bundesregierung diesen Steuerbetrug durch ein Abkommen nachträglich legalisieren. Aber Bundestag und Bundesrat können das Abkommen noch stoppen. Unterzeichnen Sie unseren Appell!
08.11
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Der Papst kommt - Großplakate auch
Schon bereits im November letzten Jahres wurde das Jahr des Kirchenaustritts ausgerufen. Doch der Höhepunkt der Aktion kommt jetzt erst. Die Veranstalter wollen während des Papstbesuches in Deutschland auf Großflächenplakaten über das Thema Kirche und Finanzen aufklären. Damit dies gelingt, wird zu Spenden aufgerufen.
Anti-Plagiat-Projekt: Doktorarbeiten der Politiker auf dem Prüfstand
Schleppend laufen die Antworten der Bundestagsabgeordneten mit Doktortitel bei Prof. Uwe Kamenz ein. Für ein Anti-Plagiat-Projekt hat er die 114 Abgeordneten vor zwei Wochen angeschrieben und gebeten, ihm die Arbeiten zuzuschicken und die Veröffentlichung zu erlauben. Trotzdem ist er zuversichtlich im Herbst ein knallhartes Ranking veröffentlichen zu können.
"Die Diskussion wird kommen"
Jörg Steinert, LSVD-Geschäftsführer in Berlin, ist mit der Entwicklung des vom Verband initiierten Protestbündnisses „Der Papst kommt“ zufrieden. Insgesamt unterstützen schon 40 Organisationen den größer werdenden Zusammenschluss von Menschen, welche die Politik von Benedikt XVI. inakzeptabel finden und deshalb Stellung beziehen.
07.11
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Protest zum Papst-Besuch formiert sich
In Freiburg im Breisgau soll die letzte Etappe der apostolischen Reise von Joseph Ratzinger, der unter dem Namen Benedikt XVI. seit 2005 die katholische Kirche regiert, nach Deutschland ein furioses Finale finden. Wie auch in Berlin und Erfurt entwickelt sich in Freiburg nun ein Bündnis von Menschen, die den Kirchenführer nicht willkommen heißen.
Unterstützt wird der Zusammenschluss von der Theologin und Autorin Uta-Ranke Heinemann sowie Lutz van Dijk, der unter anderem eine Stiftung für von AIDS betroffene Kinder und Jugendliche in Südafrika gegründet hat. Zudem ist eine E-Petition gegen Ratzingers Rede beim Deutschen Bundestag in Vorbereitung.
Die katholische Kirche hat im Programm zur Reise ihres Kirchenoberhaupts geplant, dass neben dem Besuch des Freiburger Münsters und dem Dienst an einem Gott auf dem Freiburger Flughafengelände, wo man bis zu 300.000 Besucher erwartet, sich Ratzinger in das Goldene Buch der Stadt eintragen soll.
Dagegen wendet sich das Bündnis "Freiburg ohne Papst", das von der Rosa Hilfe Freiburg e.V. initiiert wurde. Weitere Bündnispartner sind die Evolutionären Humanisten Freiburg und Volley-Vous e.V., ein Volleyballverein homosexueller Menschen. Der Aufruf von "Freiburg ohne Papst" ist an die Resolution des Berliner Protestbündnisses angelehnt. Es gibt ebenfalls die Möglichkeit, den Aufruf in einer Unterschriftenaktion zu signieren. Es sollen auch in Geschäften und Lokalen der Stadt Formulare ausgelegt werden, um für den Aufruf Stimmen zu sammeln.
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06.11
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Klagen gegen Ein-Euro-Jobs
Wenn ein Hartz-IV-Empfänger dazu gedrängt wird, einen unzulässigen Ein-Euro-Job anzunehmen, dann stehen seine Chancen sehr gut, den branchenüblichen Tariflohn zu bekommen. Wehrt er sich, kann er sich künftig auf zwei richtungsweisende aktuelle Urteile des Bundessozialgerichts berufen (Az: B 14 AS 98/10 R; B 14 AS 101/10 R).
06.11
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Europäische Wirtschaftsregierung
Am 23.6. soll im Europ. Parlament dazu abgestimmt werden. European Anti-poverty Network, Women in Development Europe, Attac Griechenland, ksoe uam. rufen zum e-mail-Protest auf.
