Eine SPD, die von Schröders mutigen Reformen nichts mehr wissen will. Sie ist geschichtsvergessen.
Wir wollen 2011 kein Volk von "Wutbürgern" sein. Unter einer Bedingung: Wir brauchen Politiker mit Anstand und Charakter.
Dann verpufft unsere Wut wie der Rauch der Silvester-Böller!
*Prof. Ernst Elitz ist Gründungsintendant des Deutschlandradios
12.10
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Landtagswahl in Sachsen-Anhalt: Rechte bekehren Sozi
Aus ersten Schwärmereien wird nun Ernst: Kommunalpolitiker Hans Püschel gibt sein SPD-Parteibuch zurück und tritt für die NPD als Kandidat bei der Wahl in Sachsen-Anhalt an.
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Lobet und preiset den Herrenmenschen Wer hätte gedacht, dass der Tag kommen würde, da man Ihnen gratulieren muß, Sarrazin? Trotz allem, Sie scheinen doch eine ganz vernünftige Type zu sein. Weshalb, fragen Sie? Sie können es wahrscheinlich selbst kaum glauben, was? Nun gut, sehen Sie...
12.10
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Hansestadt hält an Studiengebühren fest
Die Studiengebühren in Hamburg bleiben vorerst erhalten. Die Hamburger Bürgerschaft lehnte am Donnerstag einen Antrag der Linken zur Abschaffung des 375-Euro-Semesterbeitrags ab. Seit dem Ende der schwarz-grünen Koalition besteht zwar eine parlamentarische Mehrheit gegen Studiengebühren. SPD und GAL lehnten den Antrag aber dennoch ab, weil die Finanzierung nicht geklärt sei und dies auch erst nach der Bürgerschaftswahl angegangen werden könne.
Unterdessen demonstrierten laut Polizei rund 1400 Studenten auf dem Uni-Campus unter dem Motto «Bildung und Kultur für Alle - Geld ist genug da» gegen weitere Kürzungen bei den Hochschulen. Damit möglichst viele Protestierer an der Demonstration teilnehmen konnten, hatte die Universität alle Lehrveranstaltungen abgesagt.
Die Rot/Grüne Landesregierung hat die Förderung von Arbeitslosenstrukturen (Zentren und Beratungsstellen) zum Beginn des Jahres 2011 aufleben lassen. Die Förderung wird gewährt, wenn die im „Regionale Konsens“ mit Vertretern der ARGE, dem Arbeitsamt, Stadtverwaltung und Wohlfahrtsverbände und Beschäftigungsträgern dem Antrag zustimmt. In Wuppertal wurde nun der Antrag von Tacheles zur Arbeitslosenzentrumsförderung mit der Begründung einer nicht ausreichenden Arbeitsmarktorientierung abgelehnt. Eine weiteren betroffenenorientierten Einrichtung wurde die Förderung als Beratungsstelle mit der gleichen Begründung abgelehnt. Stattdessen wurde der Zuschlag einen Wuppertaler Beschäftigungsträgerkonsortium erteilt, der nun Rundumleistungen am Arbeitslosen vom Ein-Euro-Job bis zum Fallmanagement, Qualifizierung, aufsuchenden Fallmanagement und nunmehr auch noch Arbeitslosenberatung erbringen soll. Arbeitsmarkt- und ARGEnähe wird bei diesem Konsortium gewiss sein, fehlende fachliche Kompetenz und Parteilichkeit auch.
Ähnliches ist auch in Bielefeld gelaufen, hier wurde der Antrag des Vereins Widerspruch e.V. abgelehnt, auch hier wurde der örtliche Beschäftigungsträger bedient.
12.10
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Olaf Scholz im Porträt: Mann ohne Eigenschaften
Die Rede vom „rot-grünen Projekt“ kommt Scholz nicht über die Lippen: Die Öko-Alternativen seien einfach „die Partei, mit der wir die größten Schnittmengen haben“, sagt er nüchtern. Man solle „nicht zu viel voneinander erwarten“. Die SPD jedenfalls müsse in Hamburg auch attraktiv sein für Schichten, „die bei anderen Wahlen CDU und FDP wählen“. Folgerichtig soll Ex-Finanzminister Peer Steinbrück im Wahlkampf eine wichtige Rolle spielen.
Das sind ungewohnte Töne in einer SPD, die anderswo ihren auf die Mitte zielenden Agenda-Kurs gar nicht schnell genug revidieren kann. Doch Hamburg ist Hamburg. Eine reiche Stadt. Ob er als Bürgermeister nach rechts rücken werde? „Ist das eine Kategorie?“, kontert der neue Hoffnungsträger. Er würde sich ein anderes Attribut geben - „pragmatisch“.
12.10
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Stifters Erben.
Dicke Luft bei den Sozen. Parteichef Gabriel regt sich über die Nominierung vom ehemaligen Verteidigungsminister Peter Struck zum neuen Chef der Friedrich-Ebert-Stiftung auf, weil ihm inklusive Struck, der gesamte Dinosaurierclub der hauseigenen Denkfabrik zu alt ist. Verargumentiert, bekommt er dies ausgerechnet mit Sprüchen der Stiftung, ohne den die andere Stiftung sowieso schon lange stiften gegangen wäre. Die Erkenntnis, dass der denkfaule Kantinenclub die gleichen Probleme hat, wie die anderen Parteienstiftungen und er selber auch, scheitert unverändert am sozigen Gesamterinnerungsvermögen über das agenduale Oberdach der gleichen Zulieferbetriebe hinaus.
12.10
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Linke will Mehrheit im Parlament nutzen - SPD erteilt neuen Initiativen aber Absage
Die neuen Mehrheiten in Bürgerschaft und Ausschüssen nach Auflösung der schwarz-grünen Koalition ziehen bereits Folgen nach sich. Der Umweltausschuss der Bürgerschaft hat sich mit der Mehrheit der Stimmen von SPD, GAL und Linken dafür ausgesprochen, dass Hamburg sich einer Klage gegen die Nicht-Beteiligung des Bundesrates beim schwarz-gelben Atomgesetz anschließen soll, was für GAL-Fraktionschef Jens Kerstan ein "positives Beispiel" dafür ist, wie Inhalte mit anderen Mehrheiten durchgesetzt werden können. Sollte der Senat "auf Zeit spielen", werde die GAL dafür sorgen, den Beschluss in der nächsten Legislatur umzusetzen. Ähnliche Mehrheiten fanden sich in der Sitzung des Rechtsausschusses: Auch hier stimmten SPD, GAL und Linke bei Enthaltung der CDU dafür, die Optionspflicht im Staatsangehörigkeitsrecht zu streichen.
Für die Linke scheinen die Beschlüsse der Ausschüsse aber nicht weit genug zu gehen: Die Fraktion will in der Bürgerschaft die neue Mehrheit sofort für weitere Initiativen gegen die Senatspolitik einsetzen. Kommende Woche steht eine zweitägige Bürgerschaftssitzung am Mittwoch und Donnerstag an, die drittletzte vor dem anvisierten Wahltermin Mitte Februar. Fraktionschefin Dora Heyenn präsentierte einen Gesetzentwurf, nach dem "mit den Stimmen der SPD und GAL Studiengebühren bereits zum Sommersemester 2011 abgeschafft werden können". Die Gebühren waren ursprünglich von der CDU eingeführt und von der schwarz-grünen Koalition dann abgemildert worden. Ähnlich wird Heyenn am Montag einen "10-Punkte-Plan" für die Rekommunalisierung der Hamburger Energienetze präsentieren.
Die Sozialdemokraten wollen sich diesen Initiativen aber nicht anschließen, wie SPD-Fraktionschef Michael Neumann am Freitag erklärt. Gewiss sei auch die SPD inhaltlich für einige gemeinsamen Vorhaben, etwa für die Abschaffung der Studiengebühren. Dies könne aber erst nach der Wahl in Angriff genommen werden, da die finanziellen Auswirkungen heute kaum erfassbar seien, weil es auch keinen gültigen Haushalt für die nächsten Jahre gebe. Neumann erteilt allen haushaltsrelevanten Beschlüssen vor dem Wahltermin eine Absage, gleich, ob sie von der Opposition oder der CDU eingereicht werden sollten. "Die SPD wird nicht der Versuchung erliegen, hier populistisch vorzugehen", kündigte Neumann an.
12.10
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Die falsch verstandene Parole
Oben bleiben? Die SPD will nicht unter Grünen oder Linken regieren. Das blockiert Koalitionen, vor allem aber eine andere Politik
In eine rote Jacke gehüllt eilt Klaus Riedel zum Nordausgang des Stuttgarter Bahnhofs. Er will gegen Stuttgart 21 demonstrieren. Wie viele tausend andere auch. Das Besondere: Riedel ist SPD-Mitglied. Der freundliche Herr ist ein Abtrünniger, ein Widerständler. Denn Partei und Landtagsfraktion sind offiziell für das Projekt.
"An der Basis sind viele kritisch", berichtet er aus seiner Heimatstadt Waibingen, 20 Kilometer nördlich von Stuttgart. "Wir haben riesig an Glaubwürdigkeit verloren." Unmut beherrsche die Ortsvereine, doch die Parteiführung registriere das nicht. Daher will Riedel das Thema an den Mandatsträgern, die die Parteitage beherrschten, vorbei entscheiden: Er fordert eine Mitgliederbefragung. In beiden Stuttgarter Tageszeitungen haben SPD-Abweichler eine Anzeige dafür geschaltet, sehr zum Ärger der Landesspitze, erzählt Riedel sagt.
12.10
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JMStV im Saarland: Chewie hat ein rotes Fell! Im Saarland regiert bekanntlich die deutschlandweit erste und einzige Jamaika-Koalition auf Landesebene. Konkret wird die Regierung im kleinsten Flächenland der Republik von der CDU (19 Sitze im Landtag), der FDP (5 Sitze) und den Grünen (3 Sitze) gestellt.
Zusammen kommt das Bündnis, das man durchaus als explosiv bezeichnen darf, auf 27 Sitze. Das ist genau ein Sitz mehr, als bei den 51 Sitzen im saarländischen Landtag für die einfache Mehrheit erforderlich ist.
Oder, anders gesagt: würden sich am Dienstag (oder Mittwoch?) nur 2 Politiker der FDP oder der Grünen zur Rebellion entscheiden oder plötzlich erkranken - was ja durchaus im Rahmen des Möglichen ist - wäre der JMStV ausgerechnet im Saarland gestoppt.
Aber, keine Sorge, das wird nicht passieren.
Dafür sorgt, na, wer kommt drauf? Genau, die SPD. Und zwar heldenhaft aus der Opposition.
TAZ: Die Linke will noch vor der Wahl die von der CDU eingeführten Studiengebühren wieder abschaffen. Warum machen Sie nicht mit?
Olaf Scholz: Studiengebühren gehören zu den Bildungsgebühren, die auf Dauer nicht bestehen bleiben können. Dass die Studiengebühren junge Leute aus nicht begütertem Hause vom Studieren abhalten, halte ich für eine Tatsache. Aber auch das müssen wir seriös finanzieren. Jetzt im Parlament Klamauk zu machen, ist nicht gut.
SPD sucht das Super-Personal Susanne Höll wagt sich in der Süddeutschen Zeitung an die bahnbrechende Analyse, dass die SPD kaum öffentlich wahrnehmbares Spitzenpersonal habe; Gabriel, Steinmeier, Nahles, Steinbrück, Oppermann, vielleicht noch Scholz und Lauterbach - dann hat es sich aber auch schon. Für die Partei ist das natürlich ein Problem. Wohin das allerdings führen soll, weiß auch Höll nicht; nur, dass Personalentscheidungen frühestens 2011 fallen sollen. Manuela Schwesig, so mutmaßt sie allerdings, solle eine Art Gegen-von-der-Leyen werden, und auf Steinmeiers Rat könne Gabriel nicht verzichten. Genau hier aber liegt der große Irrtum, dem sich die Sozialdemokratie gerade hingibt.
12.10
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Thilo Sarrazins Selbstzensur
Nur damit diese schöne Geschichte nicht in Vergessenheit gerät, sei sie hier noch einmal erzählt:
Der frühere Bundesbankvorstand Thilo Sarrazin hat bestritten, dass Änderungen in einer neuen Auflage seines Buches "Deutschland schafft sich ab" im Zusammenhang stehen mit dem Parteiordnungsverfahren, das die SPD gegen ihn angestrengt hat.
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - "Ich habe nach Rücksprache mit dem Verlag einige minimale Änderungen vorgenommen. Es sind aber keine inhaltlichen Korrekturen", sagte Sarrazin der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Dienstagsausgabe). Als Grund für die Streichung nannte Sarrazin, Medien hätten ihn zu der Deutung drängen wollen, Muslime seien dümmer.
"Das ist natürlich Quatsch", sagte Sarrazin. Eine Absicht, das Ordnungsverfahren zu beeinflussen, könne ihm schon deshalb nicht unterstellt werden, weil er den Text vor Erhalt der Antragsbegründung geändert habe. Sarrazin hat in der 14. Auflage seines Buches, dessen Manuskript er im September überarbeitete, unter anderem den Satz herausgestrichen: "So spielen bei Migranten aus dem Nahen Osten auch genetische Belastungen - bedingt durch die dort übliche Heirat zwischen Verwandten - eine erhebliche Rolle und sorgen für einen überdurchschnittlichen Anteil an verschiedenen Erbkrankheiten."
Altkanzler Schmidt kritisiert Umgang mit Sarrazin
"Der Parteiausschluss Sarrazins ist der falsche Weg", sagte Schmidt in einem Interview mit der "Bild-Zeitung". Schmidt gab Sarrazin in der Sache sogar teilweise Recht, insbesondere "was die Integrationsbereitschaft- und fähigkeit vieler Moslems betrifft".
"Wer von Säuglingsalter an in einer völlig europafremden Umgebung groß geworden ist - mit völlig anderem Verhalten gegenüber dem Vater, gegenüber Frauen, mit einem anderer Ehrbegriff -, der lebt sich sehr viel schwerer in die deutsche Gesellschaft ein", führte der Altkanzler weiter aus.
Quelle 1: spiegel.de
Quelle 2: bild.de
Anmerkung Orlando Pacheit: Am liebsten möchte man das berühmte "Si tacuisses, philosophus mansisses" des Boëthius (480- 525 n.C.) mit Josef Hader mit "Hätts't die Pappn g'holtn, hätt kaner g'merkt, dass'd deppat bist" übersetzen. Nur ist Helmut Schmidt nicht "deppat", was die Sache nicht besser macht. Also bleibt der Ausruf: "Wenn Du doch geschwiegen hättest . ". Warum muss Schmidt Sarrazin aufwärmen und der Bild-Zeitung diese Steilvorlage liefern? Es ist doch inzwischen ganz offensichtlich, dass das Buch Sarrazins und seine tagelange Präsenz in den Medien das politische Klima zum Unguten verschoben hat. An der Reaktion der Bürger, welche in zahlreichen Kommentaren im Internet nachzulesen sind, wobei die schlimmsten gelöscht wurden, ist ganz gut zu sehen, dass Sarrazin die latente Fremdenfeindlichkeit in uns zur Virulenz gebracht hat und Politiker die Abschiebung von unliebsamen Muslimen ins Auge fassen. Dietrich Thränhardt vergleicht den "Sarrazin-Effekt" in Deutschland 2010 mit dem "Pim-Fortuyn-Schock" in den Niederlanden 2002.
In der Tat haben beide dazu beigetragen, Islamophobie und Fremdenfeindlichkeit auf ein bisher nicht gekanntes, unterirdisches Niveau zu bringen. Und Schmidt greift die Schlagworte des neuen Diskurses bereitwillig auf. Von welcher empirischen Basis aus spricht Schmidt von der mangelnden "Integrationsbereitschaft und -fähigkeit vieler Moslems"? Viele? Meint er die von Bundesinnenminister Thomas de Maizière in die Debatte geworfenen 10 bis 15 Prozent "Integrationsunwillige". - Eine unbelegte Zahl, ein ungeklärter Begriff! - Weiß Schmidt, dass er damit einer relativ beliebigen Abschiebungspraxis den Mund redet. Warum berücksichtigt Schmidt nicht, wie viel Deutsche nicht in unsere Gesellschaft integriert sind oder, schlimmer noch, als als nicht integriert diskriminiert werden? Siehe die unendliche Geschichte der Hartz-IV-Hetze. Und welchen Säugling meint er, der in einer völlig "europafremden Umgebung" groß geworden ist. Europa ist groß und darin befindet sich noch so manch Befremdliches für das empfindsame deutsche Gemüt.
Bei einem Drittel der Menschen mit Migrationshintergrund ist Migration keine selbsterlebte Erfahrung mehr. Auch gegen die familiäre Erzählung von der verlorenen Heimat nehmen diese Menschen, aber auch viele jüngere Migranten aufgrund ihrer Erfahrungen sich selbst ganz anders wahr. Wir müssen unsere Vorstellungen von der Exklusivität des Deutschseins überwinden und damit für diese Menschen die Bindung zur neuen Heimat erleichtern, statt ihnen Steine in den Weg zu legen und uns an ihnen mit dieser pauschalisierenden Hetze versündigen - mal christlich gesprochen.
Helmut Schmidt leistet mit der Autorität des beliebten Ex-Kanzlers durch solche Interviews dieser Hetze Vorschub. - Vor allem aber, welch ein Verrat an der zentralen Idee der Sozialdemokratie, der Gleichheit aller Menschen, d.h. der Fähigkeit eines jeden, produktives Mitglieder einer modernen Gesellschaft zu werden. Helmut Schmidt hätte seinen zwar nicht "tischfeinen", aber für ihn wohl rechtschaffenen Kameraden nicht verraten, wenn er die Klappe gehalten hätte bzw. "Si tacuisses .."
Wer sich etwas differenzierter mit dem Thema, Integration beschäftigen möchte, sei auf die Beilage der Zeitschrift, "Das Parlament", verwiesen: Das Parlament
11.10
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Gabriels verhängnisvoller Kurs
Der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands hält Kurs - leider ist es der alte.
Am 23. September habe ich einen Brief an den Parteivorsitzenden der SPD, Sigmar Gabriel, geschrieben. Darin heißt es unter anderem:
"...´Die Menschen erinnern sich, Deutschland wurde schon einmal besser regiert, als Peer Steinbrück Finanzminister war, Frank Steinmeier der Außenminister und Olaf Scholz der Arbeitsminister.´ (Sie im Gespräch mit dem Spiegel am 20.09.2010)
Soll die SPD, wenn es nach Ihnen geht und Sie wieder eine Regierung bilden, also so weiterregieren wie unter Peer Steinbrück und Frank Steinmeier? Sie scheinen immer noch nicht realisiert zu haben, dass die SPD wegen ihrer konkreten Politik, die maßgeblich von Frank Steinmeier und Peer Steinbrück geprägt und bestimmt worden ist, abgewählt wurde und zu einer 20-Prozent-Partei geschrumpft ist. Dafür spricht auch Ihr Einladungsschreiben zur Buchvorstellung von Peer Steinbrück im Willy Brandt-Haus. Die Wählerinnen und Wähler aber scheinen sich sehr deutlich zu erinnern – nur nicht in dem von Ihnen oben ausgedrückten Sinne. Wie passt das außerdem zusammen mit den Mitgliederbefragungen, die die SPD im März in ihren Ortsvereinen durchgeführt hat – und deren Ergebnissen?..."
In einem Antwortschreiben der "SPD - Der Parteivorstand - Direktkommunikation" vom 5. Oktober heißt es dazu:
"Im Gegensatz zu Ihnen glaube ich, dass wir eine Neuorientierung erreicht haben und diese konsequent umsetzen werden."
Das heutige Interview mit Sigmar Gabriel im Deutschlandfunk zeigt, dass dem nicht so ist, zumindest wenn man den Parteivorsitzenden der SPD beim Wort nimmt:
Gabriel setzt gleich zu Beginn seine Priorität. Es ist die gleiche Priorität, die die SPD-Finanzminister Steinbrück und Eichel in der Vergangenheit gesetzt haben:
"Der Hauptunterschied zu Kanzlerin ist zum Beispiel, dass ich der Überzeugung bin, wenn man 60 Mrd. Euro mehr Steuern einnimmt,dann muss man 60 Mrd. Euro weniger Schulden machen und nicht eine Kriegskasse anlegen für zukünftige Steuersenkungen, und dann muss man eben auch der SPD sagen, auch für uns heißt das, dass wir nicht ein Wünsch-dir-was-Papier und Katalog aufschreiben können, was wir alles ausgeben wollen, sondern auch wir müssen sagen, 60 Mrd. mehr heißt 60 Mrd. weniger Schulden, weil das eines der zentralen Themen ist in Deutschland."
Gabriel weiter: "Wir müssen auch bei uns, in unseren Haushalten sparen, weil wir mehr Geld für Bildung ausgeben müssen, mehr Geld für Integrationsaufgaben, dass sind Themen, finde ich, die für Deutschland wichtig sind, aber die beantwortet die Politik insgesamt zur Zeit nicht, und der größte Unterschied wie gesagt zur Regierung ist, dass wir der Überzeugung sind, Schulden machen auf Kosten zukünftiger Generationen ist falsch, und das war auch die Debatte zum Haushalt...Das hat Herr Steinmeier gesagt, das sage ich, das sagen wir alle."
Schuldenabbau bleibt demnach die Priorität der SPD; zusätzliche Ausgaben für Bildung und Integration sind, nach Gabriels Worten zu urteilen, durch Minderausgaben in anderen Bereichen gegenzufinanzieren. Kein Wort zu einem insgesamt unterfinanzierten Staatshaushalt und der Alternative: die Staatseinnahmen zu erhöhen und den Sozialstaat wieder zum Leben zu erwecken.
Später sagt Gabriel dann: "Die SPD muss das tun, was sie immer getan hat, eine eigenständige Position einnehmen, eine eigenständige Politik, bei uns steht im Mittelpunkt das Thema Arbeit; Recht und Ordnung auf dem Arbeitsmarkt, das ist verloren gegangen, viele Leute haben, obwohl sie arbeiten gehen, nicht ausreichend Lohn, müssen zum Staat und sich noch Sozialhilfe holen, oder junge Leute fangen, trotz guter Berufsausbildung, in ganz schlechten Beschäftigungsverhältnissen an, es geht um Gesundheit und Pflege, und es geht übrigens auch immer wieder um staatliche Finanzen. So wie das bislang gelaufen ist, dass wir trotz wirtschaftlichen Aufschwungs dann immer wieder neue Schulden machen, das geht nicht. Peer Steinbrück als Finanzminister der SPD hat übrigens auch gezeigt, dass man es auch anders machen kann; ich finde, das sind unsere Themen, und die müssen wir im Mittelpunkt haben."
Eindrucksvoller kann man nicht demonstrieren, dass die SPD-Spitze noch nicht einmal im Ansatz begonnen hat, ihre Regierungspolitik der Vergangenheit zu hinterfragen oder gar in Frage zu stellen. Wie mag das wohl auf die verbliebenen und verloren gegangenen SPD-Wähler wirken, wenn der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands so spricht?
Es rumort in der SPD
Das bestimmende Thema des Parteitags der Hessen-SPD an diesem Wochenende soll eigentlich die Vorbereitung der Kommunalwahl im März 2011 sein. Doch es wird wohl ein völlig anderes Thema im Zentrum stehen: Die Schuldenbremse.
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11.10
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Gute Nacht SPD
Spiegeliges von Seeheimer Gurken und sozigen Nachtwächtern.
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SPD im Mist
Die SPD kommt nicht mehr vor. Das beklagen rechte Genossen und verlangen, ihr Vormann Gabriel müsse die Partei wieder zur Mitte führen. Doch mit diesem Kurs begann die Selbstdemontage.
11.10
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Die SPD ist kein ernstzunehmender Gegner für Schwarz-Gelb mehr
Nicht mehr die SPD, sondern die Grünen seien nun zum Hauptgegner der Kanzlerin geworden, so oder so ähnlich war der Tenor nicht nur der Süddeutschen Zeitung zur Generaldebatte um den Haushalt des Bundeskanzleramtes.
Wenn man sich die Rede des Fraktionsvorsitzenden der SPD, Frank-Walter Steinmeier anhörte, dann kann man nur sagen: Die Kanzlerin hat sogar Recht, wenn sie die SPD als politischen Gegner ignoriert. Diese SPD, die Steinmeier mit seinem Debattenbeitrag repräsentierte, ist wirklich kein ernstzunehmender Gegner für diese schwarz-gelbe Regierung mehr. Wolfgang Lieb.
Was Steinmeier in der traditionell als "Generaldebatte" bezeichneten Aussprache zum Haushalt der Kanzlerin abgeliefert hat, war nicht mehr als bestenfalls verbalradikale Stilkritik, nicht mehr als das Selbstlob der Rolle der SPD in der Großen Koalition und eine peinliche Anbiederung, dass die SPD gegenüber der FDP der bessere Koalitionspartner für die CDU/CSU wäre.
Statt eines alternativen Politikkonzepts bot Steinmeier allenfalls ein "So Nicht" oder ein "Wir machten es besser". Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion muss diese Schwäche offenbar sogar selbst gespürt haben: In geradezu peinlicher Weise fühlte er sich nämlich bemüßigt, die vorauszuahnende Replik der Kanzlerin vorweg zu nehmen: "Der Fraktionsvorsitzende der SPD hat tüchtig geschimpft, aber er hat nicht gesagt, was die SPD anders machen würde", legte Steinmeier am Schluss seiner Rede der Kanzlerin in den Mund. Das war wohl ironisch gemeint, aber damit hat er in der Tat seine "Generalabrechnung" mit der Politik der Bundesregierung selbst treffend zusammenfasst.
Die Hälfte seiner halbstündigen Redezeit verplemperte Steinmeier, indem er (für seine Verhältnisse verbalradikal) das "Regierungschaos ohne Ende", das "Durcheinander", die "Orientierungslosigkeit" der Regierung anprangerte. Schwarz-Gelb habe es an "Mut", "Verlässlichkeit", "Gewissenhaftigkeit", "Pflichtbewusstsein", "Fairness" und "Loyalität" fehlen lassen. Sie habe der Öffentlichkeit ein "Trauerspiel" geliefert. Der Regierung fehle ein "Kompass", es ginge "mal Hü, mal Hott" und jeden Tag gäbe es einen "neuen Streit". Der "Herbst der Entscheidungen" sei eine "Woche der Vertagungen" gewesen. Er beklagte, dass die Kanzlerin für eine Anzeige Steuergeld verschleudert habe ("Sparen Sie erst einmal die Millionenausgaben für diese Anzeigen.") Unser Land werde "unter seinen Möglichkeiten regiert", so Steinmeiers Resümee.
Kaum jemand könnte bestreiten, dass diese Stilkritik falsch ist, aber hat die Sozialdemokratie an dieser Regierung nichts Inhaltliches auszusetzen?
Selbst zur FDP fällt Steinmeier nichts anderes ein, als dieser Partei widersprüchliches Verhalten vorzuwerfen. Etwa, dass der derzeitige Wirtschaftsminister gegen alles gestimmt habe, was den "Aufschwung begründet" habe, gegen die Kurzarbeit, gegen die Konjunkturprogramme gegen die "Brücke für die Automobilindustrie". "Ich bin froh, dass die FDP nicht in der Regierung saß", "Warum kettet sich die CDU und ihre Parteivorsitzende an die FDP", "für diese Politik gibt es keinen anderen Partner als die FDP", so buhlte er darum, wieder auf der Regierungsbank neben Merkel sitzen zu dürfen und so hoffte der die Verdienste der SPD in der Großen Koalition herausstreichen zu können. "Dieses Vertrauen" der Großen Koalition hätte die Regierung "verschleudert". (Fragt sich nur, warum das Vertrauen der Wählerinnen und Wähler in die SPD als Mitglied dieser Großen Koalition auf 23 Prozent abgesackt ist und seither in den Umfragen kaum gewachsen ist.)
Seine schärfste Kritik an der schwarz-gelben Regierung kulminierte darin, dass sie "nüchterner über bürgerliche Tugenden" reden möge, dass sie keine Politik des "Gemeinsinns" betreibe, wenn sie Hoteliers mit Steuerprivilegien, Versicherungskonzerne durch die Privatisierung des Gesundheitswesens "schamlos" bediene. "Gesundheitsreform mit Beitragserhöhungen, das hätten auch Andere gekonnt". Wen meinte Steinmeier eigentlich mit den Anderen?
In der Sache hat Steinmeier eigentlich nur dort die Regierung angegriffen, wo er sich auf Entscheidungen seiner früheren Regierungszeit berufen konnte, also etwa auf den Atomkonsens. "Sie reißen alte gesellschaftliche Großkonflikte wieder auf", rief er in den Plenarsaal.
Auch in der europäischen Finanzpolitik beschränkte er seine Kritik an der Kanzlerin auf deren Umgangsformen. Sie würde von den europäischen Partnern "nicht mehr verstanden", sie habe es "mit den taktischen Spielchen übertrieben", die "Kleinen" würden "vor den Kopf gestoßen, wenn man nicht auf Augenhöhe mit ihnen spricht." Auf dem Weg zu Entscheidungen, seien "allzu viele Verletzte hinterlassen" worden. So sei der Verdacht aufgekommen, "wir hätten das Interesse an Europa verloren". Er behaupte nicht, dass das stimme - schob er besänftigend nach -, aber "wir haben unsere Glaubwürdigkeit verloren".
Als einzigen sachlichen Vorschlag zur Europapolitik, mahnte Steinmeier ziemlich unpräzise einen "ernsthaften Versuch zu einer Annäherung der Steuerpolitik" an.
Weniger als Steinmeier in seiner Haushaltsrede kann eine Opposition als inhaltliche Alternativen eigentlich gar nicht anbieten:
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"Mit uns gäbe es diese Gesundheitsreform" nicht. (Aber welche Reform gäbe es?)
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"Wir haben Ihnen doch gezeigt, wie man eine Gemeindefinanzreform machen kann, ohne den Gemeinden das Geld weg zu nehmen." (Aber warum ist dann heute ein Großteil der Gemeinden faktisch pleite?)
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"Wir haben eine neue Energiepolitik erst möglich gemacht." (Zugegeben, da war der Atomkonsens, aber wurden mit der Abwrackprämie Spritfresser nicht genauso gefördert wie Spritsparautos? Wo gab es Schritte zu einer dezentralen Energieversorgung, wurden nicht auch unter Rot-Grün und unter der Großen Koalition die Interessen der Energiemonopolisten bedient?)
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Mit uns gäbe es ein Programm "soziale Stadt", das mit Inhalt gefüllt wäre. (Welcher Inhalt das wäre, hat er aber nicht gesagt.)
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"Bei uns gäbe es die fixe Idee über Steuersenkungen nicht". (Haben aber Sozialdemokraten nicht eine Unternehmensteuersenkung nach der anderen (mit-) durchgesetzt? Musste man nicht geradezu von einem "Steuersenkungswahn" sprechen?)
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Bildung und Integration müssten finanziert werden. (Nun ja, wer fordert das nicht?)
Das war aber schon Alles an Alternative. Es war nicht mehr als das dürftige Angebot eines Oppositionspolitikers, der offensichtlich kaum ein anderes Ziel hat, als die FDP als Koalitionspartner zu verdrängen und sich der Kanzlerin wieder ans Bein ihres Hosenanzuges zu hängen.
Wo war gerade in einer Haushaltsdebatte die Empörung über das unsoziale " Sparpaket ". Es gab keine Kritik an der unsinnigen Mär von Schwarz-Gelb, die von dieser Koalition schon durchgesetzten Steuersenkungen (etwa die Hotelierssteuer) schafften Wachstum und Beschäftigung. Kein Einwand gegen die Fortsetzung einer ausschließlich auf Export orientierte Wirtschaftspolitik . Nichts zu einer verfehlten Sparpolitik, die ausschließlich darauf baut, dass über Einsparungen auch Sparerfolge erzielt werden könnten . Von Vermögenssteuer oder Spitzensteuersätzen keine Rede. Das Wort Sozialstaat taucht gar nicht erst auf. Die (wohl verfassungswidrige) Neubestimmung der Hartz IV-Regelsätze oder die Streichung des Elterngeldes für Hartz IV-Bezieher kam mit keinem Wort vor. Kein Vorstoß gegen die Untätigkeit, ja sogar Blockadehaltung der derzeitigen Bundesregierung bei der Bankenregulierung; nur zaghaft wurde angemahnt, dass die Regierung die Finanztransaktionssteuer nicht vorantreibe. Keine Geißelung der Luftbuchungen bei der Bildungsfinanzierung und dem weiteren Abstieg in eine bildungspolitische Bananenrepublik. Geschweige denn, dass dem Besitzindividualismus und der neoliberalen Wirtschafts- und Gesellschaftsideologie ein sozialdemokratisches Gegenmodell oder eine alternative beschäftigungsorientierte Wirtschafts- und Wachstumspolitik entgegengesetzt wurde.
Es gäbe aus einer wirklich sozialdemokratischen Sicht noch Vieles mehr, das der Politik einer Regierung vorzuhalten wäre, die die Lasten der Finanz- und Wirtschaftskrise nahezu ausschließlich auf dem Rücken der kleinen Leute ablädt.
Aber zu einer wirklichen "Generalabrechnung" ist Steinmeier gar nicht fähig. Er ist nicht dafür bekannt, dass er jemals eine eigene Perspektive entwickeln hätte. Er verhält sich vielmehr nach wie vor wie ein Karrierebeamter, der nur die Vorgaben anderer sauber umsetzen kann. (Deswegen auch sein Verharren bei der Kritik am Stil der Regierung.)
Vor allem aber ist und bleibt Steinmeier Gefangener seiner eigenen vorausgegangenen Politik. Er reagiert gegenüber der Kanzlerin wie das sprichwörtliche Kaninchen vor der Schlange, stets in der Angst, sie könnten ihn mit seinem eigenen Tun in der Großen Koalition konfrontieren.
Mit einer so gefesselten Führungspersönlichkeit ist die SPD in der Tat kein ernst zu nehmender parlamentarischer Gegner dieser Regierung mehr.
Wenn die Sozialdemokratie gerade nach dieser Rede Steinmeiers nicht erkennt, dass sie mit solchen Verwaltern einer zurückliegenden gescheiterten Politik kein neues zukunftsträchtiges Alternativangebot zur derzeitigen Regierung anbieten kann, braucht sie sich nicht zu wundern, wenn sie bald zur drittstärksten Partei, ja sogar zu einer Splitterpartei absinken wird.
11.10
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taz: Nach den Terrorwarnungen hat Berlins Innensenator Ehrhart Körting erklärt, man solle seltsam aussehende oder arabisch sprechende Nachbarn melden. Sind Sie Ihrer Bürgerpflicht schon nachgekommen? Friedrich Küppersbusch: Körting hat es Jahre in einem Senat mit einem Hassprediger klar muslimischen Namens ("Sarrazin") ausgehalten, ohne was zu merken. Wenn allerdings "seltsam aussehenden Nachbarn" gemeldet werden, wird man in die Solidarität mit Cindy aus Marzahn, Didi Hallervorden und Mario Barth gezwungen. Das ist infam. Nachdem die SPD eh schon bei 20 Prozent rumhängt - warum will sie aus dem großen humanistischen Erbe der deutschen Sozialdemokratie unbedingt die Hälfte Law-and-Order-Irre erben und den Rest vergraulen?
11.10
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SPD-Hardliner
War ja wohl zu erwarten. Wenn´s um Terror, und USA-freundlicher innenpolitischer Sicherheit geht, kann man sicher sein, dass auch bei den unkonkretesten Terrorwarnungen dieser Heilandsregierung, die Hardliner des Seeheimer Kreises wieder mal versuchen die Sache Sozen- und dementsprechend Strategenhaft alten Mustern unterzuordnen. Thomas Oppermann, Gerhard Schröders Mann für Wissenschaft und Kunst in Niedersachsen, Herausgeber bertelsmanisch abgesegneter Familienkonzepte und ausgesuchter Favorit des Team´s Steinmeier, führt den alten SPD-Kurs des; "Erst Angst machen, dann Fakten schaffen", unverändert weiter. Was soll man dazu sagen? Übrigens, auch Gabriel ist immer noch Mitglied im Seeheimer Kreis. Und der bewegt sich langsam. .... Ganz langsam. Weil, ohne Bertelsmann, scheint er hilflos. Glaube ich an SPD? Neeee.
11.10
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SPD-Bürgermeister lobt NPD
SPD-Bürgermeister Hans Püschel aus Krauschwitz in Sachsen-Anhalt fand den NPD-Parteitag richtig klasse. Dumm nur, dass er in einer anderen Partei ist.
Da fährt der ehrenamtliche Bürgermeister aus dem kleinen Krauschwitz im Sachsen-Anhaltischen Burgenlandkreis am 6. November mal eben in das kaum zehn Kilometer entfernte Hohenmölsen und schaut sich dort den NPD-Parteitag an. Er fühlt sich im Saal auf Anhieb wohl. "Viele junge Leute, Frauen, sogar Kinder, ... keine Springerstiefel, keine Schlägertypen." Es sei "beinahe wie auf einem SPD-Parteitag" zugegangen.
Der Herr Maschinenbauingenieur Hans Püschel, so heißt der Bürgermeister, ist alles andere als ein Bilderbuch-Extremist, sondern Sozialdemokrat und seit 20 Jahren Bürgermeister in Krauschwitz. Seine Eindrücke und seine Begeisterung behält Herr Püschel nicht für sich, sondern verfasst einen Leserbrief an die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung. Die druckt ihn zwar nicht ab, zu Beginn dieser Woche wird der Inhalt dennoch bekannt.
Fünf Monate vor der nächsten Landtagswahl steckt die derzeit in Sachsen-Anhalt mitregierende SPD nun in einigen Verlegenheiten. Püschel hat nämlich bei den Rednern von NPD und DVU "kaum einen Satz gefunden, den ich nicht selbst hätte unterschreiben können". Er freut sich, dass jemand direkt und ungeschönt ausspricht, wie "schwer krank in seiner Bevölkerungsentwicklung" Deutschland sei.
Es folgt ein breites Lamento über unsere familienunfreundliche Gesellschaft und ein Lob des DDR-Ehekredits, der "abgekindert" werden durfte. Statt Demokratie habe man nur noch Bürokratie im Land. Den Parteien der Mitte trauten immer weniger Menschen Lösungen zu. Deshalb müssten es diejenigen versuchen, "die eine vielleicht etwas andere Demokratie bzw. Volksherrschaft installieren wollen". Solche Lösungen könnten auf Dauer "auch keine bunten Stoffketten verhindern", spielt Püschel auf die Demonstration gegen den NPD-Parteitag an, an deren Spitze Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) stand. Man müsse mit den Verteufelten ins Gespräch kommen, die "gar nicht so schlechte Ideen" hätten.
Über seine Motive sagte der Bürgermeister dem Berliner "Tagesspiegel", ihn habe die "zentrale Stimmungsmache gegen die NPD gestört". Gegenüber der "Magdeburger Volksstimme" hatte er bereits sein nationales Denken bekannt. Er würde es begrüßen, wenn die NPD in den Landtag einzöge.
Genau das befürchtet Innenstaatssekretär Rüdiger Erben, der zugleich SPD-Kreisvorsitzender im Burgenlandkreis ist, wenn die NPD Püschels Aussagen im Wahlkampf verwende. Nach Umfragen liegt die nationalistische Partei derzeit knapp unter der Fünf-Prozent-Hürde. Er sei "entsetzt", sagte Erben der "Volksstimme". "Hans Püschel hat offensichtlich die bürgerliche Fassade der NPD nicht durchschaut, sonst wäre er auf eine solche Verharmlosung nicht gekommen." Der Kreisvorsitzende rief zu "sachlicher Auseinandersetzung" auf und warnte vor zu schneller öffentlicher Verurteilung. Man wolle Püschel erst anhören*, ihm ins Gewissen reden und sich dann eine Meinung bilden.
Die SPD-Landesvorsitzende Katrin Budde nannte den Leserbrief zwar "höchst kritikwürdig" und distanzierte sich von ihm. Sie lehnte aber ein sofortiges Parteiausschlussverfahren ab. Für den Fall ist zunächst der Kreisverband zuständig. Die Grünen in Sachsen-Anhalt begrüßten sowohl die schnelle Distanzierung als auch die Gesprächsbereitschaft der SPD. "Keinesfalls darf man den Fall aussitzen, nachdem er aus den Schlagzeilen ist", verlangte der Landesvorsitzende Christoph Erdmenger.
BILD: Schwangere Nahles: Angst um den Job
Die schwangere Andrea Nahles plaudert aus dem Nähkästchen! Davon, dass sie aus Angst um den Job wieder schnell arbeiten wird – und was ES wird!
Potsdam - Er ist wieder da: Nach der Nierenspende für seine Frau hat Frank-Walter Steinmeier (54, SPD) heute auf der Burg Storkow seinen ersten Auftritt in Brandenburg. Thema: "Mein Deutschland. Wofür ich stehe". "Wir freuen uns, dass Herr Steinmeier wieder genesen ist", sagt Brandenburgs CDU-Chefin Saskia Ludwig (42), "Brandenburg braucht ihn dringender denn je."
Nach 20 Regierungsjahren sei die SPD hier "personell und politisch ausgelaugt". Ludwig: "Roter Filz überzieht das Land wie Mehltau. Unter der rot-roten Koalition haben wir Stasi- Skandale, Haushalts-Chaos und zwei Minister-Rücktritte erlebt. Herr Steinmeier, übernehmen Sie!" Ein Untersuchungsausschuss soll jetzt Licht in dunkle Geschäfte und Genossen-Filz bringen.
Regierungschef Platzeck, glaubt Ludwig, habe weder den Willen noch die Kraft dazu: "Er ist oft krank, wirkt amtsmüde, hat keine neuen Ideen. Der Rücktritt seines engsten Vertrauten Rainer Speer hat Platzeck zusätzlich geschwächt." Laut "Spiegel" hat Speer den Übergang von Platzeck zu Steinmeier, der seinen Wahlkreis in Brandenburg hat, schon geplant. Wie beim Wechsel von Stolpe zu Platzeck ginge das auch ohne Landtagswahl.
Altenpflege: „Schlecker-Verhältnisse" bei den Wohlfahrstverbänden
Kirchen und Wohlfahrtsverbände halten Hartz IV für zu niedrig, fordern Mindestlöhne und geißeln regelmäßig Auswüchse in der Leiharbeit. Deshalb werden Awo, Diakonie und Caritas auch nicht gern gefragt, warum sie dann eigene Leiharbeitsfirmen vor allem in der Pflege betreiben. Einig sind sich ihre Dachverbände nur, Leiharbeiter nur in Ausnahmesituationen einzusetzen. Doch auch daran hält sich die Basis nicht überall. Die Awo Essen hat sogar beschlossen, Altenpfleger grundsätzlich nur noch als Leiharbeiter einzustellen.
Astrid K. (Name geändert) hat schon ihre Ausbildung zur Pflegefachkraft bei der Awo Essen absolviert. Man war offenbar zufrieden mit ihr und gab ihr eine feste Stelle. Allerdings gleich in der Awo Service GmbH, der eigenen Leiharbeitsfirma. Dort verdient sie nach eigener Aussage zehn Prozent weniger als ihre Kollegen vom Kreisverband, mit denen sie täglich zusammenarbeitet. „Ein Pflegehelfer im Kreisverband verdient etwa so viel wie ich als examinierte Kraft bei der Awo Service.“
Doch das ist nicht der einzige Grund, der sie von einer „Zwei-Klassen-Gesellschaft“ in der Awo sprechen lässt. „Wir Leiharbeiter bekommen geringere Feiertagszuschläge, keine Geriatrie-Zulage und weniger Weihnachtsgeld, wenn wir länger krank sind.“ Das deckt sich mit Vergleichen der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi. Aus Beispielen ergeben sich Unterschiede bei Pflegehelfern von mehr als 17 Prozent. „Je niedriger die Qualifikation, desto größer die Entgeltunterschiede”, sagt Gereon Falck, Verdi-Sekretär für Wohlfahrtsdienste.
Dabei hat sich der Awo-Bundesverband gerade erst den Kampf gegen Lohndumping durch Leiharbeit auf die Fahnen geschrieben. „Leiharbeit muss – dem ursprünglichen Ziel folgend – auf die Abdeckung von Auftragsspitzen und Auftragsschwankungen konzentriert werden”, heißt es in einem Papier des Awo-Bundesverbands aus diesem August. Es trägt groteskerweise den Titel „Essener Erklärung”. Darin steht auch: „Leiharbeiter sind den Festangestellten nach dem Grundsatz gleicher Lohn für gleiche Arbeit gleichzustellen.“ Allein: Die Awo Essen hält sich an die Essener Awo-Erklärung nicht.
„Das mag ja so sein“, sagt dazu Kreis-Geschäftsführer Wolf Ambauer, „aber wir müssen pragmatisch bleiben.“ Durch die niedrigeren Löhne der Awo Service sichere man Arbeitsplätze, denn: „Der Wettbewerb ist sehr hart.“
Wenn Astrid K. so etwas hört, zieht es ihre Mundwinkel abwärts. „Es geht nur darum, am Lohn zu sparen. Da muss man sich fragen, ob die Arbeiterwohlfahrt ihren Namen noch verdient.” Immerhin sieht sich die Awo der „sozialdemokratischen Arbeiterbewegung verbunden.
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10.10
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Schwanitz: "Staat ist zur religiösen Neutralität verpflichtet"
Pläne für SPD-Arbeitskreis der Laizisten
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Rolf Schwanitz hat die Pläne zur Gründung eines Arbeitskreises der Laizisten in seiner Partei verteidigt. "Angesichts von 23 Millionen Menschen, die in Deutschland ohne Konfession sind, ist der Staat zur Neutralität verpflichtet", sagte Schwanitz im Gespräch mit der Nachrichtenagentur dapd. Die Initiatoren der Gruppe, die sich für eine strikte Trennung von Staat und Kirche einsetzen, waren zuletzt auch parteiintern kritisiert worden.
Schwanitz forderte, Kreuze aus den Klassenzimmern zu entfernen. Auch Behörden sollten nach seiner Ansicht frei von religiösen Symbolen sein. Zudem müsse an jeder Schulen neben dem Religions- auch ein Ethikunterricht angeboten werden. Ebenso forderte er die Abschaffung der Steuerprivilegien für die Kirchen und ein Ende der Ausbildung von Priestern auf Staatskosten. "Wir müssen ganz grundsätzlich davon wegkommen, dass die Kleriker vom Staat finanziert werden", sagte Schwanitz. Daher gehe aus seiner Sicht auch die jüngste Entwicklung, Imame an deutschen Hochschulen auszubilden, in die falsche Richtung. "Die Situation wird nicht dadurch besser, dass solche Privilegien auf andere Glaubensrichtungen ausgedehnt werden", sagte der Plauener Bundestagsabgeordnete.
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Volltönend, sattsam und selbstzufrieden, quält er immer noch die längst schon abwinkenden Opfer einer Agenda des sozialen Untergangs mit Denunziation der Verlierer und eigenverantwortlichem Kampf gegen Sanktionsbetrieb, Lohndumping, Niedriglohnsklaverei und Übernahme eines Arbeitsmarktes durch Zeitarbeitsfirmen. Dabei hat er auch noch die Dreistigkeit, Aufschwünge für Profitinteressen ohne Beteiligung der arbeitnehmenden Bevölkerung, als Erfolg anzupreisen. Dass er der "Kanzler der Zumutungen" genannt wird, - damit kann er leben, - meint er. Wie weit reicht wohl seine Selbstreflektion damit leben zu können, dass er der Kanzler war, der endgültig das Tor sperrangelweit aufgestoßen hat, damit eine ganze Regierung nun endgültig durch Profit-, und Wirtschaftsinteressen übernommen wurde. Hat er die Folgen bedacht?
10.10
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Nach zweimonatiger Pause ist der SPD- Fraktionsvorsitzende Steinmeier wieder in sein Amt zurückgekehrt.
In Berlin leitete Steinmeier wieder die Sitzung des Fraktionsvorstandes. Morgen will er zusammen mit Parteichef Gabriel zu einem Jahr schwarz-gelber Regierungskoalition vor der Bundespressekonferenz Stellung nehmen. Am Mittwoch spricht er dann im Deutschen Bundestag zur Europapolitik der Regierung.
Dem 54-Jährigen war Ende August eine Niere entfernt worden, um sie seiner schwer kranken Frau zu spenden.
Vorwärts, Kameraden!
Steinmeier ist wieder da. In seiner ersten Pressekonferenz nach der Pause greift er Schwarz-Gelb an. Die Hoffnung auch einen Neustart in der SPD wächst.
Der SPD-Parteivorsitzende Sigmar Gabriel kündigte am Sonntag im Deutschlandfunk an, seine Partei wolle mit der Forderung nach flächendeckenden gesetzlichen Mindestlöhnen in die Gespräche mit von der Leyen gehen, die im November parallel zu den parlamentarischen Beratungen über die Hartz-Leistungen stattfinden sollen.
BERLIN. (spd-laizisten/hpd) Die SPD soll sich stärker für die Trennung von Staat und Kirche einsetzen - das forderte am vergangenen Wochenende die Versammlung der SPD-Mitglieder, die einen solchen Arbeitskreis einrichten lassen wollen. Die Gründung wurde seit über zwei Jahren über verschiedene Internetforen vorbereitet. Insgesamt gehören der Gruppe bereits mehr als 400 SPD-Mitglieder an.
Über 50 Genossinnen und Genossen waren aus ganz Deutschland zusammengekommen, um Ziele und Selbstverständnis der neuen Gruppierung in der SPD zu erarbeiten. In Berlin wurde ein Antrag an den SPD-Bundesvorstand vorbereitet.
Angesichts einer immer vielfältigeren Gesellschaft mit mehr Religionsgemeinschaften und zugleich immer weniger religiösen und konfessionell gebundenen Menschen ist ein in Glaubensfragen neutraler Staat das Gebot der heutigen Zeit, war man sich einig.
Die Gruppe versteht sich auch, analog zu den Arbeitskreisen der Christinnen und Christen und der jüdischen Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, als eine Vertretung der Konfessionsfreien in der SPD. Bereits etwa 28 Millionen Menschen in Deutschland haben keine religiösen Bindungen mehr. Angesichts der großen Tradition von Humanismus und Aufklärung in der SPD muss gerade die Sozialdemokratie für diese Menschen offen und attraktiv sein, meinten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Versammlung.
Zwar sollen sich auch die konfessionsfreien, humanistischen, atheistischen und agnostischen SPD-Mitglieder in der Gruppierung inhaltlich wiederfinden, gleichzeitig aber sind alle religiösen Genossinnen und Genossen, die sich einen weltanschaulich neutralen Staat wünschen, ebenso willkommen. Dementsprechend finden sich auch schon eine ganze Reihe Christen, Juden, Moslems und auch Buddhisten unter den bisherigen Unterstützerinnen und Unterstützern.
Die im Grundgesetz vorgesehene religiöse Neutralität wird im Alltag der Bundesrepublik allzu oft verletzt. Die Artikel 4 (Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses) und 140 (Gleichbehandlung der Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften) werden in vielen Bereichen nicht beachtet. Deshalb reichen die Fragen, die thematisiert werden, vom Kreuz in Schule und Gerichtssaal bis zum Ethikunterricht. Zu letzterem forderte die Versammlung die bundesweite Einführung eines Modells wie in Berlin und Brandenburg, wo es einen für alle verpflichtenden gemeinsamen Ethikunterricht gibt. Ergänzend dazu wird dort ein Religionsunterricht auf freiwilliger Basis angeboten.
Die immer umstritteneren Staatsleistungen an die Kirchen sollen, wie im Grundgesetz gefordert und in den Niederlanden bereits geschehen, abgelöst werden. Eine Bezahlung von Klerikergehältern durch alle Steuerzahler gleich welcher Konfession, wie es derzeit bei vielen Bischofssalären der Fall ist, soll beendet werden.
Weiterhin fordern die "Laizistinnen und Laizisten" volle Arbeitnehmerrechte für die Beschäftigten der Kirchen wie in jedem anderen Tendenzbetrieb. Die entsprechende Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte muss endlich auch in Deutschland umgesetzt werden.
