Höhere Hartz-IV-Sätze für Kinder könnten dazu führen, dass sich Arbeit für einige Familien vergleichsweise weniger lohnt. Holger Schäfer - Institut der deutschen Wirtschaft [IW] | Okt. 2009

Ich gehe davon aus, dass eine gezielte Bedarfsermittlung dazu führt, dass die Regelsätze für Kinder erhöht werden müssen (...) Bislang ist er nur prozentual vom Regelsatz für Erwachsene abgeleitet, in den beispielsweise auch Alkohol eingerechnet ist ... Manuela Schwesig | Okt. 2009

Man bekommt immer wieder zu hören: Etwa ein Drittel der Leistungsbezieher will gar nicht arbeiten. Wir brauchen deshalb ein degressives System, bei dem die Behörden die Möglichkeit haben, die Sätze schneller zu kürzen. Josef Schlarmann | Okt. 2009

Das Bürgergeld hilft, neu zu denken. Götz Werner | Okt. 2009

Das Gewerkschaftsprivileg von mindestens zwei Mitgliedern im Aufsichtsrat wird abgeschafft. Union/FDP-Entwurf der Koalitionsvereinbarung zur anvisierten Abschaffung Zerschlagung der paritätischen Mitbestimmung | Okt. 2009

Die unbezahlbare und unnötige Rentengarantie muss dringend weg, das sollte bei den Koalitionsverhandlungen auf den Tisch. Rainer Zimmermann - Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung [DIW] und Direktor des Instituts zur Zukunft der Arbeit [IZA] | Okt. 2009

Den Sozialstaat effizienter gestalten! (...) Mindestlöhne vermeiden! (...) Mindestlöhne zerstören Arbeitsplätze, vor allem die von gering Qualifizierten. Statt Jobs zu vernichten, sollten wir lieber geringe Erwerbseinkommen durch staatliche Hilfen so aufstocken, dass sie ein existenzsicherndes Niveau gewährleisten. Die Hartz-IV-Reform geht da in die richtige Richtung. Michael Burda - Direktor des Instituts für Wirtschaftstheorie II | Sept. 2009

Im Grunde ist die betriebliche Realität weiter als die Gesetzeslage. Regulierungen wie der Kündigungsschutz, das Günstigkeitsprinzip und die Allgemeinverbindlichkeit existieren zwar noch, doch auf der betrieblichen Ebene herrscht große Flexibilität. (...) Ohne Rente mit 67 bekommen wir die Beitragssätze zur Rentenversicherung nicht in den Griff. Zumal die Fähigkeit des Staates, die Rentenversicherung zu unterstützen, aufgrund der Krise auf Jahre hinaus massiv eingeschränkt ist. Michael Heise - Chefvolkswirt Allianz-Gruppe

Grundsanierung der Sozialsysteme (!) Mindestsicherung für alle statt eines Mindestlohns (!) ... Thomas Straubhaar - Hamburgisches WeltWirtschaftsinstitut + INSM | Sept. 2009

Agenda 2010 zur Agenda 2015 ausbauen! (...) Revision der Agenda 2010 zurücknehmen. (...) In der vergangenen Legislaturperiode sind wichtige Reformen der Agenda 2010 wieder zurückgenommen worden, etwa die Verkürzung der Bezugsdauer des Arbeitslosengelds für ältere Beschäftigte. Das muss wieder geändert werden (...). Besonders wichtig ist, in der Rentenpolitik Vernunft walten zu lassen. In einer schrumpfenden und alternden Gesellschaft darf an der Rente mit 67 nicht gerüttelt werden. Das gilt auch für die Abschaffung des Vorruhestands. (...) Wir geben das Geld [in der Bildung] nur falsch aus und haben im Wettbewerb der Bildungsinstitutionen keine funktionierenden Anreize. Was wir brauchen, ist mehr Wettbewerb zwischen den Ländern, die für Bildung zuständig sind. Zudem brauchen wir mehr Wettbewerb zwischen den Schulen. Bei den Universitäten hat die Exzellenzinitiative den Wettbewerb in Gang gebracht. Michael Hüther - Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln + INSM ] Sept. 2009

(M. Hüther wurde 2009 das Bundesverdienstkreuz verliehen.)

Entlastung bei Abgaben und Steuern. Angesichts der Situation bei den öffentlichen Finanzen lässt sich dies nicht sofort realisieren. Trotzdem müssen wahrnehmbare Entlastungen für Unternehmen und der Arbeitnehmer ein mittelfristiges Ziel der neuen Bundesregierung sein. Ein einfacheres und gerechteres Steuersystem lässt sich aber schon vorher umsetzen. Neben Steuererleichterungen brauchen wir auf mittlere Sicht weiterhin Ausgaben senkende Strukturreformen in allen Zweigen der Sozialversicherung. Die bisherigen Schritte reichen bei Weitem nicht aus, um der immensen Herausforderung durch den demografischen Wandel zu begegnen. Dieter Hundt - Präsident Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände [BDA]

Die Wähler haben ein deutliches Votum für eine mutige Reformpolitik abgegeben. (...) Mit deutlicher Mehrheit plädieren die Unternehmen dafür, dass die neue Bundesregierung zuerst Korrekturen bei der Unternehmen- und Erbschaftsteuerreform anpackt. (...) Auch wenn es zuletzt ein Tabu war: Unsere Umfrage bei den Unternehmen zeigt, dass eine weitere Flexibilisierung des Arbeitsmarktes erforderlich ist. Sie steht auf der Agenda der Unternehmen ganz weit oben. Wir brauchen neben sozialer Sicherheit auch ein ausreichendes Maß an Flexibilität, damit neue Aufträge schnell zu neuen Arbeitsplätzen werden. Daher sollten Betriebe mit weniger als 20 Beschäftigten vom Kündigungsschutzgesetz ausgenommen werden. Gerade in der beginnenden wirtschaftlichen Erholung führen zudem Erleichterungen bei befristeten Arbeitsverhältnissen zu mehr Beschäftigung. (...) Außerdem: Die Rente mit 67 war angesichts der steigenden Lebenserwartung ein richtiger Schritt. Sie lindert nicht nur den Fachkräftemangel, sondern verhindert zudem steigende Beitragslasten. Sie darf nicht weiter aufgeweicht werden. Hans Heinrich Driftmann - Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages [DIHK]

Ernsthaftigkeit und Seriosität - nicht anderes bezweckt auch die Diskusion um Priosisierung und Rationierung, die die Bundesärztkammerschaft (...) angestoßen hat. Sieht man von einigen hysterischen Reaktionen aus der Politik ab, so hat sich die Öffentlichkeit sehr konstruktiv mit dieser Fragestellung auseinandergesetzt. Der Weg, gesundheitspolitische Gerechtigkeit über Priorisierung zu erreichen, mag umstritten sein. Das Ziel aber ist es nicht, denn wir müssen mit den knappen Ressourcen in unseren Sozialsystemen intellektgeleitet und vernünftig und nicht zufällig umgehen. Ehrliche Priorisierung statt verdeckter und damit auch risikobeladener Rationierung, das ist die Aufgabe der Zukunft. Frank Ulrich Montgomery | Aug. 2009

Hier zeigt sich, dass die Frage nach der Priorisierung richtig ist. Und deshalb werden wir die Priorisierungsdebatte weiterführen ... Frank Ulrich Montgomery | Aug. 2009

Wir brauchen eine ehrliche Diskussion über Priorisierung statt einer verdeckten und damit risikobeladenen Rationierung. Frank Ulrich Montgomery - SPD-Mitglied + Vizepräsident der Bundesärztekammer | Aug. 2009

Im Unterschied zu den Arbeitnehmern hier im Ruhrgebiet kommen die in Rumänien eben nicht morgens um sieben zur ersten Schicht und bleiben bis zum Schluss da. Sondern sie kommen und gehen, wann sie wollen, und wissen nicht, was sie tun. Jürgen Rüttgers | Aug. 2009

