Von einem gewissen Punkt an gibt es keine Rückkehr mehr. Dieser Punkt ist zu erreichen.
Franz Kafka
12.09
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Bleiben Sie gesund
"Richtige Ansatzpunkte" in der Gesundheitspolitik hat der Bundesverband der Deutschen Industrie, BDI, im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und FDP erkannt und zügig aufgegriffen: Was in dem schwarz-gelben Vertragswerk noch als "langfristiges" Ziel auftaucht, zumal ja im nächsten Frühjahr noch die Wahlen in Nordrhein-Westfalen anstehen, das hat der BDI Ende November in Klartext gegossen: die Eckpunkte für eine "grundlegende Gesundheitsreform". "Für eine starke Gesundheitswirtschaft in Deutschland - Positionen für ein innovationstreibendes, dynamisches und solidarisches Gesundheitssystem" hat der BDI sein zukunftsweisendes Papier überschrieben. Und da geht es zur Sache: Weil die Gesundheitswirtschaft ein Wachstumsmarkt sei, auf den Deutschland nicht verzichten könne, bedürfe es einer "umfassenden Deregulierung".
Deutsche Leit(d)kultur: Mit Beethoven gegen Bettler
Pünktlich zur Weihnachtszeit hat die BVG nun ein »Pilotprojekt« auf den Weg gebracht, mit dem insbesondere Bettler, Drogenabhängige und Obdachlose von den Grundstücken der Firma vertrieben werden sollen. »In Abstimmung mit der Technischen Aufsichtsbehörde (TAB) hat die BVG auf dem U-Bahnhof Adenauerplatz einen Testlauf für Musikbeschallung begonnen«, heißt es in einer Erklärung. Im Zwischengeschoß des Bahnhofs gibt es noch bis Mitte Januar klassische Musik zu hören. Zwar betont das Unternehmen, damit wolle es eine »positive Atmosphäre« schaffen. In erster Linie geht es jedoch darum, ungebetene Dauergäste zu vertreiben.
Tatsächlich ist Berlin mit der Lautsprecheraktion Beethoven gegen Bettler und Dvorák gegen Drogenabhängige kein Einzelfall. Bereits in München und Hamburg gehen die Bahnbetreiber in gleicher Weise vor. Im großen Stil hatte die Deutsche Bahn AG im Rahmen ihres Programms »Service, Sicherheit und Sauberkeit« im Jahre 2001 bundesweit die Verdrängung Obdachloser vom Gelände des Unternehmens betrieben. Die »Aufenthaltsqualität« auf den Bahnhöfen sollte unter anderem dadurch erhöht werden, daß der seit über hundert Jahren von den Bahnhofsmissionen erfüllte Auftrag der Betreuung hilfloser Menschen untersagt wurde.
Auf dem Weg zur "Bürgerschule" Spitzenverband der Freien Wohlfahrtspflege in Deutschland fordert grundlegende Bildungsreform: Neoliberale Entstaatlichung in progressivem Gewand und mit linkem Zungenschlag.
11.09
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Die falschen Tränen der Sozialverbände
Wenn nun aber die Sozialverbände aufschreien, dann sollte man das unter Klappern gehört zum Handwerk ablegen - schließlich ist schon vor langer Zeit dafür gesorgt worden, dass ausreichend Material vorhanden ist.
Frau Merkel, (...) Sie reden heute ziemlich viel über Geld, über Finanzen (...) der Bundesrepublik Deutschland und [Sie] wollen (...) das Finanzministerium besetzen mit einer Person, der öffentlich beteuert hat im deutschen Bundestag, dass er einen Waffenhändler "nur" einmal getroffen hat und dabei vergessen hat, dass er auch noch 100.000 DM von ihm angenommen hat. - Also, wie können Sie so eine Person als sehr kompetent schätzen, um (...) die Finanzen dieses Landes [ihm anzuvertrauen]? ...
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WELT ONLINE: Halten Sie die deutschen Journalisten für unkritisch?Rob Savelberg: Ich würde es anders bezeichnen. Vielleicht haben meine deutschen Kollegen zu viel Respekt. Mir fällt auf, dass es in Holland weniger Berührungsängste gibt. Da sind meine Kollegen härter. Die Regierung besteht nur aus gewählten Volksvertretern. Das sind keine Monarchen.
10.09
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Die Kopfpauschale kommt!
Das, was Union und FDP da vorhaben, ist nicht nur das Ende der paritätischen Krankenversicherung, einem 126 Jahre alten System, um das uns die halbe Welt beneidet. Es ist vor allem der Ausstieg aus dem Solidarsystem und die endgültige Zementierung der Zwei-Klassen-Medizin.
Schon jetzt ist absehbar, dass die gesetzliche Krankenversicherung in Zukunft chronisch unterfinanziert sein wird. Die Pauschalbeiträge für die Versicherten werden so hoch sein, dass sich jeder, der es kann, in die private Krankenversicherung verabschieden wird. Zurück bleiben die Geringverdiener und diejenigen die so krank sind, dass sie von den Privatversicherungen abgelehnt werden. Die Leistungen der gesetzlichen Krankenkassen werden dann wohl radikal zusammengestrichen. Zurück bleibt eine Art Rumpf-Absicherung für arme Schlucker.
Staatsleistungen an Kirchen streichen!
Die Humanistische Union (HU) fordert die Abgeordneten des neu gewählten Bundestags auf, in der kommenden Wahlperiode den Verfassungsauftrag zur Ablösung der Staatsleistungen endlich zu erfüllen.