Keineswegs streben die Genossinnen und Genossen ein Ende der Zusammenarbeit der SPD mit den Kirchen an. Da die Kirchen zu den wichtigen gesellschaftlichen Institutionen gehören, wird auch eine Kooperation in übereinstimmenden Positionen als wichtig und sinnvoll angesehen. Auch die Förderung gemeinnütziger Tätigkeiten und Einrichtungen wie bei anderen Trägern der Wohlfahrtspflege stehe selbstverständlich nicht zur Diskussion.
Zur Vertretung der Interessen des "Arbeitskreises in Gründung" wurden sieben Sprecher und Sprecherinnen gewählt, die aus verschiedenen Regionen Deutschlands stammen:
Doris Barnett, MdB, Rheinland-Pfalz . Michael Bauer, Geschäftsführer, Bayern . Ulrike Breth, Dipl. Finanzwirtin, Rheinland-Pfalz . Horst Isola, ehem. SPD-Landesvorsitzender, Bremen . Oliver Lösch, Physiker, Stv. Vorsitzender der Jusos Pfalz . Nils Opitz-Leifheit, Biologe, Baden-Württemberg . Rolf Schwanitz, MdB, Sachsen
Der Sprecherkreis wird in Kürze die Einrichtung eines solchen Arbeitskreises beim SPD Bundesvorstand offiziell beantragen.
Unter den bisherigen über 400 Unterstützern sind bereits eine Reihe von aktiven und ehemaligen Landtags- und Bundestagsabgeordneten, darunter auch Carsten Schneider, MdB, (Thüringen) und Gerd Andres, Bundesstaatssekretär a.D. sowie Ingrid Matthäus-Maier, langjährige Finanzexpertin der SPD sowie ehem. KfW-Chefin.
Das wurde ja langsam mal Zeit. Auch wenn Christian Wulff mit seinen ersten beiden Reden als Bundespräsident zweifellos einen großen Beitrag zur Integration in Deutschland geleistet hat - irgendetwas fehlte ja bei seiner Aufzählung der christlich-jüdischen und islamischen Bestandteile der Bundesrepublik. Ach ja, das waren unter anderem die Konfessionslosen und Atheisten. Und das, obwohl sie längst ein geschätztes Drittel der Bevölkerung stellen.
Gut, dass sich in der SPD nun ein Arbeitskreis bilden soll, der deren Stimme mehr Gehör verschaffen und auf eine stärkere Trennung von Staat und Religion dringen will. Seinen Initiatoren schwebt nicht nur vor, religiöse Symbole wie das Kruzifix künftig aus Schulen, Gerichten und Krankenhäusern zu verbannen und den Gottesbezug aus der Verfassung zu streichen. Sondern auch, die Privilegien und die massive staatliche Subventionierung der Kirchen anzutasten. Diese Forderungen kommen zweifellos einer kleinen Kulturrevolution gleich.
Für viele in der SPD sind sie ein Sakrileg. Seit dem Godesberger Programm von 1959 hat sie sich den Kirchen angenähert, Protestanten wie Johannes Rau und Erhard Eppler haben ihr Profil maßgeblich geprägt. Die Ost-SPD wurde 1989 sogar in einem evangelischen Pfarrhaus gegründet, weshalb sich in ihren Reihen auffällig viele Theologen finden.
Die Laizisten in der SPD haben deshalb den Zorn der Christen-Lobby auf sich gezogen, noch bevor sie sich überhaupt zum Arbeitskreis formieren konnten.
Dabei stoßen sie eine überfällige Debatte an: Wie viel Religion verträgt Deutschland? Angesichts eines zunehmend stärker sichtbar werdenden Islam und christlicher Kirchen, die sich dadurch in ihrem Sendungsbewusstsein noch gestärkt sehen, treibt diese Frage derzeit viele Menschen um.
Doch bislang gibt es keine Partei, die darauf ernsthaft eine Antwort weiß. Höchste Zeit also, dass sich jemand mal auf die Fahnen schreibt, die unvollendete Säkularisierung der Bundesrepublik zu vollenden.
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Laizisten-Gruppe in der SPD: Genossen ohne Gott
Innerhalb der SPD will sich ein Arbeitskreis der Laizisten gründen. Obwohl der Gegenwind der Christen stark ist, gibt es schon jetzt mehr als 400 Unterstützer.
Bislang war Nils Opitz-Leifheit vielen in der SPD kein Begriff. Im baden-württembergischen Landtag dient der 45-jährige Diplom-Biologe aus Waiblingen der Partei als Berater für Agrar-, Umwelt- und Energiefragen. Doch mit seinem neuen Amt begibt er sich in ein Minenfeld.
Nils Opitz-Leifheit ist einer der sieben Sprecher einer Gruppe innerhalb der SPD, die sich für eine stärkere Trennung von Staat und Religion stark machen will. "Laizisten" nennen sie sich, nach dem französischen Vorbild. Wie heikel diese neue Gruppierung in ihrer Partei schon gesehen wird, erkennt man daran, dass es ihre ursprüngliche Web-Adresse "SPD-Laizisten" nicht mehr gibt. Wer ihr politisches Programm sucht, wird jetzt unter www.laizistische-sozis.de fündig. Der Bezug zur SPD darf vorläufig nicht allzu deutlich werden.
Der Gegenwind ist auch stark. Der Thüringer SPD-Landesvorsitzende Christoph Matschie nannte einen solchen Arbeitskreis "überflüssig", Wolfgang Thierse warnte davor, aus der SPD eine "atheistische, antikirchliche Partei" zu machen. Auch aus den Kirchen kam Kritik. Robert Zollitsch, der Vorsitzende der katholischen Bischofskonferenz, kann dem geplanten Arbeitskreis nichts abgewinnen. Er sieht darin einen Schritt zurück hinter das Godesberger Parteiprogramm von 1959, mit welchem sich die Sozialdemokratie auf die Kirchen zubewegt hatte.
Trotzdem kann sich Opitz-Leifheit nicht über mangelnden Zulauf beklagen. Mehr als 400 Unterstützer sind es schon, darunter Bundestagsabgeordnete und prominente SPD-Mitglieder wie Ingrid Matthäus-Maier oder Horst Isola, ein SPD-Urgestein aus Bremen - "und stündlich werden es mehr", freut sich Opitz-Leifheit. Der Arbeitskreis in spe steht Mitgliedern aller Konfessionen offen.
Voraussetzung ist, dass sie ihre Religion vor allem als Privatsache betrachten, weshalb Konfessionslose, Agnostiker und Atheisten wohl in der Mehrheit sind. Ob die "Laizisten" als eigener Arbeitskreis in der SPD anerkannt werden, darüber muss der Parteivorstand befinden. Andrea Nahles hat deren Sprecher schon zu einem Gespräch geladen. Zumindest sie kennt den Namen Nils Opitz-Leifheit jetzt schon.
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Die roten Religionskollaborateure
O tempora, o mores SPD. Die Partei Wilhelm Liebknechts und August Bebels hatte wesentlich bessere Zeiten erlebt, besser im Sinne von politischen Charakter, Contenance, jedenfalls bis zu Zeiten von Friedrich Ebert. Danach war sowieso Schluss mit dem Charakter der Parteibonzen.
Innerhalb der SPD hatte sich in den letzten Monaten eine Gruppe von Parteimitgliedern gegründet, die für eine strikte Trennung von Staat und Religionen eintreten. Die Frage lässt sich relativ einfach formulieren: Wieviel Religion vertragen Gesellschaft und Staat?
Den Bonzen der Parteiführung der SPD ist das schon zuviel oder eben zu konsequent gedacht. Am Dienstag dieser Woche musste sich die Gruppe der Laizisten in der SPD der Parteiführung beugen und ihre Homepage www.laizisten-spd.de abschalten. Darüber hinaus dürfe die Gruppe auch das SPD-Logo nicht benutzen. Die Parteisprecherin der SPD begründet das wie folgt:
„Die Parteispitze macht sich die Ziele einer Gruppe, die ausschließlich auf eine grundsätzliche Veränderung des Verhältnisses zwischen Staat und Religionsgemeinschaften hin zu einer strikten Trennung gerichtet sind, ausdrücklich nicht zu eigen.“
Deutlich, ein Viertel der Bevölkerung Deutschland outet sich als areligiös, bis hin zum Atheismus. Mit diesen offensichtlichen Schmuddelkindern will man nichts zu tun haben. Innerparteiliche Demokratie, Pluralismus der Meinungen scheinen der SPD-Führung unbekannte Wörter zu sein. Wer so destruktiv gegen eigene Parteimitglieder vor geht, nur weil diese moderne Politik vertreten wollen zeigt seine Rückwärtsgewandheit. Double Whopper Sigmar Gabriel brachte noch zum Ausdruck, dass es sich wohl um einen reinen privaten Zusammenschluss von SPD-Mitgliedern handele.
Die SPD selbst, also jene Mehrheit die nicht zur Laizisten-Gruppe gehören, sieht sich selbst in einem kooperativen, bischöflichen, religiösen Arschkriecher- Verhältnis. Das vertrauensvolle Miteinander der Kirchen und Religionsgemeinschaften und der SPD habe sich bewährt.
Angesichts solcher Worte möchte man den Gründungsvätern der SPD in die Gräber kotzen.
10.10
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In der Dunkelkammer
Schwarz-Gelb hat Hartz V im Kabinett auf den Weg gebracht – muss sich aber Unterstützung für die Länderkammer suchen. Nun drohen faule Kompromisse
Nun also auch n och die Lastwagenfahrer. Mit Straßenblockaden wollen sie an diesem Wochenende ihren Unmut gegen die Rentenreform zum Ausdruck bringen. Die Raffineriearbeiter sind bereits zur Tat geschritten. Sie haben vor Erdöldepots Barrikaden errichtet und wollen dem Land den Benzinhahn abdrehen. Seit Tagen schon streiken die Eisenbahner. Schüler und Studenten machen Anstalten, sich an die Spitze der Bewegung zu setzen. Und alle zusammen wollen am heutigen Samstag beim nun schon sechsten landesweiten Protesttag auf die Straße gehen.
Die Gewerkschaften rechnen mit mehr als drei Millionen Demonstranten. Soziologen warnen inzwischen vor einem Flächenbrand. Die Nerven liegen blank. Die Emotionen schlagen hohe Wogen, zumal es aus Sicht der Widerstandsbewegung sogar einen Märtyrer dieser Streikwelle gibt. Der 16 Jahre alte Geoffrey Tidjani wurde bei Zusammenstößen zwischen Jugendlichen und Polizisten von einem Gummigeschoss getroffen und wird womöglich auf einem Auge erblinden.
Der Gesellschaftswissenschaftler Michel Fize zieht bereits Parallelen zum legendären Mai 1968. Aufgebrachte Studenten und Arbeiter hatten damals gemeinsame Sache gemacht, das Pariser Quartier Latin eingenommen und zum Generalstreik aufgerufen. Doch etwas Ähnliches kündigt sich dann wohl doch nicht an. Der Glaube ans kollektive Glück, die Vision einer besseren Gesellschaft hatte damals Millionen Franzosen, junger zumal, beseelt. Diesmal ist da kein Glaube, keine Vision. Im Gegenteil. Jugendliche beklagen eine totale Perspektivlosigkeit.
Gewerkschaftsführer und Oppositionspolitiker versichern denn auch, den Demonstranten gehe es ganz konkret darum, eine als ungerecht empfundene Rentenreform zu Fall zu bringen. Wobei diese Deutung ebenso wenig überzeugt. Sie greift zu kurz. Die in Teilen sicherlich unausgewogene Rentenreform allein vermag den Massenprotest jedenfalls nicht abschließend zu erklären.
72 Prozent der Franzosen haben sich mit den Protestierenden solidarisch erklärt und dafür ausgesprochen, die Novelle notfalls mit unbefristeten Streiks zu verhindern. Sicher ist es ungerecht, dass die geplante Erhöhung des Renteneinstiegsalters von 60 auf 62 Jahre dazu führt, dass früh ins Erwerbsleben startende Arbeiter 44 Jahre malochen müssen, bis sie Pension erhalten, während leitende Angestellte bereits nach 41,5 Jahren die volle Rente kassieren. Aber dass deshalb zwei Drittel der Bevölkerung dafür plädieren sollen, ganz Frankreich lahmzulegen, fällt schwer zu glauben.
Nein, es geht bei diesen Protesten schon auch ums Prinzip. Was die Menschen zu Millionen auf die Straße treibt, ist neben einer in Teilen ungerechten Rentenreform eben auch die Ungerechtigkeit schlechthin. Der tief sitzende Argwohn, dass „die da oben“ dem Volk Opfer zumuten und selbst aber in Saus und Braus leben, hat in der Amtszeit des Präsidenten Nicolas Sarkozy neue Nahrung erhalten. Dass Arbeitsminister Eric Woerth, der die Wähler für die Rentenreform gewinnen soll, im Haus der steuerflüchtigen Milliardärin Liliane Bettencourt Spenden für die regierende Partei UMP kassiert hat, war nur die letzte Episode einer unrühmlichen Fortsetzungsgeschichte.
Und so nehmen sich die Franzosen die Freiheit heraus, lautstark Gleichheit und Brüderlichkeit einzufordern, wie sie es im Geiste der Revolution von 1789 schon so oft getan haben. Wer sollte der Gleichheit, der Brüderlichkeit denn auch zum Sieg verhelfen, wenn nicht das Volk?
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„Der Wahrheit ins Auge sehen“
Der Protest gegen die Rentenreform in Frankreich droht zu eskalieren. Im Pariser Vorort Nanterre lieferten sich Jugendliche Straßenschlachten mit der Polizei. Staatspräsident Sarkozy erhält verbale Schützenhilfe von Bundeskanzlerin Merkel.
Unterstützung erhielt Sarkozy von Bundeskanzlerin Angela Merkel. „Ich glaube, die Bevölkerung in Deutschland, genauso wie in Frankreich, wird nicht darum herumkommen, der Wahrheit ins Auge zu sehen. Und die Wahrheit heißt: Die Menschen leben länger“, sagte die Kanzlerin dem französischen Sender France 2. „Und wenn wir eine vernünftige Rente garantieren wollen, dann muss die Tatsache, dass wir länger leben, auch dazu führen, dass die Lebensarbeitszeit länger wird.“
Merkel verwies dabei auf Proteste gegen die Erhöhung des gesetzlichen Rentenalters in Deutschland von 65 auf 67 Jahre. Auch dabei habe es viel Widerstand gegeben, und viele Menschen verstünden es bis heute nicht. „Trotzdem muss jeder die Weichen für die Zukunft stellen“, sagte die Kanzlerin. „Wir in Deutschland führen das auch stufenweise ein, genauso wie in Frankreich“, sagte sie. „Aber es wäre ganz schlecht für die junge Generation, wenn wir jetzt einfach die Augen verschließen würden vor der Realität und eines Tages unsere Kinder und Enkel mit den ganzen Problemen dasitzen.“
Sarkozy lässt durchgreifen
Nach der vom Präsidenten erhofften baldigen Rückkehr zur Normalität sieht es in Frankreich bis jetzt nicht aus. Nun soll die Polizei die Wege zu den blockierten Treibstoff-Depots freiräumen.
Im Senat wollen die Abgeordneten der regierenden UMP versuchen, die Reform heute zu verabschieden. Sie sieht vor, das Renteneinstiegsalter von 60 auf 62 Jahre zu erhöhen. (...).
Eine Verabschiedung des Gesetzes würde wahrscheinlich keine Ruhe bringen: Einer am Mittwoch veröffentlichten Befragung zufolge plädieren 59 Prozent dafür, den Kampf gegen die Reform unvermindert fortzusetzen - auch wenn sie verabschiedet ist.
Französisch machen ohne Scham!
Die französische Bevölkerung protestiert seit Wochen gegen die geplanten Rentenkürzungen. Dazu erklären die Europapolitiker Andrej Hunko und Diether Dehm: „Wir wünschen den Protestierenden in Frankreich viel Erfolg beim Kampf gegen das Rentenkürzungsprogramm der Regierung Sarkozy. Der außerparlamentarische Druck ist riesig. Schüler/innen und Student/innen lassen sich nicht gegen die Älteren ausspielen und beteiligen sich an den Massendemonstrationen. Die Gewerkschaften rufen zu Recht zum politischen Streik auf: Die legitime Bestreikung und Blockade von Raffinerien und Treibstofflagern wird von der Regierung mit Drohungen und Gewalt beantwortet. Noch ist sie nicht bereit auch nur über Änderungen zu verhandeln. Sarkozy möchte wohl nach Vorbild Thatchers die Macht der Gewerkschaften auf Jahre brechen. Eigentlich müssten in Deutschland alle, die soziale Gerechtigkeit auf Plakate schreiben, vor Scham rot anlaufen.
Zuallererst wir selbst: DIE LINKE ist zwar parlamentarisch mit 12 % stärker als die französische Linke, hat aber noch keinen Bruchteil der außerparlamentarischen Mobilisierung gegen die Rentenkürzung und das unsoziale Kürzungspaket hinbekommen. Unseren Leuten rufen wir zu: Versuchen wir’s mal französisch! Ebenso manche Einzel-Gewerkschaften, die bislang nichts unternommen haben, damit auch unser Herbst heiß wird. Die französischen Gewerkschaften legen beim Renteneinstieg ab 62 das Land lahm - wir dagegen lahmen noch mit "ab 67"! Besonders SPD und Grüne sollten sich schämen: Sie haben bei uns die Rente ab 67 eingeführt, spielen in der Opposition das Chamäleon und bauen auf kollektive Amnesie. Zu viele Rentner/innen, Hartz-IV-Empfänger/innen, Schüler/innen, Studierende und Arbeiter/innen lassen sich gegeneinander ausspielen und gehen politisch nur zum Wählen vor die Türe. Aber wie lange noch? Wann weht der freie Geist aus Frankreich herüber? Ernst Bloch sagte einst, die Franzosen seien frecher und freier als die deutschen, weil sie den Kopf eines Königs haben rollen gesehen. Wollen wir es dabei belassen?“
10.10
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Proteste gegen Sozialabbau: Sehnsucht nach dem Montag
Mehrere tausend Menschen aus ganz Deutschland demonstrieren gegen Hartz IV. Es sind die letzten Aktivisten der einst riesigen Montagsdemos. Viele Berliner hingegen schauen nur zu. Wo bleibt der heiße Herbst?
"Die haben schon recht", sagt Hasan Ak. Leider habe er keine Zeit zum Mitdemonstrieren. Viel bringen würde das eh nicht. "CDU ist schlimm, aber die SPD hat Hartz IV gebracht."
10.10
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SPD stimmt für "S21"-U-Ausschuss Die SPD in Baden-Württemberg will nach dem Polizeieinsatz gegen Gegner des Bahnprojekts "Stuttgart 21" einen Untersuchuchungsausschuss einrichten.
Der SPD-Landesparteitag unterstützte mehrheitlich diese Forderung der Jungsozialisten und stimmte damit gegen die Position der Parteispitze. Zusammen mit den Grünen könnte der Ausschuss durchgesetzt werden.
Unterdessen demonstrierten in erneut Stuttgart erneut Tausende Menschen gegen das Projekt.Mehrere besetzten zeitweise den Südflügel des Hauptbahnhofs.
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Die schärfste Waffe
Nach dem Polizeieinsatz fordert die Basis der Südwest-SPD einen Untersuchungsausschuss. Die Sozialdemokraten kündigen einen neuen Politikstil an.
Die Basis der Südwest-SPD hat ihrer Parteispitze am Samstag eine Schlappe zugefügt. Auf dem Landesparteitag in Ulm sprach sich die Mehrheit dafür aus, einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum massiven Polizeieinsatz im Schlossgarten vor knapp drei Wochen einzusetzen. Dem war ein entsprechender Antrag der Jusos vorausgegangen.
10.10
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Nachruf Hermann Scheer: Größer als die Beatles
Hermann Scheer war nicht nur "ein SPD-Politiker". Er war der herausragende Politiker seiner und unserer Zeit. Am Donnerstag ist er unerwartet mit 66 Jahren gestorben.
BERLIN taz | Wenn man eines Tages die Namen von aktuellen Spitzenpolitikern längst vergessen haben wird, speziell jene der SPD, dann wird man sich immer noch erinnern an einen herausragenden Weltpolitiker, Intellektuellen und Humanisten unserer Zeit. An Hermann Scheer. Zumindest hoffe ich das. An diesem Donnerstag ist er in Berlin mit 66 Jahren plötzlich und unerwartet gestorben.
Hermann Scheer ist tot. Ein großer Verlust.
Wir verlieren mit ihm einen stillen Partner beim Versuch, etwas Licht in eine leider dunkler werdende Welt zu bringen. Er war Teil des gemeinsamen Netzes einer notwendigen Gegenbewegung und zugleich verankert im politischen Betrieb, was nicht für viele gilt, die sich mühen, hinter die Kulissen zu leuchten. Manche unterschiedliche Einschätzung verschwindet hinter seiner großen Leistung. Danke, lieber Hermann. Albrecht Müller für die NachDenkSeiten.
Nibelungentreue zum zweiten – unterirdisch zum "Projekt 18"?
Es ist schon faszinierend zu beobachten, dass es offenbar immer wieder Bestrebungen in der Sozialdemokratie zum politischen Selbstmord gibt. Und Nibelungentreue zum größten Blödsinn, den man einmal selbst verzapft hat, egal wie viele neue Erkenntnisse und Fakten dafür sprechen, dass man total daneben gelegen hat. Es ist ja noch gar nicht so lange her, da verbarrikadierte sich die Parteispitze um Münte und Co. heldenhaft und wider alle verheerenden Erfahrungen hinter der Agenda, Hartz IV und der Rente mit 67.
Je mehr der Gegenwind der Partei ins Gesicht blies und je einsamer es um die Agenda-Verfechter wurde, desto vehementer verteidigten sie das Reformwerk. Das Ergebnis ist uns nur zu bekannt, es brachte die SPD nahe an den Abgrund und bescherte ein Wahldebakel, wie man es seit über 100 Jahren nicht erlebt hatte. Daraus hat die Sozialdemokratie Lehren gezogen, selbstkritisch und für einige auch durchaus schmerzhaft. Wer gibt schon gern zu, dass er einen Riesenfehler gemacht hat, und wer gibt schon gern zu, dass er das längst hätte korrigieren müssen.
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Regierung beschließt Gesetzentwurf: Härtere Strafen bei Widerstand gegen Polizisten
Das Bundeskabinett in Berlin hat beschlossen, dass Widerstand gegen Polizisten künftig härter bestraft werden kann. Einem Gesetzentwurf des Innenministeriums zufolge drohen bei einfachem Widerstand gegen Beamte nun bis zu drei Jahre Haft - statt bislang zwei. Widerstand gegen einen Polizisten liegt beispielsweise dann vor, wenn ein Demonstrant sich bei einer Festnahme aus dem Griff des Polizisten losreißt, ohne diesen zu verletzen.
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BILD: HÄRTERE STRAFEN BEI WIDERSTAND! Auch das Strafmaß für "Widerstand gegen die Vollstreckungsbeamte" wird erhöht!
DAS BEDEUTET:
Schon wenn sich ein Demonstrant bei seiner Festnahme aus dem Griff des Polizisten losreißt, ohne den Beamten zu verletzen, kann er mit drei (statt bisher zwei) Jahren Gefängnis bestraft werden.
Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Konrad Freiberger*, hatte vor einer Eskalation der Gewalt im öffentlichen Raum gewarnt. Freiberger: "Die innere Sicherheit steht vor dem Kollaps!"
Die Demonstrationen rund um das Projekt "Stuttgart 21" und die Castor-Transporte hätten gezeigt, dass das Gewaltpotenzial in der Gesellschaft gestiegen sei. "Es mangelt an Respekt gegenüber den Polizeibeamten, ihnen schlägt Hass und Frust entgegen", sagte Freiberg.
* Konrad Freiberger - SPD-Mitglied
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Ein neues Einschüchterungsgesetz
Die Bundesregierung hat entschieden, die Strafen für Körperverletzung für „Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte“ von zwei auf drei Jahre heraufzusetzen. Schon jetzt ist klar, wer sich davon beeindruckt zeigen könnte - und wer nicht.
Wenn Gewalt gegen Polizisten, wie behauptet wird, in den vergangenen Jahren deutlich zugenommen hat, wenn sich also immer weniger Menschen durch angedrohte Strafen für Körperverletzungen von Gewalt gegen Polzisten abschrecken lassen – läge es dann nicht nahe, die Strafen für Körperverletzungen zu verschärfen? Nach der Innenministerkonferenz hat nun auch die Bundesregierung am Mittwoch einen anderen Weg gewählt: Verschärft werden nicht die Strafen für Körperverletzung, sondern für „Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte“ gem. § 113 Strafgesetzbuch (StGB), dessen Höchststrafe von zwei auf drei Jahre heraufgesetzt werden soll.
Der Gesetzentwurf, auf den sich das Bundeskabinett verständigt hat, ist ein Kompromiss. Vor allem in den Reihen der Union war die Einführung einer Höchststrafe von bis zu fünf Jahren gefordert worden, was jedoch insbesondere von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) abgelehnt hatte.
Kritiker bemängeln, damit werde der Schutz der Polizisten keineswegs verbessert. Kein Hooligan und kein Schläger aus dem „Schwarzen Block“ werde sich von einer höheren Strafandrohung besänftigen lassen. Es handele sich also um einen Fall von „Symbolpolitik“. Aber diese Kritik trifft nicht das Problem. Das geplante Gesetz ist keineswegs nur symbolisch, vielmehr ist es gefährlich.
Wer einen Polizisten tritt oder schlägt, wird wegen Körperverletzung (§ 223 StGB) mit bis zu fünf Jahren Haft bestraft. Wer einen Polizisten mit einer Waffe angreift, macht sich wegen gefährlicher Körperverletzung strafbar und hat maximal zehn Jahre Freiheitsstrafe zu erwarten. Die körperliche Unversehrtheit der Polizisten wird also vom Strafrecht geschützt wie die von jedermann. Relevant wird die Strafbarkeit von Widerstandshandlungen vor allem dann, wenn sich Polizisten bedroht oder beleidigt fühlen, Gewalt also nicht körperlich eingesetzt, sondern psychisch vermittelt wird und keine sichtbaren Spuren hinterlässt. Wer also wird sich von einer Anhebung der Höchststrafe beeindrucken lassen? Derjenige zum Beispiel, der eventuell selbst Opfer körperlicher polizeilicher Gewalt geworden ist und mit der Androhung einer Anzeige wegen Widerstands von Konsequenzen abgehalten werden soll. Das geplante Gesetz ist ein Einschüchterungsgesetz.
In der griechischen Antike gab es eine Zeit, in der der Sklave, der sonst für jeden Fluchtversuch hart bestraft wurde, straffrei ausging, wenn er in den heiligen Bereich des Thesion im Zentrum der Stadt, den Tempel des Gottes Hephaistos, floh und auch dort im religiösen Asyl ankam. Hephaistos wenigstens kannte Gnade für den armen Verfolgten, der nur seine Haut retten wollte.
Unser Strafrecht, das aus humanitären Gründen die Flucht vor der Strafverfolgung und auch die Flucht aus der Haft als solche für straffrei erklärt, kennt allerdings die Bestrafung wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt, wenn sich jemand aus der Festnahme mit Gewalt losreißt, auch wenn er den Festnehmenden dabei nicht verletzt.
Der Grund für die Strafbarkeit ist nachvollziehbar, weil der Staat in solchen Fällen bereits die Gewalt über den Gewaltunterworfenen inne hat und das gewaltmäßige Entreißen für die Vollzugspersonen ein persönliches Riskiko darstellt, weil sie ja mit Gewalt dem Täter nachsetzen müssen. Sie dürfen ja sogar auf ihn schießen, selbst wenn damit die Gefahr schwerer Verletzung oder der Tötung verbunden ist. So ist die rechtliche Lage derzeit.
Aber warum in Gottes Namen musste das Kabinett gerade jetzt den Strafrahmen für diese Tat von zwei auf drei Jahre hochsetzen? Wieso hatte der Innenminister de Maizière - vielleicht geprägt durch die Erfahrungen im lockeren Umgang des Staates mit der Gewalt in der alten DDR? - sogar ein noch höheres Strafmaß von bis zu fünf Jahren Freiheitsentziehung für das bloße Losreißen gefordert? Kein Wunder, dass die früher als rechtsstaatlich denkend anerkannte Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger sich der maßlosen Überhöhung des Strafrahmens nach dem Willen Ihres Ministerkollegen widersetzt hat.
Aber die rechtsstaatliche Unschuld der FDP-Justizministerin hat dabei wieder einmal schweren Schaden genommen. Die Zeiten der Rechtsstaatspartei FDP sind endgültig vorbei. Kein Wunder, wenn dieser Verein bald in den Charts gar nicht mehr verzeichnet wird, wo er doch jetzt schon deutlich unter die 5-Prozent-Hürde gefallen ist.
Der bisherige Strafrahmen für eine solche Lappalie wie das Losreißen zum Zwecke der Flucht war doch schon überzogen!
Wohlgemerkt: der Strafrahmen von drei Jahren soll jetzt für das schlichte Losreißen ohne jede Folge und ohne jede konkrete Gefährdung des Festnehmenden gelten. Kommen erschwerende Umstände hinzu, gilt dann neu doch der Strafrahmen von fünf Jahren.
Wenn dann etwa ein neuer protestierender Joschka-Fischer-Verschnitt in einer Demonstration einen Gegenstand mit sich führt wie eine Flasche Bier oder Cola, mit der man ja schlagen und werfen kann, wird seine politische Karriere schon nach der ersten Demo, in der er seine Wut über den Polizeistaat ausdrückt, im Keim unterdrückt. Denn wer wählt schon einen Politiker, der wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt im Knast gesessen hat?!
Seit den Straftaten von Strauß, Kohl, von Lamsdorff und Kanter steht ja fest, dass man sich als Politiker durchaus strafbar verhalten darf und doch anerkannt bleibt. Nur wirklich sitzen darf man nicht. Beim Strafrahmen von über zwei Jahren Haft ist das aber leicht möglich, weil bei der Verurteilung zu mehr als zwei Jahren Haft eine Aussetzung der Freiheitsstrafe zur Bewährung nicht möglich ist!
Stuttgart 21 ist erkennbar der Hintergrund für diesen hochfahrenden Kabinettsbeschluss. Die Regierenden sind erschüttert, dass ihr eigenes Klientel gegen ihre Arroganz auf die Straße geht. Die braven Bürger, die auf einmal aufmucken und die unbedingte Macht der Repräsentanten über das Wahlvolk nicht mehr wahr haben wollen, sollen mit der Androhung schärferer Gesetze kusch gehalten werden. In Berlin diktiert die Angst der Politiker vor dem eigenen Volk die Gesetze.
Wenn da der Schuss mal nicht nach hinten losgeht!
Wie viele Bürger sind bei Demonstrationen nicht schon ohne eigenes Verschulden in gewaltmäßige Auseinandersetzungen mit der Polizei hinein gezogen worden, wie oft wurde Gewalt auch gegen Unbeteiligte ausgeübt! Wer solcher Gewalt dann nur die Gegenwehr entgegensetzt, die ausreichen soll, die Flucht zu ergreifen, ohne die Vertreter der Staatsgewalt zu verletzen, verdient doch Verständnis und keine Strafe!
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10.10
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Ermittlungen gegen Schläger in Uniform
Bei der Staatsanwaltschaft sind mehrere hundert Anzeigen gegen Polizisten eingegangen, die am 30. September im Schlossgarten im Einsatz waren.
SPD lässt die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses scheitern
Ein Untersuchungsausschuss so kurz vor der Landtagswahl führe laut Parteichef Sigmar Gabriel nur zum Missbrauch. Diejenigen allerdings, die im Schlossgarten verletzt wurden, bestehen darauf. Sie vermuten politische Einflussnahme, also einen Anruf von Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) bei der Einsatzleitung, als Ursache der unbotmäßigen Härte.
10.10
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Glasklare Beweise für geplante Übergriffe: Der 'blutige Donnerstag' war Absicht
Nun liegen glasklare Beweise vor: Merkel und Mappus, die ihr politisches Schicksal an "Stuttgart21" gebunden hatten, haben wirklich den "blutigen Donnerstag", wie dort inzwischen der 30. 9. 2010 genannt wird, genau so gewollt. Es ist bewiesen: Es gab keinerlei Provokationen oder Angriffe durch die Demonstranten, aber alles martialische Gerät der Polizei war bereits vor dem Eintreffen der Schülerdemonstration vor Ort.
Selbst die großbürgerliche "Financial Times Deutschland" musste das zugeben: "Die Proteste gegen den unterirdischen Bahnhof laufen vergleichsweise friedlich. Donnerstag vor einer Woche setzte die Polizei dennoch Wasserwerfer und Pfefferspray ein. Die Landesregierung begründete das damit, dass Pflastersteine aus der Menge geworfen worden wären. Später musste sie einräumen, dass es lediglich Kastanien waren. Eine Vorlage für die Spötter im Schlossgarten. Sie verkaufen nun Kastanien in Pralinentütchen mit der Aufschrift "Original Stuttgarter Pflastersteine"."
Dieses "You-Tube"-Video, das eigene Aufnahmen der Projekt-Gegner von vor der Aktion bringt, als die Wasserwerfer bereits im Schlossgarten waren, ebenso wie die Ansammlung von Pfeffer-Spray-Spritzflaschen und die martialisch ausgerüsteten Polizisten, belegt unwiderleglich, das war generalstabsmässig genau so geplant, wie es ablief.
Wenn die terroristischen Angriffe der Polizei auf friedliche Kinder, Bürger und Senioren an diesem Tag im Stuttgarter Schlossgarten Antworten auf Aggressionen der Demonstranten gewesen wären, wie konnten sie von diesen Aggressionen schon vorher wissen, da doch alle Demonstrationen friedlich gewesen waren? Bereits vor 11 Uhr, das war der Zeitpunkt, als die Schüler-Demonstration den Schlossgarten erreichten sollten, so belegt das Video, waren die Wasserwerfer im Schlosspark aufgestellt und die Polizeiknüppel lagen bereit.
Das Video belegt weiter, es gab einen genau planmäßig durchgeführte Vorgehens-Anweisung, der Zeitplan wurde minuziös durchgeführt und ging auf. Man wusste, man würde verletzte Jugendliche und Senioren haben und das war es , was man wollte.
Merkel und Mappus hatten beschlossen, dem gemeinen Volk zu zeigen, wer der Stärkere ist, zu zeigen, man habe keine Chance. Einschüchterung, Angst machen, Daumen drauf, das war das Motto. Oder in anderen Worten: "Und seid ihr nicht willig, dann brauch ich Gewalt!"
Nun, wenn man die bei weitem größte Demonstration in Stuttgart am nächsten Tag sah, so scheint das nicht funktioniert zu haben. Die Reaktionäre können sich einfach nicht vorstellen, dass ihre Macht begrenzt ist und wie leicht sie hinweggefegt werden, wenn das Volk aufwacht.
Soweit sind wir allerdings noch nicht, aber der Widerstand gegen 'Stuttgart21' ist ein Menetekel an der Wand des Palastes der Reaktionäre, das ihnen sagt, ihre Herrschaft wackelt bereits, daher auch die aufgeregten Reaktionen.
Dabei ist das unabhängig davon, ob das Reaktionäre der CDU/CSU, der SPD, der FDP oder der Grünen sind.
Wer, wie einige der Sprecher der Gegner von 'Stuttgart21', einfach meint, man müsse ja nur im März die Grünen wählen und dann hätte man eine Rot-Grüne (oder Grün-Rote) Koalition und alle Probleme seien ausgestanden, den sollte man daran erinnern, was die Rot-Grüne Koalition unter Schröder und Fischer in Deutschland angestellt hat. Sie war das absolute Desaster, weit schlimmer als alle Schwarz-Gelben vorher.
Und nun noch, als "Zuckerle" zusätzlich, was erst jetzt aufgedeckt wurde, hier als Meldung in "news25.de" vom 12. Oktober 2010:
"Beim brutalen Polizeieinsatz für das industrielle und städtebauliche Programm "Stuttgart 21" am 30. September im Stuttgarter Schloßgarten organisierten die Verantwortlichen und Befehlshabenden, Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU), Innenminister Heribert Rech (CDU), der Stuttgarter Polizeipräsidenten Siegfried Stumpf, sowie Einsatzleiter Winfried Ellinger offenbar willentlich, gezielt und illegal eine Eskalation der Lage. Durch Recherchen von Parkschützern und der Stuttgarter Jugendoffensive gelang mittlerweile der Nachweis, dass Polizisten einer "Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit" (BFE) - die später in Uniform brutal gegen Demonstranten vorgingen - vorher einen mit Polizei-Westen gekennzeichneten Trupp Schläger in Zivil stellten, die zu Anfang der Proteste im Park eintreffende Schüler körperlich attackierten und versuchten zur Gegengewalt zu provozieren."
10.10
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Untersuchungsausschuss für SPD nur letztes Mittel
Die SPD-Fraktion im Landtag will zunächst keinen Untersuchungsausschuss zum umstrittenen Polizeieinsatz gegen Stuttgart-21-Gegner im Schlossgarten am 30. September. Sie will die Ereignisse mit Hilfe eines Fragenkatalogs aufklären.
Die Grünen-Fraktion will einen Untersuchungsausschuss beantragen, kann diesen allerdings nicht alleine durchsetzen. Er kann nur auf Antrag von einem Viertel der Abgeordneten oder von zwei Fraktionen eingesetzt werden. Ohne SPD-Unterstützung wäre der Grünen-Antrag zum Scheitern verurteilt.
10.10
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Die Demut der SPD
Mit dem Zugeständnis, Rot könne zur Not auch unter Grün regieren, verstärken die Sozialdemokraten ihre Machtoptionen.
10.10
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Fünf Monate vor der Landtagswahl wollten die Sozialdemokraten in Dessau-Roßlau die inhaltlichen Weichen für den Wahlkampf stellen und ihr Wahlprogramm verabschieden. Übergreifendes Thema der Partei ist soziale Gerechtigkeit. In vielen Punkten gibt es inhaltliche Überschneidungen mit der Linkspartei. Nach Angaben der SPD kommt die Linke daher als Koalitionspartner infrage, darf aber nicht den Ministerpräsidenten stellen.
Fazit: Die demokratische Spielregel "Die stärkste Partei stellt den Ministerpräsidenten" war gestern, schließlich haben wir Hunderttausende aus der Partei vertrieben und Millionen SPD-WählerInnen verraten, entrechtet und verkauft.
10.10
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FDP-Generalsekretär hält Koalition mit der SPD für möglich
Der Generalsekretär betonte, die FDP müsse als liberale Partei immer zuerst auf ihr Programm der Freiheit schauen. "Dann erst stellt sich die Frage, mit welcher anderen Partei sich davon am meisten umsetzen lässt", sagte er. Natürlich gebe es Unterschiede zwischen SPD und CDU/CSU. "Deshalb regieren wir ja auch mit der Union", sagte Lindner. Mit der "populistischen Gabriel-SPD" könne die FDP nicht zusammenarbeiten. Mit der SPD von Alt-Bundeskanzler Gerhard Schröder, Ex-Bundesfinanzminister Peer Steinbrück und dem ehemaligen Wirtschaftsminister Wolfgang Clement wäre das aber vielleicht möglich gewesen.
10.10
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Stuttgart 21: Grüne in Baden-Württemberg bei 36 Prozent
In der Landeshauptstadt Baden-Württembergs kann man CDU-Ministerpräsident Stefan Mappus schon mal die Koffer holen. Denn nun sind selbst die Sozens nicht mehr da, die lieben Kleinen, um ihm wieder auf den Thron zu helfen. Die “große Koalition”, sie käme nur auf 45 Prozent.
10.10
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"Aus dem Mülleimer der Geschichte" - US-Magazin Playboy weitaus intelligenter als die deutsche Sozialdemokratie
10.10
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Grüne hängen SPD ab
Die SPD ist in ihren Sympathiewerten bei den Wählern auf das Niveau der letzten Bundestagswahl im September 2009 zurückgefallen. Nach den Ergebnissen der jüngsten Umfrage des Forsa-Instituts im Auftrag von stern und RTL verloren die Sozialdemokraten gegenüber der Vorwoche zwei Punkte und erreichen 23 Prozent. Die Grünen konnten einen Prozentpunkt hinzugewinnen, sie liegen mit 24 Prozent erstmals vor der SPD. (...) Forsa-Chef Manfred Güllner sagte dem stern, die SPD spreche die falschen Themen an und schneide deswegen schlecht ab. Güllner: “Die Klage gegen die Energiebeschlüsse der Regierung oder die Kritik an den Hartz-IV-Sätzen scheinen nicht die Probleme zu sein, die vielen früheren SPD-Mitgliedern aus der Mitte der Gesellschaft wichtig sind.”
Forsa-Chef und "Agenda 2010?-Propagandist Manfred Güllner gefällt sich scheinbar wieder einmal in seiner Rolle, auf angeblich "wissenschaftlicher Basis" ermittelte Umfrageergebnisse für seine rechtskonservativ-neoliberale Politpropaganda zu instrumentalisieren. Schon seit geraumer Zeit ist auffällig, dass Güllner SPD-Umfragewerte veröffentlicht, die massiv von jenen anderer Meinungsforschungsinstitute nach unten abweichen:
• Forschungsgruppe Wahlen (veröffentlicht am 01.10.2010): 30 Prozent.
• Infratest dimap (30.09.2010): 29 Prozent.
• Allensbach (21.09.2010): 29,5 Prozent.
Von daher ist es einfach nur lächerlich, wenn Güllner fabuliert: "Die Klage gegen die Energiebeschlüsse der Regierung oder die Kritik an den Hartz-IV-Sätzen scheinen nicht die Probleme zu sein, die vielen früheren SPD-Mitgliedern aus der Mitte der Gesellschaft wichtig sind." Dies ist lachhaft auch vor dem Hintergrund, dass doch gerade Schwarz-Gelb scheinbar völlig an "der Mitte der Gesellschaft" vorbeiregiert. Wie sonst erklären sich die sogar von Güllner veröffentlichten schlechten Umfragewerte von lediglich 36 Prozent für Schwarz-Gelb (Rot-Rot-Grün hingegen 57 Prozent)? Nur 36 Prozent Zustimmung für die schwarz-gelben Parteien, die den auch von Güllner präferierten Hartz IV- und Atomenergiekurs eingeschlagen haben, sind nicht gerade ein schlagkräftiger Beweis für die Überzeugungskraft rechtskonservativ-neoliberaler Politikrezepte. Dies auch vor dem Hintergrund der permanenten "Wirtschaftwunder"-und "Jobwunder-"Berichterstattung unserer Mainstreammedien.
Forsa-Chef Güllner suggeriert, das angeblich schlechte SPD-Umfrageergebnis resultiere aus der Gegnerschaft der SPD zu den Hartz IV-Plänen und zu dem Atomenergiekurs von Schwarz-Gelb. Wie erklärt sich Güllner dann jedoch, dass mit den Grünen ausgerechnet jene Partei kräftig zulegt, die nicht nur bei der Atomenergie deutlich auf Konfrontationskurs zur schwarz-gelben Bundesregierung geht? Auch beim Thema Hartz IV scheinen die Grünen einen pointierten Kurs gegen Schwarz-Gelb zu vertreten. Der Stern titelte am 29.09.2010: "Hartz-IV-Debatte im Bundestag: Ein Lüftchen von der SPD, ein Sturm von den Grünen". Eine solche Interpretation der Umfrageergebnisse dürfte Forsa-Chef Güllner jedoch sehr missfallen. Es ist beschämend und zugleich ein weiteres Indiz für den erbärmlichen Zustand unserer Medienlandschaft, daß dieser verbale Güllner-Müll von zahlreichen Mainstreammedien völlig kritiklos nachgeplappert wird.
10.10
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Die Schattenregierung
Während die Minister im Licht der Scheinwerfer stehen, regieren die Staatssekretäre im Hintergrund. Noch nie war die Macht von Beamten wie Jörg Asmussen so groß wie heute
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G-20-Treffen: Brüderle statt Schäuble
FDP und CSU drängeln, die Kanzlerin gibt um des lieben Friedens willen nach. Nur aus diesem Grund darf Wirtschaftsminister Rainer Brüderle, FDP, Ende Oktober nach Korea reisen, um dort in Vertretung des erkrankten Kabinettskollegen Wolfgang Schäuble, CDU, am Treffen der G-20-Finanzminister teilzunehmen. Brüderle, der zwar oft reist, wenn es wichtig wird aber für gewöhnlich zu Hause bleiben muss, hatte zuvor deutlich vernehmlich mit den Füßen gescharrt…
Diesmal also darf er fahren – in der Hoffnung, dass er in Korea möglichst keinen Schaden anrichtet. Schließlich gibt es viele prominente Beispiele für Neu-Finanzminister, die durch unbedachte Äußerungen ein mittleres Beben an den Finanzmärkten auslösten. Im Zweifel wird FDP-Mann Brüderle Rat bei der SPD suchen müssen: Sein wichtigster Begleiter in Korea nämlich wird Asmussen sein.
10.10
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Stuttgart 21% oder: Wozu überhaupt SPD?
Sebastian Kemnitzer schreibt für den "Stern", die SPD tue gut daran , sich auch als Juniorpartner anzubieten - und zwar nicht immer bloß der CDU, sondern ggf. auch den Grünen oder Linken. Er rät den Sozen, "bei zukünftigen Koalitionsverhandlungen strikt auf die Inhalte zu setzen". Dem könnte man sich anschließen, wäre da noch eine Ahnung davon übrig, was die Inhalte der SPD sind. Vor allem aber ist da das Problem, daß ihre Funktionäre gern mit jedem ins Bett gehen, der Seidenlaken und gute Bezahlung bietet, was wiederum den traditionellen Inhalten nicht so recht entgegenkommt.
10.10
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Der Opportunist: Replik auf Gabriels Migrantendebatte
iskturiert werden soll hier über Sigmar Gabriels Vorschläge zur härteren Gangart in der Ausländerpolitik: "Wer auf Dauer alle Integrationsangebote ablehnt, der kann ebenso wenig in Deutschland bleiben wie vom Ausland bezahlte Hassprediger in Moscheen". Auch wenn es nicht mehr ist als ein taktisches Manöver - das Ausschlussverfahren gegen Thilo Sarrazin mit dem Aufgreifen sarrazynischer Thesen zu flankieren, um so die aufgewühlte SPD-Parteibasis zu beruhigen. Offensichtlich wird hier der Opportunismus, der Sigmar Gabriels politische Laufbahn durchzieht wie ein roter Faden. Nachdem er zunächst Thilo Sarrazin scharf kritisiert hatte, gibt er ihm so im Nachhinein doch recht. Die Wortwahl ist dabei besonders perfide: Indem er im gleichen Satz von "Hasspredigern" spricht, rückt er Migranten in deren Nähe und bedient damit auch islamophobe Ressentiments.
10.10
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Festtagsrede 20. Jahrestag der deutschen Einheit
Ex-Kandidat von Rot-Grün für das Amt des Bundespräsidenten Gauck will Ausländer und Arbeitslose stärker fordern
“Bei der Versorgung wollen selbst diejenigen integriert sein, die unsere Kultur ablehnen, sie sogar bekämpfen und denunzieren”, sagte Gauck. Dies sei “ein merkwürdiger Zustand und der kann nicht unbesprochen bleiben”, fügte er hinzu. “Wenn eingewanderte Familien sich noch jahrelang der Landessprache verweigern, dann werden alle Integrationsbemühungen scheitern”, sagte Gauck.
Gauck forderte, Kinder aus Familien, in denen nicht deutsch gesprochen werde, müssten früh in Kindergärten geschickt werden. “Das sind einfache Maßnahmen, sie kosten etwas Geld”, sagte der ehemalige Leiter der Stasi-Unterlagenbehörde. “Aber das Geld, das man ausgibt für die Integration, spart man später bei der Versorgung von Langzeitarbeitslosen und schwer integrierbaren Erwachsenen.”
Zugleich schaltete sich Gauck mit deutlichen Worten in die Hartz-IV-Debatte ein. “Wir müssen uns nicht fürchten, auch in den Problemzonen der Abgehängten Forderungen zu stellen”, sagte Gauck, der als Kandidat von SPD und Grünen bei der Bundespräsidentenwahl angetreten war. “Es schwächt die Schwachen, wenn wir nichts mehr von ihnen erwarten.” Zwar sei es “unmenschlich, Schwachen etwas abzuverlangen, was sie total überfordert und es ist unbarmherzig, ihnen die erforderlichen Hilfen zu verweigern”, sagte Gauck. “Aber es ist auch gedankenlos und zynisch, so zu tun, als könnten alle die Menschen nichts tun, die im Moment nichts haben.”
09.10
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Peer Steinbrück: Der Phantom-Kanzlerkandidat
Einflussreiche Medien mühen sich, Peer Steinbrück zum nächsten SPD-Kanzlerkandidaten hoch zu schreiben. Die meisten Genossen schütteln den Kopf.
09.10
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Sozialdemokratie - Schlimme Sache
Die SPD hat Hartz erfunden und muss nun Opposition spielen. Den wichtigen Fragen zur Grundsicherung weicht die Partei aus, weil sie sich vor den Antworten scheut
"Das ist eine sehr schlimme Sache", sagt Andrea Nahles über die neuen Regelsätze für Hartz-Empfänger. Und SPD-Vize Manuela Schwesig spricht von einem "Kuhhandel zu Lasten der sozial Schwachen". Wenn die Sozialdemokraten dieser Tage ihre Kritik an der Neuberechnung der Grundsicherung kommunizieren, lassen sie Gesichter sprechen, denen das Offenkundige nicht so sehr anhaftet: Hartz IV, das ist eine sozialdemokratische Erfindung. Und über allem schwebt die Frage, wie jemand, der einen Regelsatz von 345 Euro (im Osten 331 Euro) eingeführt hat, sich nun über die 364 Euro empören kann. Natürlich wird man auch der SPD zugestehen, dass sie aus Fehlern lernt - aber hat sie das denn?
Hübner: Die SPD orientiert sich wie keine andere Partei an der Realwirtschaft. (...) Wolfgang Clement hat viel erreicht. Für Peer Steinbrück gilt das sowieso. Wir haben mit einer durchaus unternehmerfreundlichen Politik viel verändert und das Land geprägt. (...) Clement war ein guter Wirtschafts- und Arbeitsminister. Er hat eine der wichtigsten Reformen unseres Landes, die Agenda 2010, umgesetzt. Davon profitieren wir alle noch heute, die Unternehmer sowieso.
09.10
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Die 30 Silberlinge der SPD Die Bundesregierung feiert die Hartz-IV-Reform, doch ist diese noch nicht vom Bundesrat abgesegnet worden. Dort muss zumindest die SPD zustimmen - hinter den Kulissen des Berliner Politbetriebs beginnt bereits das Geschacher um ein paar Euro mehr. Für seinen Verrat an Jesus Christus soll Judas Ischariot 30 Silberlinge kassiert haben. Gehen wir von 30 Euro aus, ist das für Hartz-IV-Empfänger selbstverständlich eine Illusion - und doch stellt sich die Frage, für welchen Betrag oder welche Zugeständnisse die SPD 6,5 Millionen Menschen an die schwarz-gelbe Regierung verkauft. Stimmt der Bundesrat schlussendlich der Hartz-IV-Reform zu, wird die gesetzlich festgeschriebene Armut weiter zementiert - und die SPD fällt als Kläger gegen die neue Hartz-IV-Reform vor dem Bundesverfassungsgericht aus. Man muss der SPD also folgende Frage stellen: Wie viele Silberlinge dürfen es sein? Es ist schon eine Heuchelei sondergleichen, dass gerade SPD und Grüne nun Schwarz-Gelb kritisieren - war es doch Rot-Grün, die Hartz IV umgesetzt hat, auch wenn Union und FDP im Bundesrat tatkräftig mitgeholfen haben. Sei es drum - kaum vom Wähler abgestraft, biedert sich die SPD den Menschen auf einmal wieder an. Daran wollen wir sie messen. Derzeitige Schätzungen auf Twitter & Co. gehen von 5 bis 10 Euro aus, mit denen sich die SPD dann feiern lässt. Ich behaupte: auch auf so eine Erhöhung können die Betroffenen verzichten, solange dieses menschenverachtende System weiter als Erfolg und notwendig verkauft wird.
