Etwas vom Gesetzgeber Verbotenes dem öffentlichen Zugriff zu entziehen, kann keine Zensur sein. Jörg Ziercke (BKA-Präsident)

Mit höheren Unterstützungszahlungen vermindern sich insbesondere für Geringqualifizierte mit Kindern die Anreize, sich auf dem ersten Arbeitsmarkt intensiv um einen Arbeitsplatz zu bemühen und gegebenenfalls auch weniger attraktive Jobs anzunehmen (...) Früher wurden an der Tankstelle die Scheiben gewischt oder es wurden morgens Brötchen ausgetragen. Vereinzelt gebe es auch hierzulande schon Schuhputzer oder wie in den USA Tütenpacker im Supermarkt. Wolfgang Franz - BMWi + Wirtschaftsweiser + ZEW + Stiftung Marktwirtschaft + HAW | Aug. 2010

Meine Einschätzung ist aber, daß insgesamt wir auf dem Wege sind, doch auch in der Breite der Gesellschaft zu verstehen, daß ein Land unserer Größe mit dieser Außenhandelsorientierung und damit auch Außenhandelsabhängigkeit auch wissen muß, daß im Zweifel, im Notfall auch militärischer Einsatz notwendig ist, um unsere Interessen zu wahren, zum Beispiel freie Handelswege, zum Beispiel ganze regionale Instabilitäten zu verhindern , die mit Sicherheit dann auch auf unsere Chancen zurückschlagen negativ durch Handel, Arbeitsplätze und Einkommen. Alles das soll diskutiert werden und ich glaube, wir sind auf einem nicht so schlechten Weg. Horst Köhler | Mai 2010

Das Bundesverfassungsgericht ist nicht gedacht als Ersatz für Politik. Horst Köhler | Mai 2010

Weder den Bürgern noch den Politikern ist ein Dauerwahlkampf zuzumuten. Wir wählen uns wirr. Jeder Urnengang wird als eine Testwahl für die Bundesregierung interpretiert. Silvana Koch-Mehrin - Vorsitzende der FDP Fraktion im Europäischen Parlament, in ihrem Vorstoß, Wahltermine "zusammenzulegen".

An ihnen (den dt. Beamten, Anm.) wird der Kelch kaum vorübergehen, sie werden wohl weniger Tarifsteigerung hinnehmen müssen. Die Griechen haben jahrelang über ihre Verhältnisse gelebt, jetzt sind sie die Gekniffenen. Hinterher ist der Katzenjammer immer noch viel viel schlimmer. Kai Carstensen - ifo Institut für Wirtschaftsforschung

Wir müssen uns daran gewöhnen, dass wir uns nicht mehr alles leisten können. Christian Dreger - Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung [DIW] + Forschungsinstitut zur Zukunft der Arbeit [IZA] | Mai 2010

Tod und Verwundung sind Begleiter unserer Einsätze geworden, und sie werden es auch in den nächsten Jahren sein, nicht nur in Afghanistan. Karl-Theodor zu Guttenberg | April 2010

Künftig wird jedem Arbeitslosen unter 25 innerhalb von sechs Wochen eine Ausbildung, ein ordentliches Arbeitsverhältnis oder eine andere sinnvolle Arbeitsgelegenheit angeboten. Guido Westerwelle (verkündet die von der christlich-liberalen Einheitsfront beschlossene Wiedereinführung des Reichsarbeitsdienstes)

Wir sollten die Zeitarbeitsfirmen einbeziehen. Die kennen sich mit Menschen aus, die schwierige Biografien haben. Josef Schlarmann | April 2010

Besitzer von sieben, acht Häusern könnten dann Hartz IV beantragen. Angela Merkel über den SPD-Vorschlag um einen grundsätzlichen Verzicht auf die Vermögensprüfung bei Hartz-IV-Empfängern | März 2010

Jetzt ist es an der Zeit, kluge Gesetzgebungsarbeit zu leisten. - Bundesinnenminister Thomas de Maizere nach dem BVerfG-Urteil zur Vorratsdatenspeicherung | März 2010

Es führt kein Weg an der Arbeitspflicht vorbei. Hilmar Schneider - Institut zur Zukunft der Arbeit [IZA] | März 2010