06.11
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Ein Richtungswechsel für Europa Wir befinden uns mitten in einer Krise mit historischem Ausmaß, die selbst die Existenz des Euros bedroht. Die EU steht vor Entscheidungen, die erhebliche Auswirkungen auf ihre Zukunft und die der europäischen Wirtschaft haben werden. Die von EU-Kommission und Ministerrat eingebrachten Gesetzesvorschläge zur wirtschaftspolitischen Steuerung stellen in beispielloser Weise die Prinzipien unserer Wertegemeinschaft in Frage: Solidarität, soziale Gerechtigkeit, Chancengleichheit und nachhaltige Entwicklung. Unter dem Deckmantel einer vermeintlich verantwortungsvollen Haushaltspolitik werden ideologische Entscheidungen gefällt, die nicht nur den sozialen Zusammenhalt Europas gefährden, sondern auch die ökologische Modernisierung unseres Wirtschaftsmodells. Eine ganze Generation von jungen Menschen droht diesen Entscheidungen zum Opfer zu fallen. In zahlreichen Mitgliedstaaten sind gerade sie von Arbeitslosigkeit hart betroffen. Sie fühlen sich immer mehr an den Rand der Gesellschaft gedrängt, statt die Möglichkeit zu haben, ihre Zukunft aktiv mitzugestalten.
Online unterschreiben gegen den Papst
Die menschenfeindliche Geschlechter- und Sexualpolitik von Papst Benedikt XVI. darf nicht unwidersprochen bleiben. Wir rufen alle Menschen zum friedlichen Protest in Berlin auf.
05.11
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Strafanzeige gegen Lobbyist Raffelhüschen Jörg Köhler vom Arbeitskreis Solide Rente hat bei der Staatsanwaltschaft Aurich Strafanzeige gegen Prof. Bernd Raffelhüschen wegen Beleidigung und Volksverhetzung gestellt. Raffelhüschen hat wieder einmal gegen die gesetzliche Rentenversicherung polemisiert und auf einer Jubiläums Vertreter-Versammlung der Volksbank- Raiffeisenbank in Jever/Friesland Rentnerinnen und Rentner als "Problem" und "demografische Zombies" und "nicht sterbenwollende Hundertjährige" bezeichnet. Seine Zuhörer verhöhnte er: "Wie fühlt man sich, wenn man kein Problem hat, sondern das Problem ist?
«Wir lancieren eine europäische Bürgerinitiative»
Gewerkschafter Vasco Pedrina hält den Soziallabbau in der Europäischen Union für dramatisch. Der Schweizer Vertreter beim Europäischen Gewerkschaftsbund kritisiert das Reduitdenken der Gewerkschaften und skizziert eine Idee, wie man wieder gemeinsam kämpfen könnte – dank Schweizer Methoden.
AWD, Carsten Maschmeyer und die Machenschaften der Politik
03.11
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ReligionsFreie Zone Dresden 2011
In diesem Jahr findet der evangelische Kirchentag in Dresden statt. Im Freistaat Sachsen, wo knapp drei Viertel aller Menschen konfessionsfrei sind, in Dresden, wo 80 Prozent aller Einwohnerinnen und Einwohner konfessionsfrei sind. Konfessionsfreie wollen deshalb zeigen, dass der Kirchentag ein Fremdkörper ist. Dafür brauchen sie auch Geld.
rücksichtslosen Umgang mit den Arbeitnehmer/innen,
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Gefährdung der Gesundheit von Beschäftigten,
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Missachtung von Gesetzen und Tarifverträgen,
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Billiglohnvergütung
und/oder
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Arbeitsplatzabbau
"bereichert".