Artikel 138 Absatz 1 Weimarer Verfassung
"Die auf Gesetz, Vertrag oder besonderen Rechtstiteln beruhenden Staatsleistungen an die Religionsgesellschaften werden durch die Landesgesetzgebung abgelöst. Die Grundsätze hierfür stellt das Reich auf." Artikel 140 Grundgesetz
"Die Bestimmungen der Artikel ... 138 ... der Deutschen Verfassung vom 11. August 1919 sind Bestandteil dieses Grundgesetzes."
10.09
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Public Private Partnership (Master, Weiterbildung) -
Dieser Studiengang ist ab Sommersemester 2010 geplant.
Public Private Partnerships gewinnen als Möglichkeit zur Beschaffung und Bereitstellung von Leistungen zunehmend an Bedeutung. PPP's sind inzwischen eine anerkannte Beschaffungsvariante zur Bereitstellung staatlicher Infrastruktur. Projekte werden derzeit im Bereich von Schulen, Verwaltungsgebäuden, Gefängnissen, des Straßenbaues, der Stadtbeleuchtung und IT Dienstleistungen umgesetzt.
Öffentlich Private Partnerschaften führen aufgrund des Lebenszyklusansatzes sowie einer sinnvollen Risikostruktur und der Nutzung von Anreizmechanismen bei geeigneten Projekten zu erheblichen Einsparungen. Der Master of Laws (PPP) richtet sich vorrangig an Absolventen von rechtswissenschaftlichen, verwaltungswissenschaftlichen und wirtschaftswissenschaftlichen Studiengängen. Anmerkung WL: Nun kann also die Privatisierung und die Ausplünderung der öffentlichen Kassen durch private Investoren auch noch "studiert" werden.
Gated Communities: Todsicher in der Isolation
In Deutschland etabliert sich eine neue Wohnform für Wohlhabende - Gated Communities und abgeschottete Stadthäuser. Sie bieten ihren vermögenden Einwohnern das Gefühl von Sicherheit: "Alles, was die Polizei empfiehlt, haben wir schon."
10.09
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DAS kann NICHT das Ende der Bundesrepublik Deutschland sein... - Prof. Dr.-Ing. Hans-Joachim Selenz von Cleanstate e.V. zur "Entwicklung" des deutschen Rechtssytems
(...) Diese Leute sollen dann am Ende real, sauber und korrekt prüfen ... und unabhängig - völlig unmöglich ... das sind korrupte Wirtschaftsprüfer, die letztendlich gar nichts anderes machen können, als diese Korruption und diesen Betrug weiter fortzuführen und interessanterweise hat der Cheflobbyist der Preussag [und ehem. FDP-Bundestagsabgeordneter, Dr. Wolf Dieter] Zumpfort bei einem Interview im Bericht aus Berlin gesagt "Das was wir heute machen - als Lobbyisten - ist die Leute auszuführen aus ihrem tristen Alltag als Volksvertreter herauszuholen" ... [dieser] Cheflobbyist der Preussag erzählt vor laufenden Fernsehkameras, zur besten Sendezeit, dass die Preussag wirklich Gelder in Umschlägen unter dem Tisch an Beamte und Politiker verteilt hat - das hat er da gesagt - und das ist auch tatsächlich so gewesen - und wie gesagt, wir reden nicht über Kleingeld, wir reden über Millionenbeträge und auch diese Millionen landen in den Stellen, in den Bereichen, in denen Entscheidungen gefällt werden, die dazu führen, dass eben so ein Betrugs- Konglomerat (...) über die Jahre hinweg Bestand hat und sich kein Staatsanwalt an das Thema herantraut (...) in Amerika hätten die Handschällen schon längst geklickt, da säßen schon einige Leute (...) im Knast - aber bei uns ist es so, dass die Staatsanwälte weisungsgebunden sind - das ist den meisten Bürgern nicht bekannt - [und] ich glaube, 99,9% der Bürger wissen das nicht (...) und [das] erklärt im größten Umfang, warum wir uns in vielen Bereichen der Wirtschaft in solch extrem kriminellen Bereichen befinden - weil die Staatsanwaltschaften in Deutschland weisungsgebunden sind, d.h. sie sind nicht ihrem Gewissen und schon gar nicht dem Gesetz verantwortlich, sondern Politikern, die ihnen vorgeben, was sie zu tun haben und was nicht. - Und genau da setzt die Kriminalität in Deutschland an (...) da hat die Staatsanwaltschaft in München angefangen bei Siemens zu ermitteln - aufgrund eines massiven Drucks aus der Schweiz und aus Lichtenstein - das war der Hintergrund für die Tätigkeit [der Staatsanwaltschaft] in München und wenn ich jetzt lese, dass die Konzernspitze von diesen Milliarden-Betrügereien nichts mitbekommen hat, dann ist das noch nicht mal lächerlich sondern geradezu grotesk, das also die Staatsanwaltschaft hier nur den mittleren und unteren Bereich von Siemens überprüft und die Sachen aufdeckt und die Leute, die das natürlich angeleiert haben, ganz an der Spitze, völlig laufen lässt - und das ja nicht nur bei Siemens der Fall sondern das ist ja überall in Deutschland zu sehen, dass eben die Kleinen gehängt werden und die Großen einfach durchlaufen - das ist das Thema einer völlig abhängigen Justiz, die Weisungsgebundenheit der Staatsanwaltschaften resultiert aus der Feudalzeit und sie resultiert aus der Nazizeit, das haben wir übernommen und haben Staatsanwälte, für