12.10

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Lobbyist hatte Zugang auch zu nichtöffentlichen Ausschuss-Sitzungen im Bundestag
Lobbyvertreter von Wirtschaftsunternehmen und Verbänden haben im Deutschen Bundestag offene Türen gefunden, auch zu Sitzungen, die unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfanden. So konnte das FDP-Mitglied Patrick Alfers, der als Lobbyist für die Lebensmittelbranche arbeitet, in diesem Jahr mindestens an drei internen Sitzungen des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz teilnehmen, berichtet der “Spiegel”. Den Zugang verschaffte Alfers ein Mitarbeiter der FDP-Bundestagsfraktion. Der Lobbyist konnte so live miterleben, wie die Abgeordneten hinter verschlossen Türen über Verschärfungen des Lebensmittelrechts debattierten, zum Beispiel das weitgehende Verbot, bestimmte Nahrungsmittel als gesundheitsfördernd zu bewerben

12.10

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Die Einflüsterer der Republik
Wirtschaftslobbys bestimmen zunehmend die Politik. Den vorläufigen Höhepunkt dieser Fehlentwicklung lieferte die Regierung Merkel mit dem Atomkraftpakt. Nur eine Stärkung der Parlamentarier kann diese Erosion bremsen.

11.10.

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Experten
Kommen sie herein. Fühlen sie sich wohl. Haben sie ein wenig Vertrauen. Das sind schließlich ihre Wirtschaftsexperten. Und sie sind die besten. Die Creme de la Creme der ökonomischen Weisheiten in Beraterfunktion für ihre Regierung. Bert und Hans Werner, - die beiden Obergurus ihrer Zukunft mit maßgeblichem Einfluss auf die Politik. Die Demografen geben die Richtung vor, und die beiden sagen morgen voraus, was gestern passiert ist. Und das, immerhin schon seit Jahrzehnten. Ab und zu übersieht man schon mal ein paar Kleinigkeiten, aber deshalb heißt Weltwirtschaftskrise ja auch Weltwirtschaftskrise. Weltweit eben. Mann kann einfach nicht überall sein.

10.10

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10.10

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Ole von Beust und das Hamburger Roland Berger-Netzwerk
Wie das Magazin Focus kürzlich berichtete, hat Ole von Beust inzwischen einen neuen Arbeitgeber gefunden: Als "Senior Advisor" soll der Bürgermeister a.D. für die Unternehmensberatung Roland Berger von diesem Monat an seine Kenntnisse und Kontakte in Politik und Wirtschaft nutzen.
Man fragt sich allerdings, warum das überhaupt erforderlich ist, denn die Kontakte von Roland Berger zu Eliten in Politik, Wirtschaft und Wissenschaft in der Hansestadt sind bereits jetzt exzellent.
Siehe die Beispiele in diesem Beitrag.

09.10

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Wirtschaftsrat fordert Sparen nach griechischer Art
Immer wieder wird sie an die Wand gemalt: die schleichende Sozialdemokratisierung der Union. Warum sich dieses Bild weiterhin hält, ist angesichts des jüngst verabschiedeten Sparpakets der Bundesregierung kaum verständlich. Vertreter der Union und der Finanzwirtschaft trafen sich in der Deutschen Bank, um Schulden abzubauen – im Visier: der Sozialetat

09.10

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Werbung im Think-Tank-Gehäuse
"Berlinpolis", wegen verdeckter PR für Unternehmen gerügt, ist aufgelöst – der Macher Daniel Dettling hat aber schon eine neue "Denkfabrik" gegründet

09.10

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08.08

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Verdeckte Werbung der Pharmalobby
Was den Patienten in Zeitschriftenartikeln, Internetforen und oft genug sogar in Arztpraxen empfohlen wird, nützt oftmals weniger ihnen selber als vielmehr den Bilanzen der Pharmafirmen – das zumindest legen die Recherchen der beiden ARD-Journalisten Caroline Walter und Alexander Kobylinski nahe.

08.08

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Der Aufstand der Unanständigen
Der Verein Energiezukunft für Deutschland e. V. i. G befindet sich zwar erst in der Gründung, wird aber sicher die Gemeinnützigkeit erhalten. Seine Mitglieder sind nämlich die selbsternannte Leistungselite Deutschlands.

08.08

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Lobbynachrichten aus dem Sommerloch
Ganz Deutschland ist in der Sommerpause - ganz Deutschland? Nein. Eifrige Lobbyisten gehen fleißig ihrer Arbeit nach. Aber glücklicherweise gibt es auch einige kritische Berichte. Und Regierungsmitglieder müssen feststellen, dass fragwürdige Vorgehensweisen auch in der Sommerpause nicht immer unentdeckt bleiben.

