Würde des Menschen. Nichts mehr davon, ich bitt euch. Zu essen gebt ihm, zu wohnen. Habt ihr die Blöße bedeckt, gibt sich die Würde von selbst.
Friedrich Schiller
08.11
•
Nach Oslo: Quo vadis, Islamkritik?
Besorgte Leser fragen – nachdenkliche Verteidiger des Abendlands antworten
Anders Breivik hat viel kaputtgemacht, nicht zuletzt die Möglichkeit unbeschwerter Islamkritik. Doch müssen wir deshalb nun vor dem Halbmond zu Kreuze kriechen? Und hilflos zusehen, wie uns Imame, Ayatollahs und andere Türkenlümmel künftig die Freiheit beschneiden - oder sogar unser wertvollstes Stück? Die profilierten Islamkritiker Thilo Tietze und Henryk M. Wolff beantworten die drängendsten Leserfragen.
(...)
»Darf man denn jetzt überhaupt nichts mehr gegen die verfickten Musels sagen?«
Hans Dampf aus Gassenhausen
Überzogene Islamkritik à la Breivik ist im Moment sicherlich nicht hilfreich. Kleine Spitzen gegen gewisse Praktiken gewisser Leute an Ziegen und Kamelen sind jedoch weiterhin statthaft, wenn Sie den Tierschutzgedanken in den Vordergrund stellen.
»Aber d. Moslems habn numal einen nidrigeren IQ wie wir u. die Türken könen alle kein Deutsch!!!«
B. Einzeller aus Jena
Sie haben recht. Man darf Menschen niemals wegen ihrer (mangelnden) Intelligenz oder (niedrigen) sozialen Herkunft (negativ) beurteilen, doch wenn einem das linksfaschistische Gutmenschenpack keine Alternative läßt: nur zu!
"Über Stuttgart 21 liegt Gottes Segen!"
Claus Schmiedel (SPD) hat am Samstag bei der PRO-S21-Demo gesagt "Über Stuttgart 21 liegt Gottes Segen!" (Ich vermute, Bacchus, der Gott des Weines, hat diese Vision seinem speziellen Freund Claus Schmiedel eingegeben).
Ich finde, dass man als Fraktionsvorsitzender nicht inflationär mit "Gottes Segen" um sich schmeißen sollte. Zum anderen nähert sich Schmiedel meiner Meinung nach in Richtung Mittelalter, wo Inquisition, Hexenverbrennung und Kreuzzüge im Namen Gottes vollzogen wurden. Außerdem bezweifle ich, dass Gott ein Projekt, in dem es hauptsächlich um Profit geht, befürworten würde.
Umpf
So, kann man es natürlich auch machen. Der demonstrative Hinweis eines über, "Cicero" und "Zeit" schlafwandelnden, ehemals rot-grünen Kulturstaatsministers, auf "Die Linken" in der "FAZ", hat wirklich schon fast was weinerlich gutbürgerliches an sich. Der Abschied von der Realität; "normaler" Wertschöpfung, beim Genosse der Bosse, im rechts-mittigen Spektrum einer sogenannten grün gefärbten Linken zu wähnen, welche sich dem süßen Leben der neuen Reichstumsklasse angepasst hatte, - ist eigentlich schon länger Thema. Aber deshalb heißen die Konservativen ja auch Konservative. Auch die Linken darunter. Das Ei, ausgerechnet in der Dose einer Agenda2010 zu finden, die man nicht nur selber weitergeführt-, sondern den Stiftungsseitigen Beraterstiefeln, auch noch die Springerstiefel beigefügt hat, ist wirklich rührselig. Aber in seiner Doppelmoral, einfach nicht mehr zu überbieten. Gabs da nicht mal eine große Koalition? Und da die Dose ja immerhin noch später aufgemacht wurde, als den Sozen die Mitglieder, aus den gleichen Erkenntnissen, bereits schon so quantitativ weg liefen, dass dem Totenschiff schon der Kiel unter Wasser modert, - kann man dies fürwahr, - als Konserve bezeichnen. Die aber immerhin noch so verlogen war, die Weggelaufenen dann als Wutbürger zu denunzieren. Immerhin, stellenweise gar nicht so schlecht die Analyse, - nur um zehn Jahre zu spät. Man beachte das Ablaufdatum.
["Umpf" weiterlesen »]
08.11
•
Berlin: Das Bett, die unbekannte Terrorzelle
Das Leben ist gefährlich – besonders auf dem Berliner Alexanderplatz. Und die Gefahr schlechthin – für das Leben, die Demokratie, die öffentliche Ordnung und kleingeistige Beamtenköpfe – ist das Bett. Ja, Sie lesen richtig: das Bett!
... Seit dem 20. Juni 2011 wird einmal mehr um das Projekt „Stuttgart 21“ mit polizeilichen und staatsanwaltschaftlichen repressiven (inklusive richterlichem Handeln) denn mit demokratischen Mitteln gerungen.
Seit dem 20. Juni wird unter anderem wegen versuchten Totschlags gegen protestierende Bürger ermittelt, weil angeblich ein Polizeibeamter das Opfer von Totschlagsaktivitäten geworden sei. Das ist nicht bloß absurd, sondern mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit an den Haaren herbeigezogen (= konstruiert). Es dient einzig dem Zweck, um darüber eine sogenannte Katalogtat "vorweisen" zu können. ...
Das Mittelalter liegt hinter uns! von Arne Lietz, Vorsitzender des Landesfachausschusses Christen in der SPD in Sachsen-Anhalt.
Die SPD bekennt sich zur Zusammenarbeit von Staat und Kirchen. Die Laizisten in der Partei stellen dieses Bekenntnis in Frage. Deshalb dürfen sie kein Arbeitskreis der SPD werden.
Unser moderner Staat ist weltanschaulich neutral, er verficht selbst keine Weltanschauung, favorisiert keine bestimmte Religion oder Weltanschauung - und ermöglicht so erst die Religions- und Weltanschauungsfreiheit seiner Bürgerinnen und Bürger. Er ist jedoch kein säkularistischer Staat, also kein Staat, der einen säkularen Humanismus favorisiert und Religion aus der Öffentlichkeit ver- und in den privaten Raum des Einzelnen zurückdrängt! (...)
Unser im Hamburger Grundsatzprogramm nochmals bestätigtes Selbstverständnis zum Wirken der Kirchen, Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften würde jedoch infrage gestellt, wenn die Laizisten als Arbeitskreis, und damit implizit deren Forderungen, durch den Parteivorstand anerkannt würden! Die Laizisten erwecken mit ihren Forderungen den Anschein, einen anderen Staat zu wollen. Aufgewachsen als Pfarrerskind innerhalb der DDR-Opposition habe ich direkt miterlebt, wie dramatisch es um den gesellschaftlichen Frieden bestellt ist, wenn ein Staat mit einem weltanschaulichen Absolutheitsanspruch da- herkommt.
["Das Mittelalter liegt hinter uns!" weiterlesen »]
Jan. 2010: Arne Lietz zeigt die erste von 500 Kunststoff-Figuren, die dem Luther-Denkmal nachempfunden sind. (FOTO: ACHIM KUHN)
BILD: Schreiben Sie eigentlich ein neues Buch?
Sarrazin: „Sicherlich. Irgendwann.“
BILD: Thema?
Sarrazin: „Das sollte im Augenblick noch offen bleiben.“
BILD: Gibt‘s dann das dritte Parteiausschluss-Verfahren der SPD?
Sarrazin: (kichert) „Von wem? Und weshalb? Das ist absolut erheiternd. Schon im ersten Verfahren sagte die Schiedskommission, ich hätte dargestellt, dass sich Menschen ändern können und müssen. Das sei das Gegenteil von Rassismus.“
>
Der unbelehrbare Thilo
In erschreckend rudimentärem Deutsch durfte Thilo Sarrazin am vergangenen Donnerstag im ARD-Morgenmagazin wieder einmal jede Menge Unsinn absondern...
Berlin (idea) – In der SPD wird heftig darüber diskutiert, wie eng das Verhältnis von Staat und Kirche sein soll. Kontrahenten sind der „Arbeitskreis Christinnen und Christen in der SPD“ und die Laizisten in der Partei. Vertreter beider Seiten nehmen im Parteiblatt „Vorwärts“ Stellung zu der Frage, ob es eine stärkere Trennung zwischen Staat und Kirche geben soll, wie es die rund 1.000 registrierten Laizisten unter den knapp 500.000 Parteimitgliedern fordern. Der Rechtswissenschaftler Prof. Martin Hochhuth (Freiburg) lehnt dies in seinem Beitrag ab. Die Laizisten sollten sich nicht darüber ärgern, dass der Staat die Religionsgesellschaften als „Körperschaften des öffentlichen Rechts“ vor Fußball- und Fastnachtsvereinen privilegiere: „Denn Kirche/Moschee/Synagoge zahlt dafür einen Preis.“ Auch sie müssten dafür den Staat anerkennen, und das heiße - „auch sein im Grenzfall spürbares Letztes Wort.“ Der demokratische Staat sei zwar tolerant, aber im Notfall greife er ein. Weil er die Lehrpläne des staatlichen Religionsunterrichts und der staatlichen theologischen Fakultäten sehe, wisse er auch, wo er eingreifen müsse. „Das ist wichtig angesichts von Millionen Muslimen, Evangelikalen und Piusbrüdern“, so Hochhuth. „Wenn die Laizisten die Religion nicht verbieten und unterdrücken wollen (und das wollen sie ja nicht), dann ist es aus ihrer Sicht geschickter, den Religionsgesellschaften hilfreich die staatliche Hand zur Organisation zu reichen.“ Dann beherrsche und schwäche der Staat „nämlich genau das, was an ihnen bedrohlich werden könnte“. Zugleich könne „er ihre positiven, aufbauenden Energien politisch fruchtbar machen“. Zu den Sprechern des Arbeitskreises Christinnen und Christen in der SPD gehören Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse und die Abgeordnete Kerstin Griese.
Die Kontra-Position vertritt Michael Rux (Freiburg), Ehrenmitglied der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft Baden-Württemberg. Er schreibt: „Ja, wir wollen den Staat von den Religionsgemeinschaften schärfer trennen.“ So lehnten es die Laizisten in der SPD ab, dass die Kirchensteuer durch den Staat eingezogen werde: „Wenn die Kirchen Geld brauchen, können sie das selbst erledigen.“ Außerdem sei es eine Diskriminierung, dass jemand eine Gebühr zahlen müsse, wenn er aus der Kirche austrete. Zum Argument Hochhuths, dass die Religionsgesellschaften für ihre Anerkennung als Körperschaften des öffentlichen Rechts einen Preis zahlten, nämlich den Staat anzuerkennen, fragt Rux: „Stehen die Kirchen in einem vordemokratischen, rechtsfreien Raum, dass ihnen der Staat die Unterwerfung unter seine Gesetze abkaufen muss?“ Sprecher der SPD-Laizisten sind unter anderen die Bundestagsabgeordneten Doris Barnett und Rolf Schwanitz.
08.11
•
Wolfgang Thierse (klick und klack): Die einstimmige Ablehnung eines entsprechenden (Laizistinnen und Laizisten in der SPD-)Arbeitskreises vom Bundesvorstand im Mai 2011 sei "aus gewichtigen Gründen" erfolgt. Die Laizisten würden ihre Motive verstecken, sagte Thierse. Er zitierte dann die
formulierten Forderungen. Mit diesen werde eine "fundamentale Änderung der SPD und des Grundgesetzes" gefordert, so Thierse. Doch der Staat des Grundgesetzes sei zwar ein säkularer Staat, jedoch kein säkularistischer Staat. Und es spreche für sich, dass der Bundestagsabgeordnete Rolf Schwanitz "ausgerechnet dem ND" ein kritisches Interview über den Auftritt von Benedikt XVI. im Deutschen Bundestag gegeben hatte...
08.11
•
Höhere Steuern für Reiche?
Der drittreichste Mann der Welt, der US-Milliardär Warren Buffett, und auch deutsche Millionäre fordern die Regierungen auf, Reiche höher zu besteuern. In Deutschland sind für Superreiche in den vergangenen zehn Jahren die Steuern immer wieder gesenkt worden. Der Staat verzichtet auf Geld, das er dringend braucht.
Gefährdete Gemeinnützigkeit: Finanzamt macht S21-Gegnern Stress
Das Finanzamt Stuttgart unterzieht die Gegner des Bahnprojekts Stuttgart 21 einem eigenen Stresstest. Wegen ihres Engagements gegen den Tiefbahnhof wird geprüft, ob den Öko-Verbänden BUND und Verkehrsclub Deutschland (VCD) in Baden-Württemberg die Gemeinnützigkeit aberkannt wird. Sie könnten durch eine zu starke Einmischung in die Tagespolitik gegen ihre Satzungen verstoßen haben, heißt es nach FTD-Informationen in Briefen, die nur wenige Tage vor Veröffentlichung der S21-Stresstestergebnisse verschickt wurden.
"Das belastet", sagt der VCD-Landesvorsitzende Matthias Lieb. "Da muss man sich jetzt mit Papierkram herumschlagen." Der VCD engagiere sich seit 1994 gegen S21 - bisher ohne jede Beanstandung durch das Finanzamt. Dafür dass die Überprüfung jetzt erfolgt, sieht Lieb politische Motive: "Es ist schon bezeichnend, dass so was von der SPD kommt. Die CDU hätte sich nie auf ein solches Niveau herabgelassen." Auch BUND-Landesgeschäftsführer Berthold Frieß spricht von einem "politischen Manöver".
Auslöser ist der Stuttgart-21-Anhänger und SPD-Abgeordnete Martin Rivoir. In einer Kleinen Anfrage von Ende Juni an die grün-rote Landesregierung monierte er die finanziellen Verbindungen des BUND zu anderen S21-Gegnern - das von der SPD geführte und Pro-S21-gestimmte Finanzministerium startete eine Überprüfung und forderte vom BUND Daten an. Auch das Finanzamt nahm die Arbeit auf und weitete die Untersuchung auf den VCD aus. Ein Amtssprecher war am Donnerstag für eine Stellungnahme nicht zu erreichen.
Fällt die Gemeinnützigkeit weg, können Spenden und Mitgliedsbeiträge nicht mehr von der Steuer abgesetzt werden. Für VCD-Mann Lieb sind die Vorwürfe jedenfalls absurd: "Sonst dürfen demnächst nur noch Parteien an politischen Debatten teilnehmen."
08.11
•
Norwegen und wir
Aus einem liberalen Musterland wird ein Teufels-Alptraum, aus dem Nordlicht wird Mordlicht, aus Fjord Mord: Was noch letzte Woche wie reine Phantasie klingt, ist heute dank Andreas B. Thema Nummer eins. Dennoch: Wir dürfen uns von Norwegen nicht beliebig erschüttern lassen – sonst hat die Irre-Einzeltäter-Lobby ihr Ziel erreicht. Wir Nicht-Irren müssen aus dieser Extremtat vielmehr zwei Konsequenzen ziehen.
1. Bei aller berechtigten Kritik an ihren Fehlentwicklungen: Wahllos auf Sozialdemokraten zu schießen, das ist der falsche Weg, das darf nicht Schule machen, nicht zum Mittel der politischen Auseinandersetzung werden, auch nicht in Deutschland, so schwer es fällt. ["Norwegen und wir" weiterlesen »]
NRW: Schulministerium und Bertelsmann Stiftung besiegeln Kooperation zur Lehrerfortbildung
Fortbildungsoffensive für individuelle Förderung geht an den Start
Der Schlüssel, um allen Kindern und Jugendlichen mit ihren unterschiedlichen Potenzialen gerecht zu werden, besteht in der individuellen Förderung. Lehrkräfte dabei zu unterstützen, genau dies im Unterricht zuverwirklichen, ist eine Aufgabe von Staat und Gesellschaft. Das nordrheinwestfälische Ministerium für Schule und Weiterbildung und die Bertelsmann Stiftung haben sich deshalb für eine Stärkung der Lehrerfortbildung zusammengetan und heute in Düsseldorf einen gemeinsamen Vertrag unterzeichnet.
Schulministerin Sylvia Löhrmann: "Die Bildungskonferenz hat empfohlen, eine Fortbildungsoffensive für Lehrkräfte zu starten. Zusammen mit der Bertelsmann Stiftung wollen wir diesenWeg gehen und das Fortbildungsangebot für Unterrichtsentwicklung fokussiert auf individuelle Förderung weiterentwickeln."
["NRW-Schulministerium und Bertelsmann Stiftung besiegeln Kooperation" weiterlesen »]
>
Anmerkung WL: Da kann die Bildungsgewerkschaft GEW noch sehr eine Zusammenarbeit mit der Bertelsmann Stiftung ablehnen, das NRW-Schulministerium bezieht diese Stiftung mit ihrer Wettbewerbsideologie in der Bildung nun auch noch vertraglich in die Lehrerfortbildung ein. Man kann sich ausmalen, wie die Evaluationitis als Instrument zur Verbesserung der Unterrichtsqualität in die Lehrerfortbildung eingehen wird, wie, statt auf die Urteilskraft der Pädagogen zu bauen, nunmehr gemessen und gerankt wird. (Und zwar nach den Kriterien der Bertelsmann Stiftung.) Da Wettbewerb und Konkurrenz zur Grundphilosophie der Bertelsmann Stiftung für die Steigerung von Qualität auch in der Bildung gehören (z.B. die Ideologie der „Selbständigen Schule“), werden diese Steuerungsprinzipien nun auch noch in der Lehrerfortbildung verankert.
