Vor dem Sklaven, wenn er die Kette bricht, vor dem freien Menschen erzittert nicht.
Friedrich Schiller
09.11
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Jahrestag der Stuttgart 21-Proteste
Zeit der Kastanien
Die Verantwortlichen schweigen, die Gerichte verurteilen Bahnhofsgegner, von den Bäumen fallen Pflastersteine. Ein Jahr Polizeieinsatz im Stuttgarter Schlossgarten.
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09.11
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09.11
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09.11
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Grundrechte als Luxusartikel
Deutschland feiert in Karlsruhe, der »Residenz des Rechts«, das 60jährige Bestehen des Bundesverfassungsgerichts. Ganz Deutschland? Gerade mal acht Prozent des Volkes, in dessen Namen Recht gesprochen wird, sagen: »Im Allgemeinen geht es gerecht zu auf der Welt«, wie Wilhelm Heitmeyer (»Deutsche Zustände«, 2010) feststellte. In einer repräsentative Forsa-Umfrage stimmten 79 Prozent der Befragten der Aussage zu: »Auf die Interessen des Volkes wird kaum Rücksicht genommen.« Gerade mal vier Prozent meinen, daß Wahlentscheidungen die Richtung der Politik stark beeinflussen.
09.11
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Hunter-Killer-Missionen
Eine wissenschaftliche Einrichtung des deutschen Parla­ments hält die Entwicklung von bewaffneten Kampfrobotern in Deutschland für "unumgänglich". Zu denken sei insbesondere an "unbemannte Luftfahrzeuge" (Unmanned Aerial Vehicles/UAV), sogenannte Drohnen, um potenzielle Ziele nicht nur "aufzuklären", sondern "verzugslos zu bekämpfen" ("Hunter-Killer-Missionen"), schreibt das Büro für Technikfolgenabschätzung beim Deutschen Bundestag (TAB).
09.11
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Neue Panne Wahlunterlagen im Müll gefunden
Einen Tag nach dem Bekanntwerden des Zählfehlers in Lichtenberg gibt es die nächste Wahlpanne. In Lichterfelde wurden ungeöffnete Briefwahlunterlagen im Müll gefunden.
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09.11
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09.11
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Die Diktatur des Kapitals
Wer Kapital besitzt, hat Macht. Wer u?ber viel Kapital verfu?gt, hat viel Macht. Dazu gehört das ständige Streben, den Reichtum zu vermehren. Kapital zu investieren oder zu verleihen ist immer mit dem Ziel verbunden, eine hohe Rendite zu erreichen. Das Konzept des Shareholder Value besagt, dass beispielsweise ein Unternehmen vorrangig den Interessen seiner Eigentu?mer zu dienen hat. Der Wert des Unternehmens soll maximiert werden. Da ist fu?r „soziale Marktwirtschaft“ kein Platz. Und der Auftrag der deutschen Verfassung, dass „Eigentum verpflichtet“, hat beim Profitstreben der Kapitalbesitzer keine Chance.
09.11
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Es geht nicht darum, dass wir zu einem Überwachungsstaat werden, sondern lediglich darum, zu speichern, wer wann mit wem und wo telefoniert hat.
CDU-Abgeordnete Mechthild Ross-Luttmann über Vorratsdatenspeicherung Privatsphärenspeicherung
09.11
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Deutschland finanziert Sektensiedlung in Chile
Auswärtiges Amt will keine Kenntnisse über Terrorstrukturen in Colonia Dignidad haben. Finanzielle und personelle Unterstützung besteht weiter
Berlin/Santiago de Chile. Ungeachtet wachsender politischer Kritik und Ermittlungen der Justizbehörden in Chile und Deutschland hält sich die deutsche Bundesregierung im Skandal um die Sektensiedlung Colonia Dignidad bedeckt. In einer Teilantwort auf eine umfassende Anfrage der Linksfraktion im Deutschen Bundestag gibt das Auswärtige Amt unter anderem an, über die Flucht des Sektenarztes Hartmut Hopp keine genauen Erkenntnisse zu besitzen. Dabei beschäftigt das Thema seit Wochen regionale und überregionale Medien sowie die internationale Presse.