die ist das Edeka-Prinzip das Wichtigste, die genau wissen, dass, wenn sie ihren Pflichten nachkommen [wie es eigentlich im Gesetz steht], dann am Ende Edeka steht - und das ist nicht das Lebensmittelgeschäft sondern das Ende der Karriere [Abkürzung für das Ende der Karriere - das ist Edeka und das passiert deutschen Staatsanwälten, wenn sie ihre Pflicht tun (...) Ich habe Staatsanwälten in Hannover gegenüber gesessen, denen habe ich von den Betrügereien der Preussag erzählt [und] die hätten auf der Welle ihres Angstschweißes den Raum schwimmend verlassen können ... das sind Situationen, die muss man erlebt haben: Staatsanwälte, die da zitternd sitzen und genau wissen, dass sie normalerweise tätig werden müssten - und sie werden aber nicht tätig ... und das Schlimme ist, dass diese hannoveraner Staatsanwälte [die dort nicht tätig wurden] letztendlich auf dem Gewissen haben, zumindest die 5 Milliarden Verluste bei der Babcock, 10.000te von verlorenen Arbeitsplätzen [und] alles das wäre nicht passiert, wenn nach meiner Aussage dort bei der Staatsanwaltschaft in Hannover im November 2000 (!) die Staatsanwaltschaft tätig geworden wäre. - Ich habe denen alles aufgetischt und erzählt was abgelaufen ist und die hätten nur losgehen müssen und ihre Tätigkeit pflichtgemäß und korrekt aufnehmen müssen, dann wäre dieser Konkurs nicht passiert. (...) Man hatte [nun im Fall Metabox] versucht, bis zum Bundesverfassungsgericht die Akten zu bekommen - das [aber] ist verhindert worden (!) - und uns liegen jetzt mittlerweile die Akten im Fall Metabox [AG] vor und was wir dort sehen ... ist extrem - das ist Kriminalität, wie man sich [die] eigentlich noch nicht einmal in Sizilien vorstellen kann ... aber die läuft hier in Deutschland ab unter dem Schutz der Staatsanwaltschaft. - Ein Bsp.: Die NORD/LB hat ein Unternehmen, die Metabox, an die Börse gebracht, diese Metabox hatte nach eigenem Bekunden [nach internen Briefwechsel, der der Staatsanwaltschaft vorliegt] NULL Umsatz - war nach eigenen Angaben eine reine Geldverbrennungsmaschine ... und was sich jetzt abgespielt hat [und das ist tatsächlich etwas, was ich selbst überhaupt gar nicht für möglich gehalten hätte] das ist im Grunde die Krönung des Betruges und die Krönung einer Justiz, die völlig abhängig ist - und Betrug, selbst extremen Betrug, laufen lässt: die NORD/LB hat tatsächlich von dieser Firma Metabox gefordert, im Juli 1999 [da ist das Unternehmen an die Börse gebracht worden] eine Liste zu erstellen von Ad-hoc-Meldungen der nächsten 3 Wochen [Ad-hoc-Meldungen ist eine Meldung, die gerade reinkommt und die, wenn sie börsenrelevant ist, sofort veröffentlicht werden muss, weil damit verhindert wird, dass Insidergeschäfte entstehen durch Leute, die in Unternehmen von diesen Vorgängen Kenntnis haben und damit evtl. Insidergeschäfte für sich machen] und insofern schließt sich eine Ausstellung einer Liste von Ad-hoc-Meldungen der nächsten 3 Wochen völlig aus, so was kann es gar nicht geben - das ist genauso als wenn Sie die Lottozahlen der nächsten 3 Wochen festlegen - und diese Liste existiert (!) ... diese Liste ist von der NORD/LB angefordert worden und die NORD/LB [die Bank des Landes Niedersachsen] hat u. a. mit dieser Liste Geschäfte gemacht (...) Ein solche extreme Kriminalität hätte ich mir überhaupt gar nicht vorstellen können ... und schon gar nicht von einer "seriösen Landesbank". Was hier abgelaufen ist - ist Organisierte Kriminalität ... und ohne jegliche Konsequenz für die daran Beteiligten (...) Alle Beteiligten, die diesen Betrug bei der NordLB organisiert haben sind völlig Außen vor ... auch diejenigen, die von diesem Betrug letztendlich profitiert haben; es haben also offensichtlich einige Institutionen [auch in Niedersachsen - im Wissen um diese Kriminalität und um den betrügerischen Hintergrund] extrem viel Geld verdient (...) Ich habe diese wie auch die anderen Unterlagen [über die wir vorhin gesprochen haben] mittlerweile an die Rechtsabteilung der EU-Kommission weitergeleitet, weil wir davon ausgehen können, dass in Deutschland derartige Regierungskriminalität [als solche vom Deutschen Richterbund benannt] nicht verfolgt wird, insofern sind wir auf die EU-Rechtshilfe angewiesen, denn es kann nicht sein (...) dass ein Land letztendlich in einer solchen Korruptionswelle versinkt nur weil die Staatsanwaltschaft von der Politik abgeschaltet wird. - DAS kann NICHT das Ende der Bundesrepublik Deutschland sein
10.09
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Das große Aufrüsten -
INNERE SICHERHEIT Die Europäische Union will die Überwachung in den einzelnen Ländern vereinheitlichen. Vor allem aber soll sie drastisch verschärft werden
10.09
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Hier eine etwas eingehendere Analyse zur gestrigen Tagesschau (20 Uhr) und den darin vermittelten Aussagen ...