Die Erwartung der Wähler - gerade der CDU-Wähler - lautet: Weg mit den sozialistischen Fesseln der großen Koalition, jetzt ist der Weg frei für einen Kurswechsel. Kurt Lauk - Präsident des CDU-Wirtschaftsrates | Febr. 2010

Bildung ist der Schlüssel, ja. Bildung ist aber auch eine Holschuld der Familien. Ohne Eigenanstrengung keine Bildung. Wer in der Jugend mit seiner eigenen Bildung fahrlässig umgeht, hat später ein viel größeres Risiko arbeitslos zu sein. Thomas de Maizière - Bundesinnenminister

Jeder hat seinen eigenen Stil. Ich will gestalten, und deswegen will ich unserem Volk die Wahrheit sagen. Guido Westerwelle | Febr. 2010

Eine Neuberechnung des Kindersatzes kann am Ende niedriger ausfallen, wenn z. B. Alkohol und Tabak nicht mehr einfach in den Satz mit einbezogen werden. Bei mehr Leistungen für Kinder muss man jetzt auch über ein Gutscheinsystem nachdenken. Max Straubinger - Vorstandsmitglied der CDU/CSU-Bundestagsfraktion | Febr. 2010

Wir brauchen [zur Kopfpauschale] keine zweistelligen Milliardenbeträge für einen Sozialausgleich. Solche Berechnungen sind Horrorzahlen. Wir wollen die gesetzliche Krankenversicherung Schritt für Schritt auf eine Prämie mit Sozialausgleich umstellen, dafür sind keine Steuererhöhungen nötig. FDP-Staatssekretär Daniel Bahr | Febr. 2010

Ich möchte nicht, dass wir über ein neues System Anreize schaffen, dass man übers Kinderkriegen Geld verdienen kann. Martin Lindner - Technologiepolitischer Sprecher der FDP Bundestagsfraktion | Febr. 2010

Vor wenigen Wochen waren Westerwelle und Co. noch die Lieblinge der Nation, jetzt schlägt ihnen plötzlich Ablehnung entgegen.

Ein Sieg mit Folgen
Ein Spruch wie eine Keule: Hartz IV verletzt die Würde der Menschen. Drastischer konnten die Verfassungsrichter nicht urteilen.
Das wird teuer.
Natürlich gönnt jedermann Kindern und Familien irgendwie mehr Geld. Klar.
Aber was ist mit denen, die mit kleinen und mittleren Gehältern dafür aufkommen müssen? Dazu sagten die Richter kein einziges Wort!
Zur ganzen Gerechtigkeit gehört aber auch: Hartz-IV-Empfänger leben nicht von einem anonymen "Staat", der das Geld aus dem Himmel holt. Sondern von Leistung und Gemeinsinn derer, die Steuern und Abgaben aufbringen.
Für sie wollte die neue -auch deshalb gewählte -Regierung endlich mehr tun. Pustekuchen. Hartz IV rauf, Steuersenkung ade: So kippt der Sozialstaat weiter in die Schieflage.
Die Hartz-IV-Empfänger haben gestern gewonnen. Aber sie haben dabei diejenigen besiegt, die für sie zahlen. Das spaltet. Das kann nicht gut gehen. BILD | Febr. 2010

Prof. Hans-Werner Sinn, Präsident des Ifo Instituts, zu BILD: "Alle Hartz-IV-Empfänger müssen gleichbehandelt werden. Deshalb muss man die Sätze nach den lokalen Lebenshaltungskosten differenzieren, die bis zu 6 % auseinanderliegen. Nur dann kann sich jeder das Gleiche kaufen."
(...) Auch Schwarzarbeit-Experte Prof. Friedrich Schneider regt unterschiedliche Sätze zwischen Stadt und Land an: "Die Lebenshaltungskosten unterscheiden sich zum Teil um etwa 30 bis 40 Euro, z. B. zwischen München und Mecklenburg-Vorpommern. Da wäre eine Differenzierung sinnvoll." Um noch mehr Anreize zur Aufnahme regulärer Jobs zu schaffen, fordert Schneider außerdem Verdienst-Freigrenzen für Hartz-IV-Empfänger von 500 Euro.
Unterschiedliche Hartz-IV-Sätze - erste Politiker sind dafür!
Schleswig-Holsteins CDU-Fraktionschef Christian von Boetticher: "Die Bundesländer brauchen mehr Freiräume! Es sollte erlaubt werden, Leistungsgesetze wie Hartz IV an die regionalen Bedürfnisse anzugleichen. Es muss möglich sein, von einem vorgegebenen Satz nach oben oder gegebenenfalls nach unten abzuweichen. Schließlich ist das Leben in Deutschland unterschiedlich teuer." BILD | Febr. 2010

