Es gibt nur zwei Dinge die unendlich sind: das Universum und die menschliche Dummheit. Wobei ich mir beim Universum nicht ganz sicher bin.
Albert Einstein
2003: Die Reformen sind alternativlos. Gerhard Schröder
2008: Die Reformpolitik war alternativlos. Frank-Walter Steinmeier
Vollendung des neoliberalen Umerziehungprogramms - selbst ("Dank" Agenda 2010-Setting, ergo agendischen Brainfucking) im zarten Kindesalter. Beispiel SAHAR, 9, AUS BREMEN, Dez. 2007: Ich habe einen Wunschzettel geschrieben. Da steht drauf: Liebe Mama. Denn mein Vater lebt nicht bei uns. Und den Weihnachtsmann gibt es ja nicht. Ich habe nur einen Wunsch aufgeschrieben: ein Playmobil-Puppenhaus. Aber das kostet viel Geld. Und meine Mutter hat jetzt für meine beiden Brüder Winterjacken gekauft. Früher haben wir Geld von einem Amt bekommen, um Sachen zum Anziehen zu kaufen. Aber das gibt es nicht mehr, weil [sic!] es Leute gibt, die nicht arbeiten wollen...
...Manchmal reicht unser Geld nicht, wir haben ja nur Hartz IV. Dann muss meine Mutter etwas leihen. Auch manche Sachen zum Lesen muss ich jetzt in der Schule bezahlen. Und dann fragt der Lehrer: "Sahar, hast du das Geld mit?" und ich sage: "Ich habe es vergessen." Letztes Jahr hatten wir fast keinen Tannenbaum. Da hat meine Tante uns noch Geld gegeben, und wir sind mit dem Fahrrad immer hin- und hergefahren, um einen billigen zu finden. Meine Tante hat einen Ein-Euro-Job. Sie hat uns auch Geld für meine Schultasche gegeben. Ich wünsche mir Pferde, vorne auf meinen Pullover. Oder Delfine, das sind meine Lieblingstiere. Aber ich bekomme immer Pullover von älteren Kindern geschenkt. Da kann man das nicht aussuchen. Ich habe eine Hose mit meiner Mutter ausgesucht. Die hat 15 Euro gekostet. Aber die hatte Glitzer an den Beinen. Letztes Jahr habe ich ganz neue Schuhe von der Oma meiner Freundin bekommen. Die passten meiner Freundin nicht. Aber jetzt drücken sie am Zeh...
Es ist eine wirklich bittere Ironie der Geschichte, dass ein SPD-Kanzler das Lambsdorff-Tietmeyer-Papier von 1982 nun nicht nur umsetzt, sondern noch verschärft. Seine Agenda 2010 ist eine Kriegserklärung an die Opfer der Krise. Was da drinsteht, konnte man schon bei Reagan und Thatcher lesen. Dieser 14. März, an dem er die Agenda im Parlament verlesen hat, war ein schwarzer Tag für den Sozialstaat - und die Demokratie. Friedhelm Hengsbach | Nov. 2003
Aug. 2010: So spielen bei Migranten aus dem Nahen Osten auch genetische Belastungen, bedingt durch die dort übliche Heirat zwischen Verwandten, eine erhebliche Rolle und sorgen für den überdurchschnittlich hohen Anteil an angeborenem Schwachsinn und anderen Erbkrankheiten. Thilo Sarrazin - SPD
Juli 2010: Bei einem Blick auf die CDU-Regierungsmannschaft von heute fällt doch jetzt jedem auf, dass es eben nicht egal ist, wer in einer Regierung sitzt. Denen fehlen Köpfe, die mit Mut und Kraft an die Lösung der wirtschaftlichen Probleme herangehen. Viele Menschen entdecken jetzt, wie gut diesem Land Sozialdemokraten in der Regierung getan haben. Frank-Walter Steinmeier - "Agenda 2010"-Technokrat - nach Schröders Abwahl 2005 Außenminister im Merkel-Schröderianer-Kabinett - Gescheiterter Kanzlerkandidat 2009, SPD-Fraktionsvorsitzenden und "Oppositionsführer" im Bundestag
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Die sagen das ist Demokratie, ich glaube, das ist wie Scheiße am Schuh. - Sie kriegen das nicht mehr ab. Volker Pispers
Mai 2010, Sozialexperte Dreßler zur SPD: Sich Steinmeier in den Weg stellen
Sueddeutsche: Herr Dreßler, wie haben Sie den Wahlabend erlebt?
Rudolf Dreßler: Mir war am Sonntag sofort klar: Wenn jetzt nichts passiert, ist die Partei am Ende. Dann hat sie ihre Daseinsberechtigung verloren. Ich war nur unsicher, ob es genügend Leute gibt, die jetzt die Reißleine ziehen.
Sueddeutsche: Wie schlimm steht es um die SPD?
Rudolf Dreßler: Sie ist tief gefallen. Man muss bis ins vorherige Jahrhundert zurückgehen, um eine ähnliche Situation vorzufinden: 1893 gewann die SPD bei der Reichstagswahl 23,4 Prozent, das waren immer noch 0,4 Prozentpunkte mehr als jetzt. Das verdeutlicht die Tiefe des Sturzes.
(...)
Sueddeutsche: Sie haben die Agenda 2010 als "neoliberale Gesetzgebung" bezeichnet. Kann die SPD sich davon abwenden, solange Steinmeier Fraktionsvorsitzender ist?
Rudolf Dreßler: Er muss sie ja nicht verteufeln, aber er muss die Fähigkeit unter Beweis stellen, Fehler zu erkennen und als solche anzusprechen. Und er muss den Mut haben, dann auch die Korrektur zu fordern. Man muss sich mal vergegenwärtigen, dass selbst Guido Westerwelle ein höheres Schonvermögen für Hartz-IV-Empfänger fordert, während Steinmeier weiterhin betont, wie stolz er auf das Erreichte ist. Das ist fast schon Material für die Satire-Sendung "Neues aus der Anstalt"...
Wir fordern die SPD auf, in der Tradition von Gerhard Schröder und Wolfgang Clement zu einer Politik des Forderns und Förderns zurückzukehren. Christian Lindner - FDP-Generalsekretär | März 2010
[W]ir [sind] bereit, dafür zu sorgen, dass die existierenden 69 Optionskommunen weiter arbeiten können [und] über eine moderate Anhebung der Zahl der Optionskommunen zu verhandeln. Dabei denke ich zum Beispiel an Ostdeutschland, wo durch Kreisgebietsreformen die Grenzen der Arbeitsgemeinschaften und der Optionskommunen einfach nicht mehr stimmen. Hubertus Heil | Febr. 2010
H IV-"Empfehlung": Kalt duschen ist doch eh viel gesünder. Ein Warmduscher ist noch nie weit gekommen im Leben. Thilo Sarrazin | März 2010
Ich wehre mich dagegen, dass Kinder zum Einkommensfaktor werden - und das mit der Kinderzahl, mit der Kopfzahl das Familienbudget erhöht wird. Wir werden das Sozialsystem nicht eindämmen können, wenn wir nicht verhindern, dass es sich ständig von unten auffüllt. Und das heißt, wir müssen verhindern, dass die Kinder heranwachsen ohne Chancen, dass heißt, mehr Chancengerechtigkeit schaffen. Heinz Buschkowsky | Febr. 2010
Je auskömmlicher das Sozialsystem das Leben gestaltet, desto stärker werden seine lähmenden, sedierenden Wirkungen. Deswegen hat Hartz IV den Anspruch, ein aktivierendes Sozialsystem zu sein und nicht ein alimentierendes. Heinz Buschkowsky | Febr. 2010
Wir sind kampffähig. Wir sind kampfbereit. Wir kommen wieder. Franz Müntefering | Nov. 2009
Okt. 2009, Heinz Buschkowsky zum Betreuungsgeld: In der deutschen Unterschicht wird es versoffen und in der migrantischen Unterschicht kommt die Oma aus der Heimat zum Erziehen, wenn überhaupt.
Je niedriger die Schicht, um so höher die Geburtenrate. Die Araber und Türken haben einen zwei- bis dreimal höheren Anteil an Geburten, als es ihrem Bevölkerungsanteil entspricht. (...) Ständig werden Bräute nachgeliefert: Das türkische Mädchen hier wird mit einem Anatolen verheiratet, der türkische Junge hier bekommt eine Braut aus einem anatolischen Dorf. Bei den Arabern ist es noch schlimmer. (...) Ich muss niemanden anerkennen, der (...) ständig neue kleine Kopftuchmädchen produziert. Das gilt für siebzig Prozent der türkischen und für neunzig Prozent der arabischen Bevölkerung in Berlin. (...) Eine große Zahl an Arabern und Türken, deren Anzahl durch falsche Politik zugenommen hat, hat keine produktive Funktion, außer für den Obst- und Gemüsehandel. Thilo Sarrazin | Okt. 2009
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Während die gesunde dt. Familie, bes. der gebildeten Schichten, nur etwa zwei Kinder im Durchschnitt hat, weisen Schwachsinnige und andere erblich Lebensuntüchtige durchschnittliche Geburtenziffern von drei bis vier Kindern je Ehe auf. Meyers Lexikon - 1937
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Die Sache mit der Intelligenz wollen wir doch mal genau untersuchen (holt das Originalinterview hervor): Sarrazin wünscht sich Einwanderung nicht durch Türken und Araber, er sagt, es würde ihm gefallen, »wenn es osteuropäische Juden wären mit einem um 15 Prozent höheren IQ als dem der deutschen Bevölkerung«. Was auch immer, ich halte die sachliche Aussage für richtig. Helmut Schmitdt
Wenn es mit der Agenda 2010-Politik der SPD so weitergeht wie bisher, könnten die Sozialdemokraten nicht mehr im 20-Prozent-Bereich, sondern im 10-Prozent-Bereich landen. Warum ist gegen Gerhard Schröder eigentlich nie ein Parteiausschlussverfahren wegen parteischädigenden Verhaltens angestrengt worden?
Solches müsste ja nicht nur gegen Schröder, sondern auch gegen Franz Müntefering, Peer Steinbrück, Frank-Walter Steinmeier und Olaf Scholz etc. eröffnet werden. Sie sind alle verantwortlich für die Agenda 2010 und dafür, dass die Systeme der sozialen Sicherheit der Menschen beschädigt und teilweise zerstört wurden. Auch bei Peer Steinbrück, der uns sehenden Auges in die Finanzkrise hat schlittern lassen, gab es so viele Fehler, dass ich mir das mit Unvermögen allein nicht mehr erklären kann. Albrecht Müller
27. Sept. 2009: Zur Bundestagswahl erreicht die SPD das schlechteste Wahlergebnis seit 120 Jahren.
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Die SPD hat jetzt viel Zeit, um sich zu erneuern. Nach links kann ihr Weg dabei aber nicht führen. Michael Naumann
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Ja - und das waren gute elf Jahre (Regierung) für Deutschland. Und ich empfehle meiner Partei, das nicht zu vergessen und nicht beiseitezuschieben. Wir haben in diesen elf Jahren viel erreicht. Wir haben nach den verschlafenen neunziger Jahren in der Kohl-Zeit damit begonnen, Deutschland zu modernisieren. (...) Es bleibt die Agenda 2010 als eine mutige Entscheidung für Arbeit (das sind) ganz große Punkte, die in den Geschichtsbüchern stehen werden. (...) Wir haben uns ja nicht freiwillig geopfert, um Gottes willen. Aber man darf trotzdem sagen: Dieses Stück ist in der Geschichte der SPD ein stolzes Stück und ein gutes Stück. Und das ist mir ganz wichtig, dass wir uns nicht genieren müssen für das, was wir getan haben. Das wird uns auch wieder die Kraft geben für den Weg nach vorn. (...) Wir sind kleiner geworden, aber wir sind nicht hilflos. Wir wissen, was richtig ist. (...) Im Regierungshandeln kann man nicht durch eine Art Parteibefragung klären, was man jetzt machen darf oder nicht, ja oder nein. (...) Ja im Vorlauf zu den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen im Mai 2005 wurde die Sache schwieriger. Als Fraktionsvorsitzender musste ich dem Kanzler sagen: Da kommen immer mehr, die sagen, wir machen das nicht mehr mit, und ich kann dir nicht versprechen, dass wir noch Mehrheiten haben. Wir hatten einige Landtagswahlen verloren. Dann kam NRW. Das Ergebnis war so schlimm, dass wir uns gesagt haben: Wir glauben nicht, dass noch eine Mehrheit da ist, die dieses Land regieren kann. (...) Ich bleibe Abgeordneter - und der Partei erhalten. Immer. Franz Müntefering
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Wir wissen, dass eine Partei, die nicht zu ihrer Geschichte steht, auch keine Zukunft gewinnen kann. Dabei vergessen wir nicht, dass wir dieses Land aus dem schwarz-gelben Muff der 90er-Jahre geholt haben, dass wir dieses Land geöffnet haben und dass wir dieses Land nach vorne gebracht haben. Frank-Walter Steinmeier | Nov. 2009
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Ich sage nicht, die Leute waren zu blöd, uns zu verstehen. Nein. Wir waren zu blöd, unsere Themen richtig rüberzubringen. Es reicht eben nicht mehr aus, nur die richtige Politik zu machen. Florian Pronold | Nov. 2009
Dresden, SPD-Wahlkampfveranstaltung: Halten Sie die verrottete und verschuldete SPD (lange Pause...) NPD aus dem Landtag heraus. Frank-Walter Steinmeier - Kanzlerkandidat
Juni 2009, außerordentlicher SPD-Parteitag: Lieber Gerd (Schröder), weil ich Dich hier sitzen sehe, ich werde seit September immer wieder gefragt, ob die SPD nicht jetzt eine andere Politik macht als mit Schröder. Natürlich wollen die hören, dass wir abschwören, der Reform von Arbeitsmarkt und Wirtschaft, die wir durchgekämpft haben; ja, auch mit viel schmerzhaftem Streit in den eigenen Reihen. - Aber wo stünde denn dieses Land heute, wenn nicht wir Millionen Menschen in Arbeit gebracht hätten? Wir sind diejenigen, die dieses Land wieder handlungsfähig gemacht haben! Mit Reserven in den Sozialkassen und bei der Agentur für Arbeit, die wir jetzt nutzen. Andere haben sich darauf ausgeruht! Das ist unser Werk, unsere Arbeit, wir bestehen darauf! Frank-Walter Steinmeier - "Agenda 2010"-Technokrat
7. Juni 2009, Europawahl-Debakel
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Niedrige Wahlbeteiligungen schaden immer Parteien mit bildungsschwacher Klientel, weil die am ehesten zu Hause bleibt. Karl Lauterbach
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Es hat immer wieder Irrende in der Arbeiterschaft gegeben. Ludwig Stiegler
Und um noch ein klein wenig beim "roten Verstand" bei der FARBE Rot zu verweilen...