08.08

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08.08

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Wirtschaftsweise gegen höhere Hartz-IV-Sätze
Der Chef der Wirtschaftsweisen, Wolfgang Franz, lehnt in der Hartz-IV-Debatte Forderungen nach höheren Regelsätzen ab und fordert zugleich eine Arbeitspflicht für Hilfsempfänger.
„Mit höheren Unterstützungszahlungen vermindern sich insbesondere für Geringqualifizierte mit Kindern die Anreize, sich auf dem ersten Arbeitsmarkt intensiv um einen Arbeitsplatz zu bemühen und gegebenenfalls auch weniger attraktive Jobs anzunehmen“, sagte Franz der „Leipziger Volkszeitung“ (Montagausgabe) laut Vorabbericht.
Der Wirtschaftsweise Christoph Schmidt sprach sich ebenfalls gegen höhere Regelsätze aus. Ein geringerer Abstand zum Arbeitseinkommen würde „die Bemühungen um einen neuen Arbeitsplatz einschränken“, sagte er der „Bild“-Zeitung.
Der Präsident des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung in Mannheim (ZEW) fordert statt einer Leistungserhöhung die Flexibilisierung der Hartz-IV-Sätze verbunden mit einer Arbeitspflicht. Wer nicht arbeiten wolle, müsste Hartz-IV-Kürzungen hinnehmen. Arbeitswillige Hilfsempfänger sollten dagegen mehr als bisher von ihrem Verdienst behalten dürfen.
Franz rechnet mit einem ausreichenden Jobangebot für Geringqualifizierte: „Es werden auch im Bereich geringqualifizierter Arbeit sehr viel mehr Arbeitsplätze entstehen als viele Skeptiker glauben. Früher wurden an der Tankstelle die Scheiben gewischt oder es wurden morgens Brötchen ausgetragen.“ Vereinzelt gebe es auch hierzulande schon Schuhputzer oder wie in den USA Tütenpacker im Supermarkt. „Wichtig ist: Jede ehrliche Arbeit verdient Respekt und wenn das dort erzielte Einkommen nicht zum Lebensunterhalt reicht, dann wird es mit Hilfe des Arbeitslosengelds II aufgestockt. Das ist doch wesentlich besser als diese Betroffenen das harte Schicksal einer Arbeitslosigkeit erleiden zu lassen“, sagte Franz.

07.10

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Amokläufer in der Lobby
(...) Tausende Tote sind also kein Argument, auch nicht nach Tschernobyl. Für ein Genie wie "Professor" Sinn folgt daraus natürlich: Wir brauchen mehr Kernkraft. Der Mann ist uns aber auch um Jahrzehnte voraus. Schon vor Jahren kam er mit der vierdimensionalen Weisheit um die Ecke:
"Konsum ist schädlich für das wirtschaftliche Wachstum und unnötig für die Konjunktur. Der derzeitige Boom der deutschen Wirtschaft ist der beste Beweis dafür, dass es für eine gute Konjunktur auf eine sofortige Erhöhung der Konsumgüternachfrage gar nicht ankommt"
Neulich hat er noch einen draufgelegt:
"Wir brauchen nicht den Konsum oder den Export, um eine Binnenkonjunktur zu haben. Sie vergessen die Investition. Die Investitionsgüternachfrage nach Gütern aus laufender Produktion - also Bauleistungen, Maschinenausrüstungen - sind ein erheblicher Teil der gesamtwirtschaftlichen Nachfrage. Und dieser Teil hat in Deutschland in der Vergangenheit gefehlt."

07.10

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07.10

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06.10

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06.10

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lieber reich und gesund...
Der letzte Hoffungsschimmer der FDP und damit des Focus ist der asoziale Juppie und Voll-Versager Rösler. (...) Hier die Kurzfassung der "Gesundheitsexperten":
Karl Lauterbach (SPD: Privatversicherte sollen 300 Euro/Monat in Gesundheitsfond einzahlen Lauterbach ist eine jämmerliche Gestalt. Jahrelang tut er so, als sei er das "soziale Gewissen der SPD-Gesundheitspolitik", aber am Ende hat er jede asoziale "Reform" der Trulla Schmidt unterstützt und verteidigt.
Wolfram Richter: Die Höchstgrenze für Zusatzbeiträge muss fallen Wolfram Richter ist einer der "Erfinder" des Gesundheitsfonds. Er ist Lobbyist des "Institutes zur Zukunft der Arbeit" des Steuerhinterziehers Zumwinkel (IZAs WELT - intern)
Fritz Beske (Lobbyist der Privaten Krankenversicherungen): Eine Rundumversorgung der gesamten Bevölkerung könne sich das System nicht mehr leisten. Mit Herrn Beske hatte ich mich schon im Nostradamus-Artikel im August 2009 befasst.
Peter Oberender: Nur die Privatisierung kann jetzt noch helfen Herr Oberender gilt als "Dr. Mengele der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft". Er brachte vor einigen Jahren den Vorschlag, Organspenden zu "deregulieren", damit Arbeitslose sich mit dem Verkauf von Organen " etwas hinzuverdienen " können " um so ihre Bedürftigkaeit nach staatlichen Leistungen zu reduzieren ".
Gerd Glaeske: Auch Millionäre müssen in die Kasse
Mit Glaeske hat der Focus einen (!) (in Worten 1) Experten befragt, welcher keinen asozialen Standpunkt vertritt.
Aber wer hört schon auf den eisamen Rufer in der Wüste, wenn man vorher schon mit 4 "Experten" des verlogenen Kapitalistenpacke konfrontiert wurde?
Wie groß ist die Wahrscheinlichkeit, dass sich die Leser bis Seite 6 "durchkämpfen" um auch mal eine nicht-lobbyfinanzierte Meinung zu lesen?