Nein, mehr gibt es nicht
In Deutschland sind die Steuern der Wohlhabenden längst nicht so hoch wie gern behauptet - dafür wächst die Armut. Eine kleine Zahlenreise durch eine Gesellschaft, die aus den Fugen gerät.
27. September 2009 - Wahlergebnisse Bundestagswahl: CDU/CSU 33,8% (-0,5%) | SPD 23,0% (-11,2%)| FDP 14,6% (+4,7) | DIE LINKE 11,9% (+3,2) | GRÜNE 10,7% (+2,6)| Sonstige 6% bei einer Wahlbeteiligung von 70,7%!
- (...) und hier als erstes Bsp. ist die Produktion: Stuttgart / Feuerbach statt China. - Das Geheimnis: Fast alle Lohnkosten werden vom Staat bezahlt. Hier arbeiten Ein-Euro-Jobber und es gibt "Beschäftigung"szuschüsse ... Preise wie in China schafft der Produktionsleiter nicht - aber eben fast ...
Die Armutsindustrie II
... hier arbeiten 1.600 Arbeitslose - allesamt bezahlt vom Staat, im Bereich Holz, Metall und Elektro z.Bsp. (...) Klar ist: Genauso wächst sie Schritt-für-Schritt - die vom Staat subventionierte parallele Arbeitswelt ...
Zitat: Wir haben eine Schreinerei, wo wir selber Häuser bauen ... dann werden auch noch Fußböden und Möbel hergestellt ... im selben Haus befindet sich dann auch noch unsere Metallfertigung ... einer unserer Anleiter spielt Tennis und hat dann in der Metallfertigung eine Besandungsmaschine hergestellt ... dann betreiben wir auch noch einen PC-Shop ... eine Fahrschule für Arbeitslose ... seit Ende letzten Jahres auch eine Pension ... wo auch Arbeitslose den Betrieb organisieren ... gut, dann haushaltnahe Dienstleistungen, Wocheneinkäufe, Hol- und Bringdienste, Reparaturen, Waschen und Bügeln ... und so trägt es auch dazu bei, das Niemand zur Schwarzarbeit greifen muss ... (...) Ein-Euro-Job als Putzfrau, wie kann das gemeinnützig sein, in Problemvierteln vielleicht, in Familien mit vielen Kindern ? - Was sind da für Familien mit dabei ? - Zitat einer Ein-Euro-Jobberin: Also wir haben eine Stadträtin dabei gehabt, wir haben auch schon eine Rechtsanwältin dabei gehabt, die wieder arbeiten geht und ein Kindermädchen hat und das ist, wie sie sagte, "schon teuer genug", und da braucht sie noch jemanden zum Reinigen ... Eine Haushaltshilfe oder die Herstellung eines Trampolins - was ist daran "gemeinnützig"? - Zitat: Die Gemeinnützigkeit ähh... ähh... wie man jetzt sagt ... an so einem Trampolin ... liegt ja nicht nur an dem Produkt selber ... das hergestellt wird oder an einer bestimmten Tätigkeit sondern die Gemeinnützigkeit ähh... kommt ja in erster Linie daher, dass das Arbeitslosen, die ansonsten keine Arbeit finden, die keine Hilfe bekommen äh... dass die dann dort auch ähh... tätig werden können ... Heißt gemeinnützig also nur noch, die Arbeitslosen überhaupt zu "beschäftigen"? Putzen, sägen, schweißen - vom Staat bezahlt ... was sagen die Firmen, die davon profitieren? Hat Gemeinnützigkeit (...) eine Rolle gespielt ? - Zitat: Wir haben die Neue Arbeit kennengelernt als eine Firma die anderen Firmen ihre Dienstleistung anbietet und ähhm da sind wir gar nicht ähhh... zu der Fragestellung überhaupt gekommen "ob das das jetzt eine gemeinnützige Arbeit ist" ...
Moderatorin: Diese Firma und viele andere nutzen die subventionierte Arbeit, die der Staat ihnen inzw. bietet. Der Umsatz [der] Firma ist in diesem Jahr an die 30 Prozent gewachsen ... dieses Trampolin ist eines der teuersten die es am Markt gibt ... die Edelstahlversion kostet über 600 Euro ... made in Germany - auf ziemlich spezielle Art und Weise ... - Firmenchef: Wir sind gewissermaßen auch selber schuld, dass wir sehr viel Arbeit aus Deutschland weggebracht haben eben ins Ausland nach Fernost ähhm... und besinnen uns im Grunde darauf, dass wir eigentlich dass ähh... wir lieber selber machen sollten, damit hier auf unserer Seite die Leute sozusagen nicht arbeitslos werden. Ich glaube, dass es bei der Neuen Arbeit* sehr viele Menschen gibt, die auch Ein-Euro-Jobber sind, die aber sehr gut qualifiziert sind. - Frage: Würde das nicht eigentlich bedeuten, dass man die Leute in richtige Stellen anstellen muss ? - Ja, das ähhh... kann ich ... schlecht beurteilen ... muss ich sagen ... aber der Gedanke liegt nahe, dass das ... nicht schlecht wäre, das zu tun, ja. Frage: Trotzdem ist das ja ihr Zulieferer (die Neue Arbeit) ? - Ja, ähhm...... hmhmhmhm, da weiß ich nicht, was ich dazu sagen soll, also das ähhm da bin ich äh nicht kompetent genug, das zu beurteilen muss ich (als Firmenchef mit 30%iger Profitsteigerung, IGENRAD) gestehen.