Man fragt sich, warum gerade die Bertelsmann Stiftung mit ihrer eindeutigen Mission nun in besonderem Maße gerade in der Lehrerfortbildung Einfluss nehmen können soll, statt z.B. einer Konferenz aus Lehrern, Wissenschaftlern, Eltern und Schulträgern – also aller am Schulwesen Beteiligten. Wieder einmal haben diejenigen das Sagen, die die nötigen finanziellen Mittel haben, solche Projekte durchzuführen. Die Lehrerfortbildung wird in NRW von nun an ein Public- Private-Partnership-Projekt. Wie heißt es doch so treffend: Bertelsmann macht Schule.
08.11
•
Steinbrück allein - muss nicht sein
Antwort auf eine Einladung der SPD-Fraktion (19.08.2011)
Geschrieben von Thorsten Hild
Gerade hat mich eine Einladung der SPD-Bundestagsfraktion erreicht. Für Einladungen aus dem "Hohen Hause" bin ich generell sehr dankbar. Diese aber -" Finanzpolitik in Zeiten der Euro-Krise " - hat mich zu einer ausführlicheren, einer ablehnenden Antwort gereizt - auch, weil der Einladungstext aus meiner Sicht Probleme aufzeigt, die der SPD seit längerem anhaften: eine unkritische Haltung und mangelnde Diskussionsbereitschaft gegenüber der inhaltlichen und strategischen Ausrichtung der eigenen Partei und den Personen, die für die gegenwärtige, in meinen Augen schwache Oppositionsrolle der SPD und den allgemein unbefriedigenden Zustand der Partei maßgeblich verantwortlich zeichnen.
Hier daher meine Antwort:
Liebe ...,
vielen Dank für die Einladung.
Gewiss hätte ich eine Veranstaltung zur Finanzpolitik in der Euro-Krise für interessant, ja notwendig befunden und daran auch aus persönlichem Erkenntnisinteresse teilgenommen.
Als ich allerdings las, dass nun ausgerechnet Peer Steinbrück referiert, wurde ich schon skeptisch. Warum aber nicht, wenn ein intellektueller Counterpart - zum Beispiel Heiner Flassbeck - geladen worden wäre - oder Werner Schieder aus der SPD-Bundestagsfraktion und europapolitischer Sprecher der bayerischen SPD-Landesgruppe im Bundestag.
So aber wäre es für mich ein intellektuelles Grauen, Steinbrück, wie es die Einladung vorsieht, eine Dreiviertelstunde lang palavern zu hören; er, der von einer Eurokrise doch gar nichts wissen möchte, sondern von einer Schuldenkrise spricht - oder sollte er seine Meinung hierzu geändert haben?
Schon der Einladungstext verspricht darüber hinaus keine erkenntnisreiche Veranstaltung. Dort steht:
"Immer deutlicher wird, dass der frühere Bundesfinanzminister Peer Steinbrück und die SPD-Bundestagsfraktion großen Anteil daran hatten, dass Deutschland seit 2007 vergleichsweise gut durch die Finanz- und Wirtschaftskrise gekommen ist.
"Das ist für viele einfache Menschen eine bittere Enttäuschung. Man fühlt sich alleingelassen, verraten und das Vertrauen missbraucht." So der Kommentar des renommierten Göttinger Parteienforschers Prof. Franz Walter zum Seitenwechsel führender Vertreter von SPD und Grünen. Gerhard Schröder und Joschka Fischer waren angetreten, mit ihrem rot-grünen Projekt auch neue moralische Maßstäbe in Deutschland zu setzen.
Zumindest in einem sind sie nicht anders als ihre schwarz-gelben Vorgänger und Nachfolger, vielleicht sogar noch perfekter: Wenn nach Amt und Mandat lukrative Jobs in Wirtschaft oder Lobbyismus winken, schlagen sie ein, und wenn sie dafür auch frühere Überzeugungen über Bord werfen müssen.
Grünen-Abgeordnete kritisiert "Basta-Politik" der SPD im Streit um Stuttgart 21
Die Grünen-Politikerin Edith Sitzmann kritisiert die "Basta-Politik" der SPD im Streit um das Bahnprojekt Stuttgart 21. Im Interview mit dem Magazin "Der Spiegel" sagte Sitzmann in Bezug auf die Absage der SPD zur Kombi-Lösung: "So kommen wir bei solch komplexen Entscheidungen nicht weiter. Die Basta-Politik wurde bei der Landtagswahl im März abgewählt. Ein Kompromiss bedeutet, dass sich beide Seiten bewegen müssen. Wir Grünen sind dazu bereit. Die Kombi-Lösung verdient eine intensivere Prüfung."
Sowohl die SPD, als auch die Stadt Stuttgart hatten der Kombi-Lösung gegenüber ablehnende Haltungen eingenommen. Sitzmann warnte die Bahn davor "immer weitere Fakten zu schaffen und etwa den Südflügel des Bahnhofs abzureißen." Außerdem erklärte die, dass ihre Partei will, dass der Konflikt im Herbst durch eine Volksabstimmung entschieden wird.
Religionsdebatte in der SPD: Trennung von Staat und Kirche? Um Gottes Willen!
Glauben ist Privatsache, Staat und Kirche sollten konsequent getrennt werden: Für dieses politische Ziel macht sich der Jungsozialist Oliver Lösch in der SPD stark – und stößt auf erbitterten Widerstand. Unterstützung für seine Sache kommt überraschend vom politischen Gegner.
28 Millionen Deutsche ohne religiöse Bindung Der Jungsozialist will, dass Staat und Kirche endlich konsequent getrennt werden, wie das in fast allen westlichen Ländern der Fall ist. Übrigens auch in der Türkei, in deren Schulen das Kopftuch als religiöses Symbol nicht getragen werden darf. "Völlig richtig" findet Lösch das. "Bereits etwa 28 Millionen Menschen in Deutschland haben keine religiösen Bindungen mehr. Angesichts der großen Tradition von Humanismus und Aufklärung in der SPD muss gerade die Sozialdemokratie für diese Menschen offen und attraktiv sein", heißt es auf der Homepage der Laizisten. Argumente, die bei der Parteiführung offenbar nicht verfingen. Die Domain www.spd-laizisten.de wurde ihnen von der Parteiführung untersagt, jetzt sind sie unter www.laizistische-sozis.de zu erreichen. Ganz schön viel Repression gegen einen Verband, dem mit Ingrid Matthäus-Maier, Rolf Schwanitz und Doris Barnett auch einige prominentere Sozialdemokraten angehören. Die SPD will die Laizisten jedenfalls nicht einmal als offiziellen Arbeitskreis anerkennen. Das hat der Parteivorstand Mitte Mai beschlossen.
Sehr zur Freude von Wolfgang Thierse, dem Sprecher des Arbeitskreises "Christen in der SPD". Der hatte schon zuvor die Befürchtung geäußert, seine Partei werde durch die 500 eingetragenen Laizisten "thematisch eingeengt." Was Lösch zu der Frage bringt, "wo denn die Einengung ist, wenn es uns nicht geben darf, aber einen Arbeitskreis Christen?" Es ist nicht das erste Mal, dass Lösch die Erfahrung macht, dass diejenigen, die Toleranz anmahnen, gegenüber abweichenden Meinungen am intolerantesten reagieren. Ob er Toleranz für einen christlichen Wert halte, wird er gefragt. Ihm entfährt ein kleiner Zischlaut, dann bittet er darum, die Frage öffentlich nicht beantworten zu müssen. Er will jetzt nicht noch mehr Öl ins Feuer gießen.
Werte sollen vor allem christlich sein
Nur so viel. Ihn störe es ungemein, dass „Werte“ so häufig mit „christlichen Werten“ gleichgesetzt würden. Als ob jeder Buddhist, Jude oder Atheist raubend und brandschatzend durch die Fußgängerzone renne. Auch die Bundestagsabgeordnete Kerstin Griese habe sich gegen den Verband ausgesprochen mit der Behauptung, der Laizismus widerspreche Teilen des SPD-Programms. Lösch findet das eine Unverschämtheit. Die Werte der SPD sind ihm heilig. Heiliger jedenfalls als die einer Religion, an die er nicht glaubt: „Leute wie Kerstin Griese oder auch Andrea Nahles fordern immer Pluralismus: Bei Frauenrechten, bei Homosexualität – und das natürlich zurecht. Aber bei der Frage, die wir aufs Tableau bringen, geht bei ihnen die Mauer hoch. Aber ob man den Kampf für eine gerechtere Gesellschaft religiös oder humanistisch begründet, sollte doch zweitrangig sein.“
08.11
•
S21-"Volksreporter" stehen unter Krawallverdacht
Stuttgart - Durchsuchungsaktion bei den "Volksreportern" von Stuttgart 21: Die Staatsanwaltschaft Stuttgart ermittelt gegen Mitglieder von CamS21, die sich als reine Berichterstatter sehen, wegen des Verdachts des schweren Landfriedensbruchs und des schweren Hausfriedensbruchs. Die Ermittler wollen auf die Spur möglichst vieler der mehreren Hundert Demonstranten kommen, die am 20. Juni auf das Baustellengelände eingedrungen waren.
08.11
•
Stuttgart 21, SPD 20
Wozu gibt es öffentliche Debatten? Um nachher festzustellen, was vorher schon alternativlos war: Alles bleibt wie gehabt. Verlass ist dabei stets auf die SPD. So tief buckelt niemand sonst vor "Investoren", so schamlos macht keine andere Partei den Wählern klar, dass es wurscht ist, wo sie ihr Kreuzchen machen. Mappus abgewählt? Fein gemacht. So we removed the cause but not the symptoms. [Wir haben die Ursache beseitigt, aber nicht die Wirkung]. Das, so lerne ich allmählich, ist das Profil der "Sozialdemokraten": Sie repräsentieren Beliebigkeit, bedingungslose Kapitulation vor wirtschaftlichen Interessen, kurz: Hoffnungslosigkeit. Wer das braucht, wählt SPD.
Wer hat im Ländle die Hosen an?!
Langsam aber sicher ist die von UNS gewählte Landesregierung auf dem besten Wege, sich sämtliche Sympathien bei den Bürgern zu verscherzen!
Nicht, dass der Ministerpräsident schon dabei ist, dem Widerstand mehr oder weniger "Stuttgart 21 wird gebaut" zu verkaufen, nein!
Jetzt verteilt der Juniorpartner(!) SPD dem Landes-Verkehrsminister auch noch einen Maulkorb zum Thema Stuttgart 21 bzw. zur Kombilösung!
08.11
•
Troika der Verlierer
In der SPD formiert sich ein neues Führungstrio. Die besten Aussichten, zum Kanzlerkandidaten gewählt zu werden, hat derzeit Peer Steinbrück.
(...) Seine größten Unterstützer hatte Helmut Schmidt, mit dem gemeinsam Steinbrück voraussichtlich Ende Oktober sein nächstes Buch veröffentlichen wird, während seiner aktiven Zeit stets in konservativen Kreisen. Für sie war er »der richtige Mann in der falschen Partei«. Das hat er mit Steinbrück gemeinsam, den der Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt als einen Politiker lobt, »der weiß, wovon er spricht, und der den Mut hat, richtige Entscheidungen auch gegen Widerstände zu treffen«. Dass damit keine Entscheidungen gegen Widerstände der Unternehmer gemeint sind, versteht sich von selbst. Steinbrück will die Politik Gerhard Schröders fortsetzen. Denn auch auf Schröder hält er große Stücke. Es handele sich um einen guten, weil »atypischen« Politiker. Die »Agenda 2010« von Schröder und Fischer sei »gegen den Strich eigener Positionen und Überzeugungen, aber im übergeordneten Interesse des Landes verkündet« worden. Damit nicht genug, der Sozialabbau muss Steinbrück zufolge weitergehen: »Der langjährig gültige bundesrepublikanische Konsens lag in dem Versprechen, der Sozialstaat solle den sozialen Status jedes einzelnen Bürgers erhalten und ihm einen durchschnittlichen Lebensstandard garantieren«, schreibt er in seinem Buch. Dieses Versprechen ist zwar nie wirklich eingelöst worden, aber inzwischen hält Steinbrück es auch für »heute nicht mehr finanzierbar«. »Reformen haben, anders als Ende der sechziger Jahre, Anfang der siebziger Jahre und in der ersten Zeit nach der Ära Kohl, keine Konjunktur in Deutschland«, klagt Steinbrück.
Dass seine »Reformpolitik« vor allem die Armen träfe, schert ihn nicht sonderlich. Es gebe eine der SPD ziemlich unversöhnlich gegenüberstehende Wählerklientel: Langzeitarbeitslose, geringqualifizierte Arbeiter, Gewerkschaftsmitglieder von Mitte 40 bis Ende 50. Diese Klientel lasse sich nicht mehr zurückzugewinnen. Ihr stehe »mit der Linkspartei eine inzwischen etablierte politische Formation als Alternative zur Verfügung«. Steinbrück schlägt vor: »Die SPD überlässt der Linkspartei ihre rund zehn Prozent bundesweit, von denen sie ihr kaum etwas abjagen kann.« Stattdessen sollten sich die Sozialdemokraten »auf die fetteren Weiden« verlegen, die sogenannte gesellschaftliche Mitte.
08.11
•
Erneut Hausdurchsuchungen bei S21-Gegnern
Die baden-württembergische Polizei hat am Freitag erneut Wohnungen von Stuttgart-21-Gegnern durchsucht. Bei der Aktion seien Computer, Kameras, Festplatten und CDs sichergestellt worden, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft.
08.11
•
Neunmal mehr Missbrauchsfälle in der Kirche aufgedeckt
Die Abgründe sind nahe. 35 Kilometer vor der Tür des Kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachsen (KFN) in Hannover werden nun Fall für Fall Personalakten von Priestern durchforstet, die sich sexuell an Kindern und Jugendlichen vergangen haben.
Christian Pfeiffer, Direktor des Kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachsen (KFN) und SPD-Mitglied: Wir werden sicherlich nicht 100 000 Personalakten durchkämmen
Das KFN hatte die Bischofskonferenz noch vor einigen Wochen - anders als jetzt kommuniziert - schriftlich darauf hingewiesen, wie bedeutsam es sei, alle Personalakten in die Datenerhebung einzubeziehen und diese von Experten analysieren zu lassen. Dadurch sei es bei früheren Projekten - etwa in der Diözese München und Freising - «gelungen, im Ergebnis neunmal mehr Fälle des Missbrauchs zu identifizieren, als sie vorher dem zuständigen Missbrauchsbeauftragten der Erzdiözese durch eigene Recherchen oder durch Hinweise von Opfern bekannt geworden waren». Davon ist jetzt keine Rede mehr. «Wir werden sicherlich nicht 100 000 Personalakten durchkämmen», sagte Pfeiffer.
In Hildesheim sollen nun erstmal 1770 Akten gesichtet werden. Wie viele Akten in Aachen auf Verdachtsfälle durchforstet werden, soll in den kommenden Wochen entschieden werden...
08.11
•
Erneute Hartz IV Todesopfer
Die Verwaltung soll alle Erkenntnisse über Tod einer Mutter und ihres 2-jährigen Kindes in Burbach offenlegen
08.11
•
SPD beklagt Untätigkeit im Vorratsdaten-Streit
Die SPD verlangt eine schnelle Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland. "Man darf nicht jede mögliche Änderung von EU-Recht als Rechtfertigung benutzen, um politisch untätig zu bleiben", so der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion Thomas Oppermann.
08.11
•
Hallo Herr Schmiedel, hallo Herr Drexler
dass Sie Ihr Ohr nicht am Pulsschlag der SPD-Basis haben bzw. ihn ignorieren, ist hinlänglich bekannt. Deshalb empfehle ich Ihnen beiden, hier mal ein Auge zu riskieren. Stimmt, dieses Bild ist seit dem 30.9.2010 mehr als negativ belegt. Dennoch: Lesen Sie, was Ihr junger Parteikollege Dejan Perc, der neue Kreisvorsitzende der SPD Stuttgart, und mit ihm die Basis Ihrer Partei, zu Stuttgart 21 und dem Frieden im Land denkt und schreibt.
Ihre Parteikollegen wollen unsere Stadtgesellschaft versöhnen und vereinen. Sie wollen keine Hardliner unterstützen. Und ich denke, dieser SPD-Basis geht's wie allen mündigen Bürgern: Sie wollen gefragt werden und nicht diktiert bekommen, was sie wollen sollen. Nicht zuletzt aus diesem Grund regen wir zum wiederholten Mal eine Mitgliederbefragung an. Haben Sie dazu den Mumm?
08.11
•
Kleine Anfrage des Abgeordneten Ralf Michalowsky DIE LINKE: Warum kassiert die Kirche bei konfessionslosen Bürgerinnen und Bürgern Kirchgeld ein?
Vorbemerkung des Fragenstellers:
Am 14. Februar 2001 führte die damalige rot-grüne Landesregierung unter Ministerpräsident Wolfgang Clement auf Wunsch der evangelischen Landeskirche das sogenannte Kirchgeld in Nordrhein-Westfalen ein. Danach können bekenntnislose Ehepartner zu Zahlungen an die Kirche herangezogen werden, wenn der andere Partner Kirchenmitglied ist und über kein oder nur ein geringes Einkommen verfügt.
