Toleranz wird zum Verbrechen, wenn sie dem Bösen gilt.
Thomas Mann
Volker Vispers: Rente
12.10
Streubomben in Riester-Verträgen: Für die meisten Anbieter spielt Ethik keine Rolle
Riester-Sparer müssen damit rechnen, dass ihr Geld bei Hersteller von Streumunition angelegt sein kann, obwohl diese Waffen in Deutschland verboten sind. Das ist das Ergebnis einer Untersuchung von Finanztest. Nur zwölf von 174 Riester-Anbietern schließen Anlagen in Streubombenhersteller aus und können das auch belegen. Das Thema Ethik ist offenbar ein Randthema: Ein Großteil der befragten Banken, Versicherungen und Fondsgesellschaften antwortete gar nicht oder nur nebulös.
11.10
Regierung feiert "enormen Erfolg": Mehr Ältere verlieren den Job
Ein Jahr vor dem Einstieg in die Rente mit 67 werden offenbar mehr Ältere arbeitslos als behauptet. Laut Statistiken der Bundesagentur für Arbeit hat sich das Risiko, kurz vor Eintritt in den Ruhestand den Job zu verlieren, in den vergangenen drei Jahren stark erhöht. Die Regierung dagegen sieht die Entwicklung "enorm" positiv: Die Beschäftigungsquote der 60- bis 64-Jährigen habe sich verdoppelt - und die Rente mit 67 kann kommen.
11.10
Die öffentlich rechtlich Altbackenen
Manches ändert sich anscheinend nie in Deutschlands Medienlandschaft. Und man muss sich fragen ob es am Unvermögen, an Angst vor Wahrheiten, oder einfach an der Unfähigkeit von Journalisten und TV-Redakteuren liegt, den Pfad der Präsentation dubioser Meinungsmacher zu verlassen. Während an anderen Stellen sinnige Seilschaften mit sinnlosem Sinn ihren Unsinn anhand Herren sinniger Namen verbreiten, mischen beim Thema Rente und Zukunftsaussichten älterer Arbeitnehmer unverändert die gleichen Figuren mit, deren visionäre Resultate von Eigenverantwortung und lebenslangem Lernen erst den Grundstein zum Ausbeuten gelegt hatten. Mit dem typisch honigsüßen Bertelsmann- und INSM Slang werden auch beim öffentlich Rechtlichen Jahrzehnte alte Parolen ununterbrochen aufs neue durchgekaut, ohne dabei auch nur ansatzweise zu erwähnen, dass nicht unbedingt die Vision das Problem ist, sondern was deren Gestalter daraus gemacht haben.
Was Wunder, dass bei einer sogenannten "Diskussion" um die Rente mit 67 , neben einigen durchaus gesunden Überlegungen auch Hilmar Schneider, der Direktor des Instituts zur Zukunft der Arbeit, - eines der merkwürdigsten Verzahnungen von Bertelsmann, INSM und Forschung zum deutschen Arbeitsmarkt, nichts besseres weiß als das nach zu plappern, womit Zukunftsköche wie Matthias Horx ihr Geld verdienen.
Wir müssen hin zum viel zitierten lebenslangen Lernen.
Da möchte ich mal ganz unbedarft fragen, was ich denn eigentlich bisher gemacht habe? ["Die öffentlich rechtlich Altbackenen" weiterlesen »]
10.10
10.10
10.10
Rente mit 67: Wer schafft es ohne Abschlag?
Nur 6,3 Prozent der 64-Jährigen arbeiten heute noch in Vollzeit
10.10
Jens Spahn von der CDU gibt den Rentenexperten . . .
. . . in diversen Talkshows, offensichtlich von seiner Partei dazu auserkoren, um angeblich für die jüngere Generation zu sprechen um für diese Generationsgerechtigkeit einzufordern.
Auch er transportiert wo immer es möglich ist, das Schreckgspenst von dramatischen demografischen Veränderungen in die Öffentlichkeit, welches unsere Gesellschaft und unser Sozialsystem kollabieren lassen wird. Die Alten leben immer längerund länger, werden immer mehr und mehr . . . . . Die sinnigen, raffelhüschigen und miegeligen Glaskugelgaukler, die bis in das Jahr 2060 voraus sehen können, haben den Mann offensichtlich gut im Griff, besonders die Versicherungs- und Finanzdienstleister.
10.10
Die Rente, bei der "Deutschland jubelt", ist mit einer Beitragsgarantie von 110 Prozent ausgestattet. Das bedeutet: Vorsorgesparer können sicher sein, dass zu Rentenbeginn nicht nur ihre Beiträge, sondern sogar zehn Prozent mehr als die Summe aller gezahlten Beiträge zur Verfügung stehen – und zwar unabhängig davon, wie sich die Fonds bzw. die Börse während der Laufzeit entwickeln ...
Die Beitragsgarantie klingt vielversprechend, bringt den Kunden jedoch wenig. Stehen zu Rentenbeginn wirklich nur die garantierten 110 Prozent der Beitragssumme auf dem Konto, hätten Vorsorgesparer gerade mal eine Sparrendite von 0,4 bis 0,86 Prozent erzielt – je nach Alter bei Vertragsabschluss. Damit liegt die Verzinsung der Beiträge unter dem Niveau vieler Sparanlagen. Lassen sich Vorsorgesparer dieses Garantiekapital jedoch als lebenslange Garantierente auszahlen, ist nicht einmal der Kapitalerhalt garantiert. Das gilt jedenfalls für alle Kunden, die nur eine durchschnittliche Lebenserwartung haben.
Bei der Volksversicherung gibt es wenig Grund zum Jubeln. "Vollgas" gibt allenfalls der Vermittler, der laut Kostenangaben immerhin vier Prozent der Beitragssumme – in unserem Musterfall 528 Euro – für die Beratung kassiert.
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10.10
Steuergeld für Streubomben
Rente aus Rüstungsprofiten: Geld aus staatlich geförderten Altersvorsorge-Fonds ist an Firmen geflossen, die Streumunition produzieren - obwohl Deutschland deren Verbreitung ächtet. Die Grünen wollen diese Riester-Investitionen verbieten, doch Merkels Regierung sieht keinen Grund zu handeln.
10.10

CDU will Rente noch weiter kürzen

09.10
Anhörung Altersarmut: Experten befürchten Zunahme
Altersarmut ist derzeit gering verbreitet, wird jedoch nach Meinung einiger Experten in den kommenden Jahren steigen. Dies ist das Ergebnis der Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales, bei der am Montag 12 Fachleute den Parlamentariern Rede und Antwort standen. "Das Thema Altersarmut ist im Moment kein Thema", sagte Dr. Wolfgang Binne von der Deutschen Rentenversicherung Bund, da derzeit "weniger als drei Prozent der über 65-Jährigen" Grundsicherung im Alter bezögen. Vertreter der Sozialverbände und des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) warnten jedoch vor steigender Armut im Alter. Durch die zunehmende "Prekarisierung des Arbeitsmarktes" (Ingo Nürnberger, DGB) mit einem wachsenden Niedriglohnsektor, "kann die Entwicklung zu mehr Altersarmut nicht bestritten werden", sagte Ragnar Hoenig vom Sozialverband Deutschland (SoVD).
09.10
Vierter Monitoring-Bericht belegt: Rente mit 67 ist nicht vertretbar
Die Rente mit 67 ist für die Beschäftigten kaum erreichbar und verschärft die gesellschaftliche Schieflage in Deutschland. Zu diesem Ergebnis kommt der vierte Monitoring-Bericht, den der DGB und der Sozialverband VdK am Freitag vorgestellt haben.
Nur 9,2 Prozent der 63-Jährigen und 6,3 Prozent der 64-Jährigen haben noch eine Vollzeitbeschäftigung. In den Gesundheitsdienstberufen sind sogar nur 2,6 Prozent aller Beschäftigten über 60 Jahre alt, bei Malern und Lackierern sind es 2,9 Prozent.
Die sozialen Folgen der Chancenlosigkeit Älterer am Arbeitsmarkt sind schon heute gravierend: 46,6 Prozent aller Altersrentner gehen mit Abschlägen in Rente - mit Rentenkürzungen von durchschnittlich 114 Euro.
09.10
Höher, länger, kürzer?