Der von Interpol gesuchte Hopp hatte sich Anfang Mai nach Deutschland abgesetzt, um sich in dem südamerikanischen Land einer fünfjährigen Haftstrafe wegen Beihilfe zum sexuellen Missbrauch zu entziehen. Nach der Flucht über Argentinien und Brasilien war der 67-jährige über Frankfurt am Main nach Deutschland gekommen und lebt inzwischen in Krefeld. ["Deutschland finanziert Sektensiedlung in Chile" weiterlesen »]
09.11
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Überwachung: Wir leben noch frei, aber nicht mehr lange
Primat der Furcht: Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich kidnappt Wilhelm von Humboldt und macht gemeinsame Sache mit den Firmen, die Unsicherheit bewirtschaften.
09.11
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09.11
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Sozialleistungen werden an die Finanzämter gemeldet
Ein weiterer Schritt zum gläsernen Steuerbürger ist gemacht. Nach der elektronischen Übermittlung von Lohn- und Renteneinkünften werden nun auch Sozialleistungen an die Finanzämter gemeldet. Sozialleistungen wie z. B. Arbeitslosengeld, Kurzarbeitergeld, Krankengeld oder Elterngeld werden künftig über ein elektronisches Verfahren an die Finanzämter gemeldet.
09.11
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0 Rechtmäßige unter 200 Erlassenen
Dem Journalisten Ulrich Meyer zufolge gab es in den letzten 25 Jahren unter etwa 200 Redaktionsdurchsuchungen keine einzige, die sich im Nachhinein als rechtmäßig erwies. Meyer war selbst Opfer einer rechtswidrigen Durchsuchung geworden, nachdem das von seiner Firma Meta produzierte Fernsehmagazin Akte über eine Hausverwaltung berichtet hatte, die darauf hin Strafanzeige wegen Hausfriedensbruch, Nötigung und Beleidigung erstattet hatte.
09.11
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 Prozessbericht: Verhandlung gegen Rentnerin wegen Körperverletzung beim Landgericht Stuttgart
09.11
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Unterwegs zur Plutokratie
Hemmungsloser Reichtum, betrogene Bürger: Der entfesselte Markt bringt die Demokratie in Gefahr
09.11
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Euro-Rettung: Schäuble warnt vor zu viel Mitbestimmung des Bundestags
Der Bundestag will bei künftigen Rettungsaktionen für den Euro einbezogen werden. Doch Finanzminister Schäuble fordert: Die Abgeordneten müssten verantwortungsvoll mit ihrem Mitspracherecht umgehen. Sie dürften nicht zu viele Hürden einbauen.
08.11
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08.11
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Das Abkommen ist eine bodenlose Unverschämtheit
Die Steuervereinbarung mit der Schweiz unterläuft EU-Maßnahmen gegen Steuerflucht. Gespräch mit Detlev von Larcher (Koordinierungskreis von attac Deutschland)
08.11
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08.11
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08.11
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Über das staatsschützende Wirken der Polizei bei Demonstrationen
Ausspähen, knüppeln, kriminalisieren
08.11
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08.11
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08.11
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Siegfried Kauder: Der CDU-Politiker und die Internet-Mode
Hamburg - Montagabend im ZDF, ein Beitrag über die Union, die das Internet sicherer machen möchte. Der CDU-Abgeordnete Siegfried Kauder sagt: "Es ist Mode geworden, die Freiheitsrechte des Bürgers in den Vordergrund zu stellen." Dabei würde man aber vergessen, dass "der Bürger" einen Anspruch auf Sicherheit habe - und die CDU sei die Partei der inneren Sicherheit.
08.11
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07.11
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Bundesregierung sieht keinen Korrekturbedarf nach Dresdner Handy-Affäre
Die Bundesregierung sieht nach der umfangreichen Auswertung von Handy-Verbindungsdaten im Umfeld einer Demonstration im Februar in Dresden keinen gesetzlichen Nachbesserungsbedarf. Bei der zum Einsatz gekommenen Funkzellenabfrage sei es aufgrund der angewandten Technik zwar "regelmäßig unvermeidbar", dass auch Daten Unbeteiligter erhoben werden, heißt es in einer jetzt veröffentlichten Antwort (PDF-Datei) des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Grünen im Bundestag. Diese Problematik habe der Gesetzgeber aber bereits gesehen. So sei bei der Beantragung der Ermittlungsmaßnahme zu berücksichtigen, inwieweit Dritte davon betroffen seien. Das Instrument müsse daher im Einzelfall zeitlich oder örtlich weiter begrenzt werden oder unterbleiben, wenn dies nicht möglich sei.
