Die Welt ist voller Torheit, Dumpfheit, Inkonsequenz und Ungerechtigkeit. Es gehört viel Mut dazu, diesen nicht das Feld zu räumen.
Johann Wolfgang von Goethe
09.11
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"Rettungsschirm"
Ahnungslose Abgeordnete
Was wissen die Abgeordneten über das Gesetz, über das sie abgestimmt haben? Panorama hat nachgefragt.
Monatelang hatten sie in den Ausschüssen beraten - um heute frei von Fraktionszwängen namentlich abstimmen zu können, nach bestem Wissen und Gewissen. Der Bedeutung des Tages angemessen waren die Parlamentarier so gut vorbereitet wie selten im Bundestag zusammengekommen - sollte man zumindest meinen. Doch wusste tatsächlich alle, wofür oder wogegen sie ihre Stimmkarte in die Urnen steckten?
09.11
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Euer Europa, unser Europa
Die herrschende Krisenbewältigung verwandelt Europa in ein autoritäres Sparregime und verstellt alternative Pfade. Wer das nicht will, muss sich den „Rettern“ entgegenstellen
09.11
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Euro-ropa
So, - nun ist die erneute Möglichkeit zur Rettung der Rettung des Euro, ja anscheinend wieder mal gerettet. Frau Merkel argumentiert mit währungslastigen Friedenssicherungen über die Begründung, dass Länder mit der gleichen Währung keinen Krieg gegeneinander führen würden. Die Beweislage dafür, ist ziemlich fraglich, aber reicht offenbar aus, um andere Ansichten ganz mediendemokratisch undemokratisch zu Abweichungen der selbst gewünschten Linientreue zu erklären.
09.11
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Ein Beamter kämpft gegen Brüssel
Er wollte Gerechtigkeit, riskierte dafür Familie, Beruf und Gesundheit - und verlor alles. Guido Strack war ein ehrgeiziger Beamter bei der EU-Kommission, ehe er auf Missstände in seiner Dienststelle aufmerksam machte. Jetzt kämpft er dafür, dass die Verantwortlichen seiner Lebenskrise zur Rechenschaft gezogen werden. Doch gegen die EU-Bürokratie scheint er machtlos zu sein.
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Guido STRACK gegen die EU-Antikorruptionsbehörde OLAF
Ein nicht enden wollender Fall. Er steht in der bekannten EU-Tradition permanenter Schummeleien und unendlicher Selbstbedienung. Und dem nicht vorhandenen Willen und nicht vorhandenen Druck, solche Unregelmäßigkeiten auch aufklären zu wollen
09.11
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Eurorettungsschirm EFSF
Pleite in sechs Monaten?
Bei der Expertenanhörung im Haushaltsausschuss des Bundestags wird klar: Die Politik hat die Lösung der Krise längst verschlafen. Bundesbankpräsident Weidmann setzt dennoch weiterhin auf die disziplinierende Kraft der Finanzmärkte. Für Prof. Dr. Henrik Enderlein sind das jedoch rückwärtsgewandte Sichtweisen: Stattdessen müsse die Politik die gemeinschaftliche Haftung für Europa faktisch anerkennen.
09.11
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09.11
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Als die Griechen Deutschland seine Schulden erließen
Griechenland hängt am Tropf Deutschlands und der anderen reichen EU-Länder. Aber auch die Bundesrepublik brauchte schon einmal internationale Finanzhilfe: 1953 wurde Deutschland entschuldet -
unter anderem war Griechenland beteiligt.
09.11
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In der Gefahrenzone
In beispielloser Offenheit drängen hochrangige Politiker und Medien aus EU und USA die Bundesregierung zur Aufgabe ihres Crashkurses in der Eurokrise. Allein mit brutalen Sparmaßnahmen, wie Berlin sie erzwinge, sei Griechenland nicht zu retten, heißt es etwa in Washington. Deutschland drohe wegen der globalen Folgen eines möglichen Zusammenbruchs der europäischen Währung letztlich “die ganze Welt” in den Abgrund zu ziehen, warnt die britische Presse. An diesem Freitag wird, da eine globale Kriseneskalation befürchtet wird, erstmals ein US-Finanzminister an einem Treffen seiner EU-Amtskollegen teilnehmen. Trotz aller Warnungen hält Berlin an seinem harten Austeritätsdiktat gegenüber Griechenland fest. Vor wenigen Tagen ist eine EU-Delegation in Athen eingetroffen, um dort die Sparmaßnahmen der Regierung zu überwachen. Der Delegationsleiter ist ein Deutscher. Medienberichte legen nahe, dass die Bundesregierung der Ausweitung des Krisenfonds EFSF nur zugestimmt hat, um nach dem Bankrott Griechenlands die davon betroffenen deutschen Banken auffangen zu können. Kommentare nicht nur des deutschen Boulevards, sondern auch als seriös geltender Medien über das krisengeschüttelte Griechenland erinnern an längst überwunden geglaubte Phasen des deutschen Chauvinismus.
09.11
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Schuldenbremsen führen nicht ins ökonomische Paradies
Wird die Welt besser, wenn alle Euro-Länder Verschuldungsregeln einführen? Von wegen, schreibt Gustav Horn im Gastbeitrag. Es käme zu erbitterten Verteilungskämpfen.
09.11
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Verschleierte Interessenkonflikte bei Europäischer Behörde für Lebensmittelsicherheit
Wie gestern bekannt wurde, sind erneut ExpertInnen, die die Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) in Fragen der Sicherheit von Nahrungsmittelzusätzen beraten, von Interessenkonflikten betroffen. Bereits in den vergangenen Monaten wurde die EFSA mehrmals wegen ihres mangelhaften Umgangs mit Interessenkonflikten kritisiert.
09.11
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09.11
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Oettinger holt Flagge wieder ein
Fahnen von EU-Schuldensündern auf Halbmast. Woher die Idee denn gekommen sei, wollte ein irischer Journalist wissen. Die Antwort: Darüber habe Oettinger vorher mit der Chefredaktion der Zeitung gesprochen. So also bringt "Bild" Ideen in die Welt.
09.11
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Ausgerechnet Asmussen - Schäubles Wunschkandidat
Wo immer es darum geht, Verluste der Banken zu sozialisieren, hat Jörg Asmussen seine Finger im Spiel. Nun soll er in der Europäischen Zentralbank dafür sorgen, daß die Verluste privater Finanzkonzerne durch die Euro-Krise möglichst gering ausfallen. Dies folgt einer gewissen Logik: Da die Bundesregierung mit ihrem Krisenmanagement in eine Sackgasse geraten ist, muß nun die EZB den Ausputzer spielen. Für diesen Job dürfte der Finanzstaatssekretär aufgrund seiner Kontakte in die Bankenwelt bestens geeignet sein. Jedenfalls besser als der scheidende EZB-Chefvolkswirt Jürgen Stark, der vermutlich aus Ärger über die Anleihekäufe der EZB von seinem Posten zurückgetreten ist. In Krisenzeiten, in denen selbst ein Ackermann nach der Sinnhaftigkeit moderner Finanzprodukte fragt, ist schließlich flexibles Eingehen auf die Bedürfnisse des europäischen Finanzkapitals gefragt und keine ordnungspolitische Prinzipienreiterei. Und kaum ein anderer verkörpert den Filz zwischen Politik und Finanzindustrie so gut wie Asmussen.
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09.11
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09.11
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EZB-Personalwechsel: Zwischen Skylla und Charybdis
Mit Jürgen Stark räumt ein monetaristischer Überzeugungstäter seinen Schreibtisch in der EZB. Das wäre eigentlich ein Grund zur Freude, wenn die europäischen Institutionen auch nur im Ansatz die Demokratie leben würden. Da es bei der Besetzung des EZB-Direktoriums aber ungeschriebene Gesetze gibt, kann die deutsche Regierung de facto Starks Nachfolger bestimmen. Dass sich Angela Merkel (CDU) und Wolfgang Schäuble (CDU) jedoch ausgerechnet für Staatssekretär Jörg Asmussen (SPD) entschieden haben, ist ein schwerer Schlag für die EZB und die Bevölkerung der Eurozone.
09.11
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Armut in Griechenland steigt - Obdachlos wegen der Krise
Sie hatten einen guten Job und einen hohen Lebensstandard - nun leben sie auf der Straße: Die Schuldenkrise treibt in Griechenland viele Menschen in die Obdachlosigkeit. Eine staatliche Grundsicherung gibt es nicht - und so sind sie auf die Unterstützung von Hilfsorganisationen angewiesen.
09.11
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09.11
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09.11
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Schäuble und die Griechen - Und unseren kranken Nachbarn auch
Soll Griechenland sich wie der Baron Münchhausen am eigenen Schopf aus dem Sumpf ziehen? Wenn selbst die Vordenker den Überblick verlieren, ist der einzelne Abgeordnete erst recht aufgeschmissen.
09.11
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09.11
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09.11
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E-Zone
Wie einst eine Bundeskanzlerin vermerkte, dass Deutschland vom Euro profitiert; "wie kaum ein anderes Land", muss der Profit natürlich voran getrieben werden, was das Zeugs hält. Wenn schließlich sogar schon die US-Großbank Goldman-Sachs meint, dass Deutschland den Euro retten soll . Dabei hatte doch schon im Frühjahr letzten Jahres, Frau Merkel in alleiniger Vertretung nationaler Interessen, die ebenso alleinige Verantwortung für den Euro übernommen. Natürlich ganz uneigennützig. Der Maximum-Leader exportfreudiger Eigeninteressen zum Kartieren wirtschaftsliberarer Freiheiten und kontinentaler Jagdreservate, - braucht ganz dringend, eine europaweite einheitliche Wirtschaftspolitik mit einheitlicher Wirtschaftsregierung. Möglichst unter eigenem maßgeblichen Einfluss, - und natürlich, - ganz uneigennützig.
["E-Zone" weiterlesen »]
09.11
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09.11
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09.11
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09.11
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Griechenland - mehr Buhmann ist nicht möglich
In Deutschland wächst die Empörung darüber, daß Griechenland laut Berichten sparunwillig sei.
09.11
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Thomas Mirow - ein Paradebeispiel für die bedrohliche Denkfaulheit unserer "Elite"
Unter der Überschrift "Wachstum wird uns nicht retten" darf sich Thomas Mirow, Präsident der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung, in einem Interview mit dem Ökonomen und Journalisten Mark Schieritz auf einer Zeitungsseite über höhere Steuern und die Frage, wie Europa zu helfen ist, ausbreiten. Seine Antworten sind gleich in zweifacher Hinsicht deprimierend: Zum einen zeigt Mirow keine einzige Lösung auf. Zum anderen offenbaren seine einschläfernden Aussagen so viel kalte Ignoranz und Unkenntnis über unsere Gesellschaft, dass es einen graust. Es ist nicht störend, unterschiedlicher Meinung zu sein, im Gegenteil, das zwingt zum Nachdenken; es sind die Sattheit, die geistige Lähmung und das Fehlen jedweder Energie und jedweden Willens, etwas politisch zu gestalten, die so betroffen machen.
08.11
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Die 2. Paradiso Conference in Brüssel
Die fabelhafte Welt der EU ist eigentlich nur aus dem Kampf gegen angeblich unhygienischen Schafskäse, durch das Glühbirnenverbot und Silvana Koch-Mehrin bekannt. Die rund 50.000 EU-Beamten zahlen auf ihre Einkommen im Schnitt 8,72% Steuern. So werden nämlich auf ein Bruttogehalt von 11.000 Euro in Brüssel laut Tabelle 872 Euro Steuern fällig. Dies ist so belastend, dass zum Ausgleich nur 2 Prozent Krankenversicherung entrichtet werden müssen.
08.11
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Steuermilliarden - Wie sich die Banker in Brüssel die Regeln selber machen
Den Deutschen ist mulmig, nicht nur den deutschen Unternehmen. Und das zu Recht. Täglich werden wir Zeuge, wie ein entfesseltes Finanzsystem Wirtschaft, Wohlstand und Gesellschaft gefährdet. Börsen spielen verrückt, Märkte geraten außer Kontrolle, Hedgefonds wetten gegen den Euro. Und die Politik? Wirkt hilflos und getrieben. Dabei hatten sich Politiker nach der Bankenkrise 2008 mit dem Ruf nach radikaler Zähmung der Finanzmärkte doch überboten. Aber wo sind die dringenden Reformen geblieben? Wo sind die Regeln, die das Spekulieren wirklich einschränken? Fehlanzeige. Stephan Stuchlik, Kim Otto und Andreas Orth haben sich auf die Suche nach den Gründen gemacht. Und fanden Lobbyisten, die einen echt guten Job gemacht haben.