Juni 2009, nach dem Internetsperreneinstieg zum propagierten Kampfe "gegen Kinderpornographie": Natürlich werden wir mittel- und längerfristig auch über andere kriminelle Vorgänge reden. Es kann doch nicht sein, dass es im Internet eine Welt ohne Recht und Gesetz gibt. Dieter Wiefelspütz - innenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion
Mai 2009: Das ist wie bei Sexualdelikten: Ist die Frau erst mal ausgezogen und vergewaltigt, dann fällt es anderen leichter, auch mitzumachen. Ehrhart Körting anlässl. der 1. Mai-Demonstration in Berlin
Die große Frage ist: Wie kann ich es schaffen, dass nur diejenigen Kinder bekommen, die damit fertig werden. (...) Hartz-IV-Empfänger sind erstens mehr zu Hause; zweitens haben sie es gerne warm, und drittens regulieren viele die Temperatur mit dem Fenster. Thilo Sarrazin | Mai 2009
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Update Nov. 2011: Das schwarze Schaf
Der Sohn von Thilo Sarrazin lebt von Hartz IV, ist Ein-Euro-Jobber und leidet bis heute am Erziehungsstil seiner Eltern. Eine schrecklich zerrüttete Familie.
Der blanke Hohn für den Sohn: Thilo Sarrazins Buch "Deutschland schafft sich ab".
Es klingt wie ein schlechter Witz: Der Sohn von Thilo Sarrazin ist Hartz-IV-Empfänger, lebt in einem Plattenbauhochhaus im Osten Berlins und sagt von sich, er sei gern arbeitslos. Es ist aber kein Witz. "Es ist eigentlich ganz gut, einfach nur arbeitslos zu sein und nicht gebraucht zu werden, weil man dann sein Leben selbst bestimmen kann", wird der 30-Jährige in der Bunten zitiert.
Ein Reporter des Magazins hat den traurig blickenden jungen Mann, der ihm Auskunft über sein zerrüttetes Verhältnis zu seinen Eltern gab, in dessen Wohnung aufgesucht. Nach einer Ausbildung zum Bürokaufmann arbeitet der Älteste der beiden Sarrazin-Söhne heute als Ein-Euro-Jobber, etwa als Gartenhelfer auf einem Friedhof. "Ich bin für meinen Vater der Sündenbock, das schwarze Schaf der Familie", sagt er über den Exbundesbank-Vorstand, zu dem er wenig Kontakt hat. Und über seine Mutter Ursula, die umstrittene Grundschullehrerin, meint er: "Sie ist gern zu streng und übertreibt es mit Verboten und Aufsicht. Das ging mir tierisch auf die Nerven."
Das alles wäre kaum berichtenswert, wäre Thilo Sarrazin nicht durch abfällige Äußerungen über Hartz-IV-Empfänger berühmt geworden, denen er die Hauptschuld an ihrer eigenen Lage zuschreibt. Auch seine Forderung, deutsche Akademiker müssten mehr Kinder bekommen, um Deutschlands Abstieg zu verhindern, erscheint nun in neuem Licht. Hat er nicht in der eigenen Familie ein lebendes Beispiel dafür, dass eine Herkunft aus bürgerlichem Elternhaus nicht vor Hartz-IV-Karrieren schützt? Und wie verroht muss man sein, mit solchen Thesen hausieren zu gehen, die dem eigenen Sohn wie blanker Hohn vorkommen müssen?
Anmerkung MB: So etwas kommt in den besten Familien vor - und in den schlechtesten. Für seinen Vater kann Herr Sarrazin jr. nichts.
[Franz Müntefering] hat einfach eine natürliche Autorität, die von allen anerkannt wird. Björn Böhning | Febr. 2009
Febr. 2009: [Franz Müntefering, SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier und Parteivize Peer Steinbrück] kommunizieren wirklich exzellent miteinander. Es gibt kein Flügelschlagen mehr, sondern ein großes Vertrauen in Müntefering und Steinmeier. Klaas Hübner --- Update Juni 2009 --- Juli 2013 / Sept. + Aug. 2015
Die linke Idee setzt auf Schritte, auf Reformen. (...) Wir sagen: Am besten in die SPD. Partei bewegt und ist Bewegung. Die SPD ist Zentrum und Motor der sozialdemokratischen Idee, ist linke Volkspartei. (...) Der Kerngedanke der sozialdemokratischen Bewegung war und bleibt die Emanzipation des Einzelnen. Die Befreiung der Köpfe zuerst; die Befähigung des Einzelnen zur Freiheit. Dabei gab es lange Zeit eine Diskrepanz zwischen dem programmatischen und dem praktischen Teil sozialdemokratischen Wirkens. Die einen erstrebten das Paradies auf Erden irgendwann, die anderen stritten für Kaffeepausen jetzt. (...) Die Sozialdemokratie ist die Verantwortungs-Linke und die Gestaltungs-Linke unseres Landes, mit Leidenschaft in der Sache und Verantwortung fürs Ganze und mit Augenmaß für das Machbare. Das ist links! Franz Müntefering | Febr. 2009
Man kann zu Hartz IV stehen, wie man will. Aber die vielen Klagen werden das Grundgerüst der Hartz-Gesetzgebung nicht umstürzen. Karl Lauterbach | Jan. 2009
Herr Bundesfinanzminister, weil Sie gerade lächeln das ist immer so schön , nun zu Ihnen. Kürzlich hatten Sie die Ehre, vom Träger des Wirtschaftsnobelpreises 2008 in der New York Times erwähnt zu werden. Er hat einen wunderbaren Artikel über die ökonomischen Konsequenzen der Politik des Herrn Steinbrück geschrieben und Ihre Fehler erläutert; anscheinend lesen Sie solche Artikel aber nicht, oder sie gehen einfach an Ihnen vorbei.
Zum Schluss seiner Ausführungen hat der Autor geschrieben, dass Sie holzköpfig und dumm seien. "Boneheadedness" hat er Ihnen vorgeworfen. Wenn ein Nobelpreisträger der Nationalökonomie einen solchen Vorwurf äußert, dann sollte man zumindest einmal kritisch in sich blicken und sich fragen, ob man nicht gravierende Fehler gemacht hat.
"Boneheadedness" dieses Wort wird Ihnen in den nächsten Jahren an der Backe kleben. Das ist ein wunderbarer Begriff, um Ihre Arbeit zu beschreiben.
Ich wiederhole: Mit den Begriffen "Dummheit" und "Holzköpfigkeit" wurden Ihre Bemühungen, auf die konjunkturellen Herausforderungen der Welt zu reagieren, charakterisiert. Oskar Lafontaine | Jan. 2009
Wir hatten einen Wirtschaftsminister Clement, der schamlos der Leiharbeiterbranche alle Gesetze nach ihren Wünschen zugeschnitten hat. Jetzt wurde er von diesem Verband in den Dienst genommen, und er kassiert ein unverschämtes Salär. Ich bin Wechselwähler, den Grünen nahestehend; aber zwischendurch war ich auch der SPD zugetan. Für mich hat diese Partei mit Schröder ihre sozialen Wurzeln gekappt und ihre Seele verkauft. Günther Wallraff | Dez. 2008
[Der Neoliberalismus] ist im Ergebnis zwar gescheitert, aber seine Vorurteile und Denkfiguren werden noch jahrelang eine vernünftige Politik blockieren. (...) Und in Deutschland kommt hinzu, daß wir den SPD-Politiker Peer Steinbrück als Finanzminister haben, dem der Nobelpreisträger Paul Krugmann mit Recht Dummheit vorgeworfen hat. Ihm muß schnell Einhalt geboten werden, bevor die Krise Deutschland stärker als andere Industriestaaten erfaßt. Oskar Lafontaine | Dez. 2008
Was mich am meisten beunruhigt, ist die himmelschreiende soziale Ungerechtigkeit, die darin besteht, dass die sozialisierten Kosten des Systemversagens [nach dem Bankrott des neoliberalen Finanzsystems] die verletzbarsten sozialen Gruppen am härtesten treffen. Nun wird die Masse derer, die ohnehin nicht zu den Globalisierungsgewinnern gehören, für die realwirtschaftlichen Folgen einer vorhersehbaren Funktionsstörung des Finanzsystems noch einmal zur Kasse gebeten. Und dies nicht wie die Aktienbesitzer in Geldwerten, sondern in der harten Währung ihrer alltäglichen Existenz...
Jetzt mit dem Finger auf Sündenböcke zu zeigen, halte ich allerdings für Heuchelei. Auch die Spekulanten haben sich im Rahmen der Gesetze konsequent nach der gesellschaftlich anerkannten Logik der Gewinnmaximierung verhalten. Die Politik macht sich lächerlich, wenn sie moralisiert, statt sich auf das Zwangsrecht des demokratischen Gesetzgebers zu stützen. Sie und nicht der Kapitalismus ist für die Gemeinwohlorientierung zuständig...
Ich hoffe, dass die neoliberale Agenda nicht mehr für bare Münze genommen, sondern zur Disposition gestellt wird. Das ganze Programm einer hemmungslosen Unterwerfung der Lebenswelt unter Imperative des Marktes muss auf den Prüfstand...
Blamiert hat sich die Agenda, die Anlegerinteressen eine rücksichtslose Dominanz einräumt, die ungerührt wachsende soziale Ungleichheit, das Entstehen eines Prekariats, Kinderarmut, Niedriglöhne und so weiter in Kauf nimmt, die mit ihrem Privatisierungswahn Kernfunktionen des Staates aushöhlt, die die deliberativen Reste der politischen Öffentlichkeit an renditesteigernde Finanzinvestoren verscherbelt, Kultur und Bildung von den Interessen und Launen konjunkturempfindlicher Sponsoren abhängig macht. Jürgen Habermas | Nov. 2008
Journalismus und Politik oder Politik und Journalismus sind in der demokratischen Geschichte unseres Landes weiter auseinander denn je. Deshalb befasst sich der Frankfurter Zukunftsrat in einem Arbeitskreis mit dem Thema "Medien, Journalismus und Politik". Denn Medien und Journalismus sollten zukunftsfähig gestaltet werden. Diese Arbeitsgruppe wollen wir gemeinsam mit Journalisten gestalten. Wolfgang Clement
Das sagt Rudolf Scharping zu seiner Mitarbeit im FRANKFURTER ZUKUNFTSRAT: Mit hervorragenden Experten interdisziplinär an wichtigen Themen arbeiten - das ist ebenso wichtig wie spannend.
Nov. 2008, Frank-Walter Steinmeier antwortet einer Berliner Schülerin: Das ist Unsinn! Es ist Unsinn, uns den Vorwurf einer Militärisierung der Außenpolitik zu machen!
Nov. 2008: Franz Müntefering soll die Sozialdemokraten retten - SPD-Chef warnt vor sich selbst. Wie er sich das vorstellt, hat er in einem Interviewbuch zusammengefasst. Die Partei kann sich schon mal warm anziehen.
(...) Zum Erfolg der Linkspartei, zum wachsenden Desinteresse an Politik fällt ihm nichts sein (...) Welchen Müntefering bekommt die SPD? Wahlkampf diszipliniert und schweißt zusammen. (...) [Es] gibt [in Münteferings Buch] auch die autoritäre, schroffe, apodiktische Seite, die nicht zu unterschätzen ist. Die SPD muss, so Volkspädagoge Müntefering, ihre Mitglieder fördern und fordern. So wie es der Staat mit den Arbeitslosen tut. Sozialdemokraten sollten dieses Buch lesen. Als Warnung. Tageszeitung
Arbeit ist nicht würdelos, nur weil sie schlecht bezahlt ist. Karl Lauterbach | Okt. 2008
Es wurde eine gute Zeit daraus, für unser Land, seine Menschen und unsere Demokratie: Die Sozialdemokratie ist stolz auf diese Zeit mit Dir. Die Lust, 2009 wieder im Kanzleramt zu sein, diesmal mit Frank-Walter Steinmeier als Bundeskanzler, ist riesengroß bei uns. Und wenn es nächstes Jahr drauf ankommt, bin ich sicher, Du packst kräftig mit an. Franz Müntefering gratuliert mit offenem Brief Gerhard Schröder anlässl. dessen Wahl zum Bundeskanzler vor zehn Jahren
Die SPD hat nicht Wähler nach links verloren, wie immer behauptet wird, sondern Wähler in der Mitte. Der Typus von Wähler, der Helmut Schmidt gewählt hat und 1998 zu Schröder zurückgekehrt ist, der fehlt der SPD mittlerweile. Manfred Güllner | Okt. 2008
Wir haben dieses Land in den vergangenen zehn Jahren winterfest gemacht. Kein anderer. Seid stolz darauf. Frank-Walter Steinmeier | Dez. 2008
Die Arbeitslosenversicherung ist keine Bank* und sie (die Agenda 2010) ist ein linkes Projekt. Und sie wird es auch bleiben. Olaf Scholz | Okt. 2008
* für das INSM-Blockparteien-Verständnis, den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung allen Ernstes auf hinuntergedrückten 2,8 Prozent festzusurren
+ + + Für eine weitere Juniorpartnerschaft mit der CDU kann es reichen. Nur Kanzler kann Frank-Walter Steinmeier nicht werden. Das würde allein bei Rot-Rot-Grün gehen. Und eben das will er nicht. Die Kanzlerkandidatur von Steinmeier ist eigentlich so wie die von Westerwelle 2002: ein reiner Bluff. Franz Walter | Sept. 2008
Nur eine weit reichende Deregulierung des Arbeitsmarktes kann Abhilfe schaffen. Weitere und unvermeidlich schmerzhafte Veränderungen bleiben notwendig. Geschäftsleitungen und Betriebsräte müssen das Recht zur Vereinbarung von Arbeitszeiten und Löhnen erhalten. Die gesetzliche Allgemeinverbindlichkeit von Tarifen, die zwischen privaten Arbeitgeber- und Arbeitnehmerkartellen geschlossen werden, muss beseitigt werden. Die Kündigungsschutzgesetzgebung ist weiter einzuschränken. (...) Das Arbeitslosengeld II darf über mehrere Jahre nicht weiter angehoben werden, bis ein gehöriger Abstand zu den geringsten Löhnen erreicht wird, so dass ein Anreiz zur Aufnahme eines Arbeitsplatzes besteht. Helmut Schmidt | Sept. 2008
Hartz IV ist ein Synonym für soziale Kälte und Ungerechtigkeit geworden, und wir haben uns dieses Etikett anpappen lassen. Warum eigentlich? Peer Steinbrück | Sept. 2008
Sept. 2008: Arbeit zu schaffen = ein linkes Projekt. Die (Agenda 2010-) Reformen hätten einer Million Menschen zu einem Job verholfen. Es sei absurd, dass sich die SPD deswegen zerfleische. Karl Lauterbach
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Ich bin froh, dass Karl Lauterbach zu der Erkenntnis gekommen ist. Die Agenda ist die Grundlage für die positive Entwicklung am Arbeitsmarkt. Peter Struck
Die Hartz-Reformen sind links. (...) So sind Niedriglohnjobs entstanden, die es vorher nicht gab. (...) Wer Vermögen und Einkommen verliert, ist eher geneigt [sic!], auch schlecht bezahlte Arbeit anzunehmen. (...) Arbeit ist nicht würdelos, nur weil sie schlecht bezahlt ist. (...) Der Druck ist, wie gesagt, nur [sic!] ein Mechanismus von dreien - und der am wenigstens [sic!] ausschlaggebende für die Wirkung der Hartz-Reformen. Karl Lauterbach | Aug. 2008
[Natürlich] können wir [Franz Münteferings] Engagement, seine Kreativität und seine Erfahrung in der SPD gut gebrauchen. Frank-Walter Steinmeier | Aug. 2008
Aug. 2008: Ich habe nicht zur Nichtwahl der (hessischen) SPD aufgerufen. Wolfgang Clement
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Der Ausschluss(antrag gegen Clement) ist richtig und konsequent. [Sein] Aufruf, in Hessen die SPD nicht zu wählen, war parteischädigendes Verhalten. Egal ob links oder rechts [in der SPD] - Clement gehört raus (...) Wir sind eine pluralistische Partei. Ich plädiere doch nicht dafür, alle Parteirechten aus der Partei auszuschließen. Das müssen wir aushalten. Nur: Die Politik von Schröder ist mit seiner Abwahl quittiert worden. Diese Politik stand nicht für soziale Gerechtigkeit. Wir müssen den Mut haben, dies zu korrigieren und wieder klassisch linke sozialdemokratische Politik machen (...)