... auch komplett private Firmen bekommen Geld vom Staat, wenn sie Arbeitslose qualifizieren oder beschäftigen. - Für jeden Ein-Euro-Jobber bis zu 500 Euro im Monat. Bedingung: Die Arbeit muss "gemeinnützig" sein. Eine der größten Firmen des "Qualifizierung"smarktes ist die Autoprüfgesellschaft Dekra, ein ihrer Ideen: In sogenannten Toys Companys reparieren Ein-Euro-Jobber gespendetes Spielzeug für arme Kinder. Inzwischen gibt es in Deutschland 60 Toys Companys, in denen 2.600 Ein-Euro-Jobber "beschäftigt" sind ...
... wofür aber dann - auf die Frage, ob Handarbeit helfen könne, "Arbeitslose an den 'richtigen' Arbeitsmarkt heranzuführen" - Ein-Euro-Jobber gar ein ein generöses Lob erhalten: Ach, ich fand das richtig phantastisch, wie wir das initiert haben ... da saßen also zwei Damen, die leider heute nicht da sind, in dieser Runde und hatten richtig schöne rote Backen - also man hat von Außen gesehen: Da strengt sich Jemand richtig an ... Fazit: Jeden Tag aufzustehen und sein Ding zu machen und dann Spaß daran zu kriegen und was zu entwickeln - das sind die Sachen, die hier entstehen ...
* Die Neue Arbeit ist ein diakonisches Sozialunternehmen und Tochter der Evangelischen Gesellschaft Stuttgart e.V., die neben der Ambulanten Hilfe e.V. Gesellschafterin der Neuen Arbeit ist.
Das Sozialunternehmen bietet in der Region Stuttgart Arbeitsperspektiven durch Beschäftigung, Integration, Qualifizierung und Vermittlung. Mit rund 1400 Beschäftigten ist die Neue Arbeit bundesweit eines der größten Beschäftigungsunternehmen in freier Trägerschaft.
Verwaltung in Stuttgart-Zuffenhausen Im Auftrag der Landeshauptstadt Stuttgart, der Agentur für Arbeit und der JobCenter helfen wir Langzeitarbeitslosen und Menschen mit besonderen Problemen.
Für diesen Personenkreis hat das Unternehmen ein umfangreiches Angebot aus verschiedenen Beschäftigungsfeldern entwickelt. Mit Hilfe von Fördermitteln der Stadt Stuttgart, der Jobcenter in der Region, des Europäischen Sozialfonds und der Agentur für Arbeit schafft die Neue Arbeit Arbeitsplätze.
Wir bieten als Fach-/ Ausbildungs-/ Meisterbetriebe fachgerechte Leistungen. Die Projekte sind in Verbänden, Innungen und Kammern organisiert. Viele Bereiche haben eine Zertifizierung.
Statt passiv Arbeitslosengeld zu beziehen, schafft gemeinnützige Arbeit in einem unserer vielfältigen Arbeitsbereiche neue Perspektiven für die Menschen und hilft ihnen, wieder fit für den Arbeitsmarkt zu werden.
Dafür sind wir auf Aufträge angewiesen. Sie erhalten von uns eine solide und preiswerte Leistung - und haben uns damit geholfen, Gutes zu tun.
Rufen Sie an - und wenn Sie sich für Details unserer Arbeit interessieren, bekommen Sie über unsere Öffentlichkeitsarbeit gerne weitere Informationen.
Die Armutsindustrie III
- Arge-Mitarbeiterin: [D]as Interesse der Arbeitsgelegenheit ist ja
nicht nur für den 1. Arbeitsmarkt zu qualifizieren oder vorzubereiten sondern auch in Alltagsthemen einfach die Leute bisschen nachzuschulen ... Das heißt, die Teilnehmer sollen auch "fit gemacht werden fürs Leben"? Genau! Ja ...
- warum beschwert man sich nicht in der Arge? - weil man ja letztendlich ein Bittsteller ist und naja ... man sich mit der Arge gutstellen sollte ... Allein im letzten Jahr wurden 1.400 neue Anbieter für die "Qualifizierung" von Abeitslosen zugelassen. Über 7 Milliarden Euro hat der Staat für alle Maßnahmen, für Lohnkostenzuschüsse ausgegeben. Was passiert, wenn die Firmen anfangen von vornherein mit diesen staatlichen Geldern zu kalkulieren, wenn sie offene Stellen nur noch gegen Zuschuss besetzen? ... ein Ex-"Paket-Praktikant" sowie Berufskraftfahrer (im Führerscheinbesitz seit 1982) wird in die Arge vorgeladen, weil er einen "Eingliederungsgutschein" erhalten könne - eine "Möglichkeit, finanzielle Anreize an den Arbeitgeber zu stellen, dass er, wenn er Sie einstellt, 12 Monate fünfzig Prozent des Lohnes durch uns erhält ... haben Sie dazu Fragen - oder?" - Ja, da habe ich eine ganz besondere Frage ... 12 Monate ... da sitze ich ja in 12 Monaten wieder bei Ihnen (?) Arge-Mitarbeiterin: Arbeitgeber fragen gerne nach Zuschüssen - jetzt müssen wir aber auch ganz klar sagen: er investitiert Zeit, er wird Sie einarbeiten - Sie kennen die Tourenplanung ... Sie verstehen, was ich meine? - Arge-"Kunde": Jaja, einarbeiten - ich habe seit 1982 den Führerschein... Arge-Mitarbeiterin: Ich finde ganz wichtig ist - mit einem gewissen Optimismus an die Sache heranzugehen - zu Wissen, das Sie jederzeit auf mich zukommen können, dass mir Ihre Geschichte bekannt ist - es ist die Mühe wert, weiter motiviert an der Sache zu bleiben ...