Solange sich die SPD selbst und den Menschen nicht eingesteht, dass die Agenda 2010 der größte Angriff auf unseren Sozialstaat und ein Angriff auf die Menschenwürde darstellt, solange ist sie nicht im Ansatz glaubwürdig. In NRW lässt sich dieses Schauspiel wunderbar an einem anderen Beispiel beobachten: vor der Wahl hat Rot-Grün noch gegen den Jugendmedienstaatsvertrag gewettert, nach der Wahl haben SPD und Grüne dem üblen Machwerk zugestimmt.
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Der Fall Hypo Real Estate (HRE) bietet den Stoff für einen Finanzthriller, dessen Auflösung noch aussteht. Wann anhängige Prozesse – und noch zu führende – entschieden, vielleicht abgeschlossen werden, ist unklar. Die Ermittlungen des HRE-Untersuchungsausschusses im Deutschen Bundestag wurden auf Eis gelegt. Die Hauptbeteiligten mauern. Die meisten weigern sich, Interviews zu geben. Das kann die Aufklärung nicht behindern. In diesem Feature werden einige Positionen und Szenarien nachgezeichnet und von Schauspielern gesprochen, um zu verdeutlichen, wer welche Rollen in der größten Bankenrettungsgeschichte Deutschlands gespielt hat und spielt.
09.10
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SPD-Parteitag: Links angetäuscht
Die SPD ist nicht bereit für eine Abkehr von der erfolglosen Politik der Vergangenheit, sieht sich aber trotzdem als Gewinner der nächsten Bundestagswahl
Vergleicht man die SPD mit einem Haus und die Schrödersche Agenda-Politik mit einer Umbaumaßnahme, so lässt sich feststellen, dass das Haus durch den Umbau Schaden genommen hat. Auch in der Großen Koalition konnten die Genossen keinen Boden gutmachen. Das Ergebnis: bei der Bundestagswahl 2009 fuhren die Sozialdemokraten mit 23 Prozent das schlechteste Ergebnis der Nachkriegszeit ein.
SPD geht auf Sarrazin-Kurs
Die SPD hat zwar ein förmliches Ausschlussverfahren gegen Thilo Sarrazin eröffnet. Doch wer geglaubt hat, damit würde sich die Partei vom Inhalt seiner rechten Polemik abgrenzen, musste sich mittlerweile eines Besseren belehren lassen.
Auf dem außerordentlichen SPD-Parteitag am vergangenen Wochenende fand vielmehr das Gegenteil statt: Der Parteivorsitzende Sigmar Gabriel, der das Ausschlussverfahren maßgeblich befürwortet, äußerte sich ähnlich demagogisch wie Sarrazin.
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Baustellen-Begehung
SPD-Parteitag in Berlin: Ein Jahr nach ihrer verheerenden Wahlniederlage ist die Partei unter dem Vorsitz Sigmar Gabriels nach links gerückt.
09.10
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[E]s gibt Tage, da bleibt man einfach nur sprachlos zurück. Heute ist einer dieser Tage. Morgen wird Ursula von der Leyen offiziell bekannt geben, dass die Hartz-IV-Regelsätze für Erwachsene um 5 Euro steigen werden, für Kinder bleibt alles beim Alten. (...) Man sollte aber auch nicht vergessen, dass SPD und Grüne, die sich gerade als Retter des kleinen Mannes generieren, gemeinsam mit der aktuellen Bundesregierung Hartz IV, die Agenda 2010 geschaffen haben. Union, FDP, SPD und Grüne haben dieses Monstrum geschaffen, welches die Würde des Menschen angreift und gegen unsere Verfassung verstößt. Die heutige Entscheidung der Bundesregierung ist die Fortsetzung dessen, mit gleichen Mitteln. Wenn nun SPD und Grüne aufschreien, dann ist dies eine Heuchelei sondergleichen.
Fünf Euro mehr im Monat sind nicht viel – aber sicherlich kein Skandal, wie die Opposition behauptet. Denn die Zahlen orientieren sich an dem, was Familien mit geringen Einkommen ausgeben.
Ein wirklicher Skandal aber ist, dass SPD und Grüne heute so tun, als hätten nicht sie Hartz IV erfunden, sondern die böse Merkel-Regierung.
09.10
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Der Hochtrabende
Die größten Kritiker der Platzhirsche sind selber welche - eine Replik auf Peer Steinbrück
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Peer Steinbrück: Unterm Strich steht nur Selbstdarstellung
Ex-Finanzminister Peer Steinbrück inszeniert sich gern als furchtloser Drachentöter im Kampf mit dem Finanzmarkt-Monster. Dabei steht sein Selbstbild im krassen Gegensatz zu seinen tatsächlichen Fähigkeiten. Von Harald Schumann.
09.10
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Wenn sich die SPD oder auch nur regionale Gliederungen in die Richtung der oberösterreichischen SPÖ entwickeln würden, dann würde sie wieder attraktiver. Aber schon das Führungspersonal in Deutschland ist anders gestrickt als die Menschen, die man in Linz und Umgebung trifft. Auch wenn man das dortige Publikum, seine Buntheit und Lebendigkeit vergleicht mit den dunkel gewandeten Claqueuren beim Wahlabend zur Feier des „Wahlsiegers“ Frank Steinmeier vom 27. September 2009 im Willy-Brandt-Haus in Berlin, dann läuft es einem kalt den Rücken runter.
Die SPÖ Oberösterreichs und ihr Vorsitzender Josef Ackerl zeigen, dass ein anderer Weg für eine linke Partei möglich ist und dass die Mobilisierung einer großen Zahl von Menschen gelingen kann.
Müntefering sprach über die Freiheit als wichtigstem Gut, einer Solidarität mit Rechten und Pflichten und der Gerechtigkeit in einem funktionierenden Sozialstaat. (...) Beim Blick in die Zukunft kommt er auch auf die in seiner Regierungszeit entwickelte Rente mit 67 und begründet das mit Zahlen zur demografischen Entwicklung: "Der stufenweise Einstieg muss kommen. Davon gehe ich keinen Schritt zurück. Alles andere ist unverantwortlich".
Fanartikel Mütze mit Innenfleece (zum Training geeignet)
Und wiederholt fordert er Mut und Wahrhaftigkeit von der Politik: "Wenn du überzeugt bist, musst du das machen, unabhängig von Wahlterminen."
NRhZ: Die Zeitung "The Sun" nannte Sie einst den gefährlichsten Mann Europas - eine Ehrung oder Beleidigung? Oskar Lafontaine: Der Titel gefährlichster Mann Europas ist im Nachhinein betrachtet ein Ehrentitel. Er wurde mir verliehen, weil ich als bundesdeutscher Finanzminister versucht habe, das europäische Lohn-, Steuer- und Sozialdumping zu verhindern. Zudem wollte ich die Finanzmärkte regulieren und insbesondere die Währungsspekulationen unmöglich machen.
Sozialdemokraten? Das sind die, die derzeit - völlig zu recht, wie wir finden - recht böse auf ihren Genossen Thilo Sarrazin sind. Von Rassismus ist da die Rede, Diskriminierung, Rassenlehre und Sozialdarwinismus. Alles Dinge, die einem aufrechten Sozialdemokraten sauer aufstossen - weshalb man den Thilo aus der Bundesbank haben wollte - und aus der SPD, welche derzeit ein Ausschlussverfahren gegen Sarrazin in die Wege leitet.
Aber das ist natürlich kein Grund, am Hype um Sarrazin nicht kräftig mitzuverdienen. So las ich auf RP Online, dass Sarrazins Buch "Deutschland schafft sich ab" während einer Veranstaltung in der SPD-Parteizentrale zur Regulierung der Finanzmärkte am vergangenen Mittwoch auf dem Büchertisch der Vorwärts-Buchhandlung angeboten (und auch verkauft) wurde.
Also habe ich doch gleich mal einen Blick in den Onlineshop der "vorwärts: buchhandlung" gewagt - und siehe da: auch dort wird Sarrazins Schinken fleißig feilgeboten.
Ich verkneife mir einfach einmal jeden Kommentar!
09.10
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Hinweis auf den Kongress Öffentlichkeit und Demokratie
"Schafft eine demokratische Öffentlichkeit!" So heißt es in der Einladung zu diesem Kongress, der mit viel Engagement vorbereitet wurde und vom 1.-3.10. in den Räumen der Friedrich-Ebert Stiftung und des Wissenschaftszentrums Berlin tagt. Wolfgang Lieb wird dort über "Wirtschaftsjournalismus und Finanzkrise" referieren. Seine Teilnahme signalisiert die Sympathie der NachDenkSeiten für das Projekt. Aber ein Blick auf das Programm muss Menschen, die sich Sorgen um die Demokratie machen, schon ein bisschen erstaunen. Albrecht Müller
09.10
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Sigmar Gabriel ist ein Idiot
Mit der gleichen "integrationsunwillige / kriminelle Ausländer raus"-Nummer, mit der schon der spätere SPD-Kanzler Gerhard Schröder 1987 und 1997 versuchte beim Deutsche Bananen-Wähler zu landen, pöbelt der SPD-Vorsitzende gleich gegen mehrere Minderheiten, die ihm und seiner Partei alles an der Wahlurne heimzahlen können: Einwanderer und Arme. Ihnen will Gabriel nun Polizei und "Ordnungskräfte" auf den Hals schicken.
09.10
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taz:Ursula von der Leyen ist mit ihrem Vorschlag, das Arbeitslosengeld umzutaufen, gescheitert. Was spricht gegen den Namen Hartz IV? Friedrich Küppersbusch:Die SPD - wenn Sie klug wäre. Der Name des inzwischen vorbestraften Schröderkumpels bindet die verhassten Sozialminderungen auf viele Jahre der SPD ans Bein. Leyentheater wäre auch schön, und deren Idee "Basisgeld" klingt so technokratisch, dass die Union es nicht mehr gegen die SPD verwenden könnte. Gauck-Behörde, Riester-Rente: Irgendwann kennt man den Patron kaum mehr, und Leyen wird froh sein, nicht Patrone zu sein.
09.10
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Drexlers späte Solidarität mit seiner Partei: SPD auf totem Gleis
In der Auseinandersetzung um das Milliardenprojekt "Stuttgart 21" versucht die SPD einen Spagat hinzulegen, der nicht gelingen kann. Auf der einen Seite bekräftigen die Sozialdemokraten ihre Haltung pro Bahnhofsbau, die sie von Anfang an hatten. Doch da nun die Stimmung in der Bevölkerung gekippt ist und die Landtagswahl näher rückt, wollen die Genossen plötzlich eine Volksabstimmung. Wie die rechtlich möglich wäre, erklärten sie vor eineinhalb Wochen. Wie der Schlingerkurs, den sie selbst hinlegen, funktionieren soll, hingegen nicht.
Bremen: Staatsgeld für Privat-Uni
Insgesamt zehn Millionen Euro an Zuschüssen erhält die Jacobs-Uni in den Jahren 2010 und 2011. Das Geld, für das die Parlamentarier gestern ohne Nachfragen grünes Licht gaben, steht nicht in den Haushaltsplänen, es kommt aus dem Etat für “Hochschulbaumaßnahmen”, und ein Teil der Summe wird im Vorgriff auf den Haushalt 2012 “zwischenfinanziert”.
Ex-Finanzminister: Steinbrück kontra SPD
Kurz vor dem SPD-Parteitag am 26. September sorgt Ex-Finanzminister Peer Steinbrück mit kritischen Äußerungen zum Kurs der Parteispitze für Unruhe in den eigenen Reihen.
Er sehe „mit gewisser Skepsis“ die Tendenz, die SPD nach der Wahlniederlage „sehr schnell in die wärmenden Arme der Gewerkschaften zu führen“, sagte er. Wenn er mit 20- bis 40-Jährigen rede, bekomme er dort regelmäßig zu hören: „Mit platten Gewerkschaftsinteressen kriegst du mich nicht zum Wahlakt für die SPD.“
In den vergangenen Monaten habe die SPD „im wesentlichen Rentner und Transferempfänger angesprochen“, monierte Steinbrück bei der Vorstellung seines Buches „Unterm Strich“ in Hamburg. Die SPD müsse sich viel breiter aufstellen. Auch für Selbstständige und Leistungsträger müsse die Partei ein Angebot haben. Steinbrück kritisierte erneut die vom Parteivorstand beschlossene Aussetzung der Rente mit 67.
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Versager gegen Versager
[TAZ:] Sie machen den hübschen Vorschlag, dass SPD-Abgeordnete ihr Mandat verlieren sollten, wenn sie im eigenen Wahlkreis mehrmals weniger Zuspruch erhalten, als die Partei insgesamt.
[Steinbrück:] Ja, ich habe Abgeordnete erlebt, deren Erststimmenergebnis regelmäßig viel schlechter ausfiel als das Zweitstimmenergebnis der Partei. Das hinderte sie aber nicht, im selbstreferentiellen System der SPD die lauteste Stimme zu führen. Mir würde dieser Widerspruch zu denken geben.
Das sagt der Mann, der nie ein Direktmandat für den Bundestag geholt hat. Der Mann, der bei seiner einzigen Wahl im Amt das Stammland NRW für die SPD verloren hat und nur Ministerpräsident geworden war, weil ein anderer die Wahl gewonnen hatte. Der Mann, der als Bundesminister für den historischen Niedergang seiner Partei mitverantwortlich ist.
09.10
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WELT-Eilmeldung: Thilo Sarrazin hat sich seine Pension verdient Fast sein ganzes Leben lang hat Thilo Sarrazin dem Land gedient – und zwar in jener altmodischen Treue und Hingabe, die dem Beruf „Staatsdiener“ eine weniger untertänige als vielmehr stolze Gestalt verlieh. Nun mag man Sarrazin finden wie man will, aber dass einer wie er nicht darauf bestand, Zeit seines Lebens viel Geld in der Wirtschaft zu verdienen, sondern als überzeugter Sozialdemokrat Vater Staat stützend unter die Arme zu greifen, kann belohnt werden.
09.10
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Gabriel für Kongress zum 150. Gründungstag der Sozialdemokratie
Leipzig (ddp). Mit einem internationalen Solidaritäts- und Zukunftskongress will die SPD 2013 in Leipzig ihre Gründung als älteste deutsche im Parlament vertretene Partei feiern. SPD-Chef Sigmar Gabriel sagte der "Leipziger Volkszeitung" (Freitagausgabe): "Wenn es nach mir geht, werden wir dann in Leipzig in großem Rahmen über die Perspektiven der europäischen Sozialdemokratie diskutieren."
Anders als bei der Gründung des "Allgemeinen deutschen Arbeitervereins" (ADAV) durch Ferdinand Lassalle* am 23. Mai 1863 in Leipzig wisse man jetzt, dass nur nationale Politik in Zeiten der Globalisierung und der Europäischen Union zu kurz greife. Die SPD wolle deshalb, so Gabriels Wunsch, die wichtigsten europäischen Parteiführer der Sozialdemokraten und Sozialisten zum Gründungs-Jubelfest in Leipzig versammeln. Die theoretisch denkbare Verbindung des Kongresses mit der Kür des nächsten Kanzlerkandidaten der SPD scheint für Gabriel aber unwahrscheinlich. Im Mai 2013 sei diese Frage "ganz sicher schon beantwortet".
Gibt die SPD ihren Geist auf? Zwei hartgesottene "Sozis" prägen seit Jahren die öffentliche Debattenkultur: der Philosoph Peter Sloterdijk* und der Finanzbeamte Thilo Sarrazin. Abwechselnd holen sie ihre große Keule heraus, zerschlagen das herumstehende Porzellan und beobachten anschließend vergnügt, wie Heerscharen von Journalisten und Politikern gewissenhaft versuchen, die Scherben zu sammeln, zu deuten und "vernünftig" wieder zusammenzufügen.
Obwohl in ihrer Redegabe grundverschieden, benutzen die beiden schlitzohrigen Sozialdemokraten eine ganz ähnliche Provokations-Rabulistik. Es ist eine Technik der Andeutung (die immer ein Hintertürchen des "Missverstandenwerdens" offen lässt). Und sowohl Sloterdijk als auch Sarrazin berufen sich gern auf das Halbwissen, das aus ihrer lebenslangen Beschäftigung mit einem speziellen Hobby (der Biologisierung des Sozialen) resultiert.
Den Anfang machte Peter Sloterdijk 1999 mit seiner berühmt-berüchtigten Elmauer Rede "Regeln für den Menschenpark". In ihr schwadronierte der Philosoph absichtlich vage über Zucht(wahl) und Ordnung, und zwang so das (noch) weitgehend humanistisch geprägte Feuilleton zu einer erregten Debatte. Manfred Frank schrieb damals in der ZEIT einen Offenen Brief an Sloterdijk:
"Ihre Elmauer Rede ist ein merkwürdiges rhetorisches Gebilde: ein raunendes Geschweife und Geschwefel, ein pointenloses Flirten mit verfänglichen Materien, die sich todsicher zur Publikumsprovokation eignen. Dem Vortrag eine klare These, eine Überzeugung, gar eine rationale Handlungsempfehlung abzugewinnen ähnelte der Mühe, einen Pudding an die Wand zu nageln. Aber Sie ersetzen ziemlich geschickt den Mangel an Argumenten durch die Faszination, derer Sie sich sicher sein können, wenn Sie die eugenischen Züchtungsfantasien von Platon und Nietzsche anspielender- oder beschwörenderweise und mit düster-prophetischem Ernst für Aufgaben erklären, die das Sein uns, der heutigen Menschheit, stellt. Das ist ärgerlich oder beunruhigend, nicht wegen der Sache, sondern wegen der Art, wie Sie sie präsentieren."
Von der Gentechnik wechselte Sloterdijk 2009 - nach der Finanzkrise - auf das Feld der Steuerexperten und schlug in einem abermaligen "Weckruf" vor, die staatlich erhobenen Steuern doch künftig durch wohltätige Spenden zu ersetzen, um auf diese Weise eine neue bürgerlich-antike "Stolzkultur" zu etablieren. Da der Staat von den "Leistungsträgern" im Lande stark überhöhte Steuern erpresse, um sie den "Leistungsfernen" in den Rachen zu werfen, sei ein Bürger-Aufstand gegen den demokratischen Zwangsstaat geboten. Die Sozialschmarotzer, jene "Leistungsfernen", die von den staatlichen Transferleistungen lebten, rückte Sloterdijk nebenbei in die Nähe von Krebsgeschwüren, die man aus dem kranken Volkskörper herausschneiden müsse, damit dieser wieder gesunden könne.
Starker Tobak, vermutlich in der Tüte geraucht.
Da nützte es den empörten Kritikern gar nichts, dass sie in ihren bescheidenen Medien (etwa in kleinen Gewerkschaftspostillen) akribisch nachweisen konnten, wie unsinnig Sloterdijks Steuer-Berechnungen waren. Die wenigsten Journalisten wollten anstrengende Mathe-Aufgaben lösen - sie fanden einfach o.k., dass jemand mal auf die Kacke haut ("Man wird doch wohl in Deutschland noch sagen dürfen").
Dass die oberen 20 Prozent der Steuerpflichtigen 2008 mehr als 68 Prozent der Einkommensteuer aufbrachten, während die untere Hälfte gerade mal 6,5 Prozent beisteuerte, stimmte sogar. Es war aber eine (typische) Halb-Wahrheit. Die andere Hälfte der Wahrheit hätte nämlich gelautet, dass die oberen 20 Prozent auch 62 Prozent des Markteinkommens unter sich aufteilten, während die untere Hälfte der Steuerpflichtigen mickrige 2,5 Prozent vom Kuchen bekam. (Überdies wäre zu berücksichtigen gewesen, dass die Einkommensteuer im Jahr 2008 nur 29 Prozent des Gesamtsteueraufkommens ausmachte. Nur leider will die umständliche Widerlegung von einfachen Provokationen selten jemand hören oder lesen).
Zurück zur Sozialdemokratie. Im Gespräch mit Spiegel-Reporter Matthias Matussek rechtfertigte Sloterdijk seine Thesen (leicht zurückrudernd) mit einem freimütigen Bekenntnis zur SPD:
"Sloterdijk: Ich spreche als lebenslanger Sozialdemokrat, der über die Zustände erschrocken ist. Riefe ich zur Demontage des Sozialstaates auf, was ich in keiner Weise tue, wäre die Empörung mancher Kritiker wohl erklärbar. Doch mir ging es um etwas völlig anderes, nämlich den sozialpsychologischen Umbau der Gesellschaft oder besser um eine psychopolitische Umstimmung. Ich möchte darauf hinwirken, dass das Klima, in dem die Bürger a priori als Schuldner des Staates gesehen werden, abgelöst wird durch ein alternatives Klima, in dem sich alle darüber Rechenschaft ablegen, wer die gebenden Gruppen sind...
Spiegel: Welche Gefühle haben Sie noch für die SPD?
Sloterdijk: "Ich würde sagen, Melancholie und Nachsicht. Ich habe nie etwas anderes als die SPD wählen können, aus familiären und persönlichen Gründen, nicht unbedingt aus philosophischen. Aber es gibt einen Trost: Die objektive Sozialdemokratisierung der Staatsstruktur sorgt dafür, dass man die Sozialdemokratie als Partei während ihres Aufenthalts im Oppositionssanatorium vorübergehend entbehren kann."
Das hätte Sarrazin nicht schöner sagen können. Die taz schrieb damals über Sloterdijks Süffisanz süffisant:
"Besonders lächerlich ist, dass die Stammtischparolen gegen 'Unproduktive' und 'Transfermassennehmer' ausgerechnet von lebenslang auf Staatskosten durchgefütterten Beamten wie Sloterdijk und Arnulf Baring stammen, die ihre Pensionen parasitär aus Töpfen saugen, in die sie - im Unterschied zu den Rentenbeziehern - keinen Cent einbezahlt haben."
Gleiches gilt natürlich für den Beamten Thilo Sarrazin, der von Sloterdijk stets verteidigt wird (und über dessen Kaltduscher-Thesen hier kein Wort mehr verloren werden soll, weil er eh schon in allen Medien seitenweise Sprechverbot erhält).
Sarrazin & Sloterdijk - das sind also die Sozialdemokraten, die heute die intellektuelle Ausstrahlung der Sozialdemokratie prägen. Sie treten an die Stelle altkritischer Geister wie Habermas oder Grass (die nun über 80 sind).
Und die SPD-Führung? Sie hat - gedanklich ausgezehrt und von irrlichternden Medien umgeben - offensichtlich nicht mehr die Kraft, ein klärendes Donnerwetter zu veranstalten und verweist hilfesuchend auf ihre Schiedskommission.
Man muss sich schon in den Arm zwicken, um zu begreifen, dass dies kein böser Traum ist: Die SPD, die in Godesberg die christliche Ethik, den Humanismus und die klassische Philosophie als ihre geistigen Wurzeln benannte, ist nicht nur mit neoliberalem Gedankengut kontaminiert, sondern auch mit humanismus-kritischen (ja anti-humanistischen) Ideen, deren Verbreiter nichts inniger ersehnen, als lebenslang in der Sozialdemokratie bleiben zu dürfen.
Soll man derart treuherzige Seelen von der Bettkante stoßen?
Ich weiß nicht, was soll es bedeuten, dass ich so traurig bin...
...das Märchen von 1975, es geht mir nicht aus dem Sinn. In der Süddeutschen Zeitung feiert Claus Hulverscheidt anlässtlich der Veröffentlichung seines Buches "Unterm Strich" einmal mehr Peer Steinbrück. Das geht bereits entsprechend los:
Beim Hinausgehen begegnet ihm ein älterer Herr, der auf der Terrasse einen Kaffee getrunken hat. "Guten Tag, Herr Minister", sagt der Mann und nickt mit dem Kopf. "Nee, nee, nicht mehr Minister", antwortet Steinbrück. "Ach ja - schade", seufzt der Rentner und schleicht von dannen. Fast ein Jahr nach seinem Ausscheiden aus dem Amt ist Peer Steinbrück im Volk beliebt wie eh und je, beliebter jedenfalls, als er es in seiner eigenen Partei, der SPD, wohl jemals war. Die Menschen haben den ehemaligen Bundesfinanzminister im Gedächtnis behalten, ihn, den scharfzüngigen Redner und Tabubrecher, von dem manch Konservativer sagt, er sei der richtige Mann in der falschen Partei.
Das gleiche wird seit den 1970er Jahren über Helmut Schmidt geschrieben. Die Begeisterung des "Qualitätsjournalismus" für Peer Steinbrück entzieht sich jedem rationalen Verständnis. Beharrlich hat Steinbrück 2008 die Existenz der Finanzkrise geleugnet und sie zu einem rein amerikanischen Problem erklärt, das Deutschland nicht betreffe. Erst als es schon fast zu spät war reagierte er endlich und schüttete zusammen mit Merkel in einer Panikaktion zig Milliarden in den Bankensektor, besonders in die HRE, und erklärte pauschal alle Banken für systemrelevant, ohne eine genauere Prüfung zu machen. Kein Wunder, dafür war dank seines vorherigen Nichtstuns keine Zeit mehr. Bei Hulverscheidt ist das allerdings nur ein kleines Missverständnis:
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09.10
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Brandgefährlich Auferstanden aus dem Reich der Toten, trat er vor jene Parteizentrale, die seit geraumer Zeit seinen Namen trug. Behutsam tastete er sich Richtung Eingang, betrat das Atrium und verharrte einen Augenblick vor einer Skulptur, die einen zerknautschten, verknitterten Greis wiedergab, welcher zur seiner Überraschung seinen Namen auf dem Sockel trug.
09.10
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BILD-Eilmeldung: Immer mehr SPD-Politiker gegen Sarrazin-Rauswurf Auch Ex-Bundesminister und SPD-Fraktionschef Peter Struck mahnte im "Deutschlandfunk" mehr Gelassenheit an, da Sarrazin nicht die Meinung der SPD vertreten habe: "Ich hätte klargestellt: Es ist die Einzelmeinung von Thilo Sarrazin, und dann hätte man es gut sein lassen sollen." Ähnlich Ex-Finanzminister Peer Steinbrück (SPD). "Ich würde ihn halten", sagte er dem "Spiegel". Die Integrationsfragen würden durch einen Ausschluss nicht gelöst.
Ex-Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement wirft der SPD-Führung sogar Verleumdung vor. Jeder, der Sarrazin kenne, "weiß, dass es verleumderisch ist, ihn auch nur in die Nähe rassistischer Überlegungen oder gar Überzeugungen zu bringen". Hamburgs Ex-Bürgermeister Klaus von Dohnanyi (SPD) hatte bereits angekündigt, er werde Sarrazin vor einer Schiedskommission der Partei verteidigen. Er hält einen Rauswurf für ungerechtfertigt.
09.10
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BILD: Die überraschendste Offenbarung ... kommt von Altbundeskanzler Schröder: Seinen legendären Anzug der Nobelmarke Brioni hat er laut Selbstauskunft inzwischen "entsorgt". Der beste Witz ... zu Sarrazins Gen-Thesen: "Gentechnik ist das, was Eltern glauben, wenn sie kluge Kinder haben."
09.10
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SPD gibt sich plötzlich basisdemokratisch Es ist gerade einmal gut eine Woche her, dass der baden-württembergische SPD-Vorsitzende Nils Schmid und andere führende Sozialdemokraten aus dem Ländle noch ganz andere Töne verlauten ließen, aber daran möchte man bei der SPD acht Tage später wohl lieber doch nicht mehr erinnert werden. Stattdessen haben die Sozialdemokraten im Wahlkampfwunderland Baden-Württemberg in Sachen Stuttgart 21 in rekordverdächtigem Tempo eine komplette Kehrtwende vollzogen.
09.10
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BILD: „Tag der Heimat“: Steinbach gießt noch einmal Öl ins Feuer Ein Dankeschön an die CDU – in einem Interview mit der WELT AM SONNTAG griff Erika Steinbach die CDU-Führung scharf an! Die Partei habe im Umgang mit Thilo Sarrazin die „elementare strategische Fehlentscheidung getroffen, gemeinsam mit der Linken auf den Mann einzudreschen“. Stattdessen hätte man deutlich machen müssen: „Was Sarrazin anspricht, ist unser Thema.“ In einer Demokratie sollten „Denk- und Sprechverbote nicht möglich“ sein. Es sei bedenklich, dass man inzwischen angegriffen werde, wenn man „simple Fakten benennt“.
09.10
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Everts kehrt der SPD den Rücken
Die als "Abweichlerin" bekannt gewordene ehemalige SPD-Landtagsabgeordnete Carmen Everts ist aus der Partei ausgetreten. Everts bestätigte der Frankfurter Rundschau am Dienstagabend einen entsprechenden Bericht des Radiosenders HR-Info.
Gründe für ihren Schritt nannte Everts nicht. Sie sagte, sie wolle die Debatte um ihre Person nicht erneut anheizen. Einer anderen Partei sei sie nicht beigetreten und beabsichtige auch nicht, dies zu tun. Sie sei bereits Ende August aus der SPD ausgetreten.
Heinz Buschkowsky - 30 Jahre ohne jede Leistung, dafür aber große Schnauze
Seit 1979 sitzt Heinz Buschkowsky in der Neuköllner Bezirksverordnetenversammlung (BVV), seit 1985 war er Fraktionsvorsitzender der SPD und ab 1989 Finanzstadtrat. Er war mehrfach stellvertretender Bezirksbürgermeister und Bürgermeister. Außerdem war Buschkowski eine machtvolle Figur bei den Rechten in der Berliner SPD die sich zunächst unter dem Namen "Pfeifenclub" sammelten, dann, als sie kapierten, dass ihr Name genau das ausdrückte, was sie waren, benannten sie sich zum Britzer Kreis um, der von fortschrittlichen Kreisen, auch gerne als Verband der Zwergfaschisten oder als Adolfs letzte Riege veralbert wurde.
Über 30 Jahre lang hat Buschkowsky also ständig die Möglichkeit etwas zu verändern und seinen Bezirk zu einem Berliner Vorzeigebezirk zu machen. Nichts dergleichen geschah. Als er und andere aus seinen Kreisen vor Jahrzehnten gewarnt wurden, das Neukölln zu zerbrechen drohte, interessierte ihn das überhaupt nicht.
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09.10
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Neuköllner SPD lädt Gunnar Heinsohn ein
Die Bezirksverordneten trafen sich am 27. und 28. August zu einer Klausurtagung im Brandenburgischen Zeuthen. 40 Funktionärinnen und Funktionäre diskutierten zwei Tage lang mit hochkarätigen Referenten über neue Wege in der Kinder- und Bildungsförderung. Im Zentrum stand die Debatte über einen Paradigmenwechsel weg vom Alimentierungsprinzip, hin zu einer starken institutionellen Förderung von Kindern und Familien.
Am Freitag begrüßten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer Prof. Dr. Gunnar Heinsohn (Universität Bremen), der über die "Veränderungen der Sozialstruktur durch Wanderungsbewegungen und demographische Entwicklung" referierte. Er präsentierte sozio- und demographische Fakten, die verdeutlichten, dass dringender Handlungsbedarf besteht, um dem demographischen Wandel und dem damit einhergehenden Fachkräftemangel entgegenzuwirken. Als Lösungsmöglichkeit schlug Prof. Heinsohn unter anderem alternative Formen der finanziellen Familienunterstützung als Anreizinstrument und ein neues Zuwanderungsrecht vor, um dem Geburtenrückgang und Fachkräftemangel - und letztendlich auch den damit einhergehenden Folgen für die Sozialkassen - zu begegnen.
Quelle: SPD Neukölln
Anmerkung eines Lesers der NachDenkSeiten: Die Debatte über Thilo Sarrazins abstruse Thesen über die vererbliche Intelligenz von Migranten ist nun seit mehr als einer Woche im Gange. Ausschließen will ihn nun auch sein eigener Kreisverband. Und was macht die räumlich benachbarte Neuköllner SPD? Sie lädt Professor Dr. Dr. Gunnar Heinsohn zu einer Klausurtagung in ein nobles Seehotel ein. Von ihm will man Erkenntnisse für ein Programmpapier zur Familienpolitik gewinnen. Damit Solidarität Zukunft hat...
Der emeritierte Ordinarius für Sozialpädagogik ist Experte für Demographie, für Kriege, für Geldtheorien und für den Sozialstaat sowieso und, ach ja - auch fürs Mittelalter. Wie die SPD meint, ein hochkarätiger Referent. Er schreibt ja auch sehr viel, gerne in den Flaggschiffen der etablierten Presseorgane der Republik. Er muss sich also auskennen. So ist Prof. Heinsohn der Ansicht, in Neukölln würden zu viele "Transferbabys" geboren - von "Niedrigleistern des Auslands" nämlich.
In Neukölln gibt es sehr viele davon. Daher sollte man ihnen das Elterngeld streichen, das Kindergeld sowieso. Ach ja, und die Sozialhilfe gibt es viel zu lange, die muss man auf fünf Jahre begrenzen, schreibt Heinsohn. Der Vorsitzende der Bremer SPD, Uwe Beckmeyer, nennt Heinsohns Äußerungen menschenverachtend und bescheinigt ihm elitäres Rassedenken [PDF - 53 KB].
Die Neuköllner Sozialdemokratie hingegen lädt ihn ein, will durch seinen Vortrag Erkenntnisse gewinnen. Gestern verkündigte ihr mediales Aushängeschild, Bezirksbürgermeister Heinz Buschkowsky, dass er die Kindergartenpflicht ab dem ersten Lebensjahr einführen will. Welcher Bevölkerungsgruppe Herr Buschkowsky hier kollektiv unterstellt, sie könne nicht für ihre Kinder sorgen, liegt auf der Hand. Und welche originellen Vorschläge noch von ihm in Zukunft kommen mögen, wer weiß? Und von wem wird er sich dabei inspirieren lassen? Die Sozialdemokraten Neuköllns sind nicht nur "vom alten Schlag". Es sind auch nützliche Idioten der ultrarechten Freunde der Herren Sarrazin und Heinsohn.
09.10
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SPD will von Buschkowsky lernen
Die SPD-Spitze will Sarrazin ausschliessen, verschärft aber zugleich den Ton in der Integrationsdebatte. Nahles lobt den umstrittenen Bezirksbürgermeister aus Berlin-Neukölln.
BILD-Eilmeldung 1: ES GIBT ABER AUCH UNTERSTÜTZUNG FÜR DEN UMSTRITTENEN AUTOR! Der Historiker Prof. Arnulf Baring: "Mich schockiert, dass es in Deutschland Meinungsfreiheit praktisch nicht gibt."
BILD-Eilmeldung 3: Hugo Müller Vogg, Heinz Buschkowsky, Klaus Schroeder, Gerd Langguth und (der "Biologe") Wolfgang Clement, machen sich (ernsthafte) Sorgen um die SPD! - SPD-Mitglieder-Abstimmung über Sarrazin?
Die SPD lässt ihre Mitglieder selber sagen, was Sache ist: In Schleswig-Holstein wird die Basis bestimmen, wer ihr Spitzenkandidat wird. In Bremen und Baden-Württemberg wurde auf diese Weise der jeweilige Landesvorsitzende gekürt.
Läge es da nicht nahe, die 512500 SPD-Mitglieder selber entscheiden zu lassen, ob sie Thilo Sarrazin auch in Zukunft in ihren Reihen haben wollen – trotz oder wegen seiner umstrittenen* Äußerungen zur Integration?
taz:Frank-Walter Steinmeier, sonst mit dem Glamourfaktor null gesegnet, hat mit der Spende einer Niere für seine Frau Aufsehen erregt: als Ehemann und als Mensch. Warum eigentlich? Friedrich Küppersbusch: Der ARD-Deutschlandtrend und Bild feiern, Steinmeier sei mit einer Niere deutlich beliebter als mit zwei Nieren. Nein, Herr Gabriel, bitte ziehen Sie sich sofort wieder an. Ähnliche Quellen hauen auch raus, jeder Fünfte würde Sarrazin wählen. Und der hat die Hirnspende schon hinter sich.
Dohnanyi will Sarrazin verteidigen Thilo Sarrazin kann in dem Verfahren zum Ausschluss aus der SPD auf prominente Unterstützung setzen: Der frühere Hamburger Bürgermeister Klaus von Dohnanyi (SPD) kündigte in der "Süddeutsche Zeitung" an, ihn vor der Schiedskommission der Partei verteidigen zu wollen. "Einen fairen Prozess wird es ja wohl noch geben", sagte Dohnanyi. Sarrazin sei kein Rassist, erklärte der SPD-Politiker.
09.10
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Die Vorschläge des Sarrazin, was man denn nun (anders) machen soll
Bei all den Zeitungsschlagzeilen um Gene, Juden, Meinungsfreiheit, Parteiausschlussverfahren und verdrehten Statistiken ist eine Sache irgendwie völlig in den Hintergrund geraten - nämlich die Vorschläge des Sarrazin, was man denn nun (anders) machen soll. Falls noch keiner sein Buch gelesen haben sollte, hier mal in Kurzform die Endlösung laut Sarrazins Gedankenwelt. Und diese sind sicherlich für den einen oder anderen blinden Jubler interessant, weil hinter Sarrazin eher ein Guido Westerwelle steckt, als ein Udo Voigt, wie einige vielleicht meinen/hoffen. Für Sarrazin scheint das Ausländerthema eher nur Mittel zum Zweck zu sein.
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08.10
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Wer glaubt, man brauche in der SPD nur ein paar neoliberale Figuren an der Spitze auszuwechseln, der irrt vermutlich.
Ich hielt es erst für einen April-Scherz, als ich heute in der früh in den Nachrichten hörte, die SPD-Basis (wer repräsentiert diese?) wende sich vehement gegen den Ausschluß Sarrazins aus der Partei. Jetzt lese ich folgendes auf t-online:
>>In der SPD gibt es offenbar viel Unterstützung für den Bundesbankvorstand Thilo Sarrazin und seine umstrittenen Thesen zu Muslimen in Deutschland. So herrscht an der SPD-Basis Unmut über den geplanten Parteiausschluss des ehemaligen Berliner Finanzsenators, berichtet die "Berliner Zeitung". Unterdessen vertagte die Bundesbank die Entscheidung über die berufliche Zukunft Sarrazins.
Beim SPD-Parteivorstand sind nach Informationen des Blatts in den vergangenen Tagen 2000 E-Mails eingegangen. Rund 90 Prozent der Absender äußerten sich zustimmend zu Sarrazins Thesen.<<
08.10
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Oskar Lafontaine: "Logisch, dass die SPD Fehler korrigiert"
Frage: Die SPD will den Einstieg in die Rente mit 67 um drei Jahre verschieben. Freuen Sie sich über diesen Kursschwenk?
Lafontaine: Das ist nur eine bescheidene Korrektur. Die SPD-Beschlüsse ändern nichts daran, dass massive Altersarmut vorprogrammiert ist. Das Rentenniveau wird durch verschiedene Faktoren, die mit der Rente mit 67 gar nichts zu tun haben, in den nächsten Jahren um 33 Prozent gekürzt. Wer heute 1000 Euro im Monat verdient, hat nach 45 Arbeitsjahren einen Rentenanspruch von 400 Euro.
Frage: Wie sollte die Politik denn auf die steigende Lebenserwartung reagieren?
Lafontaine: Die Löhne sollten wieder der Produktivität folgen. In Deutschland war die Lohnentwicklung in den letzten Jahren um 30 Prozent schwächer als in Luxemburg. Wenn die Löhne steigen, werden auch höhere Renten gezahlt. Dann würden es die Arbeitnehmer auch gut verkraften, wenn der Rentenbeitrag um ein oder zwei Prozentpunkte angehoben wird. Wer den Rentnern wirklich helfen will, muss das deutsche Lohndumping beenden.
Kapitalgedeckter Formtiefausgleichsfaktor
Die Versicherungsbranche hat ein neues Betätigungsfeld entdeckt.
Es geht dabei um die sogenannte Lohnvorschussausfallversicherung. Schon das Wort allein verrät viel über die Monstrosität der Affäre. Und weil auf so was kein aufrechter Bundesbeamter kommen kann, holte Schröder zur Entwicklung des Konzepts den Rat der Nürnberger Versicherung und der MaschmeyerRürup AG ein. Woran sich jahrelang in Berlin niemand störte, setzt die Ministerin nun unter Rechtfertigungsdruck.
Die Lohnvorschussausfallversicherung ist Teil ihres Konzepts zur Pflegezeit.
08.10
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Die SPD und Sarrazin: "Wir sollten uns trennen"
Die SPD hat ein Problem mit älteren Herren. Der frühere Superminister Wolfgang Clement (70) ist nach zähem Parteiausschlussverfahren selbst gegangen und wirbt nun für die FDP. Der ehemalige Innenminister Otto Schily (77) unterstützt eine Anzeigenkampagne der Atomlobby, die SPD-Chef Gabriel für "beispiellose Propaganda" hält. Aber diese Ausfälle sind harmlos im Vergleich zu dem, was Thilo Sarrazin (65) mit seinem publizistischen Feldzug gegen die Zuwanderung von Muslimen nach Deutschland anrichtet. Angela Merkel hat ihm widersprochen, der Zentralrat der Juden empfiehlt ihm den Eintritt in die NPD. Von der CDU bis zur Linkspartei ist man entsetzt über den Biologismus des Bundesbankers und früheren Berliner Finanzsenators.
NPD-Vorsitzender Udo Voigt: Sarrazin macht uns salonfähig
Die beiden SPD-Fraktionsmitglieder im Berliner Abgeordnetenhaus, Raed Saleh und Torsten Schneider, erheben unterdessen schwere Vorwürfe gegenüber der Berliner SPD-Spitze. Die beiden SPD-Politiker hatten im Herbst des vergangenen Jahres mit ihren Ortsvereinen Spandau und Pankow ein Parteiordnungsverfahren gegen Sarrazin beantragt. Sarrazin hatte sich damals in einem Interview in der Zeitschrift "Lettre International" zur Integrationsfähigkeit von Migranten geäußert. Die SPD-Landesschiedskommission hatte den Parteiausschluss Sarrazins in zweiter Instanz abgelehnt. Raed Saleh und Torsten Schneider werfen der Berliner SPD-Führung vor, das Parteiordnungsverfahren nicht ausreichend unterstützt zu haben. Schweres Versäumnis der SPD
Torsten Schneider gegenüber "Report Mainz": "Für die Partei ist es sehr problematisch, weil eine Chance vertan wurde, und das ist auch ein stückweit eine Frage von Führungsschwäche in der Berliner SPD. Ich glaube, es waren reine Opportunitätserwägungen mit auf Blick auf die Wähler." Raed Saleh: "Damals war das, was wir gesagt haben, nicht unbedingt stark gehört worden, denn die Anzeichen, dass die Aussagen rassistisch waren, waren damals schon gegeben, wie sie heute gegeben sind. Ich hätte mir damals mehr Unterstützung gewünscht von der Parteiführung."
Der Politikwissenschaftler und Extremismusexperte Professor Hajo Funke von der Freien Universität Berlin bewertet Sarrazins Äußerungen als eine "Agitation von rechts". Wörtlich sagte Funke gegenüber "Report Mainz": "Er macht das Geschäft der NPD. Es ist nicht nur rechtspopulistisch wie das Gedankengut von Jörg Haider oder Geert Wilders, es geht darüber hinaus, weil es klar rassistisch ist und Herr Sarrazin von der erblichen Struktur von ganzen Gruppen spricht."
Hajo Funke vertritt die Auffassung, die Führung der Berliner SPD habe die Chance verpasst, Thilo Sarrazin im Frühjahr 2010 aus der Partei auszuschließen. Wäre das Parteiausschlussverfahren erfolgreich gewesen, könnten sich die Rechtsextremen heute nicht auf den Sozialdemokraten Sarrazin berufen. "Die SPD hat einen strategischen Fehler begangen, dass sie ihm mit einer Kommission, die Sarrazin nicht einmal verstanden hat, erlaubt hat, in der Partei zu bleiben. Das ist ein schweres Versäumnis der Berliner SPD und ein Armutszeugnis. Schon damals war klar, dass Sarrazin eine Mission hat, die rechtspopulistisch ist", sagte Funke gegenüber "Report Mainz".
08.10
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SPD - Einen Schritt nach vorn, zwei zurück Der SPD ist es gelungen, programmatische Forderungen zu erheben. Das muss gewürdigt werden; seit der Bundestagswahl ist immerhin kaum ein Jahr vergangen, da darf man nicht zu sehr hetzen. Man plädiert nun für die Einführung eines Spitzensteuersatzes von 49% für Leute, die mehr als 100.000 Euro im Monat verdienen (200.000 für Verheiratete). Die Abgeltungssteuer soll entsprechend steigen, außerdem will man eine private Vermögenssteuer. Außerdem soll das Ehegattensplitting reformiert werden, die Mehrwertsteuersenkung für Hotels zurückgenommen und "ökologisch schädliche Subventionen" abgebaut werden. Außerdem sollen die Steuern für die Mittelschicht gesenkt werden (dieses Mal aber wirklich!). Gabriel indessen plädiert für die Direktwahl des Bundeskanzlerkandidaten. In Kürze: wir haben es mit einem Programm sozialdemokratischen Aktivismus zu tun.
Es sieht so aus, als ob sich in der SPD etwas täte. Dabei sind die vorgeschlagenen Maßnahmen ein Witz. 100.000 Euro MONATLICHES Einkommen?! Das sind satte 1,2 Millionen im Jahr, bei Verheirateten sogar 2,4 Millionen (und verheiratet sind Leute mit solchen Einkommen doch alle). Das ist nachgerade lächerlich. Fünf Millionen erhofft man sich dadurch, die man in "Zukunftsinvestitionen wie Bildung" investieren will. Wow, satte fünf Millionen! Beeindruckend, davon kann man bestimmt zwei marode Dorfschulen renovieren. Mit den erwarteten zehn Millionen aus der erhöhten Abgeltungssteuer will man dann den Mittelstandsbauch beseitigen.
Ich fühle mich ganz ehrlich verkackeiert. Fünfzehn lausige Millionen Mehreinnahmen im Jahr? Da reden die noch von Investitionen und Steuersenkungen? Wer hat denn der SPD ins Hirn geschissen? Das Programm atmet vollständig den Geist des Kompromisses zwischen Seeheimern und Parteilinken - Symbol hier, aber keine Realwirkung dort - und wird nichts, aber auch gar nichts helfen. Alles was es tut ist, die SPD wieder ein bisschen sympathisch zu machen, es gibt der Parteiführung eine Möglichkeit, Handlung vorzutäuschen, wo keine ist.
Und die Direktwahl des Kanzlerkandidaten ist das nächste großartige Stück. Mehr innere Demokratie will Gabriel, der solche Vorwahlen auch noch gleich für alle und nicht nur Parteimitglieder öffnen will. Auf dem Papier klingt direkte Demokratie immer erst einmal gut, aber wenn man sich einmal ansieht, wie so etwas in der Praxis häufig läuft bekommt man das nackte Grausen. Beispiel Arizona: der für einen Republikaner recht liberale McCain hat dort einen programmatischen Schwenk in Richtung Tea Party Movement gemacht, weil die die einzigen sind, die in nennenswerter Zahl zu den Vorwahlen gehen. Wenn ich an die Geschichte des Grünen-Verbands Saarbrücken denke, der Huber auf den Thron gehoben hat, dann weiß ich wie gut es möglich ist, dass eine determinierte Gruppe (nehmen wir, völlig zufällig, die Seeheimer heran) diese Wahlen vollständig dominiert. Großartige Aussichten.
Hartz-IV-Generationen, Parallelgesellschaften, Zuzug aus Anatolien, arbeitslose Unterklasse. Das alles schreiben Sie in Ihrem Buch, lieber Thilo Sarrazin, was wir uns nicht zu denken wagen.
Ihr Buch ist ein Beitrag zur Meinungsfreiheit. Man kann seine eigene Meinung an Ihren Thesen messen. Thilo Sarrazin ist ein Schreiber ohne Schönworte – ein wichtiger Schreiber.
08.08
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Zwar gehört Thilo Sarrazin mit seinen Ausfällen gegen deutsche Hartz-IV-Bezieher und seiner Gleichgültigkeit gegenüber der Not sozial ausgegrenzter Landsleute definitiv nicht in die soziale Heimatpartei NPD. Seine ausländerpolitischen Aussagen atmen dagegen durch und durch den Geist nationaldemokratischer Überfremdungskritik.
Mit seiner Kernaussage: "Ich möchte nicht, daß wir zu Fremden im eigenen Land werden" vertritt Sarrazin eine jahrzehntealte, lupenreine NPD-Position. Dem Bundesbank-Vorstand kommt das große Verdienst zu, die Überfremdungskritik der NPD endgültig salonfähig zu machen. Richtet man den Fokus auf seine bevölkerungs- und ausländerpolitischen Aussagen, kann man nur feststellen: hier hat jemand ein regelrechtes NPD-Buch geschrieben, das die Deutschen zum politischen und zivilen Widerstand gegen Landraub und Überfremdung aufruft. Jürgen Gansel - NPD-Landtagsabgeordnete im Sächsischen Landtag
Man mag von dem Mann halten, was man will. Aber Fakt ist, daß er sich trotz früherer äußerst übler Entgleisungen immer mehr zu einem Politiker entwickelt, der sich darum bemüht, durch das Dickicht der politischen Korrektheit und der bewußten Lügen mit dem Schwert der Wahrheit eine Schneise zu schlagen. Die Rede ist von Thilo Sarrazin (...).
Dieser Mann wird am 30. August 2010 sein neues Buch auf den Markt bringen, welches den Titel "Deutschland schafft sich ab. Wie wir unser Land aufs Spiel setzen." trägt. Der Titel macht schon deutlich und gibt eine Vorahnung, daß Sarrazin nicht in das Horn der Utopisten und Integrations-Eiermaler blasen wird, sondern daß er ungeschönte Wahrheiten auszusprechen gedenkt. Es ist in unserer Republik politisch nicht korrekt, die Masseneinwanderung, die gescheiterte Integration und die schleichende Islamisierung unseres Landes zu kritisieren. Es ist aber korrekt, kriminellen Ausländern Verständnis entgegenzubringen, es ist korrekt, unser Land kulturell immer mehr zu überfremden, sodaß in einigen Großstädten der BRD die Feststellung nahe liegt, daß es sich dabei nicht mehr um deutsche Städte handelt.
Die "Welt" geht auch darauf ein, daß laut Sarrazin ganze Berufsgruppen wie Integrationsbeauftragte, Islamforscher, Soziologen und viele andere sich der Verharmlosung und Problemleugnung schuldig gemacht haben. Das Ziel der Integration von Millionen kulturfremden Ausländern wurde jahrelang wie eine Monstranz vor sich hergetragen, nun fällt es vielen selbsternannten Gutmenschen schwer, den Realitäten ins Auge zu blicken und das Gesellschaftsexperiment "Integration" für endgültig gescheitert zu erklären, weil sie schlicht und ergreifend zu teuer und menschlich nicht praktikabel ist. (...)
Der Neuköllner Bürgermeister Buschkowsky (ebenfalls SPD) argwöhnt, daß die Fakten, die Sarrazin in seinem Werk anprangert, Kennern der Einwanderungs-Materie längst bekannt seien. Nur muß man sich dann fragen, warum sich bisher kein System-"Politiker" befleißigt hat, das Thema auf die Agenda zu setzen. (...)
Die NPD hat dieses Problem schon lange erkannt und ebenso begriffen, daß die BRD der wesentlichsten Aufgabe, die nach unserem Dafürhalten ein Staat zu erfüllen hat, nicht gewachsen ist, nämlich unser Volk zu erhalten. Mit der BRD wird es das deutsche Volk bald schon nicht mehr geben.
