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12.10 |
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10.10 |
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Schon 155.000 Unterschriften gesammelt - Endspurt in vollem Gang
Nach Abgabe weiterer Unterschriftenlisten durch Aktivisten des Berliner Wassertischs am Freitag, 15. Oktober 2010, sind der Landeswahlleiterin insgesamt über 155.000 Unterschriften zur Überprüfung abgegeben worden. Zu einem erfolgreichen Abschluss des Volksbegehrens sind 172.000 gültige Unterschriften erforderlich. Erfahrungsgemäß werden rund 9 Prozent der eingereichten Unterschriften als ungültig zurückgewiesen, so dass noch mindestens 35.000 Unterschriften benötigt werden. Alle Unterstützer des Volksbegehrens sind aufgerufen, in den verbleibenden Tagen ihre Anstrengungen fortzusetzen, um einen Erfolg zu erreichen. |
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10.10 |
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Kurswechsel jetzt!
Die schwarz-gelbe Koalition hat aus der Krise nichts gelernt: Das Finanzcasino spielt weiter. Arbeitslose und Familien zahlen. Es gibt mehr Leiharbeit als zuvor. Junge Menschen bangen um ihre Zukunft. So nicht, sagt die IG Metall. Im Herbst gibt es überall Aktionen für den "Kurswechsel für ein gutes Leben". |
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10.10 |
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S21-Polizeieinsatz - Anzeige gegen Polizeipräsidenten
Der Rechtsanwalt Rolf Gutmann aus Schorndorf (Rems-Murr-Kreis) hat wegen des Polizeieinsatzes am vergangenen Donnerstag im Schlossgarten Strafanzeige gegen den Stuttgarter Polizeipräsidenten Siegfried Stumpf wegen Körperverletzung im Amt gestellt. |
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10.10 |
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Rech verliert eine Schirmherrschaft
Wegen des umstrittenen Polizeieinsatzes gegen Gegner des Bahnprojektes Stuttgart 21 ist Innenminister Heribert Rech (CDU) seine Schirmherrschaft beim Kinder- und Jugendschutzverein Kids for Kids los. |
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«Die gnadenlose Machtdemonstration der verantwortlichen Landesregierung und des ihr unterstellten Polizeiapparats gegenüber wehrlosen Kindern, Jugendlichen und Bürgern ist völlig inakzeptabel», hieß es in einer Pressemitteilung des Vereins vom Montag in Filderstadt (Kreis Esslingen). «Wir sind von Bürgern und Eltern angesprochen worden und sehen von einer weiteren Zusammenarbeit ab», sagte der erste Vorsitzende des Vereins, Ralf Berti, der Nachrichtenagentur dpa. |
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10.10 |
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Bundesarbeitsgemeinschaft Kritischer Polizistinnen und Polizisten
P R E S S E M I T T E I L U N G
Zu dem um das Bahnprojekt "Stuttgart 21" durch staatliche Organe mit rechtswidrigem Handeln, Täuschen, Tricksen und Tarnen eskalierten Konflikt anlässlich der gestern Nacht gewaltsam durchgesetzten vorzeitigen Fällung von Bäumen erklären wir Kritische Folgendes:
"Wer ist das Volk? Wer hat die höchste Legitimation?" |
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09.10 |
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Datenschützer gehen weiter gegen Volkszählung vor |
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09.10 |
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| Die Bundesregierung hat ein Sparpaket verabschiedet, das wieder einmal diejenigen tragen sollen, die sich sowieso schon jeden Euro vom Mund absparen. Über eine Abschaffung der Gewerbesteuer wird in Politiker-Kreisen ernsthaft nachgedacht, sogar unter Finanzpolitikern, die eigentlich keinen Cent zu verschenken haben. mehr... |
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09.10 |
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Merkel's "großer Tritt" |
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09.10 |
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09.10 |
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| Jetzt ist Schluß! |
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Auch wenn eine Schwalbe bekanntlich noch keinen Sommer macht - und zwei Ottenser noch keinen "Bild-Boykott", finden wir die Aktion klasse und nachahmenswert. Zwar verhökern wir hier ohnehin keine Printprodukte, aber dennoch möchten wir die Aktion unterstützen und haben dazu eine Aktionsgrafik entworfen, die Ihr gerne kopieren, weitergeben und ausdrucken dürft. Ob im eigenen Laden oder hinter der Autoscheibe - sagt auch Ihr: |
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| "BILD Dir nicht ein, dass ich diese Hetze unterstütze!" |
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09.10 |
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29. September: Auf zum Bankenaktionstag!
Zerschlagung der Großbanken statt Kürzungspaket gegen die Armen |
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09.10 |
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09.10 |
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08.08 |
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Finanzknotenpunkte in Frankfurt blockiert
Wie die Aktionsgruppe "Georg Büchner" in Frankfurt mitteilt, sollen am 18. September in Frankfurt sämtiche Finanzknotenpunkte blockiert werden. Grund ist, dass das 80 Millarden Euro schwere Sparpaket der Merkel-Regierung durch Wegfall des Elterngeldes und der Rentenversicherungsbeiträge für Hartz-IV-Empfänger und den Wegfall des Übergangsgeldes von ALG I zu ALG II die Ärmsten der Gesellschaft belastet. Auf der anderen Seite würden zusätzliche Einnahmen wie die Brennelemente-Steuer ausgeklammert. Ebenso wenig müssten mit hohen Einkommen Kürzungen befürchten. Das Bündnis besteht aus zahlreichen demokratischen NGO-Gruppen und Gewerkschaftern. Die Finanzknotenpunkte sollen unter dem Motto "Es reicht. Zentrale Akteure und Profiteure der Wirtschafts- und Finanzkrise blockieren." |
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08.10 |
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172000 gültige Unterschriften werden bis zum 27. Oktober benötigt, damit die Berliner Bevölkerung im Rahmen eines Volksentscheids über den Gesetzentwurf zur Offenlegung der Geheimverträge abstimmen kann, die im Zusammenhang mit der Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe 1999 abgeschlossen wurden. Nur so könnten die unbefristeten Verträge zwischen dem Land Berlin, RWE Aqua und Veolia Wasser juristisch überprüft und angefochten werden. 53800 Unterschriften seien bisher gesammelt worden, gaben die Organisatoren vom »Berliner Wassertisch« zur Halbzeit des Volksbegehrens am gestrigen Freitag in der Verbraucherzentrale bekannt.
Viele der Betroffenen wissen gar nicht, wer an ihrem Wasserverbrauch verdient. 1999 sind die Berliner Wasserbetriebe über eine Holding AG zu 49,9 Prozent teilprivatisiert worden. Mehrheitseigner ist mit 50,1 Prozent das Land Berlin – die kaufmännische und technische Leitung soll aber zu 100 Prozent den Konzernen zugebilligt worden sein. Im Frühsommer 2010 mahnte der Landesrechnungshof die Werbekampagnen der teilprivatisierten Wasserbetriebe an: Von 2005 bis 2008 seien 4,4 Millionen Euro für Imagekampagnen ausgegeben worden – und das, obwohl es keinen Mitbewerber gibt. Das zeige ja die Verhandlungsfähigkeit des Berliner Senats, spotten die Kritiker. Die Kosten für die »Happy-Ente-Kampagne« mit der gelben Badeente auf zahlreichen Plakatwänden der Berliner U-Bahn sind im Bericht des Landesrechnungshofes noch nicht einmal enthalten.Seit 2001 sind die Wasserpreise um 35 Prozent gestiegen. Über eine Milliarde Euro Gewinne sind auf Kosten der Verbraucher erwirtschaftet worden. Arbeitsplätze wurden abgebaut, Investitionen gesenkt und drei Wasserwerke geschlossen. Über die Gründe für diese Entwicklung könnten die Teilprivatisierungsverträge Aufschluß geben, über deren Inhalt jedoch »absolutes Stillschweigen« vereinbart worden ist – »soweit nicht aufgrund gesetzlicher Vorschriften eine Verpflichtung zur Offenlegung besteht«. |
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08.10 |
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Anklage
Zusammen mit dem Rechtsanwalt Herrn Ekrem Özdemir haben wir eine Klageschrift entworfen, die es jedem ermöglicht eine Strafanzeige wegen Menschenrechtsverletzung gegen Herrn Sarrazin zu stellen. Bitte ausdrucken, ausfüllen und bei der Staatsanwaltschaft einreichen. Je mehr Anzeigen eingehen, desto schneller wird unser Ziel erreicht. Nur gemeinsam sind wir stark. Vielen herzlichen Dank für Ihre Unterstützung.
