12.10

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12.10

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Dead end der EU
»Irland retten« heißt, die Deutsche Bank retten und Lohndumping für Exportbranchen durchsetzen. Die Alternativen sind Entschuldung und Demokratie

12.10

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Da lacht die Bank
Als ob sie nicht schon genug Ärger hätten! Nun werden die Iren auch noch verhöhnt. Was die Europäische Union gönnerhaft als "Rettungspaket für Irland" deklariert, ist in Wirklichkeit ein Rettungspaket für die Banken in Deutschland, Großbritannien, Frankreich und den USA. Das Paket für die Iren sollte die "Finanzmärkte" beruhigen, wie sie in der Sprache der herrschenden Ökonomie heißen. Nennen wir sie doch bei ihrem richtigen Namen: Es sind Spekulanten.
In den Sparplänen der Regierung ist für die Wachstumsförderung kein Geld vorgesehen. So wird eine Abwärtsspirale in Gang gesetzt, an deren Ende Irland auf einem riesigen Berg unbezahlbarer Schulden sitzt. Deshalb müssten die Zahlungen sofort eingestellt werden. Es ist ja nicht der irische Staat, der pleite ist, sondern sein Bankensystem. Wenn die Insel eine Chance haben soll, muss man eine klare Trennungslinie zwischen solventem Staat und bankrotten Banken ziehen. Die Regierung in Dublin hat genau das Gegenteil getan: Mit dem Deal, den sie mit EU und IWF ausgeheckt hat, sind die Finanzen von Staat und Banken fest verknüpftworden. Damit ist die irische Regierung zum Schuldeneintreiber für die ausländischen Banken verkommen.

12.10

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11.10

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10.10

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Frankreich: Generalstreik gegen die neue kapitalistische Sowjetunion In Frankreich stehen alle Räder still. Die Arbeitenden stellen die Arbeit ein und zeigen der Nomenklatura wer das Land tatsächlich kontrolliert, wenn es hart auf hart kommt.

Frankreich: Der Generalstreik der arbeitenden Bevölkerung gegen ihre längere Lebensarbeitszeit zugunsten von Banken, Behörden, Konzernen und Profiten entwickelt sich nicht nur zur “direkten Konfrontation zwischen der Öffentlichen Meinung und dem Präsidenten”, wie die “New York Times” den Chef des Umfragekonzerns C.S.A. zitiert, sondern zu einem Aufstand gegen die Direktiven der neuen kapitalistischen Sowjetunion in Brüssel – der 1992 mit den Maastricht-Verträgen geschaffenen “Europäischen Union”. Denn deren Vorgaben folgt nicht nur die sogenannte “Rentenreform” von Frankreich, die Anhebung des Rentenalters von 60 auf 62, nicht nur die Anhebung des Rentenalters in Deutschland auf 67, sondern seit achtzehn Jahren die gesamte systematische Ausplünderung der Völker Europas für eine winzige, feudale Nomenklatura.

10.10

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10.10

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10.10

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Europas Auswärtiger Dienst: Machtpolitik Sui Generis
Die EU inszeniert sich gerne als vorrangig zivile Weltmacht neuen Typs. Der Beitrag von Jürgen Wagner analysiert hingegen, wie schrittweise militär-, außen- und entwicklungspolitische Instrumente – unter dem Primat einer ›robusten‹ Sicherheitspolitik - zusammen geführt und demokratischer Kontrolle entzogen werden.

10.10

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10.10

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Erfüllungsgehilfen
Menschenrechtsorganisationen protestieren gegen den neuen Flüchtlingsabwehrpakt der EU mit Libyen. Die Übereinkunft, die letzte Woche in Grundzügen abgeschlossen wurde und von der EU-Kommission als "Meilenstein im Kampf gegen illegale Einwanderung" gefeiert wird, müsse sofort "gestoppt", jegliche Kooperation mit Libyen in puncto Migration "unverzüglich eingestellt" werden, fordert die Menschenrechtsorganisation "Pro Asyl". Brüssel hat Tripolis für die nächsten drei Jahre 50 Millionen Euro zugesagt; mit den Mitteln sollen die Landesgrenzen abgeschottet sowie neue Flüchtlingslager erbaut werden. Die Maßnahme geschah in Kenntnis der Verbrechen, die in Libyen seit Jahren an Migranten begangen werden und die die seit einiger Zeit geübte EU-Praxis, Flüchtlinge in das nordafrikanische Land abzuschieben, zum völkerrechtswidrigen Akt machen. Erst im Juni 2010 hat das Europaparlament die Missstände in Libyen ausdrücklich verurteilt - ein Schritt, der das europäische Publikum ruhigstellen soll, aber keinerlei normative Konsequenzen für die Brüsseler Flüchtlingsabwehr hat. Die EU-Kooperation mit dem libyschen Regime geht letztlich auf eine Initiative der rot-grünen deutschen Regierung vom Sommer 2004 zurück.

10.10

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Willkommen zu den Worst EU Lobbying Awards 2010! Tausende von Lobbyistinnen und Lobbyisten bevölkern in Brüssel die Flure der Macht. In den nächsten sechs Wochen geben wir Ihnen mit den Worst EU Lobby Awards wieder die Möglichkeit, unter verschiedenen Nominierten die Lobbyisten mit den schmutzigsten Lobbypraktiken in Brüssel zu küren und mit unserem berühmten "Anti-Preis" auszuzeichnen. Wählen Sie jetzt auf der Homepage der Worst EU Lobby Awards die Lobbyisten, die diesen Preis im Jahr 2010 am meisten "verdienen" - und machen Sie damit auf das Problem des unverhältnismäßigen Einflusses großer Unternehmenslobbies auf die EU-Politik aufmerksam!

In diesem Jahr werden die Worst EU Lobby Awards in den Kategorien Klimapolitik und Finanzpolitik vergeben. Diese beiden “Krisenherde” haben die Jahre 2009 und 2010 geprägt (da der Worst Lobby Award im vergangenen Jahr zugunsten des Angry Mermaid Award in Kopenhagen aussetzte, haben wir uns in unseren Recherchen auf beide Jahre bezogen). In beiden Bereichen ist es Lobbyisten gelungen, dringend notwendige politische Maßnahmen und Regeln zu verhindern und statt dessen ihre unternehmerischen Interessen durchzusetzen. So scheiterten der Weltklimagipfel in Kopenhagen und die Weltklimakonferenz in Bonn, und bei der Reform der Finanzmärkte wurden Reformen bis heute vertagt, verwässert oder ihnen gleich ganz die Zähne gezogen. Daher soll es dieses Jahr darum gehen, die krassesten Fälle von Lobbyismus entgegen dem öffentlichen Interesse in diesen beiden Bereichen anzuprangern. ["Willkommen zu den Worst EU Lobbying Awards 2010!" weiterlesen »]

10.10

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10.10

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10.10

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Galileo: Ein gescheitertes Großprojekt der EU
Nicht nur Stuttgart 21 oder ITER oder Tranrapid oder A400M erweisen sich immer wieder als Milliardengräber für den Steuerzahler. Durch bewusst falsche Kalkulationen wird der Auftraggeber getäuscht und dann wird immer wieder nachgelegt. Nun ist das europäische Satellitennavigationssystem Galileo der nächste Horrorkandidat. Nach Schätzungen der EU-Kommission wird erwartet, dass sich das Projekt um etwa zehn Jahre verspätet. Gleichzeitig kommt es zu einer Kostenexplosion. Statt Gewinne zu erwirtschaften, werden jetzt jährlich Verluste von 750,- Mill. Euro erwatet. Als Fertigstellungstermin wird jetzt 2017/2018 gehandelt. Nachdem das Projekt 2001 mit viel Vorschusslorbeeren gestartet wurde, setzt jetzt der Katzenjammer ein.

10.10

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Lobbyismus von EU-Kommissaren: Kommissar Cash
Das EU-Parlament und Lobbykontrollorganisationen fordern eine längere Auszeit für ehemalige EU-Kommissare. Aktuelle Beispiele zeigen: Das wäre bitter nötig.

10.10

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Münchau – Hartz IV vergiftet Europa
Ökonomisch gesehen gefährden die Hartz-Reformen die Währungsunion. Mit den sinkenden Reallöhnen verlagert sich die Wettbewerbsfähigkeit zugunsten Deutschlands – die übrigen Euroländer können kaum aufholen. Über Hartz IV führen alle nur eine leidige Verteilungsdebatte. Dabei wäre eine Debatte über die makroökonomischen Folgen weitaus interessanter. Diese Folgen der Reform wurden von vielen Leuten völlig unterschätzt – von mir übrigens auch. Es schien klar, dass durch Hartz IV mehr Sozialhilfeempfänger in den Arbeitsmarkt drängen und damit auch die Lohnentwicklung im unteren Bereich deckeln würden. Ich unterschätzte aber drei Aspekte: die Geschwindigkeit, mit der das passierte; den starken psychologischen Einfluss auf die Arbeitnehmer, die sich vor dem sozialen Absturz in den Hartz-IV-Keller fürchteten; und zuletzt die Auswirkungen auf die Wirtschaft des Euro-Raums insgesamt.

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EU-Aufseherin arbeitet für Lobby
Kritik an der EU-Behörde, die für Gutachten zu Gentech-Pflanzen zuständig ist: Ihr Verwaltungsrat wird von einer Frau geleitet, die auch für ein Institut der Gentech-Lobby tätig ist.

10.10

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Verschärfter Unsinn aus Brüssel
Es ist nicht zu fassen. Da machen uns doch tatsächlich die Brüsseler Bürokraten weis, sie wollten den Stabilitätspakt verschärfen – und so eine erneute Euro-Krise verhindern. Angefeuert werden sie natürlich von den Deutschen. Deutsche Beamte und Ökonomen haben schließlich den Pakt erfunden.

09.10

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EU-Diktatur 2.0 startet jetzt
Ein kleiner Artikel mit enormen Folgen steht heute in der Welt online. Die EU will bei den Löhnen in Deutschland mitbestimmen, so der vollmundige Name des Artikels. Unter dem Deckmantel der Fairness werde man versuchen allzu große Unterschiede zu vermeiden und so die Lohnpolitik eines Landes maßgeblich beeinflussen.
Wer sich den Artikel zu Gemüte führt, wird nicht umhin kommen auch über die neueste Wortschöpfung der EU-Diktatur zu stolpern, die Wirtschaftsregierung ...

09.10

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Eine europäische CIA
Unter Mitwirkung der deutschen Auslandsspionage treibt Brüssel den Aufbau eines EU-Geheimdienstes voran.

09.10

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Der Funke der Depression
Der rigide Sparkurs Irlands galt als vorbildliche Strategie gegen die Rezession. Nun hat Dublin seine Konjunktur abgewürgt

09.10

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09.10

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EU-Richtlinie THMPD - Das Aus für Heilpflanzen und Naturheilmittel?
Es folgt der nächste Streich der Pharmalobby gegen die Volks-Gesundheit: Die EU-Richtlinie THMPD (Traditional Herbal Medical Product Directive), deren Regelungen ab April 2011 in Kraft treten, wird für viele Nahrungsergänzungen und Naturheilmittel, die aus Kräutern zubereitet werden, das Aus bedeuten.

09.10

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Übergangsgeld: EU-Kommissare kassieren doppelt
Die Brüsseler Kommission gerät wegen fragwürdiger Zahlungen an Altkommissare unter Beschuss. Nach FTD-Recherchen beziehen 17 frühere Amtsträger noch immer Übergangsgelder von mindestens 96.000 Euro pro Jahr - obwohl viele längst Posten als Lobbyisten oder Politiker haben.

09.10

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Kampf um ein mächtiges Instrument
EU-Justizkommissarin Reding schiebt Pläne für "Sammelklagen nach US-Vorbild" auf. Dabei geht es gar nicht um das amerikanische Modell - sondern um die Frage, ob es überhaupt zu einer Gesetzesinitiative für Sammelklagen kommt.

09.10

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Kein Mut zum grossen Wurf
Kritik an «Basel III» von Finanzanalytikern und anderen Kommentatoren
Die neuen Kapitalregeln für Banken - «Basel III» - sollen Schutz vor Bankenkrisen, die ganze Wirtschaften erschüttern, bieten. Während sie vielfach als ein Fortschritt gegenüber geltenden Regeln angesehen werden - auch wenn anerkannt ist, dass sie zukünftige Krisen nicht ausschliessen werden können -, gibt es in Marktkreisen Kritiker, die der Ansicht sind, der «Basel-Prozess» habe grundsätzliche Mängel. In ihrer Sicht kratzen die neuen Regeln nur an der Oberfläche. Man habe nicht den Mut gehabt, wichtige Systemmängel zu beseitigen. Beobachter befürchten, dass Banken aus der Finanzkrise wenig gelernt hätten. Die neuen Regeln seien Flickwerk, und ihre Autoren ähnelten Generälen, die den vergangenen Krieg erneut kämpften, aber neue Gefahren übersähen. In seiner Sicht krankt ein auf Kapitalregeln basierendes Aufsichtssystem daran, dass der Einfallsreichtum unberücksichtigt bleibt, den Finanzinstitute entwickeln, um Geschäfte ausserhalb des Gesichtsfelds der Aufsichtsbehörden zu tätigen. Hatte «Basel II» Off-balance-sheet-Geschäfte und strukturierte Instrumente ermöglicht und damit die Basis für die Finanzkrise und die anschliessenden Rettungsmassnahmen gelegt, könnte «Basel III» zur Auslagerung riskanter Aktivitäten in Finanzzentren führen, in denen diese Regeln nicht angewendet werden. Auch Leigh Skene von Lombard Street Research ist der Ansicht, Banken hätten bei der Umgehung von Regeln schon immer grosse Fähigkeiten demonstriert.

09.10

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09.10

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"Mustergültige" Wirtschaft: Trichet lobt Deutschland
Dickes Lob für niedrige Löhne: Der Präsident der Europäischen Zentralbank, Jean-Claude Trichet, glaubt das Erfolgsgeheimnis der Deutschen zu kennen.

09.10

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Das Milliardengeschäft mit dem Abgashandel
Der 2005 gestartete Handel mit europäischen Emissionszertifikaten hat sich zu einem Milliardengeschäft entwickelt. Spekulanten, Energiekonzerne und Kriminelle bereichern sich hemmungslos an CO2-Zertifikaten und Ökoenergie - die Leidtragenden sind Stromkunden und Steuerzahler.

09.10

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EUKommission will Finanztransaktionssteuer blockieren
Gegenargumente von WEED (World Economy, Ecology & Development) zu einem internen Papier der EU Kommission, welche der FTS kritisch gegenüber steht.

08.10

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Fischfang vor Afrikas Küste: Europa kauft die Meere leer
Die einen bekommen Fisch im Überfluss, die anderen gehen leer aus: Weil die EU Millionen Euro an korrupte Staaten zahlt, dürfen europäische Trawler die Fanggründe vor der Küste Afrikas plündern. "Cash for Fish" heißt das fragwürdige Geschäft - für die Einheimischen bleibt fast nichts übrig.

08.10

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Argentinien warnt Griechenland: 'Das wird böse enden'
Die argentinische Präsidentin Cristina Kirchner hat Griechenland vor den Folgen drakonischer Sparmaßnahmen gewarnt: “Das wird böse enden”, prophezeite sie am Donnerstag in Buenos Aires. Griechenland würden nun “die selben Rezepte aufgezwungen” wie 2001 Argentinien, betonte die peronistische Politikerin.
Ende 2001 war es angesichts der Überschuldung des südamerikanischen Landes, eingefrorener Konten und unpopulärer Sparmaßnahmen der Regierung zu einer sozialen Explosion gekommen. Kirchner und ihr Vorgänger im Amt und Ehemann, Néstor Kirchner, machen vor allem Auflagen des Internationalen Währungsfonds (IWF) für die Krise von 2001 verantwortlich.
Bei Unruhen starben damals mindestens 28 Menschen. Die Regierung von Präsident Fernando de la Rua stürzte. Anschließend wurde die Dollarbindung des Peso aufgegeben, die Bedienung der Auslandsschulden eingestellt und die Landeswährung stark abgewertet. Während die neue Regierung Ratschläge des IWF und anderer Wirtschafts- und Finanzexperten in den Wind schlug, erholte sich die Wirtschaft des Landes nach einer Phase politischer Instabilität ab 2003 erstaunlich schnell.

