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11.09 |
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11.09 |
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Dienstleistungsrichtlinie - die Vollendung des Binnenmarkts oder Unterbietungswettlauf und Chaos für alle?
Am 15.11.2006 hat das Europäische Parlament mit großer Mehrheit die umstrittene Dienstleistungsrichtlinie (DL-RL) verabschiedet, mit der die im EU-Vertrag festgelegten Zielen der Dienstleistungs- und Niederlassungsfreiheit verwirklicht werden. Sie ist ein wichtiger Bestandteil des in der Lissabon-Strategie formulierten Ziels der EU, bis zum Jahr 2010 "die Union zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensbasiertesten Wirtschaftsraum in der Welt zu machen". Merkwürdigerweise gibt es kaum eine öffentliche Wahrnehmung darüber, dass die Dienstleistungsrichtlinie (Siehe dazu Informations- und Service-Portal zur europäischen Dienstleistungsrichtlinie) bis zum 28.12.09 in nationales Recht umgesetzt werden muss. Alle staatlichen und vom Staat mit Rechtssetzungsbefugnissen ausgestatteten Ebenen sind davon betroffen. Wir sind den Fragen nachgegangen: Wie soll die Umsetzung erfolgen, welche Auswirkungen hat die DL-RL auf Arbeitnehmerrechte, die Liberalisierung und Privatisierung von Dienstleistungen und ist der Datenschutz gewährleistet? |
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11.09 |
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Europa geht schwanger
Was droht ist ein Europa, in dem sozial Minderwertige in Ghettos gepfercht werden, sosehr, dass die heutigen Banlieues wie kleine Idylle wirken. Was am Horizont schimmert ist ein Europa der Moslemfeindlichkeit, wo Moslems vielleicht noch wohnen dürfen, jedoch nicht frei und gleich, sondern unter den Argusaugen der abendländischen Hüter, mit Einreisevertrag und dem Damoklesschwert der stets möglichen Ausweisung über den Köpfen. Es schimmert uns ein Europa entgegen, in dem junge Menschen ohne Aufgabe zwangsrekrutiert, interniert, zur Disziplin verpflichtet werden - auch das stand schon auf dem Plan eines europäischen Landes. Es erwartet uns ein Europa der straffen Zügel, in dem die Völker auf Linie getrimmt werden, kleiner Spielraum links und rechts der Linie anerkennend, in dem gedacht wird, was gedacht werden soll. Kurz und schlecht: Ein Europa der Unmenschlichkeit, wo Menschenrechte zwar existieren, nicht aber allzu ernst genommen werden. |
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11.09 |
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EU-Dienstleistungsrichtlinie: Arbeitnehmerrechte gefährdet
Zum Jahresende läuft die Frist für die Umsetzung der EU-Dienstleistungsrichtlinie in nationales Recht aus. Arbeitnehmern entstehen soziale Risiken, zeigt eine Studie. Die Dienstleistungsrichtlinie soll den Handel mit grenzüberschreitenden Dienstleistungen erleichtern. Bis zum Jahresende haben die EU-Mitgliedstaaten Zeit, sie in nationales Recht zu gießen. Unter dem Strich zeigt sich: Die Richtlinie gefährdet die Rechte nach Deutschland entsandter Arbeitnehmer. Denn das Arbeitnehmer-Entsendegesetz, das diese Beschäftigten vor Lohn- und Sozialdumping schützen soll, greift nur in einigen Branchen wie dem Baugewerbe oder bei Wäschereidienstleistungen. Der einzig wirksame Schutz für alle Arbeitnehmer wäre ein gesetzlicher Mindestlohn, so die Analyse.