["Kleine Anfrage des Abgeordneten Ralf Michalowsky DIE LINKE" weiterlesen »]
Betreibt die NRW-SPD ein illegales Macht-Schattensystem?
Dass “narzisstischer Größenwahn” und Dummheit zumindest im Einzelfall deckungsgleich sein können, fällt immer wieder auf, auch in der Politik. Und hat dann weitreichende Folgen, wie der im Folgenden konkret angesprochene Fall. Mein Name ist Lothar Klouten. Ich war von 1990 bis 2005 Geschäftsführer im SPD-Landesverband Nordrhein-Westfalen, also Teil der politischen Klasse, die ich von innen kenne, die Strukturen und Regeln sowie die Sprache, die politischen und personellen Verflechtungen. Das ist mein Vorteil gegenüber den regen Recherche-Teams, insbesondere beim Westdeutschen Rundfunk und der Westdeutschen Allgemeinen Zeitungs-Gruppe, mit denen ich kooperiere. Was ich hier veröffentliche, hat insbesondere zu den politischen und personellen Verflechtungen Alleinstellungsmerkmal.
["Betreibt die NRW-SPD ein illegales Macht-Schattensystem?" weiterlesen »]
Frank-Walter Steinmeier erzielte 2009 als Kanzlerkandidat mit 23 Prozent das schlechteste Wahlergebnis der SPD seit 1949; aber er konnte sich noch am Wahlabend ganz locker selbst zum Fraktionsvorsitzenden ernennen. Peer Steinbrück erlitt 2005 in Nordrhein-Westfalen nach 40 Jahren SPD-Hegemonie eine krachende Wahlniederlage; jetzt inszeniert sich Steinbrück als Hoffnungsträger für die Bundestagswahl 2013.
Beschwörung des Untergangs der eigenen Kultur
Der Literaturwissenschaftler Volker Weiß veranschaulicht in seinem Essay, dass Sarrazins Klage über Dekadenz und Elitenbedarf, Untergang und Vererbung lediglich eine Wiederholung der Diskurse einer antirepublikanischen Rechten in der Weimarer Republik darstellt.
Negerkritik ist kein Rassismus
Als Negerkritiker lasse ich mir vom linken Mainstream nicht vorschreiben, was zu sagen erlaubt ist und was nicht. Der Neger ist weniger gebildet und weniger intelligent als der Weiße, das haben Studien seit den 30er Jahren immer wieder bestätigt. 80% davon sind genetisch bedingt. Es ist eine Tatsache, dass die häufigste Todesursache bei Negern in den Großstädten der USA Schusswunden sind. Die allermeisten davon bringen sich die Neger gegenseitig bei. Der Neger ist also erwiesenermaßen eine tödliche Bedrohung für sich und andere. Man muss ihn kontrollieren und in die Schranken weisen. Da er stets zum Töten bereit ist, kann man nicht umhin, dieselben Mittel einzusetzen, und zwar bevor der Neger selbst schießt
["Negerkritik ist kein Rassismus" weiterlesen »]
07.11
•
Gabriel und SPD bleiben widersprüchlich in ihrer Haltung zu Sarrazin und “Oslo”
“In einer Gesellschaft, in der Anti-Islamismus und Abgrenzung von anderen wieder hoffähig wird, in der das Bürgertum Herrn Sarrazin applaudiert, da gibt es natürlich auch an den Rändern der Gesellschaft Verrückte, die sich letztlich legitimiert fühlen, härtere Maßnahmen anzuwenden.”
So Gabriel laut Tagesspiegel am vergangenen Dienstagabend in einem Gespräch mit dpa-Korrespondentin Miriam Bandar am Rande eines Camps von sozialdemokratischen Jugendorganisationen am Attersee.
In ihrer Sonntagsausgabe berichtet dieselbe Zeitung nun aber darüber, “wie der SPD-Chef sich selbst ungesagt machen will.”...
Kurzum: Gabriel und seine SPD knicken wieder einmal ein, weil BILD und einige empörte Wähler und Genossen Sarrazin stützen, ja, jeden Angriff auf diesen politischen Heißsporn und Hetzer als persönlichen Angriff werten.
07.11
•
SPD sieht Mehrheit für “Stuttgart 21?
Baden-Württembergs SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel erwartet ein baldiges Ende des Streits um das Bahnprojekt “Stuttgart 21?. Bei der für November geplanten Volksabstimmung rechne er mit einer klaren Mehrheit für das Projekt, sagte Schmiedel dem Magazin “Wirtschaftswoche” laut Vorabbericht. “Dann können wir den Streit um ‘Stuttgart 21? zu den Akten legen”, sagte er.
07.11
•
SPD Flyer
In Berlin sind am 18. September Abgeordnetenhauswahlen. Der Wahlkampf hat schon längst begonnen. Wie immer wird wieder gelabert, gelogen und geheuchelt was das Zeug hält. Vor einigen Tagen hatte ich einen Flyer der SPD in meinem Briefkasten. Er war leider kodiert und in einer Geheimsprache geschrieben, die ich nicht lesen wollte konnte. Nach langer Arbeit, ist es mir nun gelungen den Flyer ins Deutsche zu übersetzen. Zunächst aber das Original
07.11
•
Der Brandstifter als Feuerlöscher
Die Süddeutsche Zeitung schreibt heute im Leitartikel Peer Steinbrück zum Kanzlerkandidaten der SPD 2013 hoch (derzeit nur in der Print-Ausgabe mittlerweile auch online zu lesen). Während der Economist für die nächste Bundestagswahl eine rot-grüne Koalition als unwahrscheinlich bezeichnet hatte, kennt die SZ nichts anderes als das schon Dagewesene.
Gespräche über Glauben und Werte stehen im Mittelpunkt einer ungewöhnlichen Gesprächsreihe im Deutschen Bundestag. Unter der Schirmherrschaft des Bundestagspräsidenten Prof. Dr. Norbert Lammert bieten die Berliner "Tage der Begegnung" jungen Menschen fernab von der alltäglichen Politik ein Forum, um mit Bundestagsabgeordneten über ihren Glauben und ihre Verantwortung zu diskutieren. (...) „Wir brauchen junge Menschen, die sich einsetzen und Verantwortung übernehmen. Fragen nach dem Glauben und nach religiösen Werten haben nicht an Aktualität verloren“, so Michael Roth, der seit 2004 als Synodaler der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck und damit dem Kirchenparlament angehört.
07.11
•
Extremist der Mitte: Nach den Anschlägen von Norwegen
Je stärker die kapitalistischen Staaten die Verarmung breiter Bevölkerungsschichten vorantreiben, desto stärker wird »der Moslem« zum Sündenbock. Wie sehr antimuslimische Ressentiments in der Mitte der Gesellschaft angekommen sind, zeigt sich nicht nur in Bürgerinitiativen gegen Moscheebauten. Es zeigt sich auch darin, daß die SPD ihren Rassetheoretiker Thilo Sarrazin weiterhin in ihren Reihen duldet, obwohl – oder weil? – er die pauschale Diffamierung »des Orientalen« (Sarrazin) betreibt.
07.11
•
Regierung: Polizei personell und technisch stärken
Stuttgart (dpa/lsw) - Die Landesregierung will die Polizei personell und technisch stärken. Das Land werde im kommenden Jahr 1200 statt 800 Anwärter einstellen, den Stellenabbau reduzieren und die Polizei mit modernen Geräten und notwendiger Schutzausrüstung ausstatten, kündigte Justizminister Rainer Stickelberger (SPD) am Mittwoch im Stuttgarter Landtag in Vertretung des erkrankten Innenministers Reinhold Gall (SPD) an. Die Ereignisse in Norwegen zeigten, dass auch Baden-Württemberg eine starke Polizei brauche, die von der Politik und der Gesellschaft unterstützt werde.
07.11
•
Nach tödlichem Zwischenfall: Frankfurt löst Jobcenter auf
Das Frankfurter Jobcenter, in dem eine randalierende Hartz-IV-Empfängerin durch eine Polizeikugel starb, wird geschlossen. Die Außenstelle für Wohnsitzlose sei zu unsicher geworden, heißt es in einer Mitteilung.
>
Anm. Duckhome: Sieh an, sieh an, was nachträglich noch so alles an die Oberfläche kommt: Das "Jobcenter", in dem man eine Erwerbslose kurzerhand erschoss, als ihr wegen andauernder Sanktionen die Nerven rissen, ist lediglich eine Aussenstelle für Wohnsitzlose.
Und jetzt überlegt mal weiter: Wofür gibt es ein Jobcenter für Wohnsitzlose? Für die Vermittlung von Arbeitsplätzen? Sicherlich nicht, denn welcher Arbeitgeber stellt schon jemanden ein, der nicht einmal einen Wohnsitz hat? Man darf also annehmen, dass es sich um eine reine Zweigstelle für Sanktionen handelt. Denn termingerechte Zustellungen, vollständige Unterlagen und fristgerechtes Erscheinen - also das gesamte Waffenarsenal einer überkorrekten deutschen Behörde konnte hier jederzeit nach Belieben zur Bestrafung eingesetzt werden. "Hier kommt mir keiner mit dem vollen Regelsatz raus", könnte sogar einer der Anheizer-Sprüche sein, damit die gerne mal von oben befohlene Sparquote durchgeprügelt wird. Auch wenn die Erwerbslosen gar nichts falsch gemacht haben.
Und siehe da (Zitat): "Die Außenstelle für Wohnsitzlose sei zu unsicher geworden, heißt es in einer Mitteilung. Die Leiterin des Jobcenters hatte sich nach dem Vorfall öffentlich über zunehmende Aggressivität bis hin zu körperlicher Gewalt beklagt. Das Verhalten der Kunden werde immer unberechenbarer."
Also ich kann mir dieses "unberechenbare Verhalten der Kunden" beim besten Willen nicht erklären
07.11
•
Krake Bertelsmann – Grün und Rot in NRW beschädigen die Aufklärungsarbeit von 7 Jahren
Als wir Ende 2003 mit der Arbeit an den NachDenkSeiten begannen, hatte die Bertelsmann Stiftung einen untadeligen Ruf. Sie galt als demokratische Einrichtung, vorteilhafter Weise ausgestattet mit viel Geld. Das, eine Einrichtung zur Förderung der Demokratie, war sie nicht und ist es nicht. Es ist dann mit Hilfe der NachDenkSeiten und mit unseren Büchern und in Zusammenarbeit mit einigen anderen Blogs und Personen gelungen, Zweifel an der demokratischen und sachlichen Qualität dieser Stiftung und des dazugehörigen Unternehmens zu säen. Die jetzt angekündigte Kooperation der nordrhein-westfälischen Landesregierung mit der Bertelsmann Stiftung beim Projekt Unterrichtsmethoden ist ein harter Schlag gegen diese Aufklärungsarbeit. Im Hinweis Nr. 14 vom 20. Juli hatten wir davon berichtet.
["Krake Bertelsmann – Grün und Rot in NRW beschädigen die Aufklärungsarbeit von 7 Jahren" weiterlesen »]
07.11
•
Auf Facebook rufen Schüler zur Blockade von S21-Baustelle auf
Ein Facebook-Eintrag, in dem Jugendliche zur Blockade der Stuttgart-21-Baustelle aufgerufen werden, hat am Mittwoch Besorgnis ausgelöst. Das sei unverantwortlich, kritisierte der Stuttgarter Polizeipräsident Thomas Züfle. Der Aufruf komme einer Aufforderung zur Straftat gleich.
Innenminister Reinhold Gall und Kultusministerin Gabriele Warminski-Leitheußer (beide SPD) schlossen sich dem Appell des Polizeipräsidenten an. Derartige Aktivitäten seien nicht vom Versammlungsrecht gedeckt.
Sollen Taxifahrer lieber nicht an Gott glauben?
Schwaben sind klüger, Katholiken sind dümmer, und alle Einwanderer sind Muslime, wenn sie aus Afrika kommen: Thilo Sarrazin denkt sich „gruppenbezogene Unterschiede“ aus, die Migrationsforschung überflüssig machen.
Thilo Sarrazin ist wieder da. Diesmal als gefühlter BBC-Reporter, der über den „wahren Frontverlauf“ der „Integrationsfront“ berichtet und für sich und Necla Kelek in Anspruch nimmt, von dem Migrationsforscher Klaus Bade und dessen Kollegen der „Integrationskraftzersetzung“ angeklagt zu werden. „Wollen sich, um im Bilde zu bleiben, Klaus Bade und Kollegen wirklich in die Rolle des ,Reichsfunks‘ begeben, der in kühnen Bildern Probleme kleinredete und die baldige Wende des Kriegsglücks beschwor?“ So fragte Sarrazin am 7. Juli an dieser Stelle. Warum greift der inzwischen schiedsgerichtlich bestätigte Sozialdemokrat Sarrazin stets auf Sprachbilder aus der Zeit des Dritten Reiches zurück, um für seine Thesen zu werben? Integrationspolitik ist kein Krieg mit Frontverläufen, sondern ist eine gesellschaftliche Notwendigkeit nach fünfzig Jahren „defensiver Erkenntnisverweigerung“
07.11
•
Panzerdeal: De Maizière droht SPD
Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) hat die SPD vor weiterer Kritik an Rüstungsgeschäften mit Saudi-Arabien gewarnt. „Ich rate Sozialdemokraten, die während der großen Koalition mit mir im Bundessicherheitsrat gesessen haben, sich ihre Kritik gut zu überlegen“, sagte er der Bild am Sonntag. De Maizière drohte „auszupacken“: „Ich kann mich gut erinnern, wer da wie und zu was argumentiert hat.“
“Vorwärts immer, rückwärts nimmer” – die SPD in der Zwickmühle
Noch sind es offiziell gut zwei Jahre bis zu den nächsten Bundestagswahlen, aber schon jetzt wird über den nächsten SPD-Kanzlerkandidaten eifrig spekuliert. Dabei könnten sich viele verrechnen.
07.11
•
Bahnhofsneubau S21 in Stuttgart: BUND unter Politikverdacht
Das Finanzamt Stuttgart prüft, ob sich BUND und VCD zu sehr in die Tagespolitik einmischen. Damit wäre der Status der Gemeinnützigkeit dahin.
Die Umweltschutzorganisation BUND und der ökologische Verkehrsclub Deutschland (VCD) müssen um ihre Gemeinnützigkeit bangen. Sie wehren sich gegen den Bahnhofsneubau in Stuttgart. Nun prüft das Finanzamt Stuttgart, ob die beiden Verbände sich mit ihrem Engagement zu stark in die Tagespolitik eingemischt und damit gegen ihre Satzungen verstoßen haben. Einen entsprechenden Bericht der Financial Times Deutschland hat der BUND der taz gegenüber bestätigt.
Ausgelöst hat die Prüfung ein SPD-Landtagsabgeordneter. Martin Rivoir hatte Ende Juni eine Kleine Anfrage an die grün-rote Landesregierung gestellt und wollte damit vor allem finanzielle Verbindungen des BUND zu anderen S21-Gegnern, den aktiven Parkschützern, klären lassen. Daraufhin hatte das SPD-geführte Finanzministerium eine Überprüfung gestartet ["BUND unter Politikverdacht" weiterlesen»]
Auf verschiedenen Internetseiten werben die sogenannten „Parkschützer“ für Spenden. Auf einer Homepage wird ein Spendenkonto des BUND-Regionalverbandes Stuttgart angegeben. Unter dem Stichwort „Parkschützer“ kann man hier spenden und bekommt lt. Homepage dafür eine Spendenquittung. Auf einer anderen Homepage der sogenannten „Parkschützer“ steht ein anderes Konto und es wird explizit darauf hingewiesen, dass es für Spenden an sogenannte „Parkschützer“ keine Spendenquittung gibt. Dies machte mich stutzig und deshalb habe ich bei der Landesregierung nachgefragt, was denn nun gilt. Sind Spenden an sogenannte „Parkschützer“ steuerlich absetzbar oder nicht? Darum geht es!
Niemand will dem BUND oder dem VCD die Gemeinnützigkeit aberkennen. Wenn BUND und VCD hier im steuerlichen Sinne alles richtig gemacht haben, so wird dies in der Antwort der Landesregierung stehen und alles ist in Ordnung. Wenn aber Fehler gemacht worden sind, dann ist es geradezu meine Pflicht als Abgeordneter darauf hinzuweisen. Schließlich geht es um die Minderung von Steuereinnahmen des Landes durch die Ausstellung von Spendenquittungen.
Ich denke, dieses Nachfragen bin ich auch all den anderen tausenden von Vereinen, Vereinsvorständen und Vereinskassierern schuldig, die sich tagtäglich im Rahmen von komplizierten Vorgaben im Vereinssteuerrecht zurecht finden müssen. Auch durch eine Vielzahl von Emails mit Beschimpfungen und Bedrohungen lasse ich mich nicht von dieser Position abbringen. Auch für den BUND, den VCD und andere Organisationen im Umfeld der Stuttgart21-Gegner gilt das gleiche Steuerrecht wie für einen Kleingärtnerverein oder Musikverein in unserem Land!