Hier geht es zum Download der Strafanzeige und dem aktuellsten Artikel mit den Aussagen Sarrazins.
das Anzeigeformular als PDF:
Formular |
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08.10 |
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Demokratischer Rechtsstaat oder Atomstaat
Im Konflikt um die Laufzeitverlängerung geht es nicht allein um die Energiefrage. |
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08.10 |
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Ist die Bertelsmann Stiftung gemeinnützig? |
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08.10 |
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Der Fall der Lübecker Arbeitsagentur, die einer schwangeren Frau das Arbeitslosengeld strich, macht einen schaudern. Wie kann es sein, dass die Arbeitsagentur einer Frau just in dem Moment, wo sie am dringendsten auf Schutz und Unterstützung angewiesen ist, zur Last fällt? (...)
Vorschriften, so zeigt uns der Fall von Lübeck, haben immer nur relativen Wert. Am Ende - und das ist eine Lehre, die man sich nicht oft genug in Erinnerung rufen kann - ist es der je Einzelne, der die Verantwortung für sein Handeln übernehmen muss. 
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08.10 |
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08.10 |
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Der Zug rollt .... Richtung Aktionskonferenz |
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07.10 |
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06.10 |
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Bekämpfung von Rechtsextremismus: Neonazis auf Strümpfen
Eine Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung zeigt, wie Demokratie sich am besten schützt. |
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06.10 |
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ver.di mobilisiert Beschäftigte und Bevölkerung
Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) wird mit einer umfangreichen und dauerhaft angelegten Aktionsplattform Druck gegen die "Politik der sozialen Schieflage" aufbauen. "Schwarz-Gelb hat längst damit begonnen, die Ankündigungen aus dem Koalitionsvertrag umzusetzen", erklärte der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske am Mittwoch in Frankfurt am Main. "Viele Menschen erleben die unsoziale und konjunkturschädliche Rotstiftpolitik, die Entsolidarisierung der Sozialsysteme und die einseitige Lobbypolitik als Bedrohung. Und wir sind überzeugt: Gerecht geht anders!" |
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Die Politik der schwarz-gelben Bundesregierung treibt viele Menschen in unserem Land in die soziale Not und das gesellschaftliche Abseits. Es ist eine Politik der gesellschaftlichen Spaltung. An Erben, Unternehmen, Hoteliers und sonstige Bessergestellte werden Steuergeschenke verteilt. Zugleich verordnet Schwarz-Gelb ein so genanntes Sparpaket, nach dem ausgerechnet denen noch mehr genommen wird, die ohnehin am wenigsten und grade mal das Nötigste zum Überleben haben. Das nennt Ihr gerecht? |
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Städte und Gemeinden in Deutschland drückt die finanzielle Not. Straßen und Sportstätten verrotten, öffentliche Bäder und Jugendzentren schließen. Den Städten und Gemeinden fehlen Milliarden, weil ihnen durch die Steuerpolitik der vergangenen Jahre die Einnahmen weggebrochen sind. Nun muss gespart werden auf Kosten und zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger. Das nennt Ihr gerecht? |
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Solidarität im Gesundheitswesen heißt: Die Starken stehen für die Schwachen, die Gesunden für die Kranken mit ein. Dieses Prinzip will Schwarz-Gelb beiseite schieben. Dann wird es noch mehr Gesundheitsleistungen geben, die sich die einen leisten können - und die anderen eben nicht. Das nennt Ihr gerecht? |
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| Rente künftig erst ab 67 - daran will die schwarz-gelbe Bundesregierung festhalten. Aber längst müssen viele Menschen noch vor ihrem 65. Lebensjahr in Rente gehen. Weil sie nicht mehr arbeiten können. Die Rente mit 67 bringt daher vor allem eines: empfindliche Rentenabschläge. Das nennt Ihr gerecht? |
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| Gerecht geht anders-Aktionssite |
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06.10 |
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»Aufstand. Jetzt!«
In seiner Flugschrift »Der Hessische Landbote« hatte Georg Büchner 14 Jahre vor der Revolution von 1848 unter der Überschrift »Friede den Hütten – Krieg den Palästen!« eine schonungslose Analyse der Situation vorgelegt und zum Handeln aufgerufen. Genau dies tut heute, 176 Jahre später, die „Aktionsgruppe Georg Büchner“ und lädt zu einer bundesweiten Aktionskonferenz für den 11. September nach Frankfurt am Main ein. Hier zunächst eine ausführliche Begründung von Wolf Wetzel für diesen Aufruf, dessen Titel »Aufstand. Jetzt!« am 8. Juni ein Kommentar der Frankfurter Rundschau lieferte, und am Ende der Aufruf selbst. |
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06.10 |
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Verfassungsbeschwerde gegen die Volkszählung 2011
Mit dieser Verfassungsbeschwerde wollen wir die Volkszählung im Jahr 2011 „Zensus 2011“ vor das Bundesverfassungsgericht bringen. Wir wollen erreichen, dass das Gesetz neu erarbeitet wird und die Volkszählung ausgesetzt werden muß. Zeigen Sie der Politik und dem Verfassungsgericht, dass auch Sie eine Volkszählung ablehnen! |
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06.10 |
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Arbeitslose, wenn sie euch jetzt durch neue kommunale Zwangsarbeitsdienste den Rest an Menschenwürde nehmen wollen, den sie euch noch gelassen haben, dann gibt es nur eines:
Leistet Widerstand! |
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Hartz IV-Empfänger, wenn sie euch nicht mehr Rentenversichern, weil sie der Auffassung sind, dass ihr ohnehin nicht so alt werden braucht, dann gibt es nur eines:
Leistet Widerstand! |
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Eltern, wenn sie euch die Unterstützung für die Kindererziehung nehmen wollen, weil sie statt in die
Zukunft eurer Kinder in die Zukunft systemrelevanter Banken und Unternehmen investieren, dann gibt es nur eines:
Leistet Widerstand! |
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Wohngeldempfänger, wenn sie euch den Heizkostenzuschuss streichen, weil sie meinen, dass es in
Deutschland durch die Klimakatastrophe und längere AKW-Laufzeiten warm genug ist, dann gibt es nur eines:
Leistet Widerstand! |
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Familien, wenn sie euch weismachen, dass ihr auch aus eigenem Verschulden als Leistungsempfänger bei den Tafeln euer Essen kaufen müsst, während die sogenannten Leistungsträger an den anderen Tafeln tafeln können, dann gibt es nur eines:
Leistet Widerstand! |
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Kinder, wenn sie euren Eltern jetzt auch das Elterngeld von Hartz IV nehmen, obwohl sie wissen, dass über 1,3 Millionen Kinder in Deutschland von Armut betroffen sind, und sie euch vorlügen, dass ihr trotzdem die gleichen Chancen wie andere Kinder habt, dann gibt es nur eines:
Leistet Widerstand! |
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Alleinerziehende Mütter, wenn ihr tagsüber mit euren Kindern durch die Innenstädte irrt, damit euch
zuhause nicht die Decke auf den Kopf fällt, ihr von den letzten zwei Euro vierzig eurem Kleinkind ein
ebäckstück beim Bäcker kauft, und abends dann im Fernsehen hört, dass Deutschland ein Kinder- und Familienfreundliches Land ist, dann gibt es nur eines:
Leistet Widerstand! |
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Deutsche und BürgerInnen mit sog. "Migrationshintergrund", wenn sie euch wieder einmal demagogisch vorgaukeln, dass an der Krise nicht das herrschende Profitsystem von Banken und Unternehmen schuld ist, sondern eure ausländischen Nachbarn, denen es oft noch schlechter geht als euch, dann gibt es nur eines:
Leistet Widerstand! |
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Bürgerinnen und Bürger, wenn sie euch immer wieder predigen, dass ihr über eure Verhältnisse gelebt
habt, obgleich ihr genau wisst, dass die herrschenden Verhältnisse andauernd von uns leben, dann gibt es nur eines:
Leistet Widerstand! |
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06.10 |
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Das SGB II ist ungültig!