Berlins Finanzsenator Thilo Sarrazin und Ex-Innenminister Otto Schily sind für mich Ekelpakete am rechten SPD-Rand. Was Sarrazin vom Stapel lässt, das ist einfach nur menschenverachtende Ideologie. So einer muss aus der SPD fliegen. Und Schily, der große Clement-Verteidiger, fühlte sich mal so wichtig, dass er meinte, sich nicht an die Parteisatzung halten zu müssen - er hat eine Zeitlang keine Mandatsträgerabgaben entrichtet. Inzwischen tut er das zwar wieder, aber trotzdem wäre die SPD ohne Schily besser dran. Weil er sich in der Vergangenheit immer wieder gegen die Partei profiliert hat. Schily und Sarrazin treten Grundwerte und Parteisatzung der SPD mit Füßen. Diese beiden können wir Clement getrost noch hinterherschmeißen. Thomas Asböck
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Clement ist ein Symbol für eine Wählerschicht (...) die die SPD braucht aber verloren hat seit 2005. Manfred Güllner, Forsa-Chef und Mitglied der SPD sowie (Agenda 2010-Verfechter und) Schröder-Vertrauter (- sieht sich als dessen "Einparkhilfe")
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Ich bin und bleibe Sozialdemokrat und will auch künftig im Rahmen meiner heutigen Möglichkeiten zum Erfolg der Sozialdemokratie beitragen. Wolfgang Clement
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Es ist einfach [Wolfgang Clements] unerträgliche Arroganz, sein Auftreten als Graf Rotz. Jochen Ott
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Ich bin mir nicht sicher, ob Frau Ypsilanti tatsächlich einen zweiten Anlauf unternehmen will. Wenn doch, trägt der Landesverband dafür die Verantwortung. Peter Struck
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Update Nov. Die SPD am Ziel
Die SPD hat zu spät auf die Folgen der Globalisierung und des demografischen Wandels reagiert. Wir hätten die Agenda 2010 schon nach der Bundestagswahl 1998 machen müssen. Peter Struck zur Ursache der SPD-Krise | Aug. 2008
Man muss unterscheiden zwischen der [Agenda 2010-]Politik und ihrer Umsetzung. Diese kam zu spät, das hätte man 1998/99 machen müssen, und sie kam ohne die nötige Vorbereitung. Thilo Sarrazin | Juli 2008
Die Große Koalition bietet gute Chancen, die wirtschaftliche und soziale Stabilität zu gewährleisten. Und über alles betrachtet, macht sie ihre Arbeit gut. Peer Steinbrück | Juli 2008
Juli 2008: [W]enn wir heutzutage an militärischen Eingriffen in Afghanistan uns beteiligen, dann geschieht es in Übereinstimmung mit unserem Grundgesetz (...) Man kann über solche Einsätze streiten. Jedoch jeder Soldat und jeder Rekrut darf sich darauf verlassen: Auch künftig werden Bundestag und Bundesregierung unsere Streitkräfte nur im Gehorsam gegen das Grundgesetz und nur im Gehorsam gegen das Völkerrecht einsetzen. Liebe junge Soldaten! Ihr habt das große Glück - ganz anders als ich als Rekrut des Jahres 1937! - Ihr habt das Glück, einer heute friedfertigen Nation und ihrem heute rechtlich geordneten Staat zu dienen. Ihr müßt wissen: Euer Dienst kann auch Risiken und Gefahren umfassen. Aber Ihr könnt Euch darauf verlassen: Dieser Staat wird Euch nicht missbrauchen. Helmut Schmidt - als Hauptredner des ersten Bundeswehrgelöbnisse am Reichstag
Wir haben sehr viele bildungsferne Familien, wo Eltern das größte Risiko für ihre Kinder sind. (...) Die jungen Leute müssen sich schon bewegen. Geh nach Hause, setz' Dich auf die Coach, ist nicht. Heinz Buschkowsky
Die SPD ist Konkursmasse. Schröder, Clement und Schily haben diese Partei in den Bankrott geführt. Und sie erwecken den Eindruck, dass Politiker allgemein käuflich sind - was ja nicht stimmt. Die drei sind die Totengräber der Sozialdemokratie. Sie haben hohe Werte, die die SPD ausmachten, verraten. Günther Wallraff | Juli 2008
28. Juli 2008: Heute ist ein historischer Tag in der Geschichte der CDU Deutschlands. Zum ersten mal seit der Gründung unserer Partei im Jahre 1945 sind wir mitgliederstärkste Partei in unserem Land. Zum ersten mal in der Geschichte der beiden großen Volksparteien hat die CDU mehr Mitglieder als die SPD. Ronald Profalla
Seit zehn Jahren sind wir in der Regierung, und das hat dem Land gut getan. Frank-Walter Steinmeier | Juli 2008
Millionen Menschen in diesem Land verdienen wenig (...) und gehen trotzdem jeden Tag zur Arbeit, oft ihr Leben lang. Das sind für mich die wahren Helden [sic!] unserer Zeit. Olaf Scholz | Juli 2008
Wenn die Energiekosten so hoch sind wie die Mieten, werden sich die Menschen überlegen, ob sie mit einem dicken Pullover nicht auch bei 15 oder 16 Grad Zimmertemperatur vernünftig leben können. Thilo Sarrazin | Juli 2008
Juli 2008: In jedem Krimi kann man sehen, wie der Kommissar in die Wohnung kommt und im Telefonspeicher nachsieht, mit wem der Verdächtige zuletzt telefoniert hat. Brigitte Zypris zur SPD-Zustimmung der sog. "Vorratsdatenspeicherung"
Seit zehn Jahren sind wir in der Regierung, und das hat dem Land gut getan. Frank-Walter Steinmeier | Juli 2008
Arbeiter sind wieder arm, weil sie Arbeiter sind. (...) Die soziale Frage ist verschärft worden durch die Agenda 2010. Von Wirtschaftswissenschaftlern, bis hin in höchste politische Ämter, wird die Agenda als notwendig verkauft - eigentlich wider besseres Wissen. (...) Die Agenda 2010 ist ein Verschleierungsbegriff. (...) Diese alte demokratische Partei ist von der eigenen Führung fast zerstört worden. Sie ist das Opfer von Gerhard Schröder. Er hat mit der Agenda-Politik die Seele der SPD verkauft. (...) Die SPD hat Gerhard Schröder eingetauscht gegen Lafontaine. Dieser hätte zum Beispiel niemals seine Regierungspolitik mit einem Begriff begründet, der nicht einmal Friedrich Merz oder Guido Westerwelle eingefallen wäre: "Der Rundum-sorglos-Staat". Mit dieser Vokabel hat Schröder den Sozialstaat, den die SPD mitaufgebaut hatte, denunziert. Seine Stelle sollte ein aktivierender Sozialstaat einnehmen - herauskam die Agenda 2010, die Millionen Menschen enteignet und arm gemacht hat. Heiner Geißler | Juli 2008
Für fünf Euro würde ich jederzeit arbeiten gehen. Thilo Sarrazin | Juni 2008
Wir sollten nicht glauben, dass wir mit dem Thema Altersteilzeit punkten könnten. Peer Steinbrück | Juni 2008
Die SPD hat seit 1998, das damalige Wahlergebnis zugrunde gelegt und, mit den aktuellen Umfragewerten verglichen, zehn bis elf Millionen Wähler verloren. Im selben Zeitraum haben Hunderttausende Mitglieder die Partei verlassen, die SPD hat sechs Ministerpräsidenten und Tausende von Kommunalmandaten eingebüßt. Dieses Desaster allein Kurt Beck anzulasten, der erst zwei Jahre im Amt ist, ist doch lächerlich. Dass die Kritik an ihm auch noch aus den eigenen Reihen bestärkt wird, ist typisch für die SPD zurzeit. Man blendet die vergangenen zehn Jahre aus, also den Zeitraum, in dem die eigentlichen Gründe für die Krise liegen.
Mit Schröder, Bodo Hombach und Wolfgang Clement fing es an. Dann hat sich Franz Müntefering auf deren Seite geschlagen und heute zählen Peer Steinbrück und Frank-Walter Steinmeier dazu. Sie haben als Neoliberale einen Richtungskampf in der Partei gegen die Anhänger des Sozialstaatspostulats begonnen. Man muss es klar sagen: Die wollen eine andere SPD. Das ist zwar nicht verboten, aber der Preis dafür ist so hoch, dass die Partei dem jetzt ein Ende setzen müsste. Rudolf Dreßler | Juni 2008
Wie schlimm die Lage der SPD ist, mag man daran ermessen, dass ihr an dieser Stelle geholfen werden muss. Denn die gute alte Tante SPD hat Besseres verdient, als mit Kurt Beck in der Bedeutungslosigkeit zu verschwinden wie das HB-Männchen, das zuerst in die Luft geht und dann verduftet. Der große Erfolg des Modells Deutschland ist auch ein Erfolg der SPD, ohne deren Unterstützung die Agenda 2010 von Bundeskanzler Gerhard Schröder so nicht möglich gewesen wäre. Von den seit 2005 neu geschaffenen 1,7 Millionen Arbeitsplätzen führt Wirtschaftsforscher Hans-Werner Sinn [* ifo Institut] nicht weniger als 1,1 Millionen auf dieses Reformpaket zurück. (...) Jetzt demontiert sich die SPD gerade wegen dieses Erfolgs selbst. Die Linke in der SPD zerstört Schlag für Schlag das eigene Reformpaket und bereitet so den Siegeszug für Die Linke vor, den erklärten Feind der eigenen Partei. Statt die Erfolge ihrer eigenen Politik zu feiern, zertrampelt die SPD die jetzt heranreifenden Früchte dieser Politik. WirtschaftsWoche | Juni 2008
[* Finanziert wird das ifo Institut zu etwa zwei Dritteln aus öffentlichen Mitteln]
Die neoliberale Macht beginnt zur bröckeln. Wir freuen uns, wenn nun sogar der Bundespräsident fordert, die internationalen Finanzmärkte zu regulieren. Als ich das vor zehn Jahren als Finanzminister verlangt habe, bin ich von der britischen Sun zum gefährlichsten Mann Europas gekürt worden. Das Problem ist nur: Die anderen Parteien reden zwar über die Regulierung der Finanzmärkte und die Begrenzung von Managergehältern, aber sie stimmen im Bundestag gegen unsere entsprechenden Anträge. Oskar Lafontaine | Mai 2008
+ + + Eigentlich will man nicht dauernd angefeindet werden. Aber andererseits ist es wichtig, gegen den Strom zu schwimmen. Oskar Lafontaine | Mai 2008
Die SPD hat in den letzten zehn Jahren 400.000 Mitglieder verloren, sie hat sechs Ministerpräsidenten verloren und hat nach den Umfragen 10 Millionen Wählerinnen und Wähler eingebüßt. Das heißt, diese neoliberalen Positionen, die finden wir bereits und zwar viel konsequenter in zwei bestehenden Parteien, in der CDU/CSU und in der FDP und wenn das so weitergeht, ist meine Prognose, werden die Sozialdemokraten nicht aus dem Keller kommen, sondern sie werden dort verharren. Ich habe das mal satirisch genannt, das Projekt Möllemann, vom anderen Ende her 18 Prozent.