Wie hoch hätten Sie es denn gern? 65, 67 oder flexible Regelungen? Nicht nur in der Politik wird über das Renteneintrittsalter debattiert, sondern auch im ver.di-Mitgliedernetz. Angesichts der heutigen Arbeitsverhältnisse überrascht es wenig, dass sich die überwiegende Mehrheit der Mitglieder in einer laufenden Umfrage im internen ver.di-Netz für die Senkung des Rentenalters ausspricht. Denn nur jede/r zehnte Beschäftigte in Deutschland schafft es, bis zu seinem 65. Lebensjahr zu arbeiten. Neben diesen Themen erhält man im ver.di-Mitgliedernetz den Zugang zu verschiedenen Serviceangeboten, etwa der Möglichkeit den eigenen Tarifvertrag anzufordern oder grundlegende arbeitsrechtliche Frage beantwortet zu bekommen. Registrieren, informieren, mitdiskutieren unter https://mitgliedernetz.verdi.de
09.10
Jeder Fünfte muss wegen Krankheit in den Ruhestand
Rente mit 67? Von wegen. Jeder fünfte Berufstätige muss aus gesundheitlichen Gründen in den Ruhestand, das Durchschnittsalter aller Ruheständler liegt laut Statistischem Bundesamt bei etwa 55 Jahren. Besonders früh müssen Arbeiter aus dem Erwerbsleben ausscheiden.
09.10
Billionen-Dollar-Loch in den US-Rentenkassen
Laut einer Studie fehlen den Amerikaner 6,6 Billionen Dollar für die Altersversorgung, verantwortlich sind Verluste am Aktien- und Immobilienmarkt
09.10
Rentenversicherung verzichtet auf Milliardenforderung
Während die Bundesregierung mit Sparhaushalten arbeitet und die Bürger sich auf steigende Abgaben einstellen müssen, verzichtet die Deutsche Rentenversicherung auf mögliche Einnahmen in Höhe von etwa 1,8 Milliarden Euro. Auf diese Summe belaufen sich nach Berechnungen des Münsteraner Arbeitsrechtsexperten Professor Peter Schüren mögliche Nachforderungen der Rentenkasse an Leiharbeitsfirmen, die ihre Angestellten jahrelang mit unrechtmäßigen Niedrigtarifen bezahlt haben.
200.000 betroffene Leiharbeitnehmer
Angesichts von jährlich etwa 200.000 betroffenen Leiharbeitnehmern handele es sich um eine vorsichtige Schätzung, so Schüren, denn "es könnten auch zwei oder drei Milliarden Euro sein". Möglich werden die Rückforderungen der Rentenkasse nach Ansicht Schürens, weil die Tarifverträge, nach denen die Leiharbeitnehmer bezahlt wurden, nichtig seien. Leiharbeitsfirmen und auch der Zeitarbeitsverband AMP hatten seit 2004 sowohl Flächentarife als auch Haustarifverträge mit der "Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen", kurz CGZP, abgeschlossen. Die Verträge dieser Gewerkschaft wurden allerdings nach einer Klage der Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di in zwei Gerichtsinstanzen für ungültig, die Gewerkschaft CGZP selbst für tarifunfähig erklärt.
Gefälligkeitstarifverträge mit Arbeitgebern
Zuletzt hatte 2009 das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg einen entsprechenden Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin bestätigt. Im Zentrum des ersten Beschlusses stand die sogenannte "Sozialmächtigkeit" der Gewerkschaft. Übersetzt heißt das: eine Gewerkschaft muss auch über ausreichend Mitglieder verfügen. Die CGZP behauptet zwar, 280.000 Mitglieder zu haben, den Nachweis blieb sie aber stets schuldig. Verfahrensbeteiligte gehen davon aus, dass sie kaum Mitglieder hat. Überdies steht sie seit Jahren in dem Verdacht, Gefälligkeitstarifverträge mit Arbeitgebern abzuschließen. "Die CGZP hat mit einer Gewerkschaft überhaupt nichts zu tun", sagt Professor Schüren, "sie hat in der Vergangenheit besonders mit ihren Haustarifverträgen nichts anderes getan, als ausschließlich Arbeitgeberwünsche zu erfüllen."
Verzicht auf größte Beitragsnachforderung aller Zeiten
Wird ein Tarifvertrag für ungültig erklärt, steht den Leiharbeitern nach dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz der gleiche Lohn zu wie den fest angestellten, besser bezahlten Kollegen. Für die Differenz zwischen den zu niedrigen Löhnen und den Regellöhnen kann die Rentenkasse auch nachträglich Beiträge einziehen. Denn die fallen nach dem sogenannten "Entstehungsprinzip" an, wenn entsprechend höhere Löhne hätten gezahlt werden müssen. Ähnlich verfuhr die Rentenversicherung häufig in Fällen von Schwarzarbeit. Der Arbeitsrechtsexperte Schüren beriet in der Vergangenheit selbst Arbeitgeber bei Auseinandersetzungen mit der Rentenkasse und wundert sich über deren aktuelle Zurückhaltung: "In anderen Fällen, in denen Arbeitgeber Beitragsrückstände hatten, hat die Rentenversicherung normalerweise sehr ruppig zugegriffen." Zwar handele es sich in diesem Fall um die größte Beitragsnachforderung aller Zeiten, doch der Aufwand wäre vergleichsweise übersichtlich. Und die Zeit drängt: denn die Nachforderungsmöglichkeit verjährt gesetzlich nach vier Jahren. Bereits für die Jahre 2004 und 2005 hat die Rentenkasse nach Schürens Schätzung auf bis zu 1,2 Milliarden Euro verzichtet. Sie hätten spätestens nach dem ersten Berliner Beschluss vom April 2009 handeln müssen, da genügend Anhaltspunkte für die Tarifunfähigkeit der CGZP zusammengetragen worden seien, so Schüren.
Liste mit 122 Firmen und Verbänden
Denn seit 2009 liegt der Bundesregierung und den Rentenkassen sogar eine Liste mit immerhin 122 Firmen und Verbänden vor, die Tarifverträge mit der umstrittenen CGZP abgeschlossen haben. Die könnten sich die Prüfer ganz unkompliziert zuerst vornehmen, sagt Schüren. Gegen Änderungsbescheide der Rentenkasse mit möglichen Nachzahlungsforderungen könnten dann ja die Unternehmen klagen, wenn sie wollten. In jedem Fall sichere sich die Rentenkasse durch dieses Verfahren ab, da die drohende Verjährung auch der Jahre 2006 und 2007 abgewendet werde. Damit würden gut 1,2 Milliarden Euro möglicher Nachzahlungen gesichert.
Dieser Vorschlag stößt bei der Deutschen Rentenversicherung auf wenig Gegenliebe. Sie teilt mit: "Außerturnusmäßige flächendeckende Prüfungen von Arbeitgebern, bei denen Tarifverträge mit der CGZP eine Rolle spielen, kommen derzeit nicht in Betracht." Die Rentenversicherung argumentiert mit der geforderten Neutralität der Behörde bei Tarifauseinandersetzungen. Die wird seit nun fast einem Jahr intern diskutiert. In einem internen Protokoll einer Sitzung der Sozialversicherungsträger vom Oktober 2009 heißt es: "Die Sozialversicherungsträger haben sich bei Zweifeln an der Tariffähigkeit von Vereinigungen neutral zu verhalten." Die Deutsche Rentenversicherung teilt mit, es gäbe keine Rechtsgrundlage, um schon jetzt einzugreifen, da im Dezember das Bundesarbeitsgericht über die Beschwerde der CGZP gegen die Berliner Beschlüsse entscheide und noch kein rechtskräftiger Beschluss vorliege. So lange dürften die Prüfdienste keine "Beitragsbescheide erlassen". Und eine reine Prüfung allein reiche nicht aus, da sie auch zum Abschluss gebracht werden müsse.