Mit freundlichen Grüßen
Martin Rivoir MdL
07.11
•
Wer einen Sarrazin oder Ulfkotte zulässt, der darf sich über einen Anders Behring Breivik nicht wundern
"Sowas kommt von sowas!" sagte meine Großmutter und fasste damit auf ihre recht einmalige und trockene Art Ursache und Wirkung treffend zusammen. Leider habe ich mit den Sprüchen meiner Jugend vor Gericht meist nicht viel Glück und dieser Artikel dürfte wohl auch mit einer Gerichtsverhandlung bestraft werden. Wer sich die angeblichen "Nachrichten" auf Akte Islam von Udo Ulfkotte, oder das rassistische und islamophobe Gekreisch auf PI und das menschenverachtende Gerede und Geschreibe von Thilo Sarrazin, durchgelesen und angehört hat, der wundet sich höchstens, dass nicht täglich irgendwelche rechte Irre auftreten und versuchen mit Terroranschlägen die ihnen so verhasste demokratische und multikulturelle Welt zu zerstören. ["Wer einen Sarrazin oder Ulfkotte zulässt, der darf sich über einen Anders Behring Breivik nicht wundern" weiterlesen »]
März 2011:
Bundespräsident Wulff bekräftigte in einer Rede: "Der Islam gehört zu Deutschland." Thilo Sarrazin vertritt hingegen die These, die Muslime in Deutschland trügen dazu bei, dass Deutschland sich abschaffe. Der Politische Club will in dieser Kontroverse Klärungen schaffen.
Referenten sind u.a. Präses Nikolaus Schneider (Vorsitzende des Rates der EKD), Heinz Buschkowsky (klick, klick und klack) Henryk M. Broder (klick, klick und klack) und Thilo Sarrazin.
-
Wieder Ärger um Sarrazin
Die evangelische Akademie Tutzing lädt zu einer Islam-Tagung Thilo Sarrazin ein.
Evangelischer Presseverband für Bayern: Akademie Tutzing weist Grünen-Kritik an Sarrazin-Auftritt zurück
Die Evangelische Akademie Tutzing hat die Kritik der Bayerischen Grünen an einem geplanten Auftritt von Thilo Sarrazin zurückgewiesen. Der frühere Bundesfinanzminister und Leiter des Politischen Clubs der Tutzinger Akademie, Hans Eichel (SPD), sagte am Sonntag dem epd, er sei verwundert über die Kritik und finde sie "vollkommen daneben". Der bayerische Grünen-Vorsitzende Dieter Janecek hatte die Einladung Sarrazins mit den Worten kritisiert: "Sarrazins Einlassungen sind längst als wissenschaftlich nicht haltbar, einseitig und in höchstem Maße populistisch entlarvt." Er finde es "schade, dass ihm ausgerechnet die Evangelische Akademie" eine Bühne biete.
Eichel erwiderte, dass es genau die Aufgabe der Akademie sei, Debatten über aktuelle Themen zu führen. Die Zeitungen seien auch Monate nach dem Erscheinen von Sarrazins Buch voll damit, das Thema sei noch längst nicht ausdiskutiert. "Man lädt doch zu einer Diskussion nicht nur Leute ein, mit denen man einer Meinung ist", sagte Eichel. Er habe immer gedacht, "dass vor allem die Grünen die Freiheit der Debatte hochhalten". Zudem gehöre es auch zum guten Ton, dass man nicht nur über jemanden diskutiere, sondern auch mit ihm. (...)
Akademie-Direktor Friedemann Greiner wies die Kritik Janecek ebenfalls zurück. "Die Grünen haben sicher zur Kenntnis genommen, dass Thilo Sarrazin nur einer von vielen Gästen ist", sagte er. Umso mehr wundere ihn die harsche Kritik: "Wir debattieren auch mit Leuten, deren Thesen wir persönlich nicht teilen. Davon lebt eine Akademie wie die unsere."
Sarrazin kommt nach Tutzing
Trotz aller Kritik will die Evangelische Akademie Tutzing an Thilo Sarrazin als Tagungs-Referent festhalten. Die Veranstaltung, bei der Sarrazin am 19. März auftreten soll, hat den Titel: „Der Islam gehört zu Deutschland – schafft sich Deutschland dadurch ab?“
Die christlich-abendländliche Leitfigur Hans Meiser im Jahre 1926 (sic):
Mit einer meisterhaften Fähigkeit ausgestattet, überall den eigenen Vorteil wahrzunehmen, finden wir sie (die Juden) hauptsächlich in Berufen, die ein schnelles Vorwärtskommen ermöglichen (...) Ohne Übertreibung kann man sagen, daß sie sich den Löwenanteil an unserem Volksvermögen gesichert haben (...) Wie nun im menschlichen Körper unrichtige Fettbildung und Fettverteilung, etwa die Bildung eines Fettherzens oder einer Fettniere, zur Todesursache werden kann, so kann auch eine abnorme Verteilung des Nationalvermögens einem Volke unmöglich zuträglich sein. (...) Es ist oft betont worden, daß der jüdische Verstand etwas Zerfressendes, Ätzendes, Auflösendes an sich hat (...) Nicht Assimilation des Judentums, sondern Bekämpfung des Judentums mit allen Mitteln, Zurückverweisung der Juden ins Ghetto, Ausmerzung der Juden aus dem Volkskörper - das ist der einzig mögliche Weg zur Lösung der Judenfrage. (...) Es gilt (...) der Grundsatz, daß die Treue gegen das eigene Volk eine ernsthafte Christenpflicht ist. Es liegt etwas durchaus Berechtigtes in der Forderung nach Reinhaltung des Blutes. So wenig wir Mischehen etwa mit naturalisierten Slaven gutheißen können, so wenig können wir Mischehen zwischen Deutsch-Stämmigen mit Juden billigen. Schon der religiöse Gegensatz sollte Christen die Eingehung einer solchen Ehe verbieten, wie denn auch unsere Kirche solche Ehen von der kirchlichen Trauung ausschließt. (...) Gott hat jedem Volk seine völkische Eigenart und seine rassischen Besonderheiten doch nicht dazu gegeben, damit es seine völkische Prägung in rassisch unterwertige Mischlingsbildungen auflösen läßt...Darum können wir uns mit den völkischen Idealen weithin einverstanden erklären und halten es für einen Gewinn, wenn unser Volk durch die völkische Bewegung wieder an seine Pflicht gegen die eigene Art und das eigene Blut erinnert wird (...)
Was der jüdische Geist schon gesündigt hat an unserem Volk, welch furchtbares Unwesen er in der jüdisch beeinflussten Presse, in unserer Unterhaltungsliteratur, auf deutschen Bühnen treibt, ist kaum auszusagen. Nur mit tiefen Schmerz können alle wahren Freunde unseres Volkes an alle diese Dinge denken. (...) Gegen diese Art der 'Verjudung unseres Volkes' können wir nicht energisch genug ankämpfen. (...) Je überzeugter evangelisch unser Volk denkt und handelt, desto besser schützt es sich gegen die von einem entarteten Judentum drohende Gefahr. (...) Mag die Moral vieler Juden nichts anderes sein als stinkende Unmoral, wer zwingt uns denn, ihre Grundsätze zu befolgen und es ihnen gleichzutun oder gar sie zu übertreffen? Selbsthilfe ist oft die beste Hilfe. Darum scheint mir diese sittliche Selbstschutzbewegung das Allernotwendigste zu sein, was wir in Bezug auf die Judenfrage zu tun haben. (...) Ruhelos und heimatlos zu bleiben ist sein Los. Aber er soll nicht sagen können, wenn er einst an das Ende seiner Wanderfahrt gekommen ist, er habe nichts davon gespürt, daß er auf seinem Weg auch durch christliche Völker gekommen sei...
Björn Böhning: Die Religion, die auf Wertevermittlung, Nachdenklichkeit oder Innehalten ausgerichtet ist, wird immer Probleme haben, dem Zeitgeist standzuhalten.
Der eine hält Facebook für eine Religion der Neuzeit, der andere kann im Web so gar nichts Religiöses finden. Über Glaube, Konservativismus und Werte in einer digitalisierten Welt streiten der Journalist und Katholik Alexander Görlach und der SPD-Politiker und bekennende Linke Björn Böhning in ihrem Buch "Freiheit oder Anarchie?". Gemeinsam mit dem FAZ-Mitherausgeber Frank Schirrmacher haben sie ihr Werk am Donnerstag in Berlin vorgestellt.
07.11
•
Zwei Apostel für "Das soziale Deutschland": Ex-Jusochef Böhning & Agenda 2010-Technokrat Steinmeier
Frank-Walter Steinmeier: „An Europa glauben“
Der Regensburger Bischof hat mit der Einladung von SPD-Mann Frank-Walter Steinmeinmeier zum Domforum nicht nur Überparteilichkeit bewiesen, sondern auch eine geschickte Hand: Immerhin gilt Steinmeier als möglicher Kanzler-Kandidat seiner Partei. Im Dom zu Regensburg sprach Steinmeier über aktuelle Politik – und Glauben: Zum Beispiel an Europa, das derzeit viel Glauben notwenig mache.
07.11
•
Die SPD und die Arbeitnehmer
Seit Gerhard Schröder dem Genossen der Bosse und Franz Müntefering der nichts mehr hasste als Arbeitnehmer ist eigentlich klar, dass die SPD keine Partei der Arbeitnehmer mehr ist, sondern eine weitere Vertretung der neoliberalen Ausbeuter, der Bonzen und Abzocker. Dummerweise werden die aber auch von der CDU, CSU, FDP und den Grünen vertreten, so dass die SPD ein kleines Problem damit hat, noch genügend Wähler zu finden. Deshalb tut Sigmar Gabriel plötzlich so, als würde er sich für Arbeitnehmer interessieren: ["Die SPD und die Arbeitnehmer" weiterlesen »]
07.11
•
Der Advokat des Biologismus'
Klaus von Dohnanyi, Grandseigneur (sic!) einer verlotterten Sozialdemokratie (+ INSM-Botschafter und stellvertretender Vorsitzender des Konvents für Deutschland, Anm.), die Thilo Sarrazin als einen ehrlichen Makler einstuft, saß kürzlich der Frankfurter Allgemeinen Zeitung zum Gespräch. Die Sozialdemokratie, so muß man Dohnanyis Bekenntnissen jedenfalls entnehmen, ist nurmehr eine Gemengenlage aus Revisionismus, Rassismus und laienhafter Wahrnehmung für bestimmte wissenschaftliche Felder.
["Der Advokat des Biologismus" weiterlesen »]
Karl Bonhoeffer – Klaus von Dohnanyi – Thilo Sarrazin
Man mag sich wundern, warum Klaus von Dohnanyi zu den eifrigsten Verteidigern Thilo Sarrazins gehört. Schließlich wurde Dohnanyis Vater Hans von Dohnanyi als Widerstandskämpfer von den Nazis ermordert. Und ebenso sein Onkel und der Freund seines Vaters, der bekannte Dietrich Bonhoeffer. Wie kann Dohnanyi zu Aussagen gelangen, dass sich in Sarrazins "Deutschland schafft sich ab" nichts Verwerfliches befindet, wo doch die Eugenik aus dem Buch geradezu raus trieft? Eine Erklärung könnte in Dohnanyis Mitgliedschaft im "Konvent für Deutschland" zu finden sein. Aber vielleicht lässt sich Dohnanyis Verhalten auch dadurch erklären, dass sein Großvater Karl Bonhoeffer ebenfalls vom Eugenik-Vorwurf reingewaschen wurde und hier ähnliche Argumentationsmuster vorliegen.
["Karl Bonhoeffer - Klaus von Dohnanyi - Thilo Sarrazin" weiterlesen »]
Thilo Sarrazin ist ein deutscher Widerstandskämpfer im besten Sinne des Wortes. Ich kann keinen besseren Zeugen dafür aufbieten, als den ehemaligen Ersten Bürgermeister meiner Heimatstadt, Klaus von Dohnanyi. Es liegt wohl in der DNA von Dohnanyis Familie, dass Klaus von Dohnanyi oft dann eingreift, wenn Politiker, Pressemeute und andere Vertreter unserer sich politisch korrekt gebenden sogenannten Elite, Einzelnen die Ehre abschneiden wollen und die Meinungsfreiheit bedroht ist.
Henkel spielt mit der DNA sowohl auf Sarrazins erbbiologische Thesen an, als auch darauf, dass Dohnanyis Vater von den Nazis ermordet wurde.
"Es liegt wohl in der DNA von Dohnanyis Familie": Klaus von Dohnanyis Großvater, Karl Bonhoeffer, war kein Widerstandskämper, sondern Eugeniker. Er war Richter am Erbgesundheitsobergericht und dort für mindestens zwanzig Zwangssterilisierungen persönlich verantwortlich. Bereits 1923 befürwortete er Zwangssterilisierungen, wenn erwiesen sei, "daß die Gefahr einer Schädigung des Volkskörpers durch die Fortpflanzung dieser Individuen tatsächlich besteht."
["Dohnanyis DNA" weiterlesen »]
Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat sich unzufrieden über die sinkenden Löhne für Geringverdiener gezeigt. "Wer auch für wenig Geld arbeiten geht, statt sich auf Hartz IV zu verlassen, wird in unserem Land doppelt bestraft", sagte er der "Bild"-Zeitung vom Mittwoch. "Er verdient wenig und hat nichts vom Aufschwung." Mit dieser Entwicklung müsse nun "endlich wieder Schluss sein", forderte der SPD-Chef.
>
Anmerkung von www.wirtschaftundgesellschaft.de: Man kann wirklich nur noch die Hände über dem Kopf zusammenschlagen über Gabriels Verlogenheit. Ehrlich wäre es zum Beispiel gewesen zu sagen: "Das ist eine schlimme Entwicklung, der sich die Politik sofort annehmen muss. Die SPD steht hier in besonderer Verantwortung für die betroffenen Menschen, denn wir waren es, die, gemeinsam mit den GRÜNEN, Hartz IV, die Agenda 2010 entwickelt und auf den Weg gebracht haben. Seit dem geht die berechtigte Angst um, nach einem Jahr Arbeitslosigkeit jeden Job - unabhängig von der Qualifikation und dem zuvor verdienten Einkommen - annehmen zu müssen, und die Angst, sein mühsam Erspartes offenlegen zu müssen. Wer der durch die DIW-Studie aufs neue bewiesenen Entwicklung entgegentreten will, muss also jene mit der Hartz-Gesetzgebung unmittelbar verbundenen Lohndumping-Faktoren aufheben. SPD und auch die Gewerkschaften müssen diesem Punkt die gleiche, wenn nicht noch stärkere Bedeutung beimessen wie der Forderung nach Mindestlöhnen. Das haben wir bisher versäumt." Wer dann noch das letzte dies betreffende Versäumnis Gabriels und des DGB-Chefs nachlesen möchte, lese den gemeinsamen Beitrag von SPD-Chef Gabriel und DGB-Chef Sommer in der FAZ zum 1. Mai - kein Wort von Sommer und Gabriel zur Mitverantwortung für den Niedriglohnsektor und nicht die Spur von einer grundsätzlichen Hinterfragung von Hartz IV, geschweige denn einer Forderung, jene Gesetzgebung zu verändern bzw. aufzuheben.
>
Febr. 2011: Nirgendwo in Europa steigen die Reallöhne so langsam wie in Deutschland. Die Unternehmen haben von den niedrigen Löhnen enorm profitiert und konnten ihre Wettbewerbsfähigkeit steigern. Die Arbeitnehmer spüren wenig vom Aufschwung. Während die Reichen immer reicher werden, haben viele von ihnen seit Jahren nicht mehr genug Geld im Portemonnaie. In »Des Reichtums fette Beute. Wie die Ungleichheit unser Land ruiniert« zeigt Gustav A. Horn, dass Verteilungsfragen nicht vom wirtschaftlichen Wachstum abgekoppelt werden dürfen.
Er fordert deutlich höhere Lohnzuwächse als im vergangenen Jahrzehnt, denn die zunehmende materielle Ungleichheit führt zu hoher Krisenanfälligkeit, schwachem Wachstum, niedriger Beschäftigung und einem tief verschuldeten Staat.
Gustav A. Horn leitet das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) in der Hans-Böckler-Stiftung und lehrt an der Universität Flensburg.
- Abrechnung mit Rot-Grün
Der Ökonom Gustav Horn kritisiert in seinem neuen Buch die wachsende soziale Ungleichheit in Deutschland, die das Land vor allem der Regierung von SPD und Grünen zu verdanken habe.
Sigmar Gabriel war voll des Lobes. Eine „Ehre und Freude“ sei es für ihn, das neue Buch des Ökonomen Gustav Horn vorzustellen, sagte der SPD-Parteivorsitzende gestern. Denn es zeige, dass „Ungleichheit nicht nur ein sozialpolitisches, sondern ein ökonomisches Problem ist“. Das Lob dürfte Gabriel nicht leicht gefallen sein. Denn Horns Buch rechnet vor allem mit einem ab: der Politik unter Rot-Grün.
- Eigentlich ist Gustav A. Horn an diesem Montagmittag in die Bundespressekonferenz gekommen, um sein neues Buch vorzustellen. Aber der Ökonom bekommt zunächst einmal ein vergiftetes Lob verpasst: Da sei ihm ja ein "ökonomischer Sarrazin" gelungen, sagt ein Gast provokant - in Anspielung an den Untertitel des Buches, "Wie die Ungleichheit unser Land ruiniert". Das kommt Sarrazins "Deutschland schafft sich ab" schon recht nahe.