(...) [In der SPD] geht es darum, dass identitätsstiftende Werte innerhalb der Gesellschaft - Ausgleich, Solidarität - diskreditiert werden. Und wer solche Gesetze macht, über die sich dann Leute erregen, nicht nur jene, die davon betroffen sind, sondern auch jene, die mittelbar betroffen sind oder die es abstrakt nachempfinden, dann darf sich eine Partei nicht wundern, wenn sie Antworten dergestalt bekommt, wie wir sie jetzt registrieren, dann muss sie ihre Politik überprüfen und dazu ist sie offensichtlich bis zur Stunde nicht bereit. Sie vertritt es nach wie vor, wobei ich besonders abstoßend dabei empfinde, dass die Tatsache, dass jede Bemühung innerhalb der SPD die vorhandene Gerechtigkeitslücke in Deutschland zu verbessern, von diesen Sozialdemokraten mit dem Begriff Linksruck diffamiert wird, also links wird als Diffamierungsbegriff gebraucht und ist auch so gemeint und damit tritt man gegen jeden Versuch, mehr Gerechtigkeit in die Politik einzuführen, entgegen. Und dieses Dilemma merken mittlerweile die Leute. Anders lässt sich ja dieser Verlust, den die SPD erlitten hat, der ja erdrutschartig ist, nicht erklären. Rudolf Dreßler | Mai 2008
14. März 2008: Fünf Jahre "Agenda 2010"
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Andere beneiden uns!
Mit der Agenda 2010 haben wir Sozialdemokraten mutig die Konsequenzen daraus gezogen, dass die Globalisierung unser Land immer stärker beeinflusst und dass wir davor nicht die Augen verschließen können. Inzwischen werden wir von anderen Ländern in Europa, die nicht den Mut zu solch umfassenden Reformen hatten, beneidet. Deshalb können wir stolz darauf sein, vor fünf Jahren den richtigen Weg eingeschlagen zu haben. Die Erfolge geben uns recht. Peter Struck
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Bleib, wie du bist!
Liebe Agenda 2010 zu Deinem 5. Geburtstag wünsche ich Dir, (...) dass die, die Dich unter - zum Teil - großen persönlichen Opfern zur Welt brachten, weiter für Dich einstehen und (...)
- dass Du so bleibst wie Du bist und Deine Gegner mit ihren offenen und versteckten Attacken auf die Reformfreude künftig kläglich scheitern. Die Verlängerung des Arbeitslosengeldes I bleibt hoffentlich die einzige Wunde, die Du erleiden musst.
- dass Du viele lebendige Reformkinder erleben darfst, die von dem Geist beseelt sind, nicht nur einfach Populäres zu tun, sondern Unpopuläres populär zu machen und so das Richtige zu tun. (...)
Happy Birthday! Ludwig Georg Braun
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Andere beneiden uns!
Jetzt, nach fünf Jahren, trägt die Agenda 2010 die ersten großen Früchte. Andere Länder, die diese Veränderungen noch vornehmen müssen, werden uns in den kommenden Jahren beneiden. Doris Barnett
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Glanzvolle Wahlergebnisse - auch nach 1998!
Die SPD kann nur dann mehrheitsfähig sein, wenn sie in der Mitte der Gesellschaft verankert ist und diese nicht verlässt. Das zeigten die glanzvollen Wahlergebnisse (...) und die SPD-Wahlerfolge auf Bundesebene (...) nach 1998. Altkanzler Gerhard Schröder
> 2002 lag die "S"PD mit lediglich 9000 Stimmen nur hauchdünn vor der CDU/CSU; vgl. auch BTW 1998 und 2002
14. März 2008: Fünf Jahre "Agenda 2010"
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Andere beneiden uns!
Mit der Agenda 2010 haben wir Sozialdemokraten mutig die Konsequenzen daraus gezogen, dass die Globalisierung unser Land immer stärker beeinflusst und dass wir davor nicht die Augen verschließen können. Inzwischen werden wir von anderen Ländern in Europa, die nicht den Mut zu solch umfassenden Reformen hatten, beneidet. Deshalb können wir stolz darauf sein, vor fünf Jahren den richtigen Weg eingeschlagen zu haben. Die Erfolge geben uns recht. Peter Struck
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Bleib, wie du bist!
Liebe Agenda 2010 zu Deinem 5. Geburtstag wünsche ich Dir, (...) dass die, die Dich unter - zum Teil - großen persönlichen Opfern zur Welt brachten, weiter für Dich einstehen und (...)
- dass Du so bleibst wie Du bist und Deine Gegner mit ihren offenen und versteckten Attacken auf die Reformfreude künftig kläglich scheitern. Die Verlängerung des Arbeitslosengeldes I bleibt hoffentlich die einzige Wunde, die Du erleiden musst.
- dass Du viele lebendige Reformkinder erleben darfst, die von dem Geist beseelt sind, nicht nur einfach Populäres zu tun, sondern Unpopuläres populär zu machen und so das Richtige zu tun. (...)
Happy Birthday! Ludwig Georg Braun
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Andere beneiden uns!
Jetzt, nach fünf Jahren, trägt die Agenda 2010 die ersten großen Früchte. Andere Länder, die diese Veränderungen noch vornehmen müssen, werden uns in den kommenden Jahren beneiden. Doris Barnett
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Glanzvolle Wahlergebnisse - auch nach 1998!
Die SPD kann nur dann mehrheitsfähig sein, wenn sie in der Mitte der Gesellschaft verankert ist und diese nicht verlässt. Das zeigten die glanzvollen Wahlergebnisse (...) und die SPD-Wahlerfolge auf Bundesebene (...) nach 1998. Altkanzler Gerhard Schröder
> 2002 lag die "S"PD mit lediglich 9000 Stimmen nur hauchdünn vor der CDU/CSU; vgl. auch BTW 1998 und 2002
Nach dem Anliegen von Parteichef Kurt Beck für eine "Weiterentwicklung der Agenda 2010" (- um dieser "Politik eine menschliche Verträglichkeit" angedeihen zu lassen) und deshalb für eine Verlängerung des Arbeitslosengeld-I-Bezuges sowie für eine Altersteilzeit & flexible Übergänge in den Ruhestand (- anstatt starrer "Rente mit 65") zu voten, des Weiteren die Partei für Bündnisse mit der Linken zumindest auf Landesebene öffnen zu wollen (- um grundsätzl. die babylonische SPD-Gefangenschaft mit der CDU zu durchbrechen und aktuell das Ansinnen von Andrea Ypsilanti zur Ablösung von Roland Koch als hess. Ministerpr. zu ermöglichen), darüber hinaus auf einem neuen Parteitag die SPD-Basis über die Bahn"reform" (DB-Privatisierung) abstimmen zu lassen...
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Ich erwarte, dass SPD-Chef Kurt Beck persönlich Verantwortung für die verfahrene Situation übernimmt, in der sich die SPD befindet. Für meinen Begriff hat sich seine Kanzlerkandidatur erledigt, weil er aus der Glaubwürdigkeitskrise nicht herauskommt. Gerd Andres
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Der Anblick ist schrecklich: Die älteste demokratische Partei unseres Landes scheint in Auflösung begriffen. Es gibt historisch keine Parallele mit der heutigen, nachgerade chaotischen Lage der SPD. (...) Das Dilemma ist offenkundig geworden, seit sich die SPD in der Verantwortung von Kurt Beck von der Reformagenda des bis dato letzten sozialdemokratischen Kanzlers Gerhard Schröder absetzte und sich fast zeitgleich anschickte, der von Oskar Lafontaine zur "Linken" aufgemotzten ehemaligen PDS Tür und Tor zu öffnen. Da ging sie dahin, die "neue Zeit", mit der die SPD einst auszog, die Zukunft zu erobern. Wolfgang Clement
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Die Leute haben bei der letzten Bundestagswahl nicht Schröder abgewählt, sondern die Partei, die nicht hinter ihm stand. Manfred Güllner, Forsa-Chef und Mitglied der SPD sowie (Agenda 2010-Verfechter und) Schröder-Vertrauter (- sieht sich als dessen "Einparkhilfe")
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Die Bundestagswahl 2009 ist nicht mehr zu gewinnen. Wir haben der Merkel doch den Teller fein sauber geleckt! Peer Steinbrück
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Anmerkung WL: Endlich hat die SPD-Rechte, die ja diese Turbulenzen erst verursacht hat, schon die Ausrede, warum sie die Bundestagswahl verliert. Es sind nicht die Steinbrücks mit ihrer Politik mit der die SPD schon Dutzende von Wahlen verloren hat, nein es ist die Frage nach einer irgendwie gearteten Kooperation mit der Linken.
Man kann sich vom (Hartz-)Transfereinkommen vollständig, gesund und wertstoffreich ernähren. Thilo Sarrazin | Febr. 2008
Deutschland sollte die Quick Reaction Force übernehmen und sie stark genug machen, dass sie im Notfall in ganz Afghanistan eingesetzt werden kann - auch im Süden. Es kann durchaus Situationen geben, in denen es unvermeidbar ist, zu kämpfen. Hans-Ulrich Klose | Febr. 2008
Die Frage ist, ob man den Eltern etwas mehr Geld für DVDs oder Zigaretten gibt oder man bedeutend mehr für die Kinder mit besseren Betreuungs- und Bildungsangeboten erreicht. Peer Steinbrück | Febr. 2008
Jan. 2008: Dieser merkwürdige Mensch da, der sollte wirklich vor der eigenen Tür kehren. Gerhard Schröder erkennt bei Roland Koch Wahlkampfhetze
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Wir haben zu viele kriminelle junge Ausländer. Wer sich als Ausländer nicht an unsere Regeln hält, ist hier fehl am Platze. Roland Koch
Wir dürfen nicht mehr so zaghaft sein bei ertappten ausländischen Straftätern. Wer unser Gastrecht missbraucht, für den gibt es nur eins: raus, und zwar schnell! Gerhard Schröder
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Uns ist jahrelang erzählt worden, der Staat müsse bei jugendlichen Straftätern weich reagieren. Das halte ich für falsch. Der Staat muss gerade Jugendlichen rechtzeitig und unmissverständlich die Grenzen aufzeigen. Roland Koch
Verbrechensbekämpfung kann man nicht Sozialarbeitern überlassen. Wir haben lange über die Ursachen von Kriminalität diskutiert und zuwenig über deren Bekämpfung. Gerhard Schröder
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Verurteilte Täter zwischen 18 und 21 Jahren dürfen nicht vor allem mit Verstandspädagogik behandelt werden und regelmäßig offenen Vollzug bekommen. Roland Koch
Die Regelung im Strafrecht, junge Erwachsene nach dem milderen Jugendstrafrecht abzuurteilen, muss Ausnahme bleiben. Gerhard Schröder
Wir versuchen, kriminelle Karrieren mit Wattebäuschchen zu verhindern. Klare Grenzen müssen am Anfang, nicht am Ende einer kriminellen Karriere stehen. Ich wünsche mir da konsequente Richter. Sozial verwahrloste Gewohnheitstäter erziehen Sie nicht mehr (...) Unbelehrbare Serientäter müssen aus dem Verkehr gezogen werden und Ausländer – wenn rechtlich möglich – abgeschoben werden. Ein 25-Jähriger, der noch nie gearbeitet, aber dutzende Straftaten begangen hat, ist nicht mehr zu retten. Nach menschlichem Ermessen ändert man diese Jugendlichen nicht mehr! Heinz Buschkowsky | Jan. 2008
Schnell und hart muss die Reaktion insbesondere auf die ersten Gewalttaten erfolgen, und zwar bei über 18-Jährigen nach dem Erwachsenenstrafrecht als Regel. Bei Hardcore-Serientätern läuft der Erziehungsgedanke des Jugendstrafrechts ins Leere, denn die sind völlig verwahrlost im Kopf, haben keinerlei Schamgefühl. Sie treten und schlagen auf alles, was ihnen in die Quere kommt. Schon um weitere Opfer zu vermeiden, müssen diese Unbelehrbaren weggesperrt und bei Ausländern – da wo es rechtlich möglich ist – auch abgeschoben werden. Heinz Buschkowsky | Jan. 2008
Bzgl. "Warnschussarrest": Ich würde das ganz aufgeschlossen prüfen wollen. Dieter Wiefelspütz - innenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion
Wir haben ein ernsthaftes Problem, was Kriminalität, Gewaltbereitschaft angeht, überproportional wahrscheinlich im Bereich von Kindern, Heranwachsenden mit Migrationshintergrund. Wolfgang Jüttner | Jan. 2008
2008, Landtagswahl in Hessen: Deshalb wäge und wähle genau, wer Verantwortung für das Land zu vergeben hat, wem er sie anvertrauen kann - und wem nicht. Wolfgang Clement
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Frank Plasberg ("hart aber fair"): Wenn Sie in Hessen wohnen würden und nicht in Bonn, dann würden Sie also jetzt kommenden Sonntag Koch wählen, habe ich Sie da richtig verstanden?
W. Clement: Dann würde ich vermutlich große Schwierigkeiten haben, Frau Ypsilanti zu wählen. Nein, zu Deutsch gesagt, ich würd sie nicht wählen.