08.11
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Statt griechische Inseln nun Goldbarren als Pfand
„Verkauft doch eure Inseln, ihr Pleite-Griechen“ forderte die Bild-Zeitung als Gegenleistung für die Rettung vor dem griechischen Staatsbankrott. Sozialministerin von der Leyen ist da handfester, sie will für deutsche Gelder aus dem Rettungsfonds Gold als Sicherheit. Sie gibt damit einen Startschuss für einen Wettlauf der Kreditgeber, sich die Filetstücke Griechenlands unter den Nagel zu reißen. An allem was Griechenland bisher noch als Ausweis seiner Kreditwürdigkeit anbieten konnte, könnte bald der „Kuckuck“ kleben. Es wäre alles weggepfändet, die „Märkte“ reagierten noch panischer und die Griechen müssten gegenüber dem Rest der Gläubiger dann endgültig Konkurs anmelden. Und die „Gerichtsvollzieher“ der Gläubigerländer dürften danach gleich in die anderen Mittelmeerländer weiterziehen. Von Orlando Pascheit und Wolfgang Lieb
08.11
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Einwurfsendung der europäischen Paketverwaltung für Wachstumszertifikate
Die nächste Runde im Hyper-Marche Europa wird eingeläutet,- und wir möchten sie herzlichst zu einer Konsumveranstaltung einladen.
08.11
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Weltregierung Köln eins
Die Staaten der Europäischen Union haben ihre Bürger nicht oft genug abstimmen lassen. Nicht nur, dass keine gemeinsame Verfassung zustande kam, es kam auch obendrein ein Vertrag zustande, der den notwendigen Reformen® im Wege ist. Alles daher Chefsache jetzt, da macht das nämlich nichts, was in dem blöden Vertrag steht. Ob ein Staat der Eurozone finanziell für den anderen einstehen darf oder muss, das ist neuerdings Egalité. Im Vertrag steht "darf nicht", im Währungs-. Banken- und Weltrettungsfonds steht dann "muss".
Da staunt der Steuerzahler nicht mal mehr. Ist ja tatsächlich wurscht, wer aus welchen Gründen die Mitgliedsstaaten und ihre Unterschicht totspart und fröhlich das, was die Wirtschaft noch abwirft, auf die Konten der "Anleger" schaufelt. Als nächstes ist die Mittelschicht reif, und zwar nicht mehr bloß das untere Drittel. Schade, dass die's nicht merken. Oder besser: Gemerkt haben , denn sie werden ja zukünftig nicht mehr gefragt.
Es gibt jetzt eine "Wirtschaftsregierung", sagen Merkel und Sarkozy und fühlen sich dazu auserwählt, dergleichen zu tun. Unverblümt wird darüber lamentiert, was "in allen Euro-Ländern in der Verfassung verankert" zu werden hat. Diesmal richtig: Die Völker und Parlamente haben das umzusetzen. Diesmal werden die notwendigen Abstimmungen so oft und so lange wiederholt, bis das Ergebnis passt. Wie sonst soll das funktionieren?
["Weltregierung Köln eins" weiterlesen »]
08.11
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08.11
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Europa steckt in einer geistlichen Krise
Europa steckt nicht allein in einer finanziellen und wirtschaftlichen Krise, sondern vor allem in einer geistlichen. Das sagte der Generalsekretär der Europäischen Evangelischen Allianz (EEA), Niek M. Tramper (Driebergen/Niederlande), am 3. August bei der Eröffnung der 116. Allianzkonferenz in Bad Blankenburg (Thüringen).
Gegenwart leidet am Verlust der Ewigkeitshoffnung
Wie der Generalsekretär der Deutschen Evangelischen Allianz, Hartmut Steeb (Stuttgart), in seiner Predigt sagte, leide die Gegenwart „am Verlust der Ewigkeitshoffnung“. Wer diese Hoffnung nicht habe, sei arm dran: „Der muss natürlich alles aus dieser Welt herausquetschen.“ Wer seine Hoffnung hingegen auf die Ewigkeit bei Gott setze, sei frei vom Zwang, seinem Glück nachzujagen: „Der muss nicht mehr an seiner Selbstentfaltung (sic!) arbeiten und schon gar nicht an seiner Selbstbeweihräucherung. Der weiß: Das Schönste kommt noch. Und mir gehört es schon. Ich habe Jesus. Ich habe die lebendige Hoffnung auf die ewige Gemeinschaft mit ihm.“ Das sei mehr als alle Karrieren dieser Welt zusammen.
07.11
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07.11
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Ackermanns großer Bluff
"Wir können mit der Lösung nicht unzufrieden sein, schließlich sitzt Josef Ackermann am Tisch" - mit diesem Satz zitiert die FAZ "Reaktionen aus Bankerkreisen" zu den ersten Ergebnissen des Euro-Gipfels. Ackermann selbst stapelt jedoch lieber tief und beklagt im ZDF die angeblichen 21 Prozent Abschreibungen, die die Banken "hart treffen" würden. Doch die Krokodilstränen des Deutschbankers sind unangebracht und zynisch. Wenn man sich das "freiwillige Angebot" des Bankenverbandes IIF [PDF - 37.4 KB], dem Ackermann vorsteht, näher anschaut, stellt man schnell fest, dass die Banken nahezu ungeschoren bleiben. Von einer Beteiligung des privaten Sektors kann überhaupt keine Rede sein. Von Jens Berger
07.11
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Das Bild, - des Jedermann
Ich werde mich wohl niemals an diese Terminologie gewöhnen. Europa. Ein großer Gedanke, - der eigentlich nur einen Fehler hat. Er ist einzig und alleinig auf eine gemeinsame Währung und ein Finanzsystem aufgebaut.
Welches dann entscheidet;
Aber das Bild symbolisiert mehr: Griechenland, Schoß europäischer Mythen und Werte, gehört irgendwie nicht mehr dazu.
Die geistige Armut hinter diesem Gedanken, diesem Symbol, diesem Bild, - sollte sich eigentlich von selber erklären. ["Das Bild, - des Jedermann" weiterlesen »]
07.11
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Beihilfe
Die BA für Arbeit möchte jetzt beim Plündern der gefallenen EU-Staaten mithelfen und sich verstärkt darum bemühen, Fachkräfte aus den Krisenländern anzuwerben. Schließlich gibt es in den Pleiteländern neben interessanten Sachwerten wie Häfen, Wasserversorger und Flüghäfen ja auch noch interessantes Humankapital, das sich verwerten lässst.  So ist zumindest sichergestellt, dass in den neuen EU-Kollonien der Eselskarren bald wieder fester Bestandteil des Strassenbildes sein wird.
07.11
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Thomas Fricke - Und am Ende rettet uns die Notenbank
Trotz aller Gipfelbeschlüsse droht die nächste Eskalation der Merkel-Krise - bis Europas Währungshüter als letzte Instanz die absurde Marktpanik (endlich) stoppen.
07.11
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Die Schweinedoktrin
Wie die Schweine in Orwells Farm der Tiere traut Europas Elite ihren Bürgern kaum etwas zu. Wenn es nicht zu einer demokratischen Revolution kommt, drohen Chaos und Zerfall des Staatenbunds (...) Europas selbstgefällige politische Elite kann sich für solche Manöver selbst auf die Schulter klopfen. Ihr Motto ist gleich dem der Schweine in Orwells “Farm der Tiere”: “Natürlich würden wir euch gerne eure eigenen Entscheidungen treffen lassen, aber nehmen wir mal an, ihr trefft die falschen Entscheidungen, wo würden wir dann stehen?” Die Politik bekommt die gewünschten Wahlergebnisse, die Wähler sind lediglich Schweine am Trog.
07.11
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 Ungarn - ein christlicher Gottesstaat
07.11
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07.11
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Der neue Verhaltenskodex für EU-Abgeordnete unter der Lupe
Die nach den Skandalen um bestechliche EU-Abgeordnete ("cash-for-law") von Parlamentspräsident Buzek eingesetzte Arbeitsgruppe hat ihren Entwurf für einen neuen Verhaltenskodex für Abgeordnete vorgestellt. Im Oktober sollen die neuen Regeln vom Plenum des Parlaments bestätigt werden und zu Beginn des nächstes Jahres in Kraft treten. Wir zeigen in einer tabellarischen Übersicht (pdf), wo der Entwurf Verbesserungen bringt und welche Probleme ungelöst bleiben.
Gemeinsam mit unserem europäischen Netzwerk ALTER-EU (Alliance for Lobby Transparency and Ethics Regulation) haben wir im April neun Forderungen (pdf) aufgestellt, die ein neuer Kodex erfüllen müsste, um effektiv Interessenskollisionen und unlauterer Einflussnahme vorzubeugen.
In der Tabelle haben wir die Regelungen des neuen Kodex unseren Forderungen gegenübergestellt. Durch einfache Symbole ist auf einen Blick sichtbar, wo Fortschritte gemacht wurden und wo noch deutlicher Nachbesserungsbedarf besteht. Das betrifft insbesondere eine Karenzzeit oder Abkühlphase für Ex-MdEP, ein umfassenderes Verbot für Nebentätigkeiten, die Interessenkonflikte provozieren, und wirksamere Sanktionen.
Die Tabelle gibt es hier (pdf).
07.11
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Welches Deutschland braucht Europa?
Deutschland ist ins Gerede gekommen – zumindest die deutsche Außen- und Europapolitik. Das Land in der Mitte des Kontinents, das jahrzehntelang der Stützpfeiler der europäischen Integration gewesen ist, scheint sich dieser zunehmend zu entziehen, Alleingänge zu wagen und aus Europa gleichsam herauszuwachsen. Deutschland ist isoliert und zugleich scheinbar strategielos. Auch in der deutschen Bevölkerung – und vor allem bei den Eliten – ist derzeit ein eigentümlicher Stimmungswandel mit Blick auf die europäische Integration spürbar. Dies alles wird im europäischen Ausland mit Sorge verfolgt, in Berlin indes weitgehend ignoriert.
07.11
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Wer Geld hat, schafft an
Mit einer Milliarde verschaffte sich die Industrie bei der Lebensmittel­kennzeichnung Gehör: Timo Lange über das Gewicht der Lobbys und was die Affäre Strasser brachte
Timo Lange ist für die deutsche LobbyControl tätig. Das Anliegen der Initiative ist es, die Einflussnahme von Lobbyisten in der Politik offenzulegen. Im derStandard.at-Interview - anlässlich der Absegnung der EU-Lebensmittelkennzeichnung - berichtet Lange etwa, dass die europäische Lebensmittelindustrie rund eine Milliarde Euro ausgegeben hat, um ihre eigene, freiwillige Regelung zur Lebensmittelkennzeichnung bei Politik und Verbrauchern zu bewerben. Eine beliebte Lobby-Strategie, wenn es darum geht gesetzliche Regelungen zu verhindern, so Lange. Außerdem: Was notwendig wäre, um den Lobby-Einfluss transparent zu machen, was die Affäre Strasser bewirkt hat und wie Österreich diesbezüglich einzuschätzen ist.
07.11
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Zwangsarbeit in Ungarn
Ungarische Regierung führt Zwangsarbeit für Arbeitslose nach deutschem Vorbild ein - inklusive Arbeitslager und Polizeibewachung. Vor allem Roma sind betroffen. -
07.11
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Brief aus Athen
Noch leben viele Familien von den Rücklagen. Damit wird auch ein Großteil der Jugendarbeitslosigkeit abgefangen, die auf über 40 Prozent gestiegen ist. Aber die Reserven schmelzen rapide, hat mir eine Freundin erzählt, die bei einer großen Bank arbeitet. In spätestens zwei Jahren sind die Sparkonten leergeräumt.
Aber es wird noch schneller gehen, nachdem mit dem jüngsten Sparprogramm die Besteuerung auch der niedrigen Einkommen (ab 8 000 Euro jährlich) beschlossen wurde, befürchtet Michalis. Er sieht für Griechenland keine Hoffnung, wenn von der EU immer nur neue Sparauflagen und keine Investitionen kommen. Ohne die hält er die Hoffnung, dass die Konjunktur 2012 anspringen wird, für völlig illusorisch. Das Land brauche viel mehr Zeit, um sich selbst umzubauen. "Wir sind in einen Tunnel reingefahren", sagt Michalis, "obwohl der Ausgang am anderen Ende noch nicht gegraben ist." Und wenn der Durchbruch nicht gelingt? No future, jedenfalls nicht in Athen. Auch Michalis und Irini wissen nicht, ob ihre Söhne bleiben werden. Das ist die düsterste Zukunftsvision für Griechenland: die Emigration der eigenen Jugend, der Generation also, die das Land umkrempeln müsste. Ob er gar nichts Optimistisches zu bieten hat, frage ich Michalis. "Kaka ta psemata" - leider nein. Und fragt dann: "Was meinst du, wie es in Deutschland aussehen würde, wenn die Einkommen um 25 bis 30 Prozent geschrumpft wären? Wenn über 40 Prozent der Jugendlichen keine Aussicht auf Arbeit hätten? Und zugleich in den Großstädten 10 Prozent der Bevölkerung illegale Migranten wären? Wie viele Faschos hättet ihr dann?" Ich gebe die Frage an die geschätzten Leser weiter.