Musterklage gegen HARTZ IV wegen Verstoßes des SGB II gegen die Gültigkeitsvoraussetzung gemäß Art. 19 Abs. 1 S. 2 GG - ZITIERGEBOT - für gemäß Art. 19 Abs. 1 S. 1 GG Grundrechte einschränken könnende einfache Gesetze |
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Musterklage gegen das SGB II
»Einmal gesetztes Unrecht, das offenbar gegen konstituierende Grundsätze des Rechtes verstößt, wird nicht dadurch zu Recht, daß es angewendet und befolgt wird.« - 3. Leitsatz BVerfGE 23, 98 - Ausbürgerung I |
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06.10 |
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ARGE-Mitarbeitern werden Sanktionsquoten vorgegeben
Wer über schriftliche Belege verfügt, die die Aussagen und Erfahrungen von Arge-Mitarbeiter/innen untermauern, dass ihnen die Erfüllung von Sanktionsquoten abverlangt wird, möge uns diese bitte zukommen lassen. DANKE. |
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06.10 |
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Der Armen-Anwalt
Ein überfordertes Jobcenter, ein strapaziertes Sozialgericht und ein pfiffiger Anwalt, der die Schwächen des Hartz-IV-Systems offenlegt. In Thüringen beschäftigt Deutschlands eifrigster Arbeitslosenanwalt die Behörden. Abzocke oder Engagement? Jan Keppler gewinne knapp 80 Prozent der Streitfälle, schätzt der Direktor des Sozialgerichts Nordhausen. Jürgen Fuchs spricht respektvoll über die Arbeit jenes Juristen, der ihm jede Woche kiloweise Klagen ins Haus trägt. "Der Anwalt", versichert er, "ist nicht die Ursache des Problems, selbst wenn er daran verdient." Im Gegenteil erfülle Keppler für die Bedürftigen sogar eine "klärende, beratende Funktion". Selbst die Richter leisteten ja inzwischen Beratungsarbeit, die ein gut funktionierendes Jobcenter eigentlich selbst machen müsse, sagt Fuchs. Oft seien die Bescheide der Behörde für die Bedürftigen unverständlich, die Entscheidungen schlecht begründet. Fuchs unterstellt dem Jobcenter Mühlhausen nicht, schlechter zu arbeiten als andere Behörden. Nur nutze Keppler die Schwächen der Sozialgesetze und des Jobcenters so konsequent aus wie wohl kein Zweiter. Der Gerichtsdirektor warnt: "Wenn es in jedem Gerichtsbezirk derart engagierte Anwälte gäbe, wäre das System am Ende." |
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06.10 |
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Hartz-IV-Klagewelle: Jubiläum am Hartz-IV-Gericht
Am Sozialgericht wird der 100.000 Hartz-IV-Fall eingereicht. Die Richterzahl dort hat sich seit 2005 verdoppelt. |
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06.10 |
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Wir sind nicht eure Geldautomaten |
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06.10 |
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Haushalt der Kommunen: Bündnis gegen Finanznot |
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06.10 |
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06.10 |
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Aktionstage zur Offenlegung von PPP-Verträgen gestartet
Mit dem Slogan “Offenlegung aller PPP-Verträge jetzt!” starten am heutigen Freitag die bundesweiten Aktionstage der Kampagne “PPP-Irrweg” von Attac. “Ein wesentliches Merkmal aller so genannten Public-Private-Partnership-Projekte ist, dass die Verträge zwischen der öffentlichen Hand und den privaten Investoren geheim gehalten werden – selbst vor den Abgeordneten, die über die Projekte entscheiden”, sagte Carl Waßmuth vom bundesweiten Attac-Rat und Mitinitiator der Kampagne. “Diesen Skandal wollen wir ins öffentliche Bewusstsein rücken und für die Offenlegung der Geheimverträge streiten.” |
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06.10 |
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Geehrtes ZDF, geehrte Frau Hohenstein |
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06.10 |
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Bildungsstreik attackiert Politiker – und kündigt Proteste ab 9.Juni an
Gegen Pinkwart, Schavan und Co. |
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05.10 |
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Wir sollen für ihre Krise zahlen |
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05.10 |
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Aktion: Mehr Transparenz beim Partei-Sponsoring
LobbyControl führt - gemeinsam mit Campact , Mehr Demokratie und Transparency International - eine Kampagne für eine Reform der Parteienfinanzierung durch. Wir wollen den Einfluss großer Spenden begrenzen, Geldflüsse an Parteien transparenter machen und eine unabhängige Kontrolle der Parteifinanzen durchsetzen. Unterstützen Sie unsere Aktion jetzt mit Ihrer Unterschrift und Werbung im Bekanntenkreis! |
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05.10 |
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Unsere demokratischen Soldaten
Wir schreiben das Jahr 2010. Ganz Berlin ist von den Kommunisten besetzt. Ganz Berlin? Nein! Im B.Z.-Verlagshaus und in den Kasernen des Umlands sind einige tapfere Demokraten übrig, die unbeugsam und tapfer dem Feind Widerstand leisten . Der Hintergrund? Die erste Schule in Berlin hat den Jugendoffizieren der Bundeswehr (zur Erinnerung: die Typen, die versuchen Kanonenfutter für Afghanistan direkt aus den Schulen zu rekrutieren bevor die noch selber nachdenken lernen) Hausverbot erteilt. Damit haben die Mächte der Finsternis einen klaren Sieg über die Mächte des Guten errungen, wenn man dem Autor Gunnar Schupelius Glauben schenken darf. |
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05.10 |
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Horst Köhler: Meine Einschätzung ist aber, daß insgesamt wir auf dem Wege sind, doch auch in der Breite der Gesellschaft zu verstehen, daß ein Land unserer Größe mit dieser Außenhandelsorientierung und damit auch Außenhandelsabhängigkeit auch wissen muß, daß im Zweifel, im Notfall auch militärischer Einsatz notwendig ist, um unsere Interessen zu wahren, zum Beispiel freie Handelswege, zum Beispiel ganze regionale Instabilitäten zu verhindern, die mit Sicherheit dann auch auf unsere Chancen zurückschlagen negativ durch Handel, Arbeitsplätze und Einkommen. Alles das soll diskutiert werden und ich glaube, wir sind auf einem nicht so schlechten Weg.