06.10

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Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt will Arbeitgeberanteil an Gesundheitskosten einfrieren
"Es darf keine zusätzlichen Belastungen für Arbeit und Wirtschaft geben, um Wachstum und Beschäftigung nicht zu gefährden" so der Hundt der Arbeit"geber"

06.10

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Der verzweifelte Versuch der neoliberalen Hilfstruppen Stimmung für das „Sparpaket“ zu machen
"Deutschland Check", so nennt sich eine "Dauerstudie zur Beurteilung der Wirtschaftspolitik der Bundesregierung in der 17. Legislaturperiode". Der Check wird durchgeführt vom arbeitgebernahen Institut der deutschen Wirtschaft (IW) Köln im Auftrag der arbeitgeberfinanzierten PR-Agentur Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) und der marktliberalen WirtschaftsWoche. Dass die INSM mit Umfragen Stimmung macht und die öffentliche Meinung beeinflussen will, ist bekannt. Der "Deutschland Check" ist wieder einmal so eine Propagandaschrift, diesmal für das "Sparpaket" der Bundesregierung: "Unter Wachstumsaspekten sind die Schwerpunkte richtig gesetzt. Im Wesentlichen wird der Rotstift bei den konsumtiven Staatsausgaben angesetzt.Das Sparpaket ist auch nicht sozial unausgewogen, wie von Kritikern moniert. Die Sozialleistungen bringen zwar den größten Sparbeitrag, sie stellen aber auch im Bundeshaushalt mit 54 Prozent den größten Einzelposten."

05.10

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Wirtschaftsforschungsinstitut: Rente mit 70 wird bittere Wahrheit
Arbeiten bis 70 - und zwar nicht erst 2060, sondern schon so früh wie möglich: Diesen Vorschlag der EU-Kommission unterstützt auch das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung in Berlin.

05.10

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rbb manipuliert mit Miegels Hilfe
Bisher hatte ich geglaubt, der Wahnsinn finde irgendwo eine Grenze. Es stimmt nicht. Gestern lief im ARD Magazin Kontraste ein Beitrag, der das Maß zugleich an Ignoranz wie auch an faktischer Manipulation noch einmal steigerte. Der Titel "Wachstum ade - Wo und wie muss Deutschland sparen?" lässt ahnen, wohin der Hase läuft: Propaganda für die weitere Verarmung des Staates und des Volkes gepaart mit der Ignoranz für die Gefahr verstärkter Arbeitslosigkeit und Deflation. Näheres gleich. Albrecht Müller

05.10

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“Die im Dunkeln sieht man nicht”: Die McKinsey-fizierung der Republik
Wenn bei einer Umfrage die Frage gestellt würde: „Welche Organisation übt in der deutschen Wirtschaft hinter den Kulissen die größte Macht aus?“ würden womöglich Freimaurer, Scientology, die Jesuiten oder irgendwelche Lobbyisten genannt und ein paar Ewiggestrige würden vielleicht noch das Klischee vom jüdischen Großkapital aufwärmen. Auf die richtige Antwort, auf die Organisation, die tatsächlich dieses Rolle spielt, würde wohl kaum einer kommen: McKinsey. Dabei ist der Einfluss dieser Organisation heute so groß, dass man praktisch von einer „McKinsey-fizierung der deutschen Wirtschaft“ sprechen kann.
Das Unternehmen McKinsey mit einer Krake zu vergleichen, wie zuweilen zu lesen, ist hingegen die falsche Metapher. Das Bild der Krake ist viel zu plump und grob gestrickt, um als Vergleich dienen zu können. Wenn man bei einem Vergleich aus der Fauna bleiben will, dann ist die Meduse zutreffender, die mit ihren filigranen, weit reichenden Tentakeln ihr Beutetier nahezu zärtlich umschlingt und es mit ihrem Gift lähmt.

05.10

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DIW-Chef fordert Mehrwertsteuer-Erhöhung auf bis zu 25 Prozent
Berlin (Reuters) - Der Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) fordert angesichts der defizitären Staatsfinanzen eine Erhöhung der Mehrwertsteuer auf bis zu 25 Prozent.
"Eine Erhöhung des Normalsatz von 19 Prozent auf 25 Prozent brächte jedenfalls dauerhaft über 50 Milliarden Euro Einnahmen", sagte Klaus Zimmermann der "Thüringer Allgemeinen" (Dienstagsausgabe) laut Vorabbericht. Das sei der Betrag, der mindestens benötigt werde, um "das strukturelle Defizit der öffentlichen Haushalte, das auch bei passabler Konjunkturentwicklung bleibt, zu decken". Die Mehrwertsteuer sei einfach zu erheben und ergiebig. "Ohne Steuererhöhungen wird es kaum gehen", sagte Zimmermann.

05.10

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"Wir wählen uns wirr"
Nach der Abstimmung in Nordrhein-Westfalen plädiert Silvana Koch-Mehrin, Vorsitzende der FDP Fraktion im Europäischen Parlament, für weniger Wahltermine in Deutschland. „Weder den Bürgern noch den Politikern ist ein Dauerwahlkampf zuzumuten“, schreibt sie im Streit der Woche in der sonntaz. Sinnvolle politische Arbeit brauche Zeit und Ruhe zum Nachdenken. „Wir wählen uns wirr. Jeder Urnengang wird als eine Testwahl für die Bundesregierung interpretiert“, schreibt die Vizepräsidentin des EU-Parlaments.
Auch Meinungsforscher Matthias Jung, Vorstand der Forschungsgruppe Wahlen, ist der Meinung, dass in Deutschland zu oft gewählt wird. „Politik neigt so zwangsläufig wahlweise zu populistischen Versprechungen oder zum Hinauszögern von unpopulären Entscheidungen“, schreibt Jung in der sonntaz.