Es ist Zeit, dafür zu sorgen, daß sich Sarrazins Buchtitel "Deutschland schafft sich ab.", sprich der Volkstod, nicht schon bald als bittere Realität erweist. Ronny Zasowk - NPD-Landesverband Brandenburg
Thilo Sarrazin ist keine "Schande", sondern die letzte Hoffnung im Kampf gegen eine volksfeindliche Politik!Jörg Krebs - NPD-Landesvorsitzender Hessen
Am 30. August kommt das aufrüttelnde Buch "Deutschland schafft sich ab" des früheren Berliner Finanzsenators und heutigen Bundesbank-Vorstandes Thilo Sarrazin auf den Markt. Mit Aussagen wie "Wenn ich den Muezzin hören will, buche ich eine Reise ins Morgenland" oder "Ich möchte, daß auch meine Urenkel noch in 'Deutschland' leben können", erzürnt er erneut seine ausländertümelnden Parteifreunde. Berlins SPD-Chef Michael Müller sagte: "Seine Positionen haben absolut nichts mit sozialdemokratischer Integrationspolitik oder überhaupt mit demokratischer Politik zu tun." Die Abgeordnete Ülker Radziwill, die die SPD-Arbeitsgruppe "Migration" leitet, warf Sarrazin eine "menschenverachtende Grundhaltung" und die Diffamierung von Moslems vor. Robert Drewnicki, der die SPD in Neu-Westend leitet, fordert Sarrazin "dringend auf, sein Parteibuch abzugeben". Und für den Spandauer SPD-Kreischef Rahed Saleh gehört der Ex-Senator nicht in die SPD, sondern "in die NPD". Thorsten Thomsen - Pressereferent der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag
Okt. 2009: Die Äußerungen von Thilo Sarrazin gehören zu den wenigen konstruktiven Vorschlägen, die ein Angehöriger der politischen und ökonomischen Eliten der BRD in den vergangenen Jahren zur Lösung der mit der Zuwanderung verbundenen Probleme gemacht hat. Andreas Storr - innenpolitische Sprecher der NPD-Fraktion Sachsen
Neues Buch von Thilo Sarrazin: Inszenierung als Tabubrecher
Seine Alarmiertheit Thilo Sarrazin, Bundesbanker, befürchtet im Majestätsplural, dass wir alle aussterben und durch Kopftuchträgerinnen ersetzt werden.
Da muss doch jeder Deutsche alarmiert sein: Bald gibt es keine echten Deutschen mehr! Der einstige Berliner Finanzsenator und jetzige Bundesbankvorstand Thilo Sarrazin rechnet es genau vor: Weil pro Frau im Durchschnitt 1,4 Kinder geboren werden, "wird Deutschland in hundert Jahren nur noch 25 Millionen, in 200 Jahren nur noch 8 Millionen und in 300 Jahren noch 3 Millionen Einwohner haben". Zumindest Sarrazin bekümmert es, dass Deutschland künftig kaum mehr Bewohner als "Dänemark auf etwas größerer Fläche" hätte.
Noch schlimmer ist für ihn allerdings, dass in diesem geschrumpften Deutschland kaum noch angestammte Deutsche anzutreffen wären, weil Migrantenfamilien im Durchschnitt mehr Kinder zur Welt bringen. Schon im Jahr 2100, so hat Sarrazin ermittelt, würde nur noch maximal die Hälfte aller Einwohner von Menschen abstammen, die schon 1965 in Deutschland lebten. Dieser Befund kulminiert in dem Satz: "Die Deutschen hätten sich damit quasi abgeschafft."
Diese These ist offenbar zu schön, um sie zu verschenken, und deswegen heißt auch Sarrazins neuestes Buch "Deutschland schafft sich ab". Es ist nicht möglich, dieses Werk zu ignorieren, denn es wird von einer massiven Medienkampagne begleitet. Die Bild startete am Montag eine "große Serie", in der Sarrazin seine "knallharte Analyse" verbreiten darf. Der Spiegel füllte parallel ebenfalls fünf Seiten mit Auszügen aus dem Buch und versprach zudem, "die Debatte um die Sarrazin-Thesen in den nächsten Wochen fortzusetzen".
Diese Medienkampagne ist insofern bemerkenswert, als Sarrazins Verlag DVA allen anderen Journalisten untersagt hatte, über das Buch zu berichten, bevor es offiziell am 30. August erscheint. Ansonsten droht eine Vertragsstrafe von 50.000 Euro. Mit dieser perfiden Strategie kann der Verlag für maximale Öffentlichkeit sorgen, während er gleichzeitig Sarrazins Buch der Kritik entzieht.
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08.08
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JW: Was läuft falsch in der Welt? Jean Ziegler: Die Goldberge steigen im Westen und die Leichenberge im Süden. Alle fünf Sekunden verhungert ein Kind unter zehn Jahren, 47000 Menschen sterben jeden Tag an Hunger und mehr als eine Milliarde Menschen, fast ein Sechstel der Menschheit, ist permanent schwerst unterernährt. Das Finanzkapital hat sich autonomisiert. Auf den Finanzplätzen der Welt zirkulieren täglich gemäß Weltbankstatistik ca. 1000 Milliarden Dollar, die ihre monetäre oder juristische Identität wechseln. Davon sind nur 13 Prozent wertschöpfendes Kapital, z.B. eine Investition oder Bezahlung für eine Warenlieferung. 87 Prozent sind reines Spekulationskapital. Die Oligarchen dieses Spekulationskapitals, vollständig losgelöst von irgendeiner Realwirtschaft, beherrschen die Welt. Die haben eine Macht, wie sie in der Geschichte der Menschheit nie ein König, Kaiser oder Papst gehabt hat. Nach Weltbankstatistik haben die 500 größten transkontinentalen Privatkonzerne 2009 52 Prozent des Weltbruttosozialproduktes kontrolliert. Diese Konzerne funktionieren ausschließlich nach dem Prinzip der Profitmaximierung, was auch normal ist. JW: Weshalb waren die Regierungen nicht in der Lage, aus der Finanzkrise zu lernen? Jean Ziegler: Weil viele von ihnen Lakaien sind. Es gibt keinen Grund, weshalb Regierungen Bonizahlungen nicht verbieten, Maximallöhne nicht fixieren sollten, außer das freiwillige Lakaienverhalten, diese Interiorisation von der Abhängigkeit vom Großkapital. Deshalb können viele staatliche Behörden nicht normativ tätig werden. Die Finanzoligarchen haben es fertiggebracht, einen rechtsfreien Raum für sich zu schaffen und ihren Willen den Regierungen aufzuzwingen. Persönlich bin ich für die Enteignung der Großbanken. Das ist keine bolschewistische Forderung: In Frankreich hat Charles de Gaulle – ein stockkatholischer, erzkonservativer Berufsmilitär – 1945 die Großbanken enteignet, um die staatliche Kontrolle über das Kreditwesen zu sichern. In Deutschland ist das neoliberale Gift ja sogar bis in die SPD-Regierung gegangen. Mit Peter Hartz hat zum ersten Mal ein Konzernmensch die Gesetze einer sozialistischen Regierung gemacht. Und später stellte sich heraus, dass er sogar nach Konzernnormen ein Halunke war...
08.08
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taz: Die Linken in der SPD haben einem Kompromiss zur Rente mit 67 zugestimmt. Können sie uns diesen Kompromiss erklären und warum die linken Sozis wieder mal klein beigegeben haben?
Friedrich Küppersbusch: Die Parteispitze weiss, dass "Hartz" und die "Rente mit 67" die beiden schlimmsten Selbstmordattentate der Agenda-SPD auf den Sozialstaat waren. Münte hat damals in öffentlichem Leiden Lebens-Positionen aufgegeben. Andere schonen jetzt ihre Koalitionspartner oder ihr Geschwätz von gestern. Die Lösung für die reale Rentensenkung - Ja, aber Aussetzen! erinnert an die SPD - Idee zur Wehrpflicht: Ja, aber andermal! Und so macht es der Wähler ja auch: SPD? Ja. Nur nicht jetzt.
08.10
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08.10
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"Ich empfinde das als zynisch" Über den Kompromiss der SPD zur Rente mit 67 (...)
SPD-Sozialexperte Rudolf Dreßler hält ihn "nicht für einen klugen Kompromiss". Auch den SPD-Fraktionsvorsitzenden Steinmeier kritisiert er scharf.
Rente mit 67 ja, das soll bleiben. Aber der Prozess, der dahin führt, soll einige Jahre später beginnen und das nur unter Bedingungen. Ist das, Herr Dreßler, der beste mögliche Kompromiss?
Dreßler: Ich halte dieses, wenn es denn so käme, nicht für einen klugen Kompromiss. Sondern diese Lösung ist nichts anderes, als das Gesicht des Fraktionsvorsitzenden Steinmeier zu wahren, der natürlich einer der Autoren der Rente mit 67 und Verfechter der Rente mit 67 ist. Wer den Gesetzestext, den bestehenden Gesetzestext, den die Sozialdemokratie in der Großen Koalition beschlossen hat, mit beschlossen hat mit der CDU, genau liest, der weiß, dass dieses Gesetz nach bestehendem Text nicht in Kraft treten darf, weil der Text dieses Gesetzes das ausdrücklich untersagt und verbietet. Die SPD steht also vor der Frage, ob sie einen Wortbruch begehen will. Oder ob sie sich endlich wieder auf die Realitäten, die sie selbst in Kraft gesetzt hat per Gesetz, besinnen will (...)
Ich empfinde das als zynisch, weil es nur eine Lösung gibt. Solange die Kriterien, die zur Einführung der Rente mit 67 führen sollen, nicht gelöst sind, also Erwerbsbeteiligung Älterer, früheres Ausscheiden der 55-Jährigen und älteren aus dem Berufsleben beenden, die Wiedereingliederung älterer Arbeitsloser erleichtern, die Teilnahmequote an beruflicher Weiterbildung erhöhen. Wenn das nicht geschehen ist - so steht es im Gesetz -, dann darf dieses Gesetz nicht in Kraft treten. Und dazu ist die SPD nun aufgerufen, diesen Wortbruch, wenn sie es nicht machen würde, zu vermeiden (...)
Das Entscheidende ist, ob Politik die Kraft hat, diese Tabuthemen, die Denktabuthemen in dieser Rentenpolitik endlich aufzugeben. Also Ausweitung der Beitragszahler, die Freigrenzen anzuheben, die Selbstständigen und Besserverdienenden in die Beitragspflicht zu setzen. Und wenn sie endlich beendet diese Riesensubventionierung von Unternehmungen und von denen, die diese Rente mit 67 natürlich aus anderen Gründen wollen. Die haben alleine in den letzten zehn Jahren 50 Milliarden Steuergelder für Geringverdiener verloren, wegen nicht gezahlter Löhne oder Gehälter, durch Nichteinführung eines Mindestlohnes. Wenn man sich dieses gigantische Subventionsprogramm vergegenwärtigt und dann von denjenigen, die das erhalten haben, hört, dass sie die Rente mit 67 aus fiskalpolitischen Gründen wollen, dann kann man nur noch den Kopf schütteln. Wir müssen also die Debatte wieder vom Kopf auf die Füße stellen (...)
Aber wenn einer wie Herr Steinmeier offensichtlich mit dem Kopf durch die Wand will und dieses zu seiner eigenen Gesichtswahrung benötigen will, dann steht er nun logischerweise im Konflikt mit der Mehrheit der SPD-Mitglieder nach meiner Einschätzung.
SPD - Wasch mir den Rücken aber mach mich nicht nass
Tja, es ist schon schwierig, wenn man nach einer verlorenen Wahl mit dem abgewählten Personal wie Frank Walter Steinmeier weitermachen will um ja nicht zu seinen Fehlern stehen zu müssen. Steinmeier wie Schröder wollten nur die Genossen der Bosse sein und das Großkapital fett füttern. Das war ihr einziges Ziel. Aber die Bosse wollten lieber schwarz/gelb weil die noch verlässlicher beim Ausbeuten helfen.
Dumm gelaufen für die Verräter SPD. Hartz IV, Rente mit 67, Ausbau der Zeitarbeit genannten Sklavenarbeit, Abbau der Arbeitnehmerrechte und des Kündigungsschutzes, sowie ständiger Druck auf die Löhne haben ihr die Gunst der Bosse nicht kaufen können. Pech gehabt.
Aber die SPD ist ja nicht lernfähig. Anstatt mit den Neoliberalen aus dem Seeheimer Kreis und den anderen aufzuräumen, die sich als unfähig erwiesen haben und völlig neu anzufangen, kam es zu einem Kompromiss. Steinmeier wurde Fraktionsvorsitzender, die Nahles Generalsekret und Gabriel Obermime. Lediglich Müntefering bekam nur eine junge Frau, Steinbrück wird vom Großkapital mit Vortragshonoraren für das belohnt, was er den arbeitenden Menschen angetan hat und tut ansonsten gar nichts mehr.
Die SPD ist nach Ansicht der Demoskopen im Aufwind. Sicher nicht aus Eigenleistung, denn sie leistet gar nichts. Sie hat kein Zukunftskonzept und das fällt immer mehr auf. Deshalb soll wenigsten Hartz IV ein wenig angehoben und die Rente mit 67 beseitigt werden. Aber selbst das ist in dieser zwischen einer starken neoliberalen Rechten und einer schwachen Linken zerrissenen Partei nicht mehr möglich.
Der Formelkompromiss zur Rente mit 67 zeigt das mit der SPD keine Bewegung mehr möglich ist ["SPD - Wasch mir den Rücken aber mach mich nicht nass" weiterlesen »]
"Die Kritik Franz Münteferings ist berechtigt", sagte der Rentenexperte Anton Schaaf der taz, "wir müssen aufpassen, in der Debatte nicht unsere Glaubwürdigkeit zu verlieren."
08.10
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Rente mit 67 findet kaum Zuspruch
Bei der Rente verstehen die Deutschen keinen Spaß. Lediglich eine Minderheit von sieben Prozent kann sich laut stern-Umfrage vorstellen, bis zum 67. Lebensjahr zur Arbeit zu gehen. Zwei SPD-Größen haben ihren Streit über das Thema derweil offenbar beigelegt...
Sigmund Gottlieb kommentierte in den heutigen Tagesthemen den Vorschlag der SPD die Rente mit 67 auszusetzen.
Aber WIE!!! Mit einer Dramatik in der Stimme als wenn die Welt untergehen würde wenn die SPD sich durchsetzen würde. Kommentar zur Rente mit 67
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Zu diesem Zeitpunkt war Schröder zwar noch Bundeskanzler ...
... hatte aber die SPD (bereits) nahezu zertrümmern können.
+ Nikolaus Brender (nach etlichen Pöbeleien Schröders): Herr Schröder - ich sage jetzt Herr Schröder, denn ich finde diese Form der Unterstellung geziemen sich nicht in einer öffentlichen Fersehsendung, um das ganz klar zu sagen. - Sie haben uns nicht zu unterstellen, wie wir Ihnen nichts unterstellen.
+ Nikolaus Brenders (an Schröder gerichtete) Worte zum Schluss der Sendung: Das war die Elefantenrunde. Die meisten ziehen sich jetzt in ihr rettendes Gebüsch zurück - der eine wälzt sich noch ein bisschen; und morgen geht es dann weiter.
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BILD: Ist die Rente mit 67 eine Chance?
Nun haben wir endlich ein weiteres Sommerloch-Thema, mit dem sich Politiker profilieren und Parteien positionieren wollen: der Streit um die Rente mit 67.In meinen Augen eine absurde Debatte, die auf dem Rücken derer ausgetragen wird, für die mancher Gutmensch* sich einzusetzen glaubt.
* "Political Correctness" – Ideologischer Code, Feindbild und Stigmawort der Rechten
Mittlerweile hat sich die negative Bedeutung des Wortes Gutmensch durchgesetzt und erfreut sich aufgrund seiner diffamierenden und desavouierenden Funktion auf journalistischen und alltagssprachlichen Diskursebenen ebenso wie im ideologischen Vokabular (...) einer Hochkonjunktur
Für den Fall, dass Sie die "indirekte" Rentenkürzung und die voranschreitende Rentenprivatisierung nicht tangiert oder dass Sie ein "Knobel-Muffel" sind, hier noch zwei Artikel über weitere Themen-"Diskussionen" des Presseclubs:
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Die öffentliche Debatte ist (fast nur noch) geprägt von unbegründeten Schlagworten, Etiketten und Phrasen - Anlage E (Presseclub vom 14.9.2008)
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Das Letzte: WDR-Presseclub sorgt sich um Wehrkonsens Kriegs-PR der ARD
Aufgrund der Präsenz in weiteren ARD-Sendungen noch ein Artikel zu J. Schönenborn:
Uwe Knüpfer wird neuer Chefredakteur des „vorwärts“
SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles hat am Dienstag in Berlin den Namen des künftigen “vorwärts”-Chefredakteurs bekannt gegeben. In der Berufung Uwe Knüpfers sieht sie “ein Bekenntnis der Parteiführung zur zentralen Rolle des ‘vorwärts’ für die Partei”.
„Ich freue mich sehr, dass wir Uwe Knüpfer als neuen Chefredakteur des ‚vorwärts’ gewinnen konnten“, erklärt Andrea Nahles, die Herausgeberin des “vorwärts”. „Er wird Uwe-Karsten Heye (69) folgen, der den ‚vorwärts’ seit 2006 erfolgreich führt und den Staffelstab zum 1. Oktober 2010 aus Altersgründen übergeben wird.“
Nahles nennt die Berufung des 55-jährigen Knüpfer „ein Bekenntnis der Parteiführung zur zentralen Rolle des ‚vorwärts’ für die Partei bei der Belebung der Debattenkultur innerhalb und außerhalb der SPD“. Die Generalsekretärin weiter: „Die Sozialdemokratie will ihre Fenster und Türen weit aufstoßen und das Gespräch suchen. Der ‚vorwärts’ leistet dazu einen entscheidenden Beitrag.“? ?Die Generalsekretärin nennt Uwe Knüpfer einen Journalisten „mit großer Erfahrung, mit hoher Reputation und Unabhängigkeit“. Mit seiner Benennung „bestärkt die SPD den journalistischen Auftrag des ‚vorwärts’”. Von der WAZ zum “vorwärts”
Uwe Knüpfer war Chefredakteur der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ) in Essen (von 2000-2005)
Bildungskarte Viele Tücken
Hartz-IV-Familien sollen, so der Plan von Bundessozialministerin Ursula von der Leyen (CDU), künftig von den Arbeitsagenturen eine “Bildungskarte” erhalten, die vom Bund mit bis zu 200 Euro aufgeladen wird. Die Idee findet immer mehr Befürworter. So bezeichnet auch SPD-Vizechefin Manuela Schwesig die Chipkarte als sinnvoll. (...) Ob der Euphorie über von der Leyens vermeintlich pfiffige Kartenidee ist vollkommen aus dem Blickfeld geraten, welches Menschenbild damit verbunden ist. Es ist das garstig Lied von faulen, tumben und verantwortungslosen Eltern, die ihr Geld versaufen statt in die Bildung ihrer Kinder zu investieren. Dies verletzt so wie die Bildungskarte ihre Besitzer diskriminiert.
Manuela Schwesig im Okt. 2009: Ich gehe davon aus, dass eine gezielte Bedarfsermittlung dazu führt, dass die Regelsätze für Kinder erhöht werden müssen (...) Bislang ist er nur prozentual vom Regelsatz für Erwachsene abgeleitet, in den beispielsweise auch Alkohol eingerechnet ist.
08.10
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Ein Buch, 29 Vorträge und einige Hunderttausend Euro: Die Nebeneinkünfte des Peer Steinbrück Angesichts von 29 Honorar-Vorträgen sowie seiner publizistischen Tätigkeit als Buchautor ist die Frage geboten, ob im Fall Steinbrück tatsächlich noch die Rede davon sein kann, dass hier jemand einer Nebentätigkeit nachgeht. Zumal darunter die Haupttätigkeit zu leiden scheint: Seit Dezember 2009 fehlte Peer Steinbrück bei zwölf von 19 wichtigen Bundestagsabstimmungen. Während er 29 Vorträge gegen Honorar hielt, sprach er in dieser Wahlperiode noch kein einziges Mal zu den Bürgerinnen und Bürgern vom Rednerpult des Deutschen Bundestags. Und dass Steinbrück im Parlament fehlt und am gleichen Tag als Referent in privater Mission unterwegs ist, ist auch kein Einzelfall: Neben seiner Abwesenheit bei der Sitzung vom 23. April wegen seines Auftritts beim Finanzsymposium in Mannheim wird Steinbrück auch bei der Haushaltsdebatte am 21. Januar 2010 vom Plenarprotokoll als entschuldigt – also fehlend – geführt (pdf). An dem Tag sprach er als Gastredner bei einer „exklusiven Abendveranstaltung“ auf der „Trend und Service Messe EK Live“ in Bielefeld (pdf).
"Schließen wir nen kleinen Kompromiss!
Davon hat man keine Kümmernis.
Einerseits - und andrerseits -
so ein Ding hat manchen Reiz .
Und durch Deutschland geht ein tiefer Riss.
Dafür gibt es keinen Kompromiss!"
Dieser Refrain ist so aktuell wie zu der Zeit, als er erstmals gesungen wurde, nämlich 1919.
Um das selbst auferlegte Dogma der Renten-„Reformen“ bloß nicht in Frage stellen zu müssen und den „tiefen Riss“, der zwischen der Regierungspolitik und Bevölkerung in punkto Rente mit 67 geht, mit weißer Salbe zu überdecken, will die SPD nun „nen kleinen Kompromiss“ anbieten, um in der Opposition gelandet, nunmehr weitere „Kümmernis“ zu vermeiden.
Statt eine schonungslose Diskussion über den gerade von den Sozialdemokraten vorangetriebenen Rentenabbau zu führen und einen der „letzten Reformer“, den Vorsitzenden der SPD-Bundesfraktion, Frank-Walter Steinmeier, endlich in Rente zu schicken, legt die neue Parteiführung um Sigmar Gabriel ein wenig Rouge auf und will sich damit vor allem den Gewerkschaftern anbiedern.
08.10
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SPD finanziert Teilnahme an Bilderbergtreffen!
Auf Abgeordnetenwatch wurden an Olaf Scholz etliche Fragen zu seiner diesjährigen Teilnahme am Bilderbergtreffen in Sitges (Spanien, bei Barcelona) gestellt. Beantwortet wurde keine dieser Fragen, sondern immer lapidare und nichtssagende oder auch höhnische Antworten gegeben. Das hat mich gereizt, auch meinerseits einige Fragen zu stellen. Gestellt wurden die Fragen am 16.06.2010. Die Antwort erhielt ich am 23.07.2010
08.10
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Subventionen für die Lohndrücker
So groß ist der Betrag, den die öffentliche Hand seit 2005 für die Aufstockung von Niedriglöhnen ausgegeben hat. Mit anderen Worten: Für 50 Milliarden Euro, die die Unternehmen an Löhnen sparten, sind die öffentlichen Hände - also wir Steuer- und Beitragszahler - aufgekommen, weil die Menschen von ihrem Einkommen sonst nicht hätten leben können. Dieses Ergebnis verantworten Politiker - von Union und FDP, von SPD und den Grünen -, die uns jahrelang erzählten, der Sozialstaat sei zu teuer. Die Steuerzahler gelte es zu entlasten - so wurde noch jeder Einschnitt ins Sozialsystem begründet. Wer es noch nicht wusste, mag jetzt nachlesen: Entlastet wurden die Unternehmen. Man muss keinen Firmeninhaber persönlich beschimpfen, weil er zum eigenen Nutzen tat, was ihm die Politik empfahl. Gerhard Schröder verwies, nachdem er seine Agenda durchgesetzt hatte, immer wieder stolz darauf, dass er für die Entstehung eines Niedriglohnsektors gesorgt habe.
Grüße von der Agenda 2010
Elf Milliarden Euro hat der deutsche Staat 2009 ausgegeben, um Niedrigverdiener mit Hartz IV zu einem halbwegs erträglichen Dasein zu verhelfen. Tendenz steigend. Faktisch bedeutet dies, dass die Steuerzahler Unternehmen, die miese Löhne zahlen, subventionieren.
Außerdem zeigt diese Zahl, dass die rot-grüne Arbeitsmarkt- und Sozialreformen für den Staat kein gutes Geschäft waren. Dass working poor zum Massenphänomen geworden sind, ist auch ein Resultat der Agenda 2010.
08.10
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Peter Vollmer hat sein Vermögen teils geerbt, teils erarbeitet. Um andere teilhaben zu lassen, hat er die Stiftung "Menschenwürde und Arbeitswelt" gegründet. Damit will er sozial und ökologisch korrekte Beschäftigungsformen fördern. Und er möchte noch mehr tun, auch mehr Steuern zahlen - wieder. Denn zu Zeiten von Helmut Kohl hatte er mehr an den Fiskus abgeben müssen, erinnert er sich: "Das ist wirklich völlig irre. Ich habe angefangen mit einem Spitzensteuersatz von 56 Prozent und dieser ist etappenweise runtergegangen auf 52, 48, dann 42 Prozent. Von mir aus gesehen ohne jede Not." Und dann gebe es ja auch noch den Bereich, in dem man nur 25 Prozent Steuern zahlen müsse wie zum Beispiel bei Zinsen und Kapitalerträgen. (...) Die soziale Schere in Deutschland
Eine Statistik der OECD (Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) zeigt, dass die Abgaben an den Staat, die Wohlhabende in Deutschland entrichten müssen, besonders gering sind. Das Aufkommen vermögensbezogener Steuern machte 2008 hierzulande gerade mal 0,9 Prozent des Bruttoinlandsproduktes aus. In Frankreich und Großbritannien beispielsweise ist es etwa vier Mal so viel.
Eine andere Studie der OECD zeigt, welche Folgen dies hat: Die Einkommensverteilung hat sich zwischen 2000 und 2005 in keinem anderen Mitgliedsland so ungünstig entwickelt wie in Deutschland. Wie ist es dazu gekommen?
Bei der gewerkschaftsnahen Hans Böckler Stiftung beobachtet man seit langem, wie sich das Steueraufkommen verändert hat. Und hat gleich mehrere politische Entscheidungen entdeckt, die Reiche reicher und Arme ärmer gemacht haben: 1997 wurde die Vermögenssteuer abgeschafft; zwischen 1998 und 2005 senkten SPD und Grüne den Spitzensteuersatz um über zehn Prozent. Gleichzeitig wurden auch die Steuern auf Gewinne am Finanzmarkt und für Unternehmen gekappt. 50 Milliarden Euro Verlust
Die Folge: Dem Staat sind enorme Summen an Steuergeldern entgangen, hat Instituts-Volkswirt Achim Truger ausgerechnet: "Wenn wir seit dem Jahr 1998 keine Steuerreformen gehabt hätten, dann hätten wir jetzt, 2010, etwa 50 bis 52 Milliarden Euro mehr in der Kasse. Wenn man das grob abschätzt, (...) kann man sagen, dass rund 35 Milliarden Euro von diesen Verlusten für den Staat Gewinne für die Bezieher hoher Einkommen und für Unternehmen sind."
08.10
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SPD-Linke gegen Rente mit 67
Der linke Flügel der SPD verlangt umfassende Änderungen der eigenen Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik. Ein Aufruf, der der FR vorliegt, wirbt für die Abschaffung der Rente mit 67 und von Ein-Euro-Jobs.
„Reichtum nutzen, Armut bekämpfen, Mittelschicht stärken“ lautet die Überschrift des Appells, der auch eine Anhebung des Spitzensteuersatzes verlangt und im gleichen Zuge kleinere und mittlere Einkommen entlasten will, die Altersteilzeit fortführen und den öffentlichen Beschäftigungssektor in den Bereichen Gesundheit, Bildung und Kultur ausbauen möchte.
Trotz einiger Änderungen an der Agenda-Politik ist besonders die „Rente mit 67“ nach wie vor ein heikler Punkt für die SPD. Das Gros der Wählerschaft lehnt das höhere Renteneintrittsalter naturgemäß ab, gleichwohl halten insbesondere der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier und seine Anhänger die „Rente mit 67“, die Franz Müntefering einst fast im Alleingang durchgesetzt hatte, aufgrund der demografischen Entwicklung für richtig und wichtig.
Die Unterzeichner des Aufrufs werben indes für einen „dringend erforderlichen Richtungswechsel“ in dieser Politik.
Steinbrück und die starken Männer Gestern gab es in der ARD ein müdes Portrait von Peer Steinbrück, das die FAZ in persona Nils Minkmar daher "revolutionär" findet. Minkmar ist mir bislang nur durch seine Sympathie für die These , Castros Geheimdienst habe JFK erschossen, aufgefallen. Er hoffte damals auf die Erhellung dieser kruden Theorie durch eine " kubanische Gauck-Behörde ".
Die unmotivierte Beweihräucherung Steinbrücks, der natürlich als "Retter" und immer wieder "Krisenmanager" zurechtgeschminkt wird, wäre nicht der Rede wert, mündete die Veranstaltung nicht in den Ruf nach Autoriät, der auch in Minkmars Gedröhne von "revolutionären" Erkenntnissen laut wird.
Vom Niedriglohn zum Niedrigstlohn Berufliche Qualifikation schützt immer weniger vor billigem Verkauf der Arbeitskraft Zahlen für das Jahr 2009, die Krisenzeit also, liegen noch nicht vor, die gibt es voraussichtlich erst im Spätherbst 2010. Für den Zeitraum von Mitte der 1990er Jahre bis 2008 bestätigt auch der aktuelle Bericht des Duisburger Instituts für Arbeit und Qualifikation ( IAQ ), dass das Schlagwort vom "Niedriglohnland Deutschland" mit reichlich Daten aus der Wirklichkeit belegt werden kann.
Auch 2008 arbeitete nach IAQ-Ermittlungen "gut jede/r Fünfte für einen Stundenlohn unterhalb der Niedriglohnschwelle". Die Zahl der von Niedriglöhnen betroffenen Beschäftigten sei weiter gestiegen, kontinuierlich seit 1998.
08.10
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Die Hartz-Gesetze - Ein Schweineschwanz Ein "Teufelskreis" ist schon mal per se keiner. Eine Rückkopplungsschleife beschreibt nicht wirklich einen Kreis, und die Unentrinnbarkeit wird spätestens dann von der mystischen Macht zur perfiden Farce, wenn die Bedingungen selbst gemacht und so gewollt sind. Und genau so sind die Hartz-Gesetze angelegt. Eine Schweinerei, deren Strategie darin besteht, Arbeit gleichzeitig zu glorifizieren und faktisch zu entwerten. Derart wird der besitzlose Nichtarbeiter zum Minderleister, der sein Leben nicht verdient hat. Schon zur Strafe drängt man ihn in Beschäftigungsverhältnisse zu Bedingungen, die kein souveräner Arbeiter akzeptieren würde. Womit ein Konkurrenzdruck auf ehemals reguläre Arbeitsverhältnisse entsteht, dem diese kaum standhalten können.
07.10
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Studie: Leiharbeit nutzt den Unternehmen, nicht den Beschäftigten
Durchschnittlich haben nur sieben Prozent der vorher Arbeitslosen durch die Leiharbeit wieder eine feste Beschäftigung gefunden. Diese Zahlen des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) widerlegen die Propaganda, dass zeitlich befristete Arbeit über Leiharbeit den vorher Arbeitslosen den Weg in eine feste Beschäftigung bahnen würde.
So begründete die damalige rot-grüne Regierung von Gerhard Schröder und Joschka Fischer die Aufhebung der zeitlichen Beschränkungen und anderer Einschränkungen für den Einsatz von Leih- und Zeitarbeitern noch vor der Durchsetzung der Hartz IV-Gesetze im Jahr 2004. Mit der Einführung von Hartz IV - und der damit verbundenen Drohung, innerhalb eines Jahres in tiefe Armut zu stürzen - hat der Zuwachs von unsicheren und schlecht bezahlten Arbeitsverhältnissen einen enormen Schub bekommen.
Nach Berechnungen der BA erhielten vergangenes Jahr im Jahresdurchschnitt über 1,3 Millionen Menschen Arbeitslosengeld II (Hartz-IV), obwohl sie einer Beschäftigung nachgingen. Das bedeutet, dass die niedrigen Löhne, die die Unternehmen ihren Beschäftigten zahlen, direkt vom Staat und aus der Arbeitslosenversicherung subventioniert werden. Die Bundesagentur für Arbeit zahlte im vergangenen Jahr 10,9 Milliarden Euro staatliche Zuschüsse. 300.000 dieser so genannten Aufstocker waren sogar in Vollzeit beschäftigt. Mit anderen Worten, sie erhielten einen Bruttolohn von maximal 800 Euro.
Wer von der Deregulierung und Hartz IV hingegen profitiert, sind die Unternehmen. Sie gleichen über Leiharbeitsverhältnisse nicht nur vorübergehende Auftragsschwankungen aus, sondern nutzen Leih- und Zeitarbeiter, um ihre Lohnkosten zu senken. Gleichzeitig setzen die Billiglohnarbeiter im Betrieb auch diejenigen stark unter Druck, die sich noch in regulären Arbeitsverhältnissen befinden.
Anm. IGENRAD: Ein trefflicher Artikel von R. Walther, ausgenommen die "vulgärnietzscheanische Kostümierung", weshalb (auch) ihm empfohlen sei, sich mit der unrühmlichen Rolle von Nietzsches Schwester (Elisabeth Förster-Nietzsche) auseinanderzusetzen.
07.10
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Hunger in Deutschland Essenssuche in der Mülltonne Dass viele Menschen in Deutschland Hunger leiden, zeigt sich auch an anderer Stelle. Vor allem in größeren Städten kann man beobachten, dass Menschen in Papierkörben und Mülleimern nach Essbarem suchen. Für Petra Schöps aus Berlin sind diese Bilder keine Seltenheit. Die Besitzerin einer Imbissbude erzählt FAKT, dass es sich bei den Bedürftigen keineswegs nur um Obdachlose handelt. Oft seien es ordentlich gekleidete Menschen, die in die Mülleimer griffen, um nach einem angebissenen Brötchen, einer halben Wurst oder Pommesresten zu suchen. Bald amerikanische Verhältnisse in Deutschland?
Von Armut betroffen sind oft Menschen, die von Sozialleistungen leben. Nach Ansicht von Experten kann man mit den Regelsätzen für einen begrenzten Zeitraum auskommen, aber nicht auf Dauer. Doch anders als noch vor 20 Jahren ist Armut heute von langfristiger Natur. Das sagt Rudolf Martens, Wissenschaftler beim Paritätischen Wohlfahrtsverband. Er befürchtet, dass sich die Gesellschaft in Deutschland in Teilen auf amerikanische Verhältnisse zubewegt.
Rudolf Martens vom Paritätischen Wohlfahrtsverband: "Wenn der Regelsatz zu niedrig bemessen ist und solche Personen jahrelang davon leben müssen, dann sind sie irgendwann zwingend darauf angewiesen, Mildtätigkeit der Wohlfahrtsverbände in Anspruch zu nehmen."
Bis sich die Menschen ihren Hunger eingestehen, dauert es oft lange. Vielen ist es auch peinlich, sich bei karitativen Einrichtungen Essen zu holen. Doch ihre finanziellen Mittel lassen ihnen keine andere Wahl.
300 dpi
(Die Karte ist einige Jahre alt - und immer noch aktuell)
Elena, die Strahlende, tritt auf der Stelle
Dem größten deutschen Datensammler-Projekt, das von staatlicher Seite je betrieben wurde, könnte die Einstampfung bevorstehen. Niemand wäre über den Untergang Elenas unglücklich. Es jagt ein umstrittenes IT-Vorhaben der Regierung das nächste.
Eingebrockt hat uns die Malaise mit den Arbeitsmarkt-Vorratsdaten der später in Ungnade gefallene Manager Peter Hartz, dessen Hartz-Kommission 2002 die Zauberworte Entbürokratisierung und Schwarzarbeitsbekämpfung einfielen. Die Begründung für die deutsch-gründliche Verdatung ist neben dem stets wohlklingenden Argument der Verschlankung der Bürokratie auch die Peinlichkeitsreduktion für den Fall, dass ein unterbezahlter Beschäftigter so wenig Geld bekommt, dass er zusätzlich Sozialleistungen benötigt, um über die Runden zu kommen. Da sein Brötchengeber die Gehaltsdaten ja schon an die Zentralsammelstelle übermittelt hat, entfallen die schriftlichen Bescheinigungen fürs Amt. Der Kern des Problems – die Zunahme von Arbeitsplätzen, von denen man nicht mehr leben kann – bleibt unangetastet. Aber die Verwaltung des Elends soll optimiert werden.
Mietwucher in Sozialwohnungen könnte Dauerproblem werden
Berlin hat ein spezielles Problem mit dem sozialen Wohnungsbau. Durch den Beschluss des Senats von 2003, damals noch mit Thilo Sarrazin (SPD) als Finanzsenator, Subventionen für Sozialimmobilien teilweise zu streichen, drohen Mietern in Innenstadtlagen, wie berichtet, Mieterhöhungen von 30 bis 100 Prozent. Rund 28 000 von 172 000 Berliner Sozialwohnungen sind von den Kürzungen betroffen.
07.10
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Geistige Orientierung
Während die Parteien über die Zukunft der Wehrpflicht streiten,
bereitet die Bundeswehr ihr zentrales "Gelöbnis" vor, das in diesem
Jahr wieder vor dem Reichstag stattfinden wird. Der frühere Verteidigungsminister Rudolf Scharping klopft sich heute noch dafür auf die Schulterstücken: Er hoffe, er habe "mit der Einführung des Gelöbnisses am 20. Juli" die Bundeswehr "auf der Seite der geistigen Orientierung zukunftsfähig aufgestellt".
Düsseldorfer Dilemma
Keineswegs wollen SPD und Grüne bei der Mehrheitsfindung künftig einseitig auf die Linkspartei setzen. Ihr eigentliches Augenmerk richtet sich auf die FDP. Die Hoffnung, dass sich die Liberalen nach einer Schamfrist im Herbst dem Düsseldorfer Regierungslager noch hinzugesellen könnten, erscheint vor dem Hintergrund ihres Berliner Dilemmas alles andere als verwegen. Eine solche Allianz wäre auch kaum zum Schaden der FDP. Denn ein Wechsel des politischen Lagers wird bei Koalitionsverhandlungen stets höher belohnt als der Eintritt in ein sogenanntes Wunschbündnis.
07.10
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Schwankend wie ein Rohr im Wind
Bis kurz vor der Wahl zum Bundespräsidenten galt nach den Umfragen Joachim Gauck als „Liebling“ des Volkes. Einen Tag nach der Wahl gilt Wulff als beliebt beim Volk. Dieser Stimmungsumschwung lässt einen erschrecken. Er belegt die Macht der Medien und er beweist zugleich, dass der Mainstream der Medien die SPD und die Grünen nur dann unterstützt, wenn diese Parteien – wie bei der Nominierung von Joachim Gauck – liberal-konservative Vorschläge machen. Wenn diese konservative Medienbarriere nicht durchbrochen wird, hat in Deutschland auf absehbare Zeit nur eine Große Koalition oder Jamaika bzw. Schwarz-Gelb eine Chance. Die gezielt vorangetriebene Spaltung des „linken“ Lagers drängt die Vermutung auf, dass das auch das wirkliche Ziel der Parteiführungen von SPD und Grünen ist. Wolfgang Lieb
Linke lädt zum Oppositionsgipfel -
Parteichef Ernst mahnt »Neustart« an, SPD-Chef Gabriel winkt ab
Die Linkspartei will die Opposition gegen die schwarz-gelbe Regierungskoalition vereinen. Parteichef Klaus Ernst forderte die Spitzen von SPD und Grünen laut Leipziger Volkszeitung von Samstag zu einem »Oppositionsgipfel« auf. Der Linken-Vorsitzende meinte, »auch die Opposition braucht einen Neustart«. »In wichtigen Fragen wie der Verhinderung des Kürzungspakets und der unsozialen Kopfpauschale erwarten die Menschen mehr Geschlossenheit in der Opposition. Darüber müssen wir gemeinsam reden.« Er verwies dabei auch auf die Krise der CDU/CSU-FDP-Koalition sowie auf den Streit zwischen den Oppositionsparteien bei der Bundespräsidentenwahl.
SPD-Chef Sigmar Gabriel lehnte die Linke-Einladung als »Offenbarungseid und einen Ausdruck äußerster Hilflosigkeit« ab. »Statt den inneren Kampf zwischen Reformern und Betonkommunisten in der Linkspartei auszutragen, sucht Klaus Ernst mal wieder einen äußeren Feind«, sagte der Sozialdemokrat in der Welt am Sonntag. Ernst und andere hätten nicht den Mut zu klären, für was ihre Partei nun stehen solle: für die Vergangenheit als SED-Nachfolgepartei oder für die Zukunft als demokratische Reformpartei. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, sagte, den Vorschlag müsse man »nicht so ernst nehmen«. Die Linkspartei habe sich mit ihrem Stimmverhalten bei der Bundespräsidentenwahl »völlig isoliert«.
07.10
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Mit Verlaub Der inzwischen zurückgetretene Vorstandsvorsitzende des Automobilzulieferers Continental, Manfred Wennemer, hat mir bei einer Diskussion an der Universität Passau in schöner Offenheit die Vorteile von Hartz IV für sein Unternehmen benannt. Es sagte, Hartz IV sei unverzichtbar, weil seit seiner Einführung der Krankenstand bei “Conti” sich auf dem niedrigsten Niveau halte, das es in der Firma je gegeben habe. Auf die Frage, warum dies so sei, antwortete Wennemer, “weil die Menschen Angst haben, nach Hartz IV abgestuft zu werden”.
Die Ökonomisierung der Gesellschaft hat die Einstellung der politisch Verantwortlichen und der Angehörigen der Verwaltungen gegenüber Antragstellern und Hilfesuchenden pervertiert. Kostenargumente dominieren, die persönlichen Schicksale betroffener Menschen verschwinden hinter einer Wand von Paragraphen und Zahlen.
07.10
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Zu Gast bei einer renitenten Putzfrau: Drecksarbeit Und 2004 kam der Super-GAU von Rot-Grün: die Gesetzesänderung in der Leiharbeit! Unternehmer durften jetzt Leiharbeiter auch dauerhaft beschäftigen, zu Dumpinglöhnen und natürlich ohne die üblichen Arbeitnehmerrechte. Da wurden gleich nach Inkrafttreten im Januar überall konzerneigene Leiharbeitsfirmen gegründet, die dann die eigenen Leute zu den schlechteren Konditionen bei sich neu eingestellt haben. Auch jede Gebäudereinigungsfirma hat da natürlich mitgespielt. Sie haben die Arbeitsverträge einfach nur umgeschrieben. Ich habe da was erlebt, als Betriebsrätin, das kannst du dir nicht vorstellen! Bei uns in der Firma haben sie Arbeitsverträge verschickt zum Unterschreiben, nur mit Namen drauf. (...) Oder diese Scheiß-400-Euro-Jobs, es gibt ein Millionenheer von ,geringfügig Beschäftigten', meist Frauen, die alle geringfügig bezahlt werden. Die kriegen ja ihre Klebejahre nicht! Im Alter können sie durch die Finger schaun. Wenns nach mir ginge, sollte man diese 400-Euro-Jobs sofort abschaffen. Oder auch die Lohnbezuschussung für Arbeitslose, 50 Prozent kriegen die Firmen für die Eingliederung eines Langzeitarbeitslosen. Aber sie gliedern ihn nicht ein. Nach einem Jahr holen sie sich einen Neuen zum ,Eingliedern'. Das sind alles diese Schindludersysteme. Besonders übel ist die Sache mit der Leiharbeit. Bei uns in der Branche gibt es zwar jetzt, seit den Tarifabschlüssen im letzten Herbst, keine schlechter bezahlten Leiharbeiter mehr, weil wir ja den Mindestlohn haben und die Leiharbeitsfirmen den auch zahlen müssen. Aber sonst überall. Die Politiker wissen schon, warum sie gegen Mindestlöhne sind! Also Leiharbeit ist die größte Schweinerei, dies gibt. Sehr viele Großbetriebe, auch in der Industrie natürlich, haben ihre eigenen Leiharbeitsfirmen. Die Arbeiter werden vorn durchs Werkstor entlassen, hatten 18 Euro die Stunde, und kommen hinten als Leiharbeiter wieder rein, mit 7,28 die Stunde! So. Und als Leiharbeiter hast du kein Recht. Du hast im Arbeitsvertrag stehen, dass du heute hier und morgen dort eingesetzt werden kannst. Für den Arbeitsweg hast du selber aufzukommen und bei einem Stundenlohn von 7,28 fahr mal täglich nach Köln! Kein Urlaubsgeld, kein Weihnachtsgeld. Und helfen können wir denen nicht. Die Betriebsräte sind erpressbar geworden, denn Leiharbeiter gehören nicht zur ,Anzahl der Betriebsangehörigen', sie dürfen, laut BAG-Urteil, bei der Bemessung der Betriebsratsmandate und Freistellungen nicht mitgezählt werden. Da hast du als Betriebsrat unter Umständen 1.000 Mitarbeiter auf dem Werksgelände, aber zuständig bist du nur für die Hälfte! Leiharbeit war mal dafür gedacht, in Stoßzeiten vorübergehend zusätzliche Arbeitskräfte einzustellen, ohne weitere Verpflichtungen. So haben es die Politiker erklärt. Aber nach den Gesetzesänderungen dürfen Leiharbeiter jetzt bis zur Rente am selben Arbeitsplatz stehen. Bei Opel, glaub ich, hatten sie nicht mal ne Garderobe und sie durften nicht in die Kantine, weil sie keine Werksangehörigen sind. Also weißte! Und wem haben wir das alles zu verdanken?! Mein schönstes Erlebnis war, als ich eingeladen war zur Polit-Talk-Show von Maybrit Illner. Da habe ich diesem arroganten Schweinepriester Clement ein paar vor den Bug geschossen. Nach der Sendung hat er zu Illner gesagt, das lass ich mir nicht bieten, in Ihre Sendung komme ich nicht noch mal. Und sie hat gesagt: Ach wissen Sie, Herr Clement, Sie sind ja jetzt aus dem politischen Geschehen raus, wir hatten gar nicht vor, Sie noch mal einzuladen. Der ist fast geplatzt, hat seine vier Leibwächter gerufen, damit sie seinen Mantel holen, und ist abgerauscht. Dieser feine Herr, der hat als Superminister unter Rot-Grün die Leihsklaverei als sogenannte ,Zeitarbeit' gesellschaftsfähig gemacht und sie auch noch als Bestandteil von Hartz IV reingedrückt! Was der für ein Lobbyist war, der Schweinepriester, das hat er gezeigt nach seinem Ausscheiden aus dem Amt. Er hat sich, wie Schröder und wie viele, als Politiker sein Standbein für die Zukunft geschaffen. Jetzt sitzt er bei Adecco, einer der größten Leiharbeitsfirmen der Welt, in der obersten Etage im Aufsichtsrat. Die haben 500.000 Leiharbeitskräfte täglich im Angebot. Er leitet für die irgendein Institut für Arbeitsforschung und macht da so richtig Knete. Gleichzeitig werden die kleinen Leute immer ärmer. Es werden ihnen jede Menge Belastungen aufgebuckelt. Ich kannte eine alte Frau, die ihre Herztabletten halbiert hat, weil sie die nicht finanzieren kann. Ich habe viele ältere Frauen bei uns arbeiten, die Anrecht hätten auf diese Dingsbumsrente da, Grundsicherung-Sozialhilfe. Die wollen nicht, die schämen sich! Es wird ja auch überall Stimmung gemacht, wer Hartz IV bezieht, ist eine faule Sau. Das ist die Masche.
07.10
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taz: Gauck ist für den Afghanistan-Krieg und gegen den Fürsorge-Staat. Hätten die Linken ihn trotzdem wählen sollen?
Friedrich Küppersbusch: Die SPD wollte, dass die Linken den Moralprediger mitwählen. Jene Linken, die sie in Düsseldorf gerade vom Tisch gewiesen hat. Dabei wäre der Deal nachvollziehbar gewesen: Die Wähler in NRW schaffen eine rot-rot-grüne Mehrheit, dann muss die Linkspartei halt in den sauren Moralisten beißen und dafür gibt es ein gemeinsames Projekt. Tja. Gabriels Strategie hingegen war, im dritten Wahlgang wunderschön zu verlieren; genau das Richtige für Leute, die in der Opposition bleiben wollen. Die SPD hat den Nazi Kiesinger zum Kanzler gemacht zwanzig Jahre danach; doch der Linkspartei kann sie - andere 20 Jahre nach etwas anderem - keine Läuterung zuerkennen.
07.10
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SPD lehnt Oppositionsgipfel ab
Die SPD hat das Werben von Linke-Parteichef Klaus Ernst für eine Art Oppositionsgipfel nach dem jüngsten Streit über die Bundespräsidentenwahl zurückgewiesen.
Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel nannte den Vorschlag laut "Welt am Sonntag" einen Offenbarungseid und einen Ausdruck äußerster Hilflosigkeit der Führung der Linkspartei. Ernst und seine Partei müssten erst klären, wofür die Linke stehen solle: für die Vergangenheit als SED-Nachfolgerpartei oder für die Zukunft als demokratische Reformpartei. Gewerkschaftschef Frank Bsirske forderte unterdessen die Opposition auf, sich gemeinsam auf die sozialen Konflikte zu konzentrieren.
Viele Verlierer
Der Streit um den Kandidaten Gauck hat die rot-rot-grüne Eiszeit auf Bundesebene verlängert. Das war so gewollt. Die Gegner eines Bündnisses werden frohlocken
Merz wird wieder Vorsitzender der "Atlantik-Brücke"
Rücktritt vom Rücktritt: Friedrich Merz wird erneut Vorsitzender der "Atlantik-Brücke". Der ehemalige Unions-Fraktionschef war nach einem Streit mit Walther Leisler Kiep im vergangenen Monat zurückgetreten. Jetzt wurden auch neue Stellvertreter ernannt - darunter Edelgard Bulmahn.
06.10
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Der SPD-Parteivorsitzende Sigmar Gabriel hat Berlins ehemaligen Finanzsenator Thilo Sarrazin harsch angegriffen. Auf dem Parteitag der Berliner SPD sagte Gabriel am Samstagvormittag: "Im Durchschnitt ist der Bundesbankvorstand dümmer geworden, dadurch dass er (Sarrazin) dort Mitglied ist." Sarrazin, der SPD-Mitglied ist, hatte in der Vergangenheit wiederholt mit Äußerungen über Migranten und die Verdummung der Bevölkerung in Deutschland für Kritík - vor allem in seiner Partei - gesorgt. Gabriel verteidigte allerdings ausdrücklich die Positionen des Neuköllner Bürgermeisters Heinz Buschkowsky. Durch Politiker wie ihn schaffe es die SPD sich breit aufzustellen. Kritik, die an Buschkowsky intern immer wieder auftauche, könne er nicht nachvollziehen ...
- Je auskömmlicher das Sozialsystem das Leben gestaltet, desto stärker werden seine lähmenden, sedierenden Wirkungen. Deswegen hat Hartz IV den Anspruch, ein aktivierendes Sozialsystem zu sein und nicht ein alimentierendes. Werden die Sätze erhöht, lösen sie zwanghaft auch die Diskussion um den Mindestlohn aus.
- In der deutschen Unterschicht wird es (Betreuungsgeld, Anm.) versoffen und in der migrantischen Unterschicht kommt die Oma aus der Heimat zum Erziehen, wenn überhaupt.
- Wir haben sehr viele bildungsferne Familien, wo Eltern das größte Risiko für ihre Kinder sind. (...) Die jungen Leute müssen sich schon bewegen. Geh nach Hause, setz' Dich auf die Coach, ist nicht.
- Wir versuchen, kriminelle Karrieren mit Wattebäuschchen zu verhindern. Klare Grenzen müssen am Anfang, nicht am Ende einer kriminellen Karriere stehen. Ich wünsche mir da konsequente Richter. Sozial verwahrloste Gewohnheitstäter erziehen Sie nicht mehr (...) Unbelehrbare Serientäter müssen aus dem Verkehr gezogen werden und Ausländer - wenn rechtlich möglich - abgeschoben werden. Ein 25-Jähriger, der noch nie gearbeitet, aber dutzende Straftaten begangen hat, ist nicht mehr zu retten. Nach menschlichem Ermessen ändert man diese Jugendlichen nicht mehr.
- Ich wehre mich dagegen, dass Kinder zum Einkommensfaktor werden - und das mit der Kinderzahl, mit der Kopfzahl das Familienbudget erhöht wird. Wir werden das Sozialsystem nicht eindämmen können, wenn wir nicht verhindern, dass es sich ständig von unten auffüllt.