Horn zuckt zusammen. Und muss dann doch rasch gute Miene zum bösen Spiel machen. Denn nun übernimmt SPD-Chef Sigmar Gabriel. Ausgerechnet Gabriel, muss man wohl sagen. Denn Horns Buch "Des Reichtums fette Beute" ist weniger ein neuer Sarrazin, als vielmehr eine schroffe Abrechnung mit Rot-Grün.
- Eiertanz mit Sigmar Gabriel
SPD-Chef Gabriel ist ein mutiger Mann: Er stellt das neue Buch des gewerkschaftsnahen Ökonomen Gustav Horn vor - der nie ein gutes Haar an der Agenda-Politik der SPD gelassen hat.
War die Agenda 2010 von Gerhard Schröder nun gut, weil sie eine Menge Arbeitsplätze geschaffen hat? Oder war sie eher schlecht, weil durch die Reformen das Lohnniveau hierzulande heftig ins Rutschen gekommen ist? Mit dieser Frage muss sich Sigmar Gabriel, 51, regelmäßig herumärgern, seit er vor 15 Monaten Chef der SPD wurde. Seine Antworten wirken jedes Mal wie ein Eiertanz - Gabriel darf schließlich nicht die SPD-Reformpolitik ins schiefe Licht rücken, an der auch er selbst als Umweltminister in der großen Koalition mitgewirkt hatte. Er muss aber auch jenen Kritikern das Gefühl geben, er interessiere sich für sie, die die Agenda für Teufelszeug halten, für ebenso parteischädigend wie Brioni-Anzüge und Cohiba-Zigarren.
- Offensichtlich kannte Sigmar Gabriel nicht den Inhalt des Buches von Gustav Horn. Es sei eine "Ehre und Freude" für ihn, das neue Buch des Ökonomen Gustav Horn vorzustellen, sagte der SPD-Parteivorsitzende. Denn es zeige, dass "Ungleichheit nicht nur ein sozialpolitisches, sondern ein ökonomisches Problem ist", so der SPD-Vorsitzende Gabriel. Der Ökonom Horn rechnet in seinem Buch vor allem mit der Regierungspolitik unter SPD-Grünen ab.
"Die Ungleichheit ruiniert unser Land", warnt Gustav Horn. Von allen Industriestaaten hat die soziale Ungleichheit in Deutschland am stärksten zugenommen. Diese Entwicklung verdankt die Bevölkerung der Bundesrepublik vor allem der Regierung von SPD und Grünen. Damals "trat die Förderung des Reichtums an die Stelle von Bekämpfung der Armut", sagt Horn. Die Politik von SPD und Grünen verlegte sich darauf, den Unternehmen gute Investitionsbedingungen zu bieten. So
wurden der Spitzensteuersatz gesenkt, Kapitaleinkommen weniger belastet, Sozialleistungen vermindert, Staatsausgaben zurückgefahren. Eine aggressive Deregulierung des Arbeitsmarktes führte dazu, dass sich prekäre Lohnarbeit ausweitete und die Löhne stagnierten. Die Reallöhne blieben zurück. Der Rückgang der Arbeitslosigkeit sei vor allem dem wirtschaftlichen Aufschwung geschuldet, und weniger das Verdienst der SPD-Grünen-'Arbeitsmarktreformen'.
In einer Hinsicht hätten jedoch die SPD-Grünen-'Reformen' und ihre CDU-SPD-Fortführung ihr Ziel erreicht: Die soziale Ungleichheit in Deutschland nahm zu. Die Reichen wurden schnell reicher. - Zugleich habe die von SPD-Grünen beförderte Vermögenskonzentration die Reichen immer risikobereiter gemacht. Immer mehr Geld floss an die Finanzmärkte, bildete eine 'Blase', die schließlich platzte. "Ungleichheit schafft Instabilität", sagt Horn.
Der Ökonom Horn plädiert für eine staatliche Konjunktursteuerung und für mehr Verteilungsgerechtigkeit über eine Finanztransaktionssteuer. Denn "es ist nicht einzusehen, warum man beim Brotkauf sieben Prozent Mehrwertsteuer zahlen muss, beim Kauf einer Aktie hingegen nichts". Laut Bericht der Frankfurter Rundschau stimmte dieser Aussage auch der SPD-Vorsitzende Gabriel zu.
07.11
•
Peer Steinbrück und seine Nebeneinkünfte
Die Chancen für Peer Steinbrück auf die SPD-Kanzlerkandidatur sind groß. Noch ist er "nur" einfacher Bundestagsabgeordneter. Doch wie ernst nimmt der SPD-Mann sein Mandat? Wo setzt er seine Prioriäten? Kontrovers-Recherchen werfen Fragen auf.
Resolution der "SPD-Mitglieder gegen Stuttgart 21? Für uns SPD-Mitglieder ist klar: Das Projekt Stuttgart 21 hat keine Zukunft. Der Ausstieg muss eingeleitet werden. Die Deutsche Bahn AG hat gemeinsam mit der abgewählten CDU/FDP-Landesregierung die tatsächlichen Kosten und Risiken verschleiert und die Öffentlichkeit, den Landtag und den Bundestag bewusst getäuscht.
Demokratie- und Sozialabbau Hand in Hand
»Hunderte Kinder und Jugendliche wollten sich gegen die Schließung ihrer Zentren und Treffpunkte wehren. Deshalb sind sie zur Ratssitzung nach Neukölln gegangen. Sie konnten nicht verstehen, daß dort über ihre Angelegenheiten beschlossen werden sollte, ohne sie anzuhören. Ein Jugendlicher wurde im Rathaus urplötzlich von zwei Zivilpolizisten angegriffen, die ihn gegen die Wand schubsten, dann auf den Boden warfen und ihm Handschellen anlegten - ohne daß es einen besonderen Anlaß gegeben hätte.«
Der Berliner Bezirk Neukölln ist so etwas wie das Armenhaus im Armenhaus der Bundesrepublik – denn das ist deren Hauptstadt. Der Bürgermeister von etwa 312000 Einwohnern heißt Heinz Buschkowsky (SPD). Hier ist ungefähr jeder vierte Erwerbsfähige arbeitslos, im Durchschnitt verfügen Neuköllnerinnen und Neuköllner über ein Einkommen zwischen 700 und 800 Euro, ihre Kinder schafften zu rund 70 Prozent 2008 keinen Hauptschulabschluß. Buschkowsky ist bekannt als Kolumnist der regionalen Bild-Ausgabe und steht Sarrazins Thesen zumindest nicht sehr fern. Die soziale Frage, die er täglich auf den Straßen besichtigen kann, wird da schnell zu einer Migranten- und Einwanderungsfrage. Das ist in Teilen des Bezirks durchaus populär, wie sich an guten Wahlergebnissen für rechte Parteien in einigen Ortsteilen mit alter Westberliner Fronstadtbewohnerschaft seit Jahrzehnten ablesen läßt. Herr Buschkowsky hat kürzlich der Jugendstadträtin seines Bezirks, Gabriele Vonnekold (Grüne), »Mißwirtschaft« und »mangelnde Kommunikation« vorgeworfen, weil in ihrem Etat 2011 mehr als vier Millionen Euro Defizit zu erwarten sind. Buschkowsky, der auch Finanzstadtrat ist, kündigte vorsorglich am 30. Juni 48 Einrichtungen der Jugendhilfe zum 30. September, darunter 25 allgemeinen Einrichtungen für Kinder und Jugendliche, 15 Schulstationen und acht sonderpädagogischen Projekten.
Die Linke des Bezirks nannte das eine »unglaubliche Sauerei«. Die Kündigungen bewirkten auch Entlassungen von Mitarbeitern. Das sei »Gutsherrenart«. Vor Beginn einer Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung protestierten Hunderte Kinder, Jugendliche und Sozialarbeiter vor dem Neuköllner Rathaus nd forderten die sofortige Rücknahme der Kürzungsorgie. Nach Aussagen der Jugendstadträtin liegt der Bezirk bei der nach Stunden bemessenen Jugendförderung pro Jahr gegenüber vergleichbaren Bezirken in Berlin weit hinten. Einen ersten Erfolg hatten die Proteste: Die Kündigungen sollen zurückgenommen werden, aber nur befristet – die Verträge gelten bis zum Jahresende.
So soll die Empörung ausgesessen werden. Aus unserer Sicht hilft da nur: Dranbleiben – auch mit einem junge Welt-Abonnement. Wir lassen nämlich nicht locker.
Cigir Özyurt ist Jugendsozialarbeiter in der Initiative Grenzen-Los in Berlin-Moabit, wohnt in Neukölln und beteiligte sich an den dortigen Jugendprotesten
Febr. 2002: Indiskretion nach Spitzentreffen: „Bad Bank“ sorgt für Aufregung
Diskussionen um eine Auffanggesellschaft für notleidende Kredite deutscher Institute schrecken die gesamte Finanzbranche auf. Der hochbrisante Vorschlag wurde bei der jüngsten Kanzlerrunde mit Spitzenkräften aus der Banken- und der Versicherungsbranche gemacht.
FRANKFURT/M. Eine Indiskretion über das Treffen von Bundeskanzler Gerhard Schröder, Finanzminister Hans Eichel und Wirtschaftsminister Wolfgang Clement mit Spitzenvertretern der deutschen Banken und Versicherungen sorgte am Wochenende für helle Aufregung. Nach Informationen des Handelsblatts schlug der Vorstandssprecher der Deutschen Bank, Josef Ackermann, in der hochrangigen Runde die Gründung einer Auffanggesellschaft vor.
Diese Kreditwerkstatt wird auch als Bad Bank bezeichnet und soll dazu dienen, die Kredite Not leidender Banken zu bündeln, als Wertpapier zu verpacken und wieder zu verkaufen. Zur Entlastung solle der Staat für die Risiken einstehen und eine Garantie abgeben, hieß es weiter. Die Großbanken und Berlin sind über die Veröffentlichung massiv verärgert.
Partei wird Kreuzfahrtunternehmen: SPD legt sich Traumschiff zu
Die SPD will ab kommendem Jahr mit der Vermarktung eines Kreuzfahrtschiffs kräftig Geld verdienen. "Ab Mai 2012 werden wir das Kreuzfahrtschiff 'MS Princess Daphne' exklusiv für den deutschen Markt anbieten", sagte SPD-Schatzmeisterin Barbara Hendricks (Seeheimer Kreis - klick & klack) am Mittwoch in Hamburg. Das Geschäft werde über die SPD-Reiseservice GmbH organisiert.
(Darüber hinaus zeigt sich die ehem. Arbeiterpartei kostenbewusst: Um nicht etwa deutsche Fachkräfte die Arbeiten an Bord machen zu lassen, ist das SPD-Schiff in Madeira registriert.)
07.11
•
Das Erbe von Hartz IV
Die Einkommen von Geringverdienern sinken weiter. Schuld sind der Zwang, jeden noch so schlechten Job anzunehmen, und eine ungesunde Symbiose von DGB und SPD
"Gehälter sinken im Aufschwung", so überschreibt die Berliner Zeitung einen Bericht über bisher unveröffentlichte Daten des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DiW) zur Lohnentwicklung seit der Jahrtausendwende. Besonders betroffen sind die unteren Einkommensgruppen. Sie haben heute 16 bis 22 Prozent weniger in der Tasche als noch vor zehn Jahren. Bei einem monatlichen Nettoeinkommen von 1000 Euro ist dies ein Verlust von rund 200 Euro. Die Realeinkommen der Besserverdienenden sind hingegen leicht gestiegen, Vermögenseinkommen sogar kräftig.
Woran liegt's? Erstens: An der Hartz-IV-Gesetzgebung, die unter Regierungsverantwortung von SPD und Grünen eingeführt wurde. Die entscheidende Wirkung: Angst. Angst, nach einem Jahr Arbeitslosigkeit jeden Job annehmen zu müssen - und sei er noch so schlecht bezahlt.
["Das Erbe von Hartz IV" weiterlesen »]
07.11
•
"Journalist" Gathmann halluziniert über die SPD
Schon Balzac hat Zeitungen als "geistige Bordelle" abschätzig beurteilt, und wenn man seine "Verlorenen Illusionen" dies betreffend liest und mit dem heutigen Medienzirkus vergleicht, wimmelt es nur so von Déjà-vus.
Ein geradezu irrsinniges Beispiel hierfür liefert Florian Gathman aktuell auf Spiegel-online. Schwärmerisch, euphorisch fällt er in eine Art journalistische Ekstase. Ausgelöst wurde selbige bei ihm durch einen Auftritt von SPD-Chef Gabriel mit SPD-Fraktionschef Steinmeier und dem ehemaligen Finanzminister, Bestseller-Autor, aber eigentlichen parlamentarischen Hinterbänkler Steinbrück auf der Bundespressekonferenz.
["'Journalist' Gathmann halluziniert über die SPD" weiterlesen »]
Zu Wolfgang Clements medienpolitischen Aktivitäten beim Aufbau des Privatfernsehens in NRW merkt Peter Kleinert von der Neuen Rheinischen Zeitung an:
Einig waren sich die Konkurrenten aber in einem: Als 1987 bei der Vorbereitung der Lizenzierung von SAT.1 und RTL in NRW eine Gruppe von politisch engagierten Dokumentarfilmern für das kommerziell unabhängige “Fernsehfenster KANAL 4? ebenfalls eine Sendelizenz beantragte, zeigte ihr die Landesregierung des von Clement beratenen Ministerpräsidenten Johannes Rau erstmal den Vogel. Auf den Hinweis, sie würden dann eben beim Landesverfassungsgericht klagen, weil die Privaten in anderen Bundesländern längst bewiesen hätten, dass sie “auch in NRW die Kultur des Landes nicht angemessen darstellen würden”, was das Landesrundfunkgesetz verlange, lenkten sie ein (1). KANAL 4 erhielt ab Sendebeginn von SAT.1 und RTL im Herbst 1988 einmal pro Woche Sendezeiten auf deren Frequenzen und musste, weil dessen GmbH auf Werbeeinnahmen verzichtete, von diesen auch dafür bezahlt werden. Begonnen wurde das KANAL 4-Programm auf RTL mit dem Film “Günter Wallraff – Ganz unten”, der am 1. Mai 1986 im ARD-Programm trotz eines gültigen Vertrages nicht gesendet werden durfte, nachdem sich der Thyssen-Konzern über eine REPORT-Sendung mit Filmausschnitten und einer Ankündigung des 102 Minuten-Films im Herbst 1985 empört hatte.
Als die Lizenzen von SAT.1, RTL und KANAL 4 nach zehn Jahren abgelaufen waren, teilte die Landesrundfunkanstalt des inzwischen zum Ministerpräsidenten aufgestiegenen Wolfgang Clement den unbequemen KANAL 4-Betreibern mit, sie dürften nach 1998 nicht mehr senden, weil ihre Lizenz nicht verlängert würde. Eine Klage beim Landesverfassungsgericht, die der Filmemacher und KANAL 4-Gründungsgesellschafter Peter Kleinert daraufhin der GmbH erneut vorschlug, lehnte dessen Mehrheit ab. Man wolle es “lieber im Guten versuchen”. Kleinert stieg daraufhin aus und veröffentlichte seine Begründung in einem “offenen Abschiedbrief” bei epd-Medien. Er sollte mit seiner Voraussage Recht behalten. Clement, Kirch und Bertelsmann ließen KANAL 4 mit einer Reihe angeforderter teurer “Probesendungen” voll gegen die Wand laufen.
07.11
•
Protestant und Menschenfeind Steinmeier (- Agenda 2010-Technokrat) spricht im Regensburger Dom
Als erster Protestant spricht der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Frank-Walter Steinmeier, am Donnerstag im Regensburger Dom über Europa: Steinmeier sei der Einladung von Bischof Gerhard Ludwig Müller zum sogenannten Domforum gefolgt und werde unter dem Titel „An Europa Glauben“ seine Gedanken zu einem vereinten Kontinent vortragen, teilte die Diözese am Dienstag mit. Das Domforum will den Angaben zufolge die Prägung Europas durch den christlichen Glauben im Herzen und Denken der Menschen wach halten. Eingeladen werden dazu seit 2005 Persönlichkeiten, die sich um Europa und den Erhalt des christlichen Erbes verdient gemacht haben. Bislang sprachen nur Katholiken bei der Veranstaltung, zum Beispiel Ex-Bundesknazler Helmut Kohl (CDU), der Prager Kardinal Miloslav Vlk und Bayerns Ex-Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU).
In seinem Buch „Deutschland schafft sich ab“ rechnet Ex-Bundesbankvorstand Thilo Sarrazin (66, SPD) mit Multikulti-Träumen und misslungener Integration ab.
Das Thema beherrschte monatelang die Schlagzeilen. Knapp ein Jahr nach Erscheinen des Buches hat sich Sarrazin nach Berlin-Kreuzberg gewagt - und wurde wüst beschimpft und aus einem Lokal gejagt!
Was war passiert?
Das ZDF-Magazin "Aspekte" wollte mit Sarrazin eine Tour durch den Bezirk (rund 30% Ausländeranteil) machen und filmen, wie er mit Anwohnern diskutiert. Die Journalistin Güner Balci (36), selbst türkischstämmig, begleitete ihn dabei.