Wir haben gerade in Berlin extrem viele Menschen, die sind gesund, die sind arbeitsfähig, und die haben schlichtweg keine Lust, zu arbeiten (...) Denen kann ich nicht genau so viel überweisen wie einem, der morgens aufsteht und Busfahren geht. Das ist nicht gerecht. Martin Lindner | Juli 2009

Hartz-IV-Sätze für Jugendliche zu hoch. Heinrich Alt - von SPD/INSM-Florian Gerster inthronisiertes BA-Vorstandsmitglied | Febr. 2009

Die Welt hat über ihre Verhältnisse gelebt. Angela Merkel | Dez. 2008

Vor allem Leute, die sonst auch Flaschen sammeln, könnten dann für jede tote Ratte einen Euro bekommen. Henner Schmidt | Dez. 2008

70. Jahrestag der Nazibarbarei vom Novembers 1938:
- Auch in der Weltwirtschaftskrise von 1929 wollte niemand an einen anonymen Systemfehler glauben. Damals hat es in Deutschland die Juden getroffen, heute sind es die Manager. Hans-Werner Sinn
- Ich finde, wenn jemand zehntausend Jobs sichert und Millionen an Steuern zahlt, gegen den darf man keine Pogromstimmung verbreiten. Christian Wulff

Pornografische Videos, auf denen Kinder gequält und gefoltert werden, werden allein in Deutschland bis zu 50.000-mal im Monat heruntergeladen. Die Bandbreite reicht vom Pädokriminellen bis zum User, der wahllos sucht und ignoriert, dass er sich gerade die Einstiegsdroge besorgt. Ursula von der Leyen | Sept. 2008

Zusammengefasst ergibt sich: Ohne Wohnkosten betragen die Kosten der sozialen Mindestsicherung (...) im Minimumfall 132 Euro und im Maximumfall 278 Euro. (...) Die Hartz-IV-Gelder sind [somit] nicht zu niedrig, sondern eher zu hoch. (...) Auf der Basis der von der Gesellschaft derzeit formulierten Ziele ist eher ein Absenken der Mindestsicherung als ein Anstieg gerechtfertigt. Friedrich Thießen und Christian Fischer - Fakulität für Wirtschaftswissenschaften an der TU Chemnitz | Sept. 2008

Die große Koalition hat in der Tat viele Probleme gelöst, z.B. die Rente mit 67: Ein Thema bei dem sonst mehr Demonstrationen, mehr Proteste gewesen wären. Angela Merkel | Juli 2008

Während meiner Kanzlerschaft werden sinnvolle Reformen an keiner Stelle zurückgedreht. Das sage ich ausdrücklich beispielsweise mit Blick auf Bestrebungen, die Rente mit 67 auszuhöhlen, einen einheitlichen, flächendeckenden, gesetzlichen Mindestlohn einzuführen, die Förderung der Altersteilzeit durch die Bundesagentur für Arbeit wieder auszubauen oder das arbeitsmarktpolitische Instrumentarium auszuweiten (...) Die von meinem Vorgänger Bundeskanzler Schröder begonnenen [Reformen] haben wesentlich zum jetzigen Aufschwung beigetragen. Angela Merkel | Juli 2008

Wir brauchen (...) Selbstbeschränkung. Ein Zuviel an Information kann zu Fehleinschätzungen, Überforderung und Desorientierung führen. Wolfgang Schäuble | Juli 2008

Warum wir Peking brauchen (...) Wir sollten dem Land Respekt zollen. Ex-Kanzler Schröder | Juli 2008

Eine Erhöhung [des Kindergeldes] um acht oder zehn Euro hat den Gegenwert von zwei Schachteln Zigaretten oder zwei großen Pils. Ich fürchte, das Geld kommt bei den Kindern in vielen Fällen nicht an. Peer Steinbrück | Juli 2008

[D]ie Spanne zwischen denen, die bei uns nicht ruhig schlafen können, weil sie für ihr ererbtes Millionenvermögen Steuern zahlen müssen, und denen, die mit Hartz IV auskommen sollen, [ist] gewaltig. Aber wenn wir uns anschauen, wie die Lebenschancen für Chinesen, für Inder oder für Südamerikaner sind, relativiert sich das. Wolfgang Schäuble | Juli 2008

Diejenigen, die am lautesten über den Abstieg lamentieren, zählen nicht zu den bemitleidenswerten Verlierern. Betroffen sind in erster Linie Menschen mit Migrationshintergrund und alleinerziehende Deutsche (...) Das zügige Schrumpfen der alteingesessenen, deutschstämmigen Bevölkerung und die noch zügigere Zunahme der Zuwandernden muss geradezu zwangsläufig zu einer demografiebedingten Einkommensspreizung führen (...) In Deutschland passen viele Zuwanderer schlecht in die Gesamtbevölkerung, mit dem Ergebnis, dass sich viele davon am Bodensatz absetzen. Reinhard Miegel - u.a. Meinhard Miegel - Deutsches Institut für Altersvorsorge [DIA] + Institut für Wirtschaft und Gesellschaft Bonn [IWG]
- DIA-Zielsetzung: Chancen und Risiken der staatlichen Altersversorgung bewusst zu machen und die private Initiative zu fördern (Institutfinanzierung u.a. von der Deutschen Bank)
- IWG-Mitbegründer & Leiter: Kurt Biedenkopf, Träger des Sächsischen Verdienstordens und der Sächsische Verfassungsmedaille

Hartz IV macht nicht arm. Hans-Werner Sinn | Juni 2008 (Das sog. ifo-Institut wird richtig üppig [etwa zu etwa zwei Dritteln] aus öffentlichen Mitteln alimentiert.)

Allen Empfängern von Arbeitslosengeld II werden Heizkosten und Strom bezahlt. Angela Merkel | Juni 2008

Diejenigen, die den deutschen Wohlfahrtsstaat finanzieren und stützen, müssen in diesem Land wieder mehr Einfluss bekommen. Die Lösung könnte ein doppeltes Wahl- und Stimmrecht sein. Gottfried Ludewig | Mai 2008

Ich fürchte, wir sehen gerade die Vorboten einer Rentnerdemokratie: Die Älteren werden immer mehr, und alle Parteien nehmen überproportional Rücksicht auf sie (...) Das könnte am Ende in die Richtung gehen, dass die Älteren die Jüngeren ausplündern. Roman Herzog - Rente + Beratung | April 2008

Deutschland - das Spitzenland der Billigjobber In einem Vergleich zwischen fünf Ländern sticht Deutschland heraus: Jeder fünfte Arbeitnehmer ist als Niedriglöhner beschäftigt. Der durchschnittliche Lohn liegt im Westen unter sieben Euro, in Ostdeutschland noch deutlich darunter. Armut bedeutet das noch lange nicht - meinen Arbeitgeber.