Für zusätzliche Unsicherheit sorgt, dass der Geltungsbereich der Richtlinie in weiten Teilen unklar bleibt. Zwar sind einige Branchen wie zum Beispiel Gesundheits- oder soziale Dienstleistungen ausgenommen worden. Doch deren Abgrenzung ist schwierig. Auch das Arbeitskampf- und Tarifvertragsrecht sollen von der Dienstleistungsrichtlinie nicht berührt werden - allerdings unter Vorbehalt der Wahrung des Gemeinschaftsrechts. Eine problematische Regelung, wenn der Europäische Gerichtshof die Dienstleistungsfreiheit über die sozialen Grundrechte der Bürger stellt, wie jüngst in einigen Urteilen geschehen. |
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11.09 |
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Wie Finanzlobbyisten Gesetze machen |
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11.09 |
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11.09 |
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NGO-Netzwerk deckt einseitige Besetzung von EU-Expertengruppen auf |
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10.09 |
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EU lässt fundamentale Mängel am Lobbyregister bestehen
Die Europäische Kommission hat gestern die offizielle Auswertung ihres im Juni 2008 eingeführten freiwilligen Lobbyregisters vorgestellt. Nach der einjährigen "Probezeit" wird es kleine Verbesserungen geben, fundamentale Mängel des Registers bleiben jedoch bestehen. |
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10.09 |
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10.09 |
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Bolkestein im Anmarsch
Als die Europäische Kommission im Jahr 2004 die auch als "Bolkestein" bekannte Dienstleistungsrichtlinie vorlegte, die dann später vom EuropaParlament mit großer Mehrheit verabschiedet wurde, hagelte es Kritik von Seiten der Gewerkschaften und Globalisierungskritiker. Die Proteste waren in der Folge europaweit so massiv, dass die Kommission Änderungen an der Richtlinie vornehmen musste. Insbesondere verzichtete sie auf das sogenannte Herkunftslandprinzip, demzufolge Dienstleistungsfirmen berechtigt gewesen wären, ihre Dienste gemäß dem Recht ihres Herkunftslandes EU-weit anzubieten - was einen Unterbietungswettbewerb nationaler arbeitsrechtlicher Standards zur Folge gehabt hätte.
Die Änderungen galten damals zu Recht als großer Erfolg der Protestbewegung. Seither ist die Bolkestein-Richtlinie weitgehend aus der politischen Öffentlichkeit verschwunden. Doch völlig zu Unrecht: Denn bis zum Ende dieses Jahres muss ihre Umsetzung in nationales Recht vollzogen sein. Und der Gesetzgeber ist seit 2005 keineswegs untätig geblieben. Dabei zeigt sich, dass die Gefahr der Lohndumping-Konkurrenz ebenso fortbesteht wie datenschutz- und arbeitnehmerrechtliche Probleme. |
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10.09 |
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Irland sagt Nein zu Lissabon
Entgegen der Jubelpropaganda in den Massenmedien, den offiziellen Verlautbarungen und dem offiziellen "Endergebnis" stimmte keineswegs die "Mehrheit" der Iren für den "EU-Reformvertrag". Richtig ist: Die Mehrheit war dagegen - und nur eine Minderheit votierte für "Lissabon". Von den 4,2 Millionen Iren beteiligten sich lediglich 58% an der Wahl. Von diesen 58% stimmten 67% angeblich für Lissabon. |
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10.09 |
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06.09 |
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"Arbeit muss sich wieder lohnen!" - So trommelt die FDP für die Europawahl. Doch Spitzenkandidatin Silvana Koch-Mehrin arbeitet selten im EU-Parlament. Wer das berichtet, bekommt Post vom Anwalt ... |
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04.09 |
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Die Europäische Kommission will die Gesundheitsversorgung ihrer Mitgliedsländer nach Binnenmarktregeln neu ordnen ...