07.11
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Sparen bis zum Suizid
Die Griechen büßten in den vergangenen 18 Monaten durchschnittlich fast ein Fünftel ihres Einkommens ein. Das neue Spar- und Privatisierungsprogramm der griechischen Regierung wird die soziale Lage weiter verschlechtern. Dass die Maßnahmen und die zugesicherten Kredite Griechenland, wie von der EU erhofft, vor dem Bankrott retten, ist überaus fraglich.
Es ist ein gigantisches Programm, das zumindest in der bisherigen Geschichte der Euro-Zone alle Rekorde bricht. Um dringend benötige Kredite von der Europäischen Union (EU) und dem Interna­tionalen Währungsfonds (IWF) zu erhalten, hat die griechische Regierung vergangene Woche ein neues »Sparpaket« im Umfang von 78 Milliarden Euro verabschiedet. Seine Auswirkungen werden die griechische Gesellschaft für lange Zeit prägen. Fatalerweise ist nicht einmal klar, ob die rigiden Beschlüsse überhaupt etwas bewirken werden – außer die griechische Gesellschaft zu ruinieren.
["Sparen bis zum Suizid" weiterlesen »]
07.11
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07.11
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07.11
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07.11
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07.11
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Was kostet das Gyros?
"Keinen Euro den Griechen", das ist das Motto - der Griechen. Der richtigen, versteht sich. Die "Querschüsse" zeigen nicht nur auf, wie eine Volkswirtschaft derart totgespart wird, dass der Brüning steppt, sondern auch, wie Klassenkampf in europäischem Maßtab geht. Schade, dass deutsche Arbeiter immer noch nicht lesen.
06.11
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Brüning 2.0
Die Zustimmung zum Sparpaket in Griechenland wurde gestern vollzogen, Anerkennung dafür und ein allgemeines Aufatmen bei Politik, Finanzmärkten und Mainstreammedien, garniert mit ein paar zustimmenden dümmlichen Kommentaren. Mit den neuen Sparpaketen in Höhe von 78 Mrd. Euro, darunter Leistungskürzungen und Steuererhöhungen in Höhe von 28 Mrd. Euro, dürfte die nächste Runde der griechischen Abwärtsspirale gesichert sein, organisiert von der Troika (EU, IWF und EZB) und exekutiert, erzwungener Maßen, vom griechischen Brüning (Ministerpräsident Papandreou).
Die "Experten" der EU scheinen ein großes Experiment in Griechenland durchzuführen, um die geschichtliche Erkenntnis, dass man Rezessionen nicht durch Sparen auflösen kann, zu widerlegen. Der bisherige "Erfolg" straft diese Quacksalber-Strategie allerdings gnadenlos ab, denn bereits die bisherigen Sparmaßnahmen, insbesondere die Lohn- und Rentenkürzungen sowie die Erhöhung der Mehrwertsteuer von 19% auf 23%, hatten sich desaströs auf Griechenlands Wirtschaftentwicklung ausgewirkt, deshalb zuerst ein Blick auf die aktuellen griechischen Wirtschaftdaten
06.11
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Die Banker und der Ausverkauf Griechenlands
Wie menschenverachtend die deutschen Banker wirklich sind, kann man leicht an Michael Kemmer, dem Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes deutscher Banken ablesen, der keinerlei Scham aufweist: ["Die Banker und der Ausverkauf Griechenlands" weiterlesen»]
06.11
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06.11
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06.11
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06.11
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06.11
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Deutschland statuiert an Athen ein Exempel
Griechenland hat eigentlich schon mehr gespart, als der Wirtschaft guttut. Und doch zwingt die EU das Land zu weiteren Einschnitten. Das ist ein riskantes Spiel.
06.11
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SIEG DER SCHARLATANE
Niederlage der Demokratie
Ein Scharlatan an der Spitze eines EU-Landes? Kein Problem. Einer, der Minderjährigen an die Wäsche geht? Na, und? Ein europäischer Staatschef, der den Faschismus verharmlost? Warum nicht? Seit Jahr und Tag darf Berlusconi an der Seite der EU-Regierungs-Chefs auf Fotos posieren, darf ungerügt dummes Zeug erzählen und, wenn nötig, auch in Libyen mitbomben. Jetzt allerdings gerät er langsam in die Kritik. Denn nachdem der Chef der Eurogruppe, Jean-Claude Juncker, vor einer krisenhaften Entwicklung in Italien gewarnt hat, nachdem die Ratingagentur Moody´s gedroht hat, Italiens Kreditwürdigkeit herunterzustufen und weil die EU-Kommission die italienische Verschuldung mit 120,3 Prozent der Wirtschaft unmittelbar hinter dem Spitzenreiter Griechenland einordnet, wächst erstmalig die Nervosität bei Banken und Regierungen.
["Sieg der Scharlatane - Niederlage der Demokratie" weiterlesen »]
06.11
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Aufsteigerin des Tages: Silvana Koch-Mehrin
Das Europaparlament (EP) ist nicht nur ein Tummelplatz für Lobbyisten. Es dient auch als Zwischen- und Endlager für versorgungsbedürftige Parteileichen. »Hast du einen Opa – dann schick ihn nach Europa« lautet das seit Jahren befolgte Motto. Mittlerweile drängen aber auch jüngere Semester an die steuerfinanzierten Fleischtöpfe. Wie z.B. Silvana Koch-Mehrin (FDP). Die hat zwar noch nie etwas Substantielles von sich gegeben, verfügt aber über ein sehr fotogenes Gesicht, welches sich im EP-Wahlkampf gut vermarkten ließ. Perspektivisch sollte die 40jährige Volkswirtin und Historikerin für Ministerämter in Deutschland aufgebaut werden.
06.11
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Hellas und Hellau!
Unverhohlen droht man den Griechen mit einer „EU-Treuhandanstalt“, welche dann nach dem Vorbild Großdeutschlands das griechische Hab und Gut für einen symbolischen Euro an selbsternannte ausländische „Investoren“ verscherbelt.
06.11
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Marketing für den Euro
Im Gegensatz zur politischen Bühne demonstriert die deutsche und französische Wirtschaftselite angesichts der europäischen Währungskrise derzeit Einigkeit. Unter dem Motto "Der Euro ist notwendig" richteten am Dienstag 50 Wirtschaftsführer aus beiden Ländern in einer gemeinsamen Kampagne mit ganzseitigen Anzeigen in Tageszeitungen wie der FAZ oder der Süddeutschen Zeitung einen eindringlichen "Appell an die Politik", durch eine entschlossene Finanzhilfe für die verschuldeten Euroländer die europäische Währungsunion vor dem drohenden Niedergang zu bewahren.
06.11
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06.11
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Ende einer Freundschaft
Die Schuldenkrise hat das Verhältnis zwischen Deutschland und Hellas vergiftet. Angela Merkel ist mittlerweile die unbeliebteste ausländische Politikerin in Griechenland. Ihre Schelte wird als Schlag unter die Gürtellinie empfunden.
06.11
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Aufhören!
Die Euro-Finanzminister verbreiten mit ihrem abwartenden Kurs eine gefährliche Botschaft. Ihre Vorgehensweise verdeutlicht: Sie sind heillos überfordert mit der Rettung. Und: Sie scheinen keinen Plan B zu besitzen.
06.11
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06.11
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06.11
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06.11
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Doppelpass mit Milliarden
In der Währungspolitik gerät Europa ins Trudeln. Märkte sind keine Subjekte. Welches Spiel ziehen die echten Akteure ab - die Politiker, Banken, Ratingagenturen?
06.11
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Leibeigene Europas
Ohne souveräne Kontrolle über die Schulden ihres Landes wird jede griechische Regierung – erst recht die Bevölkerung – von den EU-Institutionen und dem IWF erpresst
06.11
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Für ein Europa der Menschen
Die Belagerung der Straße, wie wir sie derzeit in Griechenland beobachten können, darf kein europäischer Einzelfall bleiben. Wir sollten das griechische Aufbegehren auch nicht alleine als Akt gegen die Währungspolitik der Europäischen Union verstehen, sondern als ein Verlangen, die EU generell einer Revision zu unterwerfen. Die Staaten der EU, die allesamt Sozialabbau und Ausplünderung der ärmsten Schichten erleben, müssen einer solchen griechischen Wut überstellt werden. Die ausgebeuteten Menschen aus den Nachbarländern Griechenlands dürfen sich nicht verkriechen, sie sollten die an ihnen praktizierte Ungerechtigkeit vergriechen.
06.11
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Zurück auf Los
Die Europäische Union driftet auseinander und alte Feindbilder erstehen wieder auf, die man längst überwunden wähnte. Um die EU zu retten, muss Deutschland zurückstecken
Seit Beginn der Griechenland-Krise ist die Europäische Union ihrer wohl schwersten Belastungsprobe ausgesetzt. Angetrieben von den Boulevardmedien werden alte Stereotype – hier „die faulen Griechen“, dort die „autoritären Deutschen“ – wieder aktiviert. Die Folge ist verbrannte Erde in den europäischen Mentalitätshaushalten. Nationale Feindbilder erstehen wieder auf, die man längst überwunden wähnte: Hakenkreuzfahnen flattern in Athen – in einen EU-Kranz eingebettet, als Ausdruck der Kritik am Diktat aus Brüssel, für das vor allem die deutsche Kanzlerin verantwortlich gemacht wird. Der hässliche Deutsche feiert fröhliche Urständ.
["Zurück auf Los" weiterlesen »]
06.11
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Griechenland am Abgrund: Verkaufte Heimat
Die mageren Gehälter und Renten hat man ihnen um 15 Prozent gekürzt, die Steuern sind in die Höhe geschnellt. Benzin kostet 60 Prozent mehr als vor einem Jahr, die Schachtel Zigaretten ein Viertel mehr: Athen ist zu einer der teuersten Städte Europas geworden. Vor allem die kleinen Leute zahlen in Griechenland den Preis für die Schuldenkrise - sie haben den Glauben an die gesamte politische Klasse verloren.
06.11
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Top-Ökonomen: Kenneth Rogoff - Vom Euro-Schneeball zur Lawine
Es sieht so aus, dass die derzeitige Strategie zur Rettung der Fast-Pleitestaaten mit einem Krach endet. Warum sollten die Griechen, Iren und Portugiesen jahrelang sparen, um die französischen und deutschen Bankensysteme zu stützen?
06.11
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Thomas Fricke - Stoppt die Ratingclowns!
Ratingagenturen sind überflüssig, weil sie Wissen über Staaten vorgaukeln, das sie nicht haben. Weitaus gefährlicher aber sind jene deutschen Politiker, die ihnen blauäugig folgen.
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06.11
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06.11
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06.11
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06.11
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Wehe, wenn sie losgelassen
Nach der erneuten Herabstufung Griechenlands ist die Pleite nicht mehr fern. Wäre das denn so schlimm? Die FR spielt durch, was ein Zahlungsausfall bedeutet wenn 340 Milliarden Euro Staatskredite entfallen.
06.11
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Teure Griechenland-Rettung: ein geschickter Coup der Deutschen Bank?
Das neue Konzept, mit dem Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble die Auslandsschulden Griechenlands "sanft" umschulden will, geht offensichtlich zurück auf einen Vorschlag der Deutschen Bank. Der Redaktion MONITOR liegen entsprechende Papiere vor. Die Vorschläge der Deutschen Bank wurden demnach fast deckungsgleich in das Konzept des Bundesfinanzministeriums übernommen. Ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums dementiert einen direkten Zusammenhang, Oppositionspolitiker sprechen derweil von einem "unglaublichen Vorgang". Hat sich der Finanzminister also von Deutschlands größter Privatbank anleiten lassen? Fakt ist: Von Schäubles Vorschlag einer "sanften Umschuldung", bei der private Gläubiger Griechenlands sieben Jahre lang auf die Rückzahlung ihrer Kredite verzichten, wären die Deutschen Privatbanken kaum noch betroffen. Statt dessen muss für einen immer größeren Teil der griechischen Staatsschulden letztlich der Steuerzahler gerade stehen.