Deutschland hat (...) im Vergleich zu Dänemark, Frankreich und den Niederlanden den höchsten Anteil von Billigjobbern unter den Beschäftigten. Damit nähert sich die Bundesrepublik den USA stark an, wo etwa ein Viertel der Beschäftigten Geringverdiener sind. DIE WELT (sic) | April 2008

Durch eine Flexibilisierung des Kündigungsschutzes könnte das eigentliche Krebsübel des Arbeitsmarktes, die Langzeitarbeitslosigkeit, reduziert werden Außerdem müsste [die von Bundespräsident Horst Köhler geforderte] Agenda 2020 die Weiterentwicklung des Arbeitslosengeld II zu einem wirksameren Kombilohnmodell sowie die Einführung von Kapital gedeckten Elementen in der Pflegeversicherung, ein so genannter Pflege-Riester, umfasse. Bert Rürup - SPD-Mitglied + Rente] | April 2008

Die Leute haben bei der letzten Bundestagswahl nicht Schröder abgewählt, sondern die Partei, die nicht hinter ihm stand. Manfred Güllner - SPD-Mitglied und Chef des Meinungsforschungsinstituts Forsa | März 2008

(Wikipedia: Daher erheben sich in jüngerer Zeit Vorwürfe gegen Forsa, nach dem Ausscheiden von Bundeskanzler Gerhard Schröder , der als Freund des Institutsleiters Manfred Güllner gilt, gegen die SPD und eine festgestellte Abkehr vom "Reformkurs" zu demoskopieren ... 2003 war der Vorwurf laut geworden, Forsa habe eine Umfrage zum Thema Studiengebühren manipuliert, die im Auftrag des der Bertelsmann-Stiftung nahestehenden Centrums für Hochschulentwicklung (CHE) erstellt worden war. Es hieß in den Ergebnissen: "Die Mehrheit der Studierenden (59%) und die Mehrheit der Bevölkerung (67%) äußern im November 2003, dass sie Studiengebühren befürworten würden, wenn diese den Hochschulen direkt zugute kommen und durch Darlehen finanziert werden können." Diese Ergebnisse wurden in einer Pressemitteilung des CHE im Dezember 2003 veröffentlicht und von einigen Zeitungen übernommen. Später wurde laut der Süddeutschen Zeitung vom CHE indirekt eingeräumt, dass die Befragten sich tatsächlich nur zwischen verschiedenen Modellen von Studiengebühren, nicht aber gänzlich dagegen entscheiden konnten ... Die Autoren der "Nachdenkseiten" erhoben 2007 den Vorwurf, Forsa habe sich mittels einer manipulierten Umfrage an einer Kampagne der arbeitgebernahen Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft zur Einführung einer privaten Pflegeversicherung beteiligt ...)

Hartz IV wirkt wie eine Stilllegungsprämie menschlicher Schaffenskraft. Manche, die arbeiten könnten, werden träge und antriebsarm. Sie sehen ihren Lebenssinn nur noch darin, Kohlehydrate in sich hineinzustopfen, sich ihr tristes Dasein mit Alkohol schön zu trinken oder vor dem Fernseher zu hocken. Oswald Metzger - INSM + Konvent] | März 2008

Die Erhöhung der Hartz-IV-Sätze ist ein Anschub für die Tabak- und Spirituosenindustrie. Philipp Mißfelder - Vorsitzender der Jungen Union | Febr. 2008

Ich bin froh, dass es in Deutschland keine Volksabstimmung gibt, denn wir würden sie verlieren. Joseph M. Fischer zum EU-"Reform-Vertrag" | Febr. 2008
(J. Fischer 1977: Stalin war also so ein Typ wie wir, nicht nur, dass er sich auch als Revolutionär verstanden und gelebt hat, sondern er war im wahrsten Sinne des Wortes eben auch ein Typ.

Und an die, die in diesem Jahr einen geliebten Menschen bei einem Auslandseinsatz verloren haben, an die denke ich gerade, in dieser Stunde, ganz besonders. Angela Merkel (Neujahrsansprache) | Jan. 2008

Viele sehen ihren Lebenssinn darin, Kohlehydrate oder Alkohol in sich hinein zu stopfen, vor dem Fernseher zu sitzen und das Gleiche den eigenen Kindern angedeihen zu lassen. Die wachsen dann verdickt und verdummt auf. Oswald Metzger - INSM + Konvent | Nov. 2007

Wir werden uns im neuen Grundsatzprogramm für eine Leitkultur in Deutschland, für Patriotismus, für den starken Staat in der inneren Sicherheit aussprechen. Außerdem bekennen wir uns zu Leistung und Eigenverantwortung. (...) Als Partei, die das Christliche im Namen trägt, wollen wir, dass das Bekenntnis zum Christentum im öffentlichen Raum erhalten bleibt. Dazu gehören Schulen, auch Gerichte oder Behörden. Ronald Pofalla | Sept. 2007

Dort, wo die Kultur vom Kultus, von der Gottesverehrung abgekoppelt wird, erstarrt der Kult im Ritualismus und die Kultur entartet. Kardinal Joachim Meisner | Sept. 2007

Es kann nicht sein, dass der Computer und die darin liegende Festplatte ein Raum sind, wo der deutsche Rechtsstaat sagt: Da greifen wir nicht zu. Angela Merkel | Sept. 2007

Oskar Lafontaine, der nationale Sozialist (...) Oskar Lafontaine ist gefährlich (...) Oskar Lafontaine muss mit allen demokratischen Mitteln bekämpft werden. Aber will sich das eigentlich noch jemand zumuten? Mathias Döpfner | Juli 2007

Im Arbeitslosengeld II haben wir die sogenannte Erstattung der Kosten der Unterkunft, wonach alle Heizkosten und Stromrechnungen voll erstattet werden. Angela Merkel | Juli 2007

--- Wenn ich einen Fehler gemacht habe, dann den, dass ich zugelassen habe, dass Schröder Kanzler wurde. Oskar Lafontaine | Mai 2007

[E]s bleibt dabei: Einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn wird es mit der Union nicht geben. (...) Dort, wo die Produktivität keine höheren Löhne zulässt, müssen wir überlegen, ob wir mit Kombilöhnen helfen können. Volker Kauder | März 2004

--- Ich habe meinen Rücktritt immer wieder kritisch infrage gestellt. Ich komme aber nach wie vor zu dem Ergebnis, dass ich es als Parteichef mit einem Kanzler Gerhard Schröder nicht mehr geschafft hätte, das 1998 den Wählern versprochene Programm durchzusetzen. Insofern war der Rücktritt unausweichlich. Wenn ich jetzt die Politik der SPD sehe, muss ich aber schon sagen, dass ich eine solche Entwicklung nicht für möglich gehalten hätte. Die SPD ist nicht mehr wiederzuerkennen. Oskar Lafontaine | März 2007

Es geht darum, die Leute zu aktivieren. Michael Glos | Febr. 2007

Wir haben uns in Deutschland also bewusst dagegen entschieden, Menschen mit der Zahlung einer Sozialleistung aus dem aktiven Erwerbsleben auf ein Abstellgleis zu schieben. Deutschland beschreitet den humaneren und sozialpolitisch ehrgeizigeren Weg. (...) die Menschen selbst wollen noch einen Beitrag leisten. Aber vor dem Hintergrund des internationalen Vergleichs muss man fragen: Ist jemand, der drei Stunden - nicht am Stück, sondern über den Tag verteilt - arbeiten kann, auch wirklich marktfähig? Haben wir eine realistische Chance, für diese Menschen einen Arbeitgeber zu finden? Oder müssen wir hier nicht den Mut zu mehr Ehrlichkeit haben und neue Wege gehen, jenseits einer dauerhaften passiven Alimentierung?

Es war gesetzlich gewollt, dass die (...) Gruppen [Menschen mit den unterschiedl. Erwerbsbiographien] Arbeitslosengeld II beziehen (...) - Damit haben wir faktisch einen Kombilohn eingeführt. Heinrich Alt - von SPD/INSM-Florian Gerster inthronisiertes BA-Vorstandsmitglied | Febr. 2007

In einer Wohlstandsgesellschaft gibt es weniger Dynamik als in den Aufbaujahren nach dem Krieg. Wir sind in der unglaublich schönen Lage, nur von Freunden umgeben zu sein. Das Blöde ist, es kommt kein Krieg mehr. Früher, bei der Rente oder der Staatsverschuldung haben Kriege Veränderungen gebracht. Heute, ohne Notsituation, muss man das aus eigener Kraft schaffen. Günther Oettinger | Jan. 2007

Manchmal freilich sind mir, auch wenn wir gute Gründe für eine zuversichtliche Haltung haben, die Töne im Blick auf die künftige Entwicklung fast schon zu leichtfertig optimistisch, denn - der Bundespräsident hat es in diesen Tagen auch angedeutet - wir haben noch nicht alle Reformen bewältigt. Manches, was sich ändern muss, wird noch schmerzlich bleiben oder werden. (...) Gewiss kann dann der Mensch auch in den alltäglichen Situationen des Bedarfs an kleinerer Hilfe stärker mit seinen eigenen Kräften zurechtkommen. Hier braucht es eine neue Balance zwischen Selbstverantwortung oder auch Eigenverantwortung und Solidarität. Karl Lehmann - Kardinal und Vorsitzender der Deutschen Bischofskonferenz | Dez. 2006

Der Kampf geht weiter. Den Sonntag kriegen wir jetzt auch noch weg. Peter Dussmann - zur Eröffnung der ersten Ladenschluss-Killer-Party Deutschlands | Nov. 2006
(P. Dussmann im Dez. 2003: Ich bin Unternehmer geworden, weil ich nicht für einen anderen Armleuchter arbeiten wollte.)