Gesundheit auf dem Basar |
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03.09 |
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Europa-Richter stellen Wettbewerb über Arbeitnehmerrechte
Der Europäische Gerichtshof hat zuletzt mehrfach grundlegende Arbeitnehmerrechte beschnitten. Dabei sehen die europäischen Verträge keine EU-Eingriffe ins nationale Arbeits- und Sozialrecht vor - der Gerichtshof stützt sich allein auf Richterrecht. |
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02.09 |
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EuGH-Entscheidung: Daten können weiter auf Vorrat gespeichert werden |
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01.09 |
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Die politische Irrfahrt der Bad Bank
Brauchen wir den staatlichen Müllabladeplatz für faule Wertpapiere? Diese Frage ist überflüssig - möglicherweise. Denn es gibt ihn schon - kraft eines EU-Beschlusses |
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01.09 |
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EU-Rat zwingt Ungarn zur Zulassung von Genmais: Verbote werden bald fallen |
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01.09 |
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Die Finanzkrise und die Euro-Zone |
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01.09 |
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Europa steht vor dem Kollaps |
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01.09 |
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Risse im Fundament
Der Euro bindet Länder aneinander, die sich in ihrer Wettbewerbsfähigkeit unterscheiden. Mit der Finanzkrise driften die Mitglieder der Währungsunion nun gefährlich weit auseinander |
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12.08 |
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Lobby-Kritiker küren Europas schlimmste Strippenzieher |
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12.08 |
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EU-Geschenk für Pharmabranche |
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12.08 |
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Europas Polyarchie |
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12.08 |
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Im Talkessel: Für das vereinte Europa verschärft sich die Legitimationskrise |
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11.08 |
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Zu kurz gesprungen
200 Milliarden Euro: Auf den ersten Blick ist das eine stolze Summe. Aber die EU sagt nicht, welches Mitglied wie viel wann investieren soll. Und sie hält am Maastricht-Vertrag fest. |
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11.08 |
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11.08 |
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Schnell und aggressiv lautet die Losung |
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10.08 |
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Bertelsmann droht Irland |
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09.08 |
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Europa drängt auf Privatisierung
Bei der Liberalisierung und Privatisierung von Einrichtungen der öffentlichen Daseinsvorsorge spielt die EU eine entscheidende Rolle: Sie dehnt ihre Regelwerke für die Privatwirtschaft auf immer weitere Teile der Gesellschaft aus. |
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09.08 |
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Die EU kauft Berichterstattung ein |
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09.08 |
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09.08 |
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EU-Innenpolitiker wollen sämtliche digitalen Nutzerspuren überwachen |
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08.08 |
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08.08 |
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Brüssler Front gegen Gewerkschaften
Der EU-Gerichtshof steht wegen neoliberaler Urteile in der Kritik. Doch selbst ein führender Sozialpolitiker der Kommission stützt seine Positionen |
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08.08 |
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Der große Denkfehler der Monetaristen
In den USA stärken die Steuerschecks den Konsum, gleichzeitig stimuliert der schwache Dollar den Export. Dazu hat die Senkung der US-Zinsen auf ein Drittel wesentlich beigetragen, sowie die Tatsache, dass die Europäische Zentralbank (EZB) nicht einmal teilweise mitging. Sie hat die Talfahrt der Euro-Wirtschaft durch eine Zinserhöhung sogar beschleunigt |
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08.08 |
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Ein Interview mit Professor Karl Albrecht Schachtschneider zum Lissabon-Vertrag |
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08.08 |
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Abgeordnete dürfen Geliebte und Verwandte weiter anstellen
EU-Abgeordnete dürfen nun doch bis zum Jahr 2014 weiter ihre Ehe- und Beziehungspartner, Kinder und enge Verwandte mit lukrativen Assistentenverträgen des EU-Parlaments versorgen. Erst im Mai hatte das Parlament mit sehr großer Mehrheit ein Verbot solcher Verträge ab 2009 beschlossen |
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08.08 |
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Maulkorb für Betrugsermittler
Anti-Korruptionseinheit fürchtet um ihre Schlagkraft. Gericht verurteilt Fahnder, weil sie durch Veröffentlichung ihrer Ermittlungen den Ruf von Politikern beschädigt haben sollen |
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08.08 |