Strafanzeige gegen den Bundespräsidenten der Bundesrepublik Deutschland, Horst Köhler, wegen Verstoßes gegen Art. 26 Abs. 1, i.V.m. Art. 56 sowie 59 Abs. 1 GG |
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05.10 |
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David gegen Goliath- Recht gegen kapitale und politische Macht oder wie Unrecht zu Recht gedreht werden soll |
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05.10 |
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Bologna-Konferenz – Außer Spesen nichts gewesen
Auf der Bologna-Konferenz wurden wichtige Forderungen der StudentInnen wie beispielsweise die Studiengebührenfreiheit gar nicht erst behandelt. "Wir StudentInnen werden weiter offensiv für die Verbesserungen an den Hochschulen kämpfen. Da Gespräche offenbar Gespräche bleiben und keine Taten folgen, müssen die Proteste auch in diesem Semester fortgesetzt werden." |
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05.10 |
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Grenzenlose Manipulation bei „Hart aber Fair“
In mehreren Mails sind wir auf die Manipulationen in der letzten „Hart aber fair“-Sendung hingewiesen worden. Wir dokumentieren die ausführlichen Beobachtungen eines unserer Nutzer mit dessen Originalmail. Die Redaktion bekam Gegenwind von vielen Zuschauern. Wir möchten Sie ermuntern, mit Beiträgen in den Foren der verschiedenen Sendungen zu intervenieren, auch wenn ständig zensiert wird. |
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05.10 |
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Großangriff auf die UNO: Die Säule der Schande |
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05.10 |
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Botschaften in Sprechblasen, 100 000 Unterschriften und ein scheuer Minister
Lange haben wir nach Terminen von Gesundheitsminister Rösler im NRW-Landtagswahlkampf gesucht- und ziemlich wenige gefunden. Kein Wunder – die FDP steht im NRW-Wahlkampf mit dem Rücken an die Wand und will das unpopuläre Thema Kopfpauschale lieber deckeln. Da lässt man den prominenten aber umstrittenen Minister lieber in Berlin. Dann erfuhren wir von einem Auftritt von Bundesgesundheitsminister Philpp Rösler beim Metallforum der Industrie und Handelskammer in Köln.
Sein Vortrag lautete: “Damit Gesundheit bezahlbar bleibt” – Das war unser Stichwort: Denn wir wollen, dass Gesundheit bezahlbar bleibt – Und zwar für alle. Mit der Kopfpauschale wird das nicht funktionieren. Uns war klar: Diesen Vortrag von Rösler in der IHK würden wir begleiten und einen ersten Versuch starten dem Gesundheitsminister die Unterschriften zu übergeben... |
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05.10 |
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Klage gegen Genkartoffel Amflora
Berlin (dpa) Rund 40 Verbände und Firmen klagen vor dem Europäischen Gerichtshof gegen den Anbau der Genkartoffel Amflora in Deutschland. Ziel ist es, dass die Luxemburger Richter die Zulassung der EU-Kommission für ungültig erklären. Das teilte der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland mit. Die Kommission hatte den kommerziellen Anbau im März erlaubt. Das verstößt nach Ansicht des Bündnisses gegen EU-Recht. Die Befürchtung: Die gentechnisch veränderte Kartoffel könne eine Resistenz gegen Antibiotika auslösen. |
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05.10 |
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Psychotest: Wie Westerwelle sind Sie?
Die richtigen Antworten schreiben Sie bitte auf ein Stück Papier und senden sie an: Dr. Guido Westerwelle, FDP-Bundestagsfraktion, Platz der Republik 1, 11011 Berlin, Kennwort: "Psychotest". |
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05.10 |
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| Die Kopfpauschale löst Widerstand aus |
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Und der Widerstand - IST ZWINGEND GEBOTEN, zumal Menschenfeind und FDP Gesundheits/"Propaganda"-Minister Philipp Rösler (also jener, der sich [nachdem das paritätische Gesundheitssystem erst mal zerschlagen werden konnte] ab dem 45. Lebensjahr in einem üppig dotierten Lebensabend rekeln will), im Febr. 2009 mit nicht zu überbietender Dreistigkeit verkündetete:
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Bei dieser Demagogie würde Joseph Goebbels begeistert ausrufen: Was für ein Prachtkerl, dieser Phillipp Rößler! Ein herausragend guter Schüler! |
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(Der einzige zunächst auffallende Unterschied zw. Philipp Rößler und Joseph Goebbels liegt darin, dass zur Durchsetzung polit. Ziele der Propaganda-Minister des Dritten Reiches nicht selten brüllend "argumentierte", deshalb auch verschreckte und abstieß, während Rößler als lieblich-entzückender "Schwiegermama-Liebling" daherkommt, somit zur Zerstörung des paritätischen Gesundheitssystems der Wolf im Schafspelz ausergoren wurde.) |
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04.10 |
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Die Maikrawalle sind keine politische Aussage sondern Dummheit |
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04.10 |
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Andrea Ypsilanti im Interview: "Wann, wenn nicht jetzt?" |
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04.10 |
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Verbraucher lehnen die Gen-Kartoffel ab ... |
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04.10 |
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Geheimnisverrat ist Bürgerpflicht
Bankenrettung, Börsenfahrplan der Bahn, Privatisierung, Public Private Partnership, Cross Border Leasing: Die Verträge sind geheim. Das zerstört die Demokratie und kommt die Bürger teuer zu stehen.
Organisierte Geheimhaltung auf Drängen privater Unternehmen gehört zum »normalen« parlamentarischen System. Die Mehrheit der gewählten Volksvertreter nimmt das hin, manchmal murrend. Einzelne liberale Abgeordnete sollen schon mal ihren Unmut geäußert haben, kurzzeitig. Linke und Bürgerinitiativen, Organisationen wie ATTAC fordern immer wieder mal die Offenlegung. Aber bisher ist es noch nicht dazu gekommen, die Geheimhaltungspraxis grundsätzlich und nachhaltig infrage zu stellen. |
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04.10 |
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Elena: Speicherung auf Verdacht - ver.di verweigert als Arbeitgeberin die Meldung sensibler Daten |
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04.10 |
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Kommunen in Not
Leichen pflastern ihren Weg
Die Verschuldung der deutschen Kommunen wird durch die Regierungen verursacht. Mancherorts werden inzwischen Verstorbene, für die die Kommune zuständig ist, in anderen Bundesländern unter die Erde gebracht – um zu sparen. Jetzt werden die Bürger/innen aktiv |
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04.10 |
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Einstweilige Verfügung gegen Meinungsäußerung
Nicht nur kritische Berichterstattung, auch freie Meinungsäußerung ist der katholischen Kirche ein Dorn im Auge. Um sie zu unterbinden, scheut man weder Kosten noch Mühen. Die Diözese Regensburg hat durch ihre Münchner Anwaltskanzlei Romatka & Collegen eine umfassende Einstweilige Verfügung gegen unsere Redaktion erwirkt. Um unsere Berichterstattung zu unterbinden bemühte man das – für seine fragwürdigen presserechtlichen Entscheidungen bekannte – Landgericht Hamburg. (...) Während die katholische Kirche genügend Finanzmittel zur Verfügung hat, um mit Hilfe des Landgerichts Hamburg die Meinungsfreiheit einzuschränken, haben wir dieses Privileg nicht. Bereits bis jetzt sind Kosten von rund 3.000 Euro entstanden. Allein um in erster Instanz gegen diese Entscheidung vorzugehen zu können, benötigen wir voraussichtlich weitere 2.500 Euro. Wenn Sie uns unterstützen wollen, überweisen Sie eine Spende mit dem Betreff "LG Hamburg" auf folgendes Konto |
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04.10 |
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EINSTELLUNG DES VERFAHRENS IM FALL OBERST KLEIN
MENSCHENRECHTSANWÄLTE GEHEN GEGEN BESCHEID VOR |
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04.10 |
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Proteste in Marburg: Ruf zum "Marsch auf Wiesbaden"
In Marburg gehen die Studenten auf die Straße. Sie wollen Flagge zeigen gegen die geplanten Kürzungen an den Hochschulen. Erstaunlich: die "beispiellose Solidarisierung" zwischen Professoren und Studierenden. |
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04.10 |
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Kampf für die Glühbirne: Da geht uns ein Licht aus
Seitdem umweltbewusste Autofahrer auf Biodiesel umgestiegen sind, hat sich die Abholzung des indonesischen Regenwalds extrem beschleunigt. Denn nun sind Palmölplantagen lukrativer denn je. Und seitdem umweltbewusste Mieter und Hauseigentümer auf Energiesparlampen umgestiegen sind, hat sich der Energieverbrauch der Haushalte - erhöht.