08.10

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“Spanien: im desolaten wirtschaftlichen Zustand”
Im Zuge der beschlossenen Konsolidierung des Staatshaushalts in Spanien, als Bestandteil des 750 Milliarden Euro “Euro-Rettungspaket”, hatte sich Zapateros Regierung verpflichtet, das Staatshaushaltsdefizit von 11,2% im Jahr 2009 auf 6% in 2010 zu senken. Um dieses Ziel zu erreichen wurden u.a. im öffentlichen Dienst die Löhne und Gehälter um durchschnittlich -5% gekürzt, die Renten wurden eingefroren, die 2?500 Euro für Neugeborene wurden abgeschafft und den Städten und Gemeinden wurde eine wahre Schocktherapie verordnet, sie dürfen bis zum Jahr 2012 keine neuen Kredite aufnehmen! Eine weitere “konjunkturfördernde Maßnahme” trat seit dem 1. Juli 2010 in Kraft, die Mehrwertsteuer stieg von 16% auf 18%.
Eines der ersten sichtbaren Ergebnisse dieser Rosskur und seine potentiell negativen Auswirkungen auf den Konsum in Spanien, kann man bereits bewundern. Ende Juni lief zusätzlich auch die spanische Version der Abwrackprämie (Plan 2000 E) aus. Die Autoverkäufe an Privatpersonen sanken im Juli 2010 nach Angaben der spanischen Autoherstellervereinigung ANFAC um -50% auf den tiefsten Stand seit 15 Jahren!
Dabei lag die Arbeitslosenquote bereits im 2. Quartal 2010 bei desaströsen 20,09%.
Mit dem Auslaufen der staatlichen Konjunkturprogramme und dem Starten der Sparprogramme kann man auch für die industrielle Wertschöpfung finsteres prognostizieren
Das an das Euro-Rettungspaket gekoppelte spanische Sparprogramm wird die spanische Wirtschaft im 2. Halbjahr strangulieren und dies wird zwangsläufig in einer Rezession münden! Alle bisherigen staatlichen Maßnahmen sind de facto verpufft und haben nicht zu mehr Wertschöpfung und Einkommen daraus geführt!
Der Riss quer durch den gemeinsamen Währungsraum in der Eurozone hat sich weiter verstärkt und wird seine Rückkopplung auch auf Deutschland entfalten!

08.10

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08.10

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08.08

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EU will Datenbank zur Bekämpfung der "Radikalisierung" einrichten
Die EU plant nach dem Vorschlag der spanischen EU-Ratspräsidentschaft, die Überwachung vermeintlich Verdächtiger auszudehnen. Geplant ist die die Einführung "eines standardisierten, multidimensionalen semistrukturierten Instruments zur Erfassung von Daten und Informationen über die Radikalisierungsprozesse in der EU". Das klingt ziemlich kompliziert und läuft unter der Rubrik Enfopol 99 (Enforcement Police), womit zunächst die europaweite Telekommunikationsüberwachung eingeführt wurde, im Zeichen der Terrorbekämpfung wurde die polizeiliche Zusammenarbeit ausgebaut .

08.10

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Seitenwechsel der EU-KommissarInnen
6 von 13 EU-KommissarInnen, die nach der letzten Amtsperiode (2004-2009) aus dem mächtigsten Gremium der Europäischen Union ausgeschieden sind, haben inzwischen lukrative Tätigkeiten in der Privatwirtschaft übernommen. In der heutigen Folge 3 unserer bereits altbewährten Berichterstattung zum Bäumchen-Wechsel-Dich zwischen EU-Kommission und Unternehmen oder Lobbyorganisationen präsentieren wir die “Neuzugänge” im Seitenwechsler-Lager sowie neue Tätigkeiten im Portfolio des Günter Verheugen [SPD]

08.10

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Athen: Jedes 6. Geschäft musste zusperren
In Griechenland wirken sich die drastischen Sparmaßnahmen auf den Handel aus. Besonders betroffen ist das Zentrum der Hauptstadt.
Die griechische Schuldenkrise und das harte Sparprogramm zur Rettung des Landes vom Bankrott haben erste schwerwiegende Konsequenzen für den Handel: Im Großraum Athen sind in den vergangenen zehn Monaten 17 Prozent der Geschäfte geschlossen worden.
Noch schlimmer ist die Situation im Zentrum der Stadt. Entlang einer der wichtigsten Einkaufsstraße – der Stadiou Straße – ist sogar jedes vierte Geschäft zu. Das berichtete am Sonntag die griechische Presse unter Berufung auf eine Studie des Verbandes der Händler Griechenlands.
Stark zurückgegangen sei auch der Konsum. Die Griechen kauften bislang dieses Jahr etwa 20 Prozent weniger Schuhe als im gleichen Zeitraum des Vorjahres. Auch die Käufe von Kleidung ging um 19,6 Prozent zurück. Im Bereich Haushaltsgeräte ging der Konsum um etwa zehn Prozent zurück.
Grund für den Rückgang des Konsums seien die wiederholte Erhöhung der indirekten Steuern auf Tabak, Spirituosen und Alkohol, die Erhöhung der Mehrwertsteuern von 19 auf 23 Prozent sowie die Kürzungen der Gehälter, der Pensionen und Renten um fast 20 Prozent. Nach einer Studie der Generalgewerkschaft des Privaten Sektors (GSEE) wird das Einkommen der Griechen bald auf das Niveau von 1984 zurückfallen.

07.10

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Europa spart sich kaputt
Die negativen Folgen der Spar-Hysterie für Wirtschaftswachstum und Arbeitsplätze sind schon kalkuliert

07.10

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Barroso: Umstürze im Süden Europas möglich
Von der deutschen Presse unbeachtet berichteten englisch- und spanischsprachige Medien unlängst über ein Treffen des Präsidenten der EU-Kommission, José Manuel Barroso, mit Gewerkschaftsführern. Bei der Zusammenkunft am 11. Juni habe der ehemalige portugiesische Ministerpräsident die Gewerkschaftsvertreter davor gewarnt, “dass diese Länder in ihrer demokratischen Gestaltung, wie wir sie derzeit kennen, verschwinden könnten”.

07.10

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Bock zum Gärtner gemacht
Wenn man einen Sumpf trockenlegen will, darf man nicht die Frösche fragen. Dieser Spruch ist nicht originell, aber wahr. Trotzdem wird er von der EU-Kommission nicht beherzigt. Als wäre die Finanzkrise nie gewesen, lässt sich Binnenmarktkommissar Barnier ausgerechnet von den Banken beraten, wie eine Bankenregulierung am besten auszusehen hätte.
In sein neues “Expertengremium” berief er fast nur Vertreter der Finanzindustrie – ob nun von Goldman Sachs, der Royal Bank of Scotland oder der Deutschen Bank. Bruchlos wird eine Politik fortgesetzt, die einst zur Finanzkrise führte: Gläubig wird Lobbyisten gelauscht, werden Interessenvertreter zu “Experten” geadelt.

07.10

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07.10

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Zunehmender Einfluss der Einflüsterer
Das lange Warten auf strengere Finanzmarktregeln ist auch auf den massiven Druck von Lobbyisten zurückzuführen. Weil deren Macht zunimmt, wird auf Lobbying-Regeln gepocht.
Wenn es um die verschwiegene Branche der professionellen Lobbyisten geht, ist in der EU vieles im Argen. Zwar gibt es seit 2008 eine Datenbank für Lobbyisten. Dieses Register ist jedoch im Gegensatz zu seinem Pendant in den USA freiwillig - und ausgesprochen lückenhaft, sobald es um die konkreten Aufträge geht. Auch dürften die meisten Lobbyisten darin erst gar nicht aufscheinen: Mit Stand 4. Juli sind 2833 Interessenvertreter registriert; geschätzt wird aber, dass mindestens 15.000 Lobbyisten und 1500 Lobbyingorganisationen in Brüssel werken.
Ein Beispiel: Die von Verbraucherschützern und Ärzteverbänden lange geforderte Ampel-Kennzeichnung bei Lebensmittel wurde dieses Frühjahr im EU-Parlament abgeschmettert. Dabei hätte diese einfache Rot/Gelb/Grün-Kennzeichnung auf einen Blick gezeigt, wie gesund oder eben nicht ein Lebensmittel ist. Da dies aber gegen die Interessen der wachsenden Snack- und Fertiggerichte-Industrie gewesen war, hatte im Vorfeld zur Abstimmung eine “Lobby-Schlacht sondergleichen” stattgefunden, wie der schwedische grüne Abgeordnete Carl Schlyter in einem Interview erklärte. Der Interessenverband der EU-Lebensmittelindustrie (CIAA) habe eine Milliarde Euro ausgegeben, um die Lebensmittelampel zu verhindern - mit Erfolg.

07.10

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Martin Wolf - Die vier großen Spiele der G20
Das erste findet innerhalb des Finanzsektors statt, und jeder Mitspieler will erreichen, dass faule Kredite woanders landen. Gleichzeitig streicht er für jedes entfernte Stück Einpackpapier eine Gebühr ein. Das zweite Spiel läuft zwischen dem Finanzsektor und dem Rest des Privatsektors ab. Hier geht es darum, Letzterem so viele Dienstleistungen wie möglich zu verkaufen und gleichzeitig sicherzustellen, dass die Verluste beim Kunden landen. Das Ziel des dritten Spiels zwischen dem Finanzsektor und dem Staat ist es, dass der Staat die Verluste tragen muss, wenn alles schiefgeht. Und wenn er dann die Banken gerettet hat, können diese Gewinne einheimsen, indem sie gegen die Länder wetten, deren Pleite sie verursacht haben. Und das vierte Spiel wird zwischen Staaten gespielt. Hier gewinnen die Überschussländer, indem sie erst den privaten und dann den öffentlichen Sektor der Handelspartner in die Pleite treiben. Innerhalb der Euro-Zone beherrscht Deutschland dieses Spiel wie kein anderer.

07.10

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07.10

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Websperren: EU-Kommission will schnell handeln
Die parlamentarische Debatte um die von der EU-Kommission geplanten Websperren hat begonnen: Am gestrigen Donnerstag hatte die konservative EVP-Fraktion auf Initiative der deutschen Europaabgeordneten Sabine Verheyen (CDU) zur Diskussion der vorgeschlagene Richtlinie von EU-Kommissarin Cecilia Malmström über die Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs und der sexuellen Ausbeutung von Kindern eingeladen.

06.10

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Sparleidenschaft in Irland: Der keltische Tiger wird zur streunenden Katze
Irland ist das Land mit der höchsten Pro-Kopf-Verschuldung in der EU. Mit 14,3 Prozent liegt sein Defizit noch über dem der Griechen. So, wie der „keltische Tiger“ ein Jahrzehnt lang Musterschüler der globalisierten Marktwirtschaft war, ist nun die „streunende irische Katze“ das neoliberale Paradebeispiel für das Prinzip: Erholen durch striktes Sparen. Die Regierung hat die Ausgaben der öffentlichen Hand mit einer Reihe drastischer Kürzungen in diesem Jahr um 7,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) zurückgefahren: Die Löhne im öffentlichen Dienst wurden um 15, das Kindergeld um zehn und die Arbeitslosenhilfe um 4,1 Prozent gekürzt. 2011 werden weitere drei Milliarden Euro gestrichen – innerhalb von drei Jahren sind das insgesamt zehn Prozent des BIP.
Trotz dieser von der Financial Times als „masochistisch“ bezeichneten Kürzungen wachsen Irlands Schulden nach wie vor, was mit den extremen Summen zu tun hat, die zur Rettung von Banken aufgebracht wurden. Irische Ökonomen fürchten, da drehe sich eine wirtschaftliche Todesspirale, die das Land auf Jahre hinaus lähmen und dafür sorgen könnte, dass eine ganze Generation an die Arbeitslosigkeit verlorenen geht und ein Gespenst zurückkehrt, das Irland bereits zwei Jahrhunderte lang heimgesucht hat: das der Massenauswanderung.

06.10

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Schwarz-gelbe Geisterfahrt
Die Sparpolitik verschärft nur den Nachfragemangel. Wachstum und Steuereinnahmen sinken, Arbeitslosigkeit und Schulden steigen.
Das Ausland kann die negativen Folgen dieser wirtschaftspolitischen Geisterfahrt nicht durch höhere Abnahme deutscher Waren korrigieren, im Gegenteil: Griechen, Spanier, Italiener und Portugiesen haben ebenfalls bereits milliardenschwere Sparpakete geschnürt. Und der gallische Nachbar befindet sich auch auf Konsolidierungskurs. Wenn aber am Mittelmeer bald alle Räder stillstehen, dann leidet auch der Absatz deutscher Exporteure, der allein in diese Region 100 Mrd. Euro beträgt.
Folglich wird die deutsche Sparpolitik die Krise der Eurozone verschärfen. Dem gemeinsamen Währungsraum droht jetzt eine langjährige Stagnation, Löhne und Preise drohen dauerhaft zu fallen. Das Euroland wird zu einer Deflationsgemeinschaft.

06.10

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06.10

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SWIFT: SPE-Fraktion signalisiert Zustimmung
Nachdem die Fraktion der Sozialdemokraten im EU-Parlament nach weiteren Änderungen am Text ihre Zustimmung zum SWIFT-Bankdatenabkommen signalisiert hat, ist der Abschluss des Abkommens noch im Juli in greifbare Nähe gerückt. Auch die Liberalen zeigten sich zufrieden. Die EVP sieht das Abkommen "kurz vor dem Ziel".

06.10

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Europa streikt
So langsam muß man anfangen, sich aufs Wesentliche zu konzentrieren. Heute ist landesweiter Streik in Frankreich, morgen Generalstreik in Italien, kommenden Dienstag in Griechenland. "Entweder sie oder wir" nennt Heike Schrader ihren aktuellen Bericht aus Athen in Junge Welt und zitiert Alexandra Balou: "'Entweder sie oder wir, entweder das Volk oder die Monopole, entweder die Profite der wenigen oder der Wohlstand des Volkes.' Es gebe weder einen Mittelweg noch den Weg zurück, erklärte die PAME-Gewerkschafterin."
Während wir uns mit Fußball befassen (sollen) und die beiden Großdemos in Berlin und Stuttgart mit Nachrichten, wie der von der Splitterbombe die keine war, schlecht geredet werden, müssen wir uns behelfen, so gut es geht. Wie eine richtige Großdemo geht, mit 100.000 Leuten, zeigt uns das kleine Griechenland.

06.10

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Bonus-Steuer: Berlin schützt Banker
Brüssel. Daheim schwingen sie kühne Reden, aber in Brüssel behindern sie notwendige Reformen: Diesen Vorwurf machen deutsche Abgeordnete im Europaparlament parteiübergreifend den Regierungen der EU-Mitglieder. Etwa beim Thema Managergehälter. Kommission, Mitgliedsstaaten und Parlament treten für eine Begrenzung der Zahlungen an Spitzenkräfte in der Finanzbranche ein. Doch nun, in den Verhandlungen über die Gesetze, bremst der Rat, in dem die Regierungen der EU-Staaten vertreten sind. Ihm gehen diverse Vorschläge des EU-Parlaments zu weit.
So wollen die Abgeordneten in Banken, die mit Geld der Steuerzahler gerettet wurden, die Gehälter der Manager auf 500.000 Euro pro Jahr begrenzen. "Spätestens wo der Staat hilft, muss das exorbitante Bezahlen aufhören", sagt der deutsche Grüne Sven Giegold. Doch die Regierungen sehen das anders: Sie haben in ihrem Vorschlag die Begrenzung kurzerhand gestrichen. Auch die Bundesregierung sprach sich gegen die Vorstellungen des EU-Parlaments aus, obwohl in Deutschland diese Begrenzung gilt.

06.10

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Eine Runde Mitleid für die EU-Abgeordneten bitte
Ein EU-Abgeordneter hat... weiß es jemand? Wer weiß es? Genau: Er hat politische Macht, die ihm durch Wahlen verliehen wird. Aber weiß das der Abgeordnete selbst etwa nicht?

06.10

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Der Flüchtlingsschutz Europas ist beschämend!
"Politik der Angst vor drohenden Flüchtlingsströmen: Auch Deutschland blockiert wichtige Vorhaben und trägt zur zunehmenden Abschottung Europas bei.