["Teure Griechenland-Rettung: ein geschickter Coup der Deutschen Bank?" weiterlesen »]
06.11
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Auf der Agora 2011
Ob Universitätsprofessor oder Arbeitsloser: Auf dem Syntagma-Platz wird jeder angehört. Soviel Demokratie wie unter den Empörten von Athen herrschte in Europa lange nicht
06.11
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Europa und das libysche Regime: 1000 Leichensäcke für Gaddafi
Die EU hat mit vielen Millionen das Gaddafi-Regime unterstützt: Dafür sollte es Afrikaner davon abhalten, über das Mittelmeer nach Europa zu flüchten. Das Frontal21-Dossier zeigt die Partnerschaft mit dem Diktator - von Otto Schilys Idee vom Bau nordafrikanischer Internierungslager bis zum millionenschweren Kooperationsvertrag der EU mit Libyen im Oktober 2010, kurz vor Ausbruch des Krieges.
06.11
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Riesiger Betrug um Forschungsgelder in Brüssel aufgedeckt
Die enormen bürokratischen Hürden, die zur Einreichung von EU-Forschungsanträgen zu überwinden sind, werden von Forschern und Firmen seit Jahr und Tag beklagt. Doch trotz dieser Kontrollmechanismen scheint es gelungen zu sein, die Europäische Kommission mit erfundenen Technologieprojekten zu überlisten und dafür mehr als 50 Millionen Euro widerrechtlich abzukassieren, wie die Wissenschaftszeitschrift Nature (online) berichtet.
Die Europäische Kommission hat vier dieser "Projekte" in der Zwischenzeit abgedreht und mehr als 30 Fördergeldnehmer in rund zwanzig Projekten ausgeschlossen.
06.11
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Das Schweigen der Rösser
Spare in der Not, dann hast du morgen Zeit – für wen sparen Portugiesen, Griechen, Iren: Für sich? Oder eher für irgendwelche Finanzmärkte, die nicht im Verdacht stehen, sich für das Schicksal auch nur eines einzigen Portugiesen, Griechen oder Iren zu interessieren?
06.11
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Afrikanische Odyssee
LIBYEN Der Krieg treibt tausende Migranten in die Flucht - viele über das Mittelmeer oder durch die Wüste. Und viele sterben dabei
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Berlin lässt Flüchtlinge im Stich
Die Bundesregierung will fliehende Afrikaner aus Libyen trotz UN-Bitte nicht aufnehmen und verweist auf gestiegene Zahl der Asylbewerber. Das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR hatte am 15. März und erneut am 6. April unter anderem Deutschland um die Aufnahme von 8.000 aus Libyen fliehenden afrikanischen Migranten gebeten. Das wurde abgelehnt, bestätigt UNHCR-Sprecher Stefan Telöken. Inzwischen sind nach UNHCR-Schätzung rund 1.200 Libyen-Flüchtlinge aus afrikanischen Ländern südlich der Sahara bei dem Versuch ertrunken, Europa über das Mittelmeer zu erreichen.
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Flüchtlinge auf Lampedusa: "Manche Polizisten haben geweint"
Schauspieler Bernhard Dechant über seine Recherchen auf der Insel Lampedusa und warum er den "EU-Gaddafi" mimte
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Rückschau: Flüchtlingsdrama Libyen
Ende März verlässt ein Fischerboot voll mit Flüchtlingen die libysche Küste. Das Ziel ist die italienische Insel Lampedusa. Schon bald gerät das Boot in Seenot, treibt antriebs- und orientierungslos im Meer. In den nächsten zwei Wochen sterben rund 60 Männer, Frauen und Kinder an Hunger, Durst und Erschöpfung. Die wenigen Menschen, die überleben, werden erneut an der libyschen Küste angespült. Einigen der Geretteten gelingt später die Flucht nach Tunesien. In einem Flüchtlingslager dort erzählen sie Unglaubliches. Während ihrer Odyssee sei ein Militärhubschrauber der NATO über ihrem Boot gekreist und später hätten sie auch in der Nähe ein NATO Schiff gesehen. Aber niemand sei ihnen zu Hilfe gekommen. Inzwischen ermittelt der Europarat und auch die NATO hat Untersuchungen eingeleitet. Eine Spurensuche des Weltspiegels.
Lampedusa, Italien, am Horizont. Die Felsen sind das rettende Ufer für Flüchtlinge aus Libyen. Aber viele erreichen sie nie. Auch nicht das namenlose Boot mit 72 Passagieren, das am 25. März von der libyschen Küste in See stach. Für 63 Flüchtlinge wurde das Meer zum Grab, weil ihnen niemand half. In einem Flüchtlingslager der UNO in Tunesien finden wir einige der neun Überlebenden wieder: Assafo, Miriam und Elyas. Nach zweiwöchiger Irrfahrt über das Mittelmeer sind sie von Wind und Strömung an die nordafrikanische Küste zurückgespült worden. Sie stammen aus Äthiopien, hatten in Libyen gearbeitet. Als der Krieg begann, wollten sie wie tausende andere übers Meer nach Lampedusa fliehen. "Wir bekamen Hunger auf dem Boot", erzählt Elyas Muhammad. "Die Hitze am Tag und vor allem die Kälte in der Nacht griffen unsere Haut im Gesicht an. Es war viel kälter als normal im Frühjahr."
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06.11
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Mit Eurobonds aus der Krise
Der Architektur des Euro fehlt ein wichtiger Grundpfeiler: eine Institution, welche die nationalen Anleihemärkte ihrer Mitgliedstaaten gegen den Druck der Finanzmärkte verteidigen könnte.
06.11
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Tatort Markt
Ein wortgewaltiges Buch rechnet mit mächtigen Bankern ab. Hinter der Finanzkrise stecken Systemkriminalität und eine “Finanzmafia” aus Bankern und Banditen. Das schreibt kein durchgeknallter Kapitalismuskritiker, sondern der EU-Spitzenbeamte für Korruptionsbekämpfung. Freunde macht sich Wolfgang Hetzer vom Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung (Olaf) in Brüssel damit nicht unbedingt.
06.11
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Im Mittelpunkt der Proteste
Das deutsche Spardiktat stößt in der EU auf wachsenden Widerstand. Nach den Massenprotesten in Spanien und den jüngsten Demonstrationen in Griechenland, an denen sich Hunderttausende beteiligten, werden weitere Aktionen angekündigt; sie richten sich ausdrücklich gegen den sogenannten Euro-Stabilitätspakt. Neu ist, dass vor allem in Griechenland Berlin immer stärker zum Ziel der Proteste wird. Hintergrund ist, dass die griechische Krise auf einem strukturellen Ungleichgewicht in der Eurozone beruht, das Griechenland quasi zum Absatzmarkt für deutsche Waren herabstuft. In der Bevölkerung sei die Ansicht sehr verbreitet, “die Deutschen lebten auf Kosten der Griechen”, heißt es bei der Deutsch-Griechischen Industrie- und Handelskammer in Athen. Strukturell teilen Portugal und weitere Länder das griechische Problem. Es bestehe die Gefahr, dass neue offene Sparforderungen aus Berlin “von Griechenland bis Portugal antideutsche Gefühle” anfachen, heißt es in deutschen Medien. Erst vor kurzem hatte ein spanischer Politikberater gewarnt, wenn Berlin mit seinen Diktaten fortfahre, werde die EU bald einen Ruf wie der IWF genießen: den Ruf, ein Werkzeug zum Oktroy ökonomischer Zwangsmaßnahmen zu sein.
06.11
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06.11
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06.11
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Harte Kritik an EU-Umgang mit Flüchtlingen
Der Europarat wirft den EU-Grenzschützern im Mittelmeer vor, mutwillig das Leben von Flüchtlingen zu gefährden. Die Abwehr dieser Menschen sei ihnen wichtiger als die Rettung aus Seenot, meint Ratskommissar Hammarberg.
06.11
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06.11
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Warum hassen die Europäer ihre eigene Kultur?
Ex-EU-Kommissar Frits Bolkestein: „Multi-Kulti“ ist eine Folge christlicher Selbstgeißelung
06.11
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OTE an Deutsche Telekom: Griechen starten Ausverkauf
Zwei Wochen nach der Ankündigung beginnt das hoch verschuldete Griechenland mit der Privatisierung von Staatsbesitz
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06.11
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Europäische Wirtschaftsregierung – eine stille neoliberale Revolution
Während die Notwendigkeit besserer und verstärkter wirtschaftspolitischer Koordinierung und Steuerung innerhalb der EU weitgehend unbestritten ist, geht dieser Artikel den Fragen nach dem Prozedere und der inhaltlichen Substanz der Vorschläge nach. Wie zu diskutieren und zu zeigen sein wird, sind sowohl hinsichtlich der Ausgestaltung der vorgeschlagenen Instrumente und Prozesse als auch hinsichtlich des Zustandekommens der neuen Regelungen aus wirtschafts- und demokratiepolitischer Perspektive grundlegende Einwände anzumelden. Diese Maßnahmen haben gravierende Auswirkungen auf die wirtschaftspolitischen Spielräume der MS (Mitgliedsstaaten), sie stellen de facto Eingriffe in die Budgethoheit und eine Umgehung von demokratischen Mechanismen in MS und auf EU Ebene dar. »Unverantwortliche« Mitgliedstaaten sollen stärker »diszipliniert« werden. Der bisherige wirtschaftspolitische Kurs soll mit noch größerer Vehemenz und Geschwindigkeit durchgesetzt werden.
06.11
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Portugals gefesselte Politik: Wahlen im Schatten des IWF
Angesichts der Finanzkrise ist das Wirtschafts- und Sozialprogramm für die nächsten Jahre festgelegt. Viele fragen sich, was ihre Stimme am Sonntag wert ist.
06.11
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Thomas Fricke - Was uns Griechen wirklich hilft
Gegen Schuldenpanik nutzen weder Drohgebärden noch immer neue Radikalkürzungen oder Schuldenschnitte. Die Krisenländer brauchen einen Plan, der sie aufbaut. Und uns auch.
06.11
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06.11
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Die Revolution der radikalen Träumer
Spanien empört sich – die Bewegung der «Indignados» rüttelt an nationalen Tabus
06.11
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Schuldenkrise: Im Würgegriff der Mafia aus Finanzwelt und Politik
Die Finanzkrise war kein Unfall. Europas oberster Korruptionsbekämpfer spricht von einem Milieu, in dem Bereicherung Ziel des Handelns ist. Und die Politik macht mit.
Kaum einer kennt sich in der Organisierten Kriminalität so gut aus wie Wolfgang Hetzer. Und kaum ein anderer ist so tief in die Machenschaften von Finanzmanagern und Politikern vorgedrungen, die schließlich zur Finanzkrise und der europäischen Schuldenkrise führten. In seinem Buch „Finanzmafia“ spricht er von einer „Leitkultur der Korruption“.
05.11
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Interessenkonflikte durch Nebentätigkeiten auch bei deutschen EU-Abgeordneten
Eine aktuelle Studie (PDF) der Nichtregierungsorganisation Corporate Europe Observatory mit Unterstützung von LobbyControl zeigt: Mehr als vierzig Prozent der deutschen Mitglieder des Europäischen Parlaments beziehen Nebeneinkünfte. In fast der Hälfte der Fälle sehen wir Potenzial für Interessenskonflikte gegeben. Wir fordern das EU-Parlament dringlich auf, in seinem neuen Verhaltenskodex neben mehr Transparenz auch klare Regeln einzuführen: Lobbytätigkeiten gehören ebenso verboten wie bezahlte Nebentätigkeiten bei Unternehmen, die ein spezifisches Interesse an der gesetzgeberischen Arbeit des/der Abgeordneten haben.
05.11
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05.11
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Alles muss raus!
Deutsche Konzerne bereiten sich auf die Übernahme großer, auf Berliner Druck zum Verkauf stehender griechischer Staatsunternehmen vor. Athen dient etwa der Deutschen Telekom einen Zehn-Prozent-Anteil an der Telefongesellschaft OTE an. Bei OTE war die Telekom bereits 2008 mit einem 30-Prozent-Anteil eingestiegen, musste sich damals aber noch gegen heftigen Widerstand durchsetzen. Darüber hinaus hat der Flughafenbetreiber Fraport aus Frankfurt am Main Interesse am Einstieg beim Athener Flughafen angemeldet. Fraport baut gegenwärtig seine Stellung als einer der größten Flughafenbetreiber weltweit aus. Während der Ausverkauf griechischen Staatseigentums begonnen hat, dauert die Debatte um eventuelle EU-Stützungsmaßnahmen für Griechenland an. Experten weisen darauf hin, dass Deutschland vom Euro profitiert, und raten zum Beistand für Athen. Eine immer stärkere Fraktion in der deutschen Industrie ist wegen der sinkenden Bedeutung der Geschäfte in der Eurozone nicht überzeugt und debattiert über eine Aufspaltung des Währungsgebiets. Vermittelnd heißt es, Griechenland könne mit Hilfe eines “Marshall-Plans” zu einem Niedrigstlohnstandort für ausländische Unternehmen transformiert werden. In der griechischen Bevölkerung zeichnen sich neue Proteste bereits ab.