Neuerdings ist in Thüringen die Bürgerinitiative "Gegen Billiglohn - für Gleichbehandlung" aktiv. Sie entstand, weil hierzulande bundesweit die niedrigsten Löhne gezahlt werden. Initiatoren sind Gewerkschafter/innen der DGB-Gewerkschaften und Einzelpersonen. Wer Billiglöhne zahlt, soll dies nicht im Verborgenen tun, deshalb geht die von ver.di unterstützte Bürgerinitiative an die Öffentlichkeit. Hinweise von Leserinnen und Lesern der ver.di PUBLIK an: BürgerInnen gegen Billiglohn - für Gleichbehandlung, Paul-Oestreich-Straße 7, 99092 Erfurt, Tel. 0151/23456160, Fax 0361/5112842.
Beim Demo-Wasserwerfer ist die hintere Antriebswelle/Achse gebrochen. Alles wird unternommen, damit er spätestens am Samstag bei der Großdemo wieder dabei ist und die letzten Touren vor der Wahl noch wahrnehmen kann. Allein das Abschleppen zur Werkstatt hat bereits über 700 Euro gekostet. Alles zusammen wird sich auf 1.500 - 2.000 Euro belaufen. Spenden können direkt ins SCHLESINGER Stuttgart gebracht, oder auf der Großdemo am Samstag abgegeben werden. Die Bewegung 30.09. bedankt sich für die Unterstützung!
Die Nachrichten über die Reaktorkatastrophe im japanischen Fukushima machen fassungslos und wütend. Bundeskanzlerin Merkel will jetzt die AKW-Laufzeitverlängerung für 3 Monate aussetzen und die Sicherheit der Atomreaktoren überprüfen. Doch die Konsequenz aus Fukushima kann nur sein: AKWs abschalten – jetzt und endgültig. Unterzeichnen Sie unseren Appell!
Kommenden Freitag stimmt der Bundesrat darüber ab, ob Saatgut künftig mit gentechnisch manipulierten Samen verunreinigt sein darf. Fordern Sie Ihren Ministerpräsidenten auf, gegen Gentechnik im Saatgut zu stimmen!
(Es geht nicht nur um die Opfer unter den Anlegern. Es geht auch um die vielen anderen Opfer, deren Rentenversicherung durch Maschmeyer und seine Freunde sich thematisch geschwächt worden ist.)
Volksabstimmung in Hessen – Nein zur Schuldenbremse!
Am 27. März müssen die Hessen über die Verankerung einer Schuldenbremse in die hessische Verfassung abstimmen. Im Falle einer Zustimmung ist davon auszugehen, dass diese Schuldenbremse unabhängig von bundespolitischen Entwicklungen in der hessischen Verfassung verankert bleibt. Daher ist es wichtig, am 27. März gegen die Schuldenbremse zu stimmen. Klemens Himpele begründet, warum.
Das Soziale und die Empörung "Man wagt uns zu sagen, der Staat könne die Kosten dieser sozialen Errungenschaften nicht mehr tragen. Aber wie kann heute das Geld dafür fehlen, da doch der Wohlstand soviel größer ist als zur Zeit der Befreiung, als Europa in Trümmern lag? Doch nur deshalb, weil die Macht des Geldes - die so sehr von der Résistance bekämpft wurde - niemals so groß, so anmaßend, so egoistisch war wie heute, mit Lobbyisten bis in die höchsten Ränge des Staates. . Noch nie war der Abstand zwischen den Ärmsten und den Reichsten so groß. Noch nie war der Tanz um das goldene Kalb - Geld, Konkurrenz - so entfesselt."
02.11
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Anrechnung von Elterngeld: Musterklage von "TuWas"
Das Arbeitslosenprojekt TuWas der Fachhochschule Frankfurt am Main hat einen Musterwiderpruch und eine Musterklage gegen die Anrechnung des Elterngeldes bei Hartz IV entwickelt. Beim Elterngeld werden Erziehende und Kinder unterschiedlich behandelt - je nach sozialem Status. Das ist politisch ein Skandal und kann auch verfassungswidrig sein.
02.11
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Wenn nicht wir, wer dann?
Am 24. Februar ist es an den Beschäftigten, für ein Einkommen zum Auskommen einzutreten. Für sichere Arbeit statt Leiharbeit, Minijobs und andere, unsichere Beschäftigungsverhältnisse
02.11
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Nein zum Magerstaat
Die Hessen dürfen über die Verankerung der Schuldenbremse in der Landesverfassung abstimmen - und Nein sagen