Es ist wahr: Europa ist kein Christenklub. Aber wahr ist auch: Europa ist ein Grundwerteklub. Hier bei uns gelten Menschen- und Bürgerrechte. Diese Menschen- und Bürgerrechte beruhen bei uns ganz wesentlich auf dem Menschenbild des Christentums. Angela Merkel | Nov. 2006

Die deutsche Politik verstößt seit Jahrzehnten gegen die Regeln der Marktwirtschaft. Zum Beispiel bei der Blockade des Arbeitsmarktes. Oder bei der Weigerung, die Sozialversicherungssysteme rechtzeitig zu reformieren. Und man kann nun die Folgen von Verfehlungen gegen das marktwirtschaftliche System nicht dem System selbst auch noch vor die Füße legen. (...) Offensichtlich gibt es einen Zusammenhang zwischen dem Funktionieren des Arbeitsmarktes und der Fähigkeit, Arbeitsplätze zu schaffen. Gucken sie sich Dänemark an. Dort hat man den Kündigungsschutz dramatisch heruntergesetzt. Natürlich nicht, um Arbeitsplatzbesitzer zu verunsichern, wie es von unseren Sozis hier immer unterstellt wird, sondern um die Bereitschaft zu erhöhen, Arbeitsplätze zu schaffen. Und genau das ist denen gelungen. Für eine freie Marktwirtschaft - auch mit dem Adjektiv sozial davor - gehört es sich, einen liberalisierten Arbeitsmarkt zu haben. Hans Olaf Henkel - Ex-Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie [BDI + Beratung | Nov. 2006

--- Der Ex-Kanzler weigere sich bis heute zuzugeben, dass der Verzicht auf alle meine Ämter das Ergebnis seines Wortbruchs war. Und weiter: Wir hatten uns in die Hand versprochen, das 1998 den Wählern vorgelegte Regierungsprogramm umzusetzen. Als Kanzler machte Schröder eine Politik, die das Gegenteil von dem war, was wir den Wählern versprochen hatten. Oskar Lafontaine | Okt. 2006

In den USA wurde in den Neunzigern das sorglos infantile Leben auf den Tickets von Arbeitslosen- und Sozialhilfe zum Lifestyle von Millionen. Bis es der Regierung Clinton zu bunt wurde und sie 1996 den Bezug von staatlicher Unterstützung auf zwei Jahre in Folge und insgesamt fünf Jahre pro Person begrenzte. Und siehe da, Millionen zuvor noch nicht Erwerbstätiger fanden plötzlich einen Job oder gar zwei. Stellen wir uns einmal vor, Sie werden arbeitslos und erhalten keinerlei Unterstützung. Und dann komme ich und biete Ihnen an, meine Schuhe zu putzen oder meinen Einkauf in Plastiktüten zu packen. Gegen ein geringes Entgelt. Könnten Sie zu diesem Angebot Nein sagen? André F. Lichtschlag in DIE WELT | Okt. 2006

Wir spielen eben nicht in der bayrischen Landesliga, sondern in der Champions-League. Heinrich von Pierer - zur Höhe von Managervergütungen | Sept. 2006

Auch der über 30jährige Sohn soll für seinen über 50jährigen Vater eintreten, wenn er die finanziellen Voraussetzungen hat. Ronald Pofalla | Aug. 2006

Lassen Sie mich Ihren Lesern mal vorrechnen, wo Deutschland jetzt steht: Der Haushalt 2006 hat ein Volumen von 260 Milliarden Euro. Davon nehmen wir aber leider nur 220 Milliarden ein. Wir machen also knapp 40 Milliarden neue Schulden. Dazu kommen 40 Milliarden Zinsen für alte Schulden - schon sind achtzig Milliarden Euro weg! Dazu kommen noch Mal 80 Milliarden Euro Zuschüsse für die Renten. Bleiben also noch 100 Milliarden Euro im Haushalt Davon brauchen wir noch Mal 40 Milliarden für Hartz IV. Da haben wir bereits gekürzt. So können wir auch den Missbrauch künftig sehr viel stärker ahnden, schließlich kann es nicht sein, dass wir mit Steuergeld Menschen unterstützen, die eigentlich arbeiten können, es aber nicht wollen. Den Schwachen und Bedürftigen muss geholfen werden. Aber wir müssen denjenigen, die unser Sozialsystem bewusst missbrauchen, schärfer auf die Finger sehen! Angela Merkel | Juli 2006

Das Menschenbild, das wir hatten, war vielleicht zu positiv. Es war zu optimistisch anzunehmen, dass Menschen das System nur dann in Anspruch nehmen, wenn sie es auch wirklich brauchen. Künftig müssten Missbrauch deshalb geächtet werden. Peter Struck | Juni 2006

Alle arbeitsfähigen Langzeitarbeitslosen müssen sich dann jeden Morgen bei einer Behörde zum Gemeinschaftsdienst melden und werden dort zu regelmäßiger, gemeinnütziger Arbeit eingeteilt - acht Stunden pro Tag, von Montag bis Freitag. Wer sich verweigert und nicht erscheint, muss mit empfindlichen finanziellen Einbußen rechnen. Stefan Müller | Juni 2006

Natürlich gibt es Mißbrauch. (...) Auch ich habe mir nicht vorstellen können (...) daß Leute sechs Monate auf Urlaub gehen und sich das Geld überweisen lassen. Damit muß Schluß gemacht werden (...) Wir dürfen die Verantwortung für die Gemeinschaft nicht so vor die Hunde gehen lassen. Man muß nicht alles rausholen, was geht. Kurt Beck | Juni 2006

Deutschland ist ein Sanierungsfall Angela Merkel | Juni 2006

Ich nehme die Hinweise dieser Wohlfahrtsverbände sehr ernst. Es soll nur derjenige Sozialleistungen bekommen, der auch wirklich bedürftig ist. Ich weiß genau, daß viele Taxifahrer, Wachleute und Friseurinnen weniger verdienen, als ihnen bei Hartz IV zustehen würde. Peter Struck | Mai 2006

Die Einstellung als Soldat auf Zeit in der Laufbahn der Mannschaften bietet Jugendlichen einerseits für vier Jahre ein
gesichertes Einkommen (...) und entlastet andererseits den Arbeitsmarkt. Bundesagentur für Arbeit - Pressemitteilung | Mai 2006

Wenn die Arbeit nicht angenommen wird, sollte der Regelsatz automatisch gesenkt werden. Georg Milbradt | Mai 2006