05.10

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Wahlkampfmethoden in NRW: Forschen mit der Staatskanzlei
Der Duisburger Politikwissenschaftler Karl-Rudolf Korte ist auf mehreren Internetseiten wegen seiner Kontakte zur nordrhein-westfälischen CDU angegriffen worden. Korte, der im ZDF und im Westdeutschen Rundfunk, aber auch in Tageszeitungen und Magazinen einer der am häufigsten auftretenden deutschen Parteienforscher ist, soll der Düsseldorfer Regierung mit „wohlwollenden Analysen“ gedient haben. Das lege ein dem Internetportal „Wir in NRW“ vorliegender E-mail-Austausch zwischen Korte und dem Leiter der Abteilung „Regierungsplanung“ in der Staatskanzlei, Boris Berger, nahe. „Wir in NRW“ ist ein politischer Journalisten-Blog um den ehemaligen Stellvertretenden Chefredakteur der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ), Alfons Pieper, der mehrfach über die Sponsoring-Aktivitäten und Wahlkampfmethoden der nordrheinwestfälischen CDU berichtet hat. Alle Beiträge des Blogs, außer diejenigen Piepers, erscheinen anonym.
Was die im Internet von „Wir in NRW“ präsentierte E-mail Karl-Rudolf Kortes nahelegt, ist mindestens Gschaftlhuberei. Korte schlägt in ihr im Jahr 2005 der Düsseldorfer Staatskanzlei vor, einen seiner wissenschaftlichen Mitarbeiter zu finanzieren, der seine Dissertation über die Startphase von Ministerpräsidenten schreiben wolle. Jürgen Rüttgers war damals gerade ins Amt gekommen. Korte macht sehr konkrete Finanzierungsvorschläge: „Ab 1. Oktober sollte dann eine BAT IIa Finanzierung greifen, die auch über die Uni abgewickelt werden sollte. Das Unternehmen/der Sponsor sollte eine zweckgebundene Spende an die Uni adressieren oder noch besser: wir reichen beim Unternehmen einen entsprechenden Projektantrag ein. Im Hinblick auf die wissenschaftliche Wirkung ist so eine Konstruktion optimal.“

05.10

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Vorwürfe gegen Wirtschaftsinstitut
Der Landesrechnungshof Berlin hat dem Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) Verschwendung von Steuergeldern vorgeworfen. In seinem Jahresbericht 2010 kritisierte die Behörde Ausgaben in Höhe von etwa fünf Millionen Euro als nicht nachvollziehbar oder kritikwürdig. Die Senatsverwaltung wurde aufgefordert, verschwendete oder zweckentfremdete Fördergelder zurückzufordern. Unter anderem soll das DIW Steuergelder in die USA transferiert und so der öffentlichen Kontrolle entzogen haben. Ohne vorherige Ausschreibung und nachträgliche Abrechnung habe das DIW von einer in den USA gegründeten Firma Dienstleistungen in Höhe von 600.000 Euro eingekauft haben. Moniert wurde ferner, daß DIW-Chef Klaus Zimmermann «etwa nur zu einem Drittel der Arbeitszeit am DIW anwesend» gewesen sei. Fragwürdig seien auch nicht geplante Mehrkosten für einen Umzug innerhalb Berlins von 770000 Euro und die Beschäftigung eines Kurators für eine Kunstausstellung in den neuen Räumen.

04.10

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04.10

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Emails belegen: Politik-Professor Korte ist verankert im Sponsoring-Geflecht der CDU
Professor Karl-Rudolf Korte ist medientauglich. Der Duisburger Politikwissenschaftler schreibt monatliche Kolumnen in seiner Heimatzeitung WAZ oder Fachbeiträge im Monatsmagazin Cicero, kommentiert politische Ereignisse bei seinem Haussender WDR und tritt als großer Wahlerklärer beim ZDF auf.
Doch die Unabhängigkeit des Forschers und Leiters der NRW School of Governance gerät mächtig ins Wanken. Ein „Wir-in-NRW“ vorliegender Email-Verkehr zwischen Korte und CDU-Wahlkämpfer und Ex-Staatskanzlist Boris Berger, dem engsten Vertrauten von NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers, legt den Eindruck nahe, dass der Politik-Versteher mindestens seit fünf Jahren fest im Lager der CDU verankert ist. Und dass der Düsseldorfer Regierungsapparat Kortes wohlwollende Analysen und Kommentierungen finanziell begleitet hat.

04.10

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Deutliche Forderungen der Wirtschaftsforscher: "Sparkurs wie noch nie statt Steuersenkungen"
... Konkret schlagen sie vor, Steuervergünstigungen zu kappen. So sollte der ermäßigte Mehrwertsteuersatz für kulturelle Leistungen, für den Personennahverkehr und für Übernachtungsdienstleistungen abgeschafft werden (...) Zudem schlagen die Forscher vor, Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit künftig zu besteuern ...