05.11
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05.11
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Juncker will Treuhand für Griechenland
Der Chef der Eurogruppe hat Griechenland eine Privatisierung seines Staatsbesitzes nach dem Modell der Treuhand in Ostdeutschland vorgeschlagen.
05.11
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05.11
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Der Hecht, der sich in den Schwanz beißt
Wer wissen möchte, was die spanischen Indignados ("die Empörten") unter 'System' verstehen und warum sie dieses System ablehnen, lese diesen Kommentar zu einem Artikel in der heutigen Ausgabe der spanischen Tageszeitung El País, Überschrift: El 15-M sacude el sistema ("Die Bewegung des 15. Mai rüttelt am System").
05.11
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05.11
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05.11
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Die Mär von den faulen Südländern
Angela Merkel setzt auf populistische Rhetorik anstatt Wählern klarzumachen, dass Finanzhilfen kein generöses Geschenk an faule Versager sind. Das ist gefährlich.
Gehen die Portugiesen zu früh in Rente? Dauern die Ferien der Spanier zu lange? Und versaufen die Griechen unserer Oma ihr klein Häuschen? Nein, das sind alles haltlose Klischees. Warum aber wärmt die deutsche Kanzlerin, die es besser wissen muss, sie dann auf? Und warum jetzt?
05.11
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Wenn "Verrückte" in Europa regieren
Spätestens an Griechenland ist deutlich geworden, dass die Droh- und Strafpolitik krachend an die Wand fährt
05.11
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Jugendrevolte in Spanien: "Wir haben keine Zukunft"
Die Facebook-Revolte ist in Spanien angekommen. Unter dem Motto "Echte Demokratie - Jetzt!" versammeln sich seit dem Wochenende in allen größeren Städten des Landes Zehntausende von Jugendlichen.
In Madrid demonstrierten am Sonntag rund 40.000 Menschen, in Barcelona etwa halb so viele. In weiteren 58 Städten wurden Kundgebungen abgehalten. Selbst an britischen Universitäten kam es zu spontanen Solidaritätsaktionen spanischer Auslandsstudenten. Die Veranstalter zählten insgesamt 130.000 Teilnehmer. In mindestens 27 Städten richteten die Jugendlichen Protestcamps ein.
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Jugend "ohne Job, ohne Wohnung, ohne Pension und ohne Angst"
Proteste in Spanien jenseits der Gewerkschaften und der Parteien: Tausende wollen keine "Ware von Politikern und Bankern" mehr sein
"Wählt sie nicht", war einer der zentralen Slogans, der am Sonntag auf spanischen Straßen skandiert wurde. Tausende Menschen haben auf Demonstrationen in mehr als 50 Städten die Bürger aufgefordert, den Parteien am kommenden Sonntag die Stimme zu verweigern, welche die Krise auf die einfache Bevölkerung abwälzen. Aufgerufen zu den Protesten hatte die Plattform Wirkliche Demokratie Jetzt.
Gegen die Parteiendiktatur
Sie fordert eine "moralische Revolution" und einen Kursschwenk in der Politik. Durchbrochen werden müsse die "Parteiendiktatur" der "PPSOE". Damit wird klar, dass sich der Protest von vielen Menschen gegen die beiden großen Parteien richtet, die sich stets an der Macht in Madrid abwechseln, wobei sie sich in der Praxis, auch was Korruption angeht, nicht sonderlich unterscheiden würden, so die Vorwürfe.
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"Das ist der Anfang einer Revolution"
Tausende Spanier besetzen den zentralen Platz Puerta del Sol in Madrid. Wie sind die Besetzer organisiert? Und was sind ihre Ziele?
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Protestcamps in fast jeder Stadt
Trotz des Verbots der Wahlaufsicht gehen wieder zehntausende Spanier gegen die Regierung auf die Straße. Medien lancieren Verschwörungstheorien.
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#yeswecamp!
Die Proteste in Spanien haben, wie in Tunesien und Ägypten, im Netz begonnen. Die Wut über die Korruption fand ihr Ventil über Twitter, Facebook und Youtube.
05.11
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05.11
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Hartz IV für Portugal
Auf die Bürger kommen dennoch viele Härten zu. So werden Arbeitslosenhilfe und Renten gekürzt; gleichzeitig wird ein System nach dem Vorbild von Hartz IV eingeführt. Die Löhne im öffentlichen Dienst werden bis 2013 eingefroren, im Privatsektor soll sich die Lohnentwicklung künftig nach der Produktivität (und nicht wie bisher nach der Inflation) richten. Gleichzeitig werden viele Produkte teurer, da die Mehrwertsteuer steigt.
05.11
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Weltuntergangswarnungen angesichts einer modernen Demokratiebewegung
Der arabische Frühling
Die Massen mutiger Menschen in der arabischen Welt, von Tunis bis zum Tahrir-Platz, von Jemen und Bahrain bis nach Bengasi und Tripolis, haben unsere Herzen erobert. In den Vereinigten Staaten und in Europa ist der Winter der Unzufriedenheit jedoch nicht vorbei: Weder hat der arabische Frühling den unbarmherzigen Angriffen konservativer Politiker auf die materiell Schwächsten in den USA Einhalt geboten, noch hat der Aufstieg eines politisch verbrämten Neonationalismus in Deutschland und Frankreich ein Ende gefunden, die beide versuchen, ihre nationalen Sparmaßnahmen allen Lohnempfängern in der Europäischen Union aufzuzwingen.
05.11
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04.11
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Europa auf dem Weg nach China?
Das „Europa-Net“ mit Grenzkontrollen und Blockade „unerlaubter“ Inhalte
04.11
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EUMMI: Was die EU von Island lernen kann
Als im letzten Jahr die Icelandic Modern Media Initiative (IMMI, deutsch: Isländische Initiative zu modernen Medien) startete, gingen weltweit Berichte und Meldungen hierüber durch die Presse. Die IMMI ist ein Projekt, mit dem Island zu einem Paradies für Meinungs-, Rede- und Informationsfreiheit oder einer "Schweiz der Bits" werden soll. Mit den progressivsten Komponenten aus Mediengesetzen anderer Länder sollen attraktive Bedingungen für investigativen Journalismus und andere gefährdete Online-Medien geschaffen werden. Die Idee hierzu entstand Ende 2008, als die Isländer unter den dort epischen Proportionen der Bankenkrise litten. Jedoch hatte die Bevölkerung nicht nur das Vertrauen in die Wirtschaft, sondern auch in die Politik, Medien und Institutionen verloren. Als WikiLeaks dann interne Dokumente der Kaupthing Bank veröffentlichte, konkretisierte sich die Idee, niemals eine Krise ungenutzt zu lassen . Am 16. Juni 2010 nahm das isländische Parlament Alþingi das Gesetzesprojekt, das stark von Birgitta Jónsdóttir vorangetrieben wurde, einstimmig an.
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04.11
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"Europa muss den Märkten politisch etwas entgegensetzen"
Ökonom Gustav Horn über die drohende Pleite Griechenlands, den Sinn von Umschuldungen und die Macht der Spekulanten.
04.11
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Agrarsubventionen: Geld für Bauern fließt an Konzerne
Neue Datenbank zeigt, dass Südzucker, Bayer und RWE hohe Beträge erhalten haben
04.11
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Der Euroraum im Teufelskreis
Es ist schon ein Drama mit dem Euroraum. Es werden Maßnahmen um Maßnahmen beschlossen, Hilfen um Hilfen gewährt - und nichts ändert sich wirklich. Auf den Finanzmärkten verlangen verunsicherte Anleger nach wie vor Zinsen, die den Schuldnerländern jeden Raum zum Atmen nehmen. Es ist dann relativ einfach, die Rechnung aufzumachen, dass über kurz oder lang kein Weg an einem Staatsbankrott vorbeiführt. Diese wenig überraschenden Überlegungen, die von Ökonomen aller Provenienz oder sogar aus Kreisen internationaler Organisationen vorgebracht werden, lösen dann eine weitere Runde von Zinsaufschlägen aus, was die Wahrscheinlichkeit von Staatsbankrotten weiter erhöht. Und es beginnt eine neue Runde von entsprechenden düsteren Prognosen seitens der Experten. Ein Teufelskreis mit eingebauter Abwärtsspirale.
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04.11
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Griechenland: Der Protest der Schwarzfahrer
Neben den Gewerkschaften hat sich eine starke Basisbewegung des Widerstands entwickelt
Angefangen hat es mit ein paar hundert Leuten, mittlerweile hat die Bewegung "Ich bezahle nicht" hunderttausende Mitglieder. Sie weigern sich, die auf den weitgehend privatisierten Nationalstraßen Griechenlands fälligen Mautgebühren und die im Februar um bis zu 40 Prozent gestiegenen Fahrpreise im öffentlichen Nahverkehr zu zahlen. Von der Regierung als "Schnorrer" verunglimpft, sehen sie sich als Teil des Widerstands der Bevölkerung gegen die Streichungen bei Löhnen und Rechten. "Wir sind eine Bewegung, die fordert, und nicht nur eine Masse von Leuten, die eine Gesetzeslücke gefunden haben, um individuell nicht zu zahlen", sagt Leonidas Papadopoulos, der von Anfang an dazu gehörte. Die Leute von "Ich bezahle nicht" seien auch auf einer Wellenlänge mit den Gewerkschaften, die wollen, dass die Krise nicht von den Lohnabhängigen, sondern von denen bezahlt wird, die sie verursacht haben. "Bildung, Gesundheitsfürsorge, Dienste der Gemeinden, alle gesellschaftlichen Güter, die unter der herrschenden Politik privatisiert und kostenpflichtig werden, sollten jedem frei zur Verfügung stehen", ergänzt Dimitris Polichroniadis, ein Mitstreiter von Papadopoulos.
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04.11
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Umstrittene "Focus"-Fotomontage: Griechen ermitteln gegen Markwort
Der göttliche Stinkefinger: Wegen einer Aphrodite-Fotomontage und einem spöttischen Leitartikel haben sechs Griechen gegen Helmut Markwort und neun "Focus"-Autoren Strafanzeige gestellt.
04.11
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Die Idee von Europa ist in der Krise: Europa gibt es nicht
Was hat die Abwehr tunesischer Flüchtlinge an der italienisch-französischen Grenze mit der erfolgreichen Stimmungsmache finnischer Rechtspopulisten gegen Rettungspakete für Griechenland zu tun?
04.11
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Warum die EU überall in Europa auf derart viel Liebe stößt?
Da braucht man sich nur mal so eine Meldung anzuschauen: Nach FTD-Informationenn sucht die LBBW Käufer für rund 20.000 Wohnungen, die sie auf Geheiß der EU abstoßen muss.
Solange die Europäische Union sich vorrangig zur anonymen Vollstreckungsbehörde einer neoliberalistischen Ideologie macht und  allerorts die Zerstörung öffentlichen Eigentums vorantreibt, haben die Rattenfänger Zulauf - nicht nur in Finnland oder Ungarn.
04.11
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Testplanet Ungarn
Von der Weltöffentlichkeit weitgehend unbemerkt hat die ungarische Regierung den Arbeitslosen ihres Landes den Krieg erklärt. Bereits die Einführung der Zensur durch das neue und restriktive Mediengesetz im Dezember letzten Jahres war ein Schlag in die Magengrube der Demokratie. Nur einen Monat später im Januar 2011 übernahm Ungarn die EU- Ratspräsidentschaft und verabschiedete noch am selben Tag das umstrittene Maulkorbgesetz.