[D]ann müssen wir grundsätzlich prüfen, ob es genug Anreize gibt, damit Menschen wieder Arbeit annehmen (...) Es darf nicht der Eindruck entstehen, in Deutschland bekommt man als Arbeitsfähiger eine Grundsicherung und kann den ganzen Tag im Bett liegen bleiben. (...) Wenn es keine regulären Jobs gibt, dann muss dafür gesorgt werden, dass die jungen Leute jeden Morgen aufstehen und eine gemeinnützige Tätigkeit ausüben und nicht nur sinnlos herumgammeln. (...) Vielleicht müssen wir auch dazu kommen, dass Hartz-IV-Empfänger auf jeden Fall ein paar Stunden arbeiten müssen. Die Notwendigkeit, den einen Euro (bei den Ein-Euro-Jobs) zu zahlen, sehe ich nicht in jedem Fall. Wer Hartz IV bekommt, muss dafür etwas als Gegenleistung erbringen. Und wenn er nur drei, vier Stunden etwas tut. (...) Also von mir zum Beispiel könnte man erwarten, dass ich abends in der Kneipe bediene. (...) Wir müssen auf die Realität reagieren. Die Dinge sprechen sich ja schnell rum. Einer sagt dem anderen, bei Hartz IV passiert dir nichts, du kannst ruhig zwei Monate in den Urlaub fahren. Das ist ein Missbrauchsfall. Wir müssen dafür sorgen, dass die Leute sich melden - und wenn sie nicht da sind, wird gekürzt. Volker Kauder | Mai 2006

Es werden auch blonde blauäugige Menschen Opfer von Gewalttaten. Wolfgang Schäuble | April 2006

Keine Belegschaft macht sich durch Streiks attraktiver. Martin Kannegießer - Präsident des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall + INSM | Jan. 2006

--- Wir stecken doch mitten in einem Kulturkampf. Es tobt ein Kampf um die Köpfe. Der Gedanke des Solidarischen ist systematisch aus der Sprache verdrängt worden. Die politische Sprache ist durch und durch korrumpiert. Der Sprachschatz der neoliberalen Kaste kaschiert den Verfassungsbruch. Sie sprechen vom Umbau des Sozialstaats und meinen: Abbau. Sie sagen: "Wir wollen Deutschland fit machen für die Zukunft." Und meinen: soziale Leistungen kürzen. Rentenalter hoch, Arbeitslosengeld runter. Wenn sie "Modernisierung" oder "Flexibilisierung" sagen, meinen sie: sozialen Kahlschlag, Zertrümmerung von Arbeit- nehmerrechten. Sie benutzen schön klingende Worte, aber es sind Lügenwörter. "Die Dinge falsch benennen", sagt Albert Camus, "heißt das Unglück der Welt vergrößern." Oskar Lafontaine | Jan. 2006

Ich möchte Bundeskanzler Schröder ganz persönlich dafür danken, dass er mit seiner Agenda 2010 mutig und entschlossen eine Tür aufgestoßen hat, eine Tür zu Reformen, und dass er die Agenda gegen Widerstände durchgesetzt hat. Damit hat er sich um unser Land verdient gemacht. Nicht zuletzt dafür möchte ich ihm im Namen aller Deutschen danken. Angela Merkel - in ihrer Regierungserkl. als Amtsnachfolgerin Schröders | Nov. 2005
-	Dabei kann die neue Bundesregierung an die Arbeit anknüpfen, die Gerhard Schröder und die rot-grüne Bundesregierung in den Jahren seit 1998 und ganz besonders seit 2003 begonnen haben. Ich habe es als eine noble Geste empfunden, dass Frau Bundeskanzlerin Merkel in ihrer Rede noch einmal ausdrücklich die Verdienste von Bundeskanzler Schröder für unser Land gewürdigt hat. Frau Bundeskanzlerin, Sie haben völlig Recht: Gerhard Schröder und seine Regierung haben in den vergangenen Jahren mit ihrer Politik der Erneuerung tatsächlich um unser Land verdient gemacht. Matthias Platzeck

Der Markt für Spitzenmanager ist sehr überschaubar und deshalb der Preis für gute Leute entsprechend hoch. Josef Ackermann | Okt. 2005

Wir sind die Neosozialen. Neosozial heißt: Das Erwirtschaften, also das Schaffen von Wohlstand und Arbeitsplätzen, ist die Voraussetzung für jede sozial gerechte Unterstützung der wirklich Bedürftigen. Guido Westerwelle | Sept. 2005

Die, die da schreien, haben meist nichts mitgekriegt in der Schule. Angela Merkel - gerichtet an Demonstranten gegen die Agenda 2010 | Aug. 2005

Bargeld lacht. Deshalb zieht man auseinander. Diese eigentümliche Zellteilung der Bedarfsgemeinschaften ist ein bundesweiter Trend. Thilo Sarrazin | Juni 2005

Dabei stört mich weniger, dass diese Kritik zum Teil auf die Deutsche Bank und auch auf mich persönlich gerichtet ist. Dies finde ich beschämend. Josef Ackermann zur Kritik des Personalabbaus von 6.400 Stellen (von Ackermann euphemistisch Smartsourcing genannt und) trotz des Milliarden-Rekordgewinnes der Deutschen Bank | Mai 2005

[Die Ausbildung bei der Bundeswehr] bietet Jugendlichen eine einmalige Chance auf einen Ausbildungsplatz mit attraktiver Zukunftsperspektive, der anderswo auf dem freien Markt kaum zu finden ist. Hinrich M. Schrömbgens | April 2005

Wer einen Job wirklich will , der kriegt auch einen. Karin Clement | März 2005

- Update

Wir haben einen der besten Niedriglohnsektoren aufgebaut, den es in Europa gibt. (...) Wir haben einen funktionierenden Niedriglohnsektor aufgebaut, und wir haben bei der Unterstützungszahlung Anreize dafür, Arbeit aufzunehmen, sehr stark in den Vordergrund gestellt. Es hat erhebliche Auseinandersetzungen mit starken Interessengruppen in unserer Gesellschaft gegeben. Aber wir haben diese Auseinandersetzungen durchgestanden. Gerhard Schröder | Jan. 2005 (auf dem Weltwirtschaftsgipfel in Davos)

Ich glaube nicht, dass die Deutschen heute aus Angst vor Hartz IV mehr sparen. "Geiz ist geil" wurde vor der Agenda 2010 geboren. Paul Nolte - Kirche + Generation Reform | Jan. 2005

In Deutschland bekommen die Falschen die Kinder. Es ist falsch, dass in diesem Land nur die sozial Schwachen die Kinder kriegen. Daniel Bahr | Jan. 2005

Das Elend ist keine Armut im Portemonnaie, sondern die Armut im Geiste. (...) Bislang glaubten Politik, Sozialwissenschaften und Gesellschaft: Die Lebensformen der Unterschicht und ihre Verhaltensweisen seien die Folge ihrer Armut. Genau das Gegenteil ist richtig: Die Armut ist eine Folge ihrer Verhaltensweise, eine Folge der Unterschichtskultur. Walter Wüllenberger - IZA | Dez. 2004

Wir brauchen ein neues Ideal vom guten Leben, in dem Wohlstand einen geringeren Stellenwert hat als jetzt. (...) Das sieht man in den USA. Da gibt es viel größere soziale Unterschiede als bei uns. Aber die Amerikaner sind optimistisch, weil sie Risiken als Chancen begreifen und wertebewusst sind. Unsere Mentalität muss sich ändern - radikal. In Richtung einer "Investiven Gesellschaft". Wir dürfen nicht mehr nur fragen, was wir ökonomisch investieren können, sondern wie wir unser eigenes Leben verantwortungsvoll gestalten. Verantwortung ist zuerst Selbstverantwortung. Paul Nolte - Kirche + Generation Reform | Dez. 2004

Wenn die Beschäftigungslage innerhalb kurzer Zeit verbessert werden soll, müssen die realen und oft sogar nominalen Arbeitseinkommen zum Teil deutlich verringert werden. Meinhard Miegel, Roland Berger, Kurt Biedenkopf sowie weitere Experten der "Kommission für Zukunftsfragen der Freistaaten Bayern und Sachsen" | Nov. 2004

Ja, ich bin überzeugt, dass er das ist. G. Schröder mit der Bestätigung des Basta-Kanzlers, dass Vladimir Putin ein lupeneiner Demokraten sei ...