Arge-"Kunde" sinnierend: 12 Monate rum ... werde ich wieder entlassen ... es wird sich nichts ändern...
Moderatorin: [Er ist] einer von ungefähr 1,6 Millionen Menschen in Deutschland, die keine Arbeit finden - und trotzdem in keiner Arbeitslosenstatistik auftauchen ... - der "motivierte" Arge-"Kunde": (...) Früher ist das nur so gelaufen: Hast Du gut gearbeitet - bist Du eingestellt worden ... heute wirst Du nur eingestellt - wenn Du einen Zuschuss bekommst ... Wofür ? ... die Leute verdienen doch alle genug...
Der Fall Hypo Real Estate
Wir recherchieren im Münchner Handelsregister weiter, denn angeblich sollen hier in Bezug auf die Verschleierung der Krise weitere Belege schlummern. Sämtliche Akten über die Hypo Real Estate lagern hier unten. Wir suchen Schriftstücke aus dem Jahr 2003. Das Gründungsjahr der Hypo Real Estate. Damals wurde das Immobiliengeschäft der Hypo Vereinsbank abgespalten und auf eine neue Bank übertragen, die Geburtsstunde der Hypo Real Estate. Unglaublich: Das entscheidende Datum: Der 29.09.2003.
Wir erinnern uns: am 29.09.2008, also genau fünf Jahre später, informierte Minister Steinbrück die Öffentlichkeit von der Krise bei der Hypo Real Estate. Ein Blick ins Umwandlungsgesetz offenbart: Für Schadenersatzansprüche gilt eine Verjährungsfrist von fünf Jahren
01.09
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Gerichtsvollzieher statt Rettungsschirm Wenn Arbeiter ihren Lohn zurückzahlen müssen
Die Mitarbeiter einer kleinen Druckerei in Franken können es nicht fassen. Bis zum Schluss haben sie ihrem insolventen Betrieb die Treue gehalten, sogar verspätete Lohnzahlungen in Kauf genommen. Und genau dafür werden sie jetzt bestraft. Weil sie von der Krise ihres Arbeitgebers wussten, sollen sie drei Monate ihres Gehalts zurückzahlen. Das ist ein Wahnsinn? Nein, das ist deutsches Insolvenzrecht! (...) Im Bundskabinett ist Arbeitsminister Olaf Scholz und für das Insolvenzrecht Justizministerin Brigitte Zypries zuständig. Beide hatten für ein Interview mit report MÜNCHEN keine Zeit. In einer schriftlichen Stellungnahme verteidigt das Haus Zypries die gegenwärtige Regelung (...). Die derzeitig gültige Insolvenzordnung ist seit 1999 in Kraft (...).
Früher haben wir Geld von einem Amt bekommen, um Sachen zum Anziehen zu kaufen. Aber das gibt es nicht mehr, weil es Leute gibt, die nicht arbeiten wollen sagt Sarah - ein neunjähriges Kind...
Wir befinden uns im Jahre 2008 nach Christus. Ganz Europa hat einen gesetzlichen Mindestlohn... Ganz Europa? Nein! Ein nicht ganz unbedeutendes Land in der Mitte hört nicht auf, Widerstand zu leisten
Schwerwiegende Wahlcomputer-Probleme bei der Hessenwahl
Neben massiver Behinderung der Wahlbeobachtung in mehreren Gemeinden kam es zu einer Reihe von Vorfällen, welche die Behauptungen des hessischen Innenministeriums über die Sicherheit und Zuverlässigkeit der Wahlcomputer klar widerlegen. In mindestens einer Gemeinde wurden die Computer über Nacht in den Privatwohnungen von Parteimitgliedern gelagert. Dies sei "gängige Praxis" , bestätigten Mitarbeiter des Ordnungsamtes den Wahlbeobachtern. Alle neun Wahlcomputer der Gemeinde Niedernhausen seien privat gelagert worden. "Die Lagerung der Wahlcomputer über Nacht zu Hause bei Lokalpolitikern ist das Albtraum-Szenario für eine Innentäter-Manipulation, auch nach der Logik des hessischen Innenministeriums. So etwas haben selbst wir uns nicht vorstellen können", sagte der Sprecher des Chaos Computer Club (CCC), Dirk Engling
Drehbuch für den Sozialabbau
Die neoliberale Wende in Deutschland begann vor 25 Jahren mit dem "Lambsdorff-Papier", das als Drehbuch zum Sozialabbau gedacht war. Nicht nur die Kohl-Regierung folgte dieser Rezeptur, und die rot-grüne Agenda 2010 übertraf die Lambsdorff-Vorschläge sogar noch
Schattenkabinett aus Gütersloh
Die Bertelsmann-Stiftung wurde 1977 von Reinhard Mohn gegründet. Heute ist sie der mit Abstand einflussreichste Politikberater im Land. Und da sie offiziell als "gemeinnützig" agiert, ist auch gleich ganz oder teilweise von Steuerzahlungen befreit.
Das ist kein unbedeutendes, sondern wichtiges Detail, denn während es beispielsweise in den USA untersagt ist, dass eine steuerbegünstigte Stiftung mehr als 20 Prozent der Anteile eines Unternehmens besitzt, hält die Bertelsmann-Stiftung bereits 76 Prozent der Anteile der Bertelsmann AG, einem der bedeutendsten Medien- und Dienstleistungsriesen weltweit, und spart somit - ganz im Sinne ihres Stifters - einen Großteil der Steuern für die jährlich etwa 18 Milliarden Euro Bertelsmann'schen Konzernumsatz ein.