06.10
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WAZ stößt in Serbien auf Widerstand
Der serbische Wirtschaftsminister Mladan Dinkic fordert den deutschen Medienkonzern WAZ wegen dubioser Machenschaften zum Rückzug aus Serbien auf. Es könne nicht angehen, dass die WAZ mit zweifelhaften "Hinterzimmergeschäften" sich die Kontrolle über eine der wichtigsten Tageszeitungen des Landes verschaffe, erklärt Dinkic nach Bekanntwerden eines Deals, der dem Essener Konzern eine marktbeherrschende Stellung in Serbien verschaffen sollte. Dabei versuchten die WAZ und WAZ-Geschäftsführer Bodo Hombach (SPD), sich mit Hilfe eines Strohmannes stückweise in den Besitz der Anteilsmehrheit an Vecernje Novosti, der auflagenstärksten Tageszeitung des Landes, zu bringen. Der Strohmann, ein serbischer Oligarch, will die bei ihm zwischengeparkten Anteile nun offenbar nicht herausrücken. Hintergrund des Deals ist, dass die WAZ zunächst wegen kartellrechtlicher Bedenken Vecernje Novosti, ein in Serbien meinungsbildendes Blatt, nicht kaufen konnte - und deshalb die Dienste des Strohmannes in Anspruch nahm. Der Essener Medienkonzern ist das stärkste westeuropäische Unternehmen auf dem Pressemarkt in Südosteuropa und hält in mehreren Staaten eine marktbeherrschende Position von bis zu 70 Prozent - abgefedert durch beste Beziehungen ins politische und wirtschaftliche Establishment.
Seit Februar 2002 verfügt die WAZ, der zuvor bereits der Einstieg in Kroatien (Dezember 1998), Rumänien (März 2001) und Serbien (Oktober 2001 [8]) gelungen war, über einen Geschäftsführer mit herausragenden Beziehungen nach Südosteuropa. Bodo Hombach (SPD) hatte zwischen 1998 und 2001 exklusive Kontakte knüpfen können, zunächst als Kanzleramtschef bei der Vorbereitung des Kosovokriegs und während der NATO-Bombardements, ab Mitte 1999 als Sonderkoordinator der EU für den sogenannten Südosteuropa-Stabilitätspakt. Der "Stabilitätspakt", der Kooperation und Aufbaumaßnahmen in Südosteuropa fördern sollte, brachte den EU-"Sonderkoordinator" mit dem politischen und ökonomischen Führungspersonal in ganz Südosteuropa in direkten Kontakt.
- Okt. 1998: Erst inhuman, dann pervers
SPD-Sozialpolitiker Rudolf Dreßler übt scharfe Kritik an der Gesellschaftsvision von Schröder-Berater Bodo Hombach
"Steinbrück missbraucht sein Abgeordnetenmandat"
Der ehemalige Bundesfinanzminister Peer Steinbrück ist mit "lukrativen Nebentätigkeiten" in die Kritik geraten. Die Grünen sprechen von einem unanständigen Verhalten, zumal der SPD-Politiker kaum noch seiner Aufgabe als Abgeordneter im Deutschen Bundestag widmet.
Im neuen Bundestag hat sich Steinbrück nach Angaben des Portals abgeordnetenwatch.de bislang kaum aktiv betätigt. So fehlte er bei zahlreichen namentlichen Abstimmungen. Stattdessen ging der frühere Minister außerparlamentarischen Tätigkeiten nach. Den Angaben zufolge hielt er seit der Bundestagswahl einige Vorträge, die ihm (neben seiner normalen Abgeordnetendiät von 7.668 Euro monatlich) je mindestens 7.000 Euro einbrachten.
Hinzu kommt Steinbrücks Verdienst aus seiner Tätigkeit im Aufsichtsrat von ThyssenKrupp. Für einfache Mitglieder wie Steinbrück hatte der Konzern dafür in der Vergangenheit zwischen 130.000 Euro und 230.000 Euro im Jahr gezahlt.
Grünen-Rechtsexperte Christian Ströbele:"Ich halte es aber für einen Missbrauch des Mandats, wenn sich Leute wählen lassen und dann hauptsächlich hoch bezahlten anderen Tätigkeiten nachgehen. Dass Peer Steinbrück seit der Bundestagswahl für Vorträge tausende Euro kassiert hat, finde ich unanständig."
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Es wird kaum jemanden in Deutschland geben, der sich insbesondere in der Finanz- und Außenpolitik nicht Sozialdemokraten wie Peer Steinbrück und Frank-Walter Steinmeier zurückwünschen würde. Sigmar Gabriel
06.10
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Rassistische Ressentiments
Etwa 200 Menschen haben nach Polizeiangaben am Montag an einer Kundgebung vor dem Berliner Willy-Brandt-Haus, der SPD-Parteizentrale, teilgenommen. Die »Deukische Generation« - ein Verein von jungen Deutsch-Türken hatte dazu aufgerufen. Die Demonstration richtete sich gegen die jüngsten Äußerungen des Bundesbank-Vorstandsmitglieds Thilo Sarazzin. Der SPD-Politiker und frühere Finanzsenator von Berlin hatte sich abfällig über Migranten geäußert. »Wir werden auf natürlichem Wege durchschnittlich dümmer«, hatte Sarrazin auf einer Veranstaltung in Darmstadt gesagt. Er brachte das mit Zuwanderern aus der Türkei, dem Nahen und Mittleren Osten sowie aus Afrika in Zusammenhang. Diese wiesen einen geringeren Bildungsstand auf als Migranten aus anderen Ländern. Einwanderer bekämen zudem mehr Kinder. Es gebe »eine unterschiedliche Vermehrung von unterschiedlichen Bevölkerungsgruppen mit unterschiedlicher Intelligenz«, fügte Sarrazin hinzu. »Die Deukische Generation« forderte Sarazzins Ausschluß aus der SPD und seine Abberufung aus dem Vorstand der Bundesbank.
SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles distanzierte sich auf der Veranstaltung von Sarrazins Provokationen. Er spreche nicht für die SPD und habe »dieses Mal definitiv eine Grenze überschritten mit seinen rassistischen und diskriminierenden Äußerungen.« Aylin Selcuk, Vorstandsvorsitzender der »Deukischen Generation«, forderte, daß »Worten Taten folgen« sollten und es nicht allein bei einer Rüge an Sarrazin bleiben solle. »Hört auf mit der Doppelmoral« und »Nicht-Ausschluß Sarrazins bedeutet, daß ihr mit seinen Äußerungen übereinstimmt«, riefen die »Deukischen«, sich an die SPD wendend, und zitierten aus dem Grundgesetz. Ein Ausschluß Sarrazins aus der SPD wegen seiner früheren Bemerkungen über »integrationsunwillige« und »unproduktive« Araber und Türken und deren Produktion von »ständig neuen kleinen Kopftuchmädchen« war jedoch gescheitert. Die Landesschiedskommission der Partei entschied Mitte März, daß diese provozierenden Bemerkungen nicht rassistisch, aber »für die Partei sicherlich problematisch« seien. Allerdings »können sie zugleich auch nützlich sein, weil sie die Diskussion voranbringen« hieß es seinerzeit in der Begründung für den Nicht-Ausschluß. Die SPD müsse »solche provokanten Äußerungen aushalten«.
NPD-BLOG: UN-Kritik an zu engem Rassismusbegriff in Deutschland
Das Deutsche Institut für Menschenrechte hat den im UN-Menschenrechtsrat vorgestellten Bericht des UN-Sonderberichterstatters zu Rassismus, Githu Muigai, über seinen Besuch in Deutschland im Juni 2009 begrüßt. "Das Institut unterstreicht besonders die Empfehlung des UN-Sonderberichterstatters, dass Bund, Länder und Kommunen ihrem Handeln ein erweitertes Verständnis von Rassismus zugrunde legen sollen", so Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte. Gleiches gelte für Institutionen wie die Polizei und Gerichte. Rudolf wies darauf hin, dass Rassismus in Deutschland oft mit rechtsextremer Ideologie und Gewalt gleichgesetzt und dadurch zu eng verstanden werde. "Der UN-Sonderberichterstatter sieht das zu Recht als ein grundlegendes Problem an." Bereits die Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz im Jahr 2009 und der UN-Ausschuss gegen Rassismus im Jahr 2008 hätten diese enge Sicht kritisiert.
Hendrik Cremer, Wissenschaftlicher Referent am Institut, hob die Bedeutung eines erweiterten Rassismusbegriffs hervor. Damit würde der Blick eröffnet, dass sich Rassismus nicht nur im rechtsextremen Lager und durch Gewalt manifestiert. "Rassismus gibt es auch in der Mitte der Gesellschaft." Rassismus zeichne sich dadurch aus, dass Menschen pauschal bestimmte Eigenschaften zugeschrieben werden. Häufig gingen damit Abwertungen einher. Auch Formen direkter, struktureller und indirekter Diskriminierung in Bildung, Beruf und auf dem Wohnungsmarkt könnten dann in Deutschland die nötige Aufmerksamkeit erhalten.
Der UN-Bericht hebt hervor, dass Angehörige von Minderheiten in Deutschland im Alltag in vielen Lebensbereichen rassistische Diskriminierung erfahren. Daher verlangten Anstrengungen gegen Rassismus in Deutschland umfassende Strategien. Dabei sei es notwendig, die Situation von Angehörigen bestimmter Minderheiten differenziert zu betrachten, etwa die spezifische Situation von Juden, Roma, Sinti, Menschen arabischer Herkunft, Muslimen und sichtbaren Minderheiten wie Schwarzen Menschen im Hinblick auf rassistische Gewalt, Hassreden im Internet und Diskriminierungen im Alltag zu berücksichtigen.
(Steter Tropfen höhlt den Stein ... und deshalb erneut ein herzliches Dankeschön an Thilo Sarrazin, der mit einer schlagartigen Wucht aber auch mit einer imponierenden Manneszucht und Disziplin sicherstellen wird, dass seine nützlichen Bemerkungen "auch (weiter) in der Mitte der Gesellschaft ankommen" und sich verfestigen werden. - Unsere Partei und unser Sarrazin heil! - heil! - heil!)
06.10
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Eine Frage der Ehre Jens Bullerjahn (...) will nach eigenem Bekunden Ministerpräsident werden und damit seinen jetzigen Chef Wolfgang Böhmer von der CDU beerben. Wie er das anstellen will, ist gegenwärtig unklar, denn nach den letzten (nicht mehr ganz taufrischen) Umfragen liegt seine Partei rund zehn Prozent hinter der Linken und noch weiter hinter der CDU zurück. Bullerjahn sprach am Wochenende auch von den Zielen sozialdemokratischer Politik, die mit der CDU ganz gewiss nicht zu erreichen sind. Eher schon mit der Linkspartei, aber eine rot-rote Kooperation kommt für Bullerjahn nur unter einer Bedingung zustande: Der Chef muss er sein. Einen Ministerpräsidenten von der Linken (...) werde die SPD nicht wählen. Das kennt man schon aus anderen Bundesländern, aber Bullerjahn hat endlich mal einen Grund genannt, der einleuchtet: "Da geht es ums Selbstwertgefühl" (...) Eine Frage der Ehre also. Dass es weniger um inhaltliche Differenzen als vielmehr um symbolische Bedeutungskämpfe geht, hatte man ja schon beim von Christoph Matschie angerichteten Thüringer Hickhack vermutet. Nun hat Bullerjahn mal Klartext gesprochen.
06.10
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Gauck wird grundsätzlich
(...) Diesem Volk aber, das kann man seiner Rede entnehmen, wird auch ein Bundespräsident Gauck so einiges zumuten. Den Afghanistan-Krieg etwa könne er "nicht verurteilen", den Begriff "Fürsorgestaat" sehr wohl. Und wenn er den Groll über "gewissenlose Finanzakrobaten" teile, so Gauck, dann noch lange nicht die grundsätzliche Kritik am marktwirtschaftlichen System. Auch gegen Arme und Abgehängte wolle er "nicht gnädig sein", wenn sie sich verweigerten. Ihnen rät Gauck: "Geht hin, nehmt euer Wahlrecht wahr, auch wenn ihr ein klein wenig abgehängt seid."
06.10
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Steinmeier: SPD soll sich auf Machtübernahme vorbereiten
Hamburg (ddp). Angesichts der Schwierigkeiten der schwarz-gelben Bundesregierung hat SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier seine Partei dazu aufgefordert, sich auf die Rückkehr an die Macht vorzubereiten. „Die Regierung wird versuchen, solange wie möglich vor sich hinzuwursteln. Wir tun gut daran, uns darauf vorzubereiten, Regierungsverantwortung zu übernehmen“, sagte Steinmeier dem „Hamburger Abendblatt“.
Wenn die Regierung zerbreche, werde die SPD „nicht ohne einen Kanzlerkandidaten sein“, fügte er hinzu. Dabei habe der Parteivorsitzende Sigmar Gabriel „das Vorschlagsrecht“. ddp
Bei all den Vorschlägen der Bundesregierung zum sogenannten Sparpaket ist kritisch zu beurteilen, dass die bisherigen konkreten Vorschläge ... nur die unteren Einkommensbereiche betreffen.
Das gilt vor allen Dingen für Arbeitslose. Es herrscht eine völlig einseitige Schlagseite, nur die unteren Einkommensbereiche sind betroffen, die Angst vor dem Verlust des Arbeitsplatzes muss unter diesen Bedingungen weiter zunehmen. Mit dieser Angst steigen der Druck und die Bereitschaft, auch Verschlechterungen der Arbeitsbedingungen hinzunehmen, um den Arbeitsplatz nicht zu verlieren. Die von der Bundesregierung gebetsmühlenhaft vorgetragene Behauptung, die Einschnitte bei den Arbeitslosen erhöhten die Beschäftigungsanreize, ist in Wahrheit eine zynische Formel.
Der Druck auf die Arbeitslosen, Arbeit um jeden Preis, aber wirklich um jeden Preis, zu noch so niedrigen Löhnen anzunehmen, wird nochmals erhöht. Mit einem Anteil von jetzt 23 Prozent haben wir im europäischen Vergleich bereits den höchsten Niedriglohnsektor. Die prekären Beschäftigungsverhältnisse steigen ständig. Im letzten Jahr, 2009, waren bei allen Neuarbeitsverhältnissen 48 Prozent der Beschäftigungsverhältnisse zeitlich befristet. Die Ausnahme ist zur Normalität geworden. Der Druck auf die Arbeitslosen wird also zunehmen. Es wird also noch mehr Niedriglöhne und noch mehr prekäre Beschäftigung geben. Insofern ist das Sparprogramm der Bundesregierung auch ein Generalangriff auf das Ziel „gute Arbeit“.
Wer gute Arbeit für die Beschäftigten will, muss Alternativen zum Sparwahn der Bundesregierung aufzeigen. Ich will auf einen Sachverhalt hinweisen, der wenig bekannt ist. Der hohen Staatsverschuldung die Staatsschulden belaufen sich in Deutschland zurzeit auf circa 1,7 Billionen Euro steht ein um ein Vielfaches höheres Reinvermögen der privaten Haushalte gegenüber, nämlich nach den Daten der Bundesbank und des Statistischen Bundesamtes circa 8 Billionen Euro. Diese Vermögen konzentrieren sich in immer weniger privaten Händen. Circa 10 Prozent der Bevölkerung verfügen über knapp 70 Prozent des gesamten privaten Vermögens. Dem privaten Reichtum entspricht eine wachsende öffentliche Armut. Die Welt das ist eine Zeitung, die eher Ihnen nahesteht, meine Damen und Herren von der Koalition schreibt gestern unter der Überschrift „In den Städten verfällt die Infrastruktur Klamme Kommunen haben einen Investitionsstau von 75 Milliarden Euro“:
Marode Straßen, verfallende Häuser, leckende Abwasserleitungen: Deutschlands Infrastruktur verfällt. Denn Städten und Gemeinden fehlen seit Jahren die Mittel, um Verkehrswege, Krankenhäuser, Kindergärten, Schulen und Klärwerke zu unterhalten. „Bei den Kommunen hat sich ein Investitionsstau von 75 Mrd. Euro aufgetürmt“, hat Busso Grabow vom Deutschen Institut für Urbanistik (Difu) errechnet. ...
Usw. usf. Also auf der einen Seite finden wir einen ungeheuren privaten Reichtum, konzentriert in immer weniger Händen, auf der anderen Seite wachsende öffentliche Armut, die den Staat nicht mehr in die Lage versetzt, die notwendigen strukturellen Aufgaben im Bereich der Kindergärten, der Schulen und der Krankenhäuser hinreichend zu realisieren. Die Tatsache, dass diese hochkonzentrierten Vermögen nicht stärker für die Finanzierung unseres Gemeinwesens herangezogen werden und so gleichsam unproduktiv brachliegen, verhindert mehr Wachstum, mehr Beschäftigung und gute Arbeit. Dieser Sachverhalt wird systematisch verschwiegen.
Die Alternative ist klar: Würde ein Teil der in privaten Haushalten konzentrierten Vermögen abgeschöpft und investiert, würde sich die Verschuldungslage des Staates deutlich verbessern. Die dadurch entstehende zusätzliche Nachfrage könnte Unternehmen und Arbeitnehmern zugute kommen. Wachstum und Beschäftigung würden zunehmen, ebenso die Produktivität und der damit verbundene Verteilungsspielraum. Die Voraussetzungen für die Durchsetzung guter Arbeit würden sich deutlich verbessern. Das ist die eigentliche Alternative
- sechs (oder sieben?) Sozialdemokraten sind bei der polit. "Auseinandersetzung" anwesend ...
06.10
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Wir sind nicht eure Geldautomaten Was die Kohlregierung in vielen kleinen Schritten vorantrieb, die Umverteilung gesellschaftlichen Reichtums von unten nach oben, trieb die rot-grüne Regierung ab 2002 mit Kanonenschlägen auf die Spitze. Agenda 2010 nannten sie ihr Reformwerk, was nichts anderes hieß, als die Sozialsysteme zu sprengen, das Lohn- und Rentenniveau drastisch zu senken, prekäre Arbeit zum Kern dieses Systems zu machen und Flexibilisierung zur erschöpfenden Norm eines Arbeitsalltags:
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Bereits 1998 belief sich die Summe, die im Sozialbereich ›eingespart‹ wurde, auf rund 100 Milliarden Mark: »Regierungsamtlich steht fest, daß kein anderes Land in Europa die sozialen Streichungen in den 90er Jahren so weit getrieben hat wie Deutschland.« (FR vom 30.7.1998)
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»In Deutschland sind die Reallöhne in den vergangenen zehn Jahren (zwischen 1995- 2004) um 0,9 Prozent zurückgegangen. Damit liegt die Bundesrepublik an letzter Stelle der 15 alten EU-Länder.« (FR vom 16.6.2005)
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»Billiglohnland BRD: Die Nettolöhne und -gehälter sind 2006 auf den niedrigsten Stand seit 20 Jahren gesunken.« (Junge Welt vom 27.9.2007)
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»Der Niedriglohn-Sektor in Deutschland wuchs so rasch wie in kaum einem anderen Land. 2008 waren fast 23 Prozent der Beschäftigten Geringverdiener, die weniger als 8,90 Euro pro Stunde erhielten (…).« (FR vom 8.2.2010)
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»Zwischen 1991 und 2004 schrumpfte die Zahl der Vollzeitbeschäftigten um fast sechs Millionen oder rund 20 Prozent auf 23,75 Millionen. Dagegen verdoppelte sich die Zahl der Arbeitnehmer in Teilzeit einschließlich der nur geringfügig Beschäftigten auf 11 Millionen.« (FAZ vom 19.07.2005)
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Die gesetzlich garantierten Rentenleistungen (bezogen auf das Jahr 2030) sind seit 1993 um ca. 40 Prozent gekürzt worden – durch Verlängerung der Lebensarbeitszeit, neue Berechnungsmodis etc.. (vgl. FR vom 11.8.2003)
Was für die Mehrheit der Menschen in Deutschland einen ruinösen Wettlauf nach unten bedeutete, sollte für Konzerne und Finanzunternehmen eine bis dato nie da gewesene Jagd auf Renditen, Märkte und billiges ›Humankapital‹ (Unternehmerdeutsch für verwertbare Menschen) einläuten. Dank niedriger Löhne, massiver Steigerungen der Produktivität und einschneidender Senkungen der so genannten ›Lohnnebenkosten‹ (Krankenkassenbeiträge) avancierte die deutsche Industrie zum ›Exportweltmeister‹ und die deutsche Bundesregierung zum Liga-Chef innerhalb der EU.
(...) Das Verarmungsprogramm steht und absolviert ungestört seinen parlamentarischen Weg, während man trotzig und wirklichkeitsfremd durch die Strassen ruft: Wir bezahlen nicht für eure Krise. Dabei spielt es überhaupt keine Rolle, ob man der Symbolik einen zivilgesellschaftlichen oder revolutionären Charakter gibt. Beide gehen wirkungslos denselben Weg, von A nach B, ohne eine Praxis, eine Handlungsmöglichkeit aufzuzeigen, die nicht nur etwas (ganz) Anderes fordert, sondern selbst etwas (ganz) Anderes tut.
(...) ›Es geht auch anders‹ stand auf vielen Transparenten der Demonstration in Stuttgart. Wer würde das bestreiten? Nicht diese Feststellung ist falsch, sondern die fortgesetzte Untätigkeit, dafür zu sorgen, dass das ›Andere‹ auch passiert, aus dem Himmel der Andeutungen herabsteigt, um es in einer gemeinsamen Praxis sicht- und erlebbar zu machen.
Weder die Demonstration in Berlin noch in Stuttgart hatten das Ziel, über die Demonstration von zaghaften bis wilden Absichten hinauszugehen. Sie waren im Wesentlichen mit sich selbst beschäftigt. In Stuttgart konnte der Fraktionsvorsitzende der SPD im Landtag, Claus Schmiedel, die Bühne ›entern‹,
obwohl die SPD aus gutem Grund nicht Teil des Bündnisses war. Es folgten wütende Proteste, nicht nur aus dem ›revolutionären Block‹, sondern gerade auch aus dem breiten Spektrum der ›Stuttgart-21‹-GegnerInnen, die seit Monaten gegen ein haarsträubendes, korruptes Prestigeprojekt protestieren, das weiteres öffentliches Eigentum privaten Investoren zum Schnäppchenpreis überlassen will.
Mit Rufen wie ›Wer hat uns verraten – Sozialdemokraten. Wer war mit dabei – die grüne Partei‹ oder ›Hartz IV – das wart ihr‹ und Rufen gegen ›Stuttgart21‹ wurde seine Rede gestört. Und als auch noch Tomaten und Eier flogen, wurden BFE-Einheiten auf die Bühne geholt, als hätten sich die Macher der Satire-Sendung ›Neues aus der Anstalt‹ all das ausgedacht.
Nicht die Eier und Tomaten, die diese Politik trafen, sind der Skandal, sondern die Tatsache, dass ein SPD-Politiker reden konnte, der die Politik der Agenda 2010 konsequent bis in die letzte Haarspitze dieser Gesellschaft treibt. Ein Politiker, der nicht die Privatisierung des Staates und die wachsende gesellschaftliche Verarmung kritisiert, sondern dass all dies – auf Bundesebene – nicht von der SPD fortgesetzt wird.
06.10
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Noch ein Finanz-Bock, der Gärtner sein will
Vor knapp einem Jahr fragte ich in einem Rundbrief: "Wie soll eine Regierung aus einer Krise lernen, die sie selbst mitherbeigeführt hat, aber ihre eigene Rolle ständig verkleistert und eine parlamentarische Untersuchung des Bankendebakels hintertreibt? Wie soll sie lernen, wenn nun so ziemlich alle Böcke, von Asmussen bis Ackermann, Gärtner geworden sind?" So hatte Asmussen als Leiter der Abteilung Geld und Kredit im Bundesfinanzministerium die giftigen sekurisierten Papiere, zu denen die miesen amerikanischen Hypothekenpapiere gehören, in Deutschland salonfähig gemacht, offensichtlich schlafend im Aufsichtsrat der IKB gesessen, die den Steuerzahler schon viele Milliarden Euro gekostet hat, und war dann von Merkel in die Kommission für die Finanzmarktreform gehievt und von Steinbrück zum Staatssekretär gemacht worden.
Nachfolger von Franziska Drohsel:
Sascha Vogt ist neuer Juso-Vorsitzender
"Dass wir es nicht geschafft haben, aus bestehenden parlamentarischen Mehrheiten auch Regierungsmehrheiten zu machen, ist nichts worauf die SPD, die Grünen oder die Linkspartei stolz sein sollten."
Die SPD müsse jetzt ein Bündnis für soziale Gerechtigkeit schmieden, um neue gesellschaftliche Mehrheiten zu erringen. "Ich will, dass spätestens im Jahr 2013 Schwarz-Gelb mit den Stimmen von Rot-Rot-Grün abgewählt wird." Dabei wollten die Jusos "noch lauter werden" und in Unis und Ausbildungsstätten den Protest gegen die unsoziale Politik von Schwarz-Gelb organisieren.
Vogt hatte sich schon vor seiner Wahl mit Parteichef Sigmar Gabriel angelegt, weil dieser der schwarz-gelben Koalition einen "Pakt der Vernunft" in zentralen Fragen angeboten hatte. Statt eines Angebotes an die Regierung beim Thema Sparen müsse "die SPD deutlich machen, dass sie Opposition ist", hatte Vogt in der taz gefordert. Es gebe nur einen Weg: "Konsequente Opposition, gegen das Sparpaket stimmen, blockieren wo es geht. Und nicht in Mauschelrunden faule Kompromisse schließen." Gabriel ist am Sonntag Gastredner auf dem Juso-Kongress.
Im Jahr 2009 waren 126.946 der insgesamt 4.906.916 erwerbsfähigen Hilfebedürftigen (SGB II) von einer Leistungskürzung auf null Euro betroffen. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (17/1837) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/1642) hervor. Letztere hatte eine Übersicht der verhängten Sanktionen differenziert nach Altersgruppen und Sanktionsstufen erbeten. Für das Jahr 2007 beziffert das Ministerium für Arbeit und Soziales die Gesamtzahl der Hilfebedürftigen mit 5.098.218, unter denen 130.812 eine Leistungskürzung auf null Euro, und somit die höchstmögliche Strafe erfuhren. Im darauffolgenden Jahr war dieser Anteil bei einer Gesamtzahl von 4.798.063 Arbeitssuchenden und 131.443 entsprechend Sanktionierten um einen Prozentpunkt gewachsen.
06.10
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Es ist zum Teil an uns gescheitert, was die Linkspartei angeht, an der FDP gescheitert, was die Ampel angeht, und an der CDU gescheitert, weil sie sich inhaltlich überhaupt nicht bewegt hat. Hannelore Kraft
06.10
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Lafontaine: Kraft wollte nicht wirklich mit uns verhandeln Herr Lafontaine, die Kanzlerin wirft der NRW-SPD eine Verweigerungshaltung vor. Stimmen Sie ihr zu?
Lafontaine: Ich stimme ihr zu. Aber ich wundere mich. Frau Merkel profitiert davon. Frau Kraft trägt die Verantwortung dafür, dass Sozialabbau im Bundesrat eine Mehrheit hat. Deswegen plädiert Sigmar Gabriel dafür, dass sich Frau Kraft zur Ministerpräsidentin wählen lässt. Sie soll regieren, um andere am Regieren zu hindern. Ist es nicht zu tricky?
Lafontaine: Nein, ich teile Gabriels Argument. In dem Moment, in dem Rüttgers dem Sparpaket im Bundesrat zustimmt, ist es um Krafts Glaubwürdigkeit geschehen. Sie spielt Rüttgers in die Hände. Aber die SPD hält sie für regierungsunfähig.
Lafontaine: Es ist absurd, wenn die SPD meint, sie müsste die Linke auf Demokratie und auf Rechtsstaatlichkeit prüfen. Was sollte daran absurd sein?
In der heutigen Führung der Linken sind fünf ehemalige Sozialdemokraten und zwei ehemalige Mitglieder der SED. Alle anderen sind später zur Linken gestoßen. Hat sie (H. Kraft) nicht ehrlich gespielt?
Sie hat nur einen Vorwand gesucht, um nicht wirklich mit uns zu verhandeln. Die SPD hat keine klare Orientierung. Wenn es keine zwingenden inhaltlichen Gründe gibt und Frau Kraft eine Zusammenarbeit mit uns trotzdem ablehnt, dann fördert sie nur die Politikverdrossenheit.
06.10
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SPD-Führung ist eine einzige Lachnummer
Bundesweit war laut zu vernehmen, wie sich die SPD-Oberen eingedenk des angeblich cleveren Schachzugs, Herrn Gauck zum Bundespräsidentenkandidaten zu nominieren, auf die Schenkel schlugen. Sie haben übersehen, dass sie ideologisch, inhaltlich und strategisch den Kandidaten der Gegenseite als angeblich eigenen platziert haben. Gauck macht schon jetzt klar, dass er auch als Präsident politisch intervenieren wird und dass dies zulasten der politischen und inhaltlichen Optionen der Sozialdemokratie gehen wird.
06.10
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Joachim Gauck ist die Personifizierung des Leipziger Parteitages der CDU und des FDP-Parteiprogramms Die Kampagne des Joachim Gauck läuft weiter. Politiker von SPD und Grünen finden Unterstützung bei der FDP und auch der Union, im Netz marschieren viele im Gleichschritt mit der BILD - was derzeit geboten wird gleicht einem unfassbaren Trauerspiel. Als hätte die SPD nicht aus der Bundestagswahl gelernt, nominiert sie einen Kandidaten für das Bundespräsidentenamt, der mit jeder Phase seines Handelns für den sozialdemokratischen Niedergang steht: Joachim Gauck ist Neoliberalist aus Überzeugung und verkauft diesen unter der Etikette Freiheit. Seine Einlassungen zur Linkspartei lassen die schlimmsten Befürchtungen wahr werden: Joachim Gauck würde das Land weiter spalten, die Gräben zwischen Ost und West vertiefen, nicht aber die Menschen einen.
06.10
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Es ist Zeit, umzudenken
Es gibt kein anderes Industrieland, in dem die Reallöhne nicht nur in der Krise sinken - sondern sogar im Aufschwung. Die Zäsur ist genau datierbar, wie auch die neue DIW-Studie zeigt: Es ist das Jahr 2000. Damals regierte bekanntlich Rot-Grün, und ausgerechnet diese Koalition der selbst ernannten Weltverbesserer begann mit einer Politik, die die Mittelschicht systematisch erodiert und die Top-Verdiener begünstigt. Einige Stichworte sind: Senkung des Spitzensteuersatzes, Unternehmensteuerreform, Ausweitung des Niedriglohnsektors.
NRW-SPD: Wahnhafte Angststarre
„Die SPD kommt dem Auftrag der Wähler nicht nach. SPD und Grüne wurden gewählt, um Rüttgers abzulösen. Es wäre nicht zu verstehen, wenn die SPD nicht die Kraft hat, selbst eine Minderheitsregierung zu bilden, aber nichts dabei findet, eine Minderheitsregierung unter Rüttgers zu tolerieren“ viel treffender als Jürgen Trittin kann man die Entscheidung der NRW-SPD, in der Opposition zu bleiben und Rüttgers an der Macht zu halten nicht beschreiben. Da haben SPD und Grüne zehn Stimmen mehr als Schwarz-gelb und bilden keine Regierung, nur weil Hannelore Kraft von der Linken mitgewählt oder Gesetze mit deren Zustimmung verabschiedet werden könnten. Die Wahnvorstellung, dass die eigene Politik von der Linkspartei unterstützt werden könnte führt zu politischen Angststarre. Wolfgang Lieb
Es ist zwar richtig, dass die CDU und die FDP verloren haben, aber die Sozialdemokraten nicht gewonnen haben. SPD und Grüne haben im Düsseldorfer Landtag zwar keine absolute Mehrheit, aber immerhin 90 Stimmen. CDU und FDP haben zusammen 80 Stimmen und dennoch sollen Rüttgers geschäftsführender Regierungschef und die FDP-Minister im Amt bleiben. Die SPD will einen „Politikwechsel“ aus der Opposition. Das ist lächerlich.
Rüttgers hat einen Haushalt und kann auf den Eckdaten auch noch 2011 weiterregieren.
Er hat den Regierungsapparat zur Verfügung und damit eine viel größere administrative Kompetenz zur Seite als eine Oppositionspartei. Und er kann im Bundesrat abstimmen, wie er will (sic!), denn der Bundesrat ist ein Organ des Bundes; das Landesparlament kann zwar Entschließungen fassen, aber bei der Abstimmung ist der Ministerpräsident an solche parlamentarischen Mehrheitsbeschlüsse nicht gebunden. Im Ergebnis würde die SPD mitverantwortlich gemacht, wenn Rüttgers den Plänen der Bundesregierung in der Länderkammer zustimmt.
Rüttgers bliebe im Amt und könnte sich mit dem Amtsbonus vor den Wählern rehabilitieren, mit Hilfen für Opel etwa (da will ja die SPD mitmachen) oder indem er sich in einigen Fragen ernsthaft von der FDP absetzte.
(...) Dass Rot-Grün nicht mit Gelb zusammenpasst, dazu braucht man nur einmal die Programme nebeneinanderlegen und das gilt vor allem auch weil in der FDP-Landtagsfraktion einige Ideologen sitzen, die nie von ihren marktradikalen Glaubenssätzen ablassen könnten.
Welchen Vorteil sollte es also haben, in die Opposition zu gehen?
Großdemonstrationen gegen Sparpaket: Tumulte bei Kundgebung in Stuttgart
Tumultartige Szenen bei der Stuttgarter Demonstration gegen das Sparpaket der Bundesregierung: SPD-Landtagsfraktionschef Claus Schmiedel wurde am Samstag während seiner Rede aus einem Block von rund 80 Menschen mit Eiern, Flaschen und Fahnenstangen beworfen.
06.10
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Aktivist Ralf Peter Engelke über Sparpaket:
"Was machst du denn so?"
Alle reden über Erwerbslose, niemand über fehlende Jobs. Das schwarz-gelbe Sparpaket wird vor allem das Klima in den ARGEN anheizen, glaubt der Aktivist Ralf-Peter Engelke. Herr Engelke, seit wann sind Sie erwerbslos?
Ralf Engelke: Seit 2001. Rechnen Sie damit, noch eine Arbeit zu kriegen?
Nein, damit hab ich abgeschlossen. In welchem Bereich haben Sie zuletzt gearbeitet?
Ich habe versucht, in der IT-Branche Fuß zu fassen. Als meine Fortbildung zu Ende war, platzte die Internetblase und ich habe keinen Job mehr gefunden. Im ersten Beruf war ich Fotolaborant, im zweiten chemisch-technischer Assistent. Waren Sie immer politisch engagiert?
Ja. Ich komme aus der Umweltbewegung und war lange Greenpeace-Aktivist. Dann trat ich den Grünen bei, war auch im Parteivorstand in Kassel. Aber als ich dann erwerbslos wurde, fühlte ich mich fehl am Platz. Heute bin ich Mitglied der Linkspartei und vor allem engagiere ich mich in der Bundesarbeitsgemeinschaft Grundeinkommen. Haben Sie erwartet, dass die Regierung vor allem die Hartzer schröpfen wird?
Schon. Für Schwarz-Gelb ist es natürlich einfach. Den Grund- und Meilenstein für das Abhängen der Erwerbslosen haben ja Rot-Grün durch die Hartz IV gelegt. Warum also sollten ausgerechnet sie damit nicht weitermachen? Und Rot-Grün sind bis heute nicht bereit sind zuzugeben, dass sie sich mit dem Prinzip "Fördern und Fordern" total verrannt haben.
Der Abgeordnete, der nur noch gegen Bezahlung redet
Man sollte gehen, wenn's am schönsten ist, sagt der Volksmund. Hätten sie doch bloß auf den Volksmund gehört, die Münteferings und Schmidts, die Steinbrücks und Glos'!
Saft- und kraftlos, so scheint es, sitzen sie statt dessen die aktuelle Wahlperiode auf den hinteren Parlamentsbänken ab. Öffentliche Antworten auf Bürgerfragen - Fehlanzeige. Reden im Bundestag - selten. Abwesenheit bei wichtigen Abstimmungen - häufig.
Dies trifft weitgehend auf die ehemalige Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (4 Fragen/keine Antwort, eine Parlamentsrede) und auf Ex-Arbeitsminister Franz Münterfering (2 Fragen/keine Antwort, keine Parlamentsrede, abwesend bei drei von elf wichtigen Abstimmungen) zu. Zum Vergleich: Ein "ganz normaler" Abgeordneter wie z.B. Norbert Barthle beantwortete im selben Zeitraum elf von 13 Bürgerfragen, hielt elf Reden und fehlte bei keiner einzigen wichtigen Abstimmung. Müntefering und Schmidt dagegen treten im Bundestag so gut wie gar nicht mehr in Erscheinung. Und auch außerhalb des Parlaments ist nicht mehr viel von ihnen zu hören.
05.10
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Rot und Grün haben die "Linke" düpiert. Signal für die Wagenburg
Die lange Geschichte rot-rot-grünen Versagens ist seit vorgestern um ein Kapitel länger. Anstatt zumindest in einem eher symbolischen Fall wie der Wahl des Bundespräsidenten an einem Strang zu ziehen, haben SPD und Grüne die Linkspartei düpiert.
Bitte kein Missverständnis: Joachim Gauck ist ein couragierter Aufklärer. Nichts spricht gegen diesen Kandidaten - aber viel gegen die Art, wie Rot-Grün ihn nominiert hat. Die Linkspartei wollte über einen gemeinsamen Kandidaten reden, SPD und Grüne wollten dies nicht.
Gauck ist eben nicht nur ein interessanter - und ohne die Stimmen der Linken völlig chancenloser - Kandidat, er ist auch ein parteipolitisches Instrument. Die Spitzen von SPD und Grünen führen die Linkspartei damit bauernschlau vor - ähnlich wie bei den Koalitionsverhandlungen in NRW. Auch dort zielte die SPD nicht auf die Einigung, sondern den theatralischen Effekt.
Der rüde Umgang mit der Linkspartei ist nicht bloß schlechter Stil. Denn er setzt eine Dynamik frei, die jede rot-rot-grüne Annäherung nachhaltig blockiert. Dieser Stil stärkt die Fundis in der Linkspartei, die sich in ihrer Wagenburg eingerichtet haben, und deprimiert die Kompromissbereiten, Offenen.
Und je lauter die Fundis bei der Linkspartei werden, desto leiser werden wiederum jene bei SPD und Grünen, die für ein linkes Bündnis zu haben sind. Diesen Kreislauf haben Gabriel und Özdemir nun richtig in Schwung gebracht. Damit gewinnen sie außer ein paar warmen Worten in konservativen Blättern rein gar nichts.
05.10
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Die Macher von Hartz IV müssen ein negatives Zerrbild von Arbeitslosen vor Augen gehabt haben. Diesem "faulen, arbeitsunwilligen und unordentlichem" Menschen, der selbst die "Schuld an seiner Misere" trägt, war nicht zu trauen. Er konnte nur mit harten Sanktionen diszipliniert werden. In der Folge wurde das Sanktionsarsenal des SGB II mit dem völligen ALG II Leistungsentzug ausgerüstet. Die Tatsache, dass der Staat seinen arbeitslosen Bürgerinnen und Bürgern die materielle Existenzgrundlage völlig entziehen kann, mutet befremdlich und erschreckend an. Überzogen harte Hartz IV Strafen Besonders misstrauisch ist Hartz IV gegenüber jungen Erwachsenen. Hier kann die Leistung bereits nach zwei Obliegenheitsverletzungen völlig entzogen werden, bei über 25-jährigen Arbeitslosen immerhin erst nach drei. Die archaische
Logik der Straf- und Disziplinierungspolitik ist hier: "Jung - besonders schlecht zu kontrollieren - besonders schnell harte
Strafen". Dies ist Pseudopädagogik mit Vorurteilen und Überzeugungen aus vergangenen Jahrhunderten.
SPD – Volkspartei a. D.
Die SPD im Jahr 2010: Eine überalterte Partei, die in der Arbeitswelt nicht mehr fest verwurzelt ist und deren schrumpfende Basis den Kontakt zu anderen gesellschaftlichen Gruppen mehr und mehr verliert. So lautet, kurz gefasst, das Ergebnis einer bundesweiten Befragung der SPD-Ortsvereine, die der Parteivorsitzende Sigmar Gabriel am Sonntag in Berlin vorstellte. Gelassen reagierte Gabriel auf das harte Urteil der Ortsvereine über die Reformpolitik der SPD während ihrer elf Regierungsjahre. Die Kritik an den Arbeitsmarkt- und Rentenreformen bezeichnete er als „notwendige Form der innerparteilichen Auseinandersetzung“. Der damalige SPD-Spitzenkandidat und heutige Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier kommt in der Befragung ebenfalls nicht gut weg. Positiver Einfluss auf den Wahlkampf wurde ihm von der Ortsvereinen nur gelegentlich zugestanden. Dass sein Ruf an der Basis dauerhaft gelitten haben könnte, darauf deutete am Sonntag die Reaktion der SPD-Unterbezirksvorsitzenden hin. Als Gabriel in seiner Rede Steinmeiers Arbeit als Oppositionsführer im Bundestag lobte, rührte die Hälfte der Anwesenden keine Hand zum Applaus.
05.10
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Krach um Kriegsgründe
Die Kriegsparteien im Bundestag sind sauer auf Bundespräsident Horst Köhler (CDU). Nicht, weil das Staatsoberhaupt die deutschen Soldaten in Afghanistan dreist anlügt (»Ihre Landsleute stehen Ihrem Einsatz alles andere als gleichgültig gegenüber. Sie haben Rückhalt und Unterstützung.«), sondern weil er der hiesigen Öffentlichkeit die Wahrheit über die eigentlichen Kriegsgründe näherbringt. Die Bundeswehr ist demnach am Hindukusch zur Durchsetzung wirtschaftlicher Interessen und der Sicherung von Handelswegen. SPD und Grüne, die die Bundeswehr vor gut acht Jahren in den Krieg um Brunnen, Mädchenschulen und Demokratie in Afghanistan geschickt haben, sind außer sich. Und auch seinen Parteifreunden geht Köhlers offenherziger Realismus zu weit.
Horst Köhler hat mit seinem Interview »ein Tabuthema berührt«, urteilte Spiegel online am Donnerstag. »Die Verknüpfung des militärischen Engagements mit ökonomischen Interessen (...), das hat bislang noch kein Politiker von Rang und Namen öffentlich gewagt.« Der Nachrichtensender n-tv kommentierte: »Bundespräsident Köhler sagt offen, was andere gern verschleiern: Die Invasion in Afghanistan geschah vor dem Hintergrund ressourcenstrategischer Interessen.«
Doch was hat der Bundespräsident im Interview gesagt, das am vergangenen Samstag vom Deutschland-Radio ausgestrahlt wurde und mit mehrtägiger Verspätung in Berlin für politische Furore sorgt? O-Ton Köhler: »Meine Einschätzung ist aber, daß wir insgesamt auf dem Wege sind, doch auch in der Breite der Gesellschaft zu verstehen, daß ein Land unserer Größe mit dieser Außenhandelsorientierung und damit auch Außenhandelsabhängigkeit auch wissen muß, daß im Zweifel, im Notfall auch militärischer Einsatz notwendig ist, um unsere Interessen zu wahren, zum Beispiel freie Handelswege, zum Beispiel ganze regionale Instabilitäten zu verhindern, die mit Sicherheit dann auch auf unsere Chancen zurückschlagen negativ durch Handel, Arbeitsplätze und Einkommen.« So weit, so ehrlich und für jW-Leser analytisch wenig überraschend – siehe etwa Artikel zum Kriegsbeginn »Kampf um Öl. Reiche Rohstoffvorkommen in der Region sind ein wichtiger Faktor im Afghanistan-Konflikt« (jW vom 12.10.2001) oder »Spitzenposten in Afghanistan mit Beratern der US-Ölindustrie besetzt« (jW vom 8.1.2002) ...
Allein, die Parteien, die deutsche Soldaten gegen den Willen der Bevölkerung, Jahr für Jahr nach Afghanistan schicken, sind sauer. »Köhler schadet der Akzeptanz der Auslandseinsätze der Bundeswehr«, befand Thomas Oppermann, parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, am Donnerstag. Deutschland führe »keinen Krieg um Wirtschaftsinteressen, sondern es geht um unsere Sicherheit«. Wer anderes behaupte oder fordere, »redet der Linkspartei das Wort, so Oppermann...
05.10
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Solange die Jobcenter die Wohnkosten immer übernehmen, entfalle für viele der Anreiz, eine im Verhältnis zu den Wohnkosten geringer bezahlte Arbeit anzunehmen.Heinrich Alt - von SPD/INSM-Florian Gerster inthronisiertes BA -Vorstandsmitglied
05.10
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NRW: Wir machen die Welt wie sie uns gefällt Wie immer es am Ende auch ausgehen wird, der Verlierer steht heute schon fest: der Wähler und unsere Demokratie. Bis jetzt war es Konsens unter den demokratischen Parteien, dass Neuwahlen nach einer schwierigen Wahl nicht angestrebt werden. Wenn der Wähler entschieden hat, haben sich die Parteien danach zu richten. Keinem Wähler ist zu vermitteln, dass dieser so lange zu wählen hat, bis für die Politiker das gewünschte Ergebnis eingetreten ist. Hannelore Kraft und die NRW-SPD haben diesen Konsens schon früh aufgekündigt: bereits wenige Tage nach der Wahl kursierte die Option Neuwahl durch die Presselandschaft.
Politiker haben sich nach dem Wählervotum zu richten und nicht so lange wählen zu lassen, wie es ihnen gefällt und bis sich das gewünschte Ergebnis eingestellt hat. Hessen kann davon ein Lied singen. Zwar konnte Roland Koch nach der Neuwahl unter einer schwarz-gelben Regierung wieder in die Staatskanzlei einziehen, jedoch galt er seitdem als lame duck - was sicherlich auch mit zu der Entscheidung beigetragen hat, sich aus der Politik zu verabschieden. Und die SPD? Die gümbelt dümpelt weiter vor sich hin. Gefühlte Siege wurden schon immer schnell zu einer großen Niederlage. Das wird auch Hannelore Kraft noch lernen. Mit der Absage an Rot-Rot-Grün hat sie ihren Zenit überschritten. Sie hätte es wagen sollen. Nun ist es zu spät.
05.10
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Jetzt ist die Katze -oder besser: der Knüppel- aus dem Sack, höchstamtlich. Deutschland sei eine Außenhandelsnation und müsse zur Wahrung seiner Interessen im Zweifel auch zu militärischen Mitteln greifen. Ein unverhohlener Satz, wie er aus der Mitte der Bush-Administration seinerzeit nicht besser hätte kommen können. Er stammt aber von Bundespräsident Köhler, geäußert im Deutschlandradio Kultur nach seinem gestrigen Blitz-Besuch in Masar- I- Sharif. ( luggis audio-danke! )
Wenn es um "deutsche Interessen" geht ist es also sakrosankt, mal die eine oder andere Bombe auf wehrlose, unschuldige Menschen, darunter Kinder, zu schmeißen. Im Zweifelsfall ist es also völlig O.K., ganze Familien zu massakrieren, nur weil sie sich in ihren klapprigen Autos deutschen Schützenpanzer-Kontrollpunkten nähern. Und sich dabei nicht an die von Deutschen in Afghanistan vorgeschriebene Höchstgeschwindigkeit für solche Fälle halten. Nicht nur richtig ist das, sondern sollte angesichts der Großartigkeit solcher Taten auch unseren Respekt verdienen, meint Bundespräsident Köhler. (Und er meint nicht das Tempolimit.)
Innerhalb von 8 Jahren sind brunnenbohrende Entwicklungshelfer in Uniform zu schwer bewaffneten, finalen Großkaliber-Rettungsschützen deutscher Interessen mutiert. Und wenn demnächst diese Interessen sich als nicht gesamtdeutsche, sondern als lediglich "freie Handelswege", also private Geschäftsinteressen herausstellen? Was folgt dann? Der Euro wird am Hindukusch verteidigt? Die "Gelbe Gefahr" eingedämmt? -Blut und Ehre? -Die Rasse?.. Vielen Dank an dieser Stelle auch noch mal an Schröder/Fischer/Müntefering/Steinmeier etc., dass Ihr, als linke deutsche Kraft getarnt (denn ein Teil von Euch ist Mitglied der Partei Willy Brandts und Egon Bahrs) derartige Interessen tatkräftig mit auf den Weg gebracht habt. Einen Weg, den Ihr und Eure Epigonen nicht als Irrweg erkennen wollt, geschweige denn, verlasst. Von diesem Ungeist getrieben habt Ihr auch die Chance zu Rot-Rot-Grün in NRW (und somit in Folge zu einer möglichsten raschen Beendigung des Krieges in Afghanistan) schon im Ansatz erfolgreich zerbombt . Und das ganz ohne expliziten Schießbefehl. Chapeau!
Fantastisch die Vorstellung, welche Art Unrechtserklärungen Grünen und sogenannten Sozialdemokraten dereinst zur bedingungslosen Unterschrift vorgelegt werden, bevor man mit ihnen über eine politische Zusammenarbeit redet.
Präsident Köhler in Afghanistan "Warum höre ich das nicht von Ihnen?"
Nach einem Bericht von Bild am Sonntag stellte der CDU-Mann in einem Gespräch mit Soldaten indirekt deren Siegeszuversicht in Zweifel. Er habe einige der Truppe gefragt, wie zuversichtlich sie seien. Schweigen. Daraufhin habe Köhler einen US-Presseoffizier angesprochen, der neben ihm stand: "What do you think about Afghanistan?" (Was denken Sie über Afghanistan?). Der Offizier habe geantwortet: "I think we can win this." (Ich glaube, wir können das gewinnen).
Daraufhin habe Köhler sich wieder den deutschen Soldaten zugewandt und gefragt: "Warum höre ich das nicht von Ihnen?"
Lafontaine: “Ein billiger polemischer Vorwurf”
Der saarländische Linke-Fraktionsvorsitzende und frühere Parteichef Oskar Lafontaine bezeichnete das Scheitern der er Koalitionsgespräche in Nordrhein-Westfalen als “schlechte Nachricht” für alle Bürger. Dass seine Partei nicht regierungsfähig sei, sei ein “billiger, polemischer Vorwurf”.
Wenn etwa Frau Kraft … lieber mit der FDP zusammenarbeitet, also mit einer Partei, die gegen den Mindestlohn ist, die diese üble Hartz-IV-Kampagne zu verantworten hat, die keinerlei Einnahmenerhöhungen vorsieht, um eben einen gerechteren Ausgleich in den nächsten Jahren zu haben, dann zeigt es sich, dass die SPD nach wie vor der Agenda 2010 und Hartz-IV-Politik verhaftet ist, und dann ist sie für uns nicht regierungsfähig und auch kein denkbarer Partner.
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Linkspartei in NRW: Ein Gefühl von Demütigung
Die Linkspartei will sich nicht den Schwarzen Peter für das Scheitern des rot-rot-grünen Sondierungsgesprächs am vergangenen Donnerstag zuschieben lassen. "SPD und Grüne wollten uns an den Pranger stellen und nicht über Inhalte diskutieren", empört sich die Landtagsfraktionschefin Bärbel Beuermann. "Sie wollten die Linken einfach nicht haben." Ihr Co-Vorsitzender Wolfgang Zimmermann wirft den beiden Parteien "Wahlbetrug an der Bevölkerung" vor. Wenn die Linkspartei bei den "Scheingesprächen" einen Fehler gemacht habe, dann den, nicht nach einer Stunde DDR-Diskussion gesagt zu haben: "Ihr tickt doch nicht ganz richtig!"
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Der Mauerbau von Düsseldorf
Ein persönlicher Bericht von Rüdiger Sagel.
Der altbekannte Kampf um die Deutungshoheit und eine verklärende Geschichtsschreibung, warum rot-rot-grün in NRW gescheitert ist, hat begonnen. Von mir als Mitglied der LINKEN Sondierungskommission, hier ein persönlicher Bericht.
Vorausschicken möchte ich, dass es sich um eines der skurrilsten politischen Erlebnisse, während meiner mehr als 30-jährigen politischen Tätigkeit handelt.
05.10
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Steinmeier buhlt um Liberale
Die Linkspartei im Düsseldorfer Landtag ist "eher eine chaotische Truppe", sagt Frank-Walter Steinmeier und zeigt sich erleichtert über das rasche Scheitern des Sondierungsgesprächs von Rot-Rot-Grün. Jetzt sei die FDP am Zug, ihr auferlegtes Tabu zu überdenken. (...)