Sarrazin in der WELT am SONNTAG: "Ich hatte in den zehn Monaten seit Erscheinen meines Buches niemals das Gefühl gehabt, auf der Straße besonderen Anfeindungen ausgesetzt zu sein."
Diesmal sei es anders gewesen: Gleich zu Beginn, auf dem sogenannten "Türkenmarkt" habe ihn ein "zorniger Mann von etwa 50 Jahren" angebrüllt, eine Menschentraube versammelte sich, Marktbesucher schrien "Rassist" und "Nazis raus" - so lange, bis Sarrazin und das TV-Team den Markt verließen.
Im türkischen Restaurant "Hasir" eskalierte die Situation.
Sarrazin: "Wir parkten etwa 100 Meter vom Restaurant entfernt. Beim Aussteigen sah mich ein junges, gut gekleidetes Paar offenbar türkischer Abstammung." Der Mann habe "Sarrazin raus aus Kreuzberg" gebrüllt, die Frau "Sie sind ein Rassist." Sarrazin: "Das junge Paar verfolgte uns, der Mann dabei brüllend ,Da kommt Sarrazin, der Rassist'."
Im "Hasir" sprach Sarrazin kurz mit dem Restaurant-Manager Hikmet Kundakci: "Wir begannen ein höfliches Gespräch." Draußen habe sich derweil ein Menschenauflauf gebildet, der Mann, der Sarrazin "Rassist" nannte, habe immer weiter gebrüllt, sodass der Restaurantmanager sich immer unwohler gefühlt habe.
Schließlich fragte TV-Journalistin Güner Balci, ob Sarrazin als Gast weiter willkommen sei. Die Antwort: "Eigentlich sind Türken sehr gastfreundlich, aber ich glaube, ich kann Sie nicht bedienen."
Im Klartext: RAUSWURF!
Der SPD-Politiker: "Als wir das Lokal verließen, kam Beifall auf, und unter Beschimpfungen aus der Menge schlichen wir wie die geprügelten Hunde davon."
Selbstsicher blickt Oberkellner Mehmet Özkan (41) in die Kamera: Er ist der Mann, der Thilo Sarrazin (66, SPD) aus dem Berliner Kult-Restaurant "Hasir" warf.
Die Vorgeschichte: In seinem Buch "Deutschland schafft sich ab" rechnete Berlins Ex-Finanzsenator vor einem Jahr mit Multikulti-Träumen und misslungener Integration ab.
Nun wagte sich Sarrazin nach Kreuzberg und wurde prompt beschimpft - und aus dem "Hasir" gejagt!
Das ZDF-Magazin "Aspekte" machte mit Sarrazin eine Tour durch den Bezirk (30 % Ausländeranteil).
(...)
Im "Hasir" in der Adalbertstraße eskalierte die Situation.
Sarrazin: "Wir parkten etwa 100 Meter vom Restaurant entfernt. Beim Aussteigen sah mich ein junges, gut gekleidetes Paar offenbar türkischer Abstammung." Der Mann habe "Sarrazin raus aus Kreuzberg" gebrüllt, die Frau "Sie sind ein Rassist". Sarrazin: "Das junge Paar verfolgte uns, der Mann dabei brüllend ,Da kommt Sarrazin, der Rassist'."
Im Restaurant sprach Sarrazin kurz mit Manager Hikmet Kundakci: "Wir begannen ein höfliches Gespräch." Draußen habe sich derweil ein Menschenauflauf gebildet, sodass der Restaurant- Manager sich immer unwohler gefühlt habe. Schließlich fragte Journalistin Balci, ob Sarrazin weiter willkommen sei.
Antwort: "Eigentlich sind Türken sehr gastfreundlich, aber ich glaube, ich kann Sie nicht bedienen."
RAUSWURF!
Der SPD-Politiker: "Als wir das Lokal verließen, kam Beifall auf und unter Beschimpfungen schlichen wir wie die geprügelten Hunde davon."
(...)
Auch vor dem alevitischen Gemeindezentrum in der Waldemarstraße war Sarrazin unerwünscht.
(...)
Sarrazins bitteres Fazit: "Ein verdienter ehemaliger Senator, der sich nichts hat zuschulden kommen lassen, außer ein Buch mit unwillkommenen Zahlen und deren Analysen zu schreiben, wird aus einem zentralen Berliner Stadtteil, der nach eigenem Selbstverständnis die Speerspitze der Integration in Deutschland darstellt, förmlich herausgemobbt."
PS: Das ZDF zeigt den Bericht am Freitag um 23.15 Uhr.
Riesenwirbel um Thilo Sarrazins (66, SPD) Rauswurf aus einem Döner-Laden in Berlin Kreuzberg.
Berlins berühmter Bezirks-Bürgermeister Heinz Buschkowsky (62, SPD) kritisiert scharf, dass der Geschäftsfüher eines türkischen Restaurants Sarrazin nicht mehr bedienen wollte:
"Das ist der Triumph von Psychoterror und der Macht des Straßenmobs", schimpft Buschkowsky.
Hier vereint sich Rassismus mit Dummheit
Heute abend in der ZDF-Sendung »Aspekte«: Sarrazins provokativer Auftritt in Berlin-Kreuzberg. Ein Gespräch mit Evrim Baba-Sommer, Mitglied der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin.
Der deutsche Kulturrat kritisiert das Kulturmagazin »Aspekte«, das Thilo Sarrazin in Begleitung einer ZDF-Reporterin durch Berlin-Kreuzberg geschickt hatte: Der als Rassist verrufene SPD-Politiker, der dabei nicht nur beschimpft sondern auch noch eines türkischen Lokals verwiesen wurde, könne sich nun als Opfer wütender Migranten inszenieren. Der »Aspekte«-Beitrag soll heute abend im ZDF gezeigt werden – wie stehen Sie zu diesem TV-Ereignis?
Ich teile die Kritik voll und ganz. Thilo Sarrazin beschimpft Migranten, insbesondere Menschen aus der Türkei und arabischen Ländern. Nun erwartet er, dafür von ihnen belohnt zu werden. Das ist nicht nur grotesk, sondern schlichtweg dumm. Es ist mir unverständlich, wie die Aspekte-Redaktion einen solchen Beitrag senden kann. Die Medienpräsenz Sarrazins erhöht die Verkaufszahlen seines Buches. Er hat damit bereits Millionen verdient – auf Kosten dieser Menschen, die hart arbeiten und zum Reichtum unserer Gesellschaft kulturell und ökonomisch beitragen.
Was bewirkt so ein Fernsehbeitrag?
Bedauerlicherweise ist Sarrazin bereits salonfähig. Sein Buch beweist, daß rechtes Gedankengut in der Mitte der Gesellschaft verankert ist. Die NPD wollte ihn schon in ihre Reihen aufnehmen. Ich verstehe bis heute nicht, wieso die SPD ihn nicht aus der Partei ausgeschlossen hat. Sarrazins Thesen stehen im Geiste nationalsozialistischer Bevölkerungswissenschaftler. Er schürt Angst vor Türken in Deutschland, die angeblich Kopftuch-Mädchen produzieren und die Deutschen verdrängen. Genauso warnten einst die Nazis vor der »biologischen Selbstvernichtung« durch Schrumpfung des deutschen Volkes.
Sollten Medien verzichten, ihm weiterhin ein Forum zu bieten?
Ja – nur fürchte ich, daß einige an Sarrazins reißerischen Thesen mitverdienen wollen.
Auf Youtube zeigt www.berlinturk.de den provokativen Spaziergang: Einen Türken, der seine Meinung äußern will, fragt Sarrazin erst einmal, ob er überhaupt deutscher Staatsbürger sei. Wird so rassistisches Klima angeheizt?
Hier vereint sich Rassismus mit Dummheit. Jeder darf in diesem Lande seine Meinung sagen, egal ob er deutscher Staatsbürger ist oder nicht. Sarrazin soll sich gefälligst an das Grundgesetz halten! Kein Wunder, daß die NPD ihn aufnehmen will.
Heinz Buschkowsky (SPD), Bezirksbürgermeister von Berlin-Neukölln, stärkt seinem Parteigenossen Sarrazin den Rücken: Sprechchöre in Kreuzberg wie »Nazi« oder »Rassist« seien »kein Beweis politischer Reife«. Wie sehen Sie das?
Buschkowsky und Sarrazin schüren die Wut der Kreuzberger. Buschkowsky sollte lieber dafür sorgen, die Probleme der Menschen in seinem eigenen Stadtbezirk zu lösen, statt in Talkshows, Bild und rechten Medien wie Junge Freiheit in das gleiche Horn wie Sarrazin zu blasen. Ich frage mich, ob er als Bezirksbürgermeister noch tragbar ist.
Für wie gefährlich halten Sie Sarrazin als politischen Stimmungsmacher?
Politiker wie er, die Rassismus und Nazithesen vertreten, heizen die Stimmung auf und sind sehr gefährlich. Es haben sich bereits mehrere rechte Parteien gegründet, um zu den Abgeordnetenhauswahlen am 18. September anzutreten. Sarrazins Thesen bilden die Grundlage für deren rechtspopulistische Propaganda. Wir brauchen einen moralischen Kodex für Medien, kein Forum für Rassismus, Antisemitismus und Homophobie zu bieten.
Baden-Württembergs Integrationsministerin Bilkay Öney (SPD) hält es für richtig, Sarrazin in ihrer Partei zu lassen. Ihr Argument: »Wenn man alle Spinner aus den Parteien wirft, sinkt die Mitgliederzahl deutlich.«
Ähnliche Auffassungen hat sie bereits in ihrer Zeit als Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses vertreten. Sie war gegen das Integrations- und Partizipationsgesetz, mit dem die Linke im Berliner Senat die Unterrepräsentanz von Migranten im öffentlichen Dienst abschaffen wollte. Ein Skandal, daß sie trotz oder vielleicht gerade aufgrund solcher Positionen Integrationsministerin werden konnte. In diesem Amt ist sie fehl am Platz.
>
Genetisch intelligenzgeschädigte Bevölkerung verwechselt Sarrazin mit Rassisten. Der “verdiente Senator” (Sarrazin über Sarrazin) hatte Ehrerbietung und Respekt erwartet. Auch hier muss dringend ein Austausch der Einwohner erwogen werden.
CDU Schirmherrschaft: Religiöse SPD-Prostitution
SPD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Frank-Walter Steinmeier (Berlin), hat am 13. Juli das Sportcamp des CVJM-Ostwerks Berlin-Brandenburg besucht.
Menschenfeind (Agenda 2010-Technokrat) F.-W. Steinmeier tritt im nächsten Sommer tritt als "Praktikant" an
Steinmeier würdigte Ferienlager, wie sie der CVJM anbietet. Als Kind einfacher Leute habe er selbst davon profitiert. Bei solchen Angeboten gehe es allgemein immer um Erholung. Doch gebe es hier auch Betreuer, die den Jugendlichen etwas für ihr Leben mitgeben wollten, die sie wertschätzten und ihnen Mut machten. Das sei der Mehrwert eines christlichen Camps. Steinmeier will im nächsten Sommer in Mötzow einen zweitägigen Einsatz bei der CVJM-Aktion PiP (Politiker im Praktikum) absolvieren.
Die Menschen lieben ihn wie kaum einen anderen Spitzenpolitiker, auch wenn er keine größeren Wahlen gewonnen hat. Er gilt als jemand, der Klartext redet, selbst wenn seine Sätze oft nur Unkonkretes enthalten.
Seine Bilanz als Regierungsmitglied ist durchwachsen. Trotzdem halten ihn viele für einen großen Politiker. Er verprellt Koalitionspartner, Parteifreunde und sogar das Ausland mit seinen Aussagen – dennoch trauen ihm viele die Kanzlerschaft zu. (...)
Gewiss, er hat als Finanzminister durch einen beherzten Auftritt mit Angela Merkel die Sparguthaben der Deutschen garantiert. Und er kann ganz unterhaltsame Spitzen absondern. Aber reicht das, um die viertgrößte Volkswirtschaft der Welt und 82 Millionen Bürger zu regieren?
Nur zur Erinnerung: Er war mehrere Jahre Wirtschaftsminister in Schleswig-Holstein, die Arbeitslosenquote des strukturschwachen Landes gehörte danach dennoch zu den höchsten im Westen.
Später war er für drei Jahre Ministerpräsident in Nordrhein-Westfalen. Das bevölkerungsreichsten Bundesland befand jedoch bei der anschließenden Wahl, der CDU-Kandidat Jürgen Rüttgers wirke kompetenter und sei für das Amt geeigneter als Steinbrück – das muss man erst mal schaffen. Und seit der Bundestagswahl vor zwei Jahren sieht man Steinbrück mehr in Talkshows und Buchlesungen als im Parlament. Er ist ein Politrentner.
Genauso wie Thilo Sarrazin oder Helmut Schmidt kann er sich inzwischen die Foren aussuchen, in denen er auftritt. Er kann sich unter seine Fans begeben und muss seine Kritiker nicht für sich gewinnen. Er kann dort pseudobescheidene Bonmots austeilen und den Politweisen geben.
07.11
•
Adieu Studiengebühren
Ihr wart eine dumme Idee, von Anfang an. Nicht nur sozial ungerecht; etwas anderes hätte man in der geistigen Atmosphäre, in der ihr 2006 beschlossen wurdet, auch gar nicht erwarten können. Nein, ihr seid auch schlicht ineffizient. Durch euch bekamen die Universitäten ein klein bisschen Mittel dazu, die anderweitig gestrichen wurden, und sie bekamen einen riesigen bürokratischen Aufwand und zahlreiche Hürden und Auflagen gleich mit. Die Erstsemesterzahlen sanken, und das in einem Land, das sich konstant und zu Recht darüber beschwert, dass die Studienquote ohnehin zu niedrig sei. Nur noch zwei Bundesländer halten notorisch an den Gebühren fest: Bayern und Niedersachsen, beide regiert von schwarz-gelben Regierungen. Nun schert Bayern aus und verkündet, dass es mittelfristig alle Bildung kostenfrei anbieten will. Adieu Studiengebühren! Wenn euch nicht einmal die Union mehr haben will!
Studiengebühren-Türöffner Oppermann seit dem SPD-Debakel zur letzen BTW:
Volker Pispers: Die sagen das ist Demokratie - ich befürchte, das ist wie Scheiße am Schuh, das kriegen Sie nicht mehr ab.
07.11
•
Exportschlager: Reallohnabbau in Europa
Mit permanenter Rationalisierung und Dauerdruck auf Löhne und Gehälter soll die internationale Wettbewerbsposition der Konzerne verbessert werden. Die Auswirkungen dieser Strategie sind derzeit in Südeuropa zu besichtigen. Niedergewalzt von der germanischen Exportmaschinerie, wurden lokale Ökonomien dezimiert, ausufernde Verschuldung ist die logische Folge.
Jetzt wird den kränkelnden europäischen Nachbarn die bittere deutsche Medizin verabreicht: der Ausverkauf öffentlicher Güter (an vornehmlich deutsche und französische Konzerne) sowie die permanente Senkung der »Lohnstückkosten«, die im Rahmen des »Euro-Plus-Pakts« zur »Chefsache« gemacht wurde. Welch dramatische Folgen diese Politik schon jetzt zeitigt, macht der Europäische Tarifbericht des Wirtschafts– und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung deutlich.
["Exportschlager: Reallohnabbau in Europa" weiterlesen »]
Gerhard Schröder im Jan. 2005 auf dem Weltwirtschaftsgipfel in Davos: Wir müssen und wir haben unseren Arbeitsmarkt liberalisiert. Wir haben einen der besten Niedriglohnsektoren aufgebaut, den es in Europa gibt. Ich rate allen, die sich damit beschäftigen, sich mit den Gegebenheiten auseinander zu setzen, und nicht nur mit den Berichten über die Gegebenheiten. Deutschland neigt dazu, sein Licht unter den Scheffel zu stellen, obwohl es das Falscheste ist, was man eigentlich tun kann. Wir haben einen funktionierenden Niedriglohnsektor aufgebaut, und wir haben bei der Unterstützungszahlung Anreize dafür, Arbeit aufzunehmen, sehr stark in den Vordergrund gestellt.
07.11
•
Kein Zahnersatz, kein Urlaub: Die bittere Armut der Alten in Deutschland
Rentner, die Flaschen aus dem Müll sammeln. Senioren, die um Almosen bitten. Altersarmut ist in der Bundesrepublik sichtbar geworden. Viele Sozialverbände sind alarmiert. Die Politik reagiert langsam.
Wer weniger als 60 Prozent des Durchschnittseinkommens der Bevölkerung hat, gilt hierzulande als arm. Damit beginnt Armut bei 935 Euro. Ein männlicher Erstrentner kommt in Westdeutschland derzeit laut Deutschem Institut für Wirtschaftsforschung im Schnitt auf 820 Euro.
Hat ein Rentner weniger als 742 Euro zur Verfügung, weist die Deutsche Rentenversicherung auf die Grundsicherung im Alter hin. Diese Sozialleistung – eine Art Hartz IV für Senioren – wird nach individuellem Bedarf errechnet, Basis ist ein Regelsatz von 364 Euro. 2009 erhielten 400.000 über 65-Jährige diese Unterstützung – ein Plus von 55 Prozent binnen sechs Jahren.