Eine vom britischen Department for Environment, Food and Rural Affairs (defra) durchgeführte Untersuchung kam schon vor einigen Jahren zum Resultat: "Wenn die Wärmeemission herkömmlicher Glühfadenlampen reduziert wird, muss die so entstandene Differenz durch das Heizsystem wieder kompensiert werden." Damit ist der Spareffekt erst einmal weg. |
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04.10 |
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Abschaltung der Freien Radios am Wochenende
Funkstille bei Radio Blau - Schwerer Eingriff in die Rundfunkfreiheit.
Am 17.04.2010 um 12 Uhr fand die technische Umschaltung nicht statt, die für gewöhnlich die Ausstrahlung des Radio Blau-Sendesignals ermöglicht. Es handelt sich dabei nicht um einen technischen Defekt, sondern um einen am 14.04.2010 angekündigten Schritt Apollo-Radios, welches sich mit Radio Blau gemeinsame Frequenzen teilt.
Begründet wird dies mit einer Zahlungsforderung für Sende- und Leitungskosten an die 3 nichtkommerziellen freien Radios(Radio T Chemnitz, coloRadio Dresden und Radio Blau).
Dieser wurde seitens der Freien Radios nicht nachgekommen, da sie als ungerechtfertigt angesehen wird und zur Klärung bereits Anfang 2010 an den Rechtsanwalt übergeben wurde. Eine Lösung steht noch aus.
In Chemnitz, wie auch in Leipzig und Dresden werden somit die Signale der Freien Radios abgewürgt. Damit sind alle drei Sender vorerst nicht mehr über UKW empfangbar! Deshalb protestieren wir am Montag, dem 19. April, um 16 Uhr vor dem Medienhaus auf der Carolastraße Chemnitz (der Zentrale Apollo-Radios) gegen die Abschaltung der nichtkommerziellen Lokalradios auf einer Kundgebung mit dem Motto "Vielfalt im Hörfunk erhalten! |
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04.10 |
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UNI Global Union: Hunderte versammeln sich in Brüssel um gegen die Postmarktliberalisierung zu protestieren |
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04.10 |
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Oldenburg überwacht seine Innenstadt: Aufruf zur "öffentlichen Demontage" |
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04.10 |
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Weiterer Boykott des CHE Hochschul-Rankings
Der Fachbereich „Sozial- und Gesundheitswesen“ der Fachhochschule Ludwigshafen am Rhein – ehemals Evangelische Fachhochschule für Sozial- und Gesundheitswesen – wird sich auch zukünftig nicht am sogenannten ‚Hochschul-Ranking’ des Centrums für Hochschulentwicklung (CHE) sowie der damit verbundenen Datenerhebungen beteiligen.
Die Gründe für unseren fortgesetzten Boykott sind im Kern dieselben geblieben, wie sie bereits der Resolution von 2008 zugrunde lagen. Die einseitige hochschulpolitische Ausrichtung des CHE hat sich nicht verändert. Es transportiert einen Bildungsbegriff, der vornehmlich an marktwirtschaftlichen Leitsätzen, nicht aber an Kriterien gesellschaftlicher Nützlichkeit orientiert ist. Dies lehnen wir ab. Zudem sind methodische Zweifel an der Repräsentativität der für das Ranking erhobenen Daten sowie an der Validität ihrer Interpretation bis heute nicht ausgeräumt. |
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3.10 |
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Elena und Datenschutz: Die Regierung zittert vor der Klage dieses Anwalts
Er bringt die Regierung bei den Bürgerrechten zur Weißglut: Heute reicht Meinhard Starostik beim Bundesverfassungsgericht eine Massenklage gegen den Elektronischen Entgeltnachweis Elena ein. Vor wenigen Wochen erst schrieb der Anwalt Rechtsgeschichte. |
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03.10 |
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Gentech-Lebensmittel: Wir fordern Fakten
Die Europäische Kommission hat soeben zum ersten Mal seit 12 Jahren, erneut den Anbau genmanipulierter Nutzpflanzen bewilligt, und stellt damit den Profit der Gentech-Lobby über das Interesse der Öffentlichkeit. -- 60% der Europäer sind der Meinung, dass mehr Forschung betrieben werden muss, bevor entschieden werden kann, ob wir Lebensmittel anbauen, die unsere Gesundheit und Umwelt schädigen können.
Eine neu ins Leben gerufene Initiative gibt einer Million EU-Bürgern die einmalige Chance, offizielle Anfragen direkt an die Europäische Kommission zu richten. Sammeln wir eine Million Unterschriften, um die Einführung genmanipulierter Nahrungsmittel so lange zu verbieten, bis ausreichende Forschungsergebnisse vorliegen. |
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03.10 |
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Soldaten im Klassenzimmer |
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03.10 |
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Unrechts-staatliche Hartz IV-§31-Sanktionen durch "aufschiebende Wirkung" ausgesetzt
"Wie von uns erwartet zieht das Bundesverfassungsgerichts-Urteil vom 9. Februar in Verbindung mit dem Bundessozialgerichtsurteil vom 18. Februar in Sachen Hartz IV-Sanktions-§31 weitere Kreise," freut sich Brigitte Vallenthin im Gespräch mit dem Sozialticker. Die Hartz4-Plattform Sprecherin ergänzt: "Mittlerweile ist es mit einem unanfechtbaren Beschluss des Sozialgerichts des Saarlandes (S 21 AS 26/10 ER) vom 10. März gelungen, die Sanktionen, diesen nach Bewertung des Bundessozialgerichts "schwerwiegenden Eingriff", durch eine Eilklage unmittelbar auszusetzen. Erstmals konnte nämlich in diesem Zusammenhang das - für Hartz IV ausgeschlossene - Recht auf "aufschiebende Wirkung" wieder hergestellt und so dem Kläger das Grundrecht auf "menschenwürdiges Existenzminimum" durch sofortige Zahlung des sanktionierten Regelsatzes sicher gestellt werden." |
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03.10 |
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Von Schmarotzern, Unrat und anderem Ungeziefer |
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03.10 |
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Protest gegen PPP-Tagung in Weimar am 17.3.
Mit einer Aktion beim "Betriebswirtschaftlichen Symposium-Bau" werden Aktivistinnen und Aktivisten des bundesweiten Bündnisses "PPP Irrweg" am Mittwoch in Weimar gegen den Ausverkauf öffentlicher Güter mit Hilfe so genannter Öffentlich-Privater Partnerschaften (Public Private Partnerships / PPP) protestieren.