07.11
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Friedrich: Tod den Selbstmordattentätern!
Der Terror ist mitten unter uns. Die Tyrannei der Vernunft hat Pause, wir gehen mit Riesenschritten auf das 10-Jährige zu. Nine Eleven! Da schnallen sie alle ihre Revolvergurte an und stellen sich breitbeinig in den Staub der Geschichte. Die Innenminister. Die Sicherheitsexperten. Die Terror – und Islamkritiker.
07.11
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"Jede Grenze würde willkürlich wirken"
Am gestrigen Mittwoch hat der Innenausschuss im zweiten Anlauf eine Stellungnahme zum "Evaluierungsbericht  der Staatengruppe gegen Korruption (GRECO) über die Transparenz der Parteienfinanzierung in Deutschland" (pdf) verabschiedet. Damit wurde die von GRECO geforderte Berichtsfrist um eine Woche überschritten. Viel schwerer wiegt jedoch der Inhalt der mit den Stimmen der Regierungskoalition gegen die Opposition verabschiedeten Stellungnahme. Noch am 8. Juni hatte Wolfgang Bosbach gegenüber LobbyControl angegeben, dass es beabsichtigt sei "möglichst zu einer gemeinsamen Stellungnahme der Fraktionen zu kommen". Dies ist offenbar nicht gelungen.
["Jede Grenze würde willkürlich wirken" weiterlesen »]
07.11
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Einige Bundespolizei-Wanzen noch aktiv?
Es war ja davon auszugehen, dass die offengelegten Wanzen der Polizei nicht mehr in Betrieb, bzw. nicht mehr erreichbar sein würden: Die geleakten Überwachungsdaten sind schon etwas älter und selbst wenn einzelne Geräte zum Zeitpunkt der Veröffentlichung noch aktiv waren, würde man der Polizei ja dann doch zutrauen auf die Idee zu kommen die SIM-Karten zu sperren und dann mal bei Gelegenheit auszutauschen.
Nur um uns zu vergewissern haben wir mal ein paar der Nummern angerufen. Es dauerte nicht lange, bis wir die erste Voice-Nummer gewählt hatten, bei der sich am anderen Ende ohne Verzögerung ein leichtes Rauschen und im Hintergrund ein piepender Vogel meldete. Diese Wanze gehörte zu denen, von denen es bisher noch keine Daten gab. [Einige der Wanzen haben eine Voice- und eine Daten-SIM]
Alles deutet also darauf hin, dass sie aktuell in Betrieb ist.
Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen: Die Wanzen sind allem Anschein nach nicht nur noch aktiv, sondern auch in keiner Form gegen unauthorisierten Zugriff geschützt.
07.11
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Die Sache mit der Demokratie ist nun ja auch geklärt
Felix von Leitner aka fefe verweist auf eine Pressemitteilung des Deutschen Bundestages die einmal mehr zeigt, wie es um Deutschland wirklich steht. Im Zusammenhang mit dem Prozess um die angebliche "Griechenland-Hilfe" und den noch zweifelhafteren "Euro-Rettungsschirm" vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe, trat als Prozessbevollmächtigte des Deutschen Bundestages, Prof. Dr. Franz Mayer von der Universität Bielefeld auf, dem wir folgende Erkenntnisse verdanken: ["Die Sache mit der Demokratie ist nun ja auch geklärt" weiterlesen »]
07.11
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Regierung ließ sich mit 93 Millionen Euro sponsern
Das Sponsoring der Bundesregierung und nachgeordneter Behörden durch Unternehmen und Verbände hat deutlich zugenommen. Laut einem Bericht des Innenministeriums stieg die Summe auf mehr als 93 Millionen Euro. Zwei Drittel davon sammelte das Gesundheitsministerium ein.