Das uneingeschränkte Stimmrecht in Sachen des Konzerns liegt dabei nicht etwa bei der Stiftung, sondern bei den Mitgliedern der Familie Mohn, die ebenso in der Stiftung selbst themensetzend und tonangebend sind
05.07
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Abartig -
Was sich in Deutschland abpielt
Zwei bemerkenswerte, ungewöhnliche Stellungnahmen machen deutlich, was sich in Deutschland abspielt. Sie formulieren in einer Deutlichkeit, wie sie selten ist ...
Unternehmensberatung Roland Berger krempelt ARGEN um Treibjagdsaison auf Hartz IV Betroffene eröffnet
Geht es nach dem Willen der Unternehmensberatung 'Roland Berger', sollen zukünftig nur noch effiziente Erwerbslose zwischen 25 - 40 Jahre und abgeschlossener Ausbildung umfassende Beratung und Betreuung durch die Argen erhalten. Dies geht aus einem internen Arbeitspapier der Kölner ARGE hervor, das dem Erwerbslosen Forum Deutschland vorliegt. Die Kölner Arge gilt als ein Modellprojekt der Bundesagentur für Arbeit. Die Unternehmensberatung erstellt zurzeit in der Arge Köln Konzepte um Geschäftsprozesse zu optimieren, die dann auf weitere Hartz IV-Behörden übertragen werden können. Eine Handlungsmaxime des Papiers lautet: 'Treiber statt Getriebener'
10.06
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Die sog. "Zusammenlegung" von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe zu Arbeitslosengeld II hat mehr Menschen geschadet als genützt - Mehr Verlierer als Gewinner
Die Erfolge der Tabakindustrie bei Politikern
Schon in diesem Herbst sollte ein Anti-Raucher-Gesetz erlassen werden (...) Doch da wurde die Rechnung wohl ohne die starke Tabak-Lobby gemacht. Ein Parlamentarischer Abend beim Verband der Zigarettenindustrie hat offensichtlich Folgen gehabt. Plötzlich wird nicht mehr von totalem Rauchverbot geredet, sondern von der Verbesserung des Nichtraucherschutzes. Die Arbeit der Strategen der Tabakindustrie war erfolgreich, bis an den Koalitionstisch. Die Tischvorlage für das Koalitionsgespräch zum dem Thema ist nämlich identisch mit dem Lobby-Papier der Tabakindustrie. Identisch bis auf die Rechtschreibfehler
- Der NDR ist in seinem Programm zur Wahrheit verpflichtet. Er hat sicherzustellen, dass
1. die bedeutsamen politischen, weltanschaulichen und gesellschaftlichen Kräfte aus dem Sendegebiet im Programm angemessen zu Wort kommen können,
2. das Programm nicht einer Partei, einer Interessengemeinschaft, einem Bekenntnis oder einer Weltanschauung dient und
3. (...) Ziel aller Informationssendungen ist es, sachlich und umfassend zu unterrichten und damit zur Selbstständigen Urteilsbildung der Bürger und Bürgerinnen beizutragen. NDR-Staatsvertrag (14), Paragraph 8 (Programmgestaltung)
Gewinne und Steuern von Kapitalgesellschaften in Deutschland von 1998 - 2004 (!) Unternehmenssteuern - Außerordentlich niedrig
Die effektive Steuerbelastung der Kapitalgesellschaften in Deutschland liegt seit 2001 trotz des inzwischen erfolgten leichten Wiederanstiegs konstant unter zehn Prozent – und damit auf einem historisch niedrigen Niveau
Was ist passiert:
Für den NDR hat sie eine Sendung über Hartz 4 gedreht (ARD-Exklusiv "Arbeit - Nein Danke") und ist dabei auf Menschen gestoßen, die nicht bereit waren, jeden Job anzunehmen.
Verwunderlich?
Natürlich nicht, jede/r versucht den für sich besten Job zu bekommen.
Diese Menschen sind für Frau Knoblich-Ulrich nun Menschen, die auf Kosten des Sozialstaats leben (Clement spricht von "Sozialparasiten"). Diese leben von "unserem" Geld - und das wäre verwerflich.
In beiden Sendungen regt sie sich darüber auf, dass polnische Menschen in Deutschland die Gurken ernten müssen, weil sich keine deutschen Arbeitnehmer dafür finden.
Dazu - Frau Knoblich-Ulrich - ein paar persönliche Gedanken:
* Sie leben davon, Filme zu produzieren.
Ein ausgesprochener "Lust-Job", in dem sie sich selbst verwirklichen können, viel rumkommen, sozial angesehen sind (zumindest bis zu Ihren Hartz-Auftitten).
Bezahlt werden Sie von "unserem Geld" - den Zwangs-GEZ-Gebühren.
Wenn Sie ihre Dienstleistung auf dem "freien Markt unter globalisierten Bedingungen" feilbieten müssten: Würde jemand freiwillig nur 1 Euro bezahlen, um ihre Filme zu sehen?
Beweisen Sie es uns, bringen Sie einen Film in die Kinos und stellen Sie sich dem Markt an der Kinokasse, statt GEZ-Zwangsgebühren zu "schmarotzen".
* Wenn es für die Gurkenernte (oder Putzjobs) das gleiche Geld geben würde, wie Sie für Ihre Filme bekommen, dann würden sich auch deutsche Arbeitslose dafür finden.