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier hat erneut an die FDP appelliert, in Nordrhein-Westfalen mit Sozialdemokraten und Grünen über eine Ampel-Koalition zu verhandeln. Die nächsten Wochen würden zeigen, ob "das Tabu der FDP, mit SPD und Grünen überhaupt nicht zu sprechen, aufrechterhalten bleibt", sagte er im RBB-Inforadio. Ein solcher Standpunkt sei "in der demokratischen Tradition dieses Landes ungewöhnlich".
Steinmeier zeigte sich erleichtert über das rasche Scheitern des Sondierungsgesprächs von SPD und Grünen mit der Linken in Nordrhein- Westfalen. "Es ist kein Geheimnis, dass ich nicht zu den Anhängern eines rot-rot-grünen Bündnisses in Nordrhein-Westfalen gezählt habe." SPD und Grüne hätten den Eindruck bestätigt bekommen, den SPD- Spitzenkandidatin Hannelore Kraft im Wahlkampf immer wieder "laut und vernehmlich" geäußert habe: dass die Angehörigen der Linkspartei im Düsseldorfer Landtag "eher eine chaotische Truppe sind, mit der man wohl nicht regieren kann".
Politikwechsel in NRW gescheitert – Alles läuft auf eine Große Koalition hinaus
Der Ausgang der Sondierungsgespräche zwischen SPD und Grünen mit der Linken war absehbar. Hannelore Kraft ging es um die Bestätigung ihrer Wahlkampfparole, dass die Linke „weder koalitions- noch regierungsfähig“ sei. Die SPD fällt damit endgültig in die Rolle des Arztes am Krankenbett der CDU.
Um die zukünftige Politik für das Land NRW ging es bei diesen Sondierungsgesprächen nur am Rande. Es ging vor allem um die Vergangenheitsbewältigung der seit über 20 Jahren untergegangenen DDR. Man muss sich einmal diese Groteske vorstellen: Da saßen nordrhein-westfälische Politiker zusammen, von denen keiner in der DDR gelebt hat und von denen wohl die meisten nie die DDR mit eigenen Augen gesehen haben, und diese Historiker-Laienschar spielte die Aufarbeitung der DDR-Geschichte. Angeblich soll das zeitgeschichtliche "Seminar" auf der Basis einer von den Grünen im letzten Jahr zu den dortigen Landtagswahlen entwickelten " Thüringer Erklärung " abgearbeitet worden sein. Dort heißt es bezogen auf Ostdeutschland: "Vor einer Aufarbeitung in die Gesellschaft hinein muss das Bekenntnis zur DDR als einem Staat stehen, der eine Diktatur war, der nicht nur kein Rechtsstaat war, sondern ein Willkürstaat, der in der Konsequenz Unrechtsstaat genannt werden muss."
Bis zur Verurteilung der DDR als "Diktatur" sollen die Verhandlungspartner der Linken nach eigenem bekunden noch mitgegangen sein , auch dabei dass die DDR "kein Rechtsstaat" war, haben sie wohl noch mitgezogen. Bei der durchaus subtilen Frage, ob die DDR nun ein "Unrechtsstaat" war, habe es laut Kraft "relativierende Äußerungen" gegeben.
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Was hat die DDR mit NRW zu tun?
Die Koalitionsverhandlungen in NRW sind laut der SPD-Landesvorsitzenden Hannelore Kraft unter anderem daran gescheitert, dass die LINKE relativierenden Äußerungen zur DDR-Vergangenheit gemacht habe. Wie bitte. Die LINKE in NRW kann eigentlich gar keine Äußerungen zur DDR machen, weil die Mehrheit der Mitglieder dort, die DDR nie erlebt haben und der erhebliche Anteil an Trotzkisten und Maoisten in der NRW LINKEN eher mit Verfolgung, als mit Anerkennung durch die DDR hätte rechnen müssen.
Witzigerweise war die NRW-LINKE sogar bereit den Satz: "Die DDR war eine Diktatur!" zu unterschreiben. Aber das alles durfte Frau Kraft nicht reichen, weil Herr Gabriel und die neoliberalen im SPD Bundesvorstand ja bereits beschlossen hatten, dass es rot-rot-grün nicht geben sollte. Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Sylvia Löhrmann war ernüchtert, weil die LINKE ihre Regierungsmitgliedschaft nicht gleich mit der Entlassung von Landtagsangestellten beginnen wollte. Sie sollte vielleicht weniger trinken.
Im Grunde genommen zeigt sich damit, dass weder SPD noch Grüne einen Politikwechsel wollen. Sie wollen weiterhin das Großkapital und die Abzocker zu Lasten der kleinen Leute mit immer mehr Geld versorgen. Sie sind Parteien der herrschenden Klassen. Deshalb gibt es nun eine Verlängerung der Laufzeiten für Atomkraftwerke und keine Kostenübernahme der Atomindustrie bei der Räumung von Asse II.
Die Mehrwertsteuererhöhung wind von der SPD im Bundesrat seufzend mitgetragen und sowohl die vollständige Privatisierung der Pflegeversicherung als auch die Kopfpauschale sind sicher. Hannelore Kraft hat ihre Wähler verraten und sie hat es mit voller Absicht getan. Sie wird nun mit dem abgewählten Rüttgers ins Koalitionsbett springen und sich über die Idioten kaputt lachen, die SPD anstatt der LINKEN gewählt haben.
Wieder ist eine Chance für einen Politikwechsel zugunsten der Menschen in Deutschland vertan worden. Das ist schade, aber vielleicht muss es wirklich erst viel schlimmer kommen, damit es besser werden kann.
Woran Rot-Rot-Grün wirklich scheiterte
Was sich dann an Donnerstag in den Sitzungssälen "Motivation", "Passion" und "Vision" abspielte, lässt in der Tat Zweifel an der Intention von SPD und Grünen aufkommen. Anstatt mögliche Gemeinsamkeiten in der Landespolitik auszuloten, ging es die meiste Zeit nur um das Demokratieverständnis und die „Verfassungsfestigkeit“ der Linkspartei. Die Gretchenfrage an die linken Emissäre lautete: "Wie haltet ihr es mit der DDR?" Die Antwort fiel für Kraft und Löhrmann unbefriedigend aus. Unisono kritisierten sie, es habe „sehr viel relativierende Äußerungen“ gegeben. "Dies war ein wesentliches Hindernis", sagte Kraft. „Wir haben nichts relativiert“, widersprach Linken-Landeschefin Schwabedissen entschieden: „Wir waren bereit, den Satz zu unterschreiben: Die DDR war keine Demokratie, die DDR war eine Diktatur.“ Das habe der anderen Seite jedoch nicht genügt.
Der Konfliktpunkt: Die rot-grünen Unterhändler hatten verlang, die Linkspartei müsse die "Thüringer Erklärung" zur DDR als „Unrechtsstaat“ akzeptieren. Dazu war die sie jedoch nicht so einfach bereit, wollte vielmehr das Papier an "Westverhältnisse" angleichen. Auch eine Kritik an der politischen Justiz in der Bundesrepublik sollte darin aufgenommen werden – was die andere Seite brüsk zurückwies. "Die sagen immer: Ja, aber in der BRD gab es die Kommunistenhatz", berichtet später ein Mitglied der SPD-Delegation verständnislos.
Sowohl die Thematisierung des FDJ- und KPD-Verbots in den fünfziger Jahren als auch des „Radikalenerlasses“ in den Siebzigerjahren in der BRD stieß bei SPD und Grünen auf blankes Unverständnis. Sie konnten oder wollten nicht nachvollziehen, dass es sich hierbei um weit mehr als eine vermeintlich relativierende „Retourkutsche“ handelte. Nicht nur dass etliche heutige Linkspartei-Mitglieder selbst einst von der skandalösen Berufsverbotepraxis betroffen waren: Es ging für die Linkspartei um ihre Verpflichtung denjenigen gegenüber, in deren politischer Tradition sie sich im Westen versteht. Für ein Delegationsmitglied ist das auch eine ganz persönliche Frage: Zu den tausenden Kommunisten, die während der Adenauer-Ära wegen ihrer Überzeugung in den Knast gesteckt wurden, gehörte auch der Vater der Linken-Schatzmeisterin Nina Eumann. Nicht einmal 20 Jahre alt war der damalige FDJ-Sekretär, als er Mitte der Fünfzigerjahre eingesperrt wurde.
Zähe zweieinhalb Stunden dauert die DDR-Diskussion. Es ist ein Scheingefecht. Denn eigentlich geht es um etwas anderes: Es passt einfach nicht zwischen den drei Parteien. Schon alleine atmosphärisch kommen sie nicht zueinander. Es findet sich keine gemeinsame Wellenlänge. Trotzdem: Als klar wird, dass man nicht weiterkommt, leiten Kraft und Löhrmann erst einmal zum nächsten Thema über. Nun geht es um den Verfassungsschutz. Auch hier kommt Rot-Grün-Rot auf keinen Nenner. Es habe kein gemeinsames Verständnis darüber gegeben, „dass der Verfassungsschutz als Instrument zur Sicherstellung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und zur Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger notwendig ist“, heißt es nachher von den Grünen. Die Linkspartei sei nicht von ihrer Position abgerückt, dass sie den Verfassungsschutz, der sie bis heute in NRW beobachtet, eigentlich abschaffen wolle. Angeboten hätte sie lediglich, in den nächsten fünf Jahren auf diese Forderung zu verzichten. Das genügt SPD und Grünen nicht.
Der nächste Knackpunkt: Wie verlässlich wäre die Linkspartei in einer gemeinsamen Koalition? Sozialdemokraten und Grüne verlangen, angesichts der schwierigen Haushaltslage müsse sie auch schmerzhafte Einsparungen beim Landeshaushalt mittragen. Die linken Unterhändler wollen hingegen keine Blankoschecks ausstellen. Auch über den Umgang mit den 8.700 als "künftig wegfallend" bezeichneten Stellen in Nordrhein-Westfalens Verwaltung gibt es keine Einigung. Die Linkspartei ist gegen ihre Streichung. "Auch das ist Stellenabbau, hier geht es schließlich um Menschen", wird der linke Spitzenkandidat Wolfgang Zimmermann hinterher schimpfen.
Als die Linken-Vertreter nicht garantieren wollen, in schwierigen Situationen als Landespartei auch gegen ihre Fraktion und eine gemeinsame Regierung beispielsweise zu Demos zu mobilisieren, reicht es Sozialdemokraten und Grünen endgültig. "Wir konnten keine Verlässlichkeit erkennen", konstatierte Kraft. „Für ein stabiles und verantwortungsbewusstes Regierungshandeln im größten Bundesland mit den Herausforderungen der kommenden Zeit ist es aus unserer Sicht untragbar, dass die Linke damit Regierung und Opposition in einem sein will“, heißt es in einem Brief der Grünen-Parteivorsitzenden Daniela Schneckenburger und Arndt Klocke sowie Landtagsfraktionschefin Sylvia Löhrmann an ihre Parteibasis. Die Linkspartei käme aus der außerparlamentarischen Opposition, ihr fehlten grundlegende Kenntnisse der Landespolitik. Die Linkspartei sei „nicht sicher und erfahren genug, um eine gemeinsame Regierung zu tragen und nicht in der Lage, die an sie gestellten Erwartungen an ein verantwortungsbewusstes Regierungshandeln zu erfüllen“.
Nun will es die SPD mit der CDU versuchen. Noch am Donnerstagabend ging die Einladung zu Sondierungsgesprächen Anfang kommender Woche. Die Christdemokraten nahmen umgehend das Angebot an. Außer einer großen Koalition wäre rechnerisch auch noch ein Ampel- oder ein Jamaika-Bündnis möglich - ersteres will jedoch die FDP nicht, die zweite Option wird von den Grünen ausgeschlossen.
SPD setzt auf große Koalition
Nun, wo Rot-Rot-Grün definitiv gescheitert ist, lädt SPD-Chefin Kraft die CDU zu Gesprächen ein. Ministerpräsident Rüttgers sagt umgehend und gut gelaunt zu.
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SPD und Grüne missachten den Wählerwillen - Nach Rüttgers Club jetzt Kraftbrühe
Die Sondierungsgespräche zur Bildung einer Landesregierung in NRW sind gescheitert. SPD und Grüne haben sich einem Politikwechsel zu Gunsten der Bevölkerung verweigert. "Jetzt ist die Wahl vorbei, jetzt werden die Wahlprogramme einem Realitätscheck unterzogen!" so Hannelore Kraft vor der Presse nach dem Scheitern der Sondierungsgespräche zwischen SPD, Grünen und DER LINKEN. "Damit hat Frau Kraft ihre Maske entgültig fallen gelassen", kommentiert Katharina Schwabedissen,
"das Gespräch war offenbar als gescheitert geplant. Schon während der Erklärung von SPD und Grünen lief über die Ticker, dass die SPD die CDU zu zwei Gesprächsterminen eingeladen habe. Die Befürworter einer großen Koalition haben sich in der SPD durchgesetzt. Ein Politikwechsel ist gescheitert - an SPD und Grünen!"
"Der Politikwechsel in NRW scheiterte an SPD und Grünen. Offensichtlich wollten SPD und Grüne nicht wirklich über Inhalte reden", so Wolfgang Zimmermann, Fraktionsvorsitzender im Landtag von NRW, "die beiden Parteien waren interessiert, entgegen ihren Programmen, die West LB zu privatisieren. Sie wollten außerdem nicht ausschließen 8.700 Stellen im Landesdienst, die von der Rüttgersregierung zum Wegfall vorgesehen sind, zu streichen."
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Klaus Ernst: "Das waren Scheinverhandlungen" In Nordrhein-Westfalen wird es keine Koalition unter Beteiligung der Linkspartei geben. Warum sind die Sondierungen bereits beim ersten Treffen gescheitert? Klaus Ernst: Dass die SPD die seit 20 Jahren nicht mehr existierende DDR für das Scheitern von Sondierungen heranzieht, zeigt, dass sie nie ernsthaft an einer Einigung interessiert war. Das waren Scheinverhandlungen. Frau Kraft hat die Menschen an der Nase herumgeführt. Die NRW-SPD hat nachgerechnet: Die Forderungen der Linken kosten demnach 50 Milliarden Euro. Woher hätte das Geld kommen sollen? Ernst: Die Rechenkünste der SPD sind nachweislich nicht die besten. Die SPD ist doch mit Schuld an der Schuldenmisere, die uns alle plagt. Der Koalitionsvertrag muss festlegen, was man konkret will. Und dann muss man gucken, wie man das finanziert. Trotzdem ist heute ist heute Ihr großer Tag im Parlament, oder?
Ernst: Heute wird eine große Mehrheit des Bundestages dafür stimmen, was wir seit Jahren fordern: die unbedingte Notwendigkeit, die internationalen Finanzmärkte zu regulieren und Spekulation zu besteuern. Vor zwölf Jahren wurde Oskar Lafontaine deshalb vom Boulevard als der "gefährlichste Mann" Europas verunglimpft. Heute schreiben alle von uns ab. Hätte damals vor allem die SPD Lafontaines Vorschläge aufgegriffen, hätten wir heute die Probleme nicht, Oskar wäre vielleicht noch in der SPD und die Geschichte wäre anders verlaufen.
Politische Momentaufnahme
Die SPD kann derzeit vor Kraft kaum laufen – jedoch sollte den Sozialdemokraten vielleicht mitgeteilt werden, dass es nicht deren eigene Stärke ist oder die Überzeugung der Menschen, die SPD würde eine Alternative bieten. Die vermeintliche Stärke der SPD ist die Schwäche der Regierungskoalition. Das schlägt sich auch in Zahlen wieder. Es ist ja nicht so, dass die SPD auf der Überholspur ist, noch immer liegen die Umfragewerte zwischen 25% und 28%. Hätte die SPD nicht fast eine gesamte Generation verloren und vergrätzt, wären 40% plus X im Bereich des Möglichen. So aber lebt man von den Resten, die andere Parteien auf der Straße liegen lassen und feiert sich selbst ohne etwas ändern zu wollen. Polemisch zugespitzt: die SPD lebt noch vom Aas, welches die anderen Parteien liegen lassen.
05.10
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Bleiben die Geldinstitute nach wie vor ungeschoren?
Seit dem Beginn der Finanzmarktkrise 2008 werden Regelungen diskutiert über Vergütung, Hedge-Fonds, Finanzaufsicht. Es gibt Vorschläge zu vielen Details.
Bankenrechtler Prof. Karl-Joachim Schmelz bezweifelt, dass die geplanten Regelungen geeignet sind, Krisen-Szenarien zu verhindern. Es seien Mini-Aktionen, wie sie auch in anderen Bereichen der Politik eingesetzt würden. Sogenannte Scheinlösungen, die nicht wirklich etwas bewegten.
Um das Casino auszutrocknen, schlägt die US-Regierung deshalb vor, das normale Kreditgeschäft vom Glückspiel abzutrennen. Fürs Zocken gibt es kein Staatsgeld. Im geschrumpften Casino tragen die Spieler selbst die Verluste. Doch dieses Vorgehen haben die Europäer bislang weitgehend abgelehnt.
Die Wettgeschäfte mit Versicherungen, Verbriefungen, Derivaten gab es vor der Krise und es gibt sie noch immer. Der Gesetzgeber hat sie selbst ermöglicht, um den Finanzplatz Deutschland zu stärken. 20 Jahre lang hat der Bundestag die Regeln gelockert. Jetzt folgen hektische Reparaturmaßnahmen. Aber eigentlich müsste man das Rad wieder zurückdrehen. Doch zu eng scheinen die Verflechtungen zwischen Politik und Banken.
Zum Beispiel Jörg Asmussen, im Finanzministerium seit Jahren Vorkämpfer der Deregulierung. Der Staatssekretär entscheidet maßgeblich über die Staatshilfen für die Banken. Außerdem sitzt er im Verwaltungsrat der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, die die Banken kontrollieren soll.
Zum Beispiel die IKB. Dort war Asmussen Aufsichtsrat. Die Bank hat sich massiv am US Immobilienmarkt verloren. Mit Papieren, für die sich Jörg Asmussen in einer Lobbygruppe der Finanzwirtschaft massiv einsetzte – bei der Regierung, also sich selbst. Heute soll er den Schlammassel, den er mit angerichtet hat, wieder neu ordnen.
Für Bankenrechtler Prof. Karl-Joachim Schmelz steckt hinter der fehlenden Regulierung Lobbyismus, der gerade in der Finanzwirtschaft besonders intensiv sei. Die Verflechtung zwischen Finanzakteuren und Politik sei extrem.
05.10
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"Ich habe recht behalten"
Das selbsternannte "politische Tier" Oskar Lafontaine über seinen Abschied als Chef der Linken, die Bändigung der Finanzmärkte und seine Empathie für Wolfgang Schäuble.
05.10
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»Studiengebühren sind sozial gerecht«?
Ein bisschen verwirrend ist das schon – wurden die Studiengebühren nicht in den 70er Jahren gerade im Namen der sozialen Gerechtigkeit abgeschafft? Und nun soll es plötzlich genau umgekehrt sein? Thomas Oppermann meint: »Ja. Ich glaube sogar, dass mein Konzept für Studiengebühren eine Gerechtigkeitslücke schließt.« Damit hat der SPD-Minister nicht nur die Juso-Hochschulgruppen sowie auch außerhalb seiner Partei nahezu sämtliche Studierendenvertretungen gegen sich aufgebracht. Er hat auch kräftig dabei geholfen, die Debatte um Studiengebühren wieder salonfähig zu machen. Nicht als konservativen Kahlschlag und elitäre Abschottung, sondern als sozialdemokratisches Reformprogramm. Wer weiß, ob Studiengebühren ohne diesen Schwenk bis heute irgendwo mehrheitsfähig hätten werden können.
05.10
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"Wir wählen uns wirr"
Nach der Abstimmung in Nordrhein-Westfalen plädiert Silvana Koch-Mehrin, Vorsitzende der FDP Fraktion im Europäischen Parlament, für weniger Wahltermine in Deutschland. „Weder den Bürgern noch den Politikern ist ein Dauerwahlkampf zuzumuten“, schreibt sie im Streit der Woche in der sonntaz. Sinnvolle politische Arbeit brauche Zeit und Ruhe zum Nachdenken. „Wir wählen uns wirr. Jeder Urnengang wird als eine Testwahl für die Bundesregierung interpretiert“, schreibt die Vizepräsidentin des EU-Parlaments.
Auch Meinungsforscher Matthias Jung, Vorstand der Forschungsgruppe Wahlen, ist der Meinung, dass in Deutschland zu oft gewählt wird. „Politik neigt so zwangsläufig wahlweise zu populistischen Versprechungen oder zum Hinauszögern von unpopulären Entscheidungen“, schreibt Jung in der sonntaz.
Franziska Drohsel, scheidende Bundesvorsitzende der Jusos, sieht das Problem der sinkenden Wahlbeteiligung nicht in der Fülle der Wahltermine. "Immer mehr Menschen verlieren das Vertrauen, dass Parteien ihre Interessen glaubwürdig und konsequent vertreten und es deshalb lohnt, sie zu wählen", sagte Drohsel taz.de . Die schlechte Wahlbeteiligung sei gerade für die gesellschaftliche Linke ein Problem. "Es ist deshalb Aufgabe linker Politik deutlich zu machen, dass individuelle Probleme wie Arbeitslosigkeit nur kollektiv gelöst werden können." Menschen müssten sich links engagieren. "Darum lohnt es zu kämpfen", so Drohsel. Am Mittwoch hatte sie bekannt gegeben, dass sie als Chefin der Jusos im Juni vorzeitig zurücktreten wird.
Scholz wirbt für Ampelkoalition in NRW SPD-Vize: FDP soll sich nicht auf Union beschränken
Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Olaf Scholz hat die FDP in Nordrhein-Westfalen aufgefordert, sich für eine mögliche Ampel-Koalition mit SPD und Grünen zu öffnen. (...) Die FDP müsse sich vor allem auf politische Ziele besinnen und sich nicht nur „in einer Bündnisoption festbeißen“, appellierte der SPD-Vize an die Liberalen. Scholz sagte weiter: „Diejenigen, die vor einer Wahl alles Mögliche ausschließen, haben nach der Wahl ein Problem. Das haben die Liberalen in Nordrhein-Westfalen wohl eingesehen.“ Alle Parteien müssten sich bewegen, wenn, sie miteinander regieren wollen. Das gelte auch für die nordrhein-westfälische FDP, so Scholz.
05.10
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Neueste Studie: "Hartz-Sanktionen sind zu hart"
Kritik an Hartz IV kommt jetzt auch aus dem Innern der Arbeitsagenturen. Jobvermittler halten die scharfen Sanktionen gegen junge Arbeitslose für falsch. Der totale Leistungsentzug kann demnach Kleinkriminalität und Verschuldung fördern. Zu diesem Ergebnis kommt eine Befragung des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB). Die Autoren der Studie appellieren an den Gesetzgeber, die Sanktionen für junge Hartz-IV-Empfänger grundlegend zu überdenken. Ihr Wort hat Gewicht, denn das IAB ist die Forschungseinrichtung der Bundesagentur für Arbeit. Doch die Behörde schlug den Rat der Wissenschaftler zunächst in den Wind: BA-Vorstand Heinrich Alt verteidigte gestern den Leistungsentzug: "Wir müssen konsequent in der Ansage sein statt herumzueiern", sagte er der Nachrichtenagentur dpa.
SPD sucht in NRW linke Überläufer
„Um die Macht in NRW zu erringen, scheint den Sozialdemokraten jedes Mittel recht zu sein“, heißt es in einer Mitteilung der Mülheimer BürgerInitiativen (MBI). „Jetzt wirbt die SPD nach WAZ-Informationen um Überläufer aus der Linkspartei. Schon ein einziger Parteiwechsel würde für ein rot-grünes Bündnis reichen. Führende SPD-Politiker haben dies laut WAZ der SPD-Spitzenkandidatin Hannelore Kraft empfohlen. Ihre Reaktion auf Anfrage laut MBI, keineswegs ein Dementi, sondern: „Es gibt jetzt viele Spekulationen. Jetzt muss man erst mal sehen, wie es weitergeht. Man muss jetzt die Gespräche führen. Das wird sicher ein paar Tage dauern.“ Wie vor zwei Jahren von der NRhZ berichtet, profitierte die SPD Mülheim, wo bekanntlich auch Hannelore Kraft lebt, 2001 schon einmal von einem Überläufer. Der wechselte im Stadtrat von der MBI zur SPD und erhielt danach eine leitende Stellung in einem städtischen Unternehmen.
Kleine Nachlese zur NRW-Landtagswahl
Da kam richtig Freude auf bei Kraft. Hatte sie doch den Landesfürsten Rüttgers mit seinem beigeordneten Pinkwart vom Standbild der „Kompetenz“ zum Auslaufmodell degradiert. Gewonnen trotz Stimmverlusten. Das kann sie gerade noch, die SPD, nämlich kurzfristig wieder oben schwimmen, weil andere absaufen.
SPD-Bundestagsfraktionschef Frank-Walter Steinmeier begrüßt die Bewegung in der nordrhein-westfälischen FDP in der Frage einer möglichen Ampelkoalition. Steinmeier sagte am Mittwoch in München, diese Option hätten viele Beobachter zunächst nicht für möglich gehalten. Er sei froh, dass sich «das ein wenig aufgefächert» habe.
05.10
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Noch keine "Trendwende" in der SPD
In einem Punkt hat die SPD also schon einmal keine Trendwende vollzogen: Sie ist immer noch nicht dazu bereit, ehrlich und kritisch mit ihren Wahlergebnissen umzugehen.
Die SPD hat aber noch an einem weiteren, ebenso wichtigen Gesichtspunkt gemessen, keine Trendwende vollzogen:
So wird der Parteivorsitzende Gabriel im (...) Beitrag auf Spiegel-online wie folgt wiedergegeben: "Das Ergebnis sei nicht nur aus eigener Kraft der SPD entstanden. ´Das wissen wir doch.´In erster Linie sei die schwarz-gelbe Regierung abgewählt worden. ´Und wir haben einen Vertrauensvorschuss erhalten´ Er appellierte an die FDP, sich Gesprächen über eine Regierungsbildung in NRW nicht zu verweigern."
Muss sich da nicht jeder die Augen reiben? Da feiert jemand die Abwahl von schwarz-gelb und fordert im gleichen Atemzug die FDP - aus sozialdemokratischer Sicht verglichen mit der CDU der marktradikalere also schlimmere Koalitionspartner - zur Regierungsbildung auf.
Eine 6,7-Prozent-Partei stellt einer 34,5-Prozent-Partei Bedingungen. Und was macht die Vorsitzende der 34,5-Prozent-Partei? Ihre Antwort wird ebenfalls in den Nachrichten des Deutschlandfunks wiedergegeben:
"Die nordrhein-westfälische SPD-Spitzenkandidatin Kraft hat die prinzipielle Bereitschaft der FDP zu Koalitionsgesprächen begrüßt. Es gehe darum, eine tragfähige Regierung für das Land zu bilden, sagte Frau Kraft in Düsseldorf. Die Sozialdemokraten erwarteten, dass sich auch die anderen im Landtag vertretenen Parteien dieser Verantwortung stellten. In diesem Zusammenhang seien die Äußerungen des FDP-Landesvorsitzenden Pinkwart ein Zeichen."
Dass alles spricht nicht für eine "Trendwende" in und für die SPD. Es ist die Fortsetzung eines unheilvollen Trends, der geradezu unheimlich anmutet, eine Geisterfahrt: Die SPD fährt bis zur Schließung der Wahllokale auf der linken Überholspur, dann, nach den Wahlen reißt sie das Steuer herum und landet auf der Gegenfahrbahn; ein politischer Selbstmörder, der wenn er nicht noch einmal die Kurve kriegt, sich und seine Wählerschaft weiter in den Abgrund steuern wird.
05.10
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Nun geht die Hackerei in NRW los. Wie pervers das Spiel um die Macht ist, zeigt der Vorschlag führender SPD-Mitglieder, Hannelore Kraft solle um "Überläufer" bei den Linken werben. Auf die Idee, dass dann auch ein FDP-Mann zur CDU überlaufen könnte, kommen die Funktionäre der SPD scheinbar nicht. Doch diese Idee zeigt, wie pervertiert inzwischen das politische Geschehen geworden ist.
Aber auch Pinkwart, der FDP-Spitzenkandidat in NRW will nicht aufgeben. Vor der Wahl hatte er eine Ampel-Koalition kategorisch ausgeschlossen. Nun hat er es sich anders überlegt und schließt eine solche Koalition nicht mehr aus, vorausgesetzt, die SPD und die Grünen sprechen erst gar nicht mit den Linken. ZEIT-Online - FDP setzt Rot-Grün ein Ultimatum -. Mein Kommentar dazu auf ZEIT Online:
Das Ypsilanti-Syndrom
Frau Kraft, so konnte man in der Presse lesen, möchte nicht die gleichen Fahler machen, wie in Hessen Frau Ypsilanti. Und das, obwohl sie keine endgültige Absage bzgl. der Linken getätigt hat.
Herr Pinkwart scheint da weniger Probleme zu haben. Vor der Wahl hat er eine Ampel-Konstellation kategorisch ausgeschlossen, nun zeigt er sich bereit, diese Aussage zu revidieren.
Nur, so frage ich mich, wo bleibt der Aufschrei der Presse. Ypsilanti wurde von der Presse permanent als Lügnerin dargestellt, dabei wollte sie mit der Linken nicht einmal koalieren, sondern nur ihre Duldung erreichen. Wenn die FDP das Gleiche macht, nein, nicht das Gleiche, sondern noch schlimmer, denn sie ist ja zur Ampel-Koalition bereit, bleibt der Aufschrei der Presse über den Lügner Pinkwart aus. Oder ist das keine Lüge?
Ganz abgesehen von der Dreistigkeit, mit der Pinkwart ein "Ultimatum stellt", frage ich mich doch, ob man nicht allmählich die Heuchelei der Presse und auch ihre stets präsentierte "Unabhängigkeit" wahrnehmen sollte.
Ich könnte fast wetten, dass die gleichen Leute, die Pinkwart hier in den Kommentaren ermuntern, im Falle Ypsilanti ein Riesengezeter veranstaltet haben.
So ist die Welt nun mal. Wenn 2 dasselbe tun, ist das nicht dasselbe.
Mein Rat an Frau Kraft:
Pfeifen Sie auf die Presse und bilden Sie ein rot-rot-grünes Bündnis. Vergessen Sie nicht, die meisten der Linken in NRW waren ehemals SPD-Mitglieder, die nur wegen Schröder und Clement ausgetreten sind.
05.10
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SPD-Wähler wollen kein Linksbündnis
Ist Rot-Rot-Grün eine Option nach der Landtagswahl in NRW? Meinungsforscher Güllner rät im stern.de-Interview dringend davon ab.
Die SPD hat nur 20 von 100 Wahlberechtigten mobilisieren können – das sind die Treuesten der Treuen, mehr nicht. Es ist auch ein Märchen, dass die Person Hannelore Kraft besondere Wirkung entfaltet hätte. Die SPD-Anhänger haben Kraft in Kauf genommen, weil sie Jürgen Rüttgers nicht wollten. Und auch wenn das oft anders beschrieben worden ist: Es gab in NRW keine Wechselstimmung. Wenn Kraft nun auf dieser dürren Zahlengrundlage einen Anspruch auf das Amt der Ministerpräsidentin formulieren will, ist das nicht durch den Wählerwillen gedeckt (...) Ich glaube nicht. Bei allen Unterschieden zwischen Andrea Ypsilanti und Hannelore Kraft – die Wähler hätten wieder das Gefühl: Hier ist eine Frau auf dem Ego-Trip. Denn auch die SPD-Anhänger wollen kein Linksbündnis. Würde es Kraft trotzdem machen, würde sie die Sozialdemokratie nachhaltig schädigen.
Forsa-Chef Manfred Güllner - SPD-Mitglied, Agenda 2010-Verfechter und Schröder-Vertrauter
05.10
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Klar ist, dass mit der CDU und mit der FDP kein Politikwechsel zu machen ist. Die Mehrheit in der Bevölkerung will keine Klientelpolitik für die Besserverdienenden. Franzika Drohsel - Vorsitzende der Jungsozialisten (Jusos)
Berlin/Hannover. Was Jürgen Rüttgers dank aufmerksamer Beobachter zum Stolperstein am Wahltag werden könnte - die Verbindung von Gesprächen, Treffen mit spendierwilligen Zeitgenossen - ist in den USA gang und gäbe. Und es ist hierzulande als Prinzip längst bekannt. Vor allem zu Vorwahlzeiten. Gesetzlich anrüchig ist das Wenigste davon und nicht immer war die Öffentlichkeit sofort aufgeschreckt.
Gerhard Schröder, SPD-Kanzler zu rot-grünen Zeiten von 1998 bis 2005 (sein politisches Ende begann nach der letzten NRW-Wahl), konnte sich oft auf Unterstützer verlassen. Eine Gruppe "Wir für Schröder" beispielsweise lud einst für den 9. August 2002 um 18.30 Uhr "einen engeren Kreis von Unternehmern und Führungskräften der Wirtschaft mit ihren Partnern" in die hannoverschen Herrenhäuser Gärten ein. Für 1000 Euro "mindestens" - plus 210 Euro für die Begleitperson - gab es ein sogenanntes Fundraising-Dinner in der Orangerie. Ziel war es, Spenden für Wahlkämpfe einzuwerben, an diesem Tag gezielt für eine niedersachsenweite Anzeigeaktion von Unternehmern für Gerhard Schröder. Das Angebot für "einen exclusiven Kreis von Unternehmern, Topmanagern und Kulturschaffenden" war durchaus interessant: "Gerhard Schröder wird uns an diesem Abend in einer kurzen Rede einen Einblick in die politischen Projekte seiner nächsten Regierungszeit geben und für Gespräche zur Verfügung stehen."
Für die kulturelle Abwechslung sorgte seinerzeit Katja Riemann mit ihrer band. Zuden Initiatoren gehörten unter anderem die Top-Manager Peter Hartz (VW), Michael Frenzel (TUI) sowie Manfred Middendorff (Bierbranche). Für all das gab es am Ende dann auch noch eine steuermindernde Spendenbescheinigung für die Teilnehmer an Speis, Trank und (zumindest möglichen) Gespräch mit Schröder. Dieter Wonka (Quelle LVZ)
05.10
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"Genosse Gabriel" und der Anstand
Sigmar Gabriel, das Stehauf-Männchen der SPD, hat eine bewegte Historie. Nach seiner Abwahl als Ministerpräsident Niedersachsens im Frühjahr 2003 trieb er zunächst ein lukratives Doppelspiel in Politik und Wirtschaft. Gabriel war nicht nur Mitglied des Landtags, sondern zugleich Chef der SPD-Fraktion. Dies Amt gilt für gewöhnlich als absoluter Full-Time-Job und wird daher mit höheren Diäten vergolten. Doch bei Oppositionschef Gabriel kam Langeweile auf. Flugs gründete er eine Firma. Nicht jedoch in Goslar, seiner Heimatstadt, da wo ihn jeder kennt, sondern in Halle an der Saale. Tätigkeitsfeld:
Unternehmensberatung. Ein Unternehmen, das dringend Beratung suchte, war ebenso flugs gefunden: Die Volkswagen AG. Dort saß Gabriel zuvor im Aufsichtsrat. "Briefkastenfirmen" nennt man solches Treiben üblicherweise. Und auch seine Lebensabschnittsgefährtin war bei VW bereits versorgt. Sie war beim Genossen Peter Hartz untergekommen. Seine SPD-Fraktion hatte er darüber allerdings nicht informiert - und die fiel aus allen Wolken, als herauskam, was "Genosse" Gabriel in seiner Amtszeit so alles machte. Auch die Basis rebellierte.
Gabriel beantragte später dann eine einstweilige Verfügung gegen das "Schwarzbuch VW". Da ging es um seine Tätigkeit für VW während seiner Amtszeit als SPD-Fraktionschef. Diese Verfügung erhielt er mit einer falschen eidesstattlichen Erklärung. Das stellte sich bei Überprüfung seiner Angaben heraus. Gabriel hatte seine Beratungsfirma früher gegründet als er es dem Landtagspräsidenten gemeldet hatte. Der hatte auf Basis von Gabriels falschen Angaben eine Pressemitteilung über dessen Nebentätigkeit abgegeben. Diese hatte Gabriel in seiner eidesstattlichen Erklärung dreist zitiert. Eine Strafanzeige gegen ihn verlief allerdings "im Sande".
Der Realo und die Empörte
Die Linkspartei wird in NRW stark von zwei Milieus geprägt, von den Gewerkschaften und vom akademischen Prekariat – von Leuten wie Thomas Prinz (...).
Er trägt Jeans, kariertes Hemd und hat schmale Kotletten. (Thomas) Prinz ist Gewerkschafter, seit seiner Jugend. Er war 20 Jahre lang in der SPD, 2008 wechselte er zur Linkspartei. Prinz ist etwas später eingetreten, im Oktober 2008. In der SPD hatte er sich schon lange unwohl gefühlt, wegen Hartz IV, der Rente mit 67 - die üblichen Gründe. "Ich konnte eigentlich keinen Wahlkampf mehr für die SPD machen. Denn da war ich als Gewerkschafter unglaubwürdig." Sein SPD-Parteibuch hat er zurückgeschickt. Der Abschied war verbunden mit zwei, drei schlaflosen Nächten. "Ich kannte ja alle seit Jahren." Seine Posten als Vizechef des DGB in Herten und Vize der IG Bergbau, Chemie, Energie war er wenig später los.
05.10
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Rüttgers Finanzpraktiken müssen vor der Landtagswahl aufgeklärt werden
Die illegalen Finanzpraktiken von Ministerpräsident Rüttgers müssen noch vor der Landtagswahl aufgeklärt werden, fordert der Landtagsabgeordnete Rüdiger Sagel (DIE LINKE). SPD und Grüne sind nicht an einer wirklichen Aufklärung über Rüttgers Finanzpraktiken interessiert, denn eine von der LINKEN in der letzten Woche geforderte Sondersitzung des Landtages wurde verweigert.
... und mancher in der SPD hofft auf die CDU als Partner
“Es wäre besser, wenn wir ein Bündnis mit den Linken klar ausschließen. Mit diesen Chaoten kann man nicht 18 Millionen Menschen regieren”, sagte Farthmann der WELT – und schwärmt von einer Koalition mit der CDU. “Für die nordrhein-westfälische SPD wäre eine große Koalition mit der CDU kein Unglück. Wir brauchen uns in ihr nicht zu verstecken”, sagte Farthmann, als Fraktionschef von 1985 bis 1995 einer von Krafts Vorgängern. Er ist überzeugt: “Mit dem Desaster der schwarz-gelben Koalition in Berlin sehnen sich die Bürger geradezu nach der großen Koalition zurück.”
04.10
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Zeise – Auf dem Weg ins Bankerparadies
Während alle Welt über Griechenland zetert, wird die Stützung “unserer” lieben Banken zur dauerhaften Staatsaufgabe gemacht. Über die Details erzielten die versammelten Finanzminister beim G20- und IWF-Treffen am vergangenen Wochenende noch keine Einigkeit. Aber Staatssekretär Jörg Asmussen, seit Langem emsig um die Interessen der deutschen Banken bemüht und ohne seinen Dienstherrn Wolfgang Schäuble nach Washington gereist, setzt sich mit Verve dafür ein. “Wir Deutschen haben intensiv geworben für eine Bankenabgabe”, berichtete er den Journalisten. Er gibt sich so, als meine er tatsächlich, dass er den Steuerzahlern damit etwas Gutes tut. Das Kabinett beschloss Ende März, eine Bankenabgabe einzuführen. Sie soll dazu dienen, dass die Banken sich künftig an ihrer Rettung beteiligen. Finanzminister Schäuble will den Gesetzentwurf, wie er sagte, im Herbst auf den Weg bringen. Zwischen 1 und 1,2 Mrd. Euro sollen jährlich von den deutschen Banken eingesammelt werden und in einen Fonds fließen, der der Bankenstützung dient. In Washington sollte nun dieses Verfahren für alle Staaten mit nennenswerten Banken zur allgemeinen Pflicht gemacht werden. Der für entschlossene Willenserklärungen bekannte IWF nannte als Ziel, dass “der Finanzsektor die direkten Kosten jeder zukünftigen Staatshilfe selbst trägt”. Das klingt ausgezeichnet. Man nehme den deutschen Fall: Mit 1 Mrd. Euro jährlicher Abgabe hätte der Fonds in zehn Jahren, generös gerechnet, die Mittel beisammen, um eine Minibank wie die IKB aufzufangen, für die der Bund mehr als 10 Mrd. Euro Rettungsgeld aufgewendet hatte. Selbst wenn ein Wunder geschähe und die international vereinbarte Bankenabgabeordnung den doppelten Erlös von den Banken einfordern würde, müsste zur Bewältigung einer Bankenkrise, wie wir sie gerade erlebt haben, gut 200 Jahre gespart werden. Die Freude der Banker ist verständlich. Es winkt ihnen Genuss ohne Reue. Sie leisten mit ihrem Obolus der Bankenabgabe eine nette Versicherungsprämie und erhalten dafür eine Bestandsgarantie. Der Fonds, in den sie gezwungen werden einzuzahlen, ist selbstverständlich als Sondervermögen des Bundes eingerichtet. Selbstverständlich haftet der Bund also mit seinem gesamten Vermögen für jede Bank. Hier werden Schäuble und Asmussen im Einklang mit dem Bankenverband einwenden, die Bundesregierung plane auch ein Abwicklungs- oder “Reorganisationsverfahren” für “systemrelevante Banken”, wonach die Gläubiger zu einer Sanierung auf dem Verhandlungsweg gedrängt werden sollen. Den Tag möchte ich erleben, an dem ein deutscher Finanzminister einen Schnitt bei den Gläubigern der Banken, die meist selber Banken sind, durchsetzt, um sein Bankenrettungssondervermögen zu schonen. – Mit der Bankenabgabe wird nun ein international abgesegnetes Garantiesystem aller Staaten eingerichtet. Da können die Herren und wenigen Damen nach Herzenslust spekulieren. Das Gegenparteirisiko gibt es nicht mehr. Alle sind auf der sicheren Seite. Die Welt wird zum Bankerparadies.
(Unser Herr Asmussen / Asmussen: Schwer begehrter Staatsdiener)
04.10
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Oskar Lafontaine hat im Namen seiner Partei vor über drei Jahren im Bundestag beantragt, die Hedgefonds zu verbieten, lange bevor die Finanzkrise ausbrach. Er ist damit gescheitert, sein Anliegen war zu visionär. Wenn die Hedgefonds verboten worden wären, dann hätte dieser Banken-Banditismus nie so in die Blüte schießen können. Dann würden die Steuerzahler heute auch nicht Tausende von Milliarden Euro zahlen, um diese Bankhalunken im Sattel zu halten.
Die Linkspartei in Deutschland ist etwas unerhört Erfreuliches und sehr Hoffnungsvolles. Sie zwingt die Sozialdemokratie zur Selbstkritik, das ist schon einmal sehr viel. (...)
Die Linkspartei ist eigentlich die Hüterin der Grundwerte der zivilisierten Gesellschaft, also konservativ. Jean Ziegler -
Vizepräsident des Beratenden Ausschusses des UN-Menschenrechtsrates und Beirat der Bürger- und Menschenrechtsorganisation Business Crime Control
(»Die Linkspartei hat einen prophetischen Charakter«)
04.10
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Kraft warnt vor Verbreitung von Partei-Skandalen im Internet
Das Verbreiten von Partei-Skandalen im Internet führt nach Ansicht von SPD-Spitzenkandidatin Hannelore Kraft zu Politik-Verdrossenheit. In der neuen Ausgabe des Nachrichtenmagazins «Focus» äußerte Kraft Bedauern darüber, dass immer mehr kompromittierende E-Mails aus den Partei-Zentralen auf die Seiten von Bloggern geraten, wie jüngst bei der CDU geschehen. «Solche Berichte über Skandale wie jetzt bei der CDU helfen den anderen Parteien nicht. Sie fördern nur Politikverdrossenheit», sagte Kraft.
04.10
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Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?
taz: Kanzlerin Merkel warnt vor einer möglichen Koalition von SPD und der Linken in NRW: Auch Ypsilanti habe vor der Wahl "Niemals" gesagt. Die arme SPDlerin Hannelore Kraft?
Das ist die verdiente Ohrfeige für Sigmar Gabriel, der ganz, ganz dringend SPD-Vorsitzender werden musste, um alle Fehler seiner Vorgänger endlich auch mal selber machen zu dürfen. Kurt Beck und seine zaudernde, zu späte Öffnung für Rot-Rot wäre heute zwei Jahre alt und Schnee von gestern. Die Linkspartei in NRW: ein paar Handvoll notorische Soziology-Sektierer und ansonsten jeden Menge Ver.di und IGM-Kollegen, die Schrödefering aus der Partei geekelt haben. Statt skrupellos und mit Machtappetit die SPD aus dem 20-Prozent-Keller zu holen, lässt sich auch Gabriel von der FDJ-Sekretärin Merkel gängeln. Jetzt hat er beides: keine Koalition mit der Linken und Haue, als hätte er sie doch.
04.10
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Andrea Ypsilanti:
Heute bekommen die Menschen viel zu oft Koalitionen, die inhaltlich nicht mehr das vertreten, was die WählerInnen mit ihrer Stimme bezwecken wollten. Das ist Betrug an den Wählenden. Es schafft Politikverdrossenheit. (...)
Eine große Koalition ist meistens ein großer Kompromiss und lähmt die Demokratie. (...) Für den grenzwertigen Umgang mit mir gibt es jedenfalls kein* geschichtliches Beispiel. (...) Ich glaube, jeder Politiker hätte es schwer, der mit einem dezidiert linken, gemeinwohlorientierten Programm antritt. Aber unabhängig vom Geschlecht braucht jemand dafür vor allem Mut. Ich sehe keinen Linksruck in der SPD. Die Basis der SPD erwartet eine linkere Politik, als sie ihr durch Gerhard Schröder aufgezwungen wurde. (...) Es ist ein Problem der linken Politik, dass nur noch an Stellschrauben gedreht wird - als sei das System in Ordnung. Das Gesamte hat keiner mehr im Blick.
Quelle: die Tageszeitung
04.10
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Innenausschuss lehnt Grünen-Antrag auf Aussetzung von ELENA ab
Innenausschuss - 21.04.2010
Berlin: (hib/STO/HIL) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ist im Innenausschuss mit der Forderung gescheitert, die Datenübermittlung im Rahmen des elektronischen Entgeltnachweises ELENA auszusetzen. Gegen einen entsprechenden Antrag der Grünen-Fraktion votierten im Ausschuss am Mittwochvormittag neben den Koalitions-Fraktionen von CDU/CSU und FDP auch die meisten SPD-Parlamentarier.
04.10
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Abweichler dürfen bleiben
Die SPD schließt keinen der hessischen Abweichler aus dem Jahr 2008 aus der Partei aus. Das ist das Ergebnis der Schiedsverfahren, die nach fast anderthalb Jahren beendet sind.
Die Linke in Nordrhein-Westfalen: Wir gegen den Rest der Welt
Gegen 11 Uhr am Samstagvormittag erreichen die Busse ihr Ziel. 110 Kinder aus dem nördlichen Ruhrgebiet rennen zum Eingang des Wildparks Frankenhof im Münsterland. "Für viele der Kinder ist das der einzige Ausflug in den gesamten Osterferien", sagt Organisatorin Marlene Mochalski. Für manche sei es sogar das erste Mal, dass sie eine Ziege streicheln oder ein Reh füttern. Mehr als 20 Jahre organisierte Mochalski die Ferienfahrten für die SPD. Als sie 2007 zur Partei "Die Linke" wechselte, nahm sie die Fahrt einfach mit. Immer noch sind jährlich über 100 Kinder dabei, immer noch stiftet ein Waltroper Optiker die Fresspakete. Immer noch schlafen die Kinder auf der Rückfahrt erschöpft ein, bis Mochalski sie kurz vor Waltrop über das Busmikrophon weckt: "Machen wir das das nächstes Jahr wieder?" "Jaaa!"
Und doch ist es anders: Laut NRW-Verfassungsschutz ist Mochalski seit ihrem Parteiwechsel "Extremistin". Der Bericht der Behörde vom März 2010 wirft den Landeslinken vor, unter der Überschrift der "demokratischen Umstrukturierung der Wirtschaft" Betriebe enteignen und die unternehmerische Freiheit knebeln zu wollen. In der Summe seien die Forderungen mit dem Grundgesetz nur schwer vereinbar. Der erste Entwurf eines Wahlprogramms der Linken zur Landtagswahl im Mai, der die Verstaatlichung der Stromkonzerne Eon und RWE vorsah, sorgte sogar in der eigenen Partei für Widerspruch: In der Bild-Zeitung warf Ex-Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch den NRW-Genossen "fehlenden Pragmatismus" vor - ein Vorwurf, den er inzwischen nicht mehr erheben will, der aber immer noch für Unruhe in der Partei sorgt. "Ich habe es lieber mit verträumten Idealisten als mit zynischen Politprofis zu tun", holzt der Westbeauftragte der Linken im Bund, Ulrich Maurer, im Gespräch mit stern.de zurück. Es könne ja nicht jeder so pragmatisch sein wie Dietmar Bartsch. Das Reizwort "Verfassungsschutz" treibt Beuermann die Fröhlichkeit schnell aus. "Boah, Mann!", entfährt es ihr, ehe sie das sagt, was in diesen Tagen alle NRW-Linken sagen: Eine "Kampagne" sei das, ein "durchsichtiges Manöver" des politischen Gegners, der das Düsseldorfer Innenministerium besetzt hält. Die viel zitierte Forderung, die Stromkonzerne zu verstaatlichen, sei legitim. Tatsächlich steht hinter Beuermanns Erregung nicht nur linker Verfolgungswahn, sondern auch Artikel 27 der NRW-Landesverfassung von 1950: "Großbetriebe der Grundstoffindustrie und Unternehmen, die wegen ihrer monopolartigen Stellung besondere Bedeutung haben, sollen in Gemeineigentum überführt werden."
Falsch, forsch und gefakt
Bei Grünen und Sozialdemokraten in NRW ist nun eine Art rot-grüne Euphorie ausgebrochen, die auch hypnotische Züge trägt. Eine Mehrheit für Rot-Grün, so die Ansage, ist möglich, einfach weil es so sein muss. Das Chaos, das Schwarz-Gelb in Berlin anrichtet, ist ja in der Tat enorm. (...)
Misstrauisch macht, dass Rot-Grün abrupt zum Wahlkampfstart ausgerufen wird; bis dahin war es überaus still um Rot-Grün gewesen. Die rot-grüne Inszenierung nun dient vor allem dazu, die Linkspartei im Mai unter 5 Prozent zu drücken. Und hinter diesem arg durchschaubaren Manöver steckt die ebenso zähe wie unrealistische Fantasie der SPD, die Linkspartei zerstören zu können.
Außerdem hat dieser Lagerwahlkampf einen entscheidenden Webfehler: Es mangelt an klaren Grenzen. Die Grünen rüsten sich innerlich schon seit Monaten für Schwarz-Grün in Düsseldorf, die SPD hält sich die große Koalition mit Rüttgers zumindest offen. So werden wir in NRW das Spektakel eines gefakten Richtungswahl erleben.
Außerdem irritiert die forsche Art, mit der Rot-Grün als Modell wiedergeboren wird. War da nicht was? Ist Rot-Grün 2005 im Bund nicht an sich selbst und der eigenen Ideenarmut verendet? Gab es nicht groß angelegte Steuersenkungen für Reiche und Unternehmen und massiven Druck auf Arme? Bis heute fehlt, vor allem von den Grünen, eine selbstkritische Reflexion der Schröder/Fischer Ära.
04.10
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Postgewerkschaft GNBZ:
Pseudo-Gewerkschaft kapituliert
Die "Gewerkschaft Neue Brief- und Zustelldienste" GNBZ ist gar keine Gewerkschaft. Das ist jetzt amtlich. (...) Verdi setzt weiter auf einen tariflichen Branchenmindestlohn. Schon Ende März forderte die Gewerkschaft den Arbeitgeberverband NBZ zu Tarifverhandlungen auf. Bislang habe der Verband aber nicht reagiert, erklärte Verdi-Vize Andrea Kocsis. Präsident des Arbeitgeberverbands ist Florian Gerster, Ex-Chef der Bundesagentur für Arbeit. Gerster habe jetzt die Gelegenheit, "sich erstmalig als seriöser Tarifpartner zu beweisen", indem er mit Verdi verhandle , betonte Kocsis.