07.11
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Justiz Wie Politiker Staatsanwälte unter Druck setzen
Staatsanwälte sind die Schleusenwärter der Justiz. Sie ermitteln und erheben Anklage. Oder lassen es bleiben. Denn politischer Druck bremst Staatsanwälte immer wieder aus.
07.11
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Parteispenden: Die Frist ist um - passiert ist nichts
Deutschland hält sich nicht an die Hinweise der Staatengruppe gegen Korruption (Greco) des Europarates. Die Gruppe, der Deutschland seit 1999 angehört, will gemeinsam die Strukturen für Korruption ausmachen und bekämpfen. Greco hatte vor anderthalb Jahren in einem umfassenden Bericht diverse Defizite bei der Regelung für die Parteienfinanzierung kritisiert. Das betrifft die Abgeordnetenspenden, die stark verzögerte Veröffentlichung von Spenden unter 50.000 Euro und die unzureichende Prüfung der Spenden. Gestern lief die Frist ab, in der Deutschland Fortschritte vorweisen sollte. Doch die Parteien haben es nicht geschafft, einen Bericht vorzulegen.
06.11
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BMW-Großaktionär und Milliardär Stefan Quandts Parteispenden
Für Angela Merkel (CDU) ist die zunehmende Distanz des Wirtschaftsbürgertums brandgefährlich. Die Kanzlerin muss nicht nur um den Rückhalt ihrer Wähler fürchten, sondern auch um finanzielle Unterstützung durch ihre vermögende Stammklientel. Stefan Quandt (nebst Schwester Susanne Klatten und Mutter) gehört seit Jahren regelmäßig zu den Hauptsponsoren der Union. Zuletzt gingen von der Familie auf dem Konto der CDU im Herbst 2009 nach dem Start von Schwarz-Gelb 450.000 Euro ein. Seither ist der Spendenfluss versiegt.
06.11
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06.11
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06.11
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Vorwürfe gegen Polizei: Zündeten Zivilbeamte Böller?
Die Demonstration linksgerichteter Autonomer zur Frankfurter Innenministerkonferenz am vergangenen Mittwoch hat ein Nachspiel. Sprecher der Veranstalter hielten der Polizei vor, junge Beamte als Provokateure eingesetzt zu haben.
06.11
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Bürgerarbeit startet im August 2010
Die konsequenteste Form des Förderns und Forderns
06.11
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Polizeiliche Datengier: Teheran, Damaskus, Minsk – Dresden
Die sächsische Polizei hat uns mit ihrer „elektronischen Fall-Analyse“ gezeigt, dass Kolonnen fremdgespeicherter Daten uns zu potentiellen Verdächtigen machen können. Man erzeugt Profile, wie sie sonst nur in Diktaturen missbraucht werden.
06.11
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Datenhamster Sachsenpolizei: Nicht nur Funkdaten wurden abgegriffen, auch Busfahrer wurden ausgefragt
Was geschah da wirklich am 19. Februar hinter den Kulissen? Welche Ziele verfolgte die Dresdner Polizei tatsächlich? War die massenhafte Ausspähung von Handy-Daten Teil einer geradezu exzessiven Sammelfreude der sächsischen Polizei? - Die Vermutung legt eine Zahl nahe, die die Grünen verlautbaren: 7.217.989 Datensätze.
06.11
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Gespeicherte Handydaten: Offenbar ganz Dresden überwacht
Es werden immer mehr: Das sächsische Innen- und Justizministerium räumt die Erfassung von über 1.000.000 Mobilfunk-Verbindungsdaten ein.
06.11
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Stückeln, bündeln, tarnen: Die Tricks mit den Parteispenden
Einblick in Tausende Parteispenden seit 1994: Wie eine Milliardärsfamilie 134.000 Euro für die CDU auf Vater, Mutter, Kind aufteilte. Warum ein Lobbyverband unter verschiedenen Namen spendete. Warum die Parteispenden der Deutschen Vermögensberatung im eigenen Freundeskreis verbleiben. Warum auf den Konten von CDU und FDP regelmäßig Überweisungen im Dreierpack eingehen.