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Datenaustausch zwischen USA und Europa -
Ver.di-Mitglied, Swinger, Adornit |
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08.08 |
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Warum die Europäer immer wieder NEIN zu Europa sagen |
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07.08 |
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Ist Europa noch zu retten? - Phönix-Runde vom 01.07.2008 |
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07.08 |
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Deutsche EU-Abgeordnete |
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07.08 |
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07.08 |
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07.08 |
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EU-Abgeordnete schaffen sich eigene Steuer-Oase
EU-Abgeordnete zahlen demnächst nur noch 20% Steuern. Das gilt auch für deutsche EUler. Die Steuersenkung haben die pfiffigen Volksvertreter nur für sich erlassen. Fürs normale Volk dagegen gelten andere Gesetze |
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07.08 |
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EU-Abgeordnete zahlen Verwandten 100 000
Euro |
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07.08 |
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EU-Pläne bedrohen das freie Internet
Bürgerrechtler schlagen Alarm: In einer konzertierten Aktion wollen internationale Medienkonzerne und ihnen nahestehende Abgeordnete noch im Laufe dieses Sommers dafür sorgen, dass das Internet in der EU gefiltert werden kann. Der Hebel dazu wird im Telekompaket angesetzt, mit dem der Kommunikationsmarkt in der EU neu geregelt werden soll |
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07.08 |
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Dieser Artikel könnte bald illegal sein
Wir kennen die EU: In verrauchten Hinterzimmer werden EU-Abgeordnete dafür bezahlt, die Regierungen Europas zu unterwandern und Gesetze gegen die Menschen, gegen die Demokratien, gegen das Miteinander zu verabschieden. Bis heute war noch jedes Online-Gesetz ein Anschlag auf die Presse- und Meinungsfreiheit der Bürgerinnen und Bürger. Die EU verkauft die Menschen meistbietend - man muss nicht extra drauf hinweisen, dass sich die Contentindustrie in Brüssel sehr heimisch fühlt. |
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07.08 |
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Europas Kreuz - die Zentralbanker und ihre jämmerliche Ideologie |
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07.08 |
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Europaabgeordnete und Wirtschaftsinteressen - zu enge Verbindungen?
Unsere englischen Partner von Spinwatch haben die Verbindungen von Europaabgeordneten zu Wirtschaftsinteressen unter die Lupe genommen. Die heute vorgestellte Studie "Too Close for Comfort?" listet 12 problematische Fälle auf, in denen Europaabgeordnete |
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bezahlt für Unternehmen tätig sind, die ein spezifisches Interesse an ihrer gesetzgeberischen Arbeit haben, |
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selbst finanzielle Interessen in Branchen haben, die sie fördern oder |
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besondere Parlamentsfunktionen haben (wie Ausschussvorsitzender) und zugleich eng mit einflussreichen Lobbygruppen verbunden sind. |
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Drei der zwölf Abgeordneten sind aus Deutschland: Klaus-Heiner Lehne (CDU), Elmar Brok (CDU + Bertelsmann) und Jorgo Chatzimarkakis (FDP) |
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07.08 |
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Ein höchstrichterlicher Angriff |
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06.08 |
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Neues EU-US Abkommen für den Datenausverkauf |
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06.08 |
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Schluss mit der Erpressung
Der Vertrag von Lissabon ist tot. Das EU-Establishment muss das jetzt begreifen. Die europäische Integration kann schrittweise unter Beteiligung der Bevölkerung gelingen |
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06.08 |
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Merkel gegen Denkpause nach Irlands Nein zum EU-Reformvertrag |
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06.08 |
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Betr:. Die Aussagen von Herrn Schäuble zum Referendum der Iren - Mehr Transparenz? |
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06.08 |
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Bundeskanzlerin muss EU auf Sozialkurs bringen |
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06.08 |
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06.08 |
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Ein paar Politiker gegen 490 Millionen Bürger |
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06.08 |
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Europäische Kakophonie |
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06.08 |
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Die Angst der europäischen Eliten vor den verängstigten Europäern |
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06.08 |
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"Menschenwürde ist wichtiger als Wirtschaft" |
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06.08 |
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06.08 |
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Arbeitsminister für längere Arbeitszeiten
