Armut ist das sicherste, gitterlose Gefängnis.
Valeriu Marcu
Der Putsch von ganz oben - Eine Abrechnung von Arno Luik
Es spricht der Kanzler: Die Reformen sind alternativlos. (...)
Und warum? Weil der Staat gezielt verarmt wurde (...) Die Einkommensteuer wurde gekürzt, die Vermögensteuer abgeschafft, die Gewerbekapitalsteuer gestrichen, die Spitzensteuersätze gesenkt, die Körperschaftsteuer vermindert, Steuerfreiheit bei Unternehmensverkäufen gewährt – so verzichtet der Staat Jahr für Jahr auf Hunderte von Milliarden Euro. Nicht der Sozialstaat ist zu teuer, nein. Zu teuer ist die herrschende Finanzpolitik, die diesen Staat ruiniert, ihn handlungsunfähig macht. Die Politik verzwergt.
Das ist keine Polemik, leider. Ein paar Zahlen: Vor 40 Jahren kamen noch 20 Prozent des Steueraufkommens aus Gewinn- und Vermögenseinkommen, heute sind's noch sechs Prozent. 1983 trugen Körperschaft- und Einkommensteuer noch 14 Prozent zum Steueraufkommen bei, heute 2,3 Prozent. Diese beiläufige Steuersenkung hat von 2001 bis 2003 zu Einnahmeausfällen von mehr als 50 Milliarden geführt.
(...)
[D]ie Agenda 2010 und Hartz IV sind Chiffren für den konzertierten Angriff von ganz oben auf den Sozialstaat. Sie nennen es "Umbau" – doch die Wortwahl kaschiert nur den qualitativen Sprung in ein anderes Gemeinwesen. Die Berliner Republik steht für den Abschied von der Solidargemeinschaft. (...)
Und so herrscht nun eine fast hysterische Zerstörungslust. Strukturen, die über Jahrzehnte mühsam aufgebaut wurden, werden demontiert, sämtliche sozialen Sicherungen werden abgebaut; nahezu alles, was politische Bewegungen in mehr als 100 Jahren (...) für die Staatsbürger erkämpft haben, wird nun verteufelt. Dazu werden pathetisch positiv besetzte Stereotype wie "Eigenverantwortung", "Eigeninitiative" und "Freiheit" beschworen, die letztlich nichts anderes verschleiern als den Marsch zurück in eine sozialdarwinistische Ordnung: "Sorge für dich selbst!"
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Werden die Reformen umgesetzt (...) wird diese Republik eine radikal andere Gesellschaft sein:
ein entkernter Staat ohne Gemeinsinn, eine entzivilisierte Gesellschaft. Anfällig für individuelle Aggressionen und für Rechtsextremismus.
[D]ie Angst vor dem sozialen Absturz ist größer denn je. Das soziale Netz besteht nun größtenteils aus Löchern, die immer weiter aufgerissen werden. Niemand darf sich mehr Illusionen hingeben: Wer länger als ein Jahr arbeitslos ist, wird an die Sozialhilfe durchgereicht. Wer nach dem 1. Januar 2005 der staatlichen "Grundsicherung" bedarf, muss sein gesamtes Leben, seine finanziellen, familiären Lebensumstände wie beim Offenbarungseid entblößen. (...)
Wie so etwas in den Köpfen der Menschen wirkt?
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Eines hat sich also in den vergangenen Jahren in diesem Land erschreckend geändert: Es ist kälter geworden. McKinsey–kalt.
Die Demokratie erodiert. Doch die Politiker machen ungerührt weiter wie bisher - und erfinden schöne Orwellsche Neusprech-Wörter: Aus Arbeitslosen werden Kunden der Arbeitsagenturen. Der Abbau des Sozialstaats stärkt den Sozialstaat! Weniger Solidarität ist mehr Solidarität!
Der Sozialstaat hat keinen Hüter mehr.