06.10

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Disziplin für Europa: Westerwelle fordert EU-Schuldenbremse
Die Schuldenbremse, die in Deutschland allen Regierungen den Abbau des Etatdefizits vorschreibt, habe eine “wohltuend disziplinierende Wirkung”. “So etwas ist auch auf europäischer Ebene notwendig”, betonte der FDP-Chef in einer Rede vor dem Netzwerk Europäische Bewegung Deutschland. Er freue sich darüber, dass mittlerweile einige EU-Regierungen darüber nachdächten. Zugleich will Westerwelle Euro-Ländern, die dauerhaft gegen die Auflagen des EU-Stabilitätspaktes verstoßen, Zuschüsse aus den EU-Kohäsions- und Strukturfonds sperren.

06.10

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Trichet will EU-Staaten an die kurze Leine nehmen
Angesichts der Schuldenkrise in Europa tritt der EZB-Chef für eine massive Verschärfung des Stabilitätspakts ein. Er unterstützt damit den Kurs von Kanzlerin Angela Merkel. (...) Überwachung und Bestrafung von Defizitsündern müssten “direkter und effektiver” werden, Sanktionen automatischer und schneller greifen. (...) Dazu gehöre der vorübergehende Entzug von Stimmrechten der Mitgliedstaaten als letzte Konsequenz.

06.10

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„Trichet hat das Vertrauen an den Märkten zerstört“
Der Wirtschaftsnobelpreisträger Paul Krugman hat mit seiner harschen Kritik an Bundesbankchef Weber in Deutschland eine Debatte über den richtigen geldpolitischen Kurs ausgelöst. Geht es nach Krugman, darf Weber als Befürworter einer strikten Sparpolitik niemals Nachfolger von EZB-Präsident Trichet werden. Doch das sehen Vertreter aus Politik und Wissenschaft anders.

06.10

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Abkühlphase nötig: ALTER-EU protestiert gegen weitere Seitenwechsel von Ex-EU-Kommissaren
Vier ehemalige EU-Kommissarinnen und - Kommissare haben nun seit Oktober 2009 - dem Ende der Amtszeit der letzten EU-Kommission - lukrative Posten in der freien Wirtschaft angetreten. Obwohl mögliche Interessenkonflikte in allen Fällen auf der Hand liegen, lässt die EU-Kommission wohl alle vier ohne Auflagen ziehen. In einem offenen Brief (PDF) fordern wir mit unserem europäischen Netzwerk ALTER-EU Kommissionspräsident Barroso auf, endlich eine 3-jährige Abkühlphase für scheidende EU-Kommissare einzuführen, die in die freie Wirtschaft wechseln wollen. Zusätzlich fordern wir, Wechsel von Kommissaren in den Finanzsektor vorübergehend völlig zu unterbinden.

06.10

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Medienstreit in Österreich: "Retten wir die Futurezone" Seitdem das österreichische Parlament am vergangenen Donnerstag das neue ORF-Gesetz beschloss, steht das renommierte Online-Magazin "Futurezone" vor dem Aus. Seit elf Jahren wird auf futurezone.orf.at über zentrale Fragen der digitalen Gesellschaft berichtet: Netzsperren, Vorratsdatenspeicherung, Urheberrecht. Flankiert von genuiner Technik-Berichterstattung jenseits des mainstreamigen "Apple gegen Google". Zweites Pfund: Eine expliziter Blick auf Europa, für Österreich überhaupt nicht selbstverständlich. Das renommierte Online-Portal Futurezone soll zum 30.9. eingestellt werden - das neue ORF-Gesetz schreibt das vor. Aktivisten und Politiker von ÖVP bis Grüne kämpfen weiter. Ende September kommt wohl das Ende. Aktivisten und Politiker von ÖVP bis Grüne beklagen einen "Deal" beim ORF-Gesetz und versuchen weiterhin, das Magazin zu retten. Ein Teil des neuen ORF-Gesetzes ist eine schlichte Umsetzung europäischen Rechts. Auch in Deutschland wurde die Europa-Regelung umgesetzt, die hatte zur Folge, dass die Öffentlich-Rechtlichen Inhalte nur sieben Tage vorhalten, keine Spiele anbieten und das Online-Angebot einschränken müssen. Kritiker sagen, dass schon in Europa die privaten Zeitungsverlage "ihre Hände im Spiel" gehabt haben sollen. Und auch beim neuen ORF-Gesetz hätten die ganz vorne "mitgedealt". Weil ihnen der ORF zu starke Konkurrenz mache. (...)

"Schmerzvoll für die gesellschaftliche Entwicklung", nennt deswegen der Kommunikationswissenschaftler Fritz Hausjell das Ende der Futurezone, "eine mutwillige Zerstörung einer besonderen Journalismuskultur". Es sei sehr schade, dass die Medienpolitik dem Deal zugestimmt habe. Eine Community-gesteuerte Lösung ist für ihn nur eine Notlösung, "das mündet ins Prekariat".

06.10

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06.10

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06.10

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Spanien muss besonders für französische und deutsche Banken sparen
Die spanische Regierung erhält keine Ruhepause. Die Gerüchte reißen vor dem heutigen EU-Gipfel nicht ab, dass ein Rettungspaket mit 250 Milliarden Euro für das Land geschnürt wird. Bevor heute in Brüssel über die Madrids Sparpläne geredet wurde, prügelten alle Seiten auf die stolpernde Regierung ein (siehe Der Pleitegeier kreist auch ?ber Spanien. Die EU hatte weitere Sparmaßnahmen gefordert, obwohl Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero nach der Rentenreform der Bevölkerung nun auch eine Arbeitsmarktreform per Dekret aufzwingen will. Wegen der unausgewogenen Sparpläne der Sozialisten (PSOE) mobilisieren nun die Gewerkschaften zu Generalstreiks am 29. Juni und am 29. September. Klar ist, dass es beim Spardruck der EU auch um das Wohl französischer und deutscher Banken geht. Europäische Banken haben dem Pleitekandidaten etwa 600 Milliarden Euro geliehen. Zwei Drittel davon kommen allein aus Frankreich und Deutschland.

06.10

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Führung und Orientierung
Der französische Unmut über die deutsche Austeritätspolitik, der angesichts der Verabschiedung des neuen Sparpaketes eskaliert, hält schon seit geraumer Zeit an. Ursache ist, dass die Bundesrepublik in den letzten Jahren mit drastischen Einsparungen bei Gehältern und Sozialleistungen die Produkte der deutschen Industrie im Vergleich zu den Nachbarstaaten verbilligt und damit ihre Ausfuhren stark ausgeweitet hat. Ein beträchtlicher Teil davon geht in Staaten der Eurozone, die der deutschen Sparpolitik bislang nicht gefolgt sind und den Konsum der deutschen Exporte finanzieren – freilich um den Preis eines wachsenden Außenhandelsdefizits gegenüber Deutschland sowie zunehmender Staatsverschuldung. Erstes Opfer dieses Prozesses ist Griechenland. Ökonomen warnen schon seit langem, das durch die deutsche Austeritätspolitik verursachte Auseinanderklaffen der Ökonomien innerhalb der Eurozone drohe zum Kollaps vor allem der südeuropäischen Nationalökonomien zu führen.
(...) Insbesondere Paris verlangt seit geraumer Zeit, Berlin müsse den deutschen Konsum ankurbeln, um auch etwas zum Wirtschaftswachstum in der EU beizutragen. Die Bundesregierung weigert sich konsequent – und hat jetzt mit dem aktuellen Sparpaket die französischen Forderungen endgültig zurückgewiesen. Herrschte in Paris zunächst schwerer Ärger über den deutschen Affront, zeichnet sich nun interner Streit ab. Bereits im Mai hatte ein Kritiker geäußert, Berlin ziele mit seiner Austeritätspolitik auf ein “Heiliges Germanisches Euroreich” ab. Konkurrierende wirtschaftspolitische Auffassungen hätten darin keinen Platz. Nach der Verkündung des deutschen Sparpakets teilten Regierungspolitiker aus Paris zunächst mit, sie würden sich von den deutschen Maßnahmen nicht beeinflussen lassen. Inzwischen heißt es auch unter führenden Kräften der Präsidentenpartei, Frankreich werde sich in seiner Haushaltspolitik dem deutschen Spardiktat wohl nicht mehr lange entziehen können; selbst Staatspräsident Sarkozy werde nicht umhin können, sich Berlin zu beugen, befürchtet etwa der französische Ministerpräsident. Beobachter verweisen darauf, dass Frankreich bereits jetzt höhere Risikoaufschläge an den Kapitalmärkten hinnehmen muss. Der Machtkampf zwischen Berlin und Paris wird am heutigen Montag in der deutschen Hauptstadt fortgesetzt.

06.10

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Wir brauchen Europa!
Die neue Hartleibigkeit: Ist uns die gemeinsame Zukunft schon gleichgültig geworden?
Von Jürgen Habermas

06.10

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Marktpanik im Euroland
Deutsche Regierungen haben über zehn Jahre fast alle Energie darauf gesetzt, immer und immer wieder Kosten zu senken, die Verbesserung der eigenen Wettbewerbsfähigkeit als (beinahe) alleiniges Ziel von Wirtschaftspolitik aussehen zu lassen – und dabei so zu tun, als reiche es, wenn Andere unsere Waren kaufen und wir derweil unseren Konsum (und die Importlust) durch höhere Mehrwertsteuern de facto bremsen. Dabei waren die deutschen Exporteure entgegen den damaligen Panikeinlagen im Land schon 2003 ziemlich fit. Da darf man sich nicht wundern, wenn die eigenen Überschüsse in anderen Ländern irgendwann entsprechende Defizite bedeuten, die dann irgendwann zu tieferen Krisen für alle führen. Siehe Griechenland.
Beim VWL-Studium des Merkantilismus lernt man, dass es auf Dauer in Krisen endet, wenn ein Land Überschüsse hortet. Das gilt auch für die moderne deutsche Variante. Es kommt einer Art ordnungspolitisch korrektem Protektionismus gleich, wie 2007 die Mehrwertsteuer zu erhöhen (die auch Importeure zu zahlen haben), um mit dem Geld Sozialbeiträge zu senken, wovon nur heimische Betriebe profitieren. Das ist im Euro-Ausland zu Recht auf viel Unmut gestoßen.

06.10

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Europas Sparprogramme: Im alten neoliberalen Takt
Die Regierungsrezepte gleichen sich zuweilen bis aufs Haar – und entstammen dem neoliberalen Lehrbuch. Keine Neueinstellungen im öffentlichen Dienst und/oder Entlassungen von Staatsangestellten, Anhebung der Verbrauchssteuern und/oder der allgemeinen Mehrwertsteuern, Lohnsenkungen für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst, Kürzung der Renten, Reduzierung der Sozialausgaben und höhere Steuern für die breite Bevölkerung: Wer soll da noch die Wirtschaften wieder ankurbeln?

06.10

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06.10

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EU: Grünes Licht für Monsanto
EU will Anbau genveränderter Pflanzen erleichtern. Damit könnten sich in Europa für Unternehmen wie den US-Saatgut-Hersteller Monsanto neue "Marktchancen" ergeben. Die EU-Kommission unterwirft sich der Monsanto-Lobby.

06.10

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Ein Sparpaket als Zeitbombe
Es mag überraschend klingen, aber die größte Gefahr für die Stabilität des Euro geht nicht von Griechenland, Spanien und auch nicht vom Nichtmitglied Ungarn aus, sondern von den sparwütigen Deutschen.

05.10

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Sozialabbau in Europa führt zu Generalstreiks
In allen EU-Mitgliedstaaten steht ein weitreichende Sozialabbau bevor. Überall werden Generalstreiks angekündigt und durchgeführt: Nur in Deutschland ist der Protest noch immer sehr verhalten.

05.10

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Lucas Zeise – Euro-Dämmerung
Im Umgang mit der aktuellen Krise des Euro und der Staatsfinanzen wirken die Diskrepanzen zwischen dem, was öffentlich verkündet, und dem, was getan wird, und schließlich dem, was die eigentliche Krise darstellt, noch weiter und größer als sonst.
Anstatt die gemeinsame Währung mit einer gemeinsamen Wirtschaftspolitik oder zumindest dem Versuch zu kombinieren, eine Konvergenz der ökonomischen Verhältnisse herbeizuführen, haben die Euro-Regierungen unter Führung deutscher Ideologen voll auf das Prinzip Wettbewerb gesetzt. Wettbewerb mag für ein Gemeinwesen ja ganz vorteilhaft sein, wenn er zwischen Unternehmen auf Märkten stattfindet. In einem gemeinsamen Währungsgebilde aber einen Wettbewerb der Staaten darüber zu veranstalten, wer dem beweglichen Kapital (oder sollten wir hier das Wort Spekulant verwenden?) die günstigsten Verwertungsbedingungen zugesteht, das ist schon ein wenig verrückt. Es führt, wie man sieht, zu höchst divergenter Entwicklung.
Statt Koordination der Wirtschaftspolitik strebt die deutsche Regierung nun ein Diktat an.

05.10

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Bundestag: Regierungsmehrheit verhindert Rüge gegen EU-Internetsperren
Mit christlich-liberaler Mehrheit ist im Bundestag der Versuch der Grünen blockiert worden, europaweite Internetsperren zu verhindern. Die Grünen hatten im Rechtsausschuss des Bundestages einen Antrag zur Abstimmung gestellt, der eine Kompetenzüberschreitung durch die EU-Kommission rügt, die den Plan für Internetsperren verfolgt. Nach dem Vertrag von Lissabon können nationale Parlamente eine Subsidiaritätsrüge aussprechen, wenn die EU sich in Bereiche einmischt, die auf nationaler Ebene hinreichend geregelt werden können. Doch ein Vertreter der FDP im Rechtsausschuss, Christian Ahrendt, beantragte, den Vorschlag zu vertagen, was mit Regierungsmehrheit verabschiedet wurde.

05.10

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Euro-Rettungspaket darf nicht zu Sparmaßnahmen führen
Der Plan der Kanzlerin die Schuldenbremse auf Europa zu übertragen ist ökonomisch und sozialpolitisch schädlich, sagte DGB-Vorstandsmitglied Claus Matecki anlässlich des heute vom Bundestag beschlossenen Rettungspaketes. Eine rigorose Sparpolitik würde das europäische Wachstum abwürgen, Arbeitslosigkeit und Schulden würden steigen.