F. Plasberg: Das ist ein Dolchstoß.
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Eine Partei gibt die Linie vor, beschreibt die Himmelsrichtung, aber die praktische Gestaltung, die konkrete, operative Politik muss in der Regierung und im Parlament stattfinden. Es müsse klar sein und bleiben, dass das exekutive und das legislative Handeln für uns als Regierende Priorität hat und nicht ferngesteuert sein kann. Franz Müntefering | Nov. 2007
Die Vertreter der Agenda 2010 sollen sich bei den Kindern, den älteren Frauen und Männern entschuldigen, die sie in die Armut getrieben und deren Notlage sie verschärft haben. Sigrid Skarpelis-Sperk | Okt. 2007
Wir dürfen jetzt nicht versuchen, das Tempo aus der ganzen Sache zu nehmen. Franz Müntefering über Kurt Becks geplante Korrekturen an der "Agenda 2010" und der "Rente mit 67" | Okt. 2007
Die ("Agenda 2010"-)Therapie war und ist richtig, sie schlägt besser an, als wir selbst für möglich hielten. Da ist es doch nur vernünftig, wenn wir jetzt über die Dosis der Medizin nachdenken und sie an der einen oder anderen Stelle anpassen. Peter Struck | Okt. 2007
Wenn wir Politik nach Umfragen machen sollen, brauchen wir keine Politiker, dann brauchen wir Umfragen-Umsetzer. Ich bin aber Politiker. Wünsch dir was, das haut nicht hin. (...) Wir Politiker können und müssen unseren Auftrag auch annehmen und den Menschen sagen: Wir schlagen jetzt diesen Weg vor, er ist gut, vielleicht anstrengend, aber vernünftig, das sind die Argumente, kommt mit. Man trägt die Verantwortung nicht nur für vier Jahre. Die reicht viel weiter. Das ist vielleicht die größte Herausforderung in der Demokratie: den Mut zu haben, nachhaltige Politik zu machen, die über die Legislaturperiode hinausgeht. Für die Enkel. (...) die Agenda 2010 war eine große historische Leistung von Gerhard Schröder. (...) Wir müssen diesen Weg weitergehen. Ein anderer Kurs wäre falsch für das Land - und auch für die Partei. Wir dürfen nicht zurückfallen in die teils strukturkonservative sozialdemokratische Politik der 70er Jahre. (...) Leider haben das nicht alle bei uns verstanden, Teile der Gewerkschaften auch nicht, und in der Union wollen sich auch viele Konservative wieder einen schlanken Fuß machen. Franz Müntefering | Sept. 2007
Der konsequente Erneuerungskurs der Regierung Schröder war ein guter Anfang. Er hat uns Sozialdemokraten wieder auf Augenhöhe mit der Wirklichkeit gebracht. Peer Steinbrück, Frank-Walter Steinmeier & Matthias Platzeck im Vorwort ihres Machwerks Auf der Höhe der Zeit: Soziale Demokratie und Fortschritt im 21. Jahrhundert
Wenn ich mir diesen (SPD-)Laden angucke, bleiben Wut, Enttäuschung, Bitterkeit. Am SPD-Bundesparteitag Ende Oktober will Dreßler nicht teilnehmen, und zwar schon deshalb nicht, weil Schröder dort ein Grußwort sprechen soll: Da werden 50 Prozent der Delegierten gegen ihre innere Überzeugung zu Beifallsstürmen gezwungen. Das verstehe ich auch intellektuell nicht. Rudolph Dreßler | Aug. 2007
Wenn wir den Sozialstaat im 21. Jahrhundert erhalten wollen, dann müssen gerade wir Sozialdemokraten uns hüten, Sozialstaatskonservative zu sein. Matthias Platzeck | Aug. 2007
Wir heulen, weil wir Reformpolitik machen müssen. Peer Steinbrück | Aug. 2007
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Update Juni 2013
Wenn ich mir vergegenwärtige, dass der Sozialminister (Franz Müntefering) jetzt eine Hartz-IV-Anpassung an die Einführung von Mindestlöhnen per Gesetz geknüpft hat, wissend, dass die CDU/CSU strikt dagegen ist, dann ist das ja kein identitätstiftendes Ziel. Jeder weiß, dass er nur Punkte machen will für Landtagswahlkämpfe, aber keinen Erfolg haben wird. Anstatt sich nun einer Erhöhung in dieser Hinsicht zu widmen, verknüpft er es mit einer nicht einlösbaren Forderung, wissend, dass damit seine eigene Forderung obsolet ist. Das ist auch nicht glaubwürdig. Rudolf Dreßler | Aug. 2007
Populismus ist in Deutschland in letzter Zeit ein oft gebrauchtes Wort, von denjenigen, die immer gegen die Mehrheit des Volkes entscheiden. Oskar Lafontaine | Juni 2007
+ + + Juni 2007: Der US-Abgeordnete Tom Landos würde Schröder gern einen politischen Prostituierten nennen, jetzt, da er von Putin dicke Schecks kassiert. Aber die Prostituierten in meinem Wahlbezirk fühlen sich beleidigt.
Die SPD ist verkommen. Rudolf Dreßler | April 2007
Diese Menschen schreien nach würdevoller Arbeit und wollen nicht einfach das Geld in die Tasche stecken. Wolfgang Tiefensee | Aug. 2006
Die Menschen in Deutschland [müssen] in den nächsten Jahrzehnten mehr Geld für Alter, Gesundheit und Pflege ausgeben [und im] Zweifel auf eine Urlaubsreise verzichten, um für später vorzusorgen. Peer Steinbrück | Aug. 2006
Wir werden als Koalition an dem gemessen, was in Wahlkämpfen gesagt worden ist. Das ist unfair. Franz Müntefering | Aug. 2006
Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen. Franz Müntefering | Mai 2006
Wenn ich die gleiche Entrüstung erlebt hätte, als Helmut Kohl seine Deals mit Leo Kirch gemacht hat, würde ich ihre Empörung über Gerhard Schröders Übereinkunft mit Gasprom herzlich gern teilen. So aber halte ich das für eine etwas künstliche Aufregung. Kurt Beck | April 2006
Das zentrale Element einer neuen Übereinkunft für Deutschland muss ein erneuertes und positives Leitbild der sozialen Gerechtigkeit für das 21. Jahrhundert sein. Unser Leitmotiv ist der vorsorgende Sozialstaat, der weitaus stärker als das bisherige Sozialstaatsmodell in die Menschen und ihre Potentiale investiert. Er ist Partner, nicht Verwalter der Menschen. Er aktiviert die Menschen, damit sie ihr Leben in eigener Verantwortung gestalten können. Matthias Platzeck | April 2006
Da muss man (zur Rente) kein Mathematiker sein, da reicht Volksschule Sauerland, um zu wissen: Wir müssen irgendetwas machen. Franz Müntefering | Jan. 2006
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Die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe war richtig. (...) Auch sind wir im Ombudsrat der Meinung: Hartz IV ist kein Verarmungsprogramm. Wer Leistungen vom Staat erhält, muss auch etwas dafür tun. Solidarität ist keine Einbahnstraße. (...) Wir werben energisch für Ausweitung und Weiterführung der Ein-Euro-Jobs. Hermann Rappe | Dez. 2005
Lieber Gerd! Du hast ein gutes Stück Geschichte dieses Landes geschrieben, du hast ein gutes Stück sozialdemokratischer Geschichte geschrieben. (...) Vieles aus den letzten sieben Jahren wäre aufzuzählen, aber ich will (...) hervorheben [den] Mut zur Erneuerung, der Mut, die Agenda 2010 zu beginnen. Wir wussten, dass wir sie gegen viele Widerstände durchkämpfen müssten. Aber wir wollten dem Land zeigen: Wenn wir in eine gute Zukunft wollen, dann müssen wir jetzt diesen Weg beginnen. (...) Lieber Gerd, du hast dich um Deutschland und um die SPD verdient gemacht. Die deutsche Sozialdemokratie, wir alle, sind stolz auf dich und danken dir von Herzen. Bleib präsent! Glückauf! Dein Franz (Müntefering) | Dez. 2005
Nov. 2005, Bundestag: Ich möchte Bundeskanzler Schröder ganz persönlich dafür danken, dass er mit seiner Agenda 2010 mutig und entschlossen eine Tür aufgestoßen hat, eine Tür zu Reformen, und dass er die Agenda gegen Widerstände durchgesetzt hat.
Damit hat er sich um unser Land verdient gemacht. Nicht zuletzt dafür möchte ich ihm im Namen aller Deutschen danken. Angela Merkel (in ihrer Regierungserklärung)
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Dabei kann die neue Bundesregierung an die Arbeit anknüpfen, die Gerhard Schröder und die rot-grüne Bundesregierung in den Jahren seit 1998 und ganz besonders seit 2003 begonnen haben. Ich habe es als eine noble Geste empfunden, dass Frau Bundeskanzlerin Merkel in ihrer Rede noch einmal ausdrücklich die Verdienste von Bundeskanzler Schröder für unser Land gewürdigt hat.
Frau Bundeskanzlerin, Sie haben völlig Recht: Gerhard Schröder und seine Regierung haben in den vergangenen Jahren mit ihrer Politik der Erneuerung tatsächlich um unser Land verdient gemacht. Matthias Platzeck
Okt. 2005, nach den Koalitionsverhandlungen des Merkel-Schröderianer-Kabinetts: Milch und Honig werden nicht fließen. Gesundes Brot und ordentlicher Aufstrich werden aber da sein. Franz Müntefering
Aug. 2005, aus der Broschüre Vorrang für die Anständigen - Gegen Missbrauch, "Abzocke" und Selbstbedienung im Sozialstaat von Wirtschaftsminister Wolfgang Clement: Biologen verwenden für "Organismen, die zeitweise oder dauerhaft zur Befriedigung ihrer Nahrungsbedingungen auf Kosten anderer Lebewesen - ihren Wirten - leben", übereinstimmend die Bezeichnung "Parasiten". Natürlich ist es völlig unstatthaft, Begriffe aus dem Tierreich auf Menschen zu übertragen.
Es gibt in der SPD ganz viele, die nun sicher sind, dass er (Gerhard Schröder) auch über Wasser laufen kann. Ich bekenne freimütig: Ich gehöre dazu. Sigmar Gabriel | Sept. 2005
Gerhard Schröder in der Elefantenrunde zur Bundestagswahl 2005: Ich bleibe Kanzler!
Die SPD ist und bleibt die Partei der praktischen Vernunft. Gerhard Schröder | Juli 2005
 
Bargeld lacht. Deshalb zieht man auseinander. Diese eigentümliche Zellteilung der Bedarfsgemeinschaften ist ein bundesweiter Trend. Thilo Sarrazin | Juni 2005
[Müntefering] hat keine Ahnung, was Kapitalismus ist. Er war noch nie an Theorien interessiert, Schröder schon gar nicht. (...) Schröder tickt ganz einfach, er will von den feinen, den reichen, den mächtigen Leuten anerkannt werden. Er ist ein aufstiegssüchtiger Plebejer voll schrecklicher Minderwertigkeitskomplexe. Peter von Oertzen | Juni 2005
Juni 2005: Sehr geehrte Damen und Herren, da ich nicht mehr mit ansehen kann, wie Bundeskanzler Gerhard Schröder und der Parteivorsitzende Franz Müntefering mit ihrer unsozialen und auch sonst alle sozialdemokratischen Werte missachtenden Politik die Sozialdemokratische Partei Deutschlands in den politischen Ruin treiben, gebe ich hiermit nach über 50jähriger Parteizugehörigkeit mein Mitgliedsbuch zurück. Die SPD, der ich am 01.03.1954 beigetreten bin, bietet mir keine politische Heimat mehr (...) Die erteilte Ermächtigung, die Mitgliedsbeiträge von meinem Bankkonto abzubuchen, widerrufe ich. Ich bedauere es sehr, dass ich der Partei über die laufenden Beiträge hinaus gelegentlich habe Geldspenden zukommen lassen. Das waren aus heutiger Sicht Zuwendungen à fonds perdu. Ich hätte das Geld besser für andere Zwecke ausgeben sollen (...) Vielleicht ist ja jemand in der Partei bereit, das zu tun, was überfällig ist, nämlich beim zuständigen Gremium zu beantragen, dass ein Parteiordnungsverfahren gegen die Herren Schröder, Müntefering – und wie die "Genossen" sonst noch alle heißen – eingeleitet wird mit dem Ziel, sie wegen parteischädigenden Verhaltens aus der SPD auszuschließen. Mit dem alten Personal wird die Partei keine Chance haben, aus dem Jammertal, in das die Herrschaften sie hineinmanövriert haben, wieder herauszufinden. Armin Fiand, als stellv. Bsp. zu den SPD-(Massen-)Austritten
Mai 2006: Hartz IV ist ein gelungenes Gesamtwerk, das nun nur noch ein wenig poliert werden müsse. Olaf Scholz (bis März 2004 "Agenda 2010"-Generalsekretär)
Zum EU-Waffenembargo gegen China: Wir reden über einen Beschluss der Staats- und Regierungschefs vom Juni 1989, und zwar als Reaktion auf den blutigen Militäreinsatz gegen demonstrierende Studenten auf dem Platz des Himmlischen Friedens. Alle anderen Sanktionen, die seinerzeit verhängt worden sind, wurden bereits nach wenigen Monaten aufgehoben. Nur das politisch-symbolische Instrument des Embargos ist in Kraft geblieben.
Seit der Niederschlagung der Studentenproteste sind mehr als 15 Jahre vergangen, Jahre, in denen sich China wirtschaftlich und gesellschaftlich gewandelt und sich eine neue Führung gegeben hat. Gerhard Schröder | April 2005
Ich käme mit 345 Euro über die Runden. Klaus Brandner | Jan. 2005
Anm.: Unmittelbar nach Schröders Agenda-Verkündung schwadronierte im Leipziger Arbeitsamt K. Brandner u. a. darüber, "in was für einer spannenden Zeit 'wir' doch alle leben" und wie "sehr spannend die 'Auflösung des Reformstaus' ja grundsätzlich" wäre... wobei man, hätte einer der anwesenden (fassungslos) Verhöhnten ein Taschenmesser bei sich gehabt, das Aufschnellen einer entspr. Klinge vernommen hätte. Zudem ließ dieser Sozialdemokrat mittels "Rede"schwalls niemanden zu Worte kommen, bis Brandner schließlich den Zorn und die in der Luft liegende SPANNUNG nicht mehr ignorieren konnte - und plötzlich (angebl. aufgrund des Terminkalenders) sehr schnell verschwand, ergo flüchtete. Darüber hinaus kam er seinem Versprechen, bei einem weiteren Treff in Leipzig "alles 'erklären'" zu wollen, nicht nach; Klaus Brandner also auch schlussendlich (hasenfüßig) kniff, er sich somit sich in Leipzig nie wieder sehen ließ.
Jan. 2005, Weltwirtschaftsforum in Davos: Wir haben einen der besten Niedriglohnsektoren aufgebaut, den es in Europa gibt. (...) Wir haben einen funktionierenden Niedriglohnsektor aufgebaut, und wir haben bei der Unterstützungszahlung Anreize dafür, Arbeit aufzunehmen, sehr stark in den Vordergrund gestellt. Es hat erhebliche Auseinandersetzungen mit starken Interessengruppen in unserer Gesellschaft gegeben. Aber wir haben diese Auseinandersetzungen durchgestanden. Gerhard Schröder
Die Sozialdemokraten betreiben einen neoliberalen Kurs, einen Kurs des Marktliberalismus und des Abbaus auch von sozialen Sicherungsrechten, dass die Union vor dem Problem steht wie sie sich in der Sozialpolitik überhaupt gegen die SPD profilieren soll und einige sind eben da auf die Idee gekommen, dass man das am besten machen kann, indem man die Sozialdemokraten neoliberal noch einmal überholt. Heiner Geißler | Nov. 2004
Sept. 2004, DIE WELT: Der Reformator liest dem Volk die Leviten
Ende August begegnete Gerhard Schröder in Wittenberge seinem Volk. Der Bundeskanzler wollte einen Bahnhof eröffnen, ein weiteres Steinchen setzen in das Mosaik Aufbau Ost. Doch die Brandenburger empfingen ihren Kanzler mit wüsten Beschimpfungen, fliegenden Fäusten - und Eiern. Ein Teil des Volkes beschimpfte seinen Kanzler, dessen Reformen es nicht ausgesetzt sein will.