04.11
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Finnland, ein weiteres Menetekel
Quer durch Europa gewinnen „rechtspopulistische“ Parteien unaufhaltsam an Boden. Mit Fremdenfeindlichkeit, chauvinistischer Kritik an Europa und vorgespiegeltem sozialem Nationalismus bringen sie die etablierten, wirtschafts- und sozialpolitisch kaum noch unterscheidbaren „Volks“-Parteien in Bedrängnis. So jetzt auch in Finnland. Wenn es den fortschrittlicheren Kräften in Deutschland und Europa nicht gelingt, der großen Mehrheit der Menschen ihre Ängste vor einem weiteren sozialen Absturz zu nehmen, und die politische Linke es nicht schafft, den konservativen und rechtsextremen Parteien eine demokratische und soziale Zukunftsvision entgegen zu setzen, dann werden nicht nur die einzelnen Länder sondern Europa von der Rechten überrollt. Das konservative Geschwätz, dass rechtsextreme Kräfte in der Regierungsverantwortung „entzaubert“ würden, hat sich schon einmal in der europäischen Geschichte als tragischer Irrtum erwiesen. Das gesellschaftliche Klima ist auch bei uns schon durch Fremden- und Europafeindlichkeit vergiftet, die Tabubrüche werden weiter gehen und eine Rechtsverschiebung des politischen Spektrums ist schon Wirklichkeit.
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04.11
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AK Vorrat fordert europaweites Vorratsdatenspeicherungs-Verbot
Die von der EU-Kommission angeführten Statistiken und Einzelfälle belegen die Notwendigkeit einer Erfassung aller Verbindungsdaten nicht. Die EU muss zur Kenntnis nehmen, dass eine Vorratsdatenspeicherung weder die Quote der aufgeklärten Straftaten erhöht noch die Zahl der begangenen Straftaten vermindert hat. Die EU muss ihr Vorratsdaten-Experiment daher sofort abbrechen und den völlig unverhältnismäßigen Zwang zur Totalspeicherung aller Verbindungsdaten von 500 Mio. Europäern durch ein Verfahren zur gezielten Aufbewahrung der Daten Verdächtiger ersetzen.
04.11
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Jürgen Habermas: Merkels von Demoskopie geleiteter Opportunismus
An Gründen für eine europäische Gemeinschaft fehlt es nicht, doch die politischen Eliten setzen unverfroren die Entmündigung der Bürger fort. Auch die deutsche Politik folgt schamlos dem opportunistischen Drehbuch der Machtpragmatik. Merkels Atommoratorium ist das auffälligste Beispiel. Im Fall Guttenberg hat sie sogar das rechtsstaatliche Amtsverständnis kassiert.
04.11
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Großbritannien: Randale royal - Englands Protestfrühling
Die Proteste gegen den Sparkurs der britischen Koalitionsregierung weiten sich aus. Ausgerechnet kurz vor der Hochzeit von Prinz William und Catherine Middleton eskaliert die Lage nun, Scotland Yard warnt vor Gewalt und Randale.
04.11
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Auf der Flucht: Unterwegs mit illegalen tunesischen Migranten
Sie hoffen auf ein besseres Leben und fliehen nach Europa: junge Einwanderer aus Nordafrika. Doch hier erleben sie Chaos und Ablehnung. Kein Wunder, denn auf EU-Ebene gibt es kein Konzept zur Einwanderung. Nah dran - eine report-Reportage.
04.11
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Flüchtlinge aus Nordafrika: Europas falsche Angst
Eine Invasion aus Nordafrika drohe, warnen Politiker aus ganz Europa angesichts von 25.000 Flüchtlingen. Wissenschaftler verweisen auf das arme Tunesien, das 160.000 Flüchtlinge schultert - und entlarven die Flüchtlingspolitik der EU.
04.11
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04.11
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17 Monate EU-Lügenprotokoll. Die Chronologie des Scheiterns
Wer in den letzten Monaten allen Ernstes versucht hat, europäischen Führungspolitikern Vertrauen zu schenken, kann froh sein, nicht in der Psychiatrie gelandet zu sein. Mediale Nebelgranaten stiften Verwirrung und kein Ende ist in Sicht. Nationale Politiker in den Krisenländern bilden gemeinsam mit EU-Granden eine heitere Münchhausen-Runde und der IWF ist mit im Boot. Ein chronologischer Rückblick auf griechische, irische und portugiesische Unwahrheiten.
04.11
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Gegen-Expertisen zur Bankenlobby: Greenpeace für Finanzmärkte
Die Bankenlobby in Brüssel bekommt ein Gegengewicht. Dreißig NGOs und Gewerkschaften gründen die Initiative "Financewatch". Sie soll für alternative Expertisen sorgen.
BERLIN taz | Der erste Test könnten die Vorschläge zum Umgang mit systemrelevanten Banken sein, die die EU-Kommission im Sommer vorlegen wird: Wie immer werden Goldman Sachs, die Deutsche Bank und andere Geldinstitute Druck machen und versuchen, einschneidende Veränderungen ihrer Geschäftsmodelle zu verhindern.
Aber dieses Mal sollen sie mehr Gegenwind bekommen. Unter dem Namen "Financewatch" gründet sich derzeit eine neue, große, unabhängige Organisation, die mit alternativen Expertisen aufwarten und Verbrauchern, Beschäftigten und Kleinanlegern Gehör bei den politischen Entscheidern in Brüssel verschaffen will.
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Finance Watch: Ein waches Auge auf geplante Gesetze
Eine bemerkenswerte – parteiübergreifende – Initiative des Europäischen Parlaments trägt Früchte: Finance Watch, eine Gegenlobby zu den allgegenwärtigen Interessenvertretern der Finanzbranche, geht im Sommer an den Start.
04.11
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Nation ohne Grenzen
BUDAPEST/BERLIN (Eigener Bericht) - Begleitet von heftigen Protesten bereitet die Regierung Ungarns die Verabschiedung einer neuen, an deutscher völkischer Politik orientierten Verfassung vor. Das Dokument beschwört die "Idee der einheitlichen ungarischen Nation", die die Grenzen der Republik Ungarn sprenge und die ungarischsprachigen Minoritäten in den Nachbarstaaten umfasse. Es beruft sich mythisch auf die "Heilige Ungarische Krone", "die die verfassungsmäßige staatliche Kontinuität Ungarns verkörpert", und entfernt die Bezeichnung der Staatsform (Republik) aus dem offiziellen Staatsnamen. Kritiker werfen der regierenden Fidesz-Partei vor, die Zweidrittelmehrheit im Parlament zu nutzen, um ganz Ungarn per Verfassung auf Dauer völkisch-konservative Vorgaben aufzunötigen. Dies alles hält Berlin nicht von einer weiteren engen Zusammenarbeit mit Budapest ab. Erst letzte Woche lobte der deutsche Außenminister seinen ungarischen Amtskollegen, Budapest führe seine EU-Ratspräsidentschaft bemerkenswert erfolgreich durch. Eine intensive Kooperation ist auch im Rahmen der sogenannten Donaustrategie geplant, die noch unter der ungarischen Ratspräsidentschaft verabschiedet werden soll. Budapests völkische Eskapaden stehen dem aus Sicht Berlins, das selbst eine völkische Außenpolitik betreibt, nicht entgegen.
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04.11
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„Target 2“ als Waffe gegen die europäischen Bürger
Die Finanzpolitik treibt unsere Bevölkerungen in den Bankrott! Auch der einfach strukturierte Abgeordnete der EU in Brüssel müsste langsam realisiert haben, dass das Zwangszahlungsmittel „Euro“ auf eine Zerstörung der europäischen Völker hinausläuft. - Statt einer fairen Politik im Interesse der Völker begehen deren Vertreter allerdings einen Rechtsbruch nach dem anderen, um die eigentlichen Machtinhaber zu befriedigen: „Die Finanzoligarchen“.
04.11
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Vorbildliche Isländer
Auch die zweiten Volksabstimmung konnte die Isländer und Isländerinnen nicht von ihrer Überzeugung abbringen. Erneut lehnten sie die Rückzahlung der Schulden der Pleitebank Icesave aus Steuergeldern ab. Die isländische Monopolregierung wollte bis zu 3,8 Milliarden Euro an Großbritannien und die Niederlande überweisen, weil die dortigen Regierungen ihren Bürgern, die Kunden bei Icesave waren, die Einlagen erstattet hatten. 59,8 Prozent der isländischen Wähler machten nun klar, daß sie diese Schuldentilgung auf ihre Kosten ablehnen.
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Ein Präzedenzfall: Referendum zu Bankschulden in Island
Islands Bevölkerung hat wie schon am 6. März 2010 bei der Volksabstimmung am Samstag mit großer Mehrheit die Schuldenrückzahlung für die Pleitebank Icesave aus der Staatskasse abgelehnt und das Land vor einer jahrzehntelangen Zinsknechtschaft bewahrt.
04.11
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Fatale Zinswende
Die EZB begründet die Zinserhöhung mit der Inflationsgefahr. Die ist weit übertrieben. Zudem: Unter der Verteuerung der Kredite leiden gerade die derzeit schwachen EU-Länder.
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EZB-Zinserhöhung: Kollektivstrafe für gesamte Eurozone
Zur Entscheidung der Europäischen Zentralbank (EZB), den Leitzinssatz zu erhöhen, erklärt Claus Matecki, DGB-Vorstandsmitglied, am Donnerstag in Berlin:
„Mit der Erhöhung des Leitzinssatzes um 0,25 auf 1,25 Prozent befindet sich die EZB erneut auf dem geldpolitischen Holzweg. Er könnte die ökonomische und soziale Krise vor allem in den Krisenländern weiter verschärfen. Abgesehen davon: Das Ziel, die Inflation unter zwei Prozent zu drücken, dürfte kaum erreicht werden. Denn die Öl- und Nahrungsmittelpreise werden von globalen Ereignissen nach oben getrieben. Letztlich bittet die EZB Regierungen, Unternehmen, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie Verbraucherinnen und Verbraucher kollektiv zur Kasse für eine Finanzkrise, die sie nicht verursacht haben.
Die Banken freuen sich. Denn die Verteuerung des Geldes wird das allgemeine Zinsniveau in die Höhe treiben und damit Kredite und Investitionen verteuern – mit allen negativen Folgen für Wachstum und Beschäftigung. Die Staaten müssen für neue Staatsanleihen jetzt höhere Zinsen anbieten, um überhaupt an frisches Geld zu kommen. Denn ein höherer Leitzinssatz steigert die Zinserwartungen der Anleger.
Die europäischen Bürgerinnen und Bürger sollen sich offenbar auf weitere Ausgabenkürzungen einstellen. Konkret heißt das: Der Druck auf Kürzungen bei öffentlichen Angeboten, Dienstleistungen und sozialen Transfers steigt. Dabei sind die Möglichkeiten für Ausgabenkürzungen in Krisenländern wie Griechenland oder Irland, die bereits sehr hohe Zinsen auf ihre Staatsanleihen zahlen müssen, längst ausgereizt. Das öffentliche Eigentum wird auf Wunsch von Bundeskanzlerin Merkel und Präsident Sarkozy schon verscherbelt. Diese Staaten werden jetzt neue Schulden aufnehmen müssen, um die Mehrbelastungen zu finanzieren, die die Zinserhöhungen der EZB verursachen. Damit geraten sie noch tiefer in die Schuldenfalle. Fazit: Der EZB fehlt jegliches konjunkturpolitisches Gespür für die makroökonomischen Folgen ihrer Zinspolitik.“
04.11
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Finanzsystem gerettet, Arbeitsmarkt demoliert
Staaten, die Hilfen von EU und IWF in Anspruch nehmen, kämpfen mit massiven wirtschaftlichen Problemen
Die Schuldenkrise hält seit Monaten die Euroländer im Westen in Atem. Aber angefangen hatte alles ganz woanders: im Osten. Ungarn, Lettland, Rumänien waren im Herbst 2008 als erste EU-Staaten zahlungsunfähig geworden und mussten mit Krediten der EU und des Internationalen Währungsfonds (IWF) aufgefangen werden. Hinzu kamen die Schuldnerländer Ukraine, Bosnien, Serbien und Weißrussland. Alle Staaten müssen im Gegenzug für die gewährleisteten Hilfen rigide sparen.
04.11
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Monströse Ratingagenturen
Die internationalen Ratingagenturen treiben im Auftrag ihrer Kunden aus der Finanzwelt ein Land nach dem anderen in den Ruin, und die EU schaut tatenlos zu. Jetzt hat es Portugal erwischt.
04.11
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Der Euro-Plus-Pakt hilft nur der Finanzindustrie: Sozialdumping als Rezept
Bei Einführung des Euro vor mehr als 10 Jahren war klar: Eine Währungsunion ohne Koordinierung der Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik ist in höchstem Maße riskant. Die weltweite Finanzkrise hat dies mit brutaler Deutlichkeit zutage gefördert. Die Menschen in den überschuldeten Euroländern Griechenland, Irland, Portugal und Spanien werden mit Brachialgewalt in eine perspektivlose Sparhysterie getrieben.