05.10

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Bundespolizei lädt zum Häuserkampf
Manöver von 26 europäischen Polizeien auf dem militärischen Truppenübungsplatz im brandenburgischen Lehnin
"Von Vicenza nach Lehnin" frohlockt die Bundespolizei in der jüngsten Ausgabe[1] ihrer gleichnamigen Zeitschrift. Vicenza war letztes Jahr Austragungsort des "European Union Police Forces Training" (EUPFT). In der Stadt im Norden Italiens befindet sich das Hauptquartier der paramilitärischen European Gendarmerie Force[2] (EUROGENDFOR) und gleichzeitig ein NATO-Flughafen der USA.
Das dieses Jahr zum dritten Mal stattfindende EUPFT-Manöver beginnt im Juni auf dem Truppenübungsplatz ("TrÜbPl") im brandenburgischen Lehnin[3]. Die Bundespolizei spricht von "großen Ereignissen" nebst ihrer Schatten und kündigt an, dass die Vorbereitungen auf Hochtouren liefen. Kein Wunder, da das Training vorgezogen wurde und bereits am 7. Juni beginnt. Nach der ersten zehntägigen Einheit folgt eine weitere Staffel vom 12. bis 23. Juli. Ziel sei es, "Fertigkeiten und Fachwissen auszutauschen" und "das gemeinsame, aufeinander abgestimmte Handeln zu verbessern".
Der zukünftige gemeinsame Einsatz wird auf dem "TrÜbPl" im fiktiven Dorf "Rauhberg" simuliert. Dabei sollen auch Luftfahrzeuge zum Einsatz kommen, womit neben Helikoptern vermutlich entweder Drohnen der Polizei oder des Militärs gemeint sind. Die Bundespolizei ist bemüht, die Öffentlichkeit über das martialische Aufstandsbekämpfungsszenario[4] zu besänftigen und verspricht ulkig eine "besondere Berücksichtigung der Menschenrechte (insbesondere im Zusammenhang mit Frauen)".
(...)
Die "Stiftung Wissenschaft und Politik" forderte jüngst, auch deutsche Auslandshundertschaften unter militärisches Kommando stellen, um ebenfalls in der EUROGENDFOR mitspielen zu können. Aber auch ohne Mitgliedschaft in der privilegierten paramilitärischen Truppe dokumentieren die die seit 2008 stattfindenden "European Union Police Forces Trainings" den Trend zu gemeinsamen polizeilichen Auslandseinsätzen, die von der EUROGENDFOR kommandiert werden können.
Für das diesjährige EUPFT wurde wegen der "enormen personellen und logistischen Ressourcen" seitens der Bundespolizei eine "Besondere Aufbauorganisation" eingerichtet, die für die Einsatzabschnitte "Übungsanlagen, Administration, Logistik, Luft, Polizeiärztlicher Dienst und Öffentlichkeitsarbeit" verantwortlich ist. Letztere wird womöglich wieder einen Besuchstag für Führungskräfte von Polizei und Militär organisieren, um sich am simulierten Einsatz gegen Störungen der öffentlichen Ordnung zu erfreuen und die weitere zivil-militärische Zusammenarbeit im Ausland zu verabreden.
Das rund 25 Kilometer südwestlich von Potsdam gelegene Lehnin ist in Militärkreisen bekannt für Übungen im urbanen Gelände und bietet laut Bundeswehr einen "realistischen Eindruck vom Ortskampf" mit rund 70 Häusern, Kanalnetz, Unterführungen, Bahnhof, Reisebüro, Schule und Flugplatz. Gefechtslärm kommt aus Lautsprechern, während elektrisch gesteuerte Ziele beschossen werden können. Ausgebrannte Panzer ("Hartziele"[8]) verschaffen der Kulisse das Flair eines echten Kriegsschauplatzes. In militärischen Planungen kommt "Military Operations on Urban Terrain" (MOUT) und "Urban Warfare" ein immer größeres Gewicht zu, weshalb auch die deutsche "Stiftung Wissenschaft und Politik" verstärkte Manöver in Lehnin befürwortet[9].

05.10

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Wie die Kanzlerin den europäischen Kurs bestimmt
-	Transaktionssteuer: Der Schlingerkurs der Bundesregierung Nach langem Hin und Her will die Bundesregierung sich jetzt doch für eine internationale Finanzmarktsteuer einsetzen. Aber was ist dran an den Plänen zur Finanztransaktions- bzw. Finanzaktivitätssteuer? Fest steht: Die FDP will die Pläne zur Transaktionssteuer weiter blockieren. Dabei wäre diese Steuer für viele Finanzmarktexperten das einzige steuerpolitische Instrument, um kurzfristige Zockereien auf den Finanzmärkten wirksam zu unterbinden.

05.10

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Die Niederlage Berlins
Das Projekt »Gemeinsame Währung« wurde von den deutschen Unternehmen, vor allem den dominierenden auf den Export ausgerichteten Unternehmen und allen Bundesregierungen seit Helmut Schmidt aktiv vorangetrieben. Man kann es auch anders ausdrücken: Die Hauptnutznießer des Euro sind die deutschen Unternehmen, schon deshalb, weil sie in Euro-Land die meisten Waren absetzen. Diese Bemerkung sollte eigentlich eine Binsenwahrheit sein. Sie ist es aber nicht. Denn es hält sich seit Helmut Kohls Zeiten die Mär, seine deutsche Bundesregierung habe die D-Mark auf Wunsch des damaligen französischen Premiers François Mitterrand auf dem Altar der bilateralen Freundschaft geopfert. Und um des Friedens in Europa willen habe er dem Euro zugestimmt, pflegte mit sentimental-selbstgefälligem Augenklappern Bundeskanzler Kohl zu sagen. Das ist ein Märchen. Es unterschlägt das massive Interesse des deutschen Kapitals an der Währungsunion.

05.10

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Das Undenkbare denken
Nach der Verabschiedung des 750 Milliarden Euro schweren Euro-Rettungspakets schwillt die Debatte über einen deutschen Ausstieg aus der Währungsunion an. Die stark in andere Euroländer exportierende deutsche Industrie habe bislang in hohem Maße von der gemeinsamen Währung profitiert, bestätigen Wirtschaftsvertreter. Gelinge es, in Südeuropa harte Austeritätsprogramme durchzusetzen und europaweit ein ökonomisches “Ordnungsmuster” nach deutschem Modell zu oktroyieren, dann sei der Euro für Deutschland auch weiterhin von Vorteil. Allerdings sei mit hartem Widerstand in Griechenland und in anderen Staaten zu rechnen. Ließen sich dauerhafte teure Transferzahlungen nicht vermeiden, müsse man “das Undenkbare denken”, dass Deutschland “die Währungsunion verlässt”, schreibt die Wirtschaftspresse. Ein Ausstieg der Bundesrepublik aus der Eurozone sei auf lange Sicht in der Tat höchst wahrscheinlich, urteilt der schwedische Wirtschaftswissenschaftler Stefan de Vylder gegenüber german-foreign-policy.com. Erste Andeutungen über die mutmaßlichen Folgen lassen für die Zukunft schwere Spannungen in Europa erwarten.

05.10

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Wolfgang Münchau - Merkels teures Wochenende
Auch noch so viel Geld kann die Euro-Zone nicht retten. Echte politische Reformen sind nötig.
Auch diese Kreditgarantie in der Höhe von einer dreiviertel Billion Euro wird verpuffen. Man wird das Problem nicht dadurch lösen, dass man es mit einem Haufen Geld beschmeißt. Denn nach der Lehman-Pleite vor knapp zwei Jahren ist der EU ebenfalls nichts Besseres eingefallen, als das Problem des europäischen Bankensektors mit einer massiven Schuldengarantie zu lösen. Jede Form einer europäischen Lösung wurde von deutscher Seite boykottiert. Man bevorzugte um jeden Preis eine deutschnationale Lösung und war dafür bereit, sich und andere finanziell zu ruinieren.

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Den Bürgen wird man würgen
Wenn noch ein weiterer Beweis dafür erforderlich war, daß die Politiker höheren Interessen dienen als denen des Volkes, so ist er durch die Rettung der Banken, die in südeuropäische Staatsanleihen investiert haben, erbracht.

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05.10

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Das Bordell soll brennen
Für viele Griechen sind die derzeitigen Proteste und Streiks nur ein Vorgeschmack, auf das, was noch kommen wird, wenn die Spardiktate durchgesetzt werden

05.10

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Nur ein Forderungsverzicht der Gläubiger wird helfen. Haarschnitt für die Gläubiger
Das jetzt von den Euroländern und dem IWF geschnürte Hilfspaket mit einem Volumen von 110 Milliarden Euro bis 2012 setzt (...) auf den Kauf von Zeit. Tatsächlich könnte dieses europäische Bekenntnis zu Griechenland die Spekulanten für einige Zeit verjagen. Sie werden sich dann zwischenzeitlich anderen schwachen Euroland-Kandidaten zuwenden. Trotzdem trägt der Kauf von Zeit nicht zur Stärkung der griechischen Gesamtwirtschaft bei. Im Gegenteil, durch die massiven Kürzungen im öffentlichen Dienst und bei den sozialen Transferausgaben sowie durch eine auf 23 Prozent erhöhte Mehrwertsteuer wird die griechische Binnenwirtschaft in eine Rezession gezwungen, also kaputtgespart. Dann aber werden die Steuereinnahmen weiter zurückgehen, folglich ab 2013 die extrem hohen Staatsschulden zusammen mit hohen Zinszahlungen voll durchschlagen.

05.10

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05.10

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05.10

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05.10

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Konstantin Wecker: Willy, Mai 2010 (Und darum werde ich jetzt Grieche)
Mei Willy. Du weißt es ja eh schon. Immer wenn ich richtig wütend bin, kumm i wieder zu dir und hol mir deinen Rat. Und i bin wieder mal stocksauer, denn was da zur Zeit mit unseren Freunden den Griechen getrieben wird spottet jeder Beschreibung.
Wieder mal schafft es eine Clique superreicher Soziopathen, ihre Gewinne auf Kosten derer zu vermehren, denen sie diese Gewinne überhaupt erst verdanken.
Lohnabhängige, kleine Gewerbetreibende, Bezieher von Renten und Transferleistungen – in Geiselhaft genommen für die Machenschaften der Kapitalfunktionäre und Regierenden.
Und uns wird das so verkauft, als wäre die einzige Möglichkeit, den Euro zu retten, wenn man uns das Wenige aus der Tasche zieht, das sie uns noch gelassen haben.
Und jetzt kommen all diese angepassten Volks- und Betriebswirtschaftler und erzählen immer denselben verlogenen Blödsinn, anstatt endlich mal das auszusprechen, was schon lange fällig ist: Nehmt es den Reichen, bevor sie sich an jeder Krise weiter bereichern und hört auf, uns zu verarschen.
Den Auftakt für die stärker werdenden Turbulenzen an den Finanzmärkten bilden stets die Ratings der namhaften Agenturen am internationalen Kapitalmarkt. "Standard and Poors" hat diesmal gleich doppelt zugeschlagen. Erst wurden griechische Staatsanleihen auf Junk-Bond-Niveau (BB+) herabgestuft und dann die portugiesischen gleich um zwei Stufen runter von A+ auf A-
Das hatte zur Folge, dass die Kapitalmärkte heute verrückt spielen.
Abgesehen davon, dass man sich fragt, woher die Ratingagenturen ihre Informationen beziehen, müssten uns die Folgen dieser Herabstufungen endgültig wachrütteln.
Wer sind wir eigentlich, dass wir uns von diesen Kaspern am Nasenring durch die Arena ziehen lassen?
Wer glaubt denn noch an die Unabhängigkeit solcher Informationen? Das ist doch nichts anderes als gezieltes Kristallkugellesen.
Das Selbstbewusstsein der Spekulanten ist schon wieder groß. Sie machen die Vorgaben, und die Politik wird zum Handeln gezwungen.
Die Deutsche Bank meldete neulich das beste Quartalsergebnis aller Zeiten und erreichte vor allem durch ihre Investmentabteilungen eine Eigenkapitalrendite von 30%. Ackermann hat sein Ziel von 25% Rendite bei weitem übertroffen.
Mach dich doch vom Acker, Mann!
Aber zusammen mit dem Großteil aller Medien verschweigt ja Merkelwelle ein ganz entscheidendes Detail dieser griechischen Tragödie:
Im Zeitraum von 1990 bis 2008 kaufte Griechenland Kriegsmaterial im Werte von 75 Milliarden Dollar. Und die Rüstungskäufe Ankaras lagen doppelt so hoch!
Athen erhält den Großteil seiner Waffen aus Deutschland und Frankreich. Leopard Panzer von Krauss Maffei und Kriegsschiffe von Thyssen- Krupp.
Davon hat uns Mövenpickguido noch nie was erzählt.
Und wo soll jetzt gespart werden in Griechenland?
Ganz einfach: Steuern rauf, Löhne und Renten runter.
Ist das denn nicht seit Jahrzehnten das erklärte Ziel der neoliberalen Verbrecherbande?
Und wir sollen glauben, dass das nicht hausgemachte, bewusst inszenierte Krisen sind, die nur einen einzigen Sinn und Zweck verfolgen: Uns so zu lähmen dass wir nie mehr aufbegehren und ihnen aus der Hand fressen wie brave Haustiere, verunsichert und verängstigt und dankbar für jeden Brocken Brosamen, der vom Tisch der Gewinner nach ihrem üppigen Festmahl zu Boden fällt - oder uns verächtlich hingeschmissen wird.
Dieser Kapitalismus ist nicht mehr zu retten, er ist ein Zerstörungsprojekt, das auf der Erniedrigung der Frauen und Armen basiert und durch Kriege immer neue Märkte schaffen und bereits erschaffene Werte künstlich wieder zerstören muss.
Und diese Kriege? Nichts anderes als die Rache alter Männer an der Jugend. Denn die ganzen Geistesgestörten aus dem „Deutschland wird am Hindukusch verteidigt“ Club bleiben doch fett grinsend in ihren Chefsesseln und Kommandozentralen sitzen, während junge Männer und Frauen sich gegenseitig abschlachten. Und 70% der jungen Leute, die als Kanonenfutter eingesetzt werden, kommen aus der ehemaligen DDR!
Die Welt ist wahnsinnig geworden Willy, und dieser Wahnsinn wird uns auch noch als Demokratie verkauft.
Und drum werd ich jetzt Grieche.
Das ist ihr größter Trick: sie wollen Solidarität verhindern - und hoffen, uns zu spalten.
Und diese Solidarität ist auch ihre größte Angst. Denn für Mitgefühl ist kein Platz in den verhärteten Herzen der Superreichen.
Ja, drum werd ich jetzt Grieche.
Die wehren sich nämlich. Und sie wehren sich auch stellvertretend für uns.
Lasst uns solidarisch sein mit den wütenden und zornigen Griechen.
Und dann geht es auch bei uns los, dann wehren wir uns ... wie richtige Griechen!
Und jetzt tanzen wir den Sorbas-Sirtaki, Willy!

05.10

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Kein Geld? Dann auch keine Rechte!
Gestern Vormittag traten die Spitzen der Koalition vor die Kameras und verkündeten, dass finanzielle Unterstützung ohne harte Sanktionen nicht denkbar sei. Die FDP-Fraktionsvorsitzende Birgit Homburger möchte mit strengen Strafen klarstellen, dass die Europäische Union eine “Verpflichtungsgemeinschaft” ist.
Besonderen Wert legen sie und ihre Kollegen Volker Kauder (CDU) und Hans-Peter Friedrich (CSU) darauf, strauchelnden Staaten Leistungen aus den EU-Töpfen zu entziehen. Zudem sollen nach dem Willen der Koalitionsfraktionen diesen Staaten die Stimmrechte in der europäischen Staatengemeinschaft entzogen werden. Wer nichts mehr hat, der hat auch nichts mehr zu melden. Damit würde eine Art Zensuswahlrecht in der EU Einzug halten, welches kaum dem hohen Anspruch einer westlichen Demokratie würdig wäre.

05.10

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Kein Volk von Frührentnern und Faulenzern
Tatsächlich liegt die durchschnittliche Wochenarbeitszeit mit 41,6 Stunden deutlich über dem EU-Durchschnitt (37,4 Stunden). Die Griechen gehen auch nicht früher in Pension: Das mittlere Renteneintrittsalter liegt mit 61,4 Jahren genau im EU-Durchschnitt. In Deutschland sind es 61,7 Jahre. Die Griechen verdienen auch weniger als der durchschnittliche EU-Bürger: Das Lohnniveau liegt bei 73 Prozent, die Renten sogar nur bei 55 Prozent des EU-Durchschnitts. Jeder vierte Grieche verdient weniger als 750 Euro im Monat, jeder fünfte Haushalt lebt unterhalb der Armutsschwelle. Andererseits genossen die rund 800000 Staatsbediensteten bisher viele Privilegien – einschließlich der Möglichkeit, mit Mitte 50 in den Ruhestand zu gehen.

05.10

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Münchau - Auf dem Weg in die nächste Lüge
Der Mittelmeerstaat ist vorerst gerettet. Doch die europäische Politik verschweigt der Öffentlichkeit wichtige Details der Griechenland-Hilfe.
Es droht ein neuer Skandal um die Griechenland-Beihilfen, wieder einmal als Resultat der Doppelzüngigkeit der Regierungschefs. Den Märkten wird signalisiert, dass die vereinbarten Kredite den sogenannten Junior-Status haben. Das bedeutet, dass sie im Falle einer Staatspleite Griechenlands zweitrangig bedient werden. Zuerst werden die Besitzer griechischer Staatsanleihen ausbezahlt, und wenn dann noch was übrig bleiben sollte, bekommen die europäischen Regierungen ihr Geld wieder zurück.