04.10

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D(ä)moskopie
Man merkt sehr deutlich, dass die Wahl in NRW näher rückt. Pünktlich mit Beginn der heißen Wahlkampfphase hört Mohn/Bertelsmann mit der der Bestrafung von CDU und FDP auf. Nachdem sie zunächst auf alten Umfragewerten stagnieren durften, steigen sie nun bis zum Wahltag wieder in der Gunst von Frau Mohn der Bertelsmänner. Dementsprechend darf Forsa die CDU heute 2 Punkte höher mit 36 Prozent und dem diesjährigen Höchstwert melden und selbst die FDP bekommt einen Punkt dazu.
Da sieht man mal wieder für wie dämlich die D(ä)moskopen die Bürger halten. Allerdings wird Liz Mohn ihr Ziel wohl bei genügend Dummen erreichen. Die SPD-Wähler sollen zu Hause bleiben, genau wie die Wähler der Linken. Dafür sollen die Wähler Wähler der CDU noch einen heilsamen Schubs bekommen. Forsa durfte nämlich auch feststellen, dass in NRW eine Pattsituation droht.
Das gilt zwar nur bezogen, auf SPD und Grüne die mit CDU und FDP bei angeblich 45 Prozent gleichauf liegen, während die Linke abgeschlagen mit gerade mal 5 Prozent berechnet wird. Natürlich existiert dieses Patt gar nicht. Schwarzgrün hätte eine klare Mehrheit und ist auch die wahrscheinlichste Regierungskoalition. Rotgrün ist ein feuchter Traum der SPD, deren Vorsitzender Gabriel sich ja sogar eine Ampel erträumt hat und damit beweist, dass er die Realität längst verlassen hat.
Aber Liz Mohn und die Bertelsmänner wollen kein Risiko eingehen. Nachdem sie eine ganze Zeit lang die schwarzgelben Regierungskoalitionen im Bund und in NRW gequält haben, ist nun die reine Liebe angesagt. Bis die Wahl erfolgreich für Liz Mohn und Bertelsmann abgelaufen ist. Danach wird wieder gestraft, bis die Regierung genau das tut, was Frau Mohn will. Die Interessen der Bürger spielen dabei natürlich keine Rolle. Die sind reine Manipulationsmasse.
Es ist schade, dass Deutschland nichts aus seiner Geschichte gelernt hat. Ein Hugenberg müsste diesem Land eigentlich reichen.

04.10

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Schamlos wie immer
In der Deutschen Bank wird nicht nur viel Geld gemacht, sondern auch nachgedacht. Dafür hat sich das größte Geldhaus der Republik einen eigenen Think Tank namens Deutsche Bank Research zugelegt ...

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Die Wirtschaftsjunkies
Mit weniger Lohn mehr konsumieren - seltsame Rezepturen aus der britischen Kapitalismusküche. Wer sich ob dieser Diagnose verwundert fragt, ob der Economist jetzt ins Lager der Keynesianer gewechselt ist, kann beruhigt sein. Die Therapie entspricht dem üblichen neoliberalen Muster: Konsum, Investitionen und Wirtschaftswachstum lassen sich, folgt man dem Blatt, am besten durch "mutige Strukturreformen" ankurbeln, durch Liberalisierung, weitere Deregulierung der Arbeitsmärkte sowie den radikalen Umbau der Sozial- und Erziehungssysteme. Und schließlich durch Steuersenkungen.
Dieses Rezept aus der britischen Wirtschaftsmedizin ist nachgerade genial. Ausgerechnet die Arznei, die zu den kritisierten Exportüberschüssen führte, soll nun, in noch höherer Dosis verabreicht, das Gegenteil bewirken und den Außenhandel wieder ins Lot bringen. Darauf muss man erst einmal kommen.
Mit englischer Verschrobenheit lässt sich das merkwürdige Heilverfahren nicht abtun. Diesseits der Kanals schwören zahlreiche Ökonomen auf dieselbe Methode. So etwa Wolfgang Franz. Der Vorsitzende der "Fünf Weisen" plädiert zwar dafür, die Inlandsnachfrage zu stimulieren, aber bitte nicht mit höheren Tarifabschlüssen. Schließlich sei die "Lohnzurückhaltung einer unserer Vorteile gegenüber unseren Wettbewerbern gewesen."
Wer solche Berater und die ihnen hörigen Politiker hat, braucht sich über Griechenland und die Währungsunion keine Gedanken zu machen. Sie fliegt garantiert bald auseinander. Dann gute Nacht, Deutschland.

03.10

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DIW: Gegenwind im eigenen Haus
Ein Mitarbeiter des DIW rechnet mit der eigenen Führung ab: Motivation und Reputation sind kaputt. In dem Schreiben vom 8. März, das dem Tagesspiegel vorliegt, ist von einer "in hohem Maße" beschädigten Motivation der Mitarbeiter die Rede. "Die Basis der Reputation, die sich die Konjunkturforschung am DIW in den letzten Jahrzehnten erarbeitet hat, erodiert." Gerade eben erst war das DIW wieder nicht für das Gemeinschaftsgutachten der Forschungsinstitute berücksichtigt worden. Ursächlich dafür ist nach Einschätzung eines Mitarbeiters "eine Realitätsblindheit wie im Zentralkomitee 1989".

03.10

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Investment-Banker entert Bundesbank
Mit Andreas Dombret steht ein ehemals führender Manager der Bank of America vor dem Eintritt in den Vorstand der Bundesbank. Der Deutsch-Amerikaner kommt nach wikipedia-Informationen aus dem Stall der Deutschen Bank. Während Finanz-Blätter wie Financial Times und Handelsblatt diesen Seitenwechsel beinahe euphorisch begrüßen, kommt LobbyControl zu einem ganz anderen Schluss: Hier wird ein Mitverursacher der Welt-Finanzkrise in jene Behörde gehievt, welche in Zukunft die Hoheit über die deutsche Bankenaufsicht haben wird.