Der jetzt von der Gipfelkonferenz der Europäischen Union beschlossene "Euro-Plus-Pakt" ist eine Pervertierung seiner Zielsetzung: Gerettet wird nicht der Euro, sondern die Finanzindustrie – auf Kosten der Steuerzahler. Dies verschärft die Spaltung der Gesellschaft in den 17 Euroländern und gefährdet die Integration der inzwischen 27 EU-Mitgliedsländer insgesamt.
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03.11
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EU gestattet Einfuhr radioaktiv belasteter Lebensmittel aus Japan
Grenzwerte für nuklearen Unfall in Kraft gesetzt
03.11
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Europaparlament scheitert mit Klonfleisch-Kennzeichnungspflicht auch am Widerstand der Europäischen Kommission
Stammt das Fleisch auf dem Teller von dem Nachfahren eines Klontiers? Diese Frage werden Europas Verbraucher auch künftig nicht beantworten können. Die Verhandlungen für eine EU-Regelung zur Kennzeichnung von Klonfleisch sind vorerst gescheitert.
03.11
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Europäische Bürgerinitiative: Mehr oder weniger direkte Demokratie
Für die EU-Bürger war sie die vielleicht wichtigste Neuerung durch den Vertrag von Lissabon: die Einführung der europäischen Bürgerinitiative. Die Macht der Bürger aber, tatsächlich etwas zu ändern, ist eher begrenzt - selbst wenn sie die hohen formalen Hürden nehmen können.
03.11
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03.11
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Europäischer Gerichtshof: Totschießen von Demonstranten verstößt nicht gegen Menschenrechte
Die italienische Polizei hat laut einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) mit dem Todesschuss auf einen Demonstranten beim G-8-Gipfeltreffen in Genua 2001 kein Grundrecht der Europäischen Menschenrechtskonvention verletzt. Der Gerichtshof wies mit diesem Urteil eine Beschwerde der Eltern des damals durch einen Kopfschuss getöteten 23-jährigen Carlo Giuliani zurück. Sie hatten der italienischen Regierung vorgeworfen, unverhältnismäßig scharf gegen die Demonstranten vorgegangen zu sein und damit das in der Menschenrechtskonvention formulierte Recht auf Leben verletzt zu haben. Gegen dieses Urteil ist keine Berufung möglich.
Über 300.000 Menschen demonstrierten im Juli 2001 gegen den G8-Gipfel, um ihren Unmut gegen die neoliberale Globalisierung zu äußern. Die Proteste wurden von starken Ausschreitungen begleitet. Doch viele der Randalierer agierten unter falscher Flagge. Ganze Polizeieinheiten zogen verkleidet als schwarz-vermummte Demonstranten marodierend und plündernd durch die Straßen.
Der Tagesspiegel schrieb über das Vorgehen der Polizei: „Tagelang durften die gewalttätigen Demonstranten des so genannten „Schwarzen Block“ sich fast ungestört austoben, während stattdessen immer wieder friedliche Demonstranten verprügelt wurden oder Kameramänner und Fotografen, die eine seltsame Art der Zusammenarbeit dokumentieren wollten: Zwischen der Polizei und vermummten Gewalttätern. Das Foto- und Filmmaterial ist erdrückend: Die Polizei hat systematisch Agents Provocateurs eingeschleust, die sich immer wieder mit ihren Einheiten trafen, Aktionspläne absprachen, Taktiken ausarbeiteten. So erklärt sich auch die Zurückhaltung der Polizei, selbst wenn Ausschreitungen direkt neben ihren eigenen Hundertschaften stattfanden“. (1)
Auch italienische und aus dem Ausland eingereiste rechtsextreme Hooligans mischten sich unter die Demonstranten, um Krawalle anzuzetteln. Einige Gruppen offenbar auch in direkter Absprache mit der Polizei. Die teilweise inszenierten Ausschreitungen gaben der Berlusconi-Regierung die Handhabe, mit brutaler Gewalt gegen die überwiegend friedlichen Demonstranten vorzugehen. Bei der Stürmung der Diaz-Schule durch die Polizei wurde an den dort nächtigenden Globalisierungsgegnern ein regelrechtes Blutbad vollzogen. Es kam auch zu zahlreichen Folterungen im Polizeigewahrsam, wobei sich viele der Beamten offen zu Italiens faschistischen Diktator Mussolini bekannten. Aufgrund dessen wurde in Anlehnung an die Pinochet-Diktatur auch von „chilenischen Verhältnissen“ gesprochen, die in Italien während des G8-Gipfels geherrscht hatten.
Rund drei Dutzend Beamte wurden Jahre später zum Teil zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Darunter ein Polizist, der in einem Nachtlager der Demonstranten zwei Molotow-Coktails deponiert hatte, um diesen in den Medien Gewaltbereitschaft unterstellen zu können.
Amnesty International sprach von der "größten Außerkraftsetzung von demokratischen Rechten in einem westlichen Land nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs". (2)
Anmerkungen
(1) http://replay.waybackmachine.org/20080109233701/http://www.tagesspiegel.de/medien-news/Medien;art290,2198873
(2) http://www.tagesspiegel.de/politik/international/fassungslos-nach-freispruch/1377650.html
03.11
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Schräglage in der Eurozone
Irgendwas muss in der Eurozone ziemlich schiefgegangen sein. Obwohl gleich nach dem Ausbruch der Griechenlandkrise vor über einem Jahr klar war, dass auch Portugal, Irland und Spanien Krisenkandidaten waren, geschah erst mal nichts. Immer dann, wenn das nächste Land Finanzierungsprobleme bekam, gab es ein paar Notkredite. Leider gibt auch der jüngste EU-Gipfel keinen Hinweis darauf, dass sich das Krisenmanagement bessert. Es sieht im Wesentlichen nur weitere Kredite und weitere Sparzwänge vor. Die einzige Neuerung besteht aus einem Pakt für mehr Wettbewerbsfähigkeit, der allerdings keinerlei Maßnahmen enthält, die etwas an den Ursachen der Krise ändern würden – insbesondere an den Ungleichgewichten in der Eurozone. Wenn der Euro erhalten bleibt, dann wird es bestimmt nicht den jetzigen Beschlüssen über ein höheres Renteneintrittsalter, geringere Lohnzuwächse im öffentlichen Dienst oder die Bekämpfung der Schwarzarbeit zu verdanken sein.
03.11
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Dene wos guet geit – zur Rettung des Euro
Bundeskanzlerin Merkel kam in ihrer Regierungserklärung zum Europäischen Rat vor dem Deutschen Bundestag am 24. März 2011 zu folgender Schlussfolgerung:
“Wir haben klargestellt, dass Handlungsbedarf vor allem bei den Ländern mit Wettbewerbsschwächen besteht; denn Konvergenz in der Europäischen Union, insbesondere in der Euro-Zone, darf natürlich nicht Annäherung an die Schwächeren sein, sondern muss immer an den Stärkeren unter uns ausgerichtet sein, damit Europa als Ganzes wettbewerbsfähig bleibt.”
Und sie unterstrich ihr darwinistisches Verständnis von Wirtschaft und Gesellschaft im Verlauf ihrer Rede noch einmal mit den Worten:
“Wir machen damit die Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit zur Chefsache. Wir orientieren uns nicht an den Schwächsten, sondern an den Besten, und zwar nicht nur innerhalb Europas. Die ausdrückliche Verpflichtung ist vielmehr, sich auch an unseren strategischen Partnern, das heißt, an den Besten der Welt zu orientieren. Wir könnten natürlich Stabilität des Euros und Solidarität im Euro-Raum erreichen und gleichzeitig den Abstand zur Weltspitze immer größer werden lassen. Das ist nicht unser Ziel. Wohlstand für die Menschen, Arbeitsplätze für die Menschen in Deutschland werden nur erreichbar sein, wenn wir in Europa an der Spitze der Welt dabei sind; das ist die simple, aber unabdingbare Wahrheit.”
Was aber ist mit den Arbeitsplätzen außerhalb Deutschlands, und welche Arbeitsplätze entstehen dank der deutschen „Wettbewerbsfähigkeit“ in Deutschland?
03.11
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Falsche Diagnose, falsche Therapie
Mit dem Wettbewerbspakt wird den Staaten Lohndumping und Sozialabbau verordnet
03.11
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Datenschutz: Viele Fragen zur Gesundheit
Das Europäische Parlament will von seinen Assistent/innen intime Details zu ihrer Gesundheit wissen. Weigern sie sich, wird ihnen gekündigt
03.11
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Bestechungsaffäre: Europaparlament droht Imageschaden
Die “Sunday Times” hat außer Ernst Strasser rund 60 weitere EU-Mandatare geködert – und noch einige dürften angebissen haben. Zuwendungen von Interessengruppen sind verboten, werden allerdings oft akzeptiert.
Die „Sunday Times“ hat außer dem zurückgetretenen ÖVP-Abgeordneten Ernst Strasser noch rund 60 weiteren EU-Mandataren das unmoralische Angebot gemacht, gegen üppiges Honorar und sonstige Vergünstigungen EU-Gesetze zu beeinflussen. Neben Strasser sowie zwei Sozialdemokraten aus Slowenien und Rumänien dürften noch weitere Mandatare in diese Falle der Londoner Journalisten getappt sein.
03.11
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Expertin von LobbyControl im FR-Interview: „Die Regeln sind viel zu schwach“
Nachdem drei EU-Abgeordnete der Bestechlichkeit überführt wurden, fordert Nina Katzemich von LobbyControl nun strengeren Kodex für Europa-Parlamentarier.
03.11
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Korruptes Brüssel – Politiker ändern Gesetze für Geld
Undercover-Journalisten lassen EU-Abgeordnete auffliegen, die Gesetze gegen Bares ändern. EU-Politiker Strasser kostete das bereits sein Amt.
03.11
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Finanzlobby: Copy und Paste im Europaparlament
Mehrere EU-Abgeordnete stehen unter Verdacht, in die Debatte über die Regulierung von Leerverkäufen und Kreditausfallversicherungen (CDS) vergangene Woche Änderungsanträge der Finanzlobby praktisch 1:1 eingebracht zu haben. Trotz offenbar massiver Lobbyarbeit der Finanzindustrie hat der Ausschusses für Wirtschaft und Währung (ECON) des EU-Parlaments allerdings strengeren Regeln zugestimmt, mit dem ungedeckte Leerverkäufe eingeschränkt und Spekulationen mit der Verschuldung von EU-Staaten eingedämmt werden sollen.
03.11
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Argentinische Autorin im Bürgerzentrum der Alten Feuerwache Köln
Stella Calloni: Auch Europa in Gefahr
03.11
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Modell Deutschland kommt nicht an
Beim Sondergipfel der Eurozone in Brüssel bläst Bundeskanzlerin Angela Merkel der Wind ins Gesicht. Ihrem sogenannten Wettbewerbspakt werden die Zähne gezogen.
Die Staaten der Eurozone haben keine Lust, Deutschland nachzueifern. Schon beim letzten EU-Gipfel im Februar brach ein Sturm der Entrüstung los, als Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) einen “Wettbewerbspakt” vorschlug, der wie ein Ei dem “Modell Deutschland” glich: Rente mit 67, Lohnzurückhaltung und Schuldenbremse standen auf dem Programm, das Merkel gemeinsam mit Frankreichs Staatschef Nicolas Sarkozy vorlegte. Von einem “deutsch-französischen Putsch”, einer Zumutung und Erpressung war die Rede, als die EU-Chefs hinter verschlossenen Türen tagten.
Nach draußen drang davon wenig – schließlich hatte Merkel “ihren” Pakt bereits vor den Beratungen als Erfolg verkauft. Doch der Widerstand in Ländern wie Belgien, Österreich und Italien war so groß, dass EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy sich beeilte, dem Pakt die Zähne zu ziehen. Freitag soll der weichgespülte Text auf einem Sondergipfel der Eurozone in Brüssel durchgewunken werden – und es sieht ganz so aus, als könnten sowohl Merkel und Sarkozy als auch Kritiker wie der belgische Premier Yves Leterme ihr Gesicht wahren.
03.11
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03.11
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Für eine Sprache der Anerkennung
Was soll die "Zurückhaltung" Europas gegenüber dem arabischen Freiheitskampf ? In ihr tritt eine seit langem bestehende Komplizenschaft mit arabischen Despoten zutage, eine Komplizenschaft, die von der europäischen Öffentlichkeit stets nachsichtig hingenommen worden ist.