Bis zu 65 Stunden Arbeitszeit pro Woche sollen künftig in der EU erlaubt sein. So genannte inaktive Bereitschaftszeit wird nicht mehr zur Arbeitszeit gerechnet. Die Gewerkschaften sind empört |
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Arbeitsminister Scholz [ SPD] kann indes die Aufregung nicht verstehen. Das deutsche Arbeitsrecht entspräche bereits weitgehend den vereinbarten Standards, sagte er. Größere Änderungen seien deshalb nicht nötig ( Quelle) |
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Die 78-Stunden-Woche |
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Arbeitszeit und Leiharbeit neu geregelt
Eine Wochenarbeitszeit von bis zu 78 Stunden, wie sie die derzeit geltende Richtlinie ermöglicht, werde künftig nur noch mit Zustimmung der Sozialpartner möglich sein. Dem widerspricht der Europäische Gewerkschaftsbund ETUC. "Die Arbeitnehmer werden deutlich weniger geschützt als in der alten Richtlinie", sagte Generalsekretärin Catelene Passchier |
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06.08 |
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Schwaches Lobbyistenregister der EU-Kommission |
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06.08 |
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Politische Argumentation zum EU-Vertrag |
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06.08 |
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Attac wirft Außenminister Steinmeier Chauvinismus vor
EU-Vertrag: Nein der Iren muss respektiert werden |
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06.08 |
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Europas Sieg in Irland - FÜR ein FORTSCHRITTliches Europa, gern auch endlos... |
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06.08 |
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Nein der Iren eröffnet Chance auf überfällige Kurskorrektur der EU
Attac fordert soziale und demokratische Neugründung Europas |
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05.08 |
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Auf zum letzten Gefecht - diesmal in Karlsruhe
Der CSU-Bundestagsabgeordnete Gauweiler will mit einer Verfassungsklage das Inkrafttreten des EU-Reformwerks verhindern - mit der Entscheidung urteilt das Bundesverfassungsgericht auch über seine eigene Entmachtung |
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05.08 |
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Deutsche zahlen für Diäten
Das EU-Parlament wird die deutschen Steuerzahler künftig mehr Geld kosten. Denn ab 2009 werden die Diäten zu einem Fünftel aus der Bundesrepublik gezahlt |
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05.08 |
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Europa ja. Aber nicht so!
Der Europäische Gerichtshof stellt die unternehmerische Freiheit über die Grundrechte. ver.di fordert einen sozialen Gesellschaftsvertrag |
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04.08 |
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04.08 |
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Namentliche Abstimmung über den "EU-Vertrag" (Vertrag von Lissabon" der Abgeordneten des Deutschen Bundestages am 24.04.2008 |
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04.08 |
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Billig gewinnt |
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04.08 |
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Lohndumping von oben
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) bleibt sich treu. Die als Speerspitze der neoliberalen Deregulierung bekannten Richter verkündeten am Donnerstag in Luxemburg ein Urteil, welches gravierende Auswirkungen auf die Mindestlohndebatte in Deutschland haben könnte |
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04.08 |
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04.08 |
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Ein Urteil des EuGH wischt lapidar die Tarifbestimmungen in Deutschland vom Tisch |
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04.08 |
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Dossier: Der EU-Reformvertrag von Lissabon - Teil 3 |
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04.08 |
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Dossier: Der EU-Reformvertrag von Lissabon - Teil 2 |
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04.08 |
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Dossier: Der EU-Reformvertrag von Lissabon - Teil 1 |
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04.08 |
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EU-Gericht kippt örtliche Tarifbindung
Der Europäische Gerichtshof hat entschieden: Die Vergabe von öffentlichen Aufträgen darf nicht mehr an die Einhaltung von örtlichen Tarifverträgen gekoppelt werden |
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04.08 |
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Sommer: Gesetzliche Mindestlöhne sind nach der EuGH-Entscheidung wichtiger denn je |
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04.08 |
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04.08 |
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04.08 |
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Gefährliche Einflüsterer
In Brüssel arbeiten etwa 15.000 Lobbyisten. Sie versorgen Abgeordnete oder Beamte mit Informationen, sie versuchen die Interessen ihrer Arbeitgeber darzustellen oder gar durchzudrücken. Sie beeinflussen öffentliche Debatten und Entscheidungsprozesse hinter geschlossenen Türen |
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03.08 |
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Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter: aufwachen!