Bedeutet denn Arbeitslos zu sein, jeden Drecks-Job für eine Aufwandsentschädigung oder ein Taschengeld machen zu müssen?
Müsste es nicht eigentlich so sein, dass Drecks-Jobs besser entlohnt werden, als Lust-Jobs, wie z.B. Reportagen drehen?
Die "Ware" Film-Journalisten ist doch nicht knapp, warum also nicht runter mit Ihrem Honorar?
Oder können Sie Ihre Reportagen nur noch verkaufen, wenn diese möglichst kontrovers den Zeitgeist aufgreifen? Versuchen Sie eventuell nur, persönlichen Profit aus der Lage anderer Menschen zu ziehen?
* Zu den Gurken: Ist es eigentlich wirklich nötig, dass gewisse Manager ihre abendliche Unterhaltung aus Brasilien einfliegen müssen? Gibt es nicht genügend deutsche Frauen, die diese Tätigkeit ausüben könnten, um zumindest von der "4? in Hartz4 unabhängig zu sein?
* Es gibt sicher viele Arbeitslose, die auch Filme herstellen können und wollen. Wie wäre es, wenn Sie den Job teilen? 50% der Zeit Lustjob, 50% Gurkenernte?
Wie sieht es aus, treffen wir uns auf dem Feld?
Ach - sie haben ja einen Job, sind hochqualifiziert, sogar mit Doktor - darum ist Gurkenernte für Sie nicht zumutbar? Hab ich mir gedacht.
Liebe Frau Knoblich-Ulrich, denken Sie bitte mal über das Wort Demut nach.
Unterlassen Sie ihre unsägliche Hetze gegen Arbeitslose.
Sie sind mit dem gleichen blanken Hintern geboren, wie die Arbeitslosen, über die Sie multimedial richten.
Ich wünschen Ihnen, dass Sie in Ihrem nächsten Leben nicht in einem brasilianischen Slum geboren werden um als Sexsklavin gewisser Manager zu enden.
Liebe MedienmacherInnen, liebe Reportage-Mitwirkende:
Ich schlafe vor, keine Zusammenarbeit mehr mit dieser Journalistin.
Lieber NDR - bitte kein Geld mehr für Frau Knoblich-Ulrich.
Ich möchte nächstes Jahr zusammen mit Ihr Gurken ernten.
Billig-Jobs belasten Psyche stärker als Arbeitslosigkeit
Ein-Euro-Jobs und andere Aushilfsarbeiten rauben Arbeitslosen aus Expertensicht mehr Selbstbewusstsein als sie geben. "Die psychische Gesundheit der Betroffenen in unsicheren, schlecht bezahlten und unterqualifizierten Arbeiten wird stärker belastet als in Zeiten ohne Job"
Wenn es hart auf Hart
kommt, dann gibt es ja noch die Notstandsgesetze, und die wurden erst im vergangenen Jahr
ergänzt um einen Passus unter dem schönen Titel Wirtschaftssicherstellungsverordnung Agenda Klassenkampf - wie lange hält der soziale Friede?
Der Polizeistaat
Ab dem 1.4.2005 kann jede Behörde ohne Wissen des Betroffenen alle Konten und Kontenbewegungen einsehen und kontrollieren. Es muss nicht einmal ein Anfangsverdacht bestehen. Das Bankgeheimnis hat dann aufgehört zu existieren (...) Schröder und seine Kumpane haben Deutschland zur Diktatur gemacht. Nicht einmal still und heimlich...
Kriegsvorbereitungen
Inmitten der Proteste über die durch "Hartz IV" zu erwartenden Folgen für die Menschen ist eine andere Verordnung der Bundesregierung bisher praktisch völlig unbeachtet geblieben, die "Wirtschaftssicherstellungsverordnung" ...
In Anbetracht (...) auch wiederholter Diskussionen über den Einsatz der Bundeswehr "im Innern" drängt sich hier einmal mehr der Gedanke auf, daß die Regierung sich insgeheim bereits auf schwerwiegende Auseinandersetzungen mit der Bevölkerung vorbereitet.
Die Reformbewegungen und ihr Kampf um Meinungsführerschaft Konvente, Kampagnen und Klüngel Die Erfindung und Dramatisierung des Reformstaus als eine der wesentlichen Ursachen für die wirtschaftliche Misere in Deutschland ist eine strategische Meisterleistung konservativer Zirkel . Die Vermutung, dass eine solche Kampagne bewusst geplant wird, würden die meisten als Verschwörungstheorie abtun. Die meisten Intellektuellen durchschauen auch nicht die evidente Kampagne zur Privatisierung der Altersvorsorge in Deutschland und in anderen Teilen der Welt
02.04
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Die Telekratie
ÜBER WERT UND MEHRWERT DES STUMPFSINNS | Es sollte endlich Sand ins Getriebe einer völlig verselbstständigten multimedialen Verwertungsmaschine gestreut werden
"Political Correctness" – Ideologischer Code, Feindbild und Stigmawort der Rechten
Mittlerweile hat sich die negative Bedeutung des Wortes Gutmensch durchgesetzt und erfreut sich aufgrund seiner diffamierenden und desavouierenden Funktion auf journalistischen und alltagssprachlichen Diskursebenen ebenso wie im ideologischen Vokabular (...) einer Hochkonjunktur
03.01
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Säen und Ackern
ERNTEHELFER: Das Versagen der Intellektuellen in der wirtschafts- und gesellschaftspolitischen Debatte