03.10

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Das kranke Gesundheitswesen
Der Sprecher des Bundes deutscher Kriminalbeamter, Uwe Dolata, gab eine Presseerklärung zum kranken Gesundheitssystem, vor allem seiner korrupten, das heißt wirtschaftskriminellen Probleme, heraus, die wir hier mit voller Zustimmung abrufbar machen: "Vor juristischen Konsequenzen müssen die Pharmamanager aus Dolatas Sicht bisher wenig Sorge haben: "Die Pharmaindustrie kann ganz entspannt den Ermittlungsbehörden, den Polizeien, den Staatsanwaltschaften und den Gerichten entgegensehen, weil es noch keine Verurteilung in Deutschland gegeben hat, die auf Bestechung und Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr, auf Korruption durch die Pharmaindustrie zurückzuführen ist, die auch eine Abschreckung darbieten könne."
Wenn Pharmavertreter einen verschreibenden Arzt für ihre Produkte gewinnen können, kann das enormen Umsatz bringen. Deshalb sind auch niedergelassene Ärzte ein wichtiges Ziel für so manche Unternehmen. Korruption beginnt immer "im Stillen". "Mal eine Einladung zum Essen oder auch das Anbieten von Soft- oder Hardware für die Praxis - Reisen für Vorträge oder sonstige Annehmlichkeiten. Die Pharmaindustrie investiert viel Geld, um Abhängigkeiten zu schaffen. Etwa 90 Prozent der Fortbildungen der Ärzte sind von der Pharmaindustrie gesponsert", so Dolata."

03.10

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Drehtür-Lobbykratie
Zu Beginn dieses Jahres verschlug es einem beinahe die Sprache darüber, mit welcher Selbstverständlichkeit ein Teil der politischen Klasse "Einflussspenden" aus der Wirtschaft inzwischen nicht nur für legal, sondern auch für legitim hält. Die Chronologie der Ereignisse ...

03.10

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Meinungsmache bestimmt auch Personalentscheidungen
Zurzeit läuft eine Kampagne zu Gunsten des jetzigen Bundesbankchefs, Professor Axel Weber. Er soll nach den Wünschen der herrschenden Kreise EZB-Präsident werden. Typisch die Bild-Zeitung von heute mit der Schlagzeile: "Axel Weber. Warum dieser Deutsche EZB-Chef werden muss.".

03.10

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Studie - Hartz IV zerstört keine Vollzeitjobs
Das Institut der deutschen Wirtschaft beurteilt die Auswirkungen der Hartz-IV-Reform auf den Arbeitsmarkt insgesamt positiv. Einer Studie zufolge verdrängen die Ein-Euro-Jobs keine Vollzeitstellen, sondern reduzieren die Arbeitslosigkeit. Die Vorschläge von SPD-Vize Hannelore Kraft weist die Regierung als "problematisch" zurück.

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Sprungbrett in den Arbeitsmarkt
Billig- und Teilzeitjobs werden oft als Vernichter von Vollzeitstellen angesehen. Doch laut einer neuen Studie des Kölner IW gilt eher das Gegenteil: Zwischen 2003 und 2008 kamen eine halbe Million Menschen so wieder in Lohn und Brot.
Hamburg - Briefzusteller, Fabrikarbeiter, Friseure - in vielen Branchen ist die flächendeckende Beschäftigung von Niedriglöhnern Usus. Und immer wieder sehen sich die Billigjobber mit einem Totschlag-Argument konfrontiert: Sie seien eine Bedrohung für den Arbeitsmarkt, sagte beispielsweise Jürgen Gohde, der Präsident des Diakonischen Werks. Durch den Zuwachs an Niedriglöhnern würden Vollzeitstellen vernichtet.
Das arbeitgebernahe IW Köln behauptet nun, dass genau das Gegenteil der Fall sei. Laut einer Studie, die das Institut auf Daten des sozioökonomischen Panels stützt, vernichten Billigjobs keine Vollzeitstellen - sie schaffen sogar im großen Stil neue Beschäftigung.

03.10

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Lobbyisten am Hebel der Macht
In Deutschland bekommen Lobbyisten immer stärkeren Einfluss auf die Politik, kritisieren Rechtswissenschaftler und halten das für undemokratisch. So hat die neue Bundesregierung mehrere Spitzenpositionen in Ministerien mit ehemaligen Interessenvertretern großer Unternehmen und Wirtschaftsverbände besetzt. Beispiele dafür finden sich im Umwelt-, Gesundheits- und im Verkehrsministerium.

02.10

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Parteitags-Lobbyismus aus Insider-Sicht
... Dennoch zeigen die Erfahrungsberichte, dass vor allem Großunternehmen und Wirtschaftsverbände Parteitage als Lobbyveranstaltungen begreifen, zu denen es gilt, Präsenz zu zeigen und mit kleinen (Äpfel) und größeren (z.T. hohe Standgebühren, Anzeigen) Geschenken an die Parteien die Freundschaft zu erhalten.
Die Sponsoren wiederum können ihre Kosten als Betriebsausgaben von der Steuer absetzen - anders als Parteispenden, die nicht absetzbar sind. Ein weiterer Vorteil des Sponsoring: Sie werden nicht - wie bei Parteispenden ab 10.000 Euro vorgeschrieben - namentlich im Rechenschaftsbericht der Parteien genannt. Ihre Wohltaten werden so zwar den Parteien bekannt, nicht aber der Öffentlichkeit. Die hat aber ein berechtigtes Interesse zu wissen, wer welche Parteien mit welchen Summen beglückt.
Auch eine Einschränkung oder ein komplettes Verbot von Parteien-Sponsoring - zumindest bei demokratischen Grundpfeilern wie Parteitagen - wäre denkbar. Dass hier dringender Handlungsbedarf besteht, haben die letzten Tage allzu deutlich gezeigt.

02.10

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02.10

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02.10

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Streit über Regelsätze - Hartz-IV-Forscher springen Westerwelle bei
Guido Westerwelle mag sich bei seiner Hartz-IV-Schelte im Ton vergriffen haben - in der Sache aber hat er Recht, sagen Ökonomen des Kieler Instituts für Weltwirtschaft. Sie legen neue Zahlen vor, die klarmachen: Für viele Arbeitslosengeld-II-Empfänger rentiert sich ein regulärer Job schlicht nicht.