Zwei Urteile des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) sollen es in Hinkunft Unternehmen mit einem Firmensitz in einem EU- Billiglohnland ermöglichen, Kollektivverträge und das Streikrecht auszuhebeln. Gewerkschaftliche Kampfmaßnahmen gegen dieses Lohndumping werden vom EuGH für unzulässig erklärt. Das kann einen Dammbruch in Richtung Lohnsenkung auslösen |
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03.08 |
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Süchtig?
Sehr geehrte Damen und Herren,
Ich glaube, viele von Ihnen sind süchtig. (...) ich meine nicht süchtig nach irgendwelchen Drogen, sondern süchtig in Bezug auf die EU. Warum sich bei mir und vielen Menschen in diesem Land dieser Verdacht eingestellt hat, werden die nachfolgenden Zeilen, so hoffe ich, erhellen |
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03.08 |
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Kritiker prangern Einfluss der Industrie auf EU-Gesetzgebung an |
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03.08 |
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Finanzskandal im EU-Parlament weitet sich aus
Brüssel. Die neue Affäre betrifft illegal gezahlte Assistenten-Gehälter in Millionenhöhe,
Scheinverträge mit „externen Dienstleistern“, verdeckt gezahlte Parteispenden und
spendierte "Weihnachtszulagen in Höhe von 19 Monatsgehältern" |
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03.08 |
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Monsanto und die amerikanische Regierung gegen Österreich
Danach soll Österreich auf Druck der EU nach einem jahrelangem Streit zwei Genmais-Sorten zulassen. Das Land selbst will seine Schutzklauseln aufrechterhalten. Die Einfuhr und der Anbau des amerikanischen Monsanto Genmais 810 und des deutschen Mais T25, mit dem der Chemiekonzerns Bayer auf den österreichischen Markt drängt, wurden bereits 1999 verboten. Die EU-Kommission hatte Österreich verpflichtet, bis zum 21. November die Genmais-Sorten für den Import und zur Weiterverarbeitung als Lebens- und Futtermittel zuzulassen und damit einen EU-weiten Präzedenzfall geschaffen |
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03.08 |
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Neuer Zyklus der Lissabon-Strategie - die Neuauflage des neoliberalen "Reformpakets" |
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03.08 |
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Die europäischen Attacs sagen "Nein" zum EU-Reformvertrag |
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03.08 |
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03.08 |
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ALTER-EU kritisiert das Transparenzregister der EU-Kommission |
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03.08 |
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02.08 |
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Nein! No! Non! Nee! Nie! Nao!
70 Prozent der europäischen Bürgerinnen und Bürger wollen über den EU-Reformvertrag abstimmen. Doch die Regierungen sagen nein. Damit erweisen sie dem Demokratie-, Friedens- und Wohlstandsprojekt einen Bärendienst |
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02.08 |
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ALTER-EU kritisiert Transparenz-Rückschritte der EU-Kommission |
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02.08 |
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Vetternwirtschaft im EU-Parlament
Die EU-Mitgliedsstaaten dulden offensichtlich Betrug und Vetternwirtschaft im Europäischen Parlament, insbesondere missbräuchliches Abkassieren von "Assistentengehältern" |
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01.08 |
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"Alter Brief im neuen Umschlag" - EU-Verfassung heißt jetzt
Vertrag von Lissabon |
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12.07 |
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EuGH: Streikrecht theoretisch ja, praktisch aber nicht unbedingt |
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11.07 |
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Den 25.000 EU-Beamten in Brüssel stehen etwa 15.000 Lobbyisten gegenüber. In der Hauptstadt Europas vertreten zu sein und Einfluss auf die Gesetzgebung auszuüben ist ein Muss. Doch nicht alle sind erfreut darüber - Europäische Politik beim Mittagessen |
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10.07 |
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06.07 |
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EU-Verfassung jetzt eben ohne Volksabstimmungen |
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06.07 |
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Trotz klangvoller Statements war der jüngste europäische Gipfel kein Erfolg. Wohl aber eine gefährliche Weichenstellung für die Zukunft der Gemeinschaft
Ein hässlicher Vertrag |
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05.07 |
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Arbeitslos wegen EU-Dienstleistungsfreiheit
Lohn- und Sozialdumping gibt es bereits jetzt schon in Deutschland |
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04.07 |
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Elmar Brok (CDU): EU-Parlaments-Hobbyist bei Bertelsmann |
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03.07 |
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Kanzlerin Merkel zur Idee der europäischen Einigung: "Eine Frage von Krieg und Frieden"
Die Auseinandersetzungen um die "Berliner Erklärung" gehen trotz der am Sonntag in den Medien gefeierten Unterzeichnung unvermindert weiter. Dreh- und Angelpunkt der Kontroversen ist ein angekündigtes Ersatzpapier für die gescheiterte EU-Verfassung, deren Inhalte unter anderem Titel übernommen und schnellstmöglich ratifiziert werden sollen.