Schüren: Haltung der Behörde "eine faule Ausrede"
Das Bundesarbeitsministerium schließt sich dieser Haltung schriftlich an: "Anlass zu einem dem gerichtlichen Verfahren vorgreifenden Handeln besteht nicht." Professor Schüren hält diese Haltung für "eine faule Ausrede". Das Abwarten der Rentenkasse sei vielleicht bequem, habe aber "nichts mit einer ernsthaften Interessenvertretung der Beitragszahler zu tun." Die Rentenversicherung verhalte sich erst dann wirklich neutral, wenn sie vorsorglich handele - auch im Interesse der betroffenen Arbeitnehmer. Dieser These schließt sich auch ein Verfahrensbeteiligter an. Das Land Berlin hatte sich der Klage der Gewerkschaft ver.di gegen die CGZP auch mit der politischen Begründung angeschlossen, aus dem Hartz-IV-Etat zu viele Mittel für die Aufstockung von Niedriglöhnen zahlen zu müssen - auch verursacht durch die CGZP-Tarife. Der Referatsleiter Arbeitsrecht in der Berliner Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales Wolfgang Möller weist überdies darauf hin, dass der zu erwartende Beschluss des Bundesarbeitsgerichts im Dezember möglicherweise gar keine Aussage über die Tariffähigkeit der CGZP in der Vergangenheit trifft. "Das Gericht urteilt über die Sach- und Rechtslage im Dezember 2010. Insoweit ist es gut vorstellbar, dass das Abwarten der Versicherungsträger ins Leere geht", so Möller.
CGZP kritisiert Die Linke
Nicht ausgeschlossen werden könne auch, dass das Bundesarbeitsgericht die Angelegenheit noch nicht abschließend beurteilen und an das Landesarbeitsgericht zurückverweisen werde. "Dann können leicht noch einmal zwei Jahre ins Land gehen", sagt Möller. Damit könnten durch weitere Verjährungen zusätzliche Milliardensummen verlorengehen. Die CGZP zeigt sich angesichts der Haltung der Rentenversicherung erfreut. Unter Bezug auf die Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der Bundestagsfraktion "Die Linke" teilt sie auf ihrer Homepage mit: "Die CGZP ist der Bundesregierung außerordentlich dankbar dafür, dass sie sich nicht der Polemik der Linken angeschlossen hat." Und: "Die Neutralität, die die Bundesregierung in dem Rechtsstreit einnimmt, hält die CGZP für richtig."
09.10
Rente mit 60?
Der Sozialwissenschaftler Rainer Roth erklärt, warum das Rentenalter nicht erhöht, sondern gesenkt werden sollte
Die heutige Regelaltersgrenze von 65 Jahren gilt seit 1916. Es ist eine Bankrotterklärung, dass 100 Jahre später das Rentenalter auf 67 bzw. 70 Jahre erhöht werden soll. Mit Erstaunen sieht man jedoch, dass diese eigentlich alte Forderung nach der Rente mit 60 inzwischen fast völlig aus dem Blickfeld der Arbeiterbewegung und der sozialen Bewegung geraten ist. Nahezu niemand stellt sie noch auf. Und wenn sie aufgestellt wird, dann ohne den Versuch, sie ausführlich zu begründen.
08.10
Ruin statt Rente: Getäuscht: Ruin statt Zusatzrente
Auf eine Zusatzrente und damit auf einen sorgenfreien Lebensabend hofften tausende Anleger. Stattdessen führte sie das verlockende Angebot direkt in den finanziellen Ruin. Die Anlageberater versprachen eine Rente, finanziert durch einen Kredit über eine Laufzeit von rund 10 bis 15 Jahren. Ein Teil des Geldes floss in eine Lebensversicherung, der andere in einen Fonds. Die Anleger blieben auf mehreren zehntausend Euro Schulden sitzen.
08.10
08.10
Alt und unnütz: Was taugt die Rente mit 67?
08.10
Ein deutsches Massenschicksal: 50plus, arbeitslos, krank und (demnächst) Rente erst mit 67
08.08
Darf IW-Direktor Michael Hüther im ZDF für die Rente mit 67 werben?
Sahra Wagenknecht, Abgeordnete der LINKEN, versucht einleuchtend zu erklären, dass wir keine Arbeitsplätze schaffen, wenn wie aus einem Arbeitsplatz drei Minijobs machen. Aber halt: Da ist ja noch der Diskussionspartner, ein Herr Professor Doktor, ein Herr Hüther, Direktor des Institutes der deutschen Wirtschaft Köln. Aha. Bisher dachte ich immer, dass ein Professor ein gebildeter Mensch wäre. Aber weit gefehlt! Immer wenn Sahra Wagenknecht etwas erklären will, kräht er sofort drauflos. Was war das? Sahra Wagenknecht will reden: Der Herr Professor poltert los, weiß sofort, dass alles Unsinn ist, was er selbst nicht denkt. Sahra Wagenknecht hält sich zurück; setzt neu an: Der Professor kräht wieder los. Sahra Wagenknecht bleibt ruhig, versucht erneut, auf seine Worte einzugehen: Der Doktor der Weisheit posaunt sofort auf sie ein. Lässt sie keinen Satz zuende sagen, weiß sofort alles immer besser. So einfach ist das, wenn man ein Professor für irgendetwas ist.
Ein Schauspiel der ganz besonderen Art. Im ZDF? Unter Peter Hahne? Plötzlich interessiert mich das. Peter Hahne lacht breit. Wie so oft. Professor Hüther unterbricht Frau Wagenknech, Peter Hahne lacht, Hüther bleibt dabei: Er lässt Sahra Wagenknecht nicht ausreden. Und wenn, reflektiert er das Gesagte nicht und lässt keine halbe Sekunde Zeit bis zum nächsten Loskrähen. Ich warte auf den Wendepunkt, auf Peter Hahnes Eingreifen. Aber vergeblich. Hahne lacht immer nur, um nicht zu sagen: er verbündet sich mit dem "Professor für Kapitalismus". (..) Peter Hahne tut nichts dagegen. Er lacht. Und hilft dem Herrn Professor gern aus jeder Lage. Sahra Wagenknecht kommt auf den Punkt? Hahne sagt: Stopp, wir wollen einen Film einfügen! So einfach ist das, wenn man Angst hat vor der Logik!
In welchem Film befinde ich mich? Das Theater hört nicht auf, und ich wundere mich, dass Sahra Wagenknecht so ruhig bleibt. Aber sie weiß, dass sie es sein muss. Die ZDF-Zuschauer würden ihr nicht zugestehen, was Prof. Hüther sich erdreistet. Oder man könnte ansonsten vielleicht später die Aufnahmen zurechtschneiden, um sie lächerlich zu machen. Bei den Kapitalismus-Lobbyisten hingegen schneidet später keiner die Originalaufnahmen zu falschen Zusammenhängen zurecht.
08.08
Mal was grundsätzliches...zur Rente
08.08
Deutsche sind Aktionäre wider Wissen
Die meisten Bürger besitzen Aktien. Dem Großteil von ihnen dürfte dies gar nicht klar sein. Viele Anleger sind über Fonds, Versicherungen oder über bestimmte Formen der betrieblichen Altersvorsorge am Aktienmarkt beteiligt. Vor allem bei der Altersvorsorge läuft vieles im Verborgenen ab.
08.10
Finanztest: Staatlich verordnete Verkaufsunterstützung für die Riester-Rente
08.10
Vielen Akademikern droht Altersarmut
Praktika statt Festanstellung, weniger Verdienst und steigende Steuern: All das drückt die Rente. Für Akademiker steigt deshalb die Gefahr, im Alter zu verarmen.
Das wahre Motiv für die Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 67 bis 70
Im ARD-Presseclub verborgen gehalten
08.10
Rente mit 67 findet kaum Zuspruch
Bei der Rente verstehen die Deutschen keinen Spaß. Lediglich eine Minderheit von sieben Prozent kann sich laut stern-Umfrage vorstellen, bis zum 67. Lebensjahr zur Arbeit zu gehen. Zwei SPD-Größen haben ihren Streit über das Thema derweil offenbar beigelegt.
08.10
Mit 80 in die Rente - Das Naturgesetz der Demografie
08.10
Sigmund Gottlieb kommentierte in den heutigen Tagesthemen den Vorschlag der SPD die Rente mit 67 auszusetzen.
Aber WIE!!! Mit einer Dramatik in der Stimme als wenn die Welt untergehen würde wenn die SPD sich durchsetzen würde.
Kommentar zur Rente mit 67
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Zu diesem Zeitpunkt war Schröder zwar noch Bundeskanzler ...
... hatte aber die SPD (bereits) nahezu zertrümmern können.
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BILD: Ist die Rente mit 67 eine Chance?