Das Symposium vom 17. bis 19 März in der Weimarhalle ist eine der bekanntesten und ältesten PPP-Lobbyisten-Veranstaltungen auf Hochschulebene. Zu den Sponsoren des Treffens gehören zahlreiche Baukonzerne, Anwaltskanzleien und Berateragenturen, darunter Bilfinger Berger, Hochtief, Vinci, Societe Generale, Deutsche Bank, Ernst &Young und die Hessische Landesbank.
"Das Symposium ist eine jener als Tagung getarnten Werbeveranstaltungen, bei denen Investoren und Berater vor allem Kommunalpolitiker überreden, noch mehr Tafelsilber zu verscherbeln - mit verheerenden Folgen für viele Gemeinden, die so in die Schuldenfalle getrieben werden", sagte Dirk Kramm von der PPP-Irrweg-Kampagne. |
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03.10 |
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Wenn morgen der Popocatépetl ausbricht |
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03.10 |
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Minus 40 Stellen macht plus 40 Ein-Euro-Jobs |
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03.10 |
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Attac bringt Krisenverursacher vor ein Bankentribunal |
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03.10 |
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Demo zu Bologna-Gipfel: Mit kaltem Hintern vor der Hofburg
Zwischen 3500 und 10.000 Menschen blockieren in Wien das Eintreffen der anreisenden Minister zum EU-Uni-Gipfel. Damit die wissen, was "Zugangsbeschränkung" heißt. |
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03.10 |
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Betr: NRW-DGB - "Nur die allerdümmsten Kälber, wählen ihren Metzger selber"
Früher haben Gewerkschaften und ihre Stiftungen wie die Hans-Böckler-Stiftung gelegentlich gemeinsame Sache mit der Bertelsmann Stiftung gemacht. Dann ging mit der Zeit den Gewerkschaftern ein Licht auf. Sie merkten, dass die Bertelsmann Stiftung alles andere als die Interessen von Arbeitnehmern vertritt und an der Zerstörung wichtiger Errungenschaften der Arbeitnehmerschaft federführend oder begleitend beteiligt ist. Nach und nach wurde die Kooperation beendet. Jetzt fängt der NRW-DGB wieder damit an. Albrecht Müller
Der DGB in NRW lädt gemeinsam mit der Bertelsmann Stiftung zu einem "NRW-Forum Kommunalfinanzen 2010" für den 18.3. ins Maritim Hotel in Düsseldorf ein. Dort geht es dann um ein Problem, das Bertelsmann mit seiner Entstaatlichungs- und Privatisierungspropaganda und -Lobbyarbeit wesentlich miterzeugt hat. Das ist ganz schön dreist von der Bertelsmann Stiftung und abgrundtief töricht vom DGB NRW. So versieht man seine Gegner mit einem feinen Mäntelchen. Und so füttert man die Gegner der Arbeitnehmerschaft.
Wir möchten bei den Gewerkschafterinnen/n unter unseren Leserinnen/n in NRW anregen, diesen strategischen Fehler ihres DGB nicht klaglos hinzunehmen. |
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Nachtrag zum NRW-Forum von Bertelsmann und NRW-DGB: wg. Arvato
Beim letzten Beitrag habe ich eine eigentlich nicht lässliche Sünde begangen: Angesichts des Themas "Kommunalfinanzen" ist es kaum zu verzeihen, die Bertelsmann-Tochter Arvato vergessen zu haben. Arvato rechnet mit großen Betätigungsfeldern im kommunalen Bereich. Bei der Verwaltung einer britischen Stadt und in Würzburg versuchte man es schon. Da bietet ein Forum "Kommunalfinanzen" nahe liegende Kontaktmöglichkeiten für weitere Geschäfte. Albrecht Müller |
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| Das Handelsblatt berichtete am 04.04.2008: |
"Arvato-Chef Rolf Buch im Interview:
"Ein riesiger Markt vor der Haustür"
Die Bertelsmann-Tochter Arvato will das Dienstleistungsgeschäft mit Städten und Gemeinden massiv ausbauen. "Das ist ein Markt von mehr als 20 Milliarde Euro, also so viel wie der derzeitige Umsatz von Bertelsmann", sagte der neue Arvato-Chef Rolf Buch dem Handelsblatt. Arvato, einst die reine Drucksparte, startete vor wenigen Tagen die erste Zusammenarbeit mit einer Kommune." |
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| Dieser Markt ist auch deshalb riesig, weil die Finanzen der Kommunen systematisch ausgetrocknet worden sind. Die Verarmung des Staates ist der systematisch und bewusst eingesetzte Hebel zur Durchsetzung von privaten Geschäften. Gewerkschaften sollten sich eigentlich mit dieser Erkenntnis auseinandersetzen, statt sich zum Helfer von Arvato und Bertelsmann zu machen. |
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| Einer unserer Leser wies auch noch auf einen Überblick über die vielen Beteiligungen von Bertelsmann hin (Stand 04/2009) [PDF - 34 KB]. |
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03.10 |
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»Solche Menschen sind geistige Brandstifter«
Das Wiesbadener Bündnis gegen rechts ruft am heutigen Dienstag zu einer Protestkundgebung gegen den Besuch Thilo Sarrazins im hessischen Justiz- und Integrationsministerium auf. Das Mitglied des Aufsichtsrats der Bundesbank hat sich mehrfach demagogisch hervorgetan. Der Protest richtet sich auch gegen seinen Gastgeber, den hessischen Integrationsminister Jörg-Uwe Hahn (FDP). Was kritisieren Sie?
Es ist ein Skandal, daß Hahn eine Person wie Sarrazin einlädt. Sarrazin ist Rassist in zweierlei Hinsicht. Erstens verunglimpft er mit seinen Äußerungen permanent Leistungsberechtigte, die Arbeitslosengeld II beziehen. Er gibt unsägliche und zynische Spartips und reiht sich somit in die Sozialschmarotzerdebatte ein, die neben ihm vor allem der Bundesaußenminister Guido Westerwelle und der hessische Ministerpräsident Roland Koch führen. Auf diese Diskussion bezogen kann man von Sozialrassismus sprechen. Zweitens fällt Sarrazin ständig durch islamfeindliche Äußerungen auf. Immer wieder wirft er Türken und Arabern vor, daß sie integrationsunfähig und -unwillig seien und keine produktive Funktion für Deutschland hätten, außer »ständig neue Kopftuchmädchen zu produzieren« und »im Obst- und Gemüsehandel« tätig zu sein. Das geht aber an der Realität vorbei. Es ist eindeutig erwiesen, daß Personen mit Migrationshintergrund mehr Arbeitsplätze schaffen als sie in Anspruch nehmen.