05.10

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Akropolis wackelt, der Euro brennt – und die Agenda 2010 wird in radikaliserter Form “exportiert”
Der Kampf der griechischen Bevölkerung gegen das Kürzungspaket ist der gleiche Kampf gegen die Umverteilung, den auch wir in Deutschland führen
Gäbe es in Griechenland für Reiche angemessene Einkommen- und Vermögensteuern, die auch bezahlt werden, würde es keine drohende Zahlungsunfähigkeit geben.
Der Kampf der griechischen Bevölkerung gegen das Kürzungspaket ist der gleiche Kampf gegen die Umverteilung, den auch wir in Deutschland führen. Ein Kommentar von Michael Schlecht, Chefvolkswirt der Fraktion DIE LINKE

05.10

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Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung: Absicherung griechischer Staatsanleihen fast doppelt so teuer wie von argentinischen Papieren
Die Ausfallwahrscheinlichkeit kurzfristiger griechischer Staatsanleihen wurden in der vergangenen Woche auf den Finanzmärkten deutlich höher eingestuft als die von vergleichbaren Schuldverschreibungen der Republik Argentinien, einem Land, das die Folgen seines Staatsbankrotts noch nicht überwunden hat. Auch die Absicherung kurzfristiger Anleihen der Ukraine, Islands oder Russlands durch so genannte CDS-Spreads war weitaus günstiger als die von vergleichbaren griechischen Papieren. Darauf weist das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) in der Hans-Böckler-Stiftung hin. "Die enormen Risikoaufschläge lassen starke Zweifel daran aufkommen, dass die Finanzmärkte bei der Bewertung des Euro- und EU-Staats Griechenland rational vorgehen", sagt Prof. Dr. Gustav A. Horn, der Wissenschaftliche Direktor des IMK. "Und sie machen deutlich, welche dramatischen Folgen die Verzögerungen bei der Bereitstellung von EU-Krediten haben. Wir erleben eine gefährliche Spirale aus Panik und Spekulation.

05.10

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Die Rentenlüge
Und weiter geht es mit dem sonntäglichen Griechen-Bashing bei Spiegel Online, und ich nehme das zum Anlass, einmal ein Missverständnis aus der Welt zu schaffen, das angeführt von der Bild-Zeitung fast alle deutschen Medien ohne Prüfung irgendwelcher Tatsachen übernommen haben.

05.10

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Nicht mal ein Feigenblatt
Der versprochene Beitrag der Banken zur Hilfe für Griechenland beleidigt den ökonomischen Sachverstand der Bürger. Wie wäre es zur Abwechslung mit Ehrlichkeit?

04.10

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04.10

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04.10

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EU zahlt 300.000 Euro für Pro-Netzsperren-Lobbying
Um ihren Vorschlag für Internetsperren gegen Kinderpornos durchzubringen, bezahlt die EU Jugendschutzorganisationen. In Großbritannien wird bereits eine komplette Abhörung des Internetverkehrs getestet.

04.10

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Griechenlands Situation völlig falsch bewertet?
Die Investitionstätigkeit etwa werde völlig ignoriert, sagte Heiner Flassbeck am Freitag im Sender Deutschlandradio Kultur. «Unheimlich viele positive Aspekte werden jetzt vollkommen verdrängt. Griechenland war das Land, will ich mal sagen, das am meisten in Maschinen und Ausrüstung investiert hat in den letzten zehn Jahren, mit Abstand am meisten in der gesamten Euro-Zone», so der renommierte Ökonom weiter.

04.10

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Merkel verantwortet die Euro-Krise
Ein frühes Kanzlerinnen-Wort hätte doch gereicht: “Seien Sie beruhigt, zur Not helfen wir Griechenland!” Nun ist das Vertrauen zerstört. Und Merkel trägt Schuld an einem Flächenbrand.
Gut möglich, dass der 27. April des Jahres 2010 als Anfang vom Ende des Euro in die Geschichtsbücher eingehen wird. Als weiterer geschichtlicher “Beweis”, dass eine Währungsunion ohne vorangegangene politische Union zum Scheitern verurteilt ist.

04.10

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Fricke - Crash mit Selbstauslöser
Die Deutschen haben einen eigenartigen Hang, in akuten Krisen erst mal Grundsatzdebatten zu führen. Ob es ordnungspolitisch gut ist, Konjunkturpakete aufzulegen, wie 2008. Oder ob an der Krise jetzt die Griechen oder die Spekulanten schuld sind. Das hat 2008 dazu geführt, dass ein Konjunkturpaket herauskam, als die Krise schon in voller Fahrt war. In diesen Wochen hat es dazu beigetragen, dass die Bundesregierung als Letzter zu merken scheint, welchen Schaden sie anrichtet.

04.10

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Ökonom Heiner Flassbeck: "Griechenland ist nicht pleite"
Wenn die Euro-Staaten schnell helfen, sei die Krise zu beherrschen, sagt der Ökonom Heiner Flassbeck, "dieses ganze Gerede vom Staatsbankrott ist kompletter und gefährlicher Blödsinn".

04.10

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Bravo, Frau Kanzlerin! Merkel löst Flächenbrand aus
Das deutsche Wahlkampfgeplänkel rund um die Griechenlandhilfen hat dazu geführt, dass Griechenland vor der Pleite und Portugal sowie nun auch Spanien vor ernsten Problemen stehen

04.10

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"Dem Irrsinn Einhalt gebieten"
Die EU-Kommission drängt, Frankreich appelliert, Griechenland bittet - der Druck auf die Bundesregierung steigt. Die aber lässt sich mit ihren Finanzhilfen für Griechenland weiter Zeit. "Dieses Krisenmanagement ist katastrophal", meint der Wirtschaftsexperte Heiner Flassbeck. Im Interview mit tagesschau.de geht er mit der Bundesregierung hart ins Gericht.

04.10

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Die bankrotte Theologie der Finanz-Deregulierung
Nun, da die globale Finanzkrise abklingt, ist es Zeit, unsere Fehler zu analysieren und sicherzustellen, dass sie nicht wiederholt werden. Unglücklicherweise wird die Selbstregulierung dadurch auch zu einem Glauben, den man sehr schwer wieder los wird, weil seine Priester immer behaupten können, dass ihr Versagen nicht das Ergebnis theologischen Bankrotts ist, sondern ungenügender Orthodoxie.

04.10

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Ratingagenturen: Die Söldner der EZB
Irgendwann am späten Dienstagnachmittag entschieden die Analysten von Standard & Poor´s, griechische Staatsschulden als Schrott zu bewerten. Eine Entscheidung mit schwerwiegenden Folgen. Und zwar nicht nur an den Finanzmärkten, wo ein beispielloser Ausverkauf einsetzte, sondern auch in der Politik. Die Regierungen Eurolands und die Europäische Zentralbank (EZB) müssen jetzt schnell handeln, sonst ist die europäische Gemeinschaftswährung Geschichte.Wer hätte das gedacht? Wie ist es möglich, dass private Finanzdienstleister eine solche Machtfülle erhalten? Es ist das Resultat einer politischen Entscheidung von vor fünf Jahren. Damals beschloss die Europäische Zentralbank, nur noch Staatsanleihen als Sicherheiten zu akzeptieren, die mindestens von einer der großen drei Agenturen mit der Bonitätsnote A- bewertet werden. Diese Entscheidung passte in die Zeit. Ministerien brüsteten sich in jenen Jahren gerne mit Gesetzesvorhaben, die für viel Geld von Unternehmensberatungen erarbeitet wurden, statt von den Mitarbeitern des eigenen Hauses. Weltmächte setzten bei heiklen Militäreinsätzen lieber auf private Söldnertruppen als auf die eigenen Truppen. Und die EZB hoffte, dass die Analysten der mächtigen Ratingagenturen Regierungen besser zu mehr Haushaltsdisziplin zwingen könnten als ihre demokratisch legitimierten Kollegen der Eurogruppe.

04.10

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04.10

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Gustav A. Horn: Wie Berlin die Griechen-Krise verschärfte
An ihrer Krise sind die Griechen vor allem selbst schuld. Doch zu allem Unglück hat die Bundesregierung mit Belehrungen und nur zögerlichen Hilfszusagen die Tragödie des Landes noch verschlimmert. Dass die deutschen Steuerzahler jetzt bluten müssen, hat vor allem Kanzlerin Merkel zu verantworten.

04.10

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Schäuble schafft ein, zwei, drei, vier, viele Griechenlands
Je länger die Bundesregierung so tut, als sei es möglich, sich dem griechischen Begehren zu entziehen, desto mehr wird die griechische Krankheit am Ende zur Epidemie

04.10

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04.10

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Schöne Zahlen - Griechenland
Achtung, Luise rechnet wieder! Griechenland hat offiziell 300 Milliarden Schulden, inoffiziell (nämlich, wenn man die Schulden der Sozialversicherer dazurechnet) 600 Milliarden. Umgerechnet auf die 10 Millionen Griechen ... man muß von den 10.000.000 7 Nullen wegstreichen, von den 600.000.000.000 auch 7 Nullen, dann kommt man auf 60.000 Euro pro Grieche. (Oder 30.000 Euro "offiziell").
Oder anders gefragt: wem gehört Griechenland eigentlich??? Also. Deutsche Banken und Versicherer halten ca 32 Milliarden Staatsanleihen. Französische Institute 56 Milliarden, Schweizer 48 Milliarden. Macht insgesamt 136 Milliarden von den offiziellen 300 Milliarden. Also nicht ganz die Hälfte gehört Finanzinstituten dieser drei Länder. Immerhin. Die andere, etwas größer Hälfte verteilt sich dann. Weiß nicht auf wen.

04.10

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04.10

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04.10

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Hass-Mails: Griechen am Pranger
Die griechische Botschaft in Berlin hat neuerdings viel Kontakt zur Öffentlichkeit: Sie bekommt Hass-Mails nach der aggressiven Berichterstattung über das Land in Finanznot.

04.10

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Agrarsubventionen der EU: Prinzip Nimmersatt - Großkonzerne sahnen ab
Die EU haut Jahr für Jahr milliardenschwere Subventionen raus. Statt der regionalen Landwirtschaft profitieren vor allem Großkonzerne.
Große Agrarkonzerne haben im vergangenen Jahr am meisten von den EU-Agrarsubventionen profitiert. Mehr als 7,5 Milliarden Euro verteilte Brüssel im Vorjahr an die deutsche Landwirtschaft, fast 1,5 Milliarden davon gingen nach Bayern. Die größten Empfänger waren Molkereien, Zuckerproduzenten und Tiermastbetriebe. Kleinbäuerliche Familienbetriebe finden sich unter den Großempfängern hingegen nicht. Die höchsten Subventionen erhielt der Bremer Nordmilch-Konzern (51 Millionen Euro), gefolgt von Südzucker (42 Millionen) und dem Zuckerhändler Pfeifer und Langen (17 Millionen). Das geht aus einer Liste hervor, welche die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung am Montag veröffentlicht hat.

04.10

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Dann geht doch raus!
Merkels Taktieren im Fall Griechenland offenbart unvorstellbare Verantwortungslosigkeit. Warum tritt Deutschland nicht aus der Eurozone aus? Den Ländern der Währungsunion ginge es ohne die bornierten Deutschen besser.

04.10

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04.10

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04.10

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Deutsche Ökonomen und die Griechenlandkrise
Die Situation wird ernst: Griechenland bittet um Hilfen und Deutschland wird helfen. Doch was bezweckt die Regierung Merkel und wer profitiert vom Rettungspaket?

04.10

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Zensur in der EU: Mehr Internet, weniger Information
Wie die Europäische Union mithilfe des Netzes Journalisten kaltstellt und Nachrichten unterdrückt. Das Ergebnis: Immer mehr Korrespondenten verlassen Brüssel.

04.10

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Generalstreik legt Griechenland lahm
In Griechenland haben am Donnerstag Zehntausende griechische Staatsbedienstete aus Protest gegen das geplante Sparprogramm der Regierung weite Teile des öffentlichen Lebens lahmgelegt. Ärzte und Krankenschwestern legten ihre Kittel ab. Steuerbeamte und Hafenarbeiter verließen ihren Arbeitsplatz. Zahlreiche Schulen mußten schliessen. Gegen Mittag war ein Demonstrationszug zum Parlament geplant, dem Tausende Griechen folgen wollten.
Mit ihrem 24-stündigen Generalstreik wollen sie den Druck auf die sozialistische Regierung erhöhen, bei den Gesprächen mit der Europäischen Union und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) keinen weiteren Einsparungen bei den Staatsausgaben zuzustimmen.

04.10

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Die Frage der Führung
Die in der Griechenland-Krise offen zutage tretende Dominanz Berlins löst in Paris und London grundlegende Irritationen über den Euro und die EU aus. Die deutsche Weigerung, den schwächeren Staaten der Eurozone entgegenzukommen, lasse die Euro-Ökonomien auseinanderdriften und führe früher oder später zum Kollaps, urteilen britische Finanzexperten. Das Berliner Expansionsmodell werde an seinen inneren Widersprüchen scheitern. Ähnliche Einschätzungen sind in Frankreich zu hören. Dort heißt es außerdem, der Streit um Hilfen für Griechenland komme zu schon längst bestehenden deutsch-französischen Differenzen hinzu; es müsse jetzt offen über die "Frage der Führung" in der EU verhandelt werden. Deutsche Leitmedien sprechen sich abfällig für einen harten Kurs gegenüber Einwänden von "Pariser Intellektuellen" und der "Londoner City" aus. "Die Wahrheit ist", heißt es in ungewohnter Deutlichkeit: "Europa-Politik hatte immer mit der Durchsetzung nationaler Interessen zu tun - auch in Deutschland." (...) Die Berliner Forderung, die eher nachfrageorientierten Staaten müssten ihre Wirtschaftspolitik dem deutschen Vorbild anpassen, um die Stabilität des Euro nicht zu gefährden, ergebe allerdings keinen Sinn, schreibt Wolf weiter. Eine sinkende Nachfrage in den westlichen und südlichen Ländern der Eurozone schwäche allenfalls die deutschen Exporte, schaffe aber keine neuen Absatzchancen für die Unternehmen der betroffenen Staaten. Das werde die Krise möglicherweise sogar verschärfen. “Deutschland ist in einer Falle, die es selbst konstruiert hat”, urteilt Wolf. Dabei sei die aktuelle Griechenland-Krise nur ein Symptom eines übergeordneten Dilemmas, nämlich der beschriebenen Divergenzen zwischen export- und nachfrageorientierten Nationalökonomien in der Eurozone. Das unausgesprochene Fazit: Ist Berlin nicht bereit, sein Wirtschaftsmodell zu modifizieren, droht dem Euro der Kollaps.
Französische Beobachter schließen sich der britischen Skepsis bezüglich des Euro an, stellen jedoch viel weiter reichende Divergenzen zwischen Paris und Berlin fest. Eine umfassende Analyse hat vor wenigen Tagen Jacques-Pierre Gougeon, Forschungsdirektor des Think-Tanks “Institut de relations internationales et stratégiques” in Paris, in der führenden französischen Tageszeitung “Le Monde” vorgelegt. Gougeon führt detailliert aus, dass Deutschland seine wirtschaftliche Position gegenüber Frankreich in den letzten Jahren systematisch verbessert hat. So seien etwa die Arbeitskosten in Deutschland seit dem Jahr 2000 um 1,3 Prozent zurückgegangen, in Frankreich aber um 17 Prozent gestiegen.

04.10

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76 Millionen Euro verpulvert: EU-Fahndungssystem vor dem Aus
Die Entwicklung des Fahndungssystems SIS II erweist sich als teures Debakel zur Verbrecherjagd. Die Bundesregierung will die Planungen jetzt beenden und setzt auf das bestehende System.

04.10

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04.10

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04.10

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04.10

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Netzsperren: Warum lügt die Kommissarin?
EU-Kommissarin Cecilia Malmström hat am Dienstag in einem Interview mit der FAZ ihre Forderung nach Internetsperren verteidigt. Das Gespräch mit der Kommissarin führte Stefan Tomik, der ein bekennender Verfechter von Netzsperren ist, was hier bereits Thema war. In einer Art anteilnehmender Gesprächsführung ließ er Malmström sich, als chinesische Diktatorin verunglimpft fühlend, darstellen.

04.10

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Von wegen Subvention
Griechenland wird subventioniert, und Deutschland zahlt die Zeche. Das ist nach der Konkretisierung der Konditionen des Notkredits der Tenor in diesem Land (...) Im Gegenteil: Mindestens 300 Millionen Euro striche der deutsche Staat pro Jahr ein, sollte Griechenland die Hilfskredite vollständig in Anspruch nehmen. Deutschland kann sich nämlich zu sehr viel günstigeren Konditionen das Geld besorgen. Der Kredit an Hellas ist in Wirklichkeit ein lohnendes Geschäft.