Nun haben wir endlich ein weiteres Sommerloch-Thema, mit dem sich Politiker profilieren und Parteien positionieren wollen: der Streit um die Rente mit 67.In meinen Augen eine absurde Debatte, die auf dem Rücken derer ausgetragen wird, für die mancher Gutmensch* sich einzusetzen glaubt.
* "Political Correctness" – Ideologischer Code, Feindbild und Stigmawort der Rechten
Mittlerweile hat sich die negative Bedeutung des Wortes Gutmensch durchgesetzt und erfreut sich aufgrund seiner diffamierenden und desavouierenden Funktion auf journalistischen und alltagssprachlichen Diskursebenen ebenso wie im ideologischen Vokabular (...) einer Hochkonjunktur
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Arbeitsministerin führt "Rente zwölf Jahre vor dem Tod" ein
Berlin (dpo) - Rente mit 65, Rente mit 67, Rente mit 70 ... Um die ewigen Streitereien um den Ruhestand ein für allemal zu beenden, hat Ursula von der Leyen heute einen neuen Vorstoß gewagt und die sogenannte "Rente zwölf Jahre vor dem Tod" vorgestellt.
Der Ansatz sieht vor, dass Arbeitnehmer unabhängig vom eigenen Alter künftig genau zwölf Jahre vor ihrem Ableben Anspruch auf die volle Rente haben. Denn nur auf diesem Wege könnten die unterschiedlichen Biographien von Arbeitnehmern berücksichtigt werden.
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DIE WELT macht sich (ernsthafte) Sorgen um die SPD: Der bedenkliche Populismus der SPD
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Helfen Sie, indem Sie sich ihrer eigenen Gehirnwäsche entziehen (hier am Bsp. des SPIEGELs).
Für den Fall, dass Sie die "indirekte" Rentenkürzung und die voranschreitende Rentenprivatisierung nicht tangiert oder dass Sie ein "Knobel-Muffel" sind, hier noch zwei Artikel über weitere Themen-"Diskussionen" des Presseclubs:
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Die öffentliche Debatte ist (fast nur noch) geprägt von unbegründeten Schlagworten, Etiketten und Phrasen - Anlage E (Presseclub vom 14.9.2008)
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Das Letzte: WDR-Presseclub sorgt sich um Wehrkonsens
Kriegs-PR der ARD
Aufgrund der Präsenz in weiteren ARD-Sendungen noch ein Artikel zu J. Schönenborn:
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Jörg Schönenborn und seine sozialpolitische Hetze – ein Ausrutscher?
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DIE WELT: Steinmeier und Gabriel finden die Rente mit 67 gut
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08.10
Rückkehr zur lebensstandardsichernden und armutsfesten Rente
Gemessen an den Zielen der Lebensstandardsicherung und der Armutsfestigkeit, haben die Rentenreformen seit 2001 das Alterssicherungssystem in Deutschland deutlich geschwächt. Die Alterssicherung in Deutschland bleibt hinter anderen europäischen Ländern zurück. Eine Umstellung, die Lebensstandardsicherung und Armutsfestigkeit innerhalb der umlagefinanzierten gesetzlichen Rentenversicherung realisiert, wäre mit einem paritätisch finanzierten Beitragssatz von 27 % bis 28 % möglich. Mit einem Arbeitnehmerbeitrag von 13,5 % bis 14 % würden die Arbeitnehmer bei vergleichsweise höherem Sicherungsniveau weniger belastet als bei einem Beitragssatz von 11 % zuzüglich mindestens 4 % für die private Altersvorsorge.
08.10
NachDenkSeiten
Anmerkung Martin Betzwieser: Michael Hüther wird nicht als Arbeitgeberlobbyist bezeichnet sondern als Wirtschaftsexperte. Auch dass der weiter unten im Artikel zitierte Hans Werner Sinn Aufsichtsratmitglied bei der Hypovereinsbank ist, spielt hier keine Rolle. Es ist also die ganz normale alltägliche Meinungsmanipulation. Da fällt schon der Artikel "Arbeitgeber-Institut fordert Rente erst ab 70" .Wirtschaft.Wirtschaft durch seine Überschrift verhältnismäßig positiv auf. Und das Werbefensterchen "Im Alter abgesichert? Decken Sie mögliche Versorgungslücken auf." lässt wenig Interpretationen zu.
Ergänzende Anmerkung RS: Inzwischen hat die Welt die für sie offenbar viel zu ehrliche Überschrift geändert. Jetzt heißt es nicht mehr "Arbeitgeber-Institut", sondern "Wirtschaftsforscher". Auch der ursprüngliche Link zum Artikel, der den Text "Arbeitgeber-Institut" beinhaltet, wird automatisch auf einen umgenannten Link, bei dem "Arbeitgeber-Institut" mit "Wirtschaftsforscher" ersetzt wurde. Dass die Überschrift und Link geändert wurde, kann man leicht bestätigen, indem er den ursprünglichen Link googlet . Da sieht man den ursprünglichen Link zum Artikel mit der ursprünglichen Überschrift, aber wenn man darauf klickt, sieht man die geänderte Version. Mit diesem Vorgang kann man den Mechanismus der Meinungsmanipulation in Echtzeit beobachten. Fairerweise ist aber zu erwähnen, die IW wird am Anfang des Artikels als "arbeitgebernahe Institut" gekennzeichnet. Es hätte die Welt aber geehrt, wenn sie die diesen Hinweis nicht aus der Überschrift entfernt hätte. Bei Reuters bleibt "Arbeitgebernahes Institut" in der Überschrift.
08.10
Der kollektive Aufstand der Medien gegen die Diskussion um eine Aussetzung der Rente mit 67
Kaum gibt es in der SPD eine Diskussion über eine Anpassung des Renteneintrittsalters an die Wirklichkeit des Arbeitsmarktes und der physischen und psychischen Arbeitsfähigkeit, schon baut sich der geballte Widerstand der Medien auf. Gestern Abend um 22.55 Uhr wies Google News 531 Artikel zur Rente mit 67 aus. In nahezu allen Beiträgen wird ausschließlich auf die demografischen Entwicklungsmodelle abgestellt und die vom Bundesarbeitsministerium eingespeiste Beschönigung, dass in den letzten Jahren die Beschäftigungsquote leicht angestiegen sei, wird als Annahme in die Zukunft fortgeschrieben.
Es ist erschreckend, eine derartige freiwillige Gleichschaltung des Denkens festzustellen.
08.10
Entgeltumwandlung und »Riestern« - Auswirkung auf Rentenanpassung und Rentenniveau
Die infolge der Teilprivatisierung der Alterssicherung gebeutelte solidarische Rente wird durch »Riestern« und Entgeltumwandlung systematisch geschwächt. Den (vermeintlichen) »Gewinn« eines Teils der Versicherten bezahlen alle Arbeitnehmer und Rentner mit einem Verlust an solidarischer Sicherung. Beitragsfreie Entgeltumwandlung und »Riestern« mindern die Rentenanpassung und schönen das Rentenniveau. Die Übersicht erläutert die Wirkungszusammenhänge.
07.10
Riestern für die Rüstungsindustrie: Wie Geld aus Riester-Verträgen in die Finanzierung geächteter Streumunition fließt
Anfang August tritt das internationale Oslo-Abkommen zur Ächtung von Streumunition in Kraft, das bereits 2008 von Deutschland und rund 100 weiteren Staaten unterzeichnet wurde. Das Abkommen verbietet nicht nur den Einsatz und die Produktion von Streumunition sondern jegliche Unterstützung dabei. Doch MONITOR-Recherchen belegen: Große deutsche Banken und Versicherungen investieren in Aktien von Streubombenherstellern in den USA und Asien. Und auch die Gelder von Riester-Produkten fließen in solche Aktien-Beteiligungen. Damit finanzieren der deutsche Staat und viele Riester-Sparer die Produktion international geächteter Waffen, deren Opfer vor allem Zivilisten sind.
07.10
Wenn es am schönsten ist...