“Diese Grundsicherung verhindert aber Armut nicht”, sagt VdK- Expertin Anacker. Hinzu komme, dass die große Mehrheit der armen Senioren dieses Geld gar nicht beanspruche. “Armut unter älteren Menschen existiert trotz staatlicher Hilfen und findet eher im Verborgenen statt,” sagt die Expertin für soziale Fragen, Antje Richter. Armut schließe Senioren aus und isoliere sie.
["Kein Zahnersatz, kein Urlaub: Die bittere Armut der Alten in Deutschland" weiterlesen »]
Der Wortlaut der Vereinbarung zwischen NDR und Maschmeyer
Uns liegt die Vereinbarung [PDF] zwischen Maschmeyer etc. und dem NDR einschließlich der betroffenen Journalisten vor. Angesichts der Tatsache, dass der NDR in der Sache letztlich nur eine einzige Konzession machen musste, nämlich die Filmszene mit dem Privathaus von Herrn Maschmeyer nicht mehr zu zeigen (siehe Ziffer 2 der Vereinbarung), ist einiges an dieser Vereinbarung schon erstaunlich. Albrecht Müller.
Zufall, oder nicht? Während ich den Gastkommentar von SPD-Parteichef Sigmar Gabriel im Tagesspiegel, "Es geht um die Wiederentdeckung der sozialen Gesellschaft", lese, höre ich Bob Dylans "Times - They Are a Changing". Gerade krächst Dylan aus dem Lautsprecher: "...you'd better start swimming or you'll sink like a stone, for the times, they are a changing..." Ich stelle mir vor, Gabriel hat seinen Gastkommentar nicht nur selbst geschrieben, sondern auch diesen Dylan-Song dazu im Hintergrund gehört. Wer weiß. Wenn ja, muss er ihn gründlich missverstanden haben: statt beherzt loszuschwimmen gerät er mächtig ins Schwimmen - und der Leser mit ihm.
Wie man es schon von SPD-Fraktionschef Steinmeier in der Oppositionsrolle gewohnt ist, arbeitet sich auch Gabriel gleich zu Beginn an der Regierung ab, anstatt eine eigenständige Vision und den dazugehörigen Politikentwurf zu liefern - und er versinkt in diesem zugegeben trüben Gewässer wie ein Stein. Denn was unterscheidet die derzeitige Verfassung der SPD etwa von der von Gabriel kritisierten Koalition aus Union und FDP, die er als "Dauertalksendung ohne Moderation" abkanzelt? Und meint Gabriel etwa ernsthaft, dass die SPD derzeit mehr ist als "keine Dauerwerbesendung für Politik"? "Good Morning Parallelwelt!", möchte ich da am liebsten schreien. Aber Schreien liegt mir nun einmal nicht. Aber die Gedanken sind ja zum Glück frei, oder nicht? Bei genauerem Hinsehen bin ich mir da allerdings schon seit längerem auch nicht mehr so sicher!
Und was ist hiermit: "Viele Menschen haben das Gefühl, Politik habe keinerlei Sachbezug mehr, sondern sei nur ein zynisches Spiel um Macht und Machterhalt. Die aktuelle Bundesregierung liefert dafür jeden Tag einen neuen Beweis." So Gabriel. Die SPD etwa nicht? ["SPD (Parallel-)Welt" weiterlesen »]
Anmerkung unseres Lesers B.B.: Der Artikel ist eine einzige Eloge auf Peer Steinbrück und als solche sehr aufdringlich. Dass Steinbrücks (auf den Nachdenkseiten immer wieder betonten) Schwächen, Fehler vollkommen ignoriert werden, macht es noch schlimmer. Und als dann noch betont wird, dass eine ideale Koalition nach der 2013 eine mit der FDP wäre, da man wirtschaftlich gut zusammen passe, wird es so ekelhaft, dass ich zum ersten Mal seit langer Zeit mir angeschaut habe, was das eigentlich für ein Autor war, der diesen Artikel verbrochen hat. Ein Blick hat genügt: Journalistenschule des Axel-Springer-Verlags, Redakteur beim "Hamburger Abendblatt" und der "Welt". Euer Ehren, keine weiteren Fragen. Die Tatsache, dass so einer Ressortleiter für Politik bei Spiegel Online und seit 2011 Mitglied der Chefredaktion ist, zeigt einmal mehr, dass man Spiegel Online inzwischen mit Fug und Recht als neoliberales Kampfblatt bezeichnen kann.
Ergänzende Anmerkung MB: Es lohnt sich oft, nachzuforschen, wer Autor/in ist und welchen Hintergrund sie/er hat. Da stößt man z.B. auf einen zum Redakteur umgeschulten Unternehmensberater mit Verbindungen zur Versicherungsbranche, der über Demographie und Sozialversicherung schreibt - übrigens auch beim Spiegel.
Rache ist süß: Axel Weber übernimmt die Schweiz. Wenn Ackermann geht, wer wird dann Deutschland führen? Ich schlage Peer Steinbrück vor. Obwohl der von der Presse gepusht wird wie Midlifebrüste vom Wonderbra, sträuben sich Leser und Wähler noch immer (siehe Kommentare bei der FR). Er braucht dringend einen Posten, bei dem Widerspruch endgültig zwecklos ist.
Sigmar Gabriel hat gewonnen. Der Vorsitzende der asozialdemokratischen Partei ging mit einem [Bravo!] glasklarem Vorsprung durchs Ziel.
Die SPD, die mittlerweile älteste demokratische Kraft in Deutschland auf dem Weg zur Exoten-Partei. Während Helmut Schmidt das atheistische Weltbild seiner Ehefrau belächelte, selbst aber auch als durchaus areligiös bezeichnet werden kann, rennen die Sozis dem Christuskreuz hinterher, als würden sie glauben, dass er ihnen bessere Wahlergebnisse beschaffen könnte. Diese Irrationalität finden wir in sozialdemokratischer Politik und im undemokratischen Verhalten beim Umgang mit gottlosen, ungläubigen Genossen in den eigenen Reihen.
["Sigmar Gabriel: Dodo des Monats Juni 2011" - Lesebefehl»]
07.11
•
Polnische Verhältnisse
Vor einfallenden Horden aus Polen hat man sich gefürchtet. Wie einst die Tartaren würden sie ins Reich einfallen und dem braven deutschen Blaumann jene Arbeit wegnehmen, von der niemand leben kann. Nun sind die Schlagbäume für polnische Leiharbeiter seit einer Weile abgesägt, gekommen sind die Horden allerdings noch nicht. Sie winken ab, für ein Butterbrot könnten sie auch zuhause malochen - und dort schmeckt die Butter sogar noch besser, wissen sie.
07.11
•
Die SPD macht Späßchen Die SPD ist eine lustige Partei. Während ihr die Mitglieder laut schreiend weglaufen und die Wähler sich mit Grausen abwenden, hat sie nunmehr festgestellt, das sie bis zum Jahr 2014 auch wirtschaftlich Pleite sein wird, ein Ziel, das sie politisch ja schon lange erreicht hat. Politisch, personell und auch intellektuell ist ja schon seit Jahren pleite und nun hat sie eine geile Idee entwickelt um an Geld zu kommen: ["Die SPD macht Späßchen" weiterlesen »]
NRW-SPD klagt doch nicht gegen Hartz IV
Alle Hoffnung vergebens: Die rot-grüne Regierung von NRW wird entgegen ihrem parlamentarischen Auftrag nicht gegen die willkürlichen Hartz-IV-Sätze vor Gericht ziehen
07.11
•
Ministerpräsident würdigt Kirche als Ratgeber für Wirtschaft
Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister (CDU) hat die evangelische Kirche als wichtige Ratgeberin für die Wirtschaft gewürdigt. Sie rufe vor allem "die Grundwerte der sozialen Marktwirtschaft ins Bewusstsein", sagte McAllister der Zeitschrift "Christ und Welt", die am Donnerstag in Hamburg als Beilage zur "Zeit" erschienen ist. Die Kirche erinnere daran, das Gleichgewicht zwischen Eigeninteresse und ökonomischer, sozialer und ökologischer Verantwortung nicht aus den Augen zu verlieren.
"Es ist gut, wenn die Gesellschaft diese Stimme hört", sagte der Ministerpräsident. Er nahm die evangelische Kirche damit in Schutz gegen den Vorwurf, es fehle ihr an wirtschaftspolitischer Kompetenz. (...)
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD im Bundestag, Hubertus Heil, wünschte sich gegenüber "Christ und Welt" mehr Präsenz von Christen in politischen Debatten. "Wir brauchen (...) einen engagierten politischen Protestantismus im Alltag", sagte er. (...)
-
Lohndumping durch Leiharbeit: Die miesen Tricks der Diakonie
Von Wohlfahrt und Nächstenliebe keine Spur: Pflegeeinrichtungen der Diakonie drücken durch Dumpingmethoden die Löhne zehntausender Angestellter. Vor allem bei qualifiziertem Personal spart das Unternehmen nach stern-Recherchen kräftig.
-
Ungerechte Löhne begünstigen Herzerkrankungen
Ungerechte Löhne sind schlecht für das Herz. Das ist das Ergebnis der kürzlich veröffentlichten Studie einer Forschergruppe um den Bonner Ökonomen Armin Falk und den Düsseldorfer Soziologen Johannes Siegrist. „Menschen, die ihre Bezahlung als unfair empfinden, geraten schnell unter Stress“, sagt Falk. „Außerdem leiden sie eher unter Herzkrankheiten, Bluthochdruck und Depressionen.“ Falk hatte mit Hilfe eines Experiments untersucht, wie sich das Gefühl von Ungerechtigkeit auf die Gesundheit auswirkt. Außerdem hatte er Daten des Sozio-oekonomischen Panels (SOEP) ausgewertet.
06.11
•
"Die These eines Boykottaufrufes ist eine Überspitzung der konservativen Medien."
Der SPD-Abgeordnete Rolf Schwanitz, steht in der Kritik, weil er nicht an der Papstrede im Bundestag teilnehmen wird. Wie es ihm damit geht, welches seine Beweggründe sind und wie es mit den LaizistInnen in der SPD weitergeht, darüber sprach er mit diesseits.de
(...)
Ihr Parteigenosse Wolfgang Thierse (Vizepräsident des Deutschen Bundestages und langjähriges persönlich hinzugewähltes Mitglied des Zentralkomitees der deutschen Katholiken [ZdK]) dreht ihr Argument der besonderen Sensibilität ins Gegenteil, indem er sagt, dass ihre Haltung als „kämpferischer Atheist" Resultat der „konsequenten Entkirchlichung der Menschen" durch das SED-Regime sei. Wie sehr verletzen solche Aussagen von Mitgliedern der eigenen Fraktion? Ich habe in dieser Woche mit Wolfgang Thierse darüber persönlich gesprochen, weil ich eine solche Zuschreibung nicht in Ordnung finde, auch verletzend empfinde. Ich selber komme aus einer Familie, die über viele Generationen humanistisch orientierte Sozialdemokraten hat. Das begann weit vor der Zeit der DDR. Die Indoktrination in der DDR spielte für diese Überzeugungen überhaupt keine Rolle. Und deswegen habe ich Wolfgang Thierse gebeten, derartige Unterstellungen nicht zu wiederholen.
Was wird nun mit Hartz IV, Frau Kraft?
Eigentlich hatte die rot-grüne Landesregierung unter Hannelore Kraft vor, die Bundesregierung wegen der weiterhin grundrechtswidrig zustande gekommenen Regelsätze bei Hartz IV ordentlich unter Druck zu setzen. Rot-Grün und SPD stimmten einem entsprechenden Antrag der Linken zu, weil das von der Bundesregierung vorgelegte Berechnungsmodell offenbar nicht die tatsächlichen Bedarfe zum Lebensunterhalt berücksichtigt hatte. Das ist jetzt ein halbes Jahr her. Doch weder die Grünen, noch Guntram Schneider, SPD-Mitglied und ehemaliger DGB-Chef aus NRW, mochten der NRhZ dazu Fragen beantworten. Deshalb fragten wir Dr. Carolin Butterwegge, sozialpolitische Sprecherin der Linken im Düsseldorfer Landtag.
Auf der Siegerstraße Die SPD arbeitet gerade an einem Konzept für das Gewinnerthema 2013. Ganz ernsthaft, wenn die internen Diskussionen zu diesem Thema abgeschlossen sind, wird sich die öffentliche Meinung über die SPD ändern, und Medienmacher wie Wähler werden in Ehrfurcht auf die Knie sinken und sich fragen, warum sie erst jetzt in den warm-heimeligen Schoß der deutschen Sozialdemokratie zurückgekehrt sind. Es handelt sich - Tusch - um ein neues Steuerkonzept. Man glaubt es kaum, nicht wahr? Kann sich irgendjemand ein Thema vorstellen, mit dem man solch begeisterte Reaktionen hervorrufen wird, so Leute mitreißen? Besonders, da es kaum Angriffsflächen bietet, soll es doch nach derzeitigem Stand eine Steuererhöhung über eine weitere Progressionsstufe der Einkommen zwischen 52.000 und 100.000 Euro im Jahr sein, die dann 49% (statt bisher 42%) beträgt und die am 250.000 Euro fällige Reichensteuer eventuell bereits beinhalten soll. Das ist auf so vielen Ebenen schlecht.
["Auf der Siegerstraße" weiterlesen »]
06.11
•
Autor Steinbrück wirbt für Kanzlerkandidat Steinbrück Das gab’s noch nie: Ein Politiker will mit Hauptstadt-Journalisten „auf den Erfolg“ seines neun Monate alten Buches „anstoßen“. Doch Ex-Finanzminister Peer Steinbrück, Autor des finanzpolitischen Bestsellers „Unterm Strich“, tut in der nächsten Woche genau dies.
Was wie ausgeklügelte Buchwerbung aussieht, hat freilich einen hochpolitischen Hintergrund. Seit Steinbrück sich im Mai selber als SPD-Kanzlerkandidat ins Gespräch gebracht hat, ist das öffentliche Interesse an ihm deutlich gestiegen. Da bietet das „Anstoßen“ auf die mehr als 100 000 verkauften Exemplare eine ideale Plattform zur Eigenwerbung.
Es ist ja kein Zufall, dass diese Feier in der Hauptstadt stattfindet und nicht in Hamburg, dem Sitz des Buchverlags "Hoffmann und Campe". Denn in der Hauptstadt sitzen eben die politischen Beobachter.
Schon bei Erscheinen des Buches im Herbst galt "Unterm Strich" als "Bewerbungsschreiben" für eine Kanzlerkandidatur. Seitdem hat der Autor Steinbrück mit dem Buch das Land durchpflügt wie ein Wahlkämpfer, mit zahllosen Lesungen und Diskussionen.
Das wird der Ex-Finanzminister demnächst wieder tun - mit seinem neuen Buch "Zug um Zug". Es wird ein Gesprächsband, in dem sich Steinbrück mit Altkanzler Helmut Schmidt (SPD) "zu den großen politischen Themen unserer Zeit" unterhält. Die politische Botschaft ist klar: Der große alte Mann der Sozialdemokratie und "Weltökonom" Schmidt erteilt dem möglichen Merkel-Herausforderer Steinbrück den Ritterschlag.
Wohin Steinbrücks politischer Weg noch führen wird, weiß niemand. Als Buchautor und Redner hat der SPD-Abgeordnete aber schon viel erreicht. Mit "Unterm Strich" dürfte Steinbrück bisher eine Viertelmillion Euro verdient haben, mit seinen Vorträgen seit 2010 mindestens eine halbe Million Euro. Glück für ihn, dass der Spitzensteuersatz noch nicht erhöht wurde...
06.11
•
Wir werden unseren Weg fortsetzen
Aufgrund seiner Haltung, nicht an der Papstrede teilzunehmen, steht der ehemalige Kanzleramtsminister Rolf Schwanitz in der Kritik. Von verschiedenen Seiten wird dem Sprecher der LaizistInnen in der SPD aggressiver Atheismus und Kirchenfeindlichkeit unterstellt. In der aktuellen Ausgabe erklärt Rolf Schwanitz seine politischen und persönlichen Beweggründe, warum aus dem untergeordneten Thema der Weltanschauung eine Politikum werden musste.
Rolf Schwanitz: In letzter Zeit werde ich oft gefragt, weshalb ich mich seit nunmehr einem Jahr um die stärkere Trennung von Staat und Religion sowie um die Interessen der Konfessionsfreien bemühe und dafür einen eigenen Arbeitskreis in der SPD fordere. So einfach ist diese persönliche Frage gar nicht zu beantworten. Denn es war nicht ein einzelnes Ereignis, sondern eher ein wachsender Prozess, der mich immer stärker auch zu den Anliegen der Konfessionsfreien und zu laizistischen Fragen geführt hat.
["Wir werden unseren Weg fortsetzen" weiterlesen »]
06.11
•
Katholische Nachrichten: Das Toleranzverständnis einiger SPD-Bundestagsabgeordneter
Rolf Schwanitz verschickte einen Text mit der Bitte um Unterschrift an 146 Abgeordnete des Deutschen Bundestags und behauptet: Papst halte die „Mehrheit der Deutschen für verdammungswürdig“ und stigmatisiere sie.