Gerster war es, der 2007 als Arbeitgeber-Vertreter die Gründung einer neuen Post-Gewerkschaft angekündigt hatte: Es sei nicht auszuschließen, dass dies bald geschehe, sagte er Mitte Oktober. Wenig später tauchte die GNBZ auf. Schon dieser Vorgang machte Beobachter stutzig.
Im Mai 2009 urteilte das Landesarbeitsgericht Köln dann, dass die GNBZ keine tariffähige Gewerkschaft ist. Denn der Verband sei nicht unabhängig von den Arbeitgebern. So habe die Pseudo-Gewerkschaft "ganz erhebliche finanzielle Unterstützung" erhalten. Gemeint sind rund 130.000 Euro, die über Umwege von der Firma PIN an die GNBZ geflossen sind.
04.10
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Debatte über mögliche Ampel-Koalition in NRW SPD-Chef Sigmar Gabriel hält nach der Nordrhein-Westfalen-Wahl auch die Bildung einer Koalition von SPD, Grünen und FDP für möglich. “Das kommt darauf an, was bei den Koalitionsverhandlungen herauskommt”, sagte Gabriel der “Frankfurter Rundschau”.
Der Linken-Vorsitzende Oskar Lafontaine warf Gabriel vor, immer unglaubwürdiger zu werden. „Jetzt liebäugelt er mit der Mövenpick-Partei FDP, die sich auf Kosten der Hartz-IV-Empfänger profiliert“, sagte Lafontaine dem Tagesspiegel. Gabriel behaupte dreist, er wolle mit der NRW-FDP im Bundesrat den Sozialabbau von Merkel und Westerwelle stoppen. „In Wirklichkeit biedert sich Gabriel mit seinem Gerede durch die Hintertür als Juniorpartner der CDU an“, sagte er. Nur eine starke Linke im Düsseldorfer Landtag eröffne „die Chance, den geplanten Sozialabbau im Bundesrat zu stoppen“.
04.10
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Durchsichtige Ablenkungsmanöver
Weil er selbst keinen Umgang mit dem Wort "Krieg" findet, greift SPD-Chef Sigmar Gabriel jetzt die Bundesregierung dafür an. Es sei in Ordnung, sagt er, wenn Bürger und Soldaten in Bezug auf Afghanistan von Krieg sprächen. Doch die Politiker dürften dies nicht. Denn dann müssten sie Afghanistan völkerrechtlich korrekt den Krieg erklären. Die Unsinnigkeit dieser Forderung zeigt nur, dass Gabriel so tief in der semantischen Patsche sitzt wie Angela Merkel und Karl-Theodor zu Guttenberg.
Gabriel fürchtet, dass das Kriegswort unnötige Aufregung bei denen schürt, die sich um Afghanistan bislang nicht groß geschert haben - viele SPD-Wähler zum Beispiel. Guttenberg und auch Merkel dagegen wollen durch ihre Abstraktionsformeln - "verstehe jeden, der sagt ... " - die Soldaten und auch die Wähler besänftigen, indem sie eine vermeintlich ehrliche Anerkennung der Lage, eine Art kantigen Realismus zur Schau tragen. - Schön wäre, wenn die SPD wie die Koalition ihre linguistischen Ablenkungsmanöver aufgäben und eigene Lösungen für Afghanistan diskutierten. (...) Schön wäre, wenn die SPD wie die Koalition ihre linguistischen Ablenkungsmanöver aufgäben und eigene Lösungen für Afghanistan diskutierten.
Tolle Initiative des Noch-Wehrbeauftragten Reinhold Robbe (55): Er sorgt dafür, dass Museen in Kasernen für ihre Ausstellungen werben können. Den Anfang machte jetzt die Julius-Leber-Kaserne Berlin mit 25 Plakaten. Robbes Ziel ist eine Museums-Patenschaft für jede Kaserne.
Gustav-Heinemann-Bürgerpreis 2010
Seit ich die Nachricht gelesen habe, dass der Gustav-Heinemann-Bürgerpreis 2010 an den Neuköllner Bürgermeister Heinz Buschkowsky (SPD) geht, habe ich drei Gefühlswellen auszuhalten gehabt...
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Er spricht aus, was andere nur denken: Heinz Buschkowsky (61, SPD), Bürgermeister von Berlin-Neuköln, wurde gestern mit dem Gustav-Heinemann-Bürgerpreis ausgezeichnet. Laudator Sigmar Gabriel: " Er geht auf die Menschen zu, packt Probleme an und spricht eine klare Sprache.
BILD meint:
Mut muss belohnt werden!
03.10
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Stephan Hebel: Kein Job – keine Wohnung?
Was ist skandalös an Hartz IV? Dass es Menschen in Niedriglohn-Jobs zwingt? Dass die Regelsätze nicht mal dem Grundrecht auf Menschenwürde entsprechen? Ach was. Fragen Sie die Bundesanstalt für Arbeit, dann erfahren Sie: Das Problem ist, dass die Hartz-IV-Empfänger ihre Rechte wahrnehmen.
Anders jedenfalls ist Heinrich Alt, der stellvertretende Chef der Agentur, nicht zu verstehen. Er macht in der “Rheinischen Post” einen Vorschlag: Die Kommunen sollten den Betroffenen künftig nicht mehr ihre reale Miete erstatten (in einer Wohnung, deren maximale Größe man ihnen schon jetzt vorschreibt). Statt dessen sollte es, so Alt, künftig eine Wohn-Pauschale geben, die von Kreisen, Städten und Gemeinden festgelegt würde. Das würde – die Arbeitslosen sind ja bekanntlich zu faul – endlich “Anreize schaffen, sich günstigeren Wohnraum zu beschaffen”.
(Heinrich Alt - von SPD/INSM-Florian Gerster inthronisiertes BA-Vorstandsmitglied)
03.10
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Westerwelle will Sozi Klose holen
Überraschende Personalentscheidung: Außenminister Westerwelle will nach stern.de-Informationen Hans-Ulrich Klose, SPD, zum Koordinator für die deutsch-amerikanischen Beziehungen machen.
(siehe auch Klose-U-Boot beim Politischen Inferno 2008/2009)
03.10
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03.10
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Fool me once, shame on you ...
Die SPD hat nicht vor, auf immer und ewig auf den Oppositionsbänken zu verharren und versucht sich neu zu erfinden. Die Partei wäre natürlich nicht die alte Tante SPD, wenn sie derlei Reformitis im Eiltempo bestreiten würde. Eilig war einst der Genosse Gerd und seine eilends umgesetzte Agenda-Politik ist schließlich dafür verantwortlich, dass die Sozialdemokraten nun auf den Oppositionsbänken sitzen. Im September wird es so weit sein. Dann wird sich die SPD auf ihrem großen Parteitag programmatisch neu aufstellen und nach außen hin wieder ein rotes Mäntellein tragen. Der Wähler vergisst bekanntlich schnell und hat ein Langzeitgedächtnis wie eine Eintagsfliege – wer war doch gleich dieser nette Herr Steinmeier, der nun für die Armen und Schwachen kämpft? Was? Der hat wirklich genau die Gesetze geschrieben, gegen die er nun polemisiert? Egal, den wähl ich! Fool me once, shame on you. Fool me twice, shame on me.
03.10
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Debatte SPD-Pläne: Hartz-IV-Rolle rückwärts
Engelen-Kefer: Die Korrekturen der Sozialdemokraten greifen zu kurz
So ist bei der Schaffung gemeinnütziger Arbeitsplätze für Langzeitarbeitslose die Abkehr von den ausufernden 1-Euro-Jobs unabdingbar. Solange nicht klar geregelt ist, dass gemeinnützige Tätigkeiten nur mit tariflichen oder ortsüblichen Löhnen sowie sozialer Sicherung gefördert werden, bleibt dem Missbrauch, der mit 1-Euro-Jobs getrieben wird, weiterhin Tür und Tor geöffnet. Diese Verstärkung der Hartz-IV-Spirale nach unten für viele Langzeitarbeitslose muss abgestellt werden.
Unverständlich ist, dass die entwürdigenden Regelungen zur Zumutbarkeit der von Langzeitarbeitslosen anzunehmenden Tätigkeiten nicht in die Korrekturen einbezogen wurden.
Es reicht nicht aus, wenn in dem Programm der SPD zu Recht die Forderung des DGB nach Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns von 8,50 Euro unterstützt wird. Die schwarz-gelbe Regierungskoalition hat bereits sonnenklar gemacht, dass sie hierzu in keinem Fall bereit sein wird.
Völlig unverständlich ist, wie “Fairness auf dem Arbeitsmarkt” mit 400- Euro-Jobs möglich sein soll. Die Hartz-Gesetze haben zu einer Explosion der Minijobs auf inzwischen 7 Millionen geführt, zwei Drittel davon für Frauen. Diejenigen, die erst einmal darin gefangen sind, kommen nicht mehr heraus.
03.10
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(Der
stellv. LINKE-Fraktionsvorsitzender
Klaus) Ernst begrüßte bei der SPD "zaghafte Versuche", sich von ihrer Politik der Agenda 2010 zu verabschieden. Er verwies darauf, dass die Zusammenarbeit mit der SPD bisher nicht an Oskar Lafontaine gescheitert sei, sondern an der "vollkommen anderen Politik der SPD". Zur Erläuterung wählte Ernst ein Beispiel aus der Metzger-Küchen-Szenerie: "Das wäre so, als würde einer, der Vegetarier ist, zu einer Schlachtschüssel einladen. Da fragt sich der, der sonst zu dieser Vegetariertruppe zählt, ob er dann richtig ist." Und so sei es vielen Menschen gegangen, die Sozialdemokratie nicht mehr gewählt hätten oder aus der Sozialdemokratie ausgetreten seien.
Es sei aber nicht nur eine inhaltliche Neupositionierung der SPD nötig, sagte Ernst. Es sei auch eine personelle Änderung notwendig, die die früher für die Agenda 2010 Verantwortlichen treffen müssten. "Dann würde sich die Möglichkeit der Zusammenarbeit natürlich leichter gestalten", sagte Ernst. Zu diesen notwendigen personellen Veränderungen gehörten "selbstverständlich" auch der heutige SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel und der jetzige SPD-Fraktionschef im Bundestag, Frank-Walter Steinmeier.
03.10
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IG Metall zu den arbeitsmarktpolitischen Vorschlägen der SPD: Schritte in die richtige Richtung – aber keine Abkehr von Hartz IV
Unter dem Titel „Fairness auf dem Arbeitsmarkt“ hat das Präsidium der SPD ein Diskussions-Papier mit Vorschlägen zur Arbeitsmarktpolitik vorgelegt (Anlage 1). Das vom SPDPräsidium beschlossene Papier soll eine Debatte einläuten. Ein endgültiger Beschluss steht für den SPD-Parteitag im September an.
In dem Papier werden eine Reihe begrüßenswerter Korrekturen der bisherigen Arbeitsmarktpolitik der SPD vorgeschlagen: So wird ein gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro und eine Verlängerung des Arbeitslosengeldes I sowie die Ausweitung der Mitbestimmung gefordert.
Zudem wird das Anliegen formuliert, gegen die massive Ausbreitung von Dumping-Löhnen vorzugehen. Wer aber Niedrig- und Armutslöhne eindämmen will, darf von Hartz IV nicht schweigen. Denn Hartz IV hat maßgeblich zu Niedriglöhnen, Lohnspreizung und zur weiteren Flexibilisierung des Arbeitsmarkts beigetragen. Eine Abkehr von Hartz IV ist in dem Papier – auch nach eigenem Bekunden des SPD-Vorsitzenden Gabriel – nicht angelegt. Das Papier enthält weder Forderungen zur Erhöhung der Regelsätze noch nach verbesserten Zumutbarkeitsregelungen. Zudem hält es keine deutliche Abkehr von 1-Euro-Jobs.
SPD-Arbeitsmarktpolitik: Die späte Einsicht der Genossen
Unterm Strich muss gesagt werden: Der deutsche Arbeitsmarkt ist unter tatkräftiger Mithilfe der SPD in Schieflage geraten. Leiharbeit ist zum brutal ausgenutzten Instrument der Lohndrückerei verkommen. Scheintarifverträge und befristete Beschäftigung halfen mit, ordentliche Arbeitsplätze zu zerstören. Der "erste" Arbeitsmarkt ist allenthalben beschädigt worden. Es ist traurig, dass man der SPD erst einmal wieder klar machen musste, dass vernünftige Arbeitsmarktpolitik nur das ist, was Arbeitsplätze schafft, von denen man auch leben kann. Die Genossen haben mitgeholfen, Armutslöhne durch staatliche Subventionierung als akzeptabel zu verkaufen. Von seiner Arbeit muss man jedoch leben können. Ohne Stütze.
03.10
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Eine Tüte Aufmerksamkeit für die SPD Es ist schon seltsam. Es gibt sie aber immer noch. Die sogenannte SPD. Gut der Name trifft den Politikkern dieser Truppe nicht mehr. Sie ist weder sozial noch demokratisch, aber es gibt sie erstaunlicherweise immer noch. Sie regiert sogar in zwei Bundesländern mit der Linken. Das ist zwar an der Politik dieser Länder nicht zu merken, die werden immer noch streng neoliberal geführt und Platzeck wie Wowereit haben beide kein Interesse daran nicht mehr die Genossen der Bosse zu sein. Sie sind streng auf Schröder Kurs.
Fool me once, shame on you .
Die SPD hat nicht vor, auf immer und ewig auf den Oppositionsbänken zu verharren und versucht sich neu zu erfinden. Die Partei wäre natürlich nicht die alte Tante SPD, wenn sie derlei Reformitis im Eiltempo bestreiten würde. Eilig war einst der Genosse Gerd und seine eilends umgesetzte Agenda-Politik ist schließlich dafür verantwortlich, dass die Sozialdemokraten nun auf den Oppositionsbänken sitzen. Im September wird es so weit sein. Dann wird sich die SPD auf ihrem großen Parteitag programmatisch neu aufstellen und nach außen hin wieder ein rotes Mäntellein tragen. Der Wähler vergisst bekanntlich schnell und hat ein Langzeitgedächtnis wie eine Eintagsfliege - wer war doch gleich dieser nette Herr Steinmeier, der nun für die Armen und Schwachen kämpft? Was? Der hat wirklich genau die Gesetze geschrieben, gegen die er nun polemisiert? Egal, den wähl ich! Fool me once, shame on you. Fool me twice, shame on me.
(...)
Wenn die Parteibasis auch nur ein bisschen lernfähig ist, sollte sie jedoch den inhaltlichen Reformen auch personelle Reformen folgen lassen. Man kann Brandstiftern nicht die Feuervorsorge für eine Gemeinde übertragen. Olaf Scholz und Frank Walter Steinmeier haben im Vorstand einer Partei, die sich glaubhaft von der Agenda-Politik distanzieren will, nichts verloren.
03.10
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Sarrazin darf Sozi bleiben
Das Schiedsgericht urteilte in zweiter und letzter Instanz: Sarrazin sei auch deshalb nicht rassistisch, weil er nicht alle Migrantengruppen gleichermaßen abgewertet habe ...
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Sieg für den Mann klarer Worte: Thilo Sarrazin (65), der auch vor bitteren Wahrheiten über Migranten und Hartz IV-Empfänger nicht zurückschreckt, darf in der SPD bleiben. Das beschloss eine Schiedskommission. Begründung: Die Partei müsse sich solch "provokante Äußerungen" aushalten.
SPD-Arbeitsmarktkonzept: Eiertanz in der Sackgasse
Wie schwer sich die SPD tut, um aus der Sackgasse herauszufinden, in die sie sich mit der schröder-steinmeierschen Agenda-Politik hineinmanövriert hat, belegt der gestrige Präsidiumsbeschluss "Fairness auf dem Arbeitsmarkt" . Da wird zunächst ein Eiertanz aufgeführt, um die Hartz-Reformen zu rechtfertigen. Deren Grundfehler werden ignoriert. Statt eine wirtschafts- und beschäftigungspolitische Alternative anzubieten, wird an dem Irrglauben festgehalten, man könne Arbeitslosigkeit bekämpfen, indem man Arbeitslose "fordert". Man will durch das neue Arbeitsmarktkonzept bestenfalls einem Gerechtigkeitsgefühl entgegen kommen und die Akzeptanz erhöhen.
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Arbeitsmarkt: SPD bricht Schröders Reformen auf
Wie heikel das Thema ist, wurde am Montag auch im Präsidium deutlich. Teilnehmer berichten, Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier, Kopf der Agenda 2010, habe sich nicht ein einziges Mal geäußert.
Stattdessen sorgte ein anderer für Stimmung, der eigentlich gar nicht der illustren Runde angehört: Ottmar Schreiner, Parteilinker und Chef des Arbeitnehmerflügels. Als Zeichen des neuen Stils war er von der SPD-Spitze zur Sitzung geladen worden. Schreiner nutzte gleich mal die Gelegenheit, um das Papier noch ein wenig anzuschärfen. So forderte er, die Ein-Euro-Jobs für Langzeitarbeitslose künftig durch einen Ausbau des sozialen Arbeitsmarkts zu ersetzen. Man könne schließlich nicht gleichzeitig einen Mindestlohn von 8,50 Euro fordern und an den Billigstjobs festhalten. Doch mehrere Teilnehmer warnten vor einem solchen Schritt: Die Ein-Euro-Jobs seien ein vergleichsweise kostengünstiges Förderinstrument ...
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Fortsetzung: SPD-Arbeitsmarktkonzept: Eiertanz in der Sackgasse
Olaf Scholz nannte das Arbeitsmarktkonzept [PDF - 106KB] "eine konsequente Weiterentwicklung unserer Politik". Die einzelnen Vorschläge des SPD-Arbeitsmarktkonzepts stellen also keinen Neuanfang dar, mit dem die Enttäuschung vieler früheren Anhänger und Sympathisanten der SPD wieder aufgefangen werden könnte. Solange der "Consigliere" von Schröder, Frank-Walter Steinmeier, in der SPD etwas zu sagen hat, wäre eine Abkehr vom Agenda-Kurs ein Schlag gegen das eigene Führungspersonal.
Weil keine Abrechnung mit dem bisherigen Kurs erfolgt und kein neues Leitbild zugrunde gelegt wird, stehen alle Vorschläge des Arbeitsmarktkonzepts unter dem Verdacht der politischen Kosmetik - um sich etwa gegenüber den Gewerkschaften aufzuhübschen, um die innerparteilichen Narben zu verdecken, um sich gegenüber der Linkspartei etwas Rouge aufzulegen oder gegenüber den Vorstößen von CDU und FDP (etwa im Hinblick auf das Schonvermögen) nicht all zu blass auszusehen.
Wenn man überhaupt ein Umdenken erkennen will, so vielleicht an der Erkenntnis, dass der Sozialstaat nicht mehr durch weiteres zurückschneiden erhalten werden kann. Doch was durch die Hartz-Gesetze schon völlig kahl geschnitten wurde, kann nicht durch das Aufpfropfen einiger neuen Triebe wieder zum Blühen gebracht werden.
03.10
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Pfleger wollen keine Hilfe von Hartz-IV-Empfängern
Hartz-IV-Empfänger könnten doch im Seniorenheim arbeiten, fordern Politiker wie SPD-Vizechefin Hannelore Kraft. Altenpfleger sind verärgert über diesen Vorschlag. Pflegemitarbeiter betrachten dies als Angriff auf ihre Berufsehre. Sie fühlen sich und ihre Arbeit für die alten Menschen nicht ernst genommen.
Mit Null-Euro-Jobs in die falsche Richtung
Die SPD spricht gern von Neuanfang. Doch der "Gemeinwohl"-Vorstoß von Hannelore Kraft unterwirft sich der alten Logik vom schlanken Staat.
03.10
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Streitgespräch Höhn-Ernst-Pronold: "Rot-Rot-Grün muss länger halten" Herr Pronold, würde die SPD Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger abschaffen? Florian Pronold: Nein, das würde den Sozialstaat erschüttern. Wir haben eine hohe Akzeptanz des Sozialstaats. Die würde gefährdet, wenn der - geringe, aber vorhandene - Missbrauch von Sozialleistungen nicht bekämpft wird.
03.10
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Steinmeier und sein Prinz Eben noch kritisierte SPD-Fraktionschef Steinmeier Außenminister Westerwelle, weil der seinen Lebensgefährten auf mehrere Dienstreisen mitgenommen hatte. Jetzt muss sich Steinmeier selbst erklären.
03.10
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Sozialdesolate Partei Deutschlands (...) ein einfacher Linktipp nach nebenan zu SPIEGEL Online:
Wer vertraut, riskiert einiges. Er liefert sich gewissermaßen auf Zeit den Adressaten seines Vertrauens aus. Umso schlimmer wird er sich betrogen fühlen, wenn der Vorschuss, den er gewährt hat, verspielt ist. Wenn er getäuscht und hereingelegt wurde.
Er wird beim nächsten Mal sehr viel zurückhaltender mit dem Vertrauen umgehen, wird gar generell Misstrauen hegen. Für Organisationen, die auf Langfristigkeit zielen, ist das eine brisante Stimmung, die ihre Existenz gefährden könnte. Der Entzug von Vertrauen schwächt Bindungen und Kooperation. Vertrauen wieder aufzubauen, dauert lange und braucht Stetigkeit, verlangt dann unbedingte Verlässlichkeit.
In dieser Situation befindet sich die SPD des Jahres 2010.
Ich stehe einfach nur noch sprachlos vor dieser Partei. Merkel und Westerwelle bieten unzählige Angriffspunkte, die SPD schafft es nicht, auch nur einmal das Tor zu treffen. Im Gegenteil. Sie steht vor dem leeren Tor des Gegners und schießt dann noch ins eigene Tor...
Kaum neue Jobs in den Kommunen: Beschäftigungsprogramm für Arbeitslose floppt
Das vom früheren SPD-Arbeitsminister Franz Müntefering eingeführte kommunale Beschäftigungsprogramm für Langzeitarbeitslose hat die Erwartungen nicht erfüllt. Im Westen erwies sich das "Kommunal-Kombi" genannte Programm von 2008 sogar als totaler Flop.
(Eine weitere posthume Würdigung des SPD-Sargnagels F. Müntefering, der mit Nebelkerzen wie ''Initiative 50 plus" seine "Rente mit 67" durchpeitschte.)
(Wolfgang Tiefensee - als Leipziger Oberbürgermeister 2003 auch Mitglied der sog. Hartz-IV-Kommission)
03.10
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Wiesbadener Diskurse: Sarrazin legt erneut nach
Wiesbaden. Er hat es wieder getan. Bundesbankvorstand Thilo Sarrazin, bekannt für seine umstrittenen Aussagen zur Integration von Zugewanderten, nahm auch am Dienstagabend bei einer öffentlichen Podiumsdiskussion im hessischen Justizministerium kein Blatt vor den Mund. Er wich keinen Schritt von seinen früheren Aussagen ab, im Gegenteil er verteidigte sie - und legte noch eine Schippe drauf. Überdies bekam er Rückendeckung von Hessens Justiz- und Integrationsminister Jörg-Uwe Hahn (FDP), der allein Sarrazins Wortwahl monierte.
Die vielen meist positiven Reaktionen und Zuschriften von Bürgern hätten ihn bestätigt, dass seine Aussagen den Nerv getroffen hätten, sagte Sarrazin. Er sprach von einer "Not und einen Druck im Volke"; er sieht sich als jemand "der ein Thema so ausgesprochen hat, wie andere es nicht aussprechen". Auch Hahn sagte, dass es keine "Denkverbote" geben dürfe. "Es darf nicht sein, dass es schon als diskriminierend angesehen wird, wenn man über Tatsachen redet", sagte Hahn. (...) Es könne nicht angehen, so Sarrazin, dass übermäßig viele Migranten Arbeitslosengeld empfingen. Anders als etwa in den USA oder in Kanada bekämen sie in Deutschland aufgrund ihrer "bloßen reinen Existenz" Geld.
Er ist bekannt als Mann klarer Worte - vor allem, wenn es um das Thema Migranten geht. Jetzt hat Berlins Ex-Finanzsenator Thilo Sarrazin (65, SPD) wieder kräftig ausgeteilt!
Auf einer Veranstaltung zum Thema Integration in Wiesbaden forderte der Bundesbank-Vorstand ein härteres Durchgreifen bei Problemfamilien: "Zweimal Hausaufgaben nicht gemacht, Kindergeld um 50 Prozent gekürzt! Was meinen Sie, was auf einmal die Hausaufgaben gemacht werden!"
Sarrazin beklagte darüber hinaus den mangelnden Integrationswillen von Ausländern: Viele Zugezogenen aus dem Nahen Osten und aus Afrika würden kein Deutsch lernen und nur unter sich bleiben, für türkische und arabische Kinder niemals deutsche Gäste einladen. "Integration ist zu 80 Prozent eine Bringschuld und keine Holschuld", mahnte er. Bereits im letzten Jahr hatte Sarrazin in "Lettre International" bundesweit für Wirbel gesorgt, als er über Ausländer klagte, die "ständig neue kleine Kopftuchmädchen produzieren".BILD
Update Freispruch zweiter Klasse für Sarrazin Der Bundesbankvorstand Sarrazin darf SPD-Mitglied bleiben. Das Landesschiedsgericht hat den früheren Finanzsenator vom Vorwurf freigesprochen, sich rassistisch geäußert und daher gegen die Grundsätze seiner Partei verstoßen zu haben.
"Null-Euro-Jobs" für Arbeitslose. Die SPD reitet auf der Westerwelle Das hätte sich auch ein Guido Westerwelle wohl nur schwer vorstellen können: Nur wenige Wochen nachdem er in einem rechtspopulistischen Vorstoß die Hartz-IV-Empfänger zum Schneeschippen verdonnern wollte, beginnt das Führungspersonal der SPD voll auf seine Linie einzuschwenken. So sprach sich Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit für mehr Druck auf junge Hartz-IV-Empfänger aus. "Den alleinstehenden, arbeitsfähigen jungen Mann, der nicht arbeiten will, muss man notfalls auch durch Kürzungen etwas beflügeln", sagte der SPD-Bundesvize dem Springer-Blatt "Welt am Sonntag".
Geht es nach der Spitzenkandidatin der SPD für die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen, dann sollen Hartz-IV- Empfänger demnächst sogar für Arbeiten in Altenheimen oder Sportvereinen verpflichtet werden "Diese Menschen können zum Beispiel in Altenheimen Senioren Bücher vorlesen, in Sportvereinen helfen oder Straßen sauber halten", sagte die stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende [Hannelore Kraft] dem Spiegel. Statt einer ordentlichen Bezahlung sollen sie dafür aber nur einen symbolischen Aufschlag auf die Hartz-IV-Sätze bekommen. Während sie aus den Reihen der FDP für diese Form der Wahlkampfhilfe Lob erhielt, war die Kritik der anderen Parteien zum Teil ungewöhnlich scharf.
Hartz-IV-Vorstoß: DGB unterstützt Kraft In der Diskussion über einen gemeinnützigen Einsatz von Hartz-IV-Empfängern verteidigt der DGB die nordrhein-westfälische SPD-Landeschefin Kraft gegen Kritik. Auch die SPD-Bundestagsfraktion stärkt ihr den Rücken.
DGB-NRW verbrüdert sich mit Hannelore Kraft Das Erwerbslosen Forum Deutschland erteilt Krafts Vorschlägen, Langzeitarbeitslose für gemeinnützige Arbeiten etwa in Altenheimen oder Sportvereinen einzusetzen, eine Absage. Erwerbslose hätten nichts der Gesellschaft wieder zu geben. Da wären zu allererst andere dran. "Frau Krafts Vorschläge sind würdelos und zeigen gleichzeitig auf, wohin ihre Reise gehen soll. Umsonst arbeiten, um damit der Gesellschaft etwas zurück zugeben, ist nichts anderes als Kochs oder Westerwelles Forderungen nach Zwangsarbeit. Kraft ist aber schlimmer, da sie ihre Forderung mit den Begriffen Würde und Perspektive verpackt. Es war unter anderem die SPD, die die Perspektivlosigkeit Hartz IV-Bezieher erst ermöglicht hat. Die Wähler in NRW haben nun die Wahl, sie können zwischen Pest und Cholera wählen. Beides wird furchtbar!", so Martin Behrsing.
Kontra Kraft Wer Arbeitslosen helfen will, sollte den öffentlichen Dienst ausbauen oder die Unternehmen zahlen lassen - findet Erwerbslosensprecher Martin Behrsing.
... Kraft habe auch davon gesprochen, dass Arbeitslose mit gemeinnütziger Arbeit der Gesellschaft etwas zurückgeben könnten, sagt Behrsing: "Da sind jetzt andere dran, zurückzugeben", hält er dagegen: "die Wirtschaft, die Unternehmen, die in den letzten Jahren massiv entlastet worden sind und die Leute trotzdem in die Arbeitslosigkeit getrieben haben."
Behrsing hält auch das Argument für haltlos, Langzeitarbeitslose hätten auf einem gemeinwohlorientierten Arbeitsmarkt wieder eine Aufgabe: "Wer sich in der Gesellschaft engagieren möchte, kann das auch jetzt schon tun - und die Bereitschaft ist da." Es sei momentan nicht das vordringliche Problem, dass sich Menschen nutzlos vorkommen, "sondern dass sie auf Grund der geringen Hartz-IV-Sätze isoliert sind und nicht die Möglichkeit haben, am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen".
Schließlich sei er "entsetzt", sagte Behrsing, dass der Landesvorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) in Nordrhein-Westfalen, Guntram Schneider, Krafts Vorstoß gegen Kritik verteidigt hatte. "Wir brauchen die Diskussion über einen dritten kommunalen Arbeitsmarkt für Menschen, die so viele Handicaps haben, dass sie in reguläre Beschäftigung nicht zu vermitteln sind", hatte Schneider der Essener WAZ-Mediengruppe gesagt. "Das ist ein Affront gegen Erwerbslose", urteilt Behrsing.
SPD hartzt weiter
Mit einem deutlichen »Ja, aber« haben sich SPD-Bundesspitze und der Vorstand des DGB hinter die Vorschläge der SPD-Landesvorsitzenden von Nordrhein-Westfalen, Hannelore Kraft, für neue »Angebote« an Langzeiterwerbslose gestellt. Kraft hatte am Wochenende in einem Pressebeitrag angeregt, Hartz-IV-Empfänger »für einen symbolischen Aufschlag auf die Regelsätze« gemeinwohlorientierte Tätigkeiten zu ermöglichen. Im SPD-Präsidium habe es »breite Rückendeckung« und »keinerlei Kritik« an den Plänen Krafts gegeben, sagte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles am Montag in Berlin. (...) Über die Motive für diesen überraschenden Vorstoß der SPD-Spitzenkandidatin bei den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen kann nur spekuliert werden. Anscheinend fürchtet sie, daß die rechtspopulistischen Ausfälle der FDP gegen »faule Arbeitslose«, die sich auf Kosten der Steuerzahler einen Lenz machen, auch in der eigenen Klientel auf eine gewisse Resonanz stoßen. Jenen Teil der Wähler, der der SPD wegen ihrer Agenda-2010- und Hartz-IV-Politik ohnehin kritisch bis ablehnend gegenübersteht, ist man anscheinend bereit, kampflos den Linken zu überlassen.
Unterstützung bekam Kraft aus der SPD-Bundestagsfraktion. "Wir wollen Menschen, die auf dem ersten Arbeitsmarkt wegen ihrer Vermittlungshemmnisse kaum mehr Chancen haben, nicht aufgeben und ihnen die Teilhabe am Arbeitsleben ermöglichen", sagte Fraktionsvize Hubertus Heil. Es sei für die Betroffenen, deren Kinder und die gesamte Gesellschaft "allemal besser, gemeinnützige Tätigkeiten zu finanzieren als Dauerarbeitslosigkeit".
Handwerk gegen öffentliche Jobs bei Hartz IV
Handwerkspräsident Otto Kentzler hat Vorschläge kritisiert, Hartz IV-Empfänger für gemeinnützige Arbeit heranzuziehen. Ob es Arbeitspflicht oder soziale Arbeit genannt werde, die öffentliche Förderung gefährde Arbeitsplätze in Unternehmen und verhindere die Vermittlung in reguläre Beschäftigung, sagte er der Tageszeitung "Die Welt."
SPD-Vize Hannelore Kraft hatte vorgeschlagen, Langzeitarbeitslose für gemeinnützige Tätigkeiten einzusetzen.
Für eine Arbeitspflicht aller Hartz IV-Empfänger hatte zuvor Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) plädiert. (ZDF-Videotext)
ver.di gegen Arbeitszwang LANGZEITSARBEITSLOSE | ver.di hat sich gegen die Vorschläge der stellvertretenden SPD-Vorsitzenden Hannelore Kraft gewendet, gemeinnützige Jobs für Hartz-IV-Empfänger/innen zu schaffen. Sie werte mit ihren Vorschlägen hochqualifizierte Tätigkeiten im sozialen Bereich ab und unterschätze Verdrängungs- und Dumpingeffekte zulasten regulärer Beschäftigung durch niedrig oder gar nicht bezahlte Arbeitskräfte. "Ein-Euro-Jobs müssen durch sozialversicherungspflichtige und tariflich entlohnte Beschäftigung ersetzt werden", sagt ver.di-Bundesvorstandsmitglied Elke Hannack.
Der Reichsarbeitsdienst ist Ehrendienst am deutschen Volke. (...) Der Reichsarbeitsdienst ist zur Durchführung gemeinnütziger Arbeiten bestimmt. Reichsarbeitsdienst - §1
03.10
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Der Betrug des Jahrhunderts Es war die Chance des Jahrhunderts, die einmalige Gelegenheit, eine Art Dachbodenfund zu Mondpreisen zu verkaufen und damit auf Kosten anderer richtig viel Geld zu machen. Hans Eichel, ein sozial denkender Sozialdemokrat, und sein Chef Gerhard schröder, ein mächtig denkender Machtpolitiker, zögerten nicht lange. Sie ergriffen die Chance beim Schopf und handelten: Vor zehn Jahren beschlossen die beiden ausgewiesenen Freunde der schwachen und Armen, dem Volk einen Teil dessen zurückzugeben, was dem Volke gehört. In einer sogenannten "dritten Tranche" wurden denen, denen das vom Bund verwaltete Unternehmen sowieso gehörte, 6,6 Prozent der Anteile an der Deutschen Telekom zum Kauf angeboten.
NRW-SPD: Kalter Kaffee
Da sinken die Umfragewerte der CDU in Nordrhein-Westfalen auf 38% (- 3) und das Ansehen von Ministerpräsident Rüttgers - auch ausgelöst durch den Käuflichkeitsvorwurf im Zusammenhang mit Sponsorenaffären - sackt um 5 Punkte auf 46%, da schrumpft die FDP durch Westerwelles Sozialstaatsattacken auf den harten Kern der Sozialstaatsgegner von 6%, und plötzlich wird bekannt, dass der stellvertretende SPD-Landeschef am Aschermittwoch mit der Landesvorsitzenden der NRW-Linken sich auf eine Tasse Kaffee getroffen hat. Eigentlich hätte die NRW-Landesvorsitzende Hannelore Kraft den Kaffeeplausch mit einem schlichten "Na und" quittieren können, aber nein, sie tappte - offenbar lernunfähig - in die "Ypsilanti-Falle" und hat nun eine "Kontaktsperre" mit der Linkspartei verhängt. Prompt reagiert die CDU mit ihrer altbewährten "Rote-Socken"-Kampagne und posaunt die Vorbereitung eines "Wahlbetrugs" hinaus. So wird selbst kalter Kaffee zum politischen Schachmatt für die SPD. Wolfgang Lieb
"So haben es die Union und die FDP gerne: die SPD kann auf Jahre hinaus keinen Regierungschef mehr stellen, und ihre schönen Wahlprogramme sind politisch blockiert. Überall dort, wo es in den Parlamenten künftig fünf Parteien gibt, kann kein Herausforderer der SPD mehr gegen einen Kandidaten der CDU antreten, denn er könnte ja von einer "linken" Parlamentsmehrheit gewählt werden." Das habe ich vor zwei Jahren geschrieben , als der damalige SPD-Vorsitzende Kurt Beck eine vage Andeutung machte, dass die SPD nicht bloß zusehen könne, wie Roland Koch trotz einer fehlende Mehrheit im hessischen Landtag einfach nur weiterregiert.
Jochen Ott wird nun zum "Kurt Beck" der NRW-SPD erklärt .
Dass sich Andrea Nahles mit dem FDP-Generalsekretär Christian Linnder, also dem Sprachrohr von Gabriels derzeitigem Hauptgegner Westerwelle zu "Geheimgesprächen" getroffen hat , darüber empört sich in der SPD und auch sonstwo natürlich niemand.
03.10
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Unter dem unsäglichen Titel "Freiheit, die ich meine. Wiesbadener Diskurse" lädt [Jörg-Uwe] Hahns Ministerium für Justiz, Integrationsfragen und Europa nun den Aufsichtsrat der deutschen Bundesbank Thilo Sarrazin zu einem Symposium "Chancen und Grenzen der Integration" nach Wiesbaden ein. Zeit und Ort der "Sarrazin-Festspiele": Wiesbaden, 9. März, 19 Uhr, Luisenstraße 13 (Justizministerium). "Sarrazin-Festspiele" in Wiesbaden
03.10
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Ich habe damals (zur Wende, Anm.) unter der Ahnungs- und Konzeptionslosigkeit gelitten, mit der in Bonn die deutsche Einheit gemanagt wurde. Ich habe darunter gelitten, dass die politische Klasse nur die alten politischen Rezepte der 80-er Jahre anzuwenden wusste.
Hinrich Lehmann-Grube - Oberbürgermeister von Leipzig
Wieder einmal (und ganz im Ungeiste eines Anti-"Sozialstaatskonservativen") will H. Lehmann-Grube die sozialpolitischen Errungenschaften der Alt-Bundesrepublik diffamieren. Offen bleibt hier aber, ob ihm darüber hinaus ein (altersbedingter?) Aussetzer widerfuhr oder ob der ehem. Oberbürgermeister von Leipzig gezielte Geschichtsfälschung betreibt. -
So schlug dieser "Sozialdemokrat" in Leipzig auf, wurde im Juni 1990 der erste frei gewählte Oberbürgermeister, um sogleich
(gemeinsam mit dem ebenfalls aus Hannover hier aufgeschlagenen Matthias von Hermanni) das Versuchslabor Ost zu errichten - und damit völlig neue "politische Rezepte" (demokratie- und freiheitsfeindliche Experimente) voranzutreiben, die in der alten Bundesrepublik aufgrund der (in über vier Jahrzehnten gewachsenen) demokr. Strukturen undenkbar gewesen waren. Darüber hinaus stieß er (weniger "unter Ahnungs- und Konzeptionslosigkeit leidend") "für" die Leipziger BürgerInnen das ruinöse Tor zu Cross Border Leasing-Geschäfte weit auf.
Kurzum: Die allzufriedliche Revolution wusste Hinrich Lehmann-Grube exzessiv zu missbrauchen.
Dass ihm schließlich noch die Ehrenbürgerschaft der Stadt Leipzig verliehen wurde, ist entweder als posthume Beleidung der meisten bisherigen Ehrenbürger Leipzigs zu sehen oder muss im Kontext, dass auch Paul von Hindenburg, Adolf Hitler, Hans Frank und Wilhelm Frick diese Würde zuteil wurde, verstanden werden.
Eine weitere, hingegen nicht offizielle, Würdigung wurde diesem Ex-OBM von Leipzig längst zuteil: Hinrich Lehmann-Grube - einer der längsten Sargnägel der SPD.
03.10
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Arbeitslosigkeit und Suizid
In Zeiten der Arbeitslosigkeit steigen die Selbstmorde, was besonders dann bedenklich ist, wenn Erwerbsarbeit nicht mehr für alle auf Dauer verfügbar ist (...) Arbeit gegen Bezahlung ist derzeit jedoch die einzige Möglichkeit des Überlebens, wenn man entwürdigenden Lebensbedingungen entgehen möchte.
02.10
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IAQ-Report zur Beschäftigungsunsicherheit: Mehr Angst vor Arbeitsplatzverlust
Die Angst vor dem Jobverlust hat in Deutschland in den vergangenen zehn Jahren zugenommen, obwohl die Beschäftigungsverhältnisse tatsächlich nicht instabiler geworden sind. Das zeigt ein aktueller Report aus dem Institut Arbeit und Qualifikation (IAQ) der Universität Duisburg-Essen. "Die schlechte Lohnentwicklung könnte eine Erklärung für diesen Widerspruch sein, neben der zunehmenden Einkommensungleichheit und dem drohenden Statusverlust bei längerer Arbeitslosigkeit", vermutet der IAQ-Arbeitsmarktforscher PD Dr. Marcel Erlinghagen.
Die Angst vor Jobverlust wuchs bundesweit zwischen 2001 und 2004 erheblich, wie die IAQ-Auswertung von Daten des Sozio-oekonomischen Panels (SOEP) zeigt. In den alten Bundesländern verdoppelte sich der Anteil der Beschäftigten mit Arbeitsplatzsorgen von 10 auf rund 20 Prozent; in den neuen Bundesländern fürchtete im Jahr 2004 sogar jeder Dritte Beschäftigte um seinen Job.
Demgegenüber hat die Beschäftigungsstabilität - anders als in einer weit verbreiteten öffentlichen Wahrnehmung - in Deutschland im Verlauf der vergangenen zwei Jahrzehnte nicht generell abgenommen, konstatiert Erlinghagen .
Erlinghagen vermutet, dass es vor allem in den alten Bundesländern nicht nur unter den real von Arbeitslosigkeit Betroffenen, sondern auch unter Beschäftigten zu einem nachhaltigen Schock durch die so genannten "Hartz-Reformen" gekommen sein könnte: "Der Übergang von der alten Arbeitslosenhilfe, die den sozialen Abstieg abfederte, hin zum weitgehend statusunabhängigen Arbeitslosengeld II scheint zumindest von den Beschäftigten in den alten Bundesländern als bedrohlicher Bruch wahrgenommen worden zu sein, was sich dann in der wachsenden Angst vor dem Verlust des Arbeitsplatzes widerspiegeln könnte."
Linkspartei-Sprecherin in Kiel
2007 war sie Sozialdemokratin. Fünf Jahre zuvor trat sie in die SPD ein, weil sie die Partei "ganz knorke", Kanzler Schröder "charismatisch" fand. Sie engagierte sich im Ortsverein und war da, wenn jemand am Würstchenstand gebraucht wurde. 2007 war sie Juso-Chefin in Niedersachsen. Klar, sagt sie, auch "wegen der Dreifachquote: jung, Frau, Migrationshintergrund".
Mit der SPD war sie immer unzufriedener, wegen Hartz IV, wegen Afghanistan, wegen der rot-grünen Steuerpolitik, wegen der großen Koalition. Im Juni 2007 trat sie aus der SPD aus und - mit vier weiteren SPD-Genossen - in die Linkspartei ein. "Wir haben damals an der Politik der SPD kein gutes Haar gelassen. Es gab viel mediales Echo. Das hat die SPD geärgert", sagt sie heute. Garrelt Duin, der rechte SPD-Chef in Niedersachsen, beschimpfte die Abweichler damals als "frustrierte Karrieristen." Aber das war hilflose Wut. Die SPD leidet nicht gerade an einem Überangebot an weiblichem, jungem, talentiertem Nachwuchs. Der Karrieristenvorwurf war an den Haaren herbeigezogen. Der Übertritt war für Hamilton eher ein Abstieg: Von der Juso-Chefin zur einfachen Parteitagsdelegierten.
Alle drei haben in der alten Partei eine längere Leidensgeschichte hinter sich. Boeddinghaus und Albrecht waren im Herbst 2008 ausgetreten, nachdem die Volksinitiative "Eine Schule für alle" mit 52.000 Unterschriften relativ knapp gescheitert war. Drei Wochen hatten sie auf der Straße gestanden und mit Menschen über Schulpolitik gesprochen, es war ihnen aber verboten, dies im Namen der SPD zu tun. "Man hat uns überhaupt nicht unterstützt, obwohl das Ziel einer Schule für alle im Programm stand", sagt die frühere Abgeordnete Boeddinghaus. "Da war das Maß voll." Die SPD hänge in der Schulpolitik ihr Fähnchen nach dem Wind und sei einfach nicht mutig. Boeddinghaus: "Ich sage: Hut ab vor Ole von Beust."
Mit Christiane Albrecht, die sogar 34 Jahre Parteimitglied war, ging der SPD auch die Vorsitzende ihrer Arbeitsgemeinschaft Bildung (AfB) verloren. "Dieses Schlingern: ,Wir sind für gemeinsames Lernen, aber erst zum St.-Nimmerlein', wollte ich nicht mehr mitmachen", sagt die Gesamtschullehrerin. Bei der Linkspartei sieht sie am ehesten die Möglichkeit, das "Ziel einer Schule für alle zu erreichen".
Karin Medrow-Struß, langjährige Vorsitzende des SPD-nahen Hamburger Elternvereins, einer Institution in der Stadt, hat sogar schon 2004 die SPD verlassen und bereits auf einem Sonderparteitag zur Bildung im Jahr 2002 ein Bekenntnis zur Gemeinschaftsschule eingefordert - gegen den Widerstand des damaligen Landeschefs Olaf Scholz. "Diese ständige Ansage, wir sollen keine Strukturdebatte führen, hat mich genervt", sagt sie. "Es durfte nur als Feigenblatt eine Qualitätsdebatte geführt werden, aber die ist ohne die Strukturfrage sinnlos." Über den Umweg der Primarschule sei die SPD nun doch gezwungen, dies zu tun.
Selbstanzeigen: Reuige Steuersünder meist "ausgebuffte Täter"
Die SPD zieht nach und erklärt nun auch, ab dem Jahr 2011 die Möglichkeit zur Selbstanzeige für Steuersünder abschaffen zu wollen. "Das ist ein Zeichen der Privilegierung, das nicht mehr zeitgemäß ist", sagte der Finanzexperte und SPD-Fraktionsvize Joachim Poß am Freitag. Im März werde seine Fraktion einen entsprechenden Gesetzesentwurf in den Bundestag einbringen ...
02.10
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Lafontaine zum Programm der Linken und zum Konflikt mit Bartsch
Am 13.2. erschien ein Interview mit Oskar Lafontaine, auf das in den NachDenkSeiten bisher nicht hingewiesen wurde, obwohl sich die Lektüre lohnt - wegen klarer programmatischer Vorstellungen und einer offenherzigen Beschreibung dessen, was er von einem Bundesgeschäftsführer erwartet hätte. Ich möchte gleichzeitig auf eine andere programmatische Bemühung aufmerksam machen. Albrecht Müller.
Die sogenannten Modernisierer bei der SPD haben schon vor einiger Zeit ein so genanntes Progressives Zentrum gegründet. Dort gibt es ein Projekt "Linke Mitte" in Kooperation mit "Der Freitag" (was mich sehr wundert). Auch diese Gruppierung trifft sich - quasi parallel zur Initiative von Andrea Ypsilanti - mit Vertretern anderer Parteien; im konkreten Fall einer Veranstaltung am 25. Februar mit Frank-Walter Steinmeier, Dr. Tobias Dürr, Ralf Fücks, Leiter der Heinrich-Böll-Stiftung, Stefan Liebich, Bundestagsabgeordneter der LINKEN, Thomas Oppermann, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Cem Özdemir, Vorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen und Johannes Vogel, Bundestagsabgeordneter der FDP und Bundesvorsitzender der Jungen Liberalen.
Wer sich ein bisschen unter den Personen auskennt, weiß, dass sich hier die Totengräber der Sozialdemokratie und jeglicher fortschrittlichen Bewegung auf Seiten der Linken versammeln. Wir informieren trotzdem darüber, damit Sie sich auch davon ein Bild machen können.
02.10
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Euphemismen zur Enteignung, Entrechtung und Erpressung:
In den letzten Jahren ist die Konzessionsbereitschaft Arbeitsuchender deutlich gestiegen", sagte Alt der Thüringer Allgemeine. "Das heißt, man ist heute eher bereit, mit Lohneinbußen zu arbeiten oder einen Wohnortwechsel in Kauf zu nehmen. Etwas mehr als ein Viertel derer, die aus der Grundsicherung in Beschäftigung gehen, arbeiten unterhalb ihres Qualifikationsniveaus. Alt fügte hinzu: "Menschen lassen sich also nicht nur vom ökonomischen Kalkül leiten. Ihnen geht es um das Gefühl etwas zu leisten und gebraucht zu werden". Dass in Regionen, in denen es ausreichend Jobs gebe, kaum Grundsicherung in Anspruch genommen werde, zeige, "dass sich die wenigsten in die soziale Hängematte legen möchten".
Es gebe zwar immer Einzelne, die sich "ein Stück weit einrichten". Bei denen sei es aber an den Arbeitsbehörden, aktiv zu werden und "über den Druck von Sanktionen Leistung einzufordern". Heinrich Alt - von SPD/INSM-Florian Gerster inthronisiertes BA-Vorstandsmitglied
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Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Frank-Walter Steinmeier, hat Vorwürfe von FDP-Chef Guido Westerwelle zurückgewiesen, die frühere rot-grüne Bundesregierung habe mit der Hartz-IV-Reform "Murks" produziert. Steinmeier sagte im RBB-Inforadio: "Wir haben Wichtiges auf den Weg gebracht."
Wo Fehlentwicklungen eingetreten seien, etwa bei der Leiharbeit, müsse man dies jetzt korrigieren. Die Hartz-IV-Regelungen hätten sich auf die Vermittlung von Arbeit positiv ausgewirkt.
Steinmeier sagte: "Anders als Herr Westerwelle haben wir nicht nur öffentliche Debatten geführt, sondern wir haben Politik gemacht, um diese Anreize zu stärken." Vor allem im Bereich Jugend- und Langzeitarbeitslosigkeit habe es Erfolge gegeben.
Mit Blick auf die von Westerwelle angestoßene Sozialstaats-Debatte sagte Steinmeier, in Deutschland bestreite niemand ernsthaft die Forderung, dass sich Arbeit lohnen müsse und dass jemand, der arbeitet, mehr bekommen müsse als ein Sozialhilfeempfänger.
Runter mit Hartz - Wie die Mittelschicht durchgereicht wird
Diether Döring ist 70 Jahre alt, Arbeitsmarktexperte und Kritiker der Hartz-Gesetze: "Wenn man mal die gesamten Hartz-Gesetze, nicht nur Hartz IV, als Ganzes nimmt, dann hat man eine Gruppe vergessen, die eine gute Bildung hat, die sich angestrengt hat, die lange gearbeitet hat."
Vergessen hat man also Menschen wie Albrecht Wetzel, ein Mann aus der Mittelschicht. Vor drei Jahren wird er arbeitslos. Mit 52 Jahren, nach 20 Jahren bei derselben Firma - der Maschinenbaubetrieb, für den er tätig war, ging pleite. "Gut, ich dachte, es geht weiter", erzählt Wetzel. Ich dachte, dass ich eine neue Stelle finden werde." Solche Probleme habe er sich nie träumen lassen, stellt er fest. (...) Das Geld für das Alter muss er jetzt plündern - mit Mitte 50 bricht sein gesamter Lebensplan weg. Der soziale Abstieg aus der ehemals gutsituierten Mittelschicht macht ihm Angst: "Ich hab mich als Person verändert, es gibt häufige Spannungen bei uns im Haus, ganz klare Unzufriedenheit ist vorhanden." Im Sommer 2009 ist er seit zwei Jahren ohne richtige Arbeit. Fordern und Fördern, der Leitspruch der Hartz-Reform, er müsste jetzt endlich greifen. Wetzel will und muss arbeiten, denn mit jedem Jahr ohne Arbeit wird auch die Rente kleiner.