Daß Sarrazin diese Vorurteile ausgerechnet bei einer Veranstaltung im hessischen Integrationsministerium unter dem Slogan »Freiheit, die ich meine ... « verbreiten kann, ist absolut daneben und stellt eine Provokation dar. |
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03.10 |
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"Das CHE-Ranking gehört abgeschafft"
Das CHE-Hochschulranking gerät angesichts des Ausstiegs von immer mehr Hochschulen, Fakultäten und Instituten in zunehmende Legitimationsschwierigkeiten. Studis Online sprach vor diesem Hintergrund mit Clemens Knobloch, Professor am Fachbereich 3 der Uni Siegen, der im vergangenen Jahr den Ausstieg aus dem Ranking beschlossen hat, über das Centrum für Hochschulentwicklung (CHE), Hochschulrankings und die Bertelsmannstiftung. |
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03.10 |
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Unterzeichnen Sie unseren Appell an die Fraktionsvorsitzenden der Bundestagsparteien für eine grundlegende Reform der Parteienfinanzierung! |
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03.10 |
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Bremen: Besetzung FDP-Büro
Rund 70 Leute haben gestern die FDP-Landesgeschäftsstelle in Bremen für eine Stunde besetzt - unter dem Motto "Uns reicht's! FDP-Hetze stoppen - für eine solidarische Gesellschaft!!!". Aufgerufen hatten das Bremer Mayday-Bündnis sowie das lokale Bündnis "Wir zahlen nicht für eure Krise" (wobei hinzuzufügen ist, dass der Aufruf aus naheliegenden Gründen ausschließlich über interne Kanäle verbreitet wurde). |
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03.10 |
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Und jetzt gegen die EU-Richtlinien
Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung will seine Aktivitäten nun auf Brüssel konzentrieren |
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03.10 |
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Französische Führungskräfte von Siemens als Geiseln genommen
Paris (dpa) - Wütende Mitarbeiter von Siemens in Frankreich haben zwei Führungskräfte als Geiseln genommen. Der Leiter des Breichs Verwaltungs und Finanzen sowie die Personalchefin seien die ganze Nacht über im Unternehmen festgehalten worden, bestätigte ein Gewerkschaftssprecher in dem Werk bei Lyon. Die Protestaktion werde erst enden, wenn es Verhandlungen über geplante Stellenstreichungen und den Sozialplan gebe. Siemens will an seinen Standorten in der Region Rhône-Alpes fast die Hälfte der 600 Arbeitsplätze abbauen. |
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03.10 |
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Bachelor-Reform: Kultusminister schaffen Tatsachen
In Berlin treffen sich Rektoren, Minister und Studenten zur Bachelor-Reform-Debatte - vieles ist aber schon festgezurrt. Studenten kritisieren das und kündigen neue Proteste an. |
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02.10 |
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Kapital und Kommunen
Mit angeblichen Sachzwängen werden Ausgabenkürzungen und die betriebswirtschaftliche Zurichtung bundesdeutscher Stadt- und Gemeindeverwaltungen begründet. Deren Finanzmisere hat allerdings systematische Ursachen. Sie machen Gegenwehr erforderlich.
Die Gemeinden haben zwar unverzichtbare Aufgaben im Infrastruktur- und Sozialbereich, aber keine Möglichkeiten, an der Gesetzgebung, die ihren Handlungsspielraum bestimmt, mitzuwirken - anders als die Länder, die über den Bundesrat Macht ausüben. |
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02.10 |
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Bürger erstatten Strafanzeigen gegen Gudio Westerwelle |
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02.10 |
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Zensursulas später Sieg
Horst Köhler hat das Netzsperren-Gesetz unterschrieben. Er habe keine durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken. AK Zensur kündigt Verfassungsbeschwerde an. |
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02.10 |
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Und dann war da noch Hans-Olaf Henkel |
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02.10 |
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FDP-Lindner diffamiert erneut Hartz-IV Betroffene
Im Zusammenhang mit dem gefällten Urteil zu den Hartz IV-Regelsätzen warnte der FDP-Generalsekretär Christian Lindner davor, "Barzuwendungen" den betroffenen Erwerbslosen-Familien zu kommen zu lassen. So sagte der FDP Spitzenpolitiker gegenüber dem Nachrichtensender "N-TV": "Es ist völlig richtig, dass der Staat bei den Kindern ansetzt, aber bitte nicht in Form von Barzuwendungen für die Eltern", allerdings: "Ich möchte nicht, dass wir über ein neues System Anreize schaffen, dass man übers Kinderkriegen Geld verdienen kann. Sonst gehen wir als Gesellschaft vor die Hunde.", so Lindner gegenüber dem Nachrichtensender. Schon im Sommer letzten Jahres machte Lindner mit unsäglichen Äußerungen auf sich aufmerksam. Damals hatte der FDP Politiker gefordert, den ALG-II-Regelsatz auf 250 Euro absenken zu lassen. "Der Regelsatz soll um bis zu 30 Prozent gekürzt werden, wenn gleichzeitig den Menschen eine Möglichkeit geboten wird, im kommunalen Bereich was zu tun". Dazu Sebastian Bertram von der gegen-hartz.de Redaktion: "Ein weiteres Mal offenbart der FDP-Generalsekretär Christian Lindner seine menschenverachtenden und weltfremden Positionen. Erwerbslose hätten nach Ansicht des FDP Politikers anscheinend nichts anderes im Sinn, als sich "zu vermehren" um Gelder vom Staat "abzugreifen". Die wirkliche Situation in den Familien ist ein harter Kampf ums nackte Überleben. Das kann sich ein wohl-situierter und indirekt vom Steuerzahler finanzierter Politiker wie Lindner nicht vorstellen. Die Äußerungen von Lindner grenzen an der Volksverhetzung.", so Bertram von der Redaktion "gegen-hartz.de". Eine sofortige Rücknahme seiner diffamierenden Äußerungen wäre das Mindeste, was der Politiker nun tun kann. "Andernfalls werden wir juristische Schritte prüfen", fügte Bertram hinzu. |
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02.10 |
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Aufruf zum Krieg in WELT online
Der Springer-Verlag hat in WELT-Online Obama auffordert, den Iran zu bombardieren, weil er damit wieder verlorens Image zurückgewinnen könnte |
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ich stelle Strafanzeige und Strafantrag gegen: |
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1. |
den |
PIPES, Daniel |
2. |
Verlag: |
Axel Springer AG Berlin |
3. |
Verantwortliche: |
"DIE WELT" |
4. |
und andere |
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| wegen: Verstoß gg. |
§§ 80, 80a StGB
(§§ 142a Abs. 1, 120 Abs. 1 Nr. 1 des Gerichtsverfassungsgesetzes)
und allen anderen rechtserheblichen Gründen |
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| Begründung |
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02.10 |
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DIE WELT lässt "Bomben-auf-den Iran" Artikel verschwinden
das kann ihn jedoch nicht ungeschehen machen. Heute ging deswegen ein Einschreiben an den Deutschen Presserat raus ... |
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02.10 |
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| Arbeit ohne Lohn: Mal Schüler, mal Arbeitnehmer |
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| Wer etwas ändern will, muss den Mund aufmachen. Gesicht zeigen. Briefe schreiben. |
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| Die Schülerinnen und Schüler der 12. Klasse der Fachoberschule in Gelnhausen haben das getan. Sie haben sich geärgert, dass viele von ihnen für ihr Praktikum in der 11. Klasse von den Betrieben kein oder fast kein Geld bekommen haben. Obwohl sie dafür ein Jahr lang Monat für Monat 100 Stunden arbeiten mussten. Denn nur, wer die erfolgreiche Teilnahme am Praktikum bescheinigt bekommt, erhält nach der 12. Klasse die Fachhochschulreife. |
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02.10 |
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26.000 Unterschriften gegen die Kopfpauschale in zwei Tagen