Setzen Sie sich, Frau L. - schön, dass Sie sich die Zeit genommen haben. Lassen Sie mich gleich zur Sache kommen. Sie ahnen ja ohnehin, weshalb ich Sie eingeladen habe - Anhörung stand ja auch im Einladungsschreiben. Aber zunächst setzen Sie sich doch... zur Sache also: Frau L., Sie sind nun neunundsiebzig Jahre alt, entnehme ich meinen Unterlagen. Ein schönes Alter, will ich meinen. In so eine Zeitspanne läßt sich ein vollwertiges, befriedigendes Leben packen; in acht Dekaden hat man wahrscheinlich schon alles erlebt, was es so zu erleben gibt. Gut in Schuss sind Sie auch, steht hier - stimmt das? Möchten Sie mir nicht mitteilen, wie es um Ihren Gesundheitszustand bestellt ist?
Frau L., ich verstehe Ihre Skepsis im Hinblick auf Ihre Krankenakte durchaus - nur: Sie sind dazu verpflichtet zu kooperieren. Laut Optimierungsgesetz zur Gewährleistung eines effektiven Rentensystems sind Sie dazu angehalten, bei jeglicher behördlicher Überprüfung die anfallenden Fragen wahrheitsgemäß zu beantworten - und fürchten müssen Sie sich nicht, wir reden hier doch nur, sonst geschieht gar nichts. Natürlich weiß ich von den Horrorgeschichten, die auf den Straßen kursieren - aber seien Sie ganz unbeschwert: nichts davon ist wahr, wir schläfern hier keine Senioren ein. Ich bitte Sie! Wir sind doch kultivierte Leute! Also, wie geht es Ihnen denn derzeit, Frau L.?... na, das hört man doch gerne, dass es Menschen auch im hohen Alter noch gut gehen kann - das macht der vom Alter sich fürchtenden Jugend doch Hoffnung. Sie sehen ja auch gut aus, wie das blühende Leben, wenn ich mir diese Bemerkung erlauben darf.
Gut, ich notiere demnach: keine Krankheiten, keine besonderen Gebrechen. Auch keine Herzschwäche beispielsweise? Diabetes? Nein? Ist notiert! Sie beziehen nun ja bereits seit knapp zwölf Jahren Rente - Grundrente, genauer gesagt. Sofern Ihre Angaben stimmen - (wir lassen Ihren Zustand auf alle Fälle bei einem gesonderten Termin nochmals ärztlich überprüfen!) -, entsteht für die Rentenkasse ein Problem, ein Engpass sozusagen. Wir haben als Behörde die gesellschaftliche Aufgabe zu erfüllen, die ohnehin knappen Ressourcen der Rentenkasse fair und gleichberechtigt zu verteilen. Die Mittel effektiv auf alle anspruchsberechtigten Schultern zu verteilen, glauben Sie mir: das ist ein schwieriges und undankbares Geschäft - gerade dann, wenn jemand mit solch rosigem Teint und einer derart leeren, mich fast schon deprimierenden Krankenakte vor mich tritt. Wo soll ich denn da ansetzen? Ist jemand schwer krank, dann ist es ein Kinderspiel, denn die Zeit übernimmt dann meine Aufgabe und enthebt mich der Verpflichtung, mich um eine effektive und faire Rentengelderverteilung zu bemühen. Dann warte ich geduldig ab bis der Rentennehmer diese Welt verlässt und muß nicht nachdrücklich auf den Rentner einwirken, so wie es das Gesetz nach Paragraph X vorschreibt.
Tja, Frau L., wenn Sie jetzt krank wären, könnten wir uns bereits jetzt einen schönen Tag wünschen - genießen Sie Ihre restliche Zeit!, würde ich Ihnen mit auf den Weg geben. Sie sind aber gesund, ganz besonders gesund offenbar: damit gehen wir beide in die Verlängerung. Vorab aber noch als Information, die ich Ihnen von Gesetzes wegen mitteilen muß: niemand drängt Sie, niemand quengelt, niemand macht Druck, auch wenn Sie das subjektiv so wahrnehmen könnten - und vorallem: niemand will Sie beseitigen! Wir unterhalten uns nur - das ist nur eine Anhörung, Frau L.; Sie hören mich nur an! Ich hoffe sehr, dass Ihnen das klar ist. Sehen Sie, es gibt Stimmen, die halten kranke Rentner für besonders soziale Wesen - dass der Mensch sozial veranlagt sei, behaupten diese Stimmen gerne, verspüre man besonders daran, dass viele Senioren vorsorglich erkranken und die Sozialkassen entlasten. Wissen Sie, ich würde so etwas nie behaupten; aber ganz von der Hand kann man diese Logik ja nicht weisen.
07.10
Führungskräfte im Vorruhestand: Vorstände altern schneller
Deutschland diskutiert über die Rente mit 67 Jahren. Vorstände hören dagegen oft mit 60 Jahren auf.
Für Otto Normalverbraucher schiebt die Regierung die gesetzliche Altersgrenze von 2012 an Jahr für Jahr um einen Monat auf 67 Jahre hinaus. (...) Ganz anders sieht die Entwicklung in den Führungsetagen der deutschen Wirtschaft aus. Nach einer Studie der Unternehmensberatung Booz & Company ist das Durchschnittsalter freiwillig oder unfreiwillig ausscheidender Vorstandsvorsitzender von knapp 59 Jahren im Jahr 2003 auf knapp 56 Jahre im vergangenen Jahr gesunken. Die für Führungskräfte jahrzehntelang bei 65 Jahren liegende Altersgrenze ist in vielen Unternehmenssatzungen auf die Regelaltersgrenze von 60 Jahren zurückgesetzt worden.
06.10
Der Krieg gegen die Rentner ist eröffnet
06.10
BILD: Eine gute schlechte Nachricht!
Ist die Nullrunde wirklich eine schlechte Nachricht für alle Rentner?
Jedem, der sich jetzt beklagen will, sei gesagt: Die Nullrunde ist in Wahrheit ein Geschenk an die ältere Generation.
Denn: Die Renten hätten eigentlich sinken müssen!
05.10
Die Sparvorschläge des BDI. So soll sich auch weiter an den Löhnen der abhängig Beschäftigten vergriffen werden . . . .
. . . . und zwar an dem Teil der Beiträge, die aus den Löhnen an die Gesetzliche Rentenversicherung (GRV) gezahlt werden, indem man fordert, den sogenannten Bundeszuschuss an die GRV zu kürzen oder ganz zu streichen.
Aber einen Bundeszuschuss kürzen, den es gar nicht gibt?
Allen voran die BLÖD am Sonntag (22.5.10), aber auch der Spiegel, die Frankfurter Rundschau, um nur einige Medien zu nennen, verbreiten, dass der Bund jährlich etwa 80 Milliarden an die GRV zahlt.
Mit freundlicher Genehmigung hier veröffentlicht dazu einen Brief an den
Präsidenten des Bundesverbandes der deutschen Industrie (BDI)
05.10
Versicherer verschleiern die Kosten ihrer Policen
Die Kosten von Versicherungsverträgen sind auch nach der Reform des Versicherungsvertragsgesetzes vor zwei Jahren weiterhin intransparent. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie des Berliner Instituts für Transparenz in der Altersvorsorge. "Wir haben durch das Gesetz absolut keine Kostentransparenz bekommen. Deshalb kann der Kunde Produkte nicht anhand ihrer Kosten vergleichen", sagt Studienautor Mark Ortmann.
Für die Untersuchung hat er die Rentenversicherungstarife der 50 größten deutschen Lebensversicherer miteinander verglichen. Die Informationsblätter von insgesamt 108 Tarifen für Basis-Renten (auch als Rürup-Renten bekannt) gingen in die Analyse ein. Das ernüchternde Ergebnis: Kein einziges erfüllt die Vorgaben aus der Verordnung vollständig.
05.10
Schmähl fordert stärkere Rentensteigerungen
Früherer Vorsitzender des Sozialbeirats befürchtet, dass Rentner zunehmend von der Einkommensentwicklung abgekoppelt werden.
Anlass für die Forderung Schmähls ist die mehrfache Änderung der Rentenanpassungsformel in den vergangenen Jahren. Durch den Einbau eines Nachhaltigkeits- und des “Riester”-Faktors in die Formel sei die gesetzlich vorgesehene Dynamik – die Anbindung der Renten an die Lohnentwicklung bei den Beschäftigten – kaum noch erkennbar, kritisiert Schmähl. Deshalb plädiert er für den Wechsel zu einem Anpasssungsmechanismus, in dem nur noch “die Faktoren eine Rolle spielen, die auch für die Beitragsabführung relevant sind: Bruttolohn und Beitragssatz.”