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Kreditausfallversicherungen: Ökonom fordert Jagd auf Zocker
Chefökonom Heiner Flassbeck hat ein Rezept, wie die EU teuflischen Spekulanten das Handwerk legen könnte – und erklärt, warum das wohl nicht passieren wird.

04.10

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04.10

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Sparprogramm bremst griechische Wirtschaft
Die Industrieproduktion ist in Griechenland im Februar mit minus 9,2 Prozent gegenüber dem Vorjahr drastisch eingebrochen...

04.10

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Eingeschränktes Parallelpetitionsrecht statt Volksbegehren
Die als Element direkter Demokratie verkaufte Europäische Bürgerinitiative passt eher in ein Feudalsystem

04.10

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Je größer die Angst, desto fetter der Gewinn
In der gesamten EU wurden 2008 über 650 Milliarden Euro an Staatsanleihen ausgegeben, 2009 waren es schon über 900 Milliarden, in diesem Jahr werden es (nach konservativer Schätzung) deutlich über 1100 Milliarden sein. Insgesamt stehen die EU-Staaten heute bei ihren Schuldner­Innen mit über 8000 Milliarden Euro in der Kreide. Japan wird im Lauf dieses Jahres gut 1100 Milliarden Euro an Staatsanleihen auflegen, die USA kommen mit über 2300 Milliarden Dollar an frischen Staatsanleihen dazu. Nichts wächst im Moment so stürmisch wie die Staatsschulden – und damit auch das Geschäft mit ebendiesen.
Staatsschulden sind für die Banken – mitsamt ihren Beratern, Analystinnen, Journalisten, Juristinnen, Ratingagenturen – ein Riesengeschäft.
Mit der Angst vor dem Staatsbankrott, vor dem drohenden Währungschaos im Nacken werden jetzt neoliberale Reformen durchgedrückt – in Spanien, in Italien, in Portugal, in Grossbritannien, überall steht jetzt das Rentenalter 67 auf der Tagesordnung. Überall dürfen sich die Normalbürger­Innen – nicht aber die Kapital- und VermögensbesitzerInnen – auf kräftige Steuererhöhungen gefasst machen. Überall werden die öffentlichen Leistungen zusammengestrichen, wird der öffentliche Sektor ausgedünnt. Angetrieben von der angeblichen Finanznot des Staates wird die Privatisierung öffentlichen Eigentums fröhlich weitergetrieben. Die GriechInnen werden geschlachtet, die PortugiesInnen weich gekocht, die Messer gegen Spanien gewetzt…
Plündere die eigene Bevölkerung und dann die der Nachbarn. Die Staatsschulden sind ein weiterer Hebel in diesem bösen Spiel.

04.10

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04.10

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Münchau - Die Null im Kopf
Die Lohnzurückhaltung deutscher Gewerkschaften ist mitverantwortlich für die Ungleichgewichte in Europa. Deutschland vermittelt auf gewisse Weise den Eindruck einer Suizidsekte.

03.10

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Sparen für Deutschland
Ohne Rücksicht auf Proteste aus mehreren EU-Staaten kündigt die Bundesregierung eine neue Außenwirtschaftsoffensive an. Die Weltwirtschaft beginne nach ihren krisenbedingten Einbrüchen wieder zu wachsen, erklärt der Bundeswirtschaftsminister. Deutschland solle deshalb künftig mehr exportieren - schließlich hänge "unser Wohlstand" von der "Teilhabe am weltweiten Handel" ab. Tatsächlich erzielen deutsche Unternehmen rund zwei Fünftel ihrer Erlöse im Ausland, zum überwiegenden Teil in EU-Staaten, deren Mittel damit in erheblichem Umfang in die Bundesrepublik abfließen. Hintergrund sind Konkurrenzvorteile, die Deutschland sich in den letzten Jahren mit aggressiver Lohnverzichts-Politik verschafft hat. Während Frankreich und andere EU-Staaten verlangen, Berlin müsse endlich auch die Inlandsnachfrage ausweiten, sucht die Bundesrepublik ihre beherrschende Stellung in der europäischen Wirtschaft zu nutzen, um auch weltweit eine führende Position zu halten. Nicht ohne Erfolg: So haben fast ein Zehntel sämtlicher Auslandsinvestitionen weltweit ihren Ursprung in Deutschland...
Die deutsche Exportpolitik sorgt in diesen Tagen für erheblichen Unmut bei mehreren EU-Staaten. Hintergrund ist, dass sich die Bundesrepublik in den letzten Jahren erhebliche Konkurrenzvorteile vor allem innerhalb der Euro-Zone verschafft hat - durch Lohnverzicht der Beschäftigten. In den Jahren von 2000 bis 2008 fielen die Reallöhne in Deutschland durchschnittlich um 1,4 Prozent, in Frankreich etwa stiegen sie jährlich um 0,9 Prozent. Die realen Lohnstückkosten nahmen entsprechend in Frankreich zu, während sie in Deutschland tendenziell sanken. Profiteur ist die Bundesrepublik, die ihre Exporte aufgrund der ungleichen Entwicklung stark steigern konnte - vor allem in Länder der Euro-Zone, denen wegen der Einheitswährung die Möglichkeit fehlt, ihre Industrie durch die Abwertung ihrer Währung vor Exportoffensiven aus dem Ausland zu schützen. Tatsächlich hat Deutschland seine Ausfuhren von 2000 bis 2008 um 65 Prozent gesteigert; beinahe die Hälfte aller Exporte geht in Länder der Euro-Zone.

03.10

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Immer erst die Industrie fragen
Eine Allianz von Großunternehmen und Wirtschaftsverbänden setzte in den 90er Jahren durch, dass europäische Gesetze vorab auf ihre ökonomischen Kosten untersucht und dabei vor allem die betroffenen Branchen gehört werden sollten.

03.10

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Lost in Translation
Hallo Berlin, hören Sie uns? Verzweifelt versucht Europa, mit Deutschland in einen volkswirtschaftlichen Dialog zu treten. Doch dort versteht man immer nur BWL.

03.10

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Afghanistan-Krieg: CIA plant Manipulation der europäischen Meinung
Offenbar erschrocken durch den Zusammenbruch der niederländischen Regierung, der (vor einem Monat) wegen des Engagements in Afghanistan ausgelöst wurde, hat die CIA eine Strategie entwickelt, um einen befürchteten "überstürzten" Einbruch in der Unterstützung des Afghanistan-Kriegs unter den europäischen Alliierten zu verhindern.
Ein Dokument mit dem Vermerk "vertraulich / nicht für ausländische Augen", das auf der Wikileaks-Webseite veröffentlicht wurde, empfiehlt Strategien, um die öffentliche Meinung in Europa zu manipulieren, insbesondere in Frankreich und Deutschland.

03.10

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Lucas Zeise - Das Ende der falschen EU-Prinzipien naht
Tragödie in Griechenland, Prinzipienreiterei in Deutschland: Die Krise zeigt, warum Regeln wie die No-Bailout-Klausel oder der Stabilitätspakt scheitern müssen.
Im Schlussakt des Theaterstücks mit dem Titel "Griechenland und Euro" bestand eine Akteurin auf sinnloser Prinzipienreiterei. Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel hat sich eine glatte Niederlage, einen Prestigeverlust und zugleich den Ruf einer Dampfwalze eingehandelt. Glatt, opportunistisch und klug verhielt sich dagegen EZB-Präsident Jean-Claude Trichet. Er hat sich gerade noch rechtzeitig und ohne erkennbare Reue von Prinzipien verabschiedet, die nicht durchzuhalten waren.
Am Schluss kam heraus, was herauskommen musste: Es wird eine finanzielle Unterstützung der Euro-Länder für Griechenland geben. Die No-Bailout-Klausel des Maastricht-Vertrags wird ausgehebelt. Der Haftungsausschluss eines Euro-Landes für ein anderes gilt nicht mehr. Nach all den Pirouetten, die die deutsche Regierung gedreht hat, ist das Ergebnis der in der vergangenen Woche in Brüssel getroffenen Vereinbarung sogar noch fast positiv zu nennen.
Warum interessiert gerade diese Bailout-Frage die deutsche Regierung so brennend? Wie kommt es, dass die Kanzlerin so aussieht, als ließe sie sich von chauvinistischen Parolen eines Großteils der Presse (Stichwort "faule Griechen") vor sich hertreiben? Vermutlich hat sie Angst, dass ihr die treuesten Anhänger von der Fahne gehen.

03.10

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03.10

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Keine Armutsbekämpfung in der EU
Die EU-Regierungschefs einigten sich nicht auf belastbare Ziele zur Bekämpfung der Armut und zur Steigerung des Bildungsniveaus

03.10

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Die mediale Umverteilung des Mitleids
Es gehört zu den großen Paradoxien des Landes, dass bei Katastrophen wie in Haiti der Spendenweltmeister Deutschland binnen kürzester Zeit sein mächtiges Haupt erhebt und die Betroffenen in Gott-weiß-wo mit Milliarden überschüttet, während für soziale Notlagen zuhause kein Geld dazusein scheint und die Barmherzigkeit gegenüber den Schwächsten der Gesellschaft als “spätrömische Dekadenz” gebrandmarkt wird. Dieselben VIPs und Chic People, die in mit großem Pomp zelebrierten Spendengalas das gemeine Volk zur Hilfe aufrufen, mutieren dann ebensoschnell zu Exegeten des Leistungsträgertums und könnten für HartzIV-Empfänger kaum weniger Verständnis aufbringen. Mein persönliches Highlight der letzten paar Wochen war die Budgetsitzung einer lokalen Institution, bei der ein Topf für “Soziale Projekte” allen Ernstes in eine Spende für Haiti umgewidmet werden sollte, während er eigentlich für Ausspeisungen, Schulhilfen für finanziell Benachteiligte und dergleichen vorgesehen war. Gegen meinen energischen Protest - was aber nur dazu führte, dass ich plötzlich das Arschloch war, das für die Katastrophenopfer kein Mitleid zeigt.

03.10

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Liebe Nachbarn, wir zählen auf Euch!
Die zwanghafte Fixierung auf den Export hat eine hohen Preis. Lohndumping made in Germany gefährdet die Gemeinschaftswährung. Schmeißt Deutschland aus der Eurozone!

03.10

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03.10

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Griechenlands Schulden sind nicht höher als die Italiens - und halb so hoch wie die Japans
Einen gravierenden Unterschied gibt es jedoch: Während in Japan (und in den meisten anderen großen Staaten) die Schuldentitel von inländischen Anlegern gehalten werden, befinden sich die griechischen Schuldentitel zu mehr als 70 Prozent im Besitz ausländischer Banken und Privatpersonen. Damit wird Griechenland leicht zum Spielball der großen international aktiven Finanzinstitute.

03.10

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03.10

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03.10

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Testfall Griechenland
Die Einschnitte bei den Löhnen sind erst der Anfang. Ähnliches droht auch in anderen Ländern

03.10

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Exportweltmeister mit Hilfe von Streichungen bei Löhnen und Sozialleistungen - Durch steigende Armut in Deutschland
In ungewohnter Offenheit protestiert Paris gegen die immer stärkere deutsche Wirtschaftshegemonie in der EU. Wie die Finanzministerin Frankreichs in einem Zeitungsinterview erklärte, führt Berlin seine seit Jahren mit Macht umgesetzte Exportoffensive auf Kosten anderer Euro-Länder durch; das stürze diese, beispielsweise Griechenland, in die Krise und könne sich für sie als auf Dauer nicht tragbar erweisen. Nach Jahren harter Streichungen bei Löhnen und Sozialleistungen müsse Berlin nun die Inlandsnachfrage ankurbeln.

03.10

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Kreditausfallversicherungen: Ökonom fordert Jagd auf Zocker
Chefökonom Heiner Flassbeck hat ein Rezept, wie die EU teuflischen Spekulanten das Handwerk legen könnte - und erklärt, warum das wohl nicht passieren wird.

03.10

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13 Jahre? Nicht mit Karlsruhe
Die EU will Fluggastdaten künftig selbst auswerten. Das Bundesverfassungsgericht dürfte mit der geplanten 13-jährigen Speicherdauer aber kaum einverstanden sein.

03.10

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Generalstreik gegen Sparprogramm: Griechenland liegt lahm
Mit einer Streikwelle haben die griechischen Gewerkschaften das Land am Donnerstag praktisch lahmgelegt. Sie protestieren damit gegen die Sparpläne der Regierung zur Überwindung der Schuldenkrise. Besonders betroffen ist der Verkehr. Da auch die Fluglotsen streiken, wurden bereits seit Mitternacht sämtliche Flüge von und nach Griechenland gestrichen. Auch die Fähren zu den griechischen Inseln und die Eisenbahn werden bestreikt.
Im Radio und Fernsehen gibt es keine Nachrichten, da auch die Journalisten für 24 Stunden in den Ausstand treten. Die meisten Behörden bleiben geschlossen, ebenso Schulen und Universitäten. In den Krankenhäusern werden nur Notfälle behandelt. Geschäfte, Supermärkte, die meisten Banken und die Hotels haben dagegen geöffnet. Auch die Taxis fahren.

03.10

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Bloß nicht Axel Weber
Die Kanzlerin will den Bundesbankpräsidenten unbedingt auf den Chefsessel der EZB hieven. Das ist ein Fehler. Er dürfte als Präsident der Bank seine bisher falsche Geldpolitik effektiv durchsetzen - zum Schaden Europas.

03.10

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Daumenschrauben helfen nicht
Griechenland und ganz Südeuropa brauchen einen Ausgleich, weil man dort, zu Recht, das deutsche Lohndumping der vergangenen zehn Jahre nicht mitgemacht hat. Diesen Ausgleich muss man auf mittlere Frist hinbekommen, sonst ist der Euro nicht zu halten.

03.10

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EU-Subventionen für Energiekonzerne
Die EU-Kommission hat am Donnerstag (4. März) beschlossen, europäischen Energiekonzernen in den kommenden 18 Monaten 2,3 Milliarden Euro zur Verfügung zu stellen. "Nie zuvor hat die Kommission einen so hohen Betrag für Energieprojekte bewilligt", sagte der neue EU-Energiekommissar Günther Oettinger. Subventioniert werden 43 große Energieprojekte: Erdgasleitungen und Stromtrassen. Die EU steuert für die Projekte großzügig 50 Prozent der erforderlichen Mittel bei. Unter den Profiteuren sind auch die Energiekonzerne RWE und Vattenfall. Sie schwimmen im Geld, da sie ihren Strom- und Gaskunden mit staatlicher Billigung weit überhöhte Energiepreise in Rechnung stellen.

03.10

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Die BILD und Griechenland: Hetzen wird olympisch
Da wird über die "Pleite-Griechen" gespottet, die "die schönen Euros" "verbrennen" (sehr pietätvoll unterlegt mit einem Foto der verheerenden Waldbrände aus dem vergangenen Jahr), aber ihre Inseln nichts verkaufen wollen. Vorläufiger Höhepunkt: Der offene Brief an Ministerpräsident Papandreou, in dem die gesamte "Bild"-Redaktion kalauert: "Ihr griecht nix von uns!" (Als ob es jemals zur Debatte gestanden hätte, dass die "Bild"-Redaktion das griechische Haushaltsloch stopft.)

03.10

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03.10

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03.10

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Jetzt auch die Genkartoffel!
"Der Damm ist gebrochen" schreibt Rainer Balcerowiak in der Jungen Welt und berichtet von der Empörung über die Zulassung der Genkartoffel "Amflora".
"Die am Dienstag von der Europäischen Kommission erteilte Zulassung der gentechnisch veränderten Kartoffelsorte »Amflora« für den kommerziellen Anbau stößt weiterhin auf Empörung. Die Kartoffelsorte enthält Resistenzgene gegen Antibiotika, die zur Behandlung schwerer Erkrankungen eingesetzt werden. Sowohl die EU-Medikamentenbehörde EMEA als auch die Weltgesundheitsorganisation WHO hatten eindringlich vor der Ausbringung von Pflanzen gewarnt, die derartig verändert sind."