Berlin (NRhZ/CAMPACT, 3.2.) Gegen die gesundheitspolitischen Pläne der schwarz-gelben Koaltion formiert sich Protest. Innerhalb von zwei Tagen haben bereits über 26.000 Menschen im Internet einen Aufruf gegen die Einführung der Kopfpauschale im Gesundheitswesen unterschrieben. |
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02.10 |
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| Hallo Herr Rösler, |
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| sie werden verstehen, dass in ihrem Fall solche Anredefloskeln wie "Sehr geehrter Herr" keine Anwendung finden können, da ich nichts ehrenswertes an Ihnen finde. Allerdings haben Sie mich mit Ihrer Aussage am Montag in der ARD sehr glücklich gemacht, die ich Ihnen hier noch einmal in Erinnerung rufen möchte: |
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| Wenn es mir nicht gelingt, ein vernünftiges Gesundheitssystem auf den Weg zu bringen, dann will mich keiner mehr als Gesundheitsminister haben |
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| Mit diesem Satz beziehen Sie sich auf ihren Vorschlag einer Kopfpauschale in Krankenversicherung, die dazu führen soll, dass die Putzfrau genau so viel für die Krankenversicherung ausgeben soll, wie der Milliardär und die Leute die Sie und Ihre Partei finanzieren ... |
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01.10 |
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Gegen Anerkennung des Lobo-Regimes
Menschenrechtsorganisationen, politische Gruppen, Journalisten und politische Parteien drängen die deutsche Bundesregierung dazu, die neue Staatsführung in Honduras nicht anzuerkennen. Diese Forderungen wurden am heutigen Mittwoch anlässlich der Übergabe der Macht vom Putschistenführer Roberto Micheletti an den neuen Staatschef Porfirio Lobo erhoben. Lobo hatte sich Ende November in einer Abstimmung durchgesetzt, die von Gewalt und Unregelmäßigkeiten bestimmt war. Die Mehrheit der lateinamerikanischen Staaten erkennt weder die Wahlen, noch das Lobo-Regime an. Bei der Amtseinführung des konservativen Politikers werden laut Agenturberichten am heutigen Nachmittag (Ortszeit) nur drei Staatschefs anwesend sein. Am Dienstag hatten in Berlin bereits Vertreter von gut einem Dutzend Organisationen gegen die drohende Anerkennung der rechtsliberalen Regierung protestiert. "Die Wahlen Ende November fanden unter undemokratischen, gewaltsamen und undurchsichtigen Bedingungen statt", heißt es in einer gemeinsamen Erklärung der Honduras-Koordination, einem Zusammenschluss zahlreicher Gruppen und Organisationen im deutschsprachigen Raum: "Das Oberste Wahltribunal selbst musste im Nachhinein zugeben, dass es am Wahlabend falsche Zahlen zur Wahlbeteiligung veröffentlicht hatte." Nach der Kundgebung folgten mehrere Dutzend Aktivisten einem Aufruf des "Queeren Bündnisses Walter Tróchez", das vom Auswärtigen Amt zur Zentrale der FDP zog, um gegen die Unterstützung dieser Partei und der ihr nahestehenden Friedrich-Naumann-Stiftung für die Putschisten zu demonstrieren. |
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01.10 |
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Bürgerbegehren gegen Verkauf der Krankenhäuser ist eingereicht
Der Ankündigung, gegen beschlossenen Verkauf der Krankenhäuser Burglengenfeld, Nabburg, Oberviechtach vorzugehen, lassen die Initiatoren nun Taten folgen. Gestern ging am Nachmittag ein Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz beim Verwaltungsgericht in Regensburg ein. Das bestätigte auf Nachfrage ein Sprecher der Behörde. |
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01.10 |
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Wer nicht zahlt, riskiert wenig
Versicherte müssen sich nicht ins Bockshorn jagen lassen: Wer seinen Zusatzbeitrag nicht zahlt, riskiert weniger als beim Schwarzfahren. |
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01.10 |
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E L E N A muss weg |
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01.10 |
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| Rösler baut sich Keile um die Versichertengemeinschaft zu teilen |
| Der Minister für die privaten Versicherung und deren Aktionäre baut sich zur Zeit die Werkzeuge um die solidarische Krankenversicherung endgültig zu zerstören. Nachdem er sich einen Hauptabteilungsleiter geholt hat, der vorher stellvertretender Cheflobbyist für die privaten Krankenversicherer war, schmiedet der Miesling nun an der nächsten Waffe. Er möchte Gesunde und Kranke voneinander trennen. |
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Deshalb möchte er im ersten Schritt, dass die Gesunden auch weniger bezahlen sollen. Das will er zum einen über Gutschriften für Vorsorgeuntersuchungen, aber auch durch andere Maßnahmen. Es ist der gleiche miese Trick mit dem auch die privaten Krankenversicherungen arbeiten. Die jungen Gesunden billig versichern und die alten Kranken unbezahlbar teuer versichern und sie im Endeffekt rauswerfen.
Für Rösler ist dieser Keil wichtig. Er will eine künstliche Grenze zwischen den jungen Gesunden und den alten Kranken errichten. Ähnlich wie es die INSM bereits bei den Hartz IV Empfängern gemacht hat, soll die Krankheit als persönliches Verschulden gebrandmarkt werden. Damit wäre Krankheit nicht mehr Schicksal, wie sie es meistens ist, sondern persönliche Unzulänglichkeit ... |
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Sehr geehrte Redaktion hartaberfair
Sehr geehrter Moderator Herr Plasberg, |
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Ihre heutige Sendung „Genug ist noch zu wenig – warum regiert uns die Gier?“ ist ein perfides und suggestives Beispiel für demagogische Meinungsmanipulation. Nach dem TV-Film „Das Duell“ bin ich leider in Ihre auf den Film bezugnehmende Sendung hineingeraten (seit Christiansen meide ich Sendungen dieser Art mit immer den gleichen bekannten Diskussionsteilnehmern wie Henkel , Sutter, Schneider) und der Zorn veranlaßte mich, Ihnen meine Empörung über die demagogische Aufbereitung des Themas sofort per e-mail mitzuteilen.
Offensichtlich haben Sie keinerlei Skrupel, Äpfel mit Birnen zu vergleichen ... |
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01.10 |
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Hier wird böse Stimmung und üble Politik gemacht
Mieterbund macht Front gegen Pläne von FDP und Wohnungseigentümern, das Mietrecht zu ändern. Gespräch mit Franz-Georg Rips, Präsident des Deutschen Mieterbunds: "Im Koalitionsvertrag ist vereinbart, dass sich die Regierung des Themas annehmen will - was immer das auch bedeuten mag. Die FDP betreibt Klientelpolitik - im Mietrecht singt sie das Lied der Haus- und Grundbesitzer und der Vermieterorganisationen (...) Wir werden versuchen, Politiker aller im Bundestag vertretenen Parteien vom Gegenteil zu überzeugen. Unterstützen werden uns hierbei bundesweit die Mietervereine vor Ort. Denn angesichts dieser mickrigen Anzahl von nur 1000 Mietnomaden wird hier böse Stimmung gemacht und üble Politik vorbereitet - das werden wir uns nicht bieten lassen." |
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01.10 |
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Hartz IV: Justizsenatorin erwartet Klage-Tsunami
Die Wut der Betroffenen wächst, die Qualität der Hartz-IV-Bescheide sinkt. Und die Zahl der Klagen vor dem Sozialgericht steigt weiter. |
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01.10 |
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Hartz IV Netzwerke zeigen Wirkung
Vor dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts: Hartz IV-Netzwerke zeigen Wirkung - Regierung und Arbeitsagentur zeigen Nerven . Weise und von der Leyen "empfehlen" ihren Verwaltungen Rechte-Verweigerung und provozieren damit erneute Prozessflut in Sachen Hartz IV
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01.10 |
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Die Datensammelwut |
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01.10 |
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Der Deutsche Bundestag möge beschließen,
dass die Vorratsspeicherung gemäß dem 6. Abschnitt des Sozialgesetzbuch IV, §§95 ff. (Verfahren des elektronischen Entgeltnachweises) aufgehoben wird.
Petition: Datenschutz - Aufhebung des elektronischen Entgeltnachweises (ELENA) |
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