Einen weiteren Beleg dafür, dass seine Forderung berechtigt ist, sieht der Rentenexperte in den niedrigen Renditen kapitalmarktabhängiger Vorsorgeprodukte. Obwohl die Verfechter der kapitalgedeckten Altersvorsorge immer wieder auf eine angeblich höhere Rendite dieser Produkte verwiesen, spreche kaum etwas dafür, dass “dies in der Realität der Fall ist oder in nächster Zeit sein wird”, kritisiert der Wissenschaftler.
04.10
Altersvorsorge: Die Mär von der sicheren Rürup-Rente
Klarer können sich Behörden nicht ausdrücken. In einem aktuellen Schreiben des Bundesfinanzministers (Az. IV C 3 – S 2222/09/10041) wird unmissverständlich klargestellt: Rürup-Kapital ist fast vollständig pfändbar. Für viele Kunden ein Schock – verheißen doch die Werbebroschüren, mit denen Versicherungen und Vertriebler ihren Kunden diese Produkte schmackhaft machen wollen, etwas völlig anderes.
04.10
04.10
Rentenkürzungen - Jetzt wird sich auf die Beamtenpensionen eingeschossen
Nachdem die Finanzlobby es erfolgreich geschafft hat, durch kräftiges Abschmieren der Politiker unsere gesetzliche Rente zerstören zu lassen und auf ein kapitalgedecktes Zockersystem umzustellen, an dem man sich reichhaltig bedienen kann, sind nun die Pensionen der Beamten ins Visier geraten. An allen Orten feuern die gekauften Massenmedien die sicherlich gutbezahlten PR-Kampagnen der Versicherungs- und Finanzlobby ab, um den abrasierten Arbeiterpöbel dazu aufzustacheln, dieselbe Rasur auch bei den Beamten einzufordern. Beispielhaft für solch einseitige Propaganda habe ich mir einen Bericht der Wirtschaftswoche ausgesucht, der durchaus eine genauere Betrachtung verdient.
04.10
Schwarz-gelbe Gesundheitsreform: Erst billig, dann megateuer
Vor dem zweiten Treffen der Regierungskommission hat die Universität Köln ausgerechnet, dass die Minikopfpauschale bis zum Jahr 2030 besonders für Rentner fast unbezahlbar wird.
04.10
Anpassung Ost: Die Renten-Mauer
Regierung plant Abschaffung der Hochwertung trotz anhaltender Wirtschaftsschwäche im Osten
04.10
Rente mit 67 aussetzen! Rentenzugangsalter: Auch eine Herausforderung für die EU
Die Bundesregierung ist verpflichtet, in diesem Jahr zu prüfen, ob die arbeitsmarkt- und gesundheitlichen Voraussetzungen zur Anhebung des gesetzlichen Rentenalters von 65 auf 67 Jahre ab dem Jahr 2012 bis 2029 überhaupt vorliegen. Dabei gibt es kaum ein sozialpolitisches Thema, das die Menschen ähnlich stark bewegt: 80 Prozent der Bundesbürger lehnen die Rente mit 67 ab. Dafür haben sie gute Gründe: Über 60- Jährige sind nur zu einem Drittel überhaupt noch erwerbstätig; Arbeitslosigkeit und Langzeitarbeitslosigkeit älterer Arbeitnehmer sind überdurchschnittlich hoch; für die heute über 50-Jährigen und die nachkommenden Generationen – vor allem in den neuen Bundesländern – wird das Schicksal der Armutsrenten dramatisch steigen. Eine Anhebung des gesetzlichen Rentenalters unter diesen Bedingungen auf 67 bedeutet für die große Mehrheit der älteren Arbeitnehmer: unwürdige Arbeitsbedingungen, längere Zeit in Hartz IV, noch höhere Abschläge bei den Altersrenten und damit wachsende Altersarmut. Von Ursula Engelen-Kefer
04.10
Rente als Lottospiel
Ökonomie. Mit Riester in den Ruin. Die folgenreiche Abkehr von der umlagefinanzierten Altersvorsorge
04.10
Die Staatspensionärin und die Renten
03.10

Bedrohliche Altersarmut
Nach den Berechnungen des DIW werden im Jahr 2030 37 Prozent aller Rentner in Ostdeutschland 600 Euro und weniger aus der gesetzlichen Rentenkasse bekommen.
Prof. Peter Bofinger, Ökonom, Universität Würzburg: "Das Grundproblem der Riesterrente ist, dass sie den Staat wirklich viel Geld kostet, dass ein relativ großer Teil des Geldes gar nicht bei den Versicherten ankommt, sondern bei den Versicherungen. Ich glaube, dass man die Riesterrente insgesamt auf den Prüfstand stellen sollte. Man müsste zunächst mal erst erfassen, was das überhaupt kostet. Es sind Schätzungen von mehreren Milliarden. Und die Frage ist, ob das Geld nicht sinnvoller in anderen Bereichen eingesetzt werden kann. Eine Möglichkeit wäre, das Geld direkt in die Rentenversicherung zu geben. Dann sind dort mehr Mittel verfügbar."
Sein Vorschlag an die Politik: zurück auf Los. Die vielen Milliarden Steuergelder seien besser im alten System aufgehoben: "Dann steigt in der Rentenversicherung der allgemeine Wasserspiegel. Und auch Menschen mit geringeren Einkommen hätten eine Chance, eine Rente zu bekommen, die dann über der Grundsicherung liegt."

03.10
Altersvorsorge: Wer nicht spekuliert, verliert
Seit Einführung der Riester-Rente verfestigt sich in den Köpfen der Anleger der Irrglaube, der Staat schenke ihnen etwas, damit sie im Alter nicht verarmen. Die Rentenanbieter nutzen das schamlos aus
03.10
Gesegnetes Alter? Nicht in Deutschland
Zitat: Inzwischen zähle ich 71 Lenze (wenn denn der Frühling endlich käme). Laut Statistik könnte ich noch bis fast 73 Jahre gesund leben, falls ich mit 65 noch gesund gewesen war. Nur noch zwei Jahre wären enttäuschend wenig nach einem Leben voller Arbeit und Belastungen. Als Däne oder Schwede könnte ich noch 78 Jahre gesund alt werden (als Frau sogar 80 Jahre gegenüber 73 Jahren in Deutschland). Zwischen weiteren zwei oder sieben Jahren klafft ein enormer Unterschied. Warum hat mich das Schicksal statistisch gesehen nicht im Norden in die Welt kommen lassen oder in all den anderen europäischen Ländern, wo es so viel besser als in Deutschland aussieht? Warum kann man sich in Deutschland so viel weniger auf ein gesegnetes Alter freuen?
In Dänemark verdient das obere Fünftel nur 3,6 mal mehr als das untere, in Deutschland sind es 4,8 mal mehr. Söhne können in Dänemark im Durchschnitt fast mit dem gleichen Gehalt rechnen wie ihre Väter, egal aus welcher sozialen Schicht sie kommen, d.h. die Aufwärtsmobilität ist intakt. In Deutschland ist sie dagegen nur halb so gut. Pro Grundschüler geben die Dänen 3,1 Prozent ihrer Wirtschaftsleistung aus, die Deutschen nur 1,9 Prozent. Die Löhne und Gehälter sind in Dänemark zwischen 2000 und 2008 im Jahresdurchschnitt um 2,2 % gestiegen, in Deutschland nicht einmal halb so viel. Die Gleichheit scheint sich also auszuzahlen.
03.10
Zum Risiko gezwungen
Die SPD beschnitt 2001 die gesetzliche Rente zugunsten der privaten Altersvorsorge - und zwang die Rentner von morgen damit in riskante Anlagen, wie eine Studie zeigt

Private Vorsorge ist effizient und bringt Vorteile auch für die Versicherten - dieses Dogma widerlegte kürzlich eine vom Bundeswirtschaftsministerium beim IGES-Institut in Auftrag gegebene Studie (1) über den Wettbewerb in der Privaten Krankenversicherung. Die Macher der Studie haben "begründete Zweifel", ob die privaten Krankenversicherer einen besseren Schutz gegen Beitragserhöhungen bieten würden als die gesetzlichen. Eine von der Deutschen Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz DSW (2) und dem Institut für Vermögensaufbau IVA (3) erstellte Studie stellt nun auch den maßgeblich von der Regierung Schröder vorangetriebenen Ausbau der privaten Altersvorsorge in Frage.