Nun schimpft der Kanzler zurück: In Ost wie West gibt es eine Mentalität bis weit in die Mittelschicht hinein, dass man staatliche Leistungen mitnimmt, wo man sie kriegen kann, auch wenn es eigentlich ein ausreichendes Arbeitseinkommen in der Familie gibt. Diese Haltung aber kann sich auf Dauer kein Sozialstaat leisten, ohne daran zu Grunde zu gehen.
(...) Unterstützung erhielt Schröder wieder einmal vor allem aus der Wirtschaft. "Der Kanzler hat Recht", sagte der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Ludwig Georg Braun, der "Bild"-Zeitung. "Wer den Sozialstaat ausnutzt, der tut dies auf Kosten aller Steuerzahler." Auch SPD-Wirtschaftsexperte Rainer Wend stellte sich hinter den Kanzler. "Es wird für selbstverständlich gehalten, staatliche Leistungen in Anspruch zu nehmen, unabhängig davon, ob man bedürftig ist oder nicht, und ein schlechtes Gewissen hat auch niemand", sagte er der "Welt". (...) Neben Schröder freut die Debatte auch SPD-Partei- und Fraktionschef Franz Müntefering. Seine Strategie zielt darauf, mit einem eisernen Kanzler die Wahl zu gewinnen. Auch Müntefering sagt gern den Satz, die Mitnahme-Mentalität müsse "gebrochen" werden.
Die SPD muss die richtige Politik, die Clement und die Regierung machen, auch um den Preis von Wahlniederlagen durchziehen. Hier gilt für die Seeheimer die alte Maxime: Politiker denken an die nächste Wahl - Staatsmänner an die nächste Generation. (...) Die Agenda 2010 ist eine nötige Antwort auf die Herausforderungen der Globalisierung. Das Programm muss (...) getragen sein von einem veränderten Menschenbild. Der Einzelne muss mehr Verantwortung für sich selbst übernehmen - und sich stärker für Staat und Gesellschaft engagieren. (...) Symbolpolitik ist (...) mit uns Seeheimern nicht zumachen. (...) Die Gewerkschaften haben sich verändert. In den 60er und 70er Jahren waren sie Speerspitze der gesellschaftlichen Erneuerung. Heute sind sie Besitzstandswahrer. Klaas Hübner | Aug. 2004
Aug. 2004: Die Regierung hat gewiss viel zu spät offensiv Sachinformation betrieben. (...) Viele Details galten für die Empfänger von Sozialhilfe schon lange. Nur hat sich niemand dafür interessiert.
(...) Ich wünsche mir sehr, dass auch die Ostdeutschen nicht immer nur nach Westdeutschland blicken, sondern auch in Länder, die die gleiche Vorgeschichte haben: Polen, Tschechien oder die Slowakei. (...) Wir brauchen diesen doppelten Maßstab, um die Größe der wirtschaftlichen und sozialen Probleme des Umbaus und die Schwierigkeiten ihrer Lösung begreifen zu können. Wolfgang Thierse
Aug. 2004: Wir haben ja regelrecht in manchen Medien (...) eine Skandalisierung der Reformpolitik, die durch nichts gerechtfertigt ist. Desto wichtiger ist mir, dass, wie ich heute auch noch einmal gehört habe bei Ihnen (im Deutschlandfunk), dass die Wohlfahrtsverbände sagen, dass eine solche Reform wichtig ist (...) Wir hören das von den Wohlfahrtsverbänden bei uns (...) die es gut meinen mit dem, was in Deutschland zu tun ist, die wissen, es geht so wie bisher nicht weiter und wir müssen umsteuern.
[D]en Vergleich (Leipziger Montagsdemo) [finde ich] schon eine Zumutung. Ich finde es geradezu eine Beleidigung der historischen Montagsdemonstration. Wolfgang Clement
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Redebeitrag
zur Kundgebung auf der Leipziger Montagsdemonstration gegen Sozialabbau auf dem Simsonplatz vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am 16. August 2004
Mona Ragy Enayat
(Diplom-Grafikerin, Malerin, Sängerin; Mitglied der SPD)
1989 habe ich mich an den Montagsdemonstrationen beteiligt, weil es darum ging, demokratische Grundrechte zu erkämpfen.
Heute – 15 Jahre später – demonstrieren wir hier, weil es darum geht demokratische Grundrechte zu verteidigen.
Wenn jede Arbeit zumutbar ist, wird nicht nur das Tarifrecht ausgehebelt, weil die Gewerkschaften per Gesetz ihrer Verhandlungsmacht beraubt werden. Wenn jede Arbeit zumutbar ist, wenn Verträge durch Erpressung erzwungen werden können, wird auch das Grundrecht der Vertragsfreiheit zerstört.
Eine Regierung, die die Grenzen der Zumutbarkeit aufhebt und damit sogar die regulären Arbeitsverhältnisse bedroht, ist selbst zur Zumutung geworden.
Nachdem Blüm sich in der Kohl-Regierung gerühmt hatte, 90 Milliarden DM von unten nach oben umverteilt zu haben, wurde diese Regierung endlich abgewählt.
Ein Politik-Wechsel fand aber nicht statt.
Heute spricht die SPD-Führung sogar vom "Reform-Stau" der Kohl-Regierung.
Und Bundeskanzler Schröders Ehrgeiz gefällt sich darin, der CDU zu beweisen, dass er ihr Programm der Umverteilung noch überbieten kann.
Er nennt es "Mut".
Ab Januar wird mit der Streichung der Arbeitslosenhilfe die Senkung des Spitzensteuersatzes finanziert.
Das bedeutet: Enteignung der Arbeitslosen zugunsten derjenigen, die über 52.000 Euro Jahreseinkommen haben.
Die Massenkaufkraft für das Wachstum des Binnenmarktes wird dadurch gerade nicht gesteigert, denn Besserverdienende neigen stärker zum Sparen.
Die Bundesregierung hat schon Millionen Euro für Beratungsunternehmen ausgegeben.
Sie sollte hunderttausende Demonstranten zu schätzen verstehen, denn wir bieten kostengünstige Politikberatung.
Aber wie reagiert die Regierung auf die Montagsdemonstrationen?
Für diese Woche hat sie eine weitere, eine Million Euro teure "Aufklärungskampagne" angekündigt, da es ein "Vermittlungsproblem" gäbe.
Sollten wir alles missverstanden haben?
Aber nein, auch den über 100.000 ausgetretenen Mitgliedern hatte die SPD-Führung keine Argumente zu bieten. Nun soll Propaganda die Argumente ersetzen, denn wir haben zu gut verstanden, besser als wir sollten.
Doch Demonstrationen allein genügen nicht.
Um die Entwertung der Arbeit zu stoppen, um eine andere Umverteilung zu verwirklichen, hilft nur der organisierte Widerstand in Gewerkschaften und Organisationen.
Zwei Korrekturen müssen wir erkämpfen:
1. Rücknahme von "Hartz IV" und
2. Rücktritt von Gerhard Schröder.
Eher sind wir nicht sicher vor Hartz V, Hartz VI oder VII !
Mit zwei Sprüchen möchte ich schließen:
Niedriglohn und Zwangsarbeit – dafür haben wir keine Zeit!
Und: Ohne Preis kein Arbeits-Fleiß!
Juli 2004: Wenn uns Ungereimtheiten auffallen, gleichen wir die Daten mit anderen Ämtern ab. Im Extremfall behalten wir uns auch Hausbesuche vor. Wir haben den Ehrgeiz, den Missbrauch von Sozialleistungen so gering wie möglich zu halten - aber eine gewisse Quote wird es immer geben. Heinrich Alt - von Florian Gerster inthronisiertes BA-Vorstandsmitglied
Wenn es keine Not gibt, muss es auch keine staatlichen Leistungen geben. Wolfgang Clement zur "Abschaffung" (de facto Zerstörung) "der Arbeitslosenhilfe" | Juli 2004
Alles wird überlagert von der Vorstellung, dass dieses Land in Bedrängnis kommt, weil man zehn Euro pro Quartal beim Arzt abliefern soll. Als wenn das die Schicksalsfrage der Nation wäre. Gerhard Schröder | Febr. 2004
 
Rundschreiben zum Jahreswechsel 2003/2004
Olaf Scholz
Generalsekretär der SPD
Berlin, den 19.12.2003
Liebe Genossinnen, liebe Genossen,
ein arbeitsintensives und nicht immer einfaches Jahr 2003, in dem wir auch herbe Niederlagen verkraften mussten, hat mit dem Erfolg im Vermittlungsausschuss und den heutigen Beschlüssen des deutschen Bundestages einen guten politischen Abschluss gefunden.
Deutschland bewegt sich und wir können stolz darauf sein, dass in unserem Land die SPD die Kraft der Erneuerung ist. In nur neun Monaten seit der Rede Gerhard Schröders vom 14. März ist es gelungen, alle großen Reformvorhaben der Agenda 2010 zu beschließen.
Wir haben den Prozess der Erneuerung wieder in Gang gebracht und sorgen für wichtige Wachstumsimpulse. Gewiss hätten wir auf einigen Gebieten mehr gewollt. Dennoch stellt das Vermittlungsergebnis einen akzeptablen Kompromiss dar: die Grundrichtung stimmt. Für uns zählt, dass die Menschen zum 1. Januar 2004 entlastet werden - vor allem diejenigen mit niedrigem Einkommen. Die Gemeinden erhalten mehr Geld für Investitionen. Die Arbeitsvermittlung wird verbessert, das nützt den Arbeitssuchenden.
Die Reformen werden unser Land voran bringen. Aber wir wollen jetzt nicht locker lassen, sondern mutig die nächsten Schritte tun, beispielsweise um unser Bildungssystem wieder an die Spitze zu bringen, Deutschland kinderfreundlicher zu machen und das Solidarsystem zu stärken. Auf dem Parteitag in Bochum haben wir dazu ein umfassendes Reformkonzept beschlossen, das wir in der Zukunft konkretisieren und realisieren wollen.
Mit einer Dialogreihe "SPD-Gespräche" zu Beginn des neuen Jahres wollen wir die Reformdebatte auf allen Ebenen der Partei führen. In Kürze erhaltet ihr dazu Einladungen und ergänzendes Informationsmaterial. Bitte helft mit, dass diese wichtige Diskussion entsprechende Resonanz finden kann.
Wir haben eine gute Ausgangslage geschaffen, damit es für die SPD im neuen Jahr wieder besser wird und wir 2004 mit Rückenwind in die vor uns liegenden wichtigen Kommunal-, Landtags- und Europawahlen gehen können. Geschlossen wollen wir im kommenden Jahr um das Vertrauen der Menschen kämpfen und zeigen, dass die SPD wieder gewinnen kann!
Bei allen Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten möchte ich mich herzlich für die Treue zu unserer Partei und für die geleistete Arbeit bedanken. Uns gemeinsam wünsche ich ein gutes und erfolgreiches Jahr 2004.
Ich wünsche euch erholsame und friedliche Festtage im Kreise von Verwandten und Freunden.
Euer Olaf Scholz
P.S. Aktuelle Informationen und zu den einzelnen Reformmaßnahmen und den Ergebnissen des Vermittlungsverfahrens erhaltet ihr im Internet über Seiten des SPD-Parteivorstands und der SPD-Bundestagsfraktion
www.spd.de
www.spdfraktion.de
Wenn ihr künftig die Materialien direkt zugeleitet erhalten möchtet, so könnt ihr euch unter der Mailanschrift SPD-Kompakt@spd.de registrieren lassen.
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Offene Antwort
auf das Rundschreiben von Generalsekretär Olaf Scholz
vom 19. Dezember 2003
Seien Sie gegrüßt, Herr Olaf Scholz,
Ihren im Anhang beigefügten Brief möchte ich zurücksenden.
Es widerstrebt mir eigentlich an dergleichen Texte, welche die Adressaten offensichtlich für maßlos dumm erachten, meine Aufmerksamkeit zu verschwenden.
Wenn Sie nicht mehr mitzuteilen haben als Phrasen, denen Glauben zu schenken Sie hoffentlich zu klug sind, so verschonen Sie mich künftig bitte mit Ihrer Post!
Bei Gelegenheit dieser Mitteilung möchte ich Ihnen und den SPD-Abgeordneten im Bundestag ein paar Bemerkungen nicht vorenthalten.
Die derzeitige SPD-Führung hat ohne jegliche Notwendigkeit die reaktionärsten Reformen seit dem zweiten Weltkrieg ins Werk gesetzt.
Die Rezepte der CDU/FDP-Regierung - die nie zu den vorgeblich intendierten Wirkungen geführt hatten - sind nun lediglich höher dosiert worden.
Die Forderungen der CDU/FDP-Regierung von 1993 sind jetzt übererfüllt.
Das heißt: Für die abhängig Beschäftigten hat die SPD in der Opposition mehr bewirkt als seit 1998 mit Gerhard Schröder in der Regierung, denn 1994 gelang nur die zeitliche Begrenzung der so genannten "originären Arbeitslosenhilfe", nicht jedoch die Abschaffung sogar der allgemeinen Arbeitslosenhilfe.
Mag die "Agenda 2010" sich kurzfristig scheinbar nur gegen Arbeitslose richten, so führt sie dadurch letztlich zur Senkung des Lohnniveaus der Beschäftigten überhaupt. Mithin richtet sich die "Agenda 2010" selbstverständlich in der Konsequenz gegen die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger der Bundesrepublik und - so auch gegen mich.
Können Sie mir eine den sogenannten "Hartz-Gesetzen" vergleichbare Entrechtung diesen Ausmaßes in der Geschichte der Bundesrepublik nennen? Eine Antwort darauf werden Sie schuldig bleiben müssen, aber ich erwarte Sie auch nicht.