02.10

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Albrecht von Lucke: Propaganda der Ungleichheit
Sarrazin, Sloterdijk und die neue bürgerliche Koalition
Die neue Bundesregierung hat ihre holprigen ersten Wochen hinter sich. Doch was Schwarz-Gelb ersichtlich fehlt, ist ein geistiger Überbau, eine konsistente Idee ihrer zukünftigen Aufgabe.
Umso mehr wird in Zeiten knapper Kassen die Ideologie leisten müssen, was die Wirtschaft allein nicht zu leisten vermag: die Legitimierung einer Politik der sozialen Grausamkeiten. Die kulturelle Sphäre, der Kampf um die kulturelle Deutungsmacht in der Republik, dürfte damit zum Hauptschlachtfeld werden. Da trifft es sich gut, dass sich Schwarz-Gelb im Kreise der Meinungsführer und Deutungsexperten längst auf beflissene Intellektuelle verlassen kann, die bereitwillig einspringen, um für den fehlenden geistigen Überbau zu sorgen. Es ist gewiss kein Zufall, dass just zu dem Zeitpunkt, wo wir in eine neue Phase der Republik eintreten und die neue Regierung hochgradig sinnstiftungsbedürftig ist, sich zahlreiche "Geistesschaffende" anheischig machen, sich zu Stichwortgebern der neuen "bürgerlichen Koalition" aufzuschwingen.

02.10

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02.10

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Staatsanwalt ermittelt gegen DIW-Chef
Am Tag der schlechten Nachrichten für seine Person, seine Reputation und sein Institut weilt Klaus Zimmermann, der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), nicht in Berlin. Es heißt, Zimmermann sei nach Washington unterwegs, als das Institut am Montag bestätigt: Die Staatsanwaltschaft hat ein Ermittlungsverfahren wegen des Anfangsverdachts der Untreue eingeleitet. (...) Die Staatsanwaltschaft reagiert auf einen Bericht des Berliner Landesrechnungshofes, der die unwirtschaftliche Verwendung von sieben Mio. Euro beim DIW nahe legt. Die Prüfer kritisieren unter anderem fehlerhafte Auftragsvergaben und undurchsichtige Geldaufwendungen für einen Ableger des DIW in Washington. Zimmermann räumt nur kleine Verfehlungen bei Ausschreibungen ein.

02.10

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Hartz-IV-Studie: Strenge Job-Center sind erfolgreicher
Jetzt ist es bewiesen: Hartz-IV-Empfänger , die Angst vor Kürzung der Stütze haben, suchen schneller einen Job als andere Arbeitslose!
Das belegt eine Studie des Instituts ZEW (Mannheim). Danach kommt es darauf an, wie hart ein Jobcenter Vergehen eines Hartz-IV -Empfängers (z. B. Ablehnung eines 1-Euro-Jobs) ahndet. Für "strenge" Jobcenter gilt: Die Arbeitslosen haben nach 8 Monaten im Schnitt mit 70 % Wahrscheinlichkeit wieder eine reguläre Stelle. Bei Hartz-IV-Beziehern, die von "laschen" Jobcentern betreut werden, sind es nur 20 %.
ZEW-Experte Thomas Walter: "Jobcenter sollten die Möglichkeit, die Sätze bei Missbrauch zu kürzen, daher strikt anwenden."

02.10

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02.10

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Experte Hans-Werner Sinn stösst neue Diskussion an: Wer auf dem Land wohnt, braucht weniger Hartz IV!
Bekommen Langzeitarbeitslose im Süden bald mehr Hartz IV als im Norden und Osten? Gibt es in der Stadt mehr Stütze als auf dem Land?

01.10

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01.10

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01.10

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01.10

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01.10

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Rückschau: Parteispenden
Kassensturz nach der Wahl
Den Kampf um die Gunst der großen Spender haben CDU und FDP jedenfalls klarer gewonnen als den Wettstreit um die Stimmen der Bürger: Fast 3,5 Millionen Euro gab es 2009 für die Union von Unternehmen und reichen Persönlichkeiten. Über 1,3 Million Euro konnte die FDP an Großspenden für sich verbuchen. Die SPD musste sich dagegen mit einem guten Drittel dieser Summe - gut 460.000 Euro - begnügen. Die Grünen erhielten gerade mal 60.001 Euro und die Linke ging vollständig leer aus.
CDU/CSU haben damit fast zwei Drittel aller Großspenden kassiert. Zusammen mit der FDP ( 24,5 Porzent) verfügen sie über die satte Groß-Spenden-Mehrheit von 90 Prozent. Für Rotgrün bleiben nur zehn Prozent übrig. Dabei fällt 2009 in der Spendenverteilung nicht einmal sonderlich aus dem Rahmen.
Dass diese Summen einfach so bezahlt werden, erscheint sehr unwahrscheinlich. Andererseits ist es sehr schwierig, konkret zu belegen, wie mit Spenden Politik gemacht wird. Die Wirtschaftswissenschaftlerin Diana Wehlau von der Universität Bremen hat untersucht, ob und wie die Rentenpolitik der letzten Jahre von Lobbyarbeit und Spenden begleitet wurde.
In der Regel, so stellt sie fest, sind Spenden an Bundestagsparteien in Wahljahren besonders hoch. Als die rot-grüne Regierung Ende der 90er Jahre aber eine umfassende Rentenreform ankündigte, seien die Spenden der Finanzbranche plötzlich massiv ausgedehnt worden - obwohl keine Wahlen anstanden. Die Allianz beispielsweise habe nach Ankündigung der Reform mehr als eine Million Euro gespendet. Zwölf Mal mehr als sonst und zwar an alle Parteien, die die Politik der Rentenkürzung unterstützten. Auch an die Grünen.
Finanzmakler wie die Deutsche Vermögensberatung DVAG profitieren vom Ausbau der Privatvorsorge. In den vergangenen Jahren unterstützte sie CDU und FDP mit sechsstelligen Summen - in Euro.
Überall in dem Finanzunternehmen sitzen ehemalige CDU-Größen in hohen Ämtern: Lange Jahre war der ehemalige Kanzleramtsminister Bohl Vorstandmitglied, jetzt ist dort Udo Corts, ehemaliger hessischer Bildungsminister, vertreten. Im Aufsichtsrat sitzt Ex-Finanzminister Theo Waigel. Chef des Beirats ist Altkanzler Helmut Kohl. Daneben findet man dort als Mitglieder den ehemaligen hessischen Ministerpräsidenten Wallmann, den Kanzlerberater Horst Teltschik, den ehemaligen Landesvater von Rheinland Pfalz und Thüringen, Bernhard Vogel, und - ganz neu - FDP-Chef Guido Westerwelle.