Im Bildungsbereich etwa böte sich ein Gutscheinsystem an, zum Beispiel für Kindergärten oder die Schulverpflegung. Hartz-IV-Empfänger können die Hälfte eines auf dem ersten Arbeitsmarkt erzielten Hinzuverdienstes behalten, allerdings erst ab 200 Euro, um geringfügige Tätigkeiten in diesem Zusammenhang unattraktiv zu machen. Dafür aber wird der Regelsatz generell um 30 Prozent gekürzt. Wer sich dann nicht um Arbeit bemüht oder angebotene Jobs ablehnt, nun gut, der muss dann eben - wie es eigentlich jetzt schon die Regelung ist - mit sehr, sehr wenig Geld auskommen. (...) Wenn es mit einem Job auf dem ersten Arbeitsmarkt nicht klappt, sollen Kommunen und Wohlfahrtsverbände spezielle Arbeitsplätze für Hartz-IV-Empfänger einrichten - bei denen man dann aber maximal das ungekürzte ALG II verdienen kann. Dann besitzen die Leute einen Anreiz, auf dem ersten Arbeitsmarkt weiterzusuchen und sich zu qualifizieren. Nur wenn auch das im Einzelfall nicht möglich ist, sollte weiterhin das ungekürzte ALG II gezahlt werden. (...) Mindestlöhne vernichten doch gerade die Arbeitsplätze für gering Qualifizierte mit niedriger Produktivität! Hartz-IV-Empfänger können die Hälfte eines auf dem ersten Arbeitsmarkt erzielten Hinzuverdienstes behalten, allerdings erst ab 200 Euro, um geringfügige Tätigkeiten in diesem Zusammenhang unattraktiv zu machen. Dafür aber wird der Regelsatz generell um 30 Prozent gekürzt. Wer sich dann nicht um Arbeit bemüht oder angebotene Jobs ablehnt, nun gut, der muss dann eben - wie es eigentlich jetzt schon die Regelung ist - mit sehr, sehr wenig Geld auskommen. Wolfgang Franz - BMWi + Wirtschaftsweiser + ZEW + Stiftung Marktwirtschaft + HAW | Jan. 2010