03.10

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03.10

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Attac fordert gemeinsame EU-Anleihe für Griechenland - Großbanken und Hedgefonds den Boden für Spekulation entziehen
Das globalisierungskritische Netzwerk Attac hat die Regierungen der Eurozone aufgefordert, eine gemeinsame Anleihe aufzulegen und Griechenland einen günstigen Gemeinschaftskredit zur Verfügung zu stellen. Zudem müssten Kreditderivate auf Staatsschulden verboten und Ratingagenturen endlich unter öffentliche demokratische Kontrolle gestellt werden. "Mit ihrem neoliberalen Spardiktat auf Kosten der Bevölkerung wird die EU Griechenland nicht aus der Krise führen - im Gegenteil: Wer in einer solchen Situation an allen Ecken und Enden Ausgaben streicht und die Mehrwertsteuer erhöht, verschärft die sozialen Probleme und macht aus der Krise einen Dauerzustand. Mit Recht protestiert die griechische Bevölkerung mit Streiks und Demonstrationen", sagte Detlev von Larcher vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis.

03.10

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Ist Deutschlands Sparsamkeit schuld an den Problemen?
Es mehren sich die Stimmen, die Deutschlands Sparsamkeit und Lohndumping als Krisenmotor sehen.
Dass Sparen in einer Krise zu deren Verschärfung beitragen kann, ist bekannt. Doch genau das ist das Rezept, das angesichts der explodierenden Haushaltsdefizite nun überall empfohlen und gefordert wird. Griechenland hat nun erwartungsgemäß einen dritten Sparplan vorgelegt. Steuern sollen massiv erhöht und Ausgaben deutlich gekürzt werden. Doch immer mehr Analysten sehen das Problem im "Wirtschaftskraftwerk" Deutschland. Wir konsumierten zu wenig und hätten über die Nicht-Lohnerhöhungspolitik andere zu "Bettlern" gemacht.

03.10

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Europäischen Dienstleistungsrichtlinie: Gesellschaftliches Großexperiment
Der Stichtag verging ohne großes Aufsehen. Drei Jahre nach dem Inkrafttreten der europäischen Dienstleistungsrichtlinie endete am 28. Dezember 2009 die Frist zur Umsetzung in nationales Recht. Es war der erste Werktag nach dem langen Weihnachtswochenende, doch nicht nur deshalb interessierte sich kaum jemand für diesen historischen Einschnitt. Forderungen der Gewerkschaften, das Thema endlich wieder auf die politische Agenda zu heben, waren schon zuvor ungehört verhallt. Welche negativen Folgen die Liberalisierung grenzüberschreitender Dienstleistungen auf den heimischen Arbeitsmarkt haben könnte und welche Gegenmaßnahmen deshalb in die Wege geleitet werden müssten, darüber, klagt DGB-Bundesvorstandssekretär Klaus Beck, habe während des dreijährigen Umsetzungsprozesses niemand in den Parlamenten reden wollen. Er muss es wissen - seit 2007 koordiniert und leitet er eine Arbeitsgruppe beim DGB-Vorstand, die sich mit der Umsetzung der Richtlinie und ihren Folgen befasst. "Wir erleben hier gerade ein gesellschaftliches Großexperiment mit ungewissem Ausgang", sagt Beck. Die Dienstleistungsrichtlinie öffne ein "Riesentor für Sozialdumping".
Quelle 1: Böckler
Quelle 2: Friedrich-Ebert-Stiftung [PDF - 257 KB]

03.10

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Geschröpfte Schweine
Halb Europa prügelt auf Griechenland und andere hochdefizitäre Staaten ein. Dabei können die Banken mit der Situation mehr als zufrieden sein.

03.10

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In Sachen Griechenland und Euroraum wird weiter auf primitive Weise agiert. Bei Politik und Medien. Gibt es dazu wirklich keine Alternative?
Nur noch mit Kopfschütteln kann man die Aktionen der Akteure wie auch die Mehrheit der Medienberichte und Kommentare verfolgen: Hier wird ohne gesamtwirtschaftliche Einsicht und ohne Verantwortungsbewusstsein operiert. Wir kommen deshalb noch einmal auf das Problem zurück: mit 16 Punkten zum Problem einschließlich der Diskussion von Lösungsvorschlägen und der Verwendung eines noch zu veröffentlichenden Artikels von Heiner Flassbeck und Friederike Spiecker.

03.10

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Gen-Kartoffel Amflora: Es ist angerichtet
BRÜSSEL taz | Der neue Gesundheitskommissar John Dalli hatte es eilig. Nach gerade einmal vier Wochen im neuen Amt setzte der maltesische Exminister und Jurist gestern seine Unterschrift unter die Zulassung für die genveränderte Kartoffel Amflora. Die Knolle, die eine Antibiotikaresistenz enthält, darf nun als Lebensmittel und Tierfutter in der Europäischen Union angebaut und verkauft werden. Damit ist trotz der Bedenken von Gesundheitsexperten genverändertes Saatgut für den Anbau in der EU zugelassen worden.

02.10

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Wie geht es Island?
Es war das fünftreichste Land der Welt. Jetzt sind viele auf Suppenküchen angewiesen. EU-Mitglied könnte die Nation nun werden. Doch auf der Insel sind nicht alle davon begeistert.

02.10

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Schuld sind die Deutschen
In Euroland herrschte von Anfang an eine klare Arbeitsteilung: In der Politik führt die ehemalige Grande Nation Frankreich das große Wort, in der Europäischen Zentralbank (EZB) hingegen haben die Deutschen das Sagen. Das gilt selbst dann, wenn ein Franzose der Chef ist. EZB-Präsident Jean-Claude Trichet ist preußischer als die Preußen und setzt mit Überzeugung die Geldpolitik der ehemaligen Bundesbank fort. Diese Politik ist nach wie vor geprägt vom Wunsch nach einer harten Währung, schließlich war die D-Mark zusammen mit der Nationalelf der große Stolz der lange gedemütigten Deutschen.
Die Deutschen haben ihre eigene bittere Medizin brav geschluckt. Als die Nation wegen der hohen Kosten der Wiedervereinigung in Schwierigkeiten geriet, wurde gespart, bis es quietschte. Während die Löhne in Euroland stiegen, stagnierten die Einkommen der deutschen Arbeitnehmer nicht nur, sie fielen real sogar leicht. Das schien sich auszuzahlen, Deutschland wurde Exportweltmeister.
Exportweltmeister (oder neuerdings hinter China Vize-Weltmeister) zu sein mag gut sein für das deutsche Ego. Für die europäische Volkswirtschaft ist es eine Katastrophe. Die Deutschen haben die EU-Konkurrenz aus dem Markt gespart. Sie verdienen weniger, konsumieren folgerichtig auch weniger und sind nicht mehr die Konjunkturlokomotive von einst. Mit ihren Exporterfolgen haben sie den Euro zu einem Teuro gemacht, zu einer sehr harten Währung wie einst die D-Mark. Das erhöht die Wettbewerbsfähigkeit der griechischen, spanischen, portugiesischen und italienischen Wirtschaft nicht.
Das eigentliche Problem in Euroland sind also nicht so sehr die Südländer, sondern die Deutschen. Sie haben mit ihrer Sparwut das System aus dem Gleichgewicht gebracht und mit dem Euro dafür gesorgt, dass dieses System nicht mehr flexibel darauf reagieren kann.

02.10

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Griechen als Vorbild für Europa
Und der Sieger heißt . Griechenland! Dort ist die Wirtschaft in den fünf Boom-Jahren bis 2008 um 17,8 Prozent gewachsen - schneller als in allen anderen Euroländern, doppelt so schnell wie in Deutschland.
Der Grund: In Hellas und dem zweitplatzierten Spanien sind die Reallöhne um gut sechs Prozent gestiegen. Sie haben Konsum und Produktion angetrieben. Deutschland hingegen zeigt, wie man es nicht machen darf: nur 0,5 Prozent Lohnanstieg, magere 1,5 Prozent mehr ­Privatkonsum, und das in fünf Jahren Boom. Dass die Deutschen ihr BIP dennoch um 8,6 Prozent steigern konnten, verdanken sie allein der ­Nachfrage aus Griechenland, Spanien, ­Irland und den USA.
Zum Dank würgen jetzt die Sparneurotiker in Berlin und Brüssel den Griechen - und sich selbst - den Nachfrage­motor ab.

02.10

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02.10

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Thomas Fricke - Wer zu viel Steuern senkt...
Amerikaner, Briten, Isländer und Iren wurden über Jahre für niedrige Steuerquoten gelobt. Jetzt haben eben diese Länder atemberaubende zweistellige Staatsdefizitquoten. Auch in Europa lässt sich Gut von Schlecht trennen: Die Griechen haben im letzten Jahrzehnt artig Steuern gesenkt. Wozu das beigetragen hat, bestaunen wir gerade. Nicolas Sarkozy, der Westerwelle Frankreichs, senkte ebenfalls eifrig Steuern - und die Verschuldung schnellt jetzt Richtung 100 Prozent.
Umgekehrt scheinen hohe Steuern vor Pleiterisiken zu schützen. In Österreich, Dänemark, Schweden, Belgien und den Niederlanden machen Steuern und Abgaben zwischen 45 und 55 Prozent des BIPs aus. Die Staatsdefizite liegen deutlich unter dem international üblichen Schnitt. Der Befund lässt also alle akademischen Jubeldiagnosen absurd wirken, wonach der globale Steuerwettbewerb zu wohltuendem Steuersenkungsdruck führt. Das ist Seminarökonomie. Doch jetzt ist Schluss mit Karneval.

02.10

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Euro-Krise: "Deutsches Lohndumping sprengt die Währungsunion"
Maßvolle Tarifabschlüsse, mehr Wettbewerbsfähigkeit: Das deutsche Modell, durch jahrelange Lohnzurückhaltung die Marktposition zu verbessern, gilt als Vorbild für EU-Staaten wie Griechenland. Falsch, sagt Ökonom Heiner Flassbeck. Das deutsche Lohndumping sei schuld daran, dass die Währungsunion nun vor einer Zerreißprobe stehe. (...) "Wir haben kein Griechenlandproblem, sondern ein Deutschlandproblem", sagt Heiner Flassbeck, Chefökonom bei der UN-Organisation für Handel und Entwicklung (Unctad) in Genf. Sein Vorwurf: Durch systematisches Lohndumping grabe Deutschland den anderen EU-Staaten Marktanteile ab. Als einzige große Volkswirtschaft der Währungsunion habe die Bundesrepublik ihren globalen Marktanteil zwischen 2000 und 2010 stabilisiert, während die anderen dramatisch verloren haben.

02.10

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Madrid erkennt Putschisten in Honduras an
Freihandelsgespräche zwischen EU und Zentralamerika nehmen mit Spaniens Ankündigung wichtige Hürde.

02.10

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»Deutschland hat die anderen zu Bettlern gemacht«
Griechenland ist nicht nur durch eigene Schuld in die Finanzkrise geraten. Ein Gespräch mit Heiner Flassbeck

02.10

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02.10

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Währung oder Demokratie
Die Europäische Union verschreibt Griechenland eine hoch giftige, wenn nicht tödliche Medizin. Nimmt Athen sie ein, wird dort der Polizeiknüppel regieren, warnt Wirtschaftswissenschaftler Wilhelm Hankel. Und schlägt den Griechen vor, sie mögen lieber ihre alte Währung zurückholen.

02.10

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Fricke - Vom Kasino in die Anstalt
Der Grieche ist unartig. Deshalb kriegt er ordentlich Risikozuschläge vom Finanzmarkt. Deshalb tanzen EU-Regierungschefs im Dreieck, und der griechische ist arg bemüht, die Wünsche des Finanzmarkts zu erfüllen, um die fürchterlich erschrockenen Finanzmenschen vor schlimmer Nervosität zu bewahren. Sonst kommt der Staatsbankrott. Darf's noch ein bisschen mehr Kürzung von Staatsausgaben sein? Oder lieber noch ein schöner Schub Steuererhöhungen? Was sich da gerade rund um Griechenlands Schicksal abspielt, hat groteske Züge. Da kuschen Politiker unter Einfluss theologischer Glaubenssätze vor dem Urteil von Leuten, die eben erst eindrucksvoll demonstriert haben, wie sehr sie schon mit der Risikokalkulation einzelner Banken überfordert sind; wie schnell sie abseitigen Herdentrieben erliegen oder einer destabilisierenden Spekulationslust. Die urteilen jetzt über die Risiken ganzer Volkswirtschaften. Wobei sie gerade erst von jenen Regierungen mit viel Geld vor dem eigenen Bankrott gerettet wurden, über deren Solidität sie nun unbekümmert wieder befinden.
Gemessen an der Höhe der Staatsschulden gäbe es weltweit noch ganz andere Kandidaten, die seit Jahren pleitegehen müssten. Etwa die Japaner, die auf eine Quote von 200 Prozent der Wirtschaftsleistung zusteuern, während die Griechen bei 120 Prozent dümpeln. Nimmt man die Verschlechterung seit Ausbruch der - übrigens auch nicht griechischen - Finanzkrise, schneiden die Hellenen mit einem Schuldenanstieg unter 20 Prozentpunkten besser ab als Amerikaner (30), Briten (36) oder Iren (53), und auch besser als der OECD-Schnitt mit 24 Prozentpunkten. Gerade das Griechen-Bashing angloamerikanischer Marktakteure steht in kuriosem Kontrast dazu, dass Amerikaner und Briten ein ebenso hohes laufendes Staatsdefizit von mehr als zehn Prozent haben - mit dem Unterschied, dass sie, anders als die Griechen, nicht einmal versuchen, das Defizit bald in die Nähe von drei Prozent zu bringen.
Es wäre gar nicht so weit gekommen wie jetzt, hätten Angela Merkel und ihre Freunde schon im Herbst klargemacht, dass sie von der griechischen Regierung zwar einen vernünftigen Abbau des Staatsdefizits einfordern, sich ansonsten aber jedem Versuch entgegenstellen, das Land in den Ruin zu spekulieren. Wenn Spekulanten ernsthaft fürchten müssen, sich beim Abschussversuch die Finger zu verbrennen, werden sie es erst gar nicht versuchen.
Die Zeit blinden Vertrauens in teils bizarre, teils pathologische Urteilsausflüge von Finanzmarktmenschen sollte nach der Erfahrung der jüngsten Finanzkrise vorbei sein. Das gilt auch, wenn es Griechen trifft. Wir brauchen weder Kasino- noch Anstaltskapitalismus.

02.10

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EU zieht die Daumenschrauben an
Athen muss sich auf schärfere Sparvorgaben einstellen. In Brüssel treffen sich die EU-Finanzminister. In Griechenland regt sich Widerstand gegen die Forderungen.

02.10

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INDECT: Polizeidrohnen über Europas Städten
Alles in allem verstärkt sich der Eindruck, dass hier mit enormem Aufwand an Geldern - INDECT wird im Rahmen des "European Seventh Framework Programme" von der EU-Kommission mit Millionen gefördert - ein Projekt entsteht, das - vielleicht mit Ausnahme Großbritanniens und Tschechiens - momentan kaum irgendwo in Europa eingesetzt werden kann. Eigentlich sind nur bürgerkriegsähnliche Szenarien vorstellbar, oder ein wegen eines Terrorangriffs verhängter Ausnahmezustand, in dem Teile des zivilen Rechts außer Kraft gesetzt sind und Militär zum Einsatz kommt.

02.10

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Europas Motor
Der deutsche Außenminister fordert den Aufbau einer EU-Armee unter zentraler Kontrolle und spricht sich für die Einigung Europas durch gemeinsame Militärinterventionen aus. Das "europäische Projekt einer gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik wird ein Motor für das weitere Zusammenwachsen Europas sein", erklärte Guido Westerwelle am Wochenende auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Laut Westerwelle besteht die Bundesregierung außerdem auf Sonderbeziehungen zu Russland, die Deutschland eine Möglichkeit zu Positionsgewinnen gegenüber den USA verschaffen sollen; sie favorisiert aus diesem Grund ein neues Bündnissystem, das neben Washington auch Moskau einschließt. Berlin wollte dieses Vorhaben auf der Sicherheitskonferenz diskutieren; Washington wies das jedoch vor Beginn der Veranstaltung kategorisch zurück.