03.10
Risiko Lebensversicherung
Für die Assekuranz wird das Geschäft mit Lebensversicherungen immer unattraktiver. Kunden müssen sich bei der Auswahl ihres Anbieters künftig überlegen, ob der wohl überlebt.
An das, was bei Delta Lloyd eben passiert ist, werden sich Versicherungskunden gewöhnen müssen: Konzerne legen Lebensversicherungstöchter einfach still, weil sie keine Zukunft mehr für sie sehen. Das Neugeschäft wird eingestellt, die bestehenden Verträge abgewickelt. Run-off heißt dieses "Ablaufen" der Verträge in der Branche - durch das sich die Lage für Kunden zu verschlechtern droht. Zieht sich eine Gesellschaft ganz vom Markt zurück, kann ihr der Ruf gleichgültig sein - und die Wahrscheinlichkeit ist hoch, dass sie ihre Kunden entsprechend behandelt. Delta Lloyd hatte bereits Ende 2009 angekündigt, die laufenden Verträge 2010 nur noch mit 3,2 Prozent auf den Sparanteil zu verzinsen. Vorher waren es vier Prozent. Munich Re nimmt das Risiko eines Imageschadens in Kauf. Die Kunden dürfen nicht erwarten, dass sich ihre ohnehin magere Verzinsung noch einmal verbessert. Für die Versicherten ist es schwer, ohne höhere Verluste den Anbieter zu wechseln, bei manchen Angeboten wie Rürup-Renten sogar fast unmöglich.
03.10
An die ARD: Anmerkungen zum Demographieverständnis
02.10
Die Kasse muss stimmen
Um die gesetzliche Rentenversicherung kaputtzumachen, wird gelogen, was das Zeug hält. Ein Jahrhundertgeschäft: Wenn nur zehn Prozent der Beiträge für die gesetzliche Rente abgezweigt werden, bringt das jährlich 16 Milliarden Euro. Gefördert wird das mit Argumenten wie »Vergreisung Deutschlands«, »Rentenlücke« oder »Auslaufen des Generationenvertrages«. Oder: Mehr als eine Million Pflegebedürftige werden unseren Nachkommen im Jahre 2050 zur Last fallen. Die klassischen Systeme der Sozialversicherung, wie das umlagenfinanzierte Rentensystem sind demnach vom Kollaps bedroht, es muss etwas Neues her. Glücklicherweise gibt es die deutsche Finanzwirtschaft, die Abhilfe schafft und Alternativen anbietet. Völlig uneigennützig natürlich. Bei so viel Selbstlosigkeit wollen die Statistiker nicht zurückstehen. Von den etwa ein Dutzend »koordinierten Bevölkerungsprognosen« des Statistischen Bundesamtes hat bisher zwar noch keine gestimmt - dennoch geht die Wiesbadener Behörde unverdrossen mit kühnen Behauptungen in die Öffentlichkeit: Noch am Dienstag legte sie eine neue Prognose vor, die allerdings den Schönheitsfehler hat, dass sie von einer Bevölkerungszahl ausgeht, die nachweislich um mehrere Millionen falsch ist.
Um an die Riesensummen heranzukommen, die jährlich für die Altersversorgung ausgegeben werden, hat die Finanzindustrie ein gewaltiges Propagandanetz aufgebaut. Eigene Forschungsinstitute sorgen für den argumentativen Unterbau; über Stiftungen, Zuwendungen oder Gewinnung von Abgeordneten werden diese Argumente in die parlamentarische Diskussion eingefädelt. Und ein Netz von Medien-Zuarbeitern sorgt mit einem seit Jahren anhaltenden publizistischen Dauerfeuer dafür, dass fast alle Deutschen eines glauben: Die gesetzliche Rente ist out - der privaten Altersversorgung gehört die Zukunft. Einige Länder haben vorgemacht, was uns erwartet: In Chile etwa wurde nach dem Putsch von 1973 auf Druck der Weltbank ein kapitalgedecktes System eingeführt- das ist allerdings mittlerweile zahlungsunfähig. Die Niederlande haben ähnliche Erfahrungen. Und der größte Versicherungskonzern der USA, die AIG, war mit 100 Milliarden Euro in den roten Zahlen, bevor er vom Staat gerettet wurde.
Anmerkung Orlando Pascheit (NDS): Die US-Regierung hatte auf dem Höhepunkt der Finanzkrise rund 182 Milliarden Dollar in die AIG gepumpt, um den Konzern vor dem Zusammenbruch zu bewahren. Nach jüngsten Meldungen, verbucht das Unternehmen für 2009 einen Verlust von fast elf Milliarden Dollar. Möglicherweise benötigt die angeschlagene AIG zusätzliche Staatshilfen. In den USA war die AIG vor allem als Anlaufstation für private Altersvorsorge bekannt, zu Fall brachte den Konzern allerdings die Erschließung immer weiterer Geschäftsfelder: Ab Ende der 90er Versicherungen gegen Ausfälle von Anleihen und Krediten und last not least Collateralized Debt Obligations. AIG zeigt die Variante eines Totalverlusts der privaten Altersvorsorge auf, wenn Versicherungen oder Banken aufgrund riskanter Geschäfte in anderen Geschäftsbereichen Pleite gehen.
02.10

Dynamitpreise für Ökonomen
Die alternative Ökonomie-Fachzeitschrift "Real World Economic Journal" hat durch die Befragung von mehr als 7500 Personen, zumeist Leser dieses Journals, die aktuellen Träger eines wichtigen Preises ermittelt. Geehrt werden Ökonomen, die massiv dazu beigetragen haben, mit ihren Theorien und Rezepten "die Weltwirtschaft in die Luft zu jagen".

02.10
Die seltsamen "Bevölkerungs-Prognosen" des Statistischen Bundesamtes.
02.10
Bei der Reform der Vorsorgesysteme gibt es für Berater viel zu verdienen. Ab sofort will auch eine illustre Truppe rund um Carsten Maschmeyer und Bert Rürup richtig Kasse machen.
Altkanzler Gerhard Schröder , 65, ist da ("Ich bin mit den beiden Gründern persönlich befreundet"). Hans-Dietrich Genscher, nach eigenen Worten mit 82 "Uralt-Außenminister", hält die Festrede im Büro in der Bockenheimer Landstraße. Ex-Arbeitsminister Walter Riester (66) outet sich als Mitarbeiter der frisch gegründeten Maschmeyer Rürup AG, die Montag offiziell die Eröffnung ihres Frankfurter Standorts feiert.
Auch Banker sind reichlich vor Ort, aktive und solche im Ruhestand - immerhin steht Ex-Commerzbankchef Klaus-Peter Müller (65) nicht nur dem Aufsichtsrat der Bank vor, sondern auch dem der neuen Gesellschaft. Die beiden anderen Mitglieder sind Stefan Homburg, 48 Jahre alt und Professor für öffentliche Finanzen sowie Steuerberater in Hannover, und Hansjörg Cramer, 65, bis vor zwei Jahren Vorstand und Vertriebschef der Allianz Deutschland. Carsten Maschmeyer (50) und Bert Rürup (66) haben sich mit Bedacht die Unterstützung vieler Jahrzehnte Berufserfahrung für ihr Unternehmen gesichert. Sie suchen hochkarätige Verbindungen und Kontakte in die Spitzen von Unternehmen und Politik.
Die Maschmeyer Rürup AG mit Hauptsitz in Hannover und Büros in Frankfurt und Berlin will Banken, Versicherer und Regierungen in Fragen der Altersvorsorge und Krankenversicherung beraten. "Vier Aufträge haben wir schon, einer kommt aus Berlin", sagt Rürup. Zu Einzelheiten will er nichts sagen, so viel aber doch: "Die Festlegungen im Koalitionsvertrag sorgen für Beratungsbedarf." Und weiter: "Rente, das kann ich."
02.10
Altersarmut ist kein Schicksal, sondern ein Geschäft
02.10
Seit ihrer Einführung 2003 im Rahmen der sogenannten Riester-Rente hat der Staat rund 6 Milliarden Euro an Altersvorsorgezulage ausgezahlt.