Am 22. August 1996 unterschreibt Bill Clinton im Einklang mit den Republikanern ein Gesetz, das den überkommenen Sozialstaat abschafft. Bis dahin war Clinton noch das Idol der amerikanischen Linken, jetzt schallt ihm überall "Rassist!" entgegen. Warum tut der Präsident das? Der Sozialstaat verhält sich widersinnig, ja regelrecht absurd. (...)"Rassist" gilt in Deutschland noch als liebevoller Anwurf gegen Kritiker von Zuständen, die Clinton 1996 zum Handeln gezwungen haben. Gerne kommt da auch noch ein Goebbels oder gleich ein ganzer Holocaust hinterher geflogen. Ein Stück weit steckt in solchen Invektiven auch Nazivergangenheit. Schwerer aber wiegt, dass Deutschlands Interessengruppen, die aus der Armutshege stetige Gehälter beziehen, längst größer sind als ihre Gegenstücke damals in Amerika. (...) Die Zahl der von Sozialhilfe lebenden Kinder unter 14 Jahren explodiert in Deutschland zwischen 1965 und 2009 von 120.000 auf fast zwei Millionen im April 2009. Das sind noch einmal 130.000 Kinder mehr als beim Start der Hartz IV-Reform im Jahre 2005, die doch die Trends umkehren wollte. Obwohl seit damals fünf Jahrgänge über das Alter von 14 Jahren hinausgewachsen sind, verbessern sich die Zuwendungschancen der Kinder nicht. Ganz wie damals in Amerika werden immer stärkere Jahrgänge direkt in die Transfers nachgeboren. (...) Während der Tod der Familie beklagt wird, erweist sie sich in Hartz IV als jung und vital. Während unter den rund sieben Millionen Hartz IV-Empfängern unter 65 Jahren 34 Prozent jünger als 20 Jahre alt sind, erfreuen sich in der zahlenden Gruppe mit 55 Millionen unter 65 Jahren gerade einmal 20 Prozent solcher Jugend. Im Stillen konzediert mancher jetzt auch für Deutschland die Gültigkeit von Murrays Gesetz, dass steigende Prämien für bildungsferne Kinder nicht weniger und besser gebildeten Nachwuchs, sondern noch mehr bildungsferne Kinder hervorbringen. Ungleich mehr Bestürzung bewirkt, dass mittlerweile 20 bis 25 Prozent der gesamten Jugend nur beschränkt ausbildungsfähig ist. Unter den Hartz-IV-Kindern sind es 40 bis 50 Prozent. Spätestens seit 2004 sind diese Zahlen bekannt. (...) In Deutschland will man von Murrays Gesetz und Clintons Politik nichts wissen. Man glaubt, die Zahl der armen und bildungsfernen Kinder anders verringern zu können. Erstens: Noch einmal höhere Prämien für bildungsferne Mütter sowie - zweitens - durch Kinderkrippen. Die betroffenen Frauen sollen nicht nur für jedes Kind mehr Geld bekommen. Zugleich sollen bildungsnahe und oftmals kinderlose Frauen ihren bildungsfernen Schwestern den Nachwuchs ab dem 18. Lebensmonat viele Stunden täglich entziehen und durch Deutschreden klug machen. Ist es in Deutschland schon zu spät für den angelsächsischen Weg? Präsident Clinton hat in Amerikas dynamisch wachsender Bevölkerung bei fünf Prozent der Menschen unter 65 auf Sozialhilfe die Notbremse gezogen. Wir wissen nicht einmal, dass es eine Notbremse gibt. (...) Die Deutschen haben bei einer schrumpfenden und vergreisenden Einwohnerschaft 20 Prozent aller Kinder auf Hartz IV. In Amerika sind es selbst in den schlimmsten Jahren nie mehr als zehn und jetzt unter zwei Prozent. In Amerika geht die jugendliche Gewaltkriminalität durch die Reform kräftig nach unten. In Deutschland explodiert die Zahl verhafteter 18- bis 20-jähriger Gewalttäter zwischen 1994 und 2008 von 19000 auf 37000. Um zu verhindern, dass sich die Situation weiter verschlimmert, wirkt nichts segensreicher als ein ganz unideologisches Zudrehen des Geldhahns für alle, die ohne Behinderung sind und dennoch von Sozialhilfe leben wollen. In Amerika wachsen seitdem keine Ghettobrandstifter mehr heran. Entsprechend werden auch die Jünglinge ausbleiben, die in vielen Städten Europas Autos abfackeln. Man müsste beim Kappen der Sozialhilfe die Amerikaner nicht einmal sklavisch imitieren. Man könnte sie überbieten und statt fünf ein Maximum von fünfeinhalb oder gar sechs Jahren Sozialhilfe anbieten. Gleichwohl wäre das Abstellen der Sozialhilfekultur kein Allheilmittel für Deutschlands Gebrechen. Aber ohne diesen Schritt kann das Land nur weiter abrutschen. Stoppt es hingegen den aktuellen Kurs, lässt sich vielleicht die Abwanderung der Intelligenten und gut Ausgebildeten sämtlicher Haut- und Haarvarianten verlangsamen. Überdies käme die Zuwanderung in die Transfersysteme zum Erliegen. Sie erfolgt schon jetzt im Wesentlichen über die Familienzusammenführung, weil der freie Zuzug von Millionen gering Qualifizierten nicht mehr fortgesetzt wird. Nach dem Kassieren des Rechts auf lebenslange Elternschaft in Hartz IV könnte sogar eine ernsthafte Einwanderungspolitik à la Kanada beginnen... Gunnar Heinsohn - DIE WELT

Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler: Ich brauche die Zustimmung der gesamten Koalition und die gute Nachricht ist, ich weiß, dass ich mehr als 80 Millionen Menschen auf meiner Seite habe, fünf Millionen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, Arbeitnehmer im Gesundheitswesen, und ich glaube, das sind gute Argumente für alle Koalitionäre in diesem Land.