01.10

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01.10

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01.10

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Erst sparen, dann senken
Das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft (IW) sieht bei massiven Einsparungen Spielraum für die von Union und FDP angestrebten zusätzlichen Steuersenkungen. Die Kölner IW-Experten schlagen dazu den Abbau von Subventionen vor, Sparrunden im öffentlichen Dienst, die Einführung einer Pkw-Maut, Kürzungen in der Arbeitsmarktpolitik sowie flächendeckende Studiengebühren.
Die Wirtschaftsexperten schlagen ferner eine flächendeckende Semestergebühr von 500 Euro vor. Sie würde den Hochschulen jährlich freie Mittel in Höhe von 2 Milliarden Euro zusätzlich eröffnen. "Nicht einzusehen ist, dass die Politik weitgehend vor dem Straßengeschrei eingeknickt ist und Studiengebühren fast überall von der Agenda genommen wurden", kritisierte das IW.

01.10

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01.10

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Arbeitsmarktreform besser als ihr Ruf - Experte betont positive Auswirkungen
Trotz der öffentlichen Kritik an der Arbeitsmarktreform sieht Hilmar Schneider, Direktor für Arbeitsmarktpolitik am Institut zur Zukunft der Arbeit in Bonn, positive Effekte. Seit 2006 sei die Arbeitslosigkeit "unglaublich stark" zurückgegangen ist, da die Frühverrentung eingeschränkt worden sei. Hartz IV verhindere außerdem, dass viele Menschen in die Langzeitarbeitslosigkeit abdrifteten.
Schneider: Wir beobachten ja seit etwa 2006, dass die Arbeitslosigkeit unglaublich stark zurückgegangen ist. (...)
Armbrüster (Moderator): Aber Hartz IV hat doch auch Millionen von Familien in die Armut getrieben?
Schneider: Das stimmt in diesem Sinne nicht. Hartz IV hat dafür gesorgt, dass der Druck, der auf die Betroffenen ausgeübt wird, zugenommen hat und das ist natürlich eine Sache, die keinen Spaß macht. Das hat aber gleichzeitig dazu geführt, dass vielen damit klar gemacht worden ist, wir haben im Prinzip ja nur noch zwölf Monate Zeit, bis sie praktisch auf Sozialhilfeniveau angewiesen sind, und hat diesen Menschen klar gemacht, dass sie sich so schnell wie möglich einen neuen Job suchen müssen. Früher war es so, dass praktisch jeder zweite, der seinen Job verloren hat, in die Langzeitarbeitslosigkeit abgeglitten ist. Heute ist es nur noch jeder zehnte und das zeigt sehr deutlich, dass dieser Druck, so unangenehm wie er ist, auch dafür gesorgt hat, die Menschen davor zu bewahren, in die Langzeitarbeitslosigkeit abzudriften.

01.10

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Institute warnen vor zu hohen Löhnen
Führende Wirtschaftsforschungsinstitute warnen vor zu hohen Tarifabschlüssen im neuen Jahr. Manche Experten sehen gar keinen Spielraum für höhere Tariflöhne oder fordern die Abschaffung des Flächentarifvertrages.

01.10

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Dr. Holger Bonin - wissenschaftlicher Mitarbeiter, Prof. Dr. Armin Falk - Direktor des Gebiets "Forschung" und Dr. Hilmar Schneider - Direktor des Gebiets "Arbeitsmarktpolitik" am Forschungsinstitut zur Zukunft der Arbeit [IZA], mit ihrem Beitrag Workfare – praktikabel und gerecht
entstanden im Rahmen des von der Deutschen Forschungsgemeinschaft [DFG] geförderten Projekts "Workfare statt Welfare – Anreizwirkungen und Akzeptanz"

01.10

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Deutschland muss stärker Zukunft denken. Dieser Aufgabe fühle ich mich als Mitglied des Frankfurter Zukunftsrats verpflichtet. Als interdisziplinäres Expertengremium bietet der Frankfurter Zukunftsrat die notwendige Expertise und Ausdauer, um Antworten auf die dringendsten Herausforderungen dieses Jahrhunderts zu liefern und entsprechende Konzepte in Gesellschaft, Wirtschaft und Politik hineinzutragen. Roland Berger [INSM + Konvent]