Wer zu uns kommt, muss die deutsche Leitkultur übernehmen (...) Wir dürfen nationale Rhetorik nicht scheuen. Jörg Schönbohm | Nov. 2004

Aber für viele ist es komfortabler, sich vom Staat aushalten zu lassen, als sich anzustrengen und etwas zu leisten. Roman Herzog - Beratung | Okt. 2004

Wir müssen darauf bestehen, dass unserer Integrationsbereitschaft ein Integrationswille bei denen entspricht, die zu uns kommen. Bundeskanzler Schröder | Nov. 2004

Es muss Schluss sein mit der Multi-Kulti-Schummelei. Bischof Wolfgang Huber - Ratsvorsitzender der Evangelischen Kirche | Nov. 2004

--- "Das Kapital hat die Bevölkerung agglomeriert, die Produktionsmittel zentralisiert und das Eigentum in wenigen Händen konzentriert. Die Arbeiter, die sich stückweise verkaufen müssen, sind eine Ware wie jeder andere Handelsartikel und daher gleichmäßig allen Wechselfällen der Konkurrenz, allen Schwankungen des Marktes ausgesetzt." Karl Marx/Friedrich Engels, 1848, "Manifest der Kommunistischen Partei". (...) Wo bleibt der Aufschrei der SPD, der CDU, der Kirchen gegen ein Wirtschaftssystem, in dem große Konzerne gesunde kleinere Firmen wie Kadus im Südschwarzwald mit Inventar und Menschen aufkaufen, als wären es Sklavenschiffe aus dem 18.Jahrhundert, sie dann zum Zwecke der Marktbereinigung oder zur Steigerung der Kapitalrendite und des Börsenwertes dichtmachen und damit die wirtschaftliche Existenz von Tausenden mitsamt ihren Familien vernichten? (...) Nur Dummköpfe und Besserwisser können den Menschen weismachen wollen, man könne auf die Dauer Solidarität und Partnerschaft in einer Gesellschaft aufs Spiel setzen, ohne dafür irgendwann einen politischen Preis bezahlen zu müssen. Heiner Geißler | Nov. 2004

--- Die Einkommensteuer wurde gekürzt, die Vermögensteuer abgeschafft, die Gewerbekapitalsteuer gestrichen, die Spitzensteuersätze gesenkt, die Körperschaftsteuer vermindert, Steuerfreiheit bei Unternehmensverkäufen gewährt – so verzichtet der Staat Jahr für Jahr auf Hunderte von Milliarden Euro. Nicht der Sozialstaat ist zu teuer, nein. Zu teuer ist die herrschende Finanzpolitik, die diesen Staat ruiniert, ihn handlungsunfähig macht. Die Politik verzwergt. (...)
Vor 40 Jahren kamen noch 20 Prozent des Steueraufkommens aus Gewinn- und Vermögenseinkommen, heute sind's noch sechs Prozent. 1983 trugen Körperschaft- und Einkommensteuer noch 14 Prozent zum Steueraufkommen bei, heute 2,3 Prozent. Diese beiläufige Steuersenkung hat von 2001 bis 2003 zu Einnahmeausfällen von mehr als 50 Milliarden geführt.
Es gab auch noch andere Geschenke an diejenigen, die so gern klagen über den Standort Deutschland und drohen, ihn zu verlassen: 349 Millionen Euro Steuererstattung bekam Siemens 2002 zurück. Knapp sieben Milliarden Euro erhielt die Deutsche Bank im Jahr 2000 zurück (und als das Bankhaus 2001/02 einen Rekordgewinn von 9,8 Milliarden Euro auswies, entließ es 14 Prozent der Belegschaft – 11 000 Arbeitslose mehr). Und Daimler-Chrysler? Warum wohl blieb der Firmensitz der Autobauer in Stuttgart? Aus Liebe zu Deutschland? Nein. Aus Liebe zum Geld. Über ein Jahrzehnt lang zahlte der Autokonzern keinen Cent an Gewerbesteuern in Stuttgart und Sindelfingen. Die Hundesteuer brachte den Schwaben mehr Geld ein. (...)
"Notwendige Reformen", die "ohne Alternativen" sind – dieses Reden hat einen totalitären Charakter. Ein Verdacht: Die Reformer argumentieren so apodiktisch, weil sie genau wissen, mit dieser Politik zertrümmern sie so ziemlich alles, wofür die "Soziale Marktwirtschaft" der Bundesrepublik Deutschland einst stand: ein sozialer Staat, der dafür sorgte, dass die privaten Risiken Alter, Arbeitslosigkeit, Krankheit grundsätzlich kollektiv abgesichert wurden. (...)
Verteidigen also die CDU/SPD/CSU/FDP/Grünen-Politiker ihre Reformphilosophie deshalb so vehement, weil sie wissen, dass sie einen Putsch von ganz oben machen? Einen Putsch? Ja, die Agenda 2010 und Hartz IV sind Chiffren für den konzertierten Angriff von ganz oben auf den Sozialstaat. Sie nennen es "Umbau" – doch die Wortwahl kaschiert nur den qualitativen Sprung in ein anderes Gemeinwesen. Die Berliner Republik steht für den Abschied von der Solidargemeinschaft. Und nichts wird von den grundgesetzlich festgeschriebenen Idealen bleiben – außer auf dem Papier und gelegentlich noch in schönen Reden.
Und so herrscht nun eine fast hysterische Zerstörungslust. Strukturen, die über Jahrzehnte mühsam aufgebaut wurden, werden demontiert, sämtliche sozialen Sicherungen werden abgebaut; nahezu alles, was politische Bewegungen in mehr als 100 Jahren (Kündigungsschutz, Ausbildungs- und Mitbestimmungsgesetze usw.) für die Staatsbürger erkämpft haben, wird nun verteufelt. Dazu werden pathetisch positiv besetzte Stereotype wie "Eigenverantwortung", "Eigeninitiative" und "Freiheit" beschworen, die letztlich nichts anderes verschleiern als den Marsch zurück in eine sozialdarwinistische Ordnung: "Sorge für dich selbst!"
Anders als noch in Zeiten der Systemkonkurrenz, also bis 1990, muss der Kapitalismus jetzt nicht mehr beweisen, dass er sozial, human und gerecht sein kann. Jetzt darf ein Spitzenmanager – ohne einen Aufschrei auszulösen – sagen: "Menschen? Das sind Kosten auf zwei Beinen." Roh ist diese Republik geworden.
Werden die Reformen umgesetzt – und die politisch Handelnden sind dazu verbissen entschlossen –, wird diese Republik eine radikal andere Gesellschaft sein: ein entkernter Staat ohne Gemeinsinn, eine entzivilisierte Gesellschaft. Anfällig für individuelle Aggressionen und für Rechtsextremismus.
Sechs Jahre regieren nun SPD und Grüne. Ist das Land in dieser Zeit und das war das Regierungsziel, das Wahlen gewinnen half – sozialer, gerechter, friedfertiger geworden?
Außenpolitisch wird nun Deutschlands Sicherheit – fast wie zu Zeiten von Wilhelm II. – "am Hindukusch" (Verteidigungsminister Struck) verteidigt, es werden mehr Waffen exportiert als unter Kanzler Helmut Kohl. Und innenpolitisch? Die neuesten Zahlen sagen es eindeutig: Der Abstand zwischen denen, die viel haben, und denen, die wenig haben, ist größer denn je.
Auch die Angst vor dem sozialen Absturz ist größer denn je. Das soziale Netz besteht nun größtenteils aus Löchern, die immer weiter aufgerissen werden. Niemand darf sich mehr Illusionen hingeben: Wer länger als ein Jahr arbeitslos ist, wird an die Sozialhilfe durchgereicht. Wer nach dem 1. Januar 2005 der staatlichen "Grundsicherung" bedarf, muss sein gesamtes Leben, seine finanziellen, familiären Lebensumstände wie beim Offenbarungseid entblößen. Kein anderer EU-Staat mutet seinen Bürgern eine ähnliche Demütigung, einen ähnlichen Sozial-Striptease zu. (...)
Eines hat sich also in den vergangenen Jahren in diesem Land erschreckend geändert: Es ist kälter geworden. McKinsey-kalt. Das Mitgefühl mit Benachteiligten – es wird entsorgt von jenen, die nach Reformen rufen, die ihnen nicht schaden.
Die Staatsbürger lehnen in ihrer Mehrheit die Reformen ab. Sie sehen, dass die Einschnitte ungleich (im Klartext: ungerecht) zwischen oben und unten verteilt werden. Sie sehen die Millionengehälter und Millionenabfindungen der Manager, sie fühlen, dass Neoliberalismus und Neofeudalismus offenbar zusammengehören. Sie spüren, etwas läuft grundfalsch.
Aber keine Partei in den Parlamenten nimmt diese Sehnsucht nach einem Staat, der sich um seine Bürger sorgt und kümmert, diesen Wunsch nach Gerechtigkeit, auf. Millionen haben das Gefühl, durch keine Partei mehr vertreten zu sein. Und so murrt das Volk, das nicht weiß, wohin mit seinem Unmut; es demonstriert ein bisschen, geht in die innere Emigration, verweigert sich bei Wahlen. Die Demokratie erodiert. Doch die Politiker machen ungerührt weiter wie bisher - und erfinden schöne Orwellsche Neusprech-Wörter: Aus Arbeitslosen werden Kunden der Arbeitsagenturen. Der Abbau des Sozialstaats stärkt den Sozialstaat! Weniger Solidarität ist mehr Solidarität!
Der Sozialstaat hat keinen Hüter mehr. Arno Luik | Nov. 2004