02.10
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Warum und wie die SPD sich selbst überflüssig macht - Beispiel "Arbeit für Köln" Gesicht gezeigt
Unter dem Motto "Arbeit für Köln" hatte Anfang Februar die SPD Köln zu einer Podiumsdiskussion geladen, und da zeigte sie unerwarteterweise doch ihr wahres Gesicht. Geladen war u. a. der Geschäftsführer des Jobcenter Mannheim, Herman Genz. Dieser strich in seinen Ausführungen heraus, dass seine "erfolgreiche" Jobcenter-Politik auch der Tatsache geschuldet sei, das "Kölner Modell" in Mannheim eingeführt zu haben. Dieses Modell hat in Köln z.B. dazu geführt, dass in Jugendwerkstätten erfolgreiche Konzepte, die benachteiligten Jugendliche ordentliche Ausbildungen ermöglicht hatten, umgewandelt wurden in "Qualifizierungen" für Helfertätigkeiten und Integrationsjobs wie "Gartenmöbel- oder Wagenpflege", die Jugendliche unter Zwang annehmen müssen.
"Arbeitslose rannehmen"
Den Ausführungen von Genz war zu entnehmen, dass "Arbeitslose rangenommen werden müssen" und Kinder in ihren erwerbslosen Eltern, die bis zwölf Uhr im Bett lägen, keine Vorbilder fänden. Die Aufgabe, diese Menschen in den Arbeitsmarkt zu integrieren, könnten die Kommunen als Kenner des regionalen Arbeitsmarktes besser leisten als eine zentralistisch agierende Bundesagentur für Arbeit. Die Struktur, den lokalen Arbeitsmarkt zu organisieren, lieferte Herr Genz gleich mit: die städtische Beschäftigungs-GmbH für Dienstleistungen mit dem Ziel der "Wertschöpfung aus sozialer Leistung".
Künftig Null-Euro-Jobber Seit den 90er-Jahren wird ein massiver Stellenabbau im öffentlichen Dienst betrieben, die Zahl der Beschäftigten sank bis heute von 6,7 auf 4,5 Millionen. Hier zeigen sich die eigentlichen Zielsetzungen, die Politiker wie Herr Genz verfolgen: den politisch gewollten Sparzwang, denen sich die Kommunen ausgesetzt sehen, wollen sie in "nicht zu bezahlenden" Beschäftigungsmaßnahmen wie Integrationsjobs und Qualifizierungsmaßnahmen auffangen. Nicht zu bezahlen heißt hier, dass die Teilnehmer der genannten Maßnahmen die angeblich unqualifizierten und arbeitsunwilligen Langzeiterwerbslosen sind, für deren Lebensunterhalt und sogenannte Qualifizierung die Bundesagentur für Arbeit aufkommt. Die Kommune kann jetzt, wie vor kurzem aus Hagen berichtet, Dienstleistungen wie die Friedhofspflege durch Ein-Euro-Jobber und Praktikanten oder künftige Null-Euro-Jobber ausführen lassen. Die Veranstalter dieser Qualifizierungen, sogenannte "Maßnahmeträger", verdienen durch ihre "unterstützende Begleitung" nicht schlecht daran.
Ein Mindestlohn für alle
Erinnern wir uns: Bis zum Jahr 2000 galt im Einzelhandel ein Tarifvertrag, den die jeweiligen Arbeitsminister als allgemeinverbindlich erklärt haben. Deshalb mussten alle Firmen, ganz gleich, ob sie den Vertrag unterschrieben hatten, sich an die festgelegten Löhne und Arbeitszeiten halten. Seit zehn Jahren herrscht für die tarif-ungebundenen Firmen Wildwest, ein freier Arbeitsmarkt. Und als 2005 die Hartz-Gesetze einerseits die Arbeitslosenhilfe abschafften und andererseits eine Form von Arbeitszwang einführten, da geriet einiges ins Rutschen. Kein Wunder, dass es nun vereinzelt zu Dumping und Missbrauch kommt.
02.10
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aus dem DIW-Wochenbericht: Anfang der 90er Jahre lag der Anteil der von relativer Einkommensarmut Betroffenen bei rund zwölf Prozent. Bis 1999 ging er auf 10,3 Prozent zurück, stieg danach aber kontinuierlich und erreichte im Jahr 2006 den vorläufigen Höchstwert von 14,5 Prozent.
02.10
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Lafontaine hatte Recht!
Als der ehemalige Finanzminister der Regierung Schröder bereits nach wenigen Monaten das Handtuch warf, wurde ihm viel Dreck hinterher geworfen. Aber mit seiner Einschätzung zum wirtschaftlichen Kurs der Regierung Schröder hat er ins Schwarze getroffen.
Die Folgen dieser verfehlten Wirtschaftspolitik, die von vielen Ländern zugleich betrieben wurde, bekommen wir jetzt in der Krise zu spüren.
02.10
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Mit dem Chef der Partei der Gierigen und leistungslosen Absahner lohnt sich eine Debatte über soziale Gerechtigkeit nicht", konstatiert der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Ulrich Maurer. "Wer einen Mindestlohn verweigert und gegen die Verfolgung millionenschwerer Steuerhinterziehung Front macht, sollte keine großen Töne über Gerechtigkeit und Leistungsgedanken spucken. Westerwelles krudes Geschwafel hat längst den Tatbestand der üblen Nachrede gegenüber den Millionen Hartz IV-Beziehenden erreicht." Maurer weiter: "Die Leistungsverweigerer leben in Deutschland nicht von Hartz IV, sondern von Zinserträgen und Spekulationsgewinnen. Gerade diese Gruppe ist von Union, SPD, FDP und Grünen in den zurückliegenden Jahren mit immer neuen Steuergeschenken bedacht worden. Die FDP ist in besonderem Maße die Partei derer, deren einzige Arbeitsleistung im Lesen von Kontoauszügen besteht. Westerwelle nähert sich der Volksverhetzung. Wenn der Bundesaußenminister und Vizekanzler das gerade vom Bundesverfassungsgericht bestätigte Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums als 'anstrengungslosen Wohlstand' diffamiert, vergeht er sich an der verfassungsmäßigen Ordnung. Die Kanzlerin muss dem endlich Einhalt gebieten. Westerwelle ist in seinem Amt nicht mehr tragbar."
02.10
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Wenn der FDP-Vorsitzende nach Anzeichen von Dekadenz sucht, hätte er sie bei denen finden können, die dieses Desaster durch ihr verantwortungsloses Treiben angerichtet haben. Frank-Walter Steinmeier
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Ich habe nichts zurückzunehmen. Im Gegenteil: Die mich jetzt am lautesten beschimpfen, haben den Murks bei "Hartz IV" " doch selber produziert. Guido Westerwelle
02.10
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Sahra Wagenknecht: Brutale Einschnitte
Wer die Agenda der Regierung Schröder mit der von Helmut Kohl vergleicht, kann gut verstehen, warum der frühere BDI-Chef Hans-Olaf Henkel ersteren sehr viel mehr als letzteren schätzte. Daß der SPD der Schäuble-Merkel-Kurs nicht schmeckt, spricht also nicht unbedingt gegen ihn. Zum anderen ist die sozialdemokratische Aufregung über explodierende Staatsschulden natürlich reichlich verlogen. Immerhin gehen öffentliche Mindereinnahmen im Volumen von 13 Milliarden Euro, die in diesem Jahr wirksam werden, noch auf Entscheidungen der großen Koalition zurück. Dieses Finanzloch hat »Schwarz-Gelb« also geerbt, dafür trifft die liberalen Steuersenkungsfanatiker, so unsympathisch sie uns sein mögen, keine Schuld. Das gleiche gilt übrigens für die endlosen Steuergeschenke der Vorjahre - Geschenke an Konzerne, Banken, Erben, Spitzenverdiener, Vermögensmillionäre - die alle unverändert weiterwirken und die öffentlichen Haushalte belasten. Was die CDU/CSU-FDP-Regierung auf ihre Kappe nehmen muß, ist bisher lediglich die Vergrößerung des Finanzlochs um weitere 8,5 Milliarden Euro durch das sogenannte Wachstumsbeschleunigungsgesetz. Wenn also die SPD der aktuellen Regierung unsolide Finanzpolitik vorwirft, ist das etwa so glaubwürdig, als wenn ein notorischer Trunkenbold, der gerade sein Jahresgehalt versoffen und sein Haus verpfändet hat, seine Frau verprügeln würde, weil sie sich einen Lippenstift auf Pump gekauft hat.
Hartz IV und der hausgemachte Niedriglohnsektor
Die Diskussion rund um das Lohnabstandsgebot wird unredlich geführt - um die Einkommensschere zwischen Hartz IV und Arbeit zu vergrößern, müssen nicht Transferleistungen gesenkt, sondern die Löhne erhöht werden
02.10
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Natürlich haben wir ein Interesse daran, dass (Pharma-)Unternehmen in Deutschland forschen und bessere Arzneien auf den Markt bringen, von denen Patienten profitieren. Erstaunlicherweise kamen nach der Wahl viele Analysten zum Ergebnis: Pharmaunternehmen profitierten eher von rot-grünen Regierungen, nicht von schwarz-gelben. Gerhard Schröder lud Unternehmervertreter zu Rotwein-Runden ins Kanzleramt, nicht wir. FDP-Staatssekretär Daniel Bahr
02.10
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SPD-Stadtverordneter soll Fraktion verlassen / Anwalt nennt Vorgehensweise rechtswidrig
Gegen den Beschluss einer Mehrheit der SPD-Stadtverordneten, Veit Wilhelmy (44) aus der Fraktion auszuschließen, liegt beim Verwaltungsgericht eine Klage. Jens Joachim Jung, Fachanwalt für Verwaltungsrecht, hat sie eigenen Angaben zufolge gestern im Namen Wilhelmys eingereicht.
Der Ausschluss aus der Fraktion ist laut Jung "aus mehreren Gründen rechtswidrig". Zum einen hätten die Stadtverordneten geheim und nicht offen abgestimmt, wie dies die Geschäftsordnung vorsehe. Zudem sei Wilhelmys Anspruch auf "rechtliches Gehör verletzt worden". Die schriftliche Begründung für einen Ausschluss sei Wilhelmy erst am Tag der Fraktionssitzung zugegangen, sodass er sich auf das Ausschlussverfahren "nicht in erforderlichem Maß" habe vorbereiten können. Auch inhaltlich ist nach Ansicht des Juristen der Fraktionsausschluss "rechtswidrig".
Kritik an Hartz-IV-Praxis
Wiederholt kritisierte er öffentlich die Hartz-IV-Praxis und den Einsatz von Ein-Euro-Jobbern und damit indirekt auch Parteikollegen - zunächst Sozialdezernent Wolfgang Hessenauer, dann dessen Nachfolger, den Parteivorsitzenden Arno Goßmann.
Sein Mandant habe sich aber "zu keiner Zeit über irgendwelche Beschlüsse oder Leitlinien der Fraktion hinweggesetzt", heißt es in Jungs Stellungnahme. Der Ausschluss sei "unverhältnismäßig".
Dem Rauswurf aus der Fraktion war die Abberufung Wilhelmys aus dem Sozialausschuss vorausgegangen. Dass der Unruhestifter bei vielen Funktionären der SPD unbeliebt ist, hatte sich schon vor der Kommunalwahl dokumentiert. Per Parteitagsbeschluss wiesen ihm die Delegierten den aussichtslosen Platz 36 zu. Durch die Wahl ist er auf Platz 21 und damit auch im Parlament gelandet.
Trotz Krankheit zur Arbeit
Längst , und besonders in Zeiten der Wirtschaftskrise, beobachten Experten ein Phänomen, das sie mit dem Begriff "Präsentismus" beschreiben. Aus Angst um ihren Job schleppen sich auch immer mehr kranke Beschäftigte an den Arbeitsplatz - wo sie dann Kollegen anstecken, mehr Fehler und Unfälle verursachen und längerfristig ihren Arbeitgeber und ihre eigene Gesundheit weit stärker schädigen als durch krankheitsbedingte Absenz. Wie stark der Druck gestiegen ist, belegt der permanent steigende Anteil psychischer Krankheiten. Seit 1998 nahm er um mehr als 60 Prozent zu ...
Hartz IV verstößt gegen die Menschenwürde Das BVerfG in Karlsruhe hat heute nicht nur die Hartz-IV-Sätze für Kinder für verfassungswidrig erklärt, sondern die Hartz-IV-Sätze insgesamt. Bis Ende diesen Jahres muss der Gesetzgeber die Hartz-IV-Sätze neu berechnen. Darüber hinaus müssen dieses Jahr bereits Hilfebedürftigen zusätzlich Leistungen gewährt werden, soweit dies zur Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums erforderlich ist. Jeder einzelne Satz heute in der Urteilsbegründung war eine Ohrfeige für die Politik und die Medien, die in den letzten Wochen eine schier unfassbare Kampagne gefahren haben.
Es könne nicht sein, dass jemand ohne Arbeit mehr Geld bekommt als jemand, der den ganzen Tag einer Arbeit nachgeht, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann
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Aus SPD-Sicht müssen eigenständige Regelsätze für Kinder geschaffen werden, "Denn Kinder haben ihre eigenen Bedürfnisse", sagte SPD-Vizechefin Manuela Schwesig - zugleich waschechte SPD-Bedürfnisexpertin, so auch im Okt. 2009: Ich gehe davon aus, dass eine gezielte Bedarfsermittlung dazu führt, dass die Regelsätze für Kinder erhöht werden müssen (...) Bislang ist er nur prozentual vom Regelsatz für Erwachsene abgeleitet, in den beispielsweise auch Alkohol eingerechnet ist ...
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Wir haben in der Vergangenheit nicht alles gemacht, was notwendig gewesen wäre, um Transparenz zu schaffen. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles
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Der Bürgermeister von Berlin-Neukölln, Heinz Buschkowsky, sieht in dem Hartz-IV-Urteil des Bundesverfassungsgerichts eine Chance. Jetzt müsse es zu neuen Regelungen weg von alleinigen Geldtransfers kommen, sagte der SPD-Politiker. "Das ist die Chance, die Förderung von Kindern neu zu definieren." Auch Investitionen für kostenlose Kita- und Hortplätze entlasteten Familien und bedeuteten mehr Teilhabe von Kindern am gesellschaftlichen Leben. "Aber ohne Gefahr zu laufen, dass Bargeld irgendwo versickert und nicht bei den Kindern ankommt." (...) Der Focus auf Kinder in bildungsfernen Milieus sei der entscheidende. "Es hat keinen Sinn, Eltern 20 Euro mehr zu geben, aber am Leben der Kinder ändert sich nichts", sagte Buschkowsky. "Nirgendwo entscheidet der soziale Status und das Bildungsniveau der Eltern die Zukunft der Kinder so sehr wie bei uns. Das müssen wir ändern." Je mehr Geld in Bartransfers gesteckt werde, desto mehr würden solche Milieus stabilisiert. Dies wolle er nicht. (...) "Wir müssen in die Welt der Kinder investieren und nicht in das Familienbudget", betonte Buschkowsky. Dafür hätten die Karlsruher Richter die Tür aufgemacht. "Doch dazu braucht man politischen Mut." ...
Mit einer ähnlichen Argumentation hatte Buschkowsky sich bereits gegen das Betreuungsgeld für Eltern, deren Kinder nicht in eine Kita gehen, gewandt. Das Geld würde in sozialschwachen und bildungsfernen Famielien nicht bei den Kinder ankommen, sagte er. Das Betreuungsgeld sei "Rückschrittspolitik, weil dies die Unterschicht konserviert" ...
SPD kontra Streik im Öffentlichen Dienst? In Hannover kann man dieser Tage beobachten, wie es führende Genossinnen und Genossen mit der Tarifautonomie halten. Freundliche Grußadressen an Feiertagen (Tag der Arbeit) und auf Gewerkschaftstagen, wenn man den Beifall der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und ihrer Interessenvertretungen erheischen will und Kampflinie gegen Gewerkschaften und die eigenen Beschäftigten im Alltag, wenn es um den unsäglichen Wettbewerb der Lufthoheit über den Stammtischen geht.
02.10
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Zwei Argumente für die Agenda 2010 Der Geist der "Agenda" ist das, was sie ausmacht. Die kleinkarierten Kritiker der Hartz-Gesetze haben nicht verstanden, was Schröders Lebenswerk so groß macht. Das Genörgel über Regelsätze, Kinderarmut oder Lohnsklaverei verliert sich in den Details des Unterschichtslebens und verliert das Große Ganze aus den Augen.
Worum es geht, läßt sich anhand zweier Beispiele illustrieren:
Erstens ist da die Wahrnehnung der Schichtzugehörigkeit, an der kein Deutscher mehr vorbei kommt. Es sind nicht nur die PR-Kampagnen neoliberaler Thinktanks, die zur Unterteilung des Volkes in Leistungsträger und Sozialschmarotzer beitragen. Nein, ganz offenbar ist dieses Bewußtsein bereits tief verankert, fiel auf fruchtbaren Boden und stiftet Identität. Zu ersehen ist dies an den allseits anerkannten Attributen für diese und jene. So ist der Schmarotzer, Parasit, Minderleister ein "HartzIV-Betrüger ", wenn er sich ein paar Euro zusätzlich verdient oder einen Bedarf angibt, den er gar nicht hat. Er ist ein Krimineller, der sich an der Allgemeinheit vergeht.
Der Volksgenosse Millionär hingegen, der seiner Enteignung zuvorkommend die Früchte seiner Leistung in die Sicherheit alpiner Tresore verbringt, ist ein "Steuersünder" und wird dementsprechend behandelt. Erwischt man ihn, reicht ein Ave Maria an die zuständige Finanzverwaltung. Erst wenn er sich dem verweigert, kann er möglicherweise mit der Unannehmlichkeit eines Strafverfahrens konfrontiert werden. Wir unterscheiden hier also in unerwischte Sünder, erwischte einsichtige Sünder und erwischte uneinsichtige Sünder. Betrüger aber sind sie alle nicht, denn Gott in seiner Gnade vergibt den Seinen.
02.10
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Berlins mutiger Bezirksbürgermeister Heinz Buschkowsky (SPD) warnt, dass immer mehr Arbeitslose sich "eingerichtet" hätten - womöglich bis zu 20 Prozent. Sind Hartz-IV-Empfänger also faul und bequem? NEIN, natürlich nicht alle! Aber Studien zeigen, dass sie nicht nur Hilfe, sondern manchmal auch Druck brauchen. Druck, auch einen unbequemen Job anzunehmen. Druck, früh aufzustehen. Oder auch Druck, in eine andere Stadt zu ziehen. Die Gesetze dafür haben wir. Nur müssen die Jobcenter sie auch endlich konsequent anwenden! Das sind sie nicht nur der arbeitenden Bevölkerung schuldig, sondern auch den Hartz-IV-Empfängern selbst! BILD-Kommentar Druck kann auch Hilfe sein
02.10
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The Fart of Change Der Stern hat festgestellt, daß Herr Steinmeier gar nicht der glänzende Retter der SPD ist, sondern in etwa das Gegenteil: Ein kreuzlangweiliger braver Verwalter seiner selbst, der als Bremsklotz in der politischen Landschaft herumliegt und dem neuen Parteivorsitzenden nur im Weg ist.
Überhaupt sei das alte Personal der SPD, das aus der Schröder-Zeit noch übrig ist, ein Ladenhüter, untauglich für eine Aufarbeitung der Vergangenheit oder die Gestaltung einer Zukunft. Sogar Lafontaines Flucht vor der Schröderia wird in diesem Zusammenhang neu bewertet. "Den Lafo machen", wie der Stern das prekariatstauglich nennt, bedeutet demnach die Einsicht, daß die Führung einen nicht mehr braucht und man vor der Wahl steht, die Überzeugung zu wechseln oder zu gehen.
02.10
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Sozis nun wieder gegen Sozialticket in NRW
Das neue Ticket soll im August auf den Markt kommen und zwischen 15 und 23 Euro kosten - je nachdem, ob die Kunden es bereits vor oder erst nach neun Uhr nutzen. Von den acht Millionen Menschen im VRR-Raum sollen nach dem Willen von CDU und Grünen nicht nur Bezieher von Arbeitslosengeld II oder Grundsicherung und Asylbewerber anspruchsberechtigt sein. Auch Geringverdiener, deren Einkommen zehn Prozent über dem Hartz-Regelsatz liegt, profitieren von dem Sozialticket: Innerhalb ihres Wohnorts können sie den öffentlichen Nahverkehr künftig beliebig oft nutzen. In den Städten zwischen Düsseldorf und Dortmund kostet die einzelne Fahrt heute 2 Euro 30, ein stadtweit geltendes Viererticket bereits acht Euro. "Für die Mobilität sozial Schwacher ist das Ticket ein Meilenstein", sagt der Chef der Grünen in der VRR-Verbandsversammlung, der Dortmunder Ratsherr Mario Krüger. "Wir wollen die unterstützen, die existenzielle Probleme haben", erklärt der CDU-Fraktionschef aus Duisburg, Frank Heidenreich.
"Das Sozialticket darf die Nahverkehrsbetriebe und die Kommunen nicht belasten", findet etwa der Chef der stadteigenen Essener Verkehrsbetriebe, Horst Zierold - und warnt vor zusätzlichen Einnahmeverlusten von zwei bis drei Millionen Euro im Jahr. Unterstützt wird der Widerstand ausgerechnet von den Sozialdemokraten im VRR. Deren Chef, der Dortmunder Ernst Prüsse, hält das von seiner Fraktion lange geforderte Ticket plötzlich für nicht mehr finanzierbar. Die steigenden Defizite würden zu weiteren Lohnkürzungen führen, meint der Sozialdemokrat: "Erklären Sie das mal einem Busfahrer."
Gesundheitspolitik: SPD korrigiert sich selbst
In der Gesundheitspolitik rückt die SPD von Maßnahmen ab, die sie selbst während ihrer Regierungszeit umgesetzt hat. Künftig soll es wieder gerechter zugehen.
Anmerkung RS: Typisch SPD - gerechtere Sozialpolitik nur dann fordern, wenn sie keine Chance hat, sie durchzusetzen.
02.10
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Das Allerschlimmste ist, dass sie (DIE LINKE) praktisch ganz NRW verstaatlichen wollen ... Andrea Nahles Das ist Unsinn der Superlative, so Wolfgang Zimmermann, Landessprecher der NRW-Linken und (...) einer der beiden Spitzenkandidaten, entweder leiden die führenden Köpfe der SPD an Wahrnehmungsstörungen oder ihnen scheinen die sachlichen Argumente nun gänzlich ausgegangen zu sein. DIE LINKE. NRW wendet sich entschieden gegen die Privatisierung öffentlichen Eigentums und tritt für eine Vergesellschaftung und demokatische Kontrolle der Energiekonzerne ein. Vor allem diese Position ist durch den Wortlaut des Artikels 27 der NRW-Landesverfassung gedeckt ...
Profit ohne Risiko Public Private Partnership: Die Plünderung des Staates.
Die Spatzen pfeifen es von den Dächern: Die Steuersenkungsmanöver der schwarz-gelben Bundesregierung richten die Finanzen der Länder und insbesondere der Kommunen zugrunde. Damit wird zugleich auch die lokale Infrastruktur - von Schulen über Bahngleise bis hin zu Museen und Bibliotheken - nachhaltig beschädigt. Als »Ausweg« aus diesem hausgemachten Dilemma beschwört die Bundesregierung das Konzept der Public Private Partnership (PPP), zu Deutsch: Öffentlich-Private Partnerschaft. Dieser vermeintliche »Ausweg« ist keineswegs neu. Mit der Begründung, der verschuldete Staat müsse zur Infrastrukturerneuerung privates Kapital mobilisieren, und Privatunternehmen könnten ohnehin besser wirtschaften, entwickelte bereits die Labour-Regierung Tony Blairs Ende der 90er Jahre in England das Konzept der PPP, das mittlerweile weltweit angewandt wird.
Dabei zeigt sich, wie bei früheren Formen der Privatisierung, daß die hochfliegenden Versprechungen nicht eingehalten werden. Dennoch forcieren Regierungen, Banken und Investoren PPP mehr denn je. Auf diese Weise droht eine zweite große Privatisierungswelle - mit desaströsen Folgen. Zugleich nehmen aber auch Kritik, Widerstand und die Suche nach Alternativen zu.
Türöffner SPD
Der damalige Bundeskanzler und SPD-Vorsitzende Gerhard Schröder importierte Anfang des Jahrzehnts das englische Vorbild nach Deutschland. Nach dem sogenannten Schröder-Blair-Papier aus dem Jahr 1999 bestätigte der SPD-Parteitag 2003 das PPP-Konzept im Leitantrag des Parteivorstandes, in dem es hieß: »Öffentlich-private Partnerschaften sind ein neuer Weg, (...) um öffentliche Leistungen nicht nur mit geringeren Kosten schneller und früher, sondern auch in höherer Qualität« bereitzustellen.
Die SPD-Bundestagsfraktion veröffentlichte anschließend einen Wegweiser für Kommunen, der unter Mitwirkung der Beraterfirmen KPMG und Bearing Point, der Deutschen Bank, des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie und anderer erstellt worden war. Die Bundestagsfraktionen von CDU/CSU, FDP und Grünen bildeten ebenfalls solche Arbeitsgruppen, in denen sich die gleichen Berater wiederfanden. 2005 beschloß der Bundestag das PPP-Beschleunigungsgesetz, wonach Investoren beispielsweise beim Kauf von Grundstücken von der Grundsteuer befreit sind, nur geringes Eigenkapital vorweisen müssen und lediglich der Generalunternehmer öffentlich auszuschreiben ist.
02.10
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Lohndrücker
Klar, dass Lobbyisten wie Gerster Mindestlöhne ablehnen. Fatal ist, dass seine Auffassung weithin geteilt wird. Mindestlöhne sind des Teufels, und nur mit Lohnmäßigung kann die Republik in einer globalen Wirtschaft mithalten, versuchen uns Politiker, Unternehmensvertreter und Wissenschaftler seit Jahren weiszumachen. Die Folgen dieser von der Flexibilisierung der Arbeitsmärkte begleiteten Strategie: Deutschland stieg zwar zum Exportweltmeister auf, geriet daheim aber in eine Schieflage. Der Anteil der Löhne am Volkseinkommen schrumpfte dramatisch. Real, also nach Abzug der Teuerungsrate, konnte ein abhängig Beschäftigter zuletzt über kaum mehr Geld verfügen als zehn Jahre zuvor. Dafür nahmen die Risiken zu. 2008 hatten zwei Drittel aller Erwerbstätigen einen unbefristeten Arbeitsvertrag. 1998 waren es noch knapp 73 Prozent gewesen. Gleichzeitig stieg der Anteil der atypischen Beschäftigungsverhältnisse wie Zeit- oder Leiharbeit von 16 auf mehr als 22 Prozent. Die Zahl der "Niedriglöhner" wuchs seit 1995 um fast die Hälfte. Mehr Menschen sind arm oder von Armut bedroht.
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Hinter den Chiffren Hartz I bis IV verbirgt sich ja eine Vielzahl von Reformen. Wir haben an verschiedenen Stellen die Kompliziertheit des Sozialstaats vermutlich noch erhöht. Andererseits sind Botschaften vermittelt worden, zu denen die Politik heute kaum noch stehen will, die ich für zwingend notwendig erachte, um den Sozialstaat im Lot zu halten. Eine davon war: es gibt nichts ohne Gegenleistung. Das heißt, wegzukommen von der fürsorglichen Belagerung der Sozialpolitik alten Schlags ...
Liebe Kollateralschäden, sehr verehrtes Humankapital
sicherlich fragt Ihr Euch auch manchmal warum es eigentlich keine vernünftigen Lösungen in der Politik zu Gunsten der Mehrzahl der Menschen gibt. Eine Politik, die zwar in den Sonntagsreden immer zur Schau getragen wird. Bildung, Arbeitsplätze, Chancengleichheit, Umwelt, usw.,usw. Wir alle kennen das was in den Reden gefordert oder gar in Aussicht gestellt wird. Nur getan wird das Gegenteil. Anstatt einen Mindestlohn einzuführen, der die himmelschreienden geradezu kriminellen Zustände für Niedriglöhner beendet, werden scheinheilige Argumente zur Tarifautonomie als Monstranz vorne weg getragen. Und das Obwohl jeder weiß , dass es Gewerkschaften gibt, die von immer neuen Arbeitgeberverbänden nur gegründet werden um noch niedrigere Tarife auszuhandeln. Die Krönung war, das der ehemalige Chef der Arbeitsagentur unter Rot/Grün, Florian Gerster, nach seiner Tätigkeit im Staatsdienst, Chef des neugegründeten Arbeitgeberverbandes für Postdiensleistungen wurde, der eine "Nähe" zur Pin Group hatte. Gerster ließ die Arbeitnehmer, die alle als Aufstocker in der Pin Group arbeiteten gegen "zu hohe Löhne" protestieren. Und die haben es auch noch mitgemacht, aus Angst. Das ist wirklich pervers und ein Schmierenstück erster Sahne von Verkommenheit eines ehemaligen Staatsdieners.
01.10
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Rot-rot-grüne Denkwerkstätten: Vorbild Norwegen
Linker Schulterschluss: Politiker von SPD, Linke und Grünen haben ein Think Tank für neue Konzepte gegen den "Neoliberalismus" gegründet.
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Nix dazugelernt! Die SPD-Politikerin Andrea Ypsilanti (52, "Lügilanti") stellte gestern eine neu gegründete "linke Denkfabrik" vor, die sich für eine rot-rot-grüne Regierung stark macht. Ihr Vorgehen in Hessen 2008 verteidigte sie: Es habe "eine gesellschaftliche Mehrheit für ein "alternatives Politikkonzept" gegeben.
BILD meint: Vergessilanti?
01.10
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SPD-Bürgermeister beim Vorwandskündigen erwischt?
In den letzten Jahren gab es immer wieder spektakuläre Fälle, bei denen viel dafür spricht, dass man Angestellten, die man loswerden wollte, nicht unter Nennung der eigentlichen Gründe kündigte, sondern aufgrund allgemein praktizierter aber offiziell verbotener Verhaltensweisen.
01.10
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Sahra Wagenknecht wirft SPD "soziale Untaten" vor
Die NRW-Wahl hat auch bundespolitisch (...) eine zentrale Bedeutung. NRW ist das bevölkerungsreichste Bundesland, und Rüttgers hat in der SPD längst keine ernstzunehmende Opposition gegen seine neoliberale Politik mehr. Die Menschen nehmen wahr, dass sich all diese Parteien kaum noch unterscheiden. (...)
Die SPD war als Regierungspartei für die schlimmsten sozialen Untaten der bundesdeutschen Geschichte verantwortlich: Hartz IV, die Zerschlagung der gesetzlichen Rente, um nur einige zu nennen...
01.10
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"Das ist wie bei meiner Großmutter"
Er sitzt einer Partei vor, die die Bundestagswahl haushoch verloren hat. Er ist Oppositionsführer, aus der politischen Not einer krisengebeutelten SPD heraus geboren. Und er gibt Interviews. Zum Beispiel zur Afghanistan-Strategie seiner Partei. Im Vorfeld der internationalen Konferenz zum Bundeswehreinsatz am Hindukusch drescht Sigmar Gabriel gnadenlos auf Christoph Heinemann, seinen Interview-Partner beim Deutschlandfunk, ein, geht den Journalisten persönlich an und wird ausfällig.
Gabriel sagt Dinge wie: "Es macht ja Spaß, Ihnen zuzuhören. Sie wissen ja schon alles, Sie wissen sogar, dass das ein Krieg ist."
Und auch solche: "Wissen Sie, das ist ja bei Ihnen offensichtlich so wie bei meiner Großmutter. Die hat immer gesagt 'Was ich denk und tu, das trau ich jedem andern zu.' Wenn das Ihre Form der Auseinandersetzung in der Politik wäre, dann ist es gut, dass Sie im Journalismus geblieben sind."
Wir sind Roland Koch
Viel zu viele haben sich an das "angenehme Leben von Hartz IV gewöhnt", das ihnen die "leistungsorientierte Mittelschicht" spendiert. Deshalb muss man die viel zu vielen nun zu "gemeinnütziger", und das heißt für Roland Koch eben: "niederwertiger" Arbeit zwangsverpflichten. Freudig nahmen marktfromme Meinungsträger seine Formel von der "Perversion des Sozialstaatsgedankens" auf und rechneten den Postboten, Kellnern und Friseuren vor, dass es denen, die gar nicht arbeiten, auch nicht schlechter geht als ihnen. Die Frankfurter Sonntagszeitung klärte auf ihrer ersten Seite die Leistungsgemeinschaft darüber auf, dass sie eine "nie erwerbstätige alleinerziehende Mutter" bis zu ihrem 50. Lebensjahr mit 455.000 Euro an Transferleistungen "umsorgt", womit Deutschland immer mehr den "totalitären Regimes" gleiche, die auch immer als Erstes die Familien zerschlagen.
So hetzt man die Armen auf die noch Ärmeren. Aber mit dem Abscheu vor dem semantischen Schaum der populistischen Profis ist uns ebenso wenig geholfen wie mit dem Hinweis, dass nicht der Sozialstaatsgedanke, sondern das Lohngefüge pervers ist. Es war erwartbar, dass im Vorfeld von Steuerschätzung und NRW-Wahl kräftig genebelt wird. Außerdem steht eine Entscheidung des Verfassungsgerichts an, bei der es nicht nur um die Regelsätze für Hartz-IV-Kinder gehen wird, sondern etwas grundsätzlicher und grundgesetzlicher auch um Menschenwürde und Gleichheit.
"Formaljuristisches" Denken, so kam schon die präventive Urteilsschelte des Leiharbeitsspezialisten Clement - am selben Tag, an dem sein Gesinnungsfreund Koch die Nebelmaschine anwarf. In der Woche darauf stieg dann noch einmal das alte Glaubensbekenntnis aus dem Bundestag auf: Wachstum für den Wohlstand, Wachstum für die Armen, die Kinder, die Kitas, die Umwelt und den Schuldendienst. Lieder von gestern, an die auch hinter diesen Tribünen niemand mehr so recht glaubt.
Dreißig Jahre lang haben alle Regierungsparteien den Anstieg der Arbeitslosigkeit mit der ungedeckten Hoffnung auf die Wiedergeburt des Wachstums verdrängt und nicht in Infrastrukturen, Bildung und Demokratie investiert. Dreißig Jahre lang haben Gewerkschaften vor den unmittelbaren Wünschen ihrer Klientel kapituliert und die Politik der Arbeitszeitverkürzung aufgegeben, die hundert Jahre der Weg zur Vollbeschäftigung und Lohnsicherung war. In der Folge dieser Versäumnisse ist das Wort "Vollbeschäftigung" - immerhin durch Stabilitätsgesetz und Artikel 108 (4) Bestandteil unserer Rechtsordnung - aus dem politischen Vokabular so gut wie verschwunden. Und die Arbeitslosigkeit vererbt sich in den Gettos.
Der marktradikale Flügel der Sozialdemokratie hat mit seiner Steuerpolitik, mit den Privatisierungen der öffentlichen Güter, der Verwahrlosung der Bildungsinstitutionen, der Entfesselung der Arbeitsmärkte den Übergang von der nivellierten Mittelstandsgesellschaft zum Dreiklassensystem mit Hartz IV notariell besiegelt. Die Grünen haben es, vernehmlich, aber leise knirschend mitgemacht und mitgedacht. Das Resultat all dessen war die Entstehung einer weiteren sozialdemokratischen Partei, das parlamentarische Dahinsiechen der Linken insgesamt und schließlich der politische Meuchelmord der SPD-Spitze am hessischen Befreiungsschlag. Deshalb Roland Koch!
01.10
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"Nicht ersetzbar"
Am schnellsten war Bild : 11.03 Uhr meldete das Blatt auf seiner Webseite, dass Oskar Lafontaine nicht nur - das war bereits seit Ende der Woche erwartet worden - sein Bundestagsmandat abgibt. Mehr noch, und diese Nachricht hatte trotz aller vorherigen Spekulationen eine weitaus größere Tragweite, dass er auch im Mai beim Parteitag in Rostock nicht erneut für den Linken-Vorsitz kandidieren wird. Die Information kam direkt aus der Runde der Vorstandsmitglieder, die zu jener Stunde im Karl-Liebknecht-Haus tagten.
Bald liefen die ersten Kommentare über Twitter, wo sich etwa Björn Böhning von der SPD fragte: "Geschichte wiederholt sich?" - den Unterschied eines sofortigen Rücktritts aus politischen Gründen wie im März 1999 und dem nun angekündigten Rückzug der Gesundheit verwischend.
01.10
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Die Linke nach Lafontaine
Für die Linkspartei ist dieser Rückzug natürlich ein herber Verlust, die Wahlergebnisse werden im Westen schmaler ausfallen. Es gibt niemand, der Lafontaine das Wasser reichen kann. Egal, ob die neuen Chefs künftig Klaus Ernst, Petra Pau oder Gesine Lötzsch heißen - sie können sich schon mal darauf einstellen, für zu leicht befunden zu werden. Klar ist aber auch: Die SPD freut sich mal wieder zu früh. Lafontaines Rückzug wird das Klima zwischen den Parteien vielleicht ein bisschen aufhellen - mehr nicht. Dass nur Lafontaine der Annäherung zwischen Linkspartei und SPD im Weg stand, war schon immer eine Legende - es überschätzt das Persönliche in der Politik und unterschätzt, wie stabil die Linkspartei ist. Hannelore Kraft, SPD-Chefin in NRW, hofft jetzt auf die Rückkehr von Exsozialdemokraten in den Schoß der SPD. Dazu wird es nicht kommen. Das Schisma ist seit der Agenda 2010 kaum überbrückbar. Lafontaine hat diese Spaltung nicht erfunden.
01.10
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Nur jeder Zehnte schafft's bis 65
Die Analyse des IAQ-Forschers Martin Brussig zeigt: Schon die aktuelle Altersgrenze von 65 ist für viele eine ferne Marke, selbst für gut etablierte Arbeitskräfte.
Lafontaine ist wieder da
Der kleine Oskar war nicht mit der Blechtrommel erschienen. Er kam zum Neujahrsempfang der LINKEN im Saarland im angemessenen dunklen Anzug, aber er kam als Sieger. Bodo Ramelow und Dieter Bartsch sind Themen der Vergangenheit. Der Anpasserflügel der LINKEN ist erheblich geschwächt und Oskar brachte gleichzeitig die Vorgaben für das neue Parteiprogramm mit. Seine Rede "Zur Strategie der LINKEN nach der Bundestagswahl 2009" enthielt zwar viele altbekannte Positionen, aber auch wichtiges neue Gedanken.
01.10
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01.10
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Fünf Jahre Hartz IV und was das für die Mittelschicht und ihr Verhältnis zur Unterschicht bedeutet
Der alte Traum vom Imperium, vom weltweit geltenden Normensystem soll nun vor allem in Annäherung aller Mächtigen verschiedener regionaler Hoheitsbereiche durch eine schrittweise immer vollständigere Angleichung, Vereinheitlichung und damit Vereinigung aller bestehenden Normensysteme erfolgen. Das Imperium wird nicht erobert, sondern man lässt es zusammenwachsen. Diese neue Strategie, deren Umsetzung soweit gediehen ist, dass sie verschiedene Lebensbereiche massiv beeinflusst, ist das, was das heutige Phänomen der "Globalisierung" in Wahrheit ausmacht. Und der Verursacher dieses Phänomens ist die Politik, denn niemand anderes als unsere Regierungen sind die Baumeister dieser "neuen Welt". Und wenn gesagt wird, dass Globalisierung die Tarifpartei der Arbeitnehmer mehr und mehr ins Hintertreffen bringt, dann ist es in der letzten Ursache niemand anderes als die Regierungspolitik, die dieses tut. Ich behaupte: Die Verfassungsvorgabe der Tarifautonomie wird dadurch eklatant verletzt! Und das gleiche gilt für die Einführung von Hartz IV. Der Staat hat damit nicht einmal großartig Geld gespart. Scheinbar kam es einzig und allein auf die systematische Entwürdigung der Menschen an, die fürchterlich ist für die bereits Betroffenen, die aber psychologisch auch bereits die massive Auswirkung auf die Noch-Arbeitnehmer hat, die Standhaftigkeit deren Tarifpartei individuell wie gemeinschaftlich zu brechen. (...).
Der alte Plan der Oberschicht, Mittel- und Unterschicht zu spalten, scheint durch Hartz IV Wirklichkeit geworden zu sein.
01.10
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Hessen: Volksparteien verlieren Mitglieder
In Hessen haben die Volksparteien SPD und CDU im Laufe des vergangenen Jahres sinkende Mitgliederzahlen verbucht. Eigenen Angaben zufolge zählte die SPD Ende 2009 hessenweit rund 63.100 Mitglieder. Das sind ungefähr 1400 weniger als 2008, wie aus einer Umfrage der Nachrichtenagentur ddp hervorgeht.
Wenn man eine Wahl verliert, aber nicht die Macht, sie wirkungslos zu machen
Die CDU-FDP-Regierung in Hessen ist am 18.1.2010 ein Jahr im Amt. Eine gute Gelegenheit, diese abstrakte Frage am konkreten Beispiel zu beantworten.
Die breit angelegte, parteiübergreifende Kampagne gegen den Wortbruch von Andrea Ypsilanti hatte Erfolg: Am 18.1.2009 wählten Hessens BürgerInnen richtig: 37,2 % der abgegebenen Wahlstimmen entfielen auf die CDU, die daraufhin mit der FDP eine Regierungskoalition einging. Deren Regierungsprogramm liest sich wie eine Darlehensrückzahlung an die zahlreichen und potenten Sponsoren der so erfolgreichen Kampagne.
2001 erließ das Finanzamt Frankfurt auf Anweisung des hessischen Finanzministeriums die Verfügung, nur noch Geldtransfers ins Ausland zu untersuchen, die die Summe von 500.000 Mark überstiegen. Damit wurden Geldtransfers unterhalb dieser Grenze für steuerrechtlich unverdächtig eingestuft, was einer Aufforderung gleichkommt, in Zukunft Steuerhinterziehung in gestückelten Teilbeträgen zu praktizieren. Auch Steuerfahnder aus der Bankengruppe protestierten gegen diese Verfügung. Sie befürchteten zu Recht, dass damit ein verfolgungsfreies Schlupfloch geschaffen werden sollte. Daraufhin wurde das in Gang gesetzt, was später als das System Archipel Gulag bekannt werden sollte.
Wenn man die Wortbruchkampagne als ersten Schlüssel versteht und das System Archipel Gulag als zweiten Schlüssel dazunimmt, dann kann man ein Depot öffnen, dessen Inhalt beunruhigender nicht sein kann: Ein passgenaues und aufeinander abgestimmtes Räderwerk aus politischen Mandatsträgern, Direktoren aus Finanzämtern und dem hessischen Finanzministerium, Chefetagen in Banken und Großfirmen, die zwar Wahlen (temporär) verlieren können - aber nicht die Macht.
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Arbeitsmarkt Deutschland: Bankrotterklärung in einem der reichsten Länder der Welt
Es kommt einer Bankrotterklärung in einem der reichsten Länder der Welt gleich, wenn Menschen arbeiten und das erbärmlich niedrige Einkommen am Ende des Monats noch zu einem Einkommen auf unterstem Niveau aufgestockt werden muss. Ebenfalls eine Bankrotterklärung ist es, wenn Arbeitssuchenden anständige Arbeit mit angemessener Bezahlung gezielt vorenthalten wird. Zu Gunsten prekärer Arbeitsverhältnisse im Dumpinglohnbereich oder entwertet als "Ein-Euro-Jobber" ohne ordentlichen Arbeitsvertrag stehen sie wie Schuldige am Pranger der Gesellschaft. Einer, der es derzeit besonders auf die Spitze treibt, ist der Populist und CDU-Politiker Roland Koch. Als "Element der Abschreckung" will er nun die Arbeitspflicht durchsetzen. Eine Maßnahme, die es schon lange gibt.
01.10
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Wolfgang Clement: Hartz IV und das Bundesverfassungsgericht
Es ist ein bemerkenswertes Stück Politik, das sich gegenwärtig zwischen Karlsruhe und Berlin abspielt: Es geht um die unter dem Synonym "Hartz IV" zusammengefassten Arbeitsmarktreformen der "Agenda 2010". Und es geht zugleich um die wohl für den nächsten Monat zu erwartende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum sogenannten Arbeitslosengeld II.
Noch bevor das Urteil überhaupt ergangen ist, laufen die Spekulationen aus Karlsruhe heiß. Und das hat ganz offensichtlich auch damit zu tun, dass sich unser Verfassungsgericht zunehmend in einer Rolle gefällt, die mehr einer höchsten politischen denn einer höchsten richterlichen Instanz entspricht.
In der neuerlichen "Hartz IV"-Runde überbieten sich derweil Union und SPD im vorauseilenden Gehorsam gen Karlsruhe. Es gibt kaum eine Wohltat, die nicht auf dem öffentlichen Markt feilgeboten würde.
All diese gewiss gut gemeinten Revisionen haben indes zwei Dinge gemeinsam: Sie kosten mehr - und sie schaffen, mit Verlaub, keinen einzigen zusätzlichen Arbeitsplatz. Und das sollte es schließlich sein, was zählt!
01.10
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Afghanistan-Einsatz: Merkel will Bündnis mit SPD
Zwei Wochen vor der internationalen Afghanistan-Konferenz in London habe Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in einem Gespräch mit dem Oppositionsführer im Bundestag, SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier, Bedingungen für eine Zustimmung der Sozialdemokraten sondiert, berichtet die "Rheinische Post" (Samstag) unter Berufung auf Regierungskreise ...
01.10
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Steinmeier warnt vor übereilter Hartz-IV-Korrektur
SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hat seine eigene Partei vor überstürzten Korrekturen an der Arbeitsmarktreform Hartz IV gewarnt.
"Da ist eine Unzahl von Vorschlägen derzeit in Umlauf", sagte Steinmeier am Donnerstag vor einer Klausursitzung der Fraktionsspitze in Berlin. Seine Bitte sei, genau hinzuschauen ...
01.10
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CDU-Klausur - Merkel liefert vergiftete Wahlanalyse
Bei der CDU gibt NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers mit der Hartz-IV-Reform das Thema vor. Er möchte Hartz IV teilweise wieder zurückdrehen.
Wenn der CDU-Vorstand zum Jahresauftakt in Klausur geht, schlägt stets die Stunde des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten. Voriges Jahr inszenierte sich Jürgen Rüttgers als Anwalt der Arbeitsplätze und rang seiner widerstrebenden Parteichefin einen Rettungsfonds für Unternehmen ab. Diesmal hat er mit einer Teilrücknahme der Hartz-IV-Gesetze erneut das Thema vorgegeben, und anders als im Vorjahr hat die Berliner Parteispitze in Gestalt von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen bereits Zustimmung signalisiert. Die Durchschlagskraft des Themas erklärt sich daraus, dass Rüttgers im Mai jene Landtagswahl zu bestehen hat, die über das Wohl und Wehe der schwarz-gelben Bundesregierung entscheidet. Gleichzeitig lässt sich die noch immer orientierungslose SPD mit nichts so leicht in Panik versetzen wie mit der Bewältigung ihrer eigenen Hartz-Vergangenheit ...
Tolle Idee von Béla Anda (46), Chief Communication Officer von AWD! Auf den Stadion-Werbebanden des Finanzdienstleisters in Dortmund und und Leverkusen stehen in der Rückrunde Logo und Schriftzug der BILD-Hilfsaktion "Ein Herz für Kinder". Gegenwert: 500.000 Euro(Bericht im Sport).
BILD meint: Herzlichen Dank!
Anm.: Béla Anda, nach seinem Volontariat bei der Welt am Sonntag bis 1986 als Politikredakteur tätig, absolvierte das Studium der Politikwissenschaften und war bis 1998 in versch. Positionen bei der BILD[er-"Zeitung"] beschäftigt. Im darauffolgenden Jahr holte ihn Gerhard Schröder ["Zum Regieren brauche ich nur BILD, BamS und Glotze."] und machte den parteilosen B. Anda zum stellv. Regierungssprecher. Nach der Wiederwahl von Rot-Grün wurde Anda im Oktober 2002, mittlerweile SPD-Mitglied, zum Regierungssprecher und Chef des Bundespresseamtes ernannt.
Ein Hund kommt in einen Spiegelsaal: An allen Seiten ist der Raum mit Spiegeln übersät Erstaunt knurrt er die hundertfache Spiegelung an - und er schaut in Hunderte vonknurrenden, grimmigen Hundegesichtern.
Wütend geht unser Hund in Abwehrstellung, legt die Ohren an - aber wie furchtbar. Hundertfach sieht der Hund in abwehrbereite, grimmige Hundefratzen! Es überkommt ihn eine wahnsinnige Angst. Winselnd kriecht er rückwärts aus dem Spiegelsaal. Hätte er doch gleich zu Beginn, beim Eintreten, ohne Knurren in den Spiegel geschaut und freudig mit dem Schwanz gewedelt! Hundertfach wäre er belohnt worden.
Wir kennen alle diese alte, schlichte Volksweisheit: Wie man in den Wald hineinruft, so schallt es heraus. Wir kennen alle das Ergebnis unseres Verhaltens in der Wirkung auf andere. Oft verhindern wir mit unserer Griesgrämigkeit und unserer Abwehrhaltung ein Gespräch, eine positive Entwicklung. Auch unser Leipzig ist über die Jahrhunderte gerade durch Weltoffenheit, Gastfreundschaft und Internationalität groß geworden. Mir scheint, wir vergessen dies zu oft: Misstrauen und Skepsis statt Offenheit und Neugier verhindern positive Entwicklungen. Wäre dies nicht ein guter Vorsatz für 2010, an die Leipziger Weltgewandtheit wieder ganz neu anzuknüpfen?
(Quelle: BILD)
Anm.: Burkhard Jung ist der dritte SPD-Bürgermeister seit der allzufriedlichen Revolution von 1989.
(Seine Amtsvorgänger: Hinrich-Lehmann-Grube und Wolfgang Tiefensee - Update)
1958 in Siegen/Westfalen geboren, beginnt der Germanist und Theologe B. Jung seine Karriere 1986 als Lehrer für Deutsch und Religion am Evangelischen Gymnasium Siegen-Weidenau.
1991 wechselt er nach Leipzig und wird Schulleiter vom Evangelischen Schulzentrum. 1997 folgt die Ernennung zum Oberstudiendirektor im Kirchendienst. Über seine Kollegin Gabi Tiefensee lernt B. Jung den damaligen Jugenddezernenten und späteren Oberbürgermeister Wolfgang Tiefensee kennen, der ihn 1999 als Beigeordneten für Jugend, Schule und Sport ins Rathaus holt. Im darauffolgende Jahr (und im Alter von 42 Jahren) beschließt B. Jung Sozialdemokrat zu werden (Eintritt in die SPD).
Aufgrund einer staatsanwaltlichen Untersuchung, die später ohne Ergebnis eingestellt wird, legt B. Jung im Nov. 2003 sein Amt als Olympiadezernet vorübergehend nieder.
Nach der Amtsabgabe von W. Tiefensee (ab Nov. 2005 Bundesverkehrsminister) kürt ihn die Leipziger SPD zum OBM-Kandidaten.
Am 5. Febr. 2006 verfehlt B. Jung im ersten OBM-Wahlgang die absolute Mehrheit u. wird erst zur zweiten Wahl am 26. Febr. 2006 mit 51,6 % der abgegebenen Stimmen zum neuen Stadtoberhaupt gewählt. Wird hierbei noch die geringe Wahlbeteiligung beachtet, die in nur 16 Monaten von 43,9% auf 31,7% hinabpurzelte, so ist ersichtlich, dass Herrn Jung nicht nur eine Oberbürgermeisterkette sondern auch eine ganz besondere Legitimierung ziert. Dessen ungeachtet erweist sich der neue OBM als Privatisierungsverfechter (Verscherbelung von kommunalen Eigentum) u. konnte letztlich nur durch einen (erfolgreichen) Bürgerentscheid gestoppt werden.
Update
Cross-Border-Leasing: Leipziger Wasserwerke beklagen Millionenverluste
Die Bombe platzte Anfang Januar: Bis zu 250 Mio. Euro Verlust bescheren riskante Kreditgeschäfte den Leipziger Wasserwerken. Was als lukratives Geschäft mit US-Finanzinvestoren begann, wird nun zu einem der größten Wirtschaftskrimis der Stadt.