Diese Festlegung rief in mehreren europäischen Hauptstädten schweren Unmut hervor. Wie die Bertelsmann-Stiftung, der einflussreichste deutsche Thinktank, erklärt, muss die "europäische Einigung" weiter vorangetrieben werden; die heftig umstrittene EU-Verfassung solle "lediglich der Ausgangspunkt" sein. In einem ersten Schritt sollten alle nationalen Streitkräfte zu einer einheitlichen europäischen Armee zu verschmolzen werden. Die deutsche Kanzlerin hat diesen Vorschlag übernommen. |
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03.07 |
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Attacs 10 Prinzipien für einen demokratischen EU-Vertrag |
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03.07 |
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Verfassungsfeinde feierten in Berlin
Warum unterscheidet sich der Entwurf für einen europäischen Verfassungsvertrag so sehr vom Grundgesetz? |
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03.07 |
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Europäischer Gerichtshof:
Aktionäre erhalten Milliarden Steuern zurück |
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12.06 |
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11.06 |
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Vorschläge der Bertelsmann-Stiftung für Berlin und EU - "Wer regiert die Welt?" |
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06.06 |
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06.06 |
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Partymeister der Brüsseler Eurokraten |
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06.06 |
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Sechs Millionen Miete für leere Büros |
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06.06 |
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06.06 |
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Wie das EU-Parlament die Demokratie unterspült |
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05.06 |
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ALTER-EU Pressemitteilung: EU versagt in der Entwicklung zuverlässiger Lobby-Regeln |
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11.05 |
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Die neue Weltordnung aus Gütersloh |
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11.05 |
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11.05 |
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Preise der Hayek-Stiftung 2005 und marktliberale Netzwerke |
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10.05 |
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09.05 |
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05.05 |
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Der Reichstag und die EU-Verfassung |
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05.05 |
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Was ist Demokratie? |
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05.05 |
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Europaweit verhaften |
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05.05 |
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"Abstimmung der Ahnungslosen" in Deutschland - Frankreich hat es besser |
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03.05 |
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Wie "Mister Europaparlament" Brok als Konzern-Lobbyist für Bertelsmann arbeitet |
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02.05 |
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Verfassungsschutz für EU
Europaparlament bildet »Schnelle Eingreiftruppe«, um Kritik an der Militarisierung der Europäischen Union in den Medien auszumerzen. |
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01.05 |
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Wer schon immer mal wissen wollte, wie die europäische Urheberrechtsdirektive entstanden ist, bekommt im Standard ein wenig Nachhilfe:
Als Bertelsmann-Lobbyist im Europaparlament |
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08.04 |
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Appell gegen die EU-Verfassung |
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06.04 |
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03.04 |
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EU-Abgeordnete zahlen Ehefrauen üppige Assistentengehälter |
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03.03 |
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EU-Kommissar lobt Agenda 2010 |
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