06.11
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Flächendeckende Bespitzelung
Wenn man der Polizei technische Möglichkeiten gibt, werden sie genutzt. Ob das auch rechtlich erlaubt ist, scheint häufig nachrangig - wie ein aktuelles Beispiel aus Dresden zeigt. Für die Antinazidemo am 19. Februar hat die Polizei eine großflächige Funkzellenauswertung durchgeführt, um Bewegungsprofile zu erstellen. Die Standort- und Kommunikationsdaten der Handys tausender Demonstranten wurden nach einem Bericht der taz lückenlos erfasst. Gleiches gilt aber auch für die Daten von Dresdner Bürgern, die gar nicht demonstrieren waren.
06.11
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"Lieber ein harter Hund als ein Warmduscher" - Innenminister Niedersachsens Uwe Schünemann (CDU) will noch mehr Spitzel in der linken Szene...
...denn "Bei der RAF fing es auch mit Brandanschlägen an. Später wurden gezielt Menschen ermordet. Deshalb sage ich: Wehret den Anfängen!"
06.11
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06.11
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Bundestag schiebt Transparenz bei Nebeneinkünften auf die lange Bank
Nichtregierungsorganisationen fordern in Offenem Brief Novellierung vor der Sommerpause
06.11
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06.11
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Parteienfinanzierung: Im Spinnennetz der Millionenspender
Die Politikverdrossenheit steigt, Mitgliederzahlen sinken - doch den Schatzmeistern der Parteien ist nicht bang: Selbst in der Finanzkrise flossen reichlich Großspenden. Wie viel? Woher? An wen? Eine interaktive Grafik zeigt die Geldströme an Union, SPD und Co.
06.11
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Der Artikel war seit 2009 im Netz und nun ist er weg. Und warum ist er weg?
Keine Holzhammermethoden in der Kölner ARGE
06.11
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06.11
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05.11
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Die Anti-Terror-Lüge
Vorratsdatenspeicherung, Bundestrojaner, Anti-Terror-Gesetze. Noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik gab es einen solchen Raubbau an Bürgerrechten. Ein Blick in die Statistik bringt Erstaunliches zutage: Die sog. „Anti-Terror-Gesetze“ werden für alles Mögliche benutzt, selten aber zur Bekämpfung von Terroristen.
05.11
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Polizeistaat-Hitliste: Deutschland unter Top Ten
Von China oder Nordkorea könnte man jederzeit einen Spitzenplatz unter den Überwachungsstaaten erwarten, von Deutschland eher befürchten. Eine US-Studie gibt Auskunft.
05.11
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05.11
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05.11
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Pfefferspray und Pepperballs: Chili statt ausgestreckter Hand
Erst seit der Jahrtausendwende als polizeiliches Zwangsmittel im Einsatz, spritzt die Polizei immer häufiger mit reizenden Substanzen. Das kann ins Auge gehen.
05.11
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Die Minister-Friedrich-Pauschale
Bisher waren Anti-Terror-Gesetze befristet, Innenminister Hans-Peter Friedrich will sie pauschal unbefristet verlängern. Der Widerstand dagegen ist berechtigt und bitter notwendig - sonst wird das Ausnahmerecht zur Normalität.
04.11
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Die Arroganz der Macht
Es ist die pure Arroganz der Macht. Da kassieren einige CDU-Fraktionäre in verfassungswidriger Art und Weise Zulagen. Der Rechnungshof merkt das und moniert das bei der damaligen Landtagspräsidentin Dagmar Schipanski. Es geht um keine Peanuts, fast eine Million Euro sind zuviel gezahlt worden. Die klare Aufforderung des Rechnungshofs: zurückfordern. Wir schreiben das Jahr 2006. Schipanski lässt die Angelegenheit liegen, die CDU-Fraktion erhält keine Rechnung, also zahlt sie auch nicht. Bis heute nicht. Aus ihrer Sicht verständlich.
04.11
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Geheimdienste und „Terroristen“: V-Mann war Chef der Globalen Islamischen Medienfront (GIMF)
Erstmals bekannt wurde die Tätigkeit von Irfan P. für den Verfassungsschutz im Frühjahr diesen Jahres während des Berliner Verfahrens gegen zwei Männer und eine Frau wegen der Unterstützung der terroristischen Vereinigungen Deutsche Taliban Mudschahidin (DTM) und Islamische Jihad Union (IJU). Mit einem der Angeklagten hatte der V-Mann bis kurz vor dessen Festnahme zusammen gewohnt.