03.11
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Schuldenkrise: Schon wieder wanken die Banken
Bald gipfelt es wieder in Europa. Aber die Politiker verschweigen die fragile Lage ihrer Banken. Dazu lohnt ein Blick zurück auf die Rettung Irlands im vorigen Herbst. Europa drängte Irland geradezu unter den europäischen Rettungsschirm. Warum? Bundeskanzlerin Angela Merkel verteidigte die Rettung Irlands damals als Euro-Rettung. Doch die plausiblere Erklärung ist: Die irische Regierung hatte damals erwogen, auf Hilfe aus dem Rettungsfonds zu verzichten. Dafür wollte sie aber ihre Banken, die am Abgrund standen, in ein Insolvenzverfahren schicken. Dann aber hätten die Gläubiger der irischen Banken bluten müssen und zumindest auf einen Teil ihrer Forderungen verzichten müssen. Das hätte gerade die deutschen Banken stark getroffen. Kein Wunder, dass die Idee im Europäischen Rat auf heftige Ablehnung stieß - besonders bei den Deutschen. "Europa" hat sich also entschieden, in der Krise die Bürger zur Kasse zu bitten und die Banken ungeschoren davonkommen zu lassen.
03.11
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Der Staat verkauft seine Leistungen unter Wert
Wirtschaftskrise: Die Bundesregierung habe ein Marketingproblem, sagt die Ökonomin Mechthild Schrooten von der Hochschule Bremen: Sie vermittele den Bürgern nicht, dass gute Politik auch etwas koste. Den geplanten EU-Wettbewerbspakt hält sie nur dann für sinnvoll, wenn damit auch eine gemeinsame europäische Politik angestrebt wird. Eine EU-Schuldenbremse lehnt Schrooten ab.
03.11
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Deutsche bei Löhnen bescheiden
Die Arbeitskosten in Deutschland steigen nur moderat. Folge: Die Exportkraft nimmt zu, doch der Konsum stagniert. Darunter leiden auch EU-Partner.
03.11
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Im Namen des GeldesIm Namen des Geldes
von Sascha Bremer - Es sind keine zwei Monate her, dass der Wind der Revolte sich erst in Tunesien entfacht und dann über den gesamten arabischen Raum verbreitet hat.
Es sind keine zwei Monate her, dass Hunderttausende Araber den Freitod des jungen, gut ausgebildeten, aber arbeitslosen Mohammed Bouazizi als Anlass nahmen, um gegen die Würdelosigkeit zu rebellieren, in welche die Regime sie getrieben hatten.
Dies alles geschah nicht im Namen eines militanten Islamismus, sondern im Namen der Demokratie und der Menschenrechte. Man könnte fast sagen, dass die Menschen der arabischen Straßen sich vom europäischen Vorbild inspiriert haben. Nur, Europa hat seit langem diese Menschen dieser Region und ihre legitimen Sehnsüchte nach mehr Gerechtigkeit wegen des schnöden Mammons links liegen gelassen.
02.11
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Europa lernt langsam
Zum ersten Mal scheint sich die Europäische Union ernsthaft mit dem Gedanken zu befassen, dass an ihrem Südrand große Völker leben, die aus dem Norden mehr als schöne Worte erwarten.
02.11
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02.11
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Der Zerfall eines Partnerregimes
Auf die Massaker an Demonstranten in Libyen reagieren Berlin und die EU mit neuen Maßnahmen zur Flüchtlingsabwehr. Während stets neue Berichte von blutigen Gewalttaten der libyschen Repressionsapparate gegen Protestierende bekannt werden, hat Brüssel der europäischen Flüchtlingsabwehrbehörde Frontex den Auftrag erteilt, die angeblich zu erwartende Flucht von bis zu 750.000 Personen aus Libyen zu stoppen. Bisher gehörte die Abwehr von Flüchtlingen zu den zentralen Feldern der Kooperation zwischen der EU und dem al Gaddafi-Regime, das nun offenbar in mörderischen Machtkämpfen zerfällt. Mit ihm verliert Berlin einen Partner, der nicht nur jahrzehntelang zu den größten und zuverlässigsten Öllieferanten der Bundesrepublik zählte, sondern sich auch in den vergangenen Jahren als effizienter Gehilfe bei der Abschottung Europas gegen unerwünschte Migranten erwiesen hat. Die Repressionsorgane Libyens, die gegenüber Flüchtlingen ihrer Brutalität immer wieder freien Lauf ließen - bis hin zum Mord -, wurden mit deutscher Hilfe trainiert und ausgerüstet. Die erlernten Kampftechniken stehen nun ebenso zur Niederschlagung der Proteste zur Verfügung wie die gelieferten Rüstungsprodukte.
Mit Frontex gegen Flüchtlinge
Während die blutigen Kämpfe in Libyen anhalten, mit denen das al Gaddafi-Regime sich an der Macht zu halten sucht, bereitet die EU sich auf die Abwehr von Flüchtlingen aus Libyen vor. Wie es in Berichten heißt, hat Brüssel die Frontex-Behörde beauftragt, entsprechende Maßnahmen vorzubereiten. Frontex ist bereits damit beschäftigt, Flüchtlinge aus Tunesien von einer Einreise in die EU abzuhalten. Aus Kommissionskreisen verlautet, man rechne damit, dass bis zu 750.000 Menschen aus Libyen nach Europa zu gelangen versuchen könnten - Migranten aus Ländern südlich der Sahara, aber auch Libyer, die der Gewalt entkommen wollten. Den Berichten zufolge bereitet Frontex einen Plan vor, der sämtliche 27 EU-Mitgliedstaaten zur Mitwirkung verpflichtet [1] - auch Deutschland.
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02.11
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Landesweite Streiks in Griechenland
In Griechenland wird wieder gestreikt. Grund sind das harte Sparprogramm und die unpopulären Arbeitsmarkt-Reformen der Regierung. Als erste begannen die Seeleute mit Arbeitsniederlegungen. Keine Fähre lief am Morgen mehr aus Piräus zu den Inseln der Ägäis aus.
Photoserie
Ein Hund in Athen Demonstrant auf vier Pfoten:
Photoserie
02.11
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Verfälschung der Kurse vorgeworfen: Ratingagenturen in Spanien verklagt
Spanische Anwälte haben die Ratingagenturen Moodys, Standard & Poors und Fitch verklagt. Der Vorwurf: Verfälschung der Marktkurse zum Nutzen der eigenen Kunden.
02.11
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EU lässt nicht getestetes Gen-Futter zu
Dass gentechnisch veränderte Pflanzen in großen Mengen im Tierfutter landen, ist leider nichts Neues. Nun aber will die EU erlauben, dass Gen-Pflanzen, die gar keine Sicherheitsprüfung in der EU durchlaufen haben – und somit illegal sind – im Futtertrog von Kuh, Schwein und Huhn landen dürfen.
Heute hat der Ständige Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit der EU für einen Grenzwert von 0,1 Prozent gestimmt – auch Deutschland hat sich im Vorfeld nicht dagegen ausgesprochen. Somit dürfen ab diesem Sommer 0,1 Prozent in der EU nicht getestete gentechnisch veränderte Bestandteile im Tierfutter sein. [...] Kein anderes Land der Welt, nicht einmal die USA, duldet Bestandteile von Gen-Pflanzen, die nicht von den eigenen Behörden getestet worden sind. Der Ausschuss schlägt mit der heutigen Entscheidung weltweit einen einmaligen Weg ein. Zwar müssen noch das Parlament und der Ministerrat zustimmen – es ist aber davon auszugehen, dass der Beschluss mitgetragen wird.
02.11
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EU und Nordafrika: Hauptsache Sicherheit
Erst verschlossen die Europäer jahrzehntelang vor dem Unrecht in Nordafrika die Augen. Jetzt wollen sie in Nordafrika Unternehmer statt Diktatoren fördern.
02.11
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An deutschem Blödsinn genesen
Berlins Schuldenbremse wurde vor dem Start schon manipuliert, niemand versteht sie, und gewirkt hat sie auch noch nicht. Trotzdem soll halb Europa sie jetzt einführen. Irre.
02.11
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Rüstungsexporte: Wie Europa Libyen mit Waffen versorgt
In Italien kaufte er Hubschrauber, in Malta Pistolen und in Deutschland Kommunikationstechnik: Nach dem Ende des Embargos 2004 erhielt Libyens Diktator Muammar al-Gaddafi aus zahlreichen EU-Ländern Waffen - die er nun gegen sein Volk richtet.
02.11
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Arbeitnehmerrechte in der EU: Unternehmen hebeln Mitbestimmung aus
Immer mehr große Unternehmen entziehen ihren Angestellten Mitsprachemöglichkeiten in Aufsichtsräten. Dabei berufen sie sich auf europäisches Recht.
02.11
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"Volles Haus Europa - was geschieht mit den Flüchtlingen?"
Tina Hassel diskutiert mit Ulrike Guérot (Publizistin, Deutschland), Elisabeth Cadot (Journalistin, Frankreich), Alessandro Alviani (La Stampa, Italien) und Anis Abul-Ella (Al Arabiya, Dubai) die Situation der Flüchtlinge auf Lampedusa und den Streit der Europäer um eine gemeinsame Linie in der Flüchtlingspolitik.
02.11
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Wettbewerbsfähigkeit
Wettbewerb ist das heilige Mantra der Marktwirtschaft. Existiert genug davon, dann werden sich alle Probleme in Luft auflösen. Ein gewisser Dr. Rolf Kroker auf der INSM Blog kommt zu dem Schluss, dass stark schuldenbelastete Staaten wie Griechenland wettbewerbsfähiger werden müssen. Dies ist in so weit richtig, weil sie nur dadurch Außenhandelsdefizite abbauen können. Er stellt hierfür einen sechs Punkte Plan vor
02.11
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Nach Flüchtlingsansturm auf Lampedusa: Frontex startet Mission "Hermes 2011"
Auf der italienischen Mittelmeerinsel Lampedusa nehmen heute Mitarbeiter der Grenzschutzagentur Frontex die Arbeit auf. Zunächst werden rund 50 Spezialisten erwartet, die Bootsflüchtlinge aus Tunesien identifizieren und befragen. Doch das Vorgehen von Frontex ist umstritten.
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02.11
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Unternehmensmitbestimmung per EU-Vertrag beseitigt
Die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) eröffnet Unternehmen die Möglichkeit, eine Rechtsform des europäischen Auslands zu führen. Für US-Unternehmen regelt ein deutsch-amerikanischer Freundschaftsvertrag aus den 50er-Jahren Entsprechendes. Ein vergleichbarer Vertrag besteht mit der Schweiz. Die Gruppe der Unternehmen mit diesem Exoten-Status ist klein, aber sie wächst. Das zeigt eine neue Auswertung
02.11
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Mehr Privatisierungen gefordert: Griechen sauer auf Kontrolleure
EU, IWF und EZB fordern mehr Privatisierungen und kritisieren die Proteste in Athen. Damit verärgern sie die griechische Regierung, die sich die Einmischung verbittet.
02.11
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02.11
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EU-Kommission für Netzsperren: Nur das Parlament kann sie stoppen
Die EU könnte alle Mitglieder zwingen, Kinderpornografie zu blockieren. Damit hätte sie den erfolgreichen Protest in Deutschland gegen solche Netzsperren ausgehebelt.
02.11
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Plädoyer gegen Merkels Vorstellung von einem deutschen Europa
Zitat: Als ich zuerst davon hörte, dass Angela Merkel und Nicolas Sarkozy eine europäische Wirtschaftsregierung vorschlagen würden, da ahnte ich nichts Gutes. Ich nahm an, Merkel wollte den anderen die Schuldenbremse aufbrummen und Sarkozy irgendwelchen merkantilistischen Unsinn durchsetzen. Nun will die Bundeskanzlerin ihre Ideen am Freitag beim europäischen Gipfel präsentieren. Was man bislang hört, ist noch viel schlimmer, als ich befürchtete: Merkel will die Rente mit 67 im Euro-Raum durchsetzen. Und die Hartz-Reformen. Und die Schuldenbremse natürlich auch. Merkels Vorschläge für ein deutsches Europa sind in der Nachkriegsgeschichte einzigartig.
Die Idee einer europäischen Wirtschaftsregierung als Antwort auf die Krise ist im Grunde nicht schlecht, sofern man sie ernsthaft verfolgt und nicht pervertiert. Das Problem ist, dass in Merkels Vorschlägen genau die falschen Dinge europäisiert werden. Was hat das Renteneintrittsalter mit der Krise zu tun? Löst die Rente mit 67 das Problem eines überschuldeten Finanzsektors? Hätte eine höhere Unternehmenssteuer die irische Krise verhindert? Und wie kann eine Steuererhöhung, die das irische Wachstum bremsen würde, die Solvenz des irischen Staates fördern? Würde man damit Irland nicht seine einzige, wenngleich kleine Chance auf Solvenz vermasseln?
02.11
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01.11
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