02.10
Riester kommt teuer
Die Bundestagsfraktion Die Linke wirft der Bundesregierung vor, die Kosten der staatlichen Förderung der Riester-Rente klein zu rechnen. Anders als in der Antwort auf eine Kleine Anfrage in der Bundestagsdrucksache vom 22. Januar dargestellt, habe der Gesamtaufwand des Staates im vergangenen Jahr nicht bei knapp 2,5 Milliarden Euro, sondern bei 3,5 Milliarden Euro gelegen, moniert der rentenpolitische Sprecher von Die Linke, Matthias Birkwald.
Seit der Einführung der Riester-Rente beliefen sich die Gesamtausgaben nicht auf 6,4 Milliarden Euro, sondern auf knapp 8,7 Milliarden Euro, berichtet Birkwald.
02.10
Keine Willkür mehr, keine Heimlichtuerei
Der Bund kann künftig nicht mehr im Hinterzimmer festlegen, mit wie viel Geld die Deutschen zurechtkommen müssen. Ein Interview mit Sozialrichter Jürgen Borchert, der die Hartz-IV-Klage vor dem Verfassungsgericht mitinitiierte: "Das Gericht hat dem Gesetzgeber unmissverständlich die Pflicht aufgegeben, die Frage der realitätsgerechten Bedarfe fortlaufend zu prüfen. Ausdrücklich wurde hier die Erhöhung der Verbrauchssteuern erwähnt. In dem Fall muss der Gesetzgeber umgehend Existenzminima prüfen und gegebenenfalls korrigieren. Die bisherige Kopplung der Hartz-IV-Sätze an die Rentenentwicklung ist für verfassungswidrig erklärt worden."
02.10
DGB-Vize Buntenbach: Die Rente mit 67 muss vom Tisch
Der gesetzliche Auftrag zur Überprüfung der Rente mit 67 ist sehr umfassend und bezieht sowohl die Lage auf dem Arbeitsmarkt als auch die wirtschaftliche als auch die soziale Situation Älterer ein. Mit unseren Monitoring-Berichten nehmen wir diese Rahmenbedingungen von allen
Seiten unter die Lupe. Wir werden es der Bundesregierung nicht durchgehen lassen, die Probleme klein zu reden oder nur auf den nächsten Aufschwung zu verweisen. Schon vor der Krise war die Rente mit 67 nicht zu rechtfertigen. Jetzt befinden wir uns aber in einem epochalen Einbruch der Wirtschaft, der noch lange am Arbeitsmarkt nachwirken wird. Die Fakten untermauern unsere Forderung, dass die Rente mit 67 wenigstens auf Eis gelegt werden muss. Es war ein großer Fehler, die Einführung der Rente mit 67 zu beschließen, ohne dass auch nur ansatzweise Perspektiven dafür aufgezeigt wurden, wie die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer länger arbeiten können.
Die Rente mit 67 wird für die meisten unerreichbar sein und deshalb zu einer reinen Rentenkürzung, die das Fass zum Überlaufen bringt. Gerade in der Krise brauchen wir flexible Übergänge und Beschäftigungsbrücken zwischen Jung und Alt. Die Rente mit 67 muss deshalb vom Tisch.
01.10
Gefährliche Irrtümer bei der Altersvorsorge
Die staatlich geförderte Altersvorsorge ist beliebt, allein 13 Millionen Deutsche haben eine Riesterrente abgeschlossen. Das Problem: Kaum einer kennt die Vor- und Nachteile von Riester, Rürup oder betrieblicher Altersvorsorge. Die Folge sind Missverständnisse, die im Alter dramatische Folgen haben können.
1. Irrtum: "Eine Riesterrente lohnt wegen der staatlichen Förderung für jeden"
Bei manchen Riesterprodukten sind die Vertragskosten so hoch, dass diese die gesamte Förderung und im Einzelfall sogar noch mehr aufzehren. Riestersparer die nur für sich die Förderung erhalten, müssen zudem oft ein biblisches Alter erlangen, damit sie die Gewinnschwelle ihres Vertrages erreichen.
Weil die Riesterrente im Alter versteuert werden muss, handelt es sich bei der Förderung nur um geliehenes Geld, keinesfalls um geschenktes.
2. Irrtum: "Die Riesterrente reicht für die Altersvorsorge"
Vielleicht das größte Missverständnis in der staatlich geförderten Altersvorsorge. Der Gesetzgeber hat im Jahre 2001 das gesetzliche Rentenniveau gesenkt und die Riesterförderung nur deshalb eingeführt, damit Arbeitnehmer diese Lücke leichter schließen können.
"Wer nicht zusätzlich zur Riesterrente vorsorgt, kann seinen Lebensstandard im Alter nicht halten", sagt Thomas Hentschel Altersvorsorge-Experte der Verbraucherzentrale NRW. Nach seinen Beobachtungen stellen viele Riestersparer andere Verträge beitragsfrei. Sie erliegen dem Irrtum, dass der neue Riestervertrag die Rentenlücke schließt.
3. Irrtum: "Eine Riesterrente lohnt nur für kinderreiche Familien"
Der Staat fördert Familien besonders stark: Für jeden Zulageberechtigten gibt es jährlich 154 Euro, für jedes Kind 185 Euro (ab 2008 geborene Kinder: 300 Euro). Singles müssen sich folglich mit einer Zulage in Höhe von 154 Euro per Anno begnügen.
Trotzdem kann Riestern lohnen, vor allem für Gutverdienende. Bis zu 2 100 Euro können sie als Beiträge jährlich von der Steuer absetzen. "Grundsätzlich muss jeder Vertrag natürlich eine angemessene Rendite und geringe Kosten bieten, damit sich Riestern lohnt", sagt Thomas Hentschel von der Verbraucherzentrale NRW. Auf die erzielte Rendite fällt später keine Abgeltungssteuer an.
4. Irrtum: "Die Riesterrente ist ein Versicherungsprodukt"
Versicherungsangebote sind durch die hohen Vertragskosten oft sehr teuer und schmälern dadurch die Rendite. Neben den Versicherungsangeboten können auch wesentlich kostengünstigere Banksparpläne, Fondssparpläne, Bausparverträge oder Wohnriesterverträge abgeschlossen werden.
5. Irrtum: "Riester und Rüruprenten kann man sich zum Ende der Laufzeit voll auszahlen lassen"
Falsch: Bei Riester ist eine einmalige Auszahlung in Höhe von maximal 30 Prozent des abgesparten Kapitals möglich. Das restliche Kapital wird verrentet. Rüruprenten werden zu 100 Prozent verrentet.
6. Irrtum: "Eine Riesterrente kann man jederzeit ohne Nachteile kündigen"
Eine vorzeitige Kündigung der Riester-Rente widerspricht zwar dem Ziel, eine langfristige private und damit vom Staat unabhängige Zusatzrente aufzubauen, jedoch ist eine Kündigung mit Abschlägen jederzeit möglich. Wer sich für eine Kündigung entscheidet, muss aber alle bis zur Vertragsauflösung erhaltenen Riester-Zulagen und Steuervorteile zurückzahlen.
01.10
Die Wahrheit über Riester
Für das Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung ist die Welt noch in Ordnung. Auf der Homepage des Ministeriums wird die Riester-Rente als das Nonplusultra dargestellt, um im Alter nicht in eine Renten-Lücke zu stürzen.
Die Riester-Rente sei "das Instrument, das Sicherheit bietet und sich am meisten lohnt". Die Wahrheit aber ist eine andere. Neue Studien zeigen, dass die Riester-Rente sich sehr wohl lohnen kann, aber längst nicht immer hält, was die Bundesregierung verspricht. Allein einer gewinnt immer: Die Finanzindustrie.
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"Die Differenz ist groß"
Professor Wystup beschäftigt sich seit längerer Zeit kritisch mit Riester-Produkten. Auf FR-online.de sagt er, warum das Riestern einer Lotterie gleicht.
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"So nicht!"
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat die Kritik von Andreas Oehler an der Umsetzung der Riester-Förderung in einer Fragestunde des Bundestages abgebügelt. Der Professor hatte in einer Zwischenbilanz nach acht Jahren Riester-Rente moniert, dass zu viel staatliches Fördergeld in die Provisionen der Finanzberater fließt statt in die Altersvorsorge der Sparer. Zudem hätten vergleichbare Produkte ohne staatliche Förderung teilweise geringere Kosten.
 
 
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