04.11
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Soviel Heimlichkeit
Die Regierungsparteien verweigern im Bundestag die Einrichtung eines Lobbyistenregisters. Auch die Umsetzung einer UN-Konvention gegen Abgeordnetenbestechlichkeit wurde abgelehnt.
04.11
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04.11
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Big Brother läßt Drohnen fliegen
Nahezu unbemerkt, nicht viel lauter als ein Schwarm Stubenfliegen, schwebte im November 2010 ein unbemanntes, ferngesteuertes Flugobjekt über den Teilnehmern einer großen Demonstration in Niedersachsen: eine Drohne - nicht zur tödlichen Jagd auf Taliban am fernen Hindukusch, sondern zur polizeilichen Überwachung von Atomkraftgegnern im Wendland.
03.11
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03.11
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KörperNacktscanner müssen länger getestet werden
Eigentlich hätte der Körperscanner-Test in Hamburg Ende März beendet werden sollen. Nun soll er vier Monate länger laufen. Den Berichten über immens hohe Fehlerquoten stellt das Innenministerium aber ganz eigene Angaben entgegen.
03.11
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Keine Namensschilder für Polizisten: Schutz für Straftäter in Uniform
Deutschland gehört zu den wenigen Ländern, in denen Polizisten keine Namensschilder tragen müssen. Schwarze Schafe sind kaum zu identifizieren.
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03.11
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Wo Abschreiben teuer wird
Im Herbst schob der Bund den Bilanzmüll der Hypo Real Estate in eine Bad Bank. Erst jetzt tritt zutage, wie groß die Risiken wirklich sind – und wie lange sie den Steuerzahler bedrohen.
03.11
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Gesamtverteidigung (II)
Das Bundesland Hessen unterhält ein als "bundesweit einmalig" bezeichnetes "Krisenzentrum" zur Abwehr von Angriffen feindlicher Kombattanten im Inland. Dies berichtet die hessische Landesregierung. Die Einrichtung dient als Vorbild nicht nur für andere Bundesländer, sondern für die gesamte Europäische Union; ihre Struktur soll auch in die Volksrepublik China exportiert werden. Zentrale Funktion des "Krisenzentrums" ist die Vernetzung aller für die Bekämpfung von Katastrophenfällen und inneren Unruhen zuständigen staatlichen Stellen. Beteiligt sind neben Feuerwehren und Rettungsdiensten auch Polizeiämter und die Bundeswehr. Erprobt wurde das "Krisenzentrum" bereits im Rahmen einer Übung, die sich mit den sozialen Folgen einer landesweiten Seuche ("Pandemie") befasste. Auf dem Programm stand dabei unter anderem die Niederschlagung von Demonstrationen und die politische Kontrolle der Medienberichterstattung.
03.11
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03.11
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Bundeswehr-Einsätze im Innern: Esel fürs Vaterland
Einsätze der Bundeswehr innerhalb Deutschlands werden immer häufiger, mitunter muten sie absurd an. Ist das eine "Strategie, die auf den Gewöhnungseffekt setzt"?
03.11
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Wirtschaft spendabel bei Schwarz-Gelb
Die Wirtschaft hat CDU und FDP im Wahljahr 2009 besonders großzügig mit Spenden bedacht. Dies geht aus den Rechenschaftsberichten der im Bundestag vertretenen Parteien für das Jahr hervor.
03.11
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Online-Überwachung: Trojaner am Flughafen aufgespielt
Das Grundgesetz verbietet Ermittlern eigentlich den Einsatz von Spionagesoftware. Trojaner werden dennoch eingesetzt, um Skype abzuhören. Das Missbrauchspotential ist enorm, wie ein aktueller Fall in Bayern zeigt.
02.11
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Raubbau an der Demokratie
Die Universität Bayreuth hat Guttenberg den Doktortitel aberkannt und dabei freundlicherweise offengelassen, ob der Baron absichtlich getäuscht hat. Die Union hofft, dass die Affäre damit erledigt ist.