Unternehmen sollen Arbeit schaffen, während die Beschäftigten die soziale Sicherung und das Gesundheitssystem selbst finanzieren. Die primäre Verantwortung der Unternehmen liegt nun einmal nicht in der Sozialfürsorge. Michael Rogowski - Präsident des Bundesverband der Deutschen Industrie [BDI] | Sept. 2004

Zukunftsfähig und nachhaltig gestalten wir den Sozialstaat nur dann, wenn wir heute den Mut zur nötigen Reform aufbringen. Gerechtigkeit ist mehr als Verteilungsgerechtigkeit (...) Deshalb ist auch vor einer einseitigen Fixierung auf das Problem der Verteilungsgerechtigkeit zu warnen. Sie führt nicht nur zu überzogenen Erwartungen an eine immer weiter zunehmende Verteilung von Geld (ohne Rechenschaft darüber, wo dieses Geld herkommen soll); sondern sie blendet andere Elemente der sozialen Gerechtigkeit aus, die nach christlichem Verständnis ebenso wichtig sind. Soziale Gerechtigkeit erschöpft sich nicht in Sozialtransfers (...) Sozialpolitik muss auf Beteiligungsgerechtigkeit ausgerichtet sein, nicht nur auf Verteilungsgerechtigkeit (...) Und wir werden uns dafür einsetzen, dass die so genannten Ein-Euro-Jobs nicht nur besser benannt, sondern auch besser gestaltet werden.
Dafür sollte man an die Idee eines Kombilohns anknüpfen. Es sollte möglich sein, die Grundsicherung des Arbeitslosengelds II mit einer zusätzlichen Entlohnung aus solchen Arbeitsgelegenheiten zu verbinden. (...) die Entlohnung ist so zu begrenzen, dass der Übergang in reguläre Arbeitsverhältnisse nicht blockiert wird (...) Man könnte in der Wahrnehmung solcher Arbeitsgelegenheiten ein Element eines künftigen Bürgerdienstes sehen. Der kombinierte Lohn wäre ein akzeptables Bürgergeld. Bischof Wolfgang Huber - Ratsvorsitzender der Evangelischen Kirche | Sept. 2004

--- Hartz ist ein unseriöses Programm, das im Grunde nur auf die Opfer der Krise Druck ausübt und sie zu Tätern macht. Friedhelm Hengsbach | Sept. 2004

Helmut O. Maucher - "Leitfigur für den unternehmenden Manager" ist der Soziale Marktwirtschaft-Preisträger 2004

(Mauchner u.a. im Juli 1997: Unsere Arbeitslosen werden relativ gut bezahlt. Und wir wissen, dass mit Prosperität auch - und das ist ein hartes Wort - ein gewisser Wohlstandsmüll entsteht: Leute, die saufen, Drogen nehmen, sich abgemeldet haben. Für Menschen die wirklich arbeiten wollen, gibt es immer noch Arbeit.)

Die SPD muss die richtige Politik, die Clement und die Regierung machen, auch um den Preis von Wahlniederlagen durchziehen. Hier gilt für die Seeheimer die alte Maxime: Politiker denken an die nächste Wahl - Staatsmänner an die nächste Generation. (...) Die Agenda 2010 ist eine nötige Antwort auf die Herausforderungen der Globalisierung. Das Programm muss (...) getragen sein von einem veränderten Menschenbild. Der Einzelne muss mehr Verantwortung für sich selbst übernehmen - und sich stärker für Staat und Gesellschaft engagieren. (...) Symbolpolitik ist (...) mit uns Seeheimern nicht zumachen. (...) Die Gewerkschaften haben sich verändert. In den 60er und 70er Jahren waren sie Speerspitze der gesellschaftlichen Erneuerung. Heute sind sie Besitzstandswahrer. Klaas Hübner | Aug. 2004

Bei der Anwendung der Hartz-Richtlinien macht der Ton die Musik. Horst Köhler | Aug. 2004

Unsere Gesellschaft kann bei den Reformen besser vorankommen, wenn die Gewerkschaften mitziehen. Reinhard Bütikofer | Aug. 2004

Wir haben ja regelrecht in manchen Medien (...) eine Skandalisierung der Reformpolitik, die durch nichts gerechtfertigt ist. Desto wichtiger ist mir, dass, wie ich heute auch noch einmal gehört habe bei Ihnen (Deutschlandfunk, Anm.), dass die Wohlfahrtsverbände sagen, dass eine solche Reform wichtig ist (...) Wir hören das von den Wohlfahrtsverbänden bei uns (...) die es gut meinen mit dem, was in Deutschland zu tun ist, die wissen, es geht so wie bisher nicht weiter und wir müssen umsteuern.
[D]en Vergleich (Leipziger Montagsdemo finde ich) schon eine Zumutung. Ich finde es geradezu eine Beleidigung der historischen Montagsdemonstration. Wolfgang Clement | Aug. 2004

Ich bitte die diakonischen Träger, sich an Modellprojekten (der 1-Euro-Jobs) zu beteiligen und Plätze bereit zu stellen (...) Wir haben Interesse am Erfolg der Arbeitsmarktreform. Pfarrer Jürgen Gohde - Präsident des Diakonischen Werkes der Evangelischen Kirche | Aug. 2004

Sehen Sie, Hartz IV ist ja nicht der Abgrund, vor dem vor allem der Osten steht. Hartz IV ist vielmehr der endlich eingeleitete Beginn notwendiger Reformen unseres Sozialstaates. Christian Führer - Pfarrer der Leipziger Nikolaikirche | Aug. 2004

Wenn uns Ungereimtheiten auffallen, gleichen wir die Daten mit anderen Ämtern ab. Im Extremfall behalten wir uns auch Hausbesuche vor. Wir haben den Ehrgeiz, den Missbrauch von Sozialleistungen so gering wie möglich zu halten - aber eine gewisse Quote wird es immer geben. Heinrich Alt - von SPD/INSM-Florian Gerster inthronisiertes BA-Vorstandsmitglied | Juli 2004