02.10

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02.10

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Hans Magnus Enzensberger: Wehrt euch gegen die Bananenbürokratie!
Die Kommission hat praktisch ein Monopol für die Gesetzesinitiative. Sie verhandelt und entwirft ihre Richtlinien hinter geschlossenen Türen. Die Kontrolle durch das Europa-Parlament ist schwach. Es kann nur über etwa vierzig Prozent des Budgets entscheiden. Die klassische Regel "No taxation without representation" hat hier keine Gültigkeit. Die über fünfzehntausend Lobbyisten, die in Brüssel tätig sind, haben mehr Einfluss auf die Entscheidungen der Kommission als alle Abgeordneten.
Für eine schlagkräftige Exekutive ist das ein paradiesischer Zustand. Die beteiligten Regierungen nutzen ihn zu einem Schwarze-Peter-Spiel, indem sie zu Hause behaupten, gegen die Brüsseler Entscheidungen hätten sie sich leider nicht durchsetzen können, während die Kommission sich darauf berufen kann, dass sie nur den Absichten der Mitgliedstaaten folgt. Auf diese Weise muss am Ende niemand mehr für die Ergebnisse des Kuhhandels haften.

02.10

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Crash-Prophet: Politik wird von Finanzlobby beherrscht
Der Buchautor, Analyst und ehemalige Banker Robert Leuschel wird von den Medien als eine Art "Crash-Prophet" gehandelt, weil er u.a. den Börsenabsturz 1987 voraussagte. Die Financial Times Deutschland (FTD) brachte am 3. Februar 2010 ein langes Interview mit ihm.
Seine darin geäußerten Prognosen für die nahe Zukunft der Finanzmärkte und die Stabilität der europäischen Staaten sind weitaus düsterer, als alles was bundesdeutsche Politiker momentan erwarten. Aber darum soll es LobbyControl nicht gehen. Interessant für uns ist eine kleine Passage, in der sich Leuschel über den Einfluss der Finanzlobby auf die us-amerikanische Notenbank und die Europäische Zentralbank (EZB) auslässt:
FTD: "Sie machen den amerikanischen Notenbankchef Ben Bernanke und seinen Vorgänger Alan Greenspan für einen Gutteil der Krise verantwortlich. Was würden Sie tun, wenn Sie ein Jahr lang an deren Stelle wären?"
Leuschel: "Ein Tag wäre genug. Ich würde sagen: Leute, den Crash können wir nicht mehr verhindern, ich trete zurück. Es ist das Notwendige nicht durchsetzbar, weil die Politik von der Finanzlobby beherrscht wird. Das gilt im Großen und Ganzen auch für die Europäische Zentralbank."

02.10

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Hart wie die gute alte D-Mark sollte sie sein. Stabil, unerschütterlich - DIE neue Weltwährung.
Aus der Traum.
Der Euro wankt. Der Kurs wachsweich. Ein gefundenes Fressen für die Spekulanten.
Das Vertrauen ist weg, seit feststeht, dass Griechenland sich die Euro-Zugehörigkeit mit Lug und Trug erkauft hat. Mit gefälschten Statistiken und geschönten Zahlen - amtlich abgesegnet von der griechischen Regierung!
Und die Euro-Staaten sind fast machtlos. Milliarden-Strafgelder als letztes Druckmittel? Da lachen sich die total überschuldeten Griechen doch schlapp! ...
Quelle: BILD

02.10

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02.10

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Überschuldung in der EU: Die Gefahr lauert in Spanien und Italien
Eigentlich befindet sich Athen mit seinem auf Pump finanzierten Staatshaushalt in guter Gesellschaft: Gegen 20 der 27 EU-Mitgliedstaaten läuft ein Defizitverfahren.

02.10

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»Bestraft Griechenland!«
Analyse. Bei dem Gezeter um Hellas geht es vor allem um Machtfragen in der EU

02.10

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Robert von Heusinger: Die Rechnung kann nicht aufgehen
Die Griechen müssen jetzt drakonisch sparen. Binnen dreier Jahre soll das Haushaltsdefizit wieder unter drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) liegen. Das verlangen die EU und ihr Stabilitätspakt. Sie hat mit den Griechen mal durchgerechnet, wie man das schafft: Dafür werden die Löhne im öffentlichen Dienst gekürzt, die Steuern erhöht, dürfen die Menschen erst mit 67 Jahren in Rente. Wie realistisch ist die Rechnung, selbst unter der Annahme, dass die Bevölkerung alles brav hinnimmt?
Die Antwort ist simpel: Die Rechnung kann nicht aufgehen. Volkswirtschaftlich ist es unmöglich, das Staatsdefizit durch Radikalsparen in den Griff zu bekommen, solange die Wirtschaft nicht boomt, sondern schwächelt.

01.10

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01.10

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EU-Bürger bezahlen Skiferien der Beamtenkinder
Die EU-Parlamentsbeamten dürfen sich in diesen Tagen nicht nur über eine Gehaltserhöhung von 3,7 Prozent freuen. Weitere Extraleistungen sollen die Arbeitsfreude der Beschäftigten beflügeln. Im Februar etwa fahren 80 Kinder von Parlamentsbeamten nach Norditalien. Hauptsponsor der Skiferien ist der Steuerzahler.
Die Wirtschaftskrise hat Europa voll im Griff, fast jeder zehnte Erwerbsfähige ist arbeitslos. Aber auch in diesen Zeiten gibt es noch kleine Inseln des Glücks. Zum Beispiel das Europäische Parlament in Brüssel.
Dort dürften sich die rund 5000 Beamten demnächst nicht nur über eine Gehaltserhöhung von 3,7 Prozent freuen. Als Extraleistung gibt es im Abgeordnetenhaus auch "soziale Maßnahmen", die die Arbeitsfreude der Beschäftigten beflügeln sollen. So fahren in der Karnevalswoche im Februar 80 Kinder von Parlamentsbeamten im Alter von acht bis 17 Jahren zum Skiausflug nach Spiazzi in Norditalien.
Hauptsponsor der einwöchigen Skiferien im Dreisternehotel ist der Steuerzahler. Er zahlt 84.050 Euro für den Ausflug der Beamtensprösslinge. Im Angebot sind neben Skifahren auch "Übungen mit Schneehunden". Eine Sprecherin des EU-Parlaments: "Außerdem haben die Kinder Sprachunterricht."
Die Kosten für den Skispaß in Italien liegen pro Kind bei 920 Euro. Dabei hat der Personalrat des Parlaments die Zuschüsse für die Beamten akribisch festgesetzt: Bei einem monatlichen Haushaltseinkommen von 8000 Euro netto gibt es beispielsweise pro Kind 414 Euro Zuschuss aus der EU-Kasse.
Wer "nur" 4200 Euro netto verdient, bekommt 616,40 Euro dazu - immerhin 66 Prozent der Gesamtkosten. "Das ist ein unnötiger Ansehensverlust für das Parlament", sagt die EU-Abgeordnete Inge Gräßle (CDU) vom Haushaltskontrollausschuss. "Bei uns gibt es so etwas nicht", versichert der Sprecher des Deutschen Bundestags, Christian Hoose.
Ist der Skispaß erst einmal vorbei, dürfen sich die Kinder der Beamten schon auf eine weitere Feier freuen: auf Nikolaus. Zugelassen sind allerdings nur Kinder zwischen ein und zehn Jahren. Es gibt Musik, Geschenke und Süßes. Es soll ein Festtag für die Kleinen werden. Auch hier ist der Steuerzahler wieder mit im Boot. Er zahlt 73.800 Euro für die Feier.

01.10

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Streit um Streiks in Europa Seit 2007 hat der Europäische Gerichtshof mit einigen Urteilen kollektive Arbeitnehmerrechte beschränkt - und damit seine Kompetenzen überschritten.

Strittige EuGH-Urteile In jüngster Zeit hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) mit Entscheidungen zu grenzüberschreitenden Arbeitskämpfen heftigen politischen Protest hervorgerufen. Zum Beispiel im Fall "Viking": Geklagt hatte die finnische Reederei Viking gegen die finnische Seearbeitergewerkschaft FSU und die Internationale Transportarbeiter-Föderation ITF. Gegenstand waren Streiks der FSU gegen die Ausflaggung einer Fähre nach Estland. Außerdem hatte die ITF im Rahmen ihrer Billigflaggenpolitik ihren anderen Mitgliedsgewerkschaften untersagt, mit der Reederei zu verhandeln – auch den estnischen Seearbeitergewerkschaften. In seinem Urteil verlangte der EuGH von den zuständigen Gerichten, diese Mittel des Arbeitskampfes einer strengen Verhältnismäßigkeitsprüfung zu unterziehen. Einige Experten setzen nun auf das Bundesverfassungsgericht (BVerfG), das EuGH-Urteile auf ihre Übereinstimmung mit den Grundrechten überprüfen könnte. Der Fall "Mangold": Die Karlsruher Richter haben in Kürze über eine solche Verfassungsbeschwerde zu entscheiden – allerdings in ganz anderer Sache. Das Bundesarbeitsgericht hatte sich in einem Urteil zur Befristung von Arbeitsverträgen auf eine Entscheidung des EuGH bezogen. Dieser hatte die Befristung eines Arbeitsvertrags allein aufgrund des Alters des Arbeitnehmers als nicht gerechtfertigte Ungleichbehandlung eingestuft. Dagegen erhob der Arbeitgeber Honeywell Beschwerde vor dem BVerfG.

01.10

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Europäische Offensive
Die Militärpläne der EU-Großmächte für dieses Jahrzehnt: Sich innerhalb der EU durchsetzen, die Außenpolitik militarisieren und Unternehmensinteressen sichern.
Der am 1. Dezember in Kraft getretene Vertrag von Lissabon liefert nun auch die rechtlichen Rahmenbedingungen, um die EU-Militarisierung zu forcieren. Bereits im Vorfeld begaben sich Europas Militaristen in die Startlöcher. In freudiger Erwartung wurden in den letzten Monaten zahlreiche »Wunschlisten« ausgearbeitet, welche Maßnahmen nun zu ergreifen seien. Der mit Abstand wichtigste Forderungskatalog ist in diesem Zusammenhang ein Sammelband des »Institute for Security Studies« (ISS) der Europäischen Union.
Die Intensivierung dieser »zivil-militärischen Zusammenarbeit« (CIMIC) wird deshalb im ISS-Bericht in nahezu jedem Beitrag nachdrücklich gefordert, allerdings wird dort kaum näher spezifiziert, wie dies konkret erfolgen soll. In diese Bresche springt eine aktuelle Studie des einflussreichen »European Council on Foreign Relations«. Dort heißt es, die »dogmatische Unterscheidung« zwischen Sicherheits- und Entwicklungspolitik sei »obsolet«. Die EU müsse »ihre komplette Herangehensweise an Auslandsinterventionen überdenken.« Man müsse in der Lage sein, »Gewalt mit kürzerer Vorlaufzeit anzuwenden«. Für die 20 ohnehin unter permanenter Beobachtung stehenden »instabilsten« Staaten müsse jeweils ein EU-Sonderbeauftragter ernannt werden, unter dessen Ägide detaillierte Vorausplanungen erfolgen müssten: »Jeder Plan sollte einen Anhang haben, in dem Notfallpläne für militärische Interventionen enthalten sind.« Gleichzeitig sollen die zivilen Kapazitäten der EU massiv ausgebaut und engstens mit den militärischen Strukturen verzahnt werden. Als »Motivationshilfe« wird vorgeschlagen, dass EU-Länder, die die vorgegebenen Planziele verfehlen, künftig von jeglichen Führungspositionen in der EU ausgeschlossen werden. Generell lässt sich sagen, dass derzeit in der EU zusammenwächst, was in den Augen der führenden EU-Länder schon lange zusammengehört. So soll künftig etwa unter dem Dach des gerade im Aufbau befindlichen Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) die zivile und militärische Einsatzplanung ganz im Sinne einer »imperialen Machtpolitik aus einem Guß« untrennbar miteinander verzahnt werden.
Exemplarisch seien hier die Aussagen von EU-Kommissionschef José Manuel Barroso in seinen »Politischen Leitlinien für die nächste Kommission« vom 3. September 2009 angeführt: »Der erfolgreiche Abschluss der Doha-Runde hat auch weiterhin oberste Priorität. Aber wir müssen uns auch für Freihandelszonen und Handelsvereinbarungen einsetzen und sicherstellen, dass bei Handelsrunden die Interessen der EU gewahrt werden. (.) Wir müssen daher stärker als bisher alle Register unserer Außenpolitik ziehen, um so mit >sanfter Gewalt< solide Ergebnisse für die EU-Unternehmen und -Bürger zu erzielen. Das europäische Interesse muss in kohärenter Weise entschlossen geschützt und gefördert werden.«

01.10

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EU-Pläne: Sky Marshals und Körperscanner
Toledo. Die Sicherheitspanne am Münchner Flughafen gibt auch der Debatte über den Einsatz von Nacktscannern bei der Passagier-Kontrolle neue Nahrung. Flugreisende müssen sich auf strengere Kontrollen an Flughäfen und die Weitergabe ihrer Daten zur Rasterfahndung einstellen. Nach EU-Plänen sollen künftig auch mehr Sicherheitsleute - bekannt als "Sky Marshals" - an Bord mitfliegen.
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) ließ gestern bei einem Treffen mit seinen Amtskollegen der Europäischen Union im spanischen Toledo keinen Zweifel daran, dass er einen europaweiten Einsatz der Geräte befürwortet. Deutsche Flughäfen könnten die Geräte bereits im Sommer in Betrieb nehmen. Die Brüsseler EU-Kommission will das Thema trotz erheblicher Bedenken im Europaparlament und mehreren Mitgliedstaaten ebenfalls vorantreiben.

01.10

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Diktat des Profits
Hintergrund. Bis Ende 2009 mußten alle EU-Mitgliedstaaten die Europäische Dienstleistungsrichtlinie in nationales Recht umsetzen - marktradikale Prinzipien erhalten mit ihr Gesetzesrang
Die umstrittene EU-Dienstleistungsrichtlinie (DLR) mußte bis zum 28. Dezember 2009 in allen EU-Staaten in nationales Recht umgesetzt werden. Deutsche und europäische Gewerkschaften, das globalisierungskritische Netzwerk ATTAC, zahlreiche Berufsgenossenschaften sowie linke Parteien protestierten 2005/2006 massiv gegen die DLR und speziell gegen das sogenannte Herkunftslandprinzip. Demnach sollten Dienstleistungsunternehmen in der EU nur den Bedingungen ihres Heimatlandes unterliegen. Nach einem Kompromißvorschlag von EU-Kommission und Europäischem Parlament verschwand das »Herkunftslandprinzip« angeblich aus der DLR und damit auch aus dem Blick der Öffentlichkeit. Die Richtlinie soll der Verwirklichung der im EU-Vertrag festgelegten Ziele der Dienstleistungs- und Niederlassungsfreiheit dienen. Zugleich gilt sie als Meilenstein für die in der Lissabon-Strategie (EU-Sondergipfel »Beschäftigung, Wirtschaftsreform und sozialer Zusammenhalt« am 23./24März 2000) formulierten Ziele der EU, bis zum Jahr 2010 »die Union zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensbasierten Wirtschaftsraum in der Welt zu machen«. Zu diesem Zweck soll unter anderem der Binnenmarkt für Dienstleistungen vollendet werden, indem bisher abgeschirmte und geschützte Sektoren geöffnet und weitgehend privatisiert werden. Politisches Handeln hat sich nach der Direktive von Lissabon verstärkt auf Unternehmerfreundlichkeit auszurichten, das heißt auf Steuersenkung, Arbeitszeitverlängerung und die Verlagerung von sozialer Absicherung zunehmend auf die Beschäftigten. Es ist still geworden um die komplexe Richtlinie, obwohl sie massive Auswirkungen auf Vorschriften in den Bereichen der Arbeit, des Sozialen, der Gesundheit und andere mühsam erkämpfte Rechte haben wird. In der öffentlichen Debatte wird weitgehend ausgespart, daß mit der Richtlinie ein umfassender Prozeß der Deregulierung, Liberalisierung bis hin zur vollständigen Privatisierung nahezu aller Dienstleistungen verfolgt wird.