Wer im Büro des Arbeitsvermittlers Missfallen über die angebotenen, meist unterbezahlten Jobs oder das zehnte Bewerbungstraining äußert, kann sofort mit der Streichung von 30 Prozent des Regelsatzes rechnen. Bei einer Wiederholung drohen minus 60 Prozent, bei der zweiten wird die Auszahlung für drei Monate komplett eingestellt. Ursula von der Leyen | Jan. 2010

Die (Gesundheits-)Kosten laufen jeden Tag davon. Um ein Mehrsäulenmodell wie bei der Rente werden wir nicht herumkommen, mit einer gesetzlichen Grundversorgung und privaten Zusatzelementen. Dann sterben die Armen früher? Die Armen sterben leider auch im jetzigen System schon früher. Natürlich braucht es staatliche Vorgaben, was in einen Basistarif hineingehört. Bei Leistungen wie Zahnersatz, Kuraufenthalten oder Tagegeld sehe ich aber Spielraum. (...) In der Bildungspolitik hat es den großen Durchbruch nicht gegeben, wie er auf dem Arbeitsmarkt mit Hartz IV gelungen ist. Das ist eine Leerstelle... Paul Nolte - Historiker, einschl. Generation Reform + Präsident der Evangelischen Akademie | Jan. 2010

Eine der Urwurzeln der Union ist schließlich das christliche Menschenbild. (...) Der Niedriglohnsektor hat seine Berechtigung, solange diese Menschen keinerlei andere Anstellung finden. Arbeit ist immer besser als Arbeitslosigkeit. (...) Die Zeitarbeit hat sich im Großen und Ganzen bewährt. (...) der Übergang in einen zeitlich befristeten Job immer besser ist, als zu Hause zu bleiben. (...) Es ist ein absolut wünschenswertes Ziel, dass auf die Dauer das Wort Hartz IV verschwindet. Der Begriff ist so negativ besetzt, dass er eine differenzierte gesellschaftliche Debatte über Langzeitarbeitslosigkeit behindert. (...) Was bestimmt das Existenzminimum eines Menschen, das ist die elementare Frage. Und vor allem: Was braucht ein Kind? Für mich geht es dabei nicht nur um den Geldbetrag, sondern auch um Bildung, Gesundheit, Zuwendung. Ursula von der Leyen | Jan. 2010

Für Arbeitslose lohnt sich ein kleiner Hinzuverdienst, viele reguläre Vollzeitjobs aber oft kaum. Deshalb müssen wir diese Anreize umdrehen. Kristina Köhler | Jan. 2010

Thomas Lipp vom Hartmannbund-Gesamtvorstand zur "Priorisierung" im Gesundheitswesen: Sicher, Priorisierung mag für manche ein heißes Eisen sein, weil es in Richtung Ressourcen-Ethik geht. Priorisierung - da steckt das Wort Prior, vom Kloster, drin - heißt Einordnung nach Vorrangigkeit. Nichts anderes. Es ist etwas, was jeder Zuhause auch macht, mit seiner Zeit, seinem Geld, seiner Zuwendung, Diese Vorrangigkeit kann sich auf Patientengruppen beziehen, auf Krankheitsgruppen, Diagnosen, Therapien. und hat nichts mit Rationierung zu tun. Rationierung heißt, jemanden etwas vorzuenthalten. In unserem Kreis spricht man auch von einer harten und einer weichen Rationierung.
Die harte, da heißt es gegenüber dem Patienten: Das bekommst du nicht. Punkt. Bei der weichen: Du kriegst es, musst aber zuzahlen. Im Moment läuft bei uns ja bereits eine Rationierung der Versorgungsmöglichkeiten eines kranken Menschen - eine individualistische, versteckte. Denn es darf nicht sein, dass Symphatien, Budgetgrenzen, Tagesverfassung in den medizinischen Einrichtungen Therapieentscheidungen mitbestimmen. Das ist eine gefährliche Kiste. Ich plädiere daher schon für eine offene Priorisierung, eine offene Form der Versorgungsentscheidung. Unabhängig von einem privaten Arzt-Patienten-Verhältnis. (...)
Die Gesellschaft hat und kann nicht die Aufgabe übernehmen, jedem das Maximale zukommen zu lassen. Die Gesellschaft hat die Aufgabe, mit den Ressourcen die sie hat, zum Wohle ihrer Menschen optimal zu arbeiten. Der Einzelne hat auch nicht das Recht auf eine Maximalversorgung, sondern er hat zuerst einmal die Pflicht, sich selbst um seine Gesundheit zu kümmern.