Gar wunderlich mutet Ihre Einschätzung an, z. B.: "Für uns zählt, dass die Menschen zum 1. Januar 2004 entlastet werden - vor allem diejenigen mitniedrigem Einkommen." Feiern Sie vielleicht die "Entlastung" derjenigen Menschen, die bisher Arbeitslosenhilfe beziehen konnten, von ihrem Einkommen? Zahlen die Menschen mit "niedrigerem Einkommen" künftigweniger "Eintrittsgeld" beim Arzt? Erhalten sie mehr Rente?
- Wie soll durch Verarmung der mittleren und unteren Einkommensbezieher, also durch Einschränkung der Binnennachfrage, wirtschaftliches Wachstum stimuliert werden?
Mit "Newspeak" im Sinne Orwells (sein 100. Geburtstag fiel auch ins Jahr der "Agenda 2010") und wiederholungsfreudiger Propaganda wird sich nicht darüber hinwegtäuschen lassen, was die heutige Politik der SPD für ihre potentiellen Wähler bedeutet.
Mag der Bundeskanzler noch so sehr vom "Mut zu Reformen" tönen, die dienstbare Feigheit vor dem politischen Gegner bleibt doch überdeutlich.
Den Weg in die unterkonsumtive Krise geebnet zu haben, wird schwerlich allen SPD-Mitgliedern als richtige "Grundrichtung" einzureden sein. - Es erinnert überhaupt gar zu unangenehm an SED-Zeiten, was die Clique um Gerhard Schröder heute versucht.
Sogar die üble "Dialektik von Fordern und Fördern" ist nun aus der Ideologie des Staatsmarxismus in das SPD-Vokabular eingegangen und es würde mich gar nicht mehr wundern, wenn der Bundeskanzler eines Tages von den sogenannten "Abweichlern" in stalinistischer Manier auch "Kritik und Selbstkritik" verlangen würde.
Die "Pflicht zur Arbeit" wurde in der DDR als "Recht" verklärt und heute werden Sozialhilfeempfänger wieder zu Arbeitszwang erpreßt, wollen sie ihr Weniges nicht verlieren. - Noch ist die letzte Phrase nicht gedroschen und ich darf auch Ihren Brief in diese Kampagne einreihen.
Eingedenk Ihrer Biographie erlaube ich mir den Hinweis:
Rechter Antikapitalismus ist nicht besser als linker!
Als SPD-Mitglied wünsche ich mir für das Jahr 2004 natürlich baldige Rücktritte all jener SPD-Politiker, die sich um die ideologische Gleichschaltung der SPD mit CDU und FDP verdient gemacht haben. An wen dächten Sie zuerst, legten Sie dieses Kriterium an?
Ebenso wünsche ich mir, dass bis dahin nicht alle mitdenkenden SPD-Mitglieder, die noch einen programmatischen politischen Anspruch kritisch vertreten, die Partei verlassen haben, damit ein Neuanfang noch möglich bleibt.
Es dankt für Ihre Aufmerksamkeit
Mona Ragy Enayat
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From Jörg Tauss To Mona Ragy Enayat; Olaf Scholz
Sent: Monday, December 22, 2003 11:31 AMSubject: Re: Olaf Scholz zum Jahreswechsel
Sehr geehrte Genossin,
ich halte Ihren Brief fuer eine ausgesprochene Unverschaemtheit (das Wort Dummmheit will ich nur der Hoeflichkeit wegen vermeiden) und moechte auf solche Erguesse fuer die Zukunft gerne verzichten. Unser Problem sind gegenwaertig sicherlich auch Mitglieder (darunter leider auch Fraktionskollegen), die wie Sie in in boesartigester Form unsere Politik diskreditieren, ohne auch nur den Hauch eines konstruktiven Ansatzes fuer Alternativen aufzuweisen. Mit grosser Freude kann ich Ihnen jedoch mitteilen, dass wir in meinem Kreisverband eine ganze Reihe von Eintritten junger Menschen zu verzeichnen haben, die mithelfen wollen, fuer die Partei und unsere Politik gegen die Heckenschuetzen Ihrer Coleur wieder eine Aufbruchstimmung zu erzeugen. Ich hoffe sehr, dass dies gelingt und wir die Moserer in den eigenen Reihen bald moeglichst vergessen koennen.
Mit freundlichen Gruessen und den dennoch
besten Wuenschen fuer 2004
Joerg Tauss, MdB (SPD)
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Erklärende Nachbemerkung zur Offenen Antwort von Mona Ragy Enayat:
Die Formulierung - "Eingedenk Ihrer Biographie erlaube ich mir den Hinweis: Rechter Antikapitalismus ist nicht besser als linker!" - spielt auf die Vergangenheit von Olaf Scholz an.
Wie bei Bundeskanzler Gerhard Schröder (und übrigens auch fast allen seiner Mitstreiter und Minister) handelt es sich um einen ehemaligen linken Antikapitalisten, im Falle von Olaf Scholz sogar um einen Anhänger der leninistisch-stalinistischen Stamokap-Theorie.
Noch Ende der achtziger Jahre hatte Olaf Scholz in politischen Zeitschriften für "die Überwindung der kapitalistischen Ökonomie" geworben.
Anfang Februar 2004 musste Olaf Scholz vom Amt des Generalsekretärs der SPD zurücktreten. 2005 wurde erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik ein Bundeskanzler der SPD regulär abgewählt.
Soziale Gerechtigkeit muss künftig heißen, eine Politik für jene zu machen, die etwas für die Zukunft unseres Landes tun: die lernen und sich qualifizieren, die arbeiten, die Kinder bekommen und erziehen, die etwas unternehmen und Arbeitsplätze schaffen, kurzum, die Leistung für sich und unsere Gesellschaft erbringen. Um die - und nur um sie - muss sich Politik kümmern. Peer Steinbrück | Okt. 2003
Das wenige Geld, das da ist, darf man nicht in erster Linie in Rentenerhöhungen stecken (...) Ein späteres Renten-Eintrittsalter ist alternativlos. Rainer Wend | Aug. 2003
Aug. 2003, zur "Kunden"freundlichkeit der Hartz-"Reform": Die beste Wohlfahrt ist ein Arbeitsplatz. Rolf Seutemann - SPD-inthronisierter Präsident des Landesarbeitsamtes Berlin-Brandenburg
Dass ich vor dem Bundeskanzler rede, widerlegt die These von der Entmachtung des Parlaments. Peter Struck | Juni 2003
Die Reformen müssen Gewerkschaften und Sozialdemokratie zusammen machen. Franz Thönnes | Mai 2003
Wir haben nämlich festgestellt, dass jemand, der Sozialhilfe bekommt mit zwei Kindern, und einer, der Arbeitslosenhilfe bekommt mit zwei Kindern, dass der, der Arbeitslosenhilfe bekommt, weniger hat als der Sozialhilfeempfänger. Das heißt, die Unterstellung, dass die Sozialhilfe insgesamt niedriger sei als die Arbeitslosenhilfe, ist überhaupt nicht richtig. Franz Müntefering | April 2003
April 2003: Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Wolfgang Thierse widerspricht der Kritik von linken Sozialdemokraten, Bundeskanzler Gerhard Schröder habe mit seiner Rücktrittsdrohung die Partei unter Druck gesetzt: Das ist kein autoritärer Führungsstil, sagte Thierse der "Berliner Zeitung". Man dürfe es Schröder nicht vorwerfen, wenn er seine Reformvorschläge unter Einsatz seiner persönlichen Autorität verteidige.
Das Reformpaket ist sozial ausgewogen, gerecht und genau das Richtige, um die soziale Marktwirtschaft am Leben zu erhalten. Olaf Scholz | April 2003
Ich bin mit den Inhalten der Rede im Großen und Ganzen durchaus zufrieden. Gerhard Schröder hat einiges von dem, was der Sachverständigenrat in seinem 20-Punkte-Programm vorgeschlagen hat, übernommen (...) Und das wird insgesamt auch zu mehr Beschäftigung führen. Deshalb glaube ich eben nicht, dass (...) diese Maßnahmen auf dem Rücken der kleinen Leute ausgetragen werden. Im Moment sind doch genau die falschen Anreize gegeben (...) Ja, das sind alles richtige Weichenstellungen, auch wenn sie noch nicht überall weit genug gehen. Aber endlich passiert hier in Deutschland einmal etwas. Wolfgang Wiegard (SPD-Mitglied und Vors. der sog. "fünf Wirtschaftsweisen") | März 2003
Ich bin der Meinung, dass wir alle Generationen gerecht behandeln müssen. Wenn die, die im Erwerbsleben sind, mehr tragen, dann müssen die, die in Rente sind, ihren Teil auch beitragen. Franz Müntefering | März 2003
- Die Grundentscheidung, wie das laufen soll, hat der Kanzler gesagt, und das ist das, was wir gemeinsam für richtig halten. Olaf Scholz | März 2003
14. März 2003: "Agenda 2010". - Es spricht der Kanzler
(...) Wir werden Leistungen des Staates kürzen, Eigenverantwortung fördern und mehr Eigenleistung vom Einzelnen fordern müssen. (Von seinem Rednerpult schaut und deutet Gerhard Schröder weit öfter zu den Unionsbänken als zu den eigenen Parteigenossen. Das ist kein Zufall: Der Bundeskanzler braucht die Opposition (...) Die Opposition johlt, wie an diesem Tage öfter. Sie genießt die politischen Zumutungen, die Schröder seiner eigenen Fraktion präsentiert. Feixend zeigen die Unionsabgeordneten hinüber zu den Kollegen von Rot-Grün: Klatschen sollen sie, klatschen zu den Sozialkürzungen, die ihr Regierungschef vorschlägt. Quelle: Berliner Zeitung) (...) Die Struktur unserer Sozialsysteme ist seit 50 Jahren praktisch unverändert geblieben. An manchen Stellen, etwa bei der Belastung der Arbeitskosten, führen Instrumente der sozialen Sicherheit heute sogar zu Ungerechtigkeiten. Zwischen 1982 und 1998 sind allein die Lohnnebenkosten von 34 auf fast 42 Prozent gestiegen. (Zurufe von der SPD: Hört! Hört!) Daraus ergibt sich nur eine Konsequenz: Der Umbau des Sozialstaates und seine Erneuerung sind unabweisbar geworden. (...) Hierzu hat die Regierung in den vergangenen Jahren vieles auf den Weg gebracht. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN - Lachen bei der CDU/CSU) - Wir sind es gewesen und nicht Sie. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN - Lachen bei der CDU/CSU [...]) Wir und nicht Sie [die Schwarz-gelbe Koalition] haben die kapitalgedeckte private Vorsorge, die die zweite Säule der Rentenversicherung darstellt, auf den Weg gebracht. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN - Volker Kauder [CDU/CSU]: Wo ist denn der Herr Riester?) Diese private Vorsorge als zweite Säule unter das Dach der Altersversorgung und Alterssicherung zu stellen, das haben viele große Länder in Europa noch vor sich. Unter Ihrer Führung ist mit solchen Reformen nie begonnen worden, geschweige denn, dass sie je zu Ende gebracht worden sind. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Wir haben eine mehrstufige Steuerreform beschlossen, die Bürger [sic!] und Unternehmen um insgesamt 56 Milliarden Euro entlastet. (...) Unsere Agenda 2010 enthält weitreichende Strukturreformen. (...) Wir werden - wie geplant - die nächsten Stufen der Steuerreform mit einem Entlastungsvolumen von rund 7 Milliarden Euro am 1. Januar 2004 und von 18 Milliarden Euro am 1. Januar 2005 ohne Abstriche umsetzen. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Der Eingangssteuersatz wird dann gegenüber 1998 von 25,9 auf 15 Prozent und der Spitzensteuersatz von 53 auf 42 Prozent sinken. (...) Wir sind dabei, die Bundesanstalt für Arbeit so umzubauen, dass sie ihrer eigentlichen Aufgabe nachkommen kann, nämlich Arbeitslose in Arbeit zu vermitteln und sie nicht bloß zu verwalten. (Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) In den letzten Monaten haben wir - teilweise auch gemeinsam - erhebliche Anstrengungen unternommen, den Arbeitsmarkt weiter zu flexibilisieren: Wir haben die Zeit- und Leiharbeit von bürokratischen Beschränkungen befreit und so aufgewertet, dass die Unternehmen ihren Bedarf an qualifizierten Arbeitskräften flexibel decken können. Wir haben die gering bezahlten Jobs bis 800 Euro massiv von Abgaben entlastet. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN - Lachen bei der CDU/CSU) (...) Diese Rahmenbedingungen zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit werden wir weiter deutlich verbessern. (...) Wir haben die Möglichkeiten zur befristeten Beschäftigung verlängert, wie es gefordert worden ist, für die über 50-Jährigen sogar ohne zeitliche Grenze. (...) Meine Damen und Herren, wir können es nicht dabei belassen, die Bedingungen für die Wirtschaft und die Arbeitsmärkte zu verbessern. Wir müssen auch über das System unserer Hilfen nachdenken und uns fragen: Sind die sozialen Hilfen wirklich Hilfen für die, die sie brauchen? (Michael Glos [CDU/CSU]: Sehr wahr!) Ich akzeptiere nicht, dass Menschen, die arbeiten wollen und können, zum Sozialamt gehen müssen, während andere, die dem Arbeitsmarkt womöglich gar nicht zur Verfügung stehen, Arbeitslosenhilfe beziehen. Ich akzeptiere auch nicht, dass Menschen, die gleichermaßen bereit sind zu arbeiten, Hilfen in unterschiedlicher Höhe bekommen. Ich denke, das kann keine erfolgreiche Integration sein. Wir brauchen deshalb Zuständigkeiten und Leistungen aus einer Hand. Damit steigern wir die Chancen derer, die arbeiten können und wollen. Das ist der Grund, warum wir die Arbeitslosen- und Sozialhilfe zusammenlegen [sic!] werden, und zwar einheitlich auf einer Höhe - auch das gilt es auszusprechen -, die in der Regel dem Niveau der Sozialhilfe entsprechen wird. (Zurufe von der CDU/CSU: Wo bleibt der Beifall? - Gegenruf des Abg. Ludwig Stiegler [SPD]: Jetzt bellen sie wieder wie die Hunde! - Weitere Zurufe von der CDU/CSU) - Herr Schauerte, wenn Sie noch einen Moment zuhören könnten. Es kommt ja noch etwas. (Lachen bei der CDU/CSU - Eckart von Klaeden [CDU/CSU]: Es kommt tatsächlich noch etwas!) (...) Niemandem aber wird künftig gestattet sein, sich zulasten der Gemeinschaft zurückzulehnen. Wer zumutbare Arbeit ablehnt - wir werden die Zumutbarkeitskriterien verändern -, der wird mit Sanktionen rechnen müssen. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) In den Tarifverträgen muss durch geeignete Regelungen ein entsprechend flexibler Rahmen geschaffen werden. (...) (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Ich erwarte also, dass sich die Tarifparteien (...) auf betriebliche Bündnisse einigen (...). Geschieht das nicht, wird der Gesetzgeber zu handeln haben. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Genauso klar muss sein: Junge Menschen haben ein Recht auf neue Chancen, auf Ausbildung und dieses Recht muss ihnen die Gesellschaft gewähren. Diesem Recht - das muss genauso klar festgestellt werden - entspricht allerdings die Pflicht, zumutbare Angebote auch anzunehmen. Geschieht das nicht, wird das zu Sanktionen führen müssen. Wir werden dafür sorgen, dass das funktioniert. (...) Gewiss: Wir werden erhebliche Einsparungen durch Umstrukturierungen im System und durch Abbau von Bürokratie erreichen. Aber es wird unausweichlich nötig sein, Ansprüche und Leistungen zu streichen, Ansprüche und Leistungen, die schon heute die Jüngeren über Gebühr belasten und unserem Land Zukunftschancen verbauen. (Beifall bei Abgeordneten der SPD sowie beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) (...) Durch unsere Maßnahmen zur Erneuerung der sozialen Sicherungssysteme senken wir die Lohnnebenkosten. Das ist gewiss nicht immer einfach und die Maßnahme, die wir zusätzlich durchführen müssen, ist es erst recht nicht. Wir werden das Arbeitslosengeld für die unter 55-Jährigen auf zwölf und für die über 55-Jährigen auf 18 Monate begrenzen, weil dies notwendig ist, um die Lohnnebenkosten im Griff zu behalten. Es ist auch deswegen notwendig, um vor dem Hintergrund einer veränderten Vermittlungssituation Arbeitsanreize zu geben. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN - Dr. Peter Ramsauer [CDU/ CSU]: Helle Begeisterung bei den Roten!) - Natürlich gibt es darüber keine Begeisterung. Das kann doch gar nicht anders sein und das habe ich überhaupt nicht anders erwartet. Es gibt gelegentlich Maßnahmen, die ergriffen werden müssen und die keine Begeisterung auslösen, übrigens auch bei mir nicht. Trotzdem müssen sie sein. Deswegen werden wir sie auch umsetzen. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Um auf die Rente zurückzukommen: Die Reform der Rentenversicherung im Jahr 2001 war sicherlich eine der wichtigsten rentenpolitischen Entscheidungen seit der Einführung der dynamischen Rente 1957. Weil darüber so viel und so viel Unsinniges verbreitet worden ist, will ich sagen: Bis Ende vergangenen Jahres wurden im Bereich der individuellen Altersvorsorge 3,4 Millionen Verträge abgeschlossen; bei der betrieblichen Altersvorsorge waren es etwa 2 Millionen. Das sind, bezogen auf die 35 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in unserem Land, immerhin 15 Prozent. (Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU) Das ist nicht genug - keine Frage. Aber nach einem Jahr ist das eine ganze Menge. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Wir müssen uns endlich einmal entscheiden, ob wir einer Reformmaßnahme in einem schwierigen Umfeld, in einem häufig rechtlich und auch politisch sehr vermachteten Umfeld Zeit geben wollen, ihre Wirkung zu entfalten, oder ob wir uns nur dranmachen wollen, jeden Ansatz von Reformen gleich wieder zu zerreden, weil er dem einen zu weit und dem anderen nicht weit genug geht. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Gleichwohl gilt, bezogen auf dieses System, dass wir in unseren Annahmen zu pessimistisch und zu optimistisch zugleich waren: zu optimistisch, was die Beschäftigungsentwicklung anging, und zu pessimistisch im Bezug auf die durchschnittliche Lebenserwartung, die glücklicherweise - aber mit Problemen für die Altersvorsorge - immer größer wird. Aus diesen beiden Gründen ist es nötig, bei der Rentenversicherung nachzujustieren. (...) Das heißt auch, dass wir noch in diesem Jahr von Herrn Rürup ergänzende Vorschläge erwarten, wie die Rentenformel angesichts dieser Veränderungen neu zu fassen und entsprechend anzupassen ist. (Beifall bei Abgeordneten der SPD sowie beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) (...) Zur Erneuerung des Gesundheitswesens brauchen wir (...) einschneidende Kurskorrekturen. Ein Teil der notwendigen Maßnahmen wird im zuständigen Ministerium vorbereitet. Zum Finanzierungsteil wird die Rürup-Kommission bis Mai ihre Vorschläge vorlegen. (...) Der Staat muss dabei helfen, den Abbau von Verkrustungen zu ermöglichen. Er muss mehr Wettbewerb im System zulassen und fördern... (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN - Hans Michelbach [CDU/ CSU]: Weiße Salbe!) (...) Darüber hinaus werden wir - das ist für viele schmerzlich - den Leistungskatalog überarbeiten und Leistungen streichen. Wir müssen neu bestimmen, was künftig zum Kernbereich der gesetzlichen Krankenversicherung gehört und was nicht (...) Außerdem werden wir das tun müssen, was wir im Rahmen der Rentenstrukturreform vorgemacht haben: die Befreiung der gesetzlichen Krankenversicherung von einer Reihe so genannter versicherungsfremder Leistungen. (Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Dazu gehört zum Beispiel das Mutterschaftsgeld (...). (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Wir brauchen, glaube ich, auch ein neues Nachdenken - das will ich hier sehr deutlich sagen - über die öffentliche Debatte über Zuzahlungen und Selbstbehalte. Formen von Eigenbeteiligungen sind im geltenden System lange bekannt. Sie haben Steuerungswirkung. (Zuruf von der FDP: Ach nein!) Sie halten Versicherte zu kostenbewusstem Verhalten an. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU - Michael Glos [CDU/CSU]: Sie haben Seehofer diskriminiert! - Volker Kauder [CDU/CSU]: Schäbig! - Dr. Norbert Lammert [CDU/CSU]: Der Groschen ist zu spät gefallen! - Weitere Zurufe von der SPD und der CDU/CSU) Gerade weil Eigenverantwortung gestärkt werden muss, sollten wir - ich komme jetzt zu den Instrumenten - Instrumente wie differenzierte Praxisgebühren und Selbstbehalte nutzen. (...) - Ich habe das, was ich "Agenda 2010" genannt habe, vorgestellt. (...) Wir verlangen der Gesellschaft heute etwas ab, aber wir tun es, damit den Menschen neue Chancen eingeräumt werden (...). Diese Chancen wollen wir uns erarbeiten. Das heißt zuerst: Chancen für Bildung und Investitionen in Forschung und Entwicklung. (...) Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. (Langanhaltender Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Die Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN erheben sich)
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Es ist ein Unglück, dass die SPD Sozialdemokratische Partei Deutschlands heißt. Hieße sie (...) Reformistische Partei oder Partei des kleinern Übels oder Hier können Familien Kaffee kochen oder so etwas - vielen Arbeitern hätte der neue Name die Augen geöffnet, und sie wären dahingegangen, wohin sie gehören: zu einer Arbeiterpartei. So aber macht der Laden seine schlechten Geschäfte unter einem ehemals guten Namen. Kurt Tucholsky | Juli 1932
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Es ist eine wirklich bittere Ironie der Geschichte, dass ein SPD-Kanzler das Lambsdorff-Tietmeyer-Papier von 1982 nun nicht nur umsetzt, sondern noch verschärft. Seine Agenda 2010 ist eine Kriegserklärung an die Opfer der Krise. Was da drinsteht, konnte man schon bei Reagan und Thatcher lesen. Dieser 14. März, an dem er die Agenda im Parlament verlesen hat, war ein schwarzer Tag für den Sozialstaat - und die Demokratie. Friedhelm Hengsbach | Nov. 2003
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Ein Aufkleber der CSU zur Belustigung über die SPD-Wähler
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Eine Bitte an die CDU: Dankt Schröder mit der Ehrenmitgliedschaft!
Dass Selbstbehalte nicht funktionieren, haben (...) sowohl Expertinnen und Experten der Wissenschaft als auch die Private Krankenversicherung gesagt. Ulla Schmidt | Juli 2002
April 2002: Nach dem SPD-Debakel zur LTW in Sachsen-Anhalt verkündet (Bundespräsident) Wolfgang Thierse, dass man (im Osten) überhaupt nicht begreift, dass diese Demokratie viel mehr Chancen bietet, den eigenen Jammer-Status zu überwinden.
Und weiter: Jetzt müssen wir auf uns selber gucken und auf das, was wir in den letzten zwölf Jahrengemeistert haben in dieser gigantischen Transformation. Aus dieser Erfahrung müssen wir nun an die gesamtdeutschen Reformen gehen.
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(Jammer-)Update: Der brandenburgische Innenminister Jörg Schönbohm sprach in der Tageszeitung "Die Welt" von "Raffgiermentalität". Einen bezeichnenden Fall sehe er in der Familie von Bundestagspräsident Wolfgang Thierse, sagte der CDU-Politiker den Angaben zufolge. Dessen Frau habe Arbeitslosengeld zu einer Zeit in Anspruch genommen, als der SPD-Politiker bereits in Amt und Würden gewesen sei
Von der Mitte aus wird die Gesellschaft politisch geführt. Wohlgemerkt: geführt. Nicht zurückgezerrt oder verwaltet. (...) Und worum, meine Damen und Herren, geht es bei einer politischen Kultur der Mitte? Ich meine, vor allem um eines: um Offenheit. Offenheit nach außen (...). Aber auch Offenheit nach innen: um den politischen Willen, dass Grenzen und Barrieren, ob sozial oder ideologisch, überwunden werden können - und eben manchmal auch überwunden werden müssen. (...) "Fördern und fordern" - dieses Prinzip beschreibt treffend unsere Politik der modernen Mitte. Gerhard Schröder | Febr. 2002
Spezialeinheiten der Bundeswehr für Radaraufklärung und Luftabwehr, Experten des Katastrophenschutzes und der Anti-Terror-Einheit GSG 9 des Bundesgrenzschutzes müssten in Zusammenarbeit mit den Geheimdiensten zu einer neuen Art von Nationalgarde zusammengefasst werden. Helmut Wieczorek | Sept. 2001
Im Bundestag: Wir müssen Festigkeit und Entschlossenheit beweisen. Zaghaftigkeit und Unsicherheit dürfen nicht die Devise sein! (Faustschlag auf's Rednerpult, Anm. IGENRAD) Ich bin fest davon überzeugt, dass wir mit Entschlossenheit, Klarheit und Festigkeit den Kampf gegen den Terrorismus gewinnen werden (...) Wir werden heute im Kabinett eine Reihe von weiteren Maßnahmen beschließen. Diese, Herr Merz, sind – ich sage dies, damit bei Ihnen kein Irrtum entsteht – noch nicht vollständig; das wird weiterzuführen sein. Ich bedanke mich jedoch schon jetzt ausdrücklich für das Angebot, das Sie, Herr Merz, gemacht haben, in diesen Fragen eng mit uns zusammenzuarbeiten. Das ist der Konsens der Demokraten, der jetzt im Vordergrund stehen muss.
Ich bin froh darüber, dass Bedenken, die in kirchlichen Kreisen zeitweise durchaus vorhanden waren, überwunden werden konnten und dass wir jetzt endlich dem Zustand ein Ende bereiten, dass Vereine, die sich mit religiösen Zielsetzungen tarnen, weiter ihr Unwesen treiben dürfen (...) Datenschutz ist in Ordnung, aber der Datenschutz darf nicht zur Behinderung von Kriminalitäts- oder Terrorismusbekämpfung führen (...) Es wird also ein Ineinandergreifen von militärischen und polizeilichen Strategien geben müssen (...) Wir werden den Personaleinsatz und die Sachmittel für die innere Sicherheit an einigen Stellen verstärken müssen (...) Es ist an der Zeit, dass wir ein geistiges Zeichen für den interkulturellen Dialog, für Aufklärung, für Verständnisbereitschaft und geistige Offenheit setzen (...) Mit "geistiger Offenheit" meine ich sehr viel mehr als bloße Toleranz im Sinne von Ertragen unterschiedlicher religiöser und weltanschaulicher Auffassungen. Geistige Offenheit heißt, die eigenen Überzeugungen infrage zu stellen, infrage stellen zu lassen und infrage stellen zu können, anstelle des Verharrens in starren Dogmen der Gedankenfreiheit Raum zu geben und niemanden zu verdammen, der fortschreitende Erkenntnis sucht.
Wir müssen uns heute und morgen in einer geistig-kulturellen Offensive vereinen, die die Erkenntnisfähigkeit der Menschen in einer mitunter geistvergessenen Welt erweitert, ihre moralischen Willensimpulse stärkt und ihre seelisch-geistigen Fähigkeiten gesunden lässt. Niemand kann sich der Einsicht entziehen: Die Verbrechen beginnen im Geist und in der Seele von Menschen, derer sich das Böse bemächtigt.
Der Kampf gegen das Böse ist ein realer Kampf. Das Böse ist eine geistige, eine gesellschaftliche Realität. Wir werden und wir müssen diesen Kampf furchtlos aufnehmen.
Wir werden ihn gewinnen, wenn wir in uns und in den anderen den Frieden suchen und finden. Otto Schily | Sept. 2001
Wer arbeiten kann, aber nicht will, der kann nicht mit Solidarität rechnen. Es gibt kein Recht auf Faulheit in unserer Gesellschaft! Das bedeutet konkret: Wer arbeitsfähig ist, aber einen zumutbaren Job ablehnt, dem kann die Unterstützung gekürzt werden. Das ist richtig so. Gerhard Schröder | April 2001
Gerechtigkeit heißt Anerkennung der Globalisierung (...) und Anerkennung von sozialer Ungleichheit. Gerechtigkeit wird dann (...) verstanden werden als (...) Gleichheit der Chancen (...) Ungleichheiten gelten dann als persönlich verdient und zugleich gesellschaftlich verdienstvoll. Wolfgang Clement | Mai 2000
Zum Regieren brauche ich nur BILD (s.a.), BamS und Glotze. Gerhard Schröder | Febr. 1999