Die heimlichen Strippenzieher – Wer regiert uns wirklich?
Ob Glücksspiel-Staatsvertrag, Gesundheitsreform oder Mehrwertsteuer – bei nahezu allem sind Lobbyisten mit am Werk. Es geht um Macht und Einfluss, um Wirtschafts-Interessen und viel Geld. Mehr als 5.000 Lobbyisten tummeln sich rund ums Kanzleramt in Berlin.

Doch wie gehen Lobbyisten vor? Wie beeinflussen sie die Politik? Wie setzen sie ihre Interessen durch? Und wie erfolgreich sind sie? Zoom-Reporter Henno Osberghaus und Anna Grün haben sich auf Spurensuche begeben und exklusive Einblicke in eine Welt bekommen, die sonst im Verborgenen bleibt. Lobbyisten lassen sich nicht gerne in die Karten schauen, das gefährdet ihr Geschäftsmodell.

Berater schleusen Gehalt am Sozialstaat vorbei
Findige Berater bieten Unternehmern an, Bruttolöhne durch alternative Vergütungen zu senken. Darunter leiden vor allem die Krankenkassen.

Ursula von der Leyens (CDU) Arbeitsministerium: Eine Gesetzesänderung in diesem Bereich sei derzeit allerdings nicht geplant - man beobachte lediglich gemeinsam mit der Rentenversicherung, ob sich "eine etwaige Fehlentwicklung" andeute...

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(Real)Satire ???

Heute, möchte ich mich ein wenig mit "Weisheit" beschäftigen. Nicht, dass unsereiner so etwas besitzen könnte. Ganz und gar nicht. Aber ein wirklich weiser Mann sagte einmal, dass die Entwicklung einer Gesellschaft in erster Linie von den Menschen und ihrer Einstellung dazu, dann von Bildung, ihrer Kultur und dann erst von ihrer Wirtschaft abhängt. Eine Prioritätenliste, die im Land der pragmatischen Verkäufer, Meinungsanimateure und des ultimativen Marktfetischismus, nicht gerne gesehen wird. Was liegt da näher, als sich diesbezüglich, - den "fünf Wirtschaftsweisen" zu widmen. Jetzt könnten mir bezüglich dieser Selbsthilfegruppe zum Aufbau Regierungs-beratender Strukturen und darauf aufbauenden Geschäftsmodellen mit Eigenrendite, - einige schwer böse Dinge einfallen. Die lass ich aber jetzt mal weg. Denn dieser Sachverständigenrat, (man beachte den Terminus des Sachverständigen), wird selbst bei wikipedia in einer Form reingewaschen, - die da sagt;

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Leiharbeit und Niedriglohn: Die Reformwut der Politik
Eine Meldung mit Gewohnheitswert ist heute der Aufmacher bei FR-Online: Die "Nettolöhne sinken". Eine Studie des DIW belegt nicht nur dies, sondern auch, dass Einkommenssteigerungen in den letzten zehn Jahren (der Zeitraum davor wurde nicht untersucht) Reichen vorbehalten blieben. Wer arm war und ist, wird es bleiben: Die Geringstverdiener haben die größten Verluste zu tragen. Sie haben Reallohneinbußen in Höhe von 22% zu verkraften. Das sind dann übrigens in aller Regel die, denen man keine Erhöhung ihres Regelsatzes zubilligt.

"Die Politik hat die Reformschraube überdreht", kommentiert der DIW-Forscher dies. Merke: "Reform" ist alles, was neoliberal ist, vor allem alles, was Kosten auf Kosten der Mitarbeiter senkt. So etwas ist ein Kahlschlag und keine "Reform", aber auch das DIW trötet gern die modernen Weisheiten in die Welt hinaus und ist dem Neusprech entsprechend verfallen. Interessant übrigens auch, dass es für das DIW jetzt "die Politik" ist, der mehrfach die Schuld zugesprochen wird. Als seien Arbeitgeber, Vorstände und Teilhaber Opfer der politischen Ideologie. Ein Treppenwitz.
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Das plötzliche Verschwinden der Initiative Finanzstandort Deutschland
Die Initiative, die den Finanzstandort Deutschland stärken sollte, spielte eine dubiose Rolle während der Lehman-Pleite.

Wieder heftet sich Alexander Dill vom Basel Institute of Commons and Economics an die Spuren großangelegter Täuschungsmanöver in der Wirtschaft. Nach der Pleite der USA und der deutschen Steuerlüge nimmt er sich nun die verschwiegenste Lobbyorganisation der deutschen Finanzwirtschaft vor.
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Neue Parteispenden-Affäre: Glücksspiel-Chef schmiert Politiker
Deutschlands Marktführer für Spielautomaten betreibt offenbar seit 20 Jahren ein einzigartiges System der illegalen Parteienfinanzierung. Gauselmann soll mehr als eine Million Euro an Bundestagsabgeordnete von Union, SPD, FDP und Grünen verteilt haben. Die großzügen "Spenden" tauchen nirgends in Rechenschaftsberichten auf, weil sie geschickt gestückelt werden.

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Boom bei Spielhallen – Die Parteispenden der Lobbyisten
Trotz der erwiesenermaßen hohen Suchtgefahr sind Automatenspielhallen deutschlandweit auf dem Vormarsch. Die Politik hat durch eine Liberalisierung der Gesetze dabei geholfen. Nun sorgen Berichte über gestückelte Parteispenden der Automatenwirtschaft für zusätzliche Brisanz.

Lobbyisten im Amt
Aktueller Bericht des Innenministeriums offenbart laxen Umgang mit Regelungen über den Einsatz externer Mitarbeiter in Bundesverwaltung

Zwischen 1. Januar und 30. Juni 2010 waren 53 externe Personen in der Bundesverwaltung tätig. Dies geht aus dem offiziellen Bericht hervor, der der jW vorliegt. Damit ist die Zahl derjenigen, die im Regierungsapparat tätig waren, ohne offiziell dazuzugehören, gegenüber dem Vorberichtszeitraum um mehr als 15 Prozent angestiegen. Insgesamt zwölf neue Fälle tauchen im Bericht auf. Diese betreffen das Auswärtige Amt und das Bundesministerium für Bildung und Forschung. Den Unterlagen zufolge wurden 25 externe Mitarbeiter bereits in vorangegangenen Berichtszeiträumen beschäftigt.