Nur geschummelt, nicht betrogen - das muss reichen, um Minister zu bleiben. Außerdem hat Guttenberg doch so nobel von selbst seinen Doktortitel zurückgegeben und herablassend dem Bundestag kundgetan, sein Verhalten sei "beispielgebend". Denn der Baron hat freiwillig auf den Titel verzichtet - was macht es schon, dass dieser Verzicht so freiwillig war wie der Griff des Ertrinkenden nach dem Rettungsring.
Die Union mutet der Öffentlichkeit ziemlich viel zu. Noch dazu sollen wir ja glauben, dass der forsche Minister absichtslos auf 270 Seiten Texte geklaut hat, ohne davon selbst etwas mitzubekommen. Das ist die regierungsamtliche, von Angela Merkel abgesegnete Version. Und wer daran zweifelt, ist bloß neidisch auf Guttenbergs Popularität. All das klingt wie ein fernes Echo von George Orwells "1984", wo die Regierung beschließen kann, dass 2 plus 2 gleich 5 ist. ["Raubbau an der Demokratie" weiterlesen »]
02.11
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Enttarnter Spitzel Mark Kennedy: Das große Mauern
Dass er Straftaten beging, ist aktenkundig – doch noch immer verweigern Landesregierungen die Aufklärung im Fall des Verdeckten Ermittlers Mark Kennedy.
02.11
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Bayerisches LKA setzt rechtswidrige Methoden der Onlineüberwachung ein
Nach einem Bericht des Münchener Merkur hat das bayerische Landeskriminalamt einen Verdächtigen drei Monate lang mithilfe eines auf den Rechner des Mannes eingeschleusten Trojaners überwacht. Der Trojaner hat offenbar immer dann, wenn der Verdächtige mit seinem Browser online war, alle 30 Sekunden einen Screenshot angefertigt. Auf diese Weise wurden über 60.000 Screenshots an die Polizeibehörde übermittelt. Damit konnte das Internetnutzungsverhalten des Verdächtigen lückenlos erfasst werden.
Für derartige Maßnahmen gibt es (derzeit) keine Rechtsgrundlage und das BVerfG hat auch bereits entschieden, dass die heimliche Infiltration eines informationstechnischen Systems, mittels derer die Nutzung des Systems überwacht werden kann, verfassungsrechtlich nur zulässig ist, wenn tatsächliche Anhaltspunkte für eine konkrete Gefährdung eines überragend wichtigen Rechtsguts bestehen. Das LKA musste also wissen, dass dieses Vorgehen rechtswidrig ist. Gegen das, was die Polizeibehörden also tatsächlich praktizieren, ist die Vorratsdatenspeicherung wohl eher Kinderkram. Man muss auch davon ausgehen, dass das LKA diese Technik nicht zum ersten Mal zur Anwendung gebracht hat.
02.11
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Mehr Polizeidrohnen im Anflug
Nach endgültiger Anschaffung in Sachsen ist die fliegende Kamera in den Alltagsbetrieb der Polizei übergegangen. Auch in Berlin wurden Polizisten jetzt mit einer Drohne gesichtet - ausgerechnet an einem stadtpolitisch umkämpften Ort
Seit mehreren Jahren experimentieren deutsche Landespolizeien mit der Nutzung fliegender Kameras für den Polizeialltag (Drohnen: Deutsche Polizisten als Luftfahrzeugfernführer). Am bekanntesten sind die Tests aus Sachsen, dessen früherer Innenminister Buttolo (CDU) 2008 ein gemeinsames Produkt der Firmen Diehl BGT Defence und Microdrones angeschafft hatte. Seitdem wurde der Drehflügler immer öfter bei politischen Protesten und Fußballspielen in Dresden oder Leipzig beobachtet.
02.11
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02.11
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Zwei weitere Spitzel
Nach dem "Fall Simon Brenner" berichtet die Antifaschistische Initiative Heidelberg von zwei weiteren verdeckten Ermittlern. Das zuständige Ministerium schweigt.
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Spitzel sind Ministersache
Die Heidelberger Spitzelaffäre weitet sich aus, nachdem Aktivisten von weiteren Spionen sprachen. Die Grünen sehen eine "Überwachungsdimension historischen Ausmaßes".
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02.11
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