Vorwürfe der Käuflichkeit schaden der Demokratie. Das deutsche System einer gesetzlichen Regelung der Parteienfinanzierung gilt auch deshalb international als vorbildlich, weil es die Arbeit der Parteien weder allein von öffentlichen Mitteln noch von Zuwendungen von Privatpersonen, Unternehmen oder Verbänden abhängig macht... Norbert Lammert
-	Manche Vorwürfe der SPD sind so absurd, dass sie sich selbst richten. Wie groß muss die Verzweiflung der SPD sein, dass sie solche absurden Vorwürfe (von Käuflichkeit) erhebt? Guido Westerwelle
-	Ich sehe da überhaupt kein Problem. Spenden gehören zur Finanzierung der Parteien. Und die Forderung nach Reduzierung des Mehrwertsteuersatzes ist schon alt, schon lange da. Volker Kauder

Zeitarbeit baut Brücken in den Arbeitsmarkt und bringt Flexibilität für Unternehmen. Ursula von der Leyen | Jan. 2010

Niedriglöhne, Hartz IV und Zeitarbeit sind ein Segen: Arbeitsmarktreformen haben den Arbeitsmarkt krisenfest gemacht. Zwar ist der Druck auf den Einzelnen gewachsen, auch schlecht bezahlte Arbeit anzunehmen. Aber: Arbeit ist ein Wert für sich. Menschen, die arbeiten, sind glücklicher als Menschen, die arbeitslos sind. Selbst wenn es nur ein Ein-Euro-Job ist - sie werden wieder gebraucht. Stefan von Borstel - DIE WELT | Jan. 2010

Klar ist aber auch, dass wir bei denen, die nicht arbeiten wollen, genauer hinschauen werden und es nicht akzeptieren, wenn jemand ohne nachvollziehbaren Grund nicht oder nur wenige Stunden arbeitet. Es gibt schon genügend Sanktionsmöglichkeiten. Das Problem ist eher, dass diese unterschiedlich konsequent angewendet werden. In einigen Kommunen funktioniert das gut, in anderen nicht. Hier werden wir bei der Reform der Jobcenter darauf hinwirken, dass die Sanktionen, die wir haben, auch überall genutzt werden. Ursula von der Leyen | Jan. 2010

Wir sind viel mehr als marktradikale Ideologen. Christian Lindner

Wir wollen den Wettbewerb zwischen der PKV und der GKV. (...) Meine Aufgabe ist es nicht, gute Umfragewerte zu haben. Meine Aufgabe - und dafür sind die Liberalen gewählt worden - ist es, ein gutes, robustes Gesundheitssystem auf den Weg zu bringen. Das ist es am Ende, was zählt. Philipp Rösler | Jan. 2010

Wir wollen eine geistig-politische Wende. Guido Westerwelle | Jan. 2010

[Z]ielführendes Kombilohnmodell. Zum einen sollen Arbeitslose von dem, was sie hinzuverdienen, mehr behalten können. Bisher bleiben ihnen 20 Prozent vom Hinzuverdienst, künftig sollten es 50 Prozent sein. Zum anderen wird aber das Arbeitslosengeld II um 30 Prozent gekürzt. (...) Wer auf dem regulären Arbeitsmarkt keine Stelle findet, soll bei Kommunen oder Wohlfahrtsverbänden angestellt werden (...). Wolfgang Franz - BMWi + Wirtschaftsweiser + ZEW + Stiftung Marktwirtschaft + HAW | Jan. 2010