Warum bekommen wir den Ruck noch immer nicht hin? Weil wir alle noch immer darauf warten, dass er passiert! Horst Köhler | Mai 2004

--- Es ist eine wirklich bittere Ironie der Geschichte, dass ein SPD-Kanzler das Lambsdorff-Tietmeyer-Papier von 1982 nun nicht nur umsetzt, sondern noch verschärft. Seine Agenda 2010 ist eine Kriegserklärung an die Opfer der Krise. Was da drinsteht, konnte man schon bei Reagan und Thatcher lesen. Dieser 14. März, an dem er die Agenda im Parlament verlesen hat, war ein schwarzer Tag für den Sozialstaat - und die Demokratie. Friedhelm Hengsbach | Nov. 2003

Soziale Gerechtigkeit muss künftig heißen, eine Politik für diejenigen zu machen, die etwas für die Zukunft unseres Landes tun: ... die Leistung für sich und unsere Gesellschaft erbringen. Um die – und nur um die – muss sich Politik kümmern. Peer Steinbrück | Nov. 2003

Wer arbeitsfähig ist, aber dennoch nicht arbeitet, der soll statt Geldleistungen Sachleistungen erhalten. Edmund Stoiber | Sept. 2003

Das wenige Geld, das da ist, darf man nicht in erster Linie in Rentenerhöhungen stecken (...) Ein späteres Renten-Eintrittsalter ist alternativlos. Rainer Wend | Aug. 2003

Die beste Wohlfahrt ist ein Arbeitsplatz. Rolf Seutemann - von der SPD inthronisierter Präsident des Landesarbeitsamtes Berlin-Brandenburg (zur "Kunden"freundlichkeit mit der Hartz-Reform) | Aug. 2003

Die jetzt vereinbarte Lösung beim Zahnersatz hat für mich klare Priorität und besitzt Modellcharakter. Angela Merkel | Sept. 2003

Ich halte nichts davon, wenn 85-Jährige noch künstliche Hüftgelenke auf Kosten der Solidargemeinschaft bekommen (...) Früher sind die Leute auch auf Krücken gelaufen. Philipp Mißfelder | Sept. 2003

Bundeskanzler Schröder hat in seiner Regierungserklärung deutlich gemacht, dass wir vor einem grundlegenden Umbau des Sozialstaates stehen, bei dem wir vielen Menschen vieles abverlangen müssen (...) Wir haben auf Reformen gedrängt, weil wir wollen, was der Bundeskanzler mit den Worten formuliert hat. Katrin Göring-Eckardt und Krista Sager (aus ihrem Rundschreiben Mai 2003)

Wir haben nämlich festgestellt, dass jemand, der Sozialhilfe bekommt mit zwei Kindern, und einer, der Arbeitslosenhilfe bekommt mit zwei Kindern, dass der, der Arbeitslosenhilfe bekommt, weniger hat als der Sozialhilfeempfänger. Das heißt, die Unterstellung, dass die Sozialhilfe insgesamt niedriger sei als die Arbeitslosenhilfe, ist überhaupt nicht richtig. Franz Müntefering | April 2003

Der Kanzler hat in seiner Agenda 2010 einige wichtige Pflöcke für die Modernisierung Deutschlands eingeschlagen. Dies gelte es nun umzusetzen. Er befürchte jedoch eine Blockade von Sozialpolitikern der Union gemeinsam mit den Gewerkschaften. Eine Union, die den Kanzler links überholen will, bringt Deutschland nicht voran. Michael Rogowski - Präsident des Bundesverband der Deutschen Industrie [BDI] | April 2003

Das Reformpaket ist sozial ausgewogen, gerecht und genau das Richtige, um die soziale Marktwirtschaft am Leben zu erhalten. Olaf Scholz | April 2003

Wir werden Leistungen des Staates kürzen, Eigenverantwortung fördern und mehr Eigenleistung vom Einzelnen fordern müssen. (...) Wir werden das Arbeitslosengeld für die unter 55-Jährigen auf zwölf und für die über 55-Jährigen auf 18 Monate begrenzen. Es ist auch deswegen notwendig, um vor dem Hintergrund einer veränderten Vermittlungssituation Arbeitsanreize zu geben.
Ich erwarte, dass in den Tarifverträgen ein flexibler Rahmen für Entlohnung und Beschäftigung geschaffen wird. Ich erwarte, dass sich die Tarifparteien auf betriebliche Bündnisse einigen (...) Geschieht das nicht, wird der Gesetzgeber handeln. Bundeskanzler G. Schröder am 14. März 2003 in seiner (Agenda-)Regierungserklärung "Mut zum Frieden und Mut zur Veränderung"

- Die Regierungserklärung enthält mit der Zusammenführung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe und der Veränderung des Kündigungsschutzes Schritte in die richtige Richtung. Die Reformpläne sind aber insgesamt unzureichend. Dieter Hundt

- Wichtig ist es nun aber, den Worten umgehend Taten folgen zu lassen. Michael Rogowski

- Ich bin mit den Inhalten der Rede im Großen und Ganzen durchaus zufrieden. Gerhard Schröder hat einiges von dem, was der Sachverständigenrat in seinem 20-Punkte-Programm vorgeschlagen hat, übernommen (...) Und das wird insgesamt auch zu mehr Beschäftigung führen. Deshalb glaube ich eben nicht, dass (...) diese Maßnahmen auf dem Rücken der kleinen Leute ausgetragen werden. Im Moment sind doch genau die falschen Anreize gegeben (...) Ja, das sind alles richtige Weichenstellungen, auch wenn sie noch nicht überall weit genug gehen. Aber endlich passiert hier in Deutschland einmal etwas. Wolfgang Wiegard (Vors. der "fünf Wirtschaftsweisen")

- Wir haben am Freitag eine sozialdemokratische Rede gehört. Meinhard Miegel

- Immerhin hat Bundeskanzler Gerhard Schröder ein erstes Arbeitsprogramm vorgestellt, das vielen Schmerzen bereiten wird. Martin Wansleben

- Die kommt durch. In allen wesentlichen Teilen, denn die Agenda ist für unser Land von entscheidender Bedeutung. Joseph (Joschka) M. Fischer

- Die Grundentscheidung, wie das laufen soll, hat der Kanzler gesagt, und das ist das, was wir gemeinsam für richtig halten. Olaf Scholz

Wir brauchen einen Paradigmenwechsel bei der Lohnfindung (...) Wenn man einen (den Gewerkschafts-)Sumpf austrocknen will, darf man nicht die Frösche fragen. Friedrich Merz | Febr. 2003

Genosse Schröder. Von der neuen Mitte zum Kanzler der Gewerkschaften. DER SPIEGEL | Nov. 2002

- aus dem SPD-Wahlprogramm 2002: Das Prinzip der solidarischen Ausrichtung des Gesundheitswesens bleibt richtig – die Solidarität zwischen Gesunden und Kranken; ebenso die paritätische Finanzierung der Krankenversicherung durch Arbeitnehmer und Arbeitgeber. Wir bekennen uns zur besonderen Verantwortung gegenüber den Schwächeren in unserer Gesellschaft. Deswegen wollen wir im Rahmen der Reform der Arbeitslosen- und Sozialhilfe keine Absenkung der zukünftigen Leistungen auf Sozialhilfeniveau.

- aus dem Bündnis 90/Die Grüne-Wahlprogramm 2002: Die Grundsicherung fasst Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe zusammen. Dabei wollen wir keine Umwandlung von Arbeitslosenhilfe in Sozialhilfe, sondern ein neues Leistungssystem. ArbeitslosenhilfebezieherInnen sollen nicht schlechter gestellt werden als bisher. Die Bezugsbedingungen der Grundsicherung sollen denen der Arbeitslosenhilfe angeglichen werden.