Einige SPD-Politiker wollen anscheinend die Rede von Papst Benedikt XVI. im Deutschen Bundestag boykottieren. Ein Textentwurf des SPD-Bundestagsabgeordneten Rolf Schwanitz mit entsprechenden Inhalten wurde vergangene Woche an 146 SPD-Abgeordnete verschickt. Dies berichtet die „Rheinische Post“, der nach eigenen Angaben das Schreiben auch vorliegt.
In dem Text von Schwanitz, der auch der Sprecher der Arbeitsgruppe „Laizisten in der SPD“ ist, heißt es: „Wir lehnen die dem Papst eröffnete Möglichkeit einer Rede vor dem Bundestag ab und werden uns an diesem Ereignis nicht beteiligen.“ Die Rede von Papst Benedikt sei nicht mit dem „Grundsatz der religiösen Neutralität des Staates unvereinbar“, das Parlament sei kein Ort der „religiösen Missionierung“ und werde nur als „schmückendes Beiwerk missbraucht“.
Der Papst halte die „Mehrheit der Deutschen für verdammungswürdig“ und stigmatisiere sie. Außerdem trage er durch seine Auffassungen, beispielsweise zu den Rechten der Frau sowie zur Empfängnisverhütung, eine Mitschuld an der globalen Aidsepidemie und an Unterdrückung und Ausbeutung von „Millionen von Menschen“.
Nach Angaben der „Rheinischen Post“ spricht sich allerdings die SPD-Spitze gegen diesen Boykott aus. Thomas Oppermann, der Geschäftsführer der SPD-Fraktion, bezeichnete die Erklärung intern als „unglücklich“, auch Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier lehnt sie ab.
-
CDU-Politiker Bosbach: Papstbesuch wird Sternstunde des Parlaments
Den Boykottaufruf aus den Reihen der SPD kritisierte der CDU-Politiker scharf: «Es ist mehr als peinlich, dem Heiligen Vater schon bevor er angereist ist, zu signalisieren, dass er im Deutschen Bundestag nicht willkommen ist», sagte Bosbach der «Rheinischen Post» (Montagsausgabe).
In der SPD hatte die für den 22. September geplante Rede von Papst Benedikt XVI. im Bundestag für Differenzen gesorgt. Die Führung der SPD-Bundestagsfraktion wies am Wochenende einen Boykottaufruf aus den eigenen Reihen zurück. Zuvor war ein Papier bekannt geworden, in dem der SPD-Abgeordnete Rolf Schwanitz seine Fraktionskollegen dazu auffordert, der Rede des Papstes im Parlament fernzubleiben.
Bosbach sagte der Zeitung: «Ich kenne kein vernünftiges Argument, weshalb man es dem Papst untersagen sollte, im Bundestag zu sprechen. Das wird eine Sternstunde des Parlaments werden, nicht nur für katholische Christen.»
Auch SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann hatte am Wochenende erklärt, er freue sich auf die Rede des Papstes. «Dadurch wird in keiner Weise infrage gestellt, dass unser Staat religiös und weltanschaulich neutral ist», sagte er der Zeitung «Bild am Sonntag».
-
Kauder kritisiert SPD-Pläne für Boykott von Papst-Rede
Der Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, hat den Aufruf einzelner SPD-Bundestagsabgeordneter zum Boykott der Papst-Rede im Bundestag scharf kritisiert. “Die Boykottaufrufe aus der SPD gegen die Rede des Papstes im Bundestag sind Ausdruck von religiöser Intoleranz und politischer Unvernunft”, sagte Kauder der “Rheinischen Post”. Die Abgeordneten sollten sich auf die Worte des Papstes freuen, so Kauder. “Stattdessen wollen einige aus der SPD-Fraktion den 22. September zu einer Demonstration von aggressivem Atheismus nutzen. Das ist beschämend.” Er erwarte, dass die SPD-Fraktion in einem Beschluss klarstelle, wie ihre Haltung zu dem Boykottaufruf ist”, sagte Kauder. “Der Papst als Oberhaupt der katholischen Kirche ist eines der wichtigsten Personen dieser Welt. Wer dazu aufruft, seiner Rede fernzubleiben, drückt nicht nur eine Distanz zur katholischen Kirche aus. Er vergisst auch, dass der Papst unabhängig eine Stimme für Frieden und Menschenrechte auf der ganzen Welt ist.”
-
WAZ: Billige Polemik zur Papst-Rede
Darf der Papst im Bundestag reden? Der SPD-Politiker Rolf Schwanitz ruft: Nein! Und er vermittelt den Eindruck: Mehrere Sozialdemokraten wollen die Rede des Papstes boykottieren. Starker Tobak. Doch bei genauerem Hinsehen entpuppt sich das Ganze – bisher jedenfalls – als Sturm im Wasserglas. Schwanitz will die Rede boykottieren und sucht – offenbar inständig – nach Mitstreitern in der Fraktion. Nachdem diese kürzlich seinen Antrag auf Anerkennung eines offiziellen SPD-Arbeitskreises „Laizisten in der SPD“ abgelehnt hat, braucht er eine neue werbewirksame Aktion. Doch die Reaktionen aus der eigenen Partei zeigen, dass die Mehrheit seine Einschätzung gar nicht teilt.
-
Gabriel distanziert sich von Papst-Kritik in SPD
“Man muss nicht alle Überzeugungen des Papstes teilen, aber auf die Auseinandersetzung mit diesen Überzeugungen sollte man sich in jedem Fall freuen“, sagte Gabriel dem “Hamburger Abendblatt“ (Montag) … Gabriel sagte: “Wer sich selbst als aufgeklärt empfindet, sollte eigentlich neugierig auf die Meinung anderer sein.“ Er sei wie fast alle anderen SPD-Politiker gespannt “auf die Antworten des Papstes zu den Herausforderungen unserer Zeit“. Als Lutheraner hoffe er auf ein “deutliches und positives Signal an die Ökumene“. Unions-Fraktionsvize Michael Kretschmer bezeichnete Schwanitz Boykottaufruf als “weltfremd und kirchenfeindlich“. Deutschland sei ein aufgeklärtes Land. Da sollten sich auch das Parlament und die Abgeordneten tolerant und offen zeigen, sagte Kretschmer der “Leipziger Volkszeitung“
-
Kritik an Boykottaufruf gegen Papstrede
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Rachel hat der SPD „kirchen- und christentumsfeindliche Tendenzen“ vorgeworfen. Rachel, der auch Vorsitzender des Evangelischen Arbeitskreises in der Union ist, sagte mit Blick auf den Boykottaufruf des SPD-Abgeordneten Rolf Schwanitz gegen die geplante Papstrede im September vor dem Bundestag: „Es ist eine Schande, wenn in den Reihen der SPD eine solche Debatte überhaupt möglich ist.“
Die Angriffe gegen das Oberhaupt der katholischen Kirche seien unflätig und unsachlich, so Rachel weiter. Schwanitz’ Unterstellungen, der Papst sei mitschuldig an „Unterdrückung, Ausbeutung und Stigmatisierung von Millionen Menschen“ sei ehrenrührig und niederträchtig. Vor Rachel hatte sich bereits auch schon der CSU-Abgeordnete Johannes Singhammer kritisch zu Schwanitz’ Boykottaufruf geäußert. Dessen Vorstoß sei „von Intoleranz geprägt“.
-
Breites Bündnis für den Papst
Der kirchenpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion von Bündnis90/Die Grünen, Josef Winkler, nannte den Boykottaufruf gegenüber der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA) eine „unerträgliche Entgleisung“. Für ihn sei der Papst „ein bedeutender Religionsführer und einer der bedeutenden Bewohner unseres Planeten.“ Er rechne damit, dass die große Mehrheit der Abgeordneten der Rede beiwohne. „Dann kann man sich hinterher auch besser kritisch damit auseinandersetzen.“
Papst-Rede im Bundestag: Ramelow widerspricht Schwanitz
Essen - Der Linken-Politiker Bodo Ramelow wies einen Boykott der Rede des Papstes vor dem Bundestag, wie es der SPD-Politiker Rolf Schwanitz angekündigt hat, zurück. Der Papst sei bei seinem Deutschland-Besuch im September Staatsgast. "Und man sollte diesem Staatsgast die Höflichkeit entgegenbringen, die man auch anderen Staatsgästen entgegenbringt", sagte Ramelow den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Montag-Ausgaben).
Schwanitz hatte in einem Schreiben an die SPD-Faktionskollegen dazu aufgerufen, die geplante Rede des Papstes am 22. September vor dem Bundestag zu boykottieren. Ramelow hingegen werde sich die Rede anhören. "Es ist klar: Das ist kein Gottesdienst, sondern eine Rede in einem weltlichen Parlament und er wird sich zu weltlichen Themen äußern." Benedikt sei vom Bundestag eingeladen worden, "und dieser Einladung hat niemand widersprochen", erklärte der Fraktionschef der Linken im Thüringer Landtag und Mitglied der evangelischen Kirche.
>
Rheinische Post Online: Aggressive Atheisten
(...) Die SPD-Abgeordneten, die nun mit hetzerischer Rhetorik zum Boykott der Papst-Rede aufrufen, zeigen eine verbissene Kleinkrämerei, einen Atheismus popularis, der erschreckend aggressiv ist. Statt geistlicher Orientierung geistige Einfallslosigkeit. Dass sich selbst die kirchenferne Linkspartei diesem Boykott verweigert, belegt, in welch traurige Ecke sich da gerade einige Genossen stellen.
-
Lausitzer Rundschau: Mission Toleranz Geplante Rede des Papstes im Bundestag umstritten
Cottbus (ots) – Wegen “Missionierung” wird Christen in manchen muslimischen Ländern von Fundamentalisten leicht mal der Hals abgeschnitten. Deshalb mutet dieses Wort aus dem Mund des sozialdemokratischen Bundestagsabgeordneten Rolf Schwanitz, gerichtet gegen den geplanten Redeauftritt des Papstes im Bundestag, so besonders archaisch an. Man dachte, Deutschland sei weiter. Zum Glück ist die Drohung mit einem Boykott des Auftritts vergleichsweise harmlos. Der Papst ist erstens Oberhaupt einer Weltreligion, zweitens Staatsoberhaupt des Vatikan und damit drittens der bedeutendste lebende Deutsche, und zwar, falls Schwanitz das nicht wissen sollte, noch vor Dirk Nowitzki. Es haben schon Geringere gesprochen im Bundestag, denken wir an Moshe Katsav, Israel, der kürzlich wegen Vergewaltigung verurteilt wurde. Und es haben dort schon Leute gesprochen, bei denen niemand vorher die Sorge äußerte, das bloße Zuhören könne ihn zu einem missionierten Gesinnungsfreund machen. Übrigens auch nicht der damalige Staatsminister im Kanzleramt, Rolf Schwanitz, als Wladimir Putin, der angeblich lupenreine Demokrat, 2001 unter der Reichstagskuppel auftrat. Man muss die für September geplante Rede Benedikt des XVI. nicht, wie einige Unions-Politiker es taten, schon jetzt als Sternstunde des Parlaments bejubeln. Das bleibt abzuwarten. Es reicht, neugierig und offen zu sein für diesen deutschen Papst, um ihm zuhören zu können. Wem das nicht gegeben ist, dem könnte etwas Toleranz helfen. Schließlich müssen auch Laizisten wie Schwanitz anerkennen, dass der Katholizismus eine der bedeutendsten Wurzeln unserer Nation ist. Wer aber keine dieser kleinen Hürden zu nehmen vermag, weil sie alle ihm doch noch geistig zu hoch sind, der soll sich wirklich lieber schleichen.
-
Staat und Religion: Was will der Papst in Berlin wirklich?
Der Papst kennt in seinem Staat und seiner Amtsführung keine Gewaltenteilung, die Menschenrechte erkennt er nicht an, der Atomwaffensperrvertrag scheint für ihn ein Buch mit sieben Siegeln, konzediert Homosexuellen ein Kondom, das er heterosexuellen Paaren verweigert, kehrt Missstände und Gesetzesverstösse aller Art mit einer eigenen Gesetzgebung (CIC) unter den Teppich, deckt Knabenschänder durch Versetzung in andere Gemeinden, wo diese dann ihr Handwerk weiter zelebrieren, spricht vorne Frieden und tritt hinten für die radikale Piusbruderschaft ein – und verweigert anderen christlichen Glaubensgemeinschaften den Kirchenstatus -, nimmt den Holocaust-Leugner Williamson nach dessen Exkommunikation wieder huldvoll in seine Kirche auf und lässt unbarmherzig alle deutschen Katholiken exkommunizieren, die – aus welchem Grund auch immer – z.B. keine Kirchensteuer zahlen. Ein widerlich deutsches Phänomen mit Unikatscharakter.
Bei all diesen Vorraussetzungen schämen sich unsere Politiker nicht einmal, sich vom höchsten katholischen Würdenträger in Deutschland, Bischof Zollitsch, massregeln zu lassen, dass ihre Anwesenheit während der Papstrede nicht nur Pflicht, sondern gar ihr „Prüfstein“ sei. Solche Absurdität und widerlich antidemokratische Abmassung ist wohl kaum mehr zu überbieten. Da kann man nur gespannt sein, was der Papst da noch draufzusetzen hat. Eine Katechismusstunde wird er wohl nicht abhalten. Dafür sieht unser Grundgesetz präzise die Schule und nicht das Parlament vor.
06.11
•
Plagiatsaffäre an der Universität Hamburg: Der Fall des Dr. Uwe B.
Der Hamburger SPD-Politiker Uwe Brinkmann hat Teile seiner juristischen Dissertation abgeschrieben. Er gibt seinen Doktortitel zurück. Ob er Dozent an der Führungsakademie der Bundeswehr bleibt, ist ungewiss.
Brinkmann war von 2000 bis 2006 Mitarbeiter und Büroleiter des Hamburger SPD-Bundestagsabgeordneten Johannes Kahrs in Berlin. Der 48-Jährige gilt als Rüstungsexperte: Er ist Mitglied im Verteidigungsausschuss des Bundestages und sitzt zudem im Präsidium des "Förderkreis Deutsches Heer e.V., Bonn". In der SPD ist er als Sprecher des "Seeheimer Kreises" ein Exponent des rechten SPD-Flügels.
Brinkmann hatte zeitweise selbst mit einem Mandat in der Hamburger Bürgerschaft geliebäugelt: "Das ist ja eine Art Feierabend-Parlament, da kann ich vielleicht die Doktorarbeit nebenher machen", zitiert ihn der Spiegel 2003 in einem Feature über Nachwuchs-Politiker in Berlin.
06.11
•
Anderes Wort für Kürzung?
Brandenburgs Landesregierung will 27 Millionen Euro bei der Bildung sparen. Linke müht sich mit Quadratur des Kreises
06.11
•
Sozialrecht im Alltag: Erben haften für Hartz IV-Bezug des Verstorbenen Sozialgericht Berlin, Urteil vom 24. Mai 2011 (S 149 AS 21300/08): Die Erben eines Hartz IV Empfängers sind zum Ersatz der Sozialleistungen verpflichtet, die dieser in den letzten 10 Jahren vor seinem Tod erhalten hat, sofern der Leistungsbetrag 1.700 Euro überstieg. Dabei ist die Ersatzpflicht der Erben auf den Wert des Erbes begrenzt. Ausnahmen von der Erbenhaftung gelten nur 1.) für Angehörige, die den Verstorbenen gepflegt und mit ihm zusammengewohnt haben, wenn das Erbe 15.500 Euro nicht übersteigt, oder 2.) in besonderen Härtefällen.
Offener Brief an den Vorstand der SPD
Der Vorstand des Bund für Geistesfreiheit hat in einem Offenen Brief an den Parteivorstand der SPD dazu aufgefordert, dass der beschämende Beschluss einer Nicht-Anerkennung eines Arbeitskreises "Laizisten in der SPD" zurückgenommen wird. Man werde das ansonsten bei zukünftigen Wahlempfehlungen berücksichtigen.
Auch Grün-Rot schützt nicht vor VDS
Die Innenminister von Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg plädieren für eine sechsmonatige "Mindestspeicherfrist" der Telefon- und Internetdaten aller Bürger
06.11
•
Gemeinsame Presseerklärung über die Begegnung der Präsidien der SPD und des ZdK
Das Präsidium der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands unter Leitung des Vorsitzenden Sigmar Gabriel und das Präsidium des Zentralkomitees der deutschen Katholiken (ZdK) unter der Leitung seines Präsidenten Alois Glück haben sich am 20. Juni 2011 in Berlin zu einem zweistündigen Gespräch getroffen.
Gesprächsthemen waren der Zusammenhalt der Gesellschaft, die Situation der katholischen Kirche in Deutschland, das Verhältnis von Staat und Religion, die Debatte um die Präimplantationsdiagnostik (PID) und die Zukunft von Wehrdienst und Freiwilligendiensten.
Am Anfang des Gesprächs stand die Beobachtung, dass die Bindungskraft von Großorganisationen abnimmt, obwohl bei den Menschen die Sinn- und Orientierungssuche spürbar größer wird. Im Blick auf die katholische Kirche bestand Einigkeit, dass der erlittene Vertrauensverlust nach der Aufdeckung zahlreicher Fälle sexuellen Missbrauchs und ihrer Aufarbeitung eine große Herausforderung sei. Gleichzeitig bestand Einigkeit darüber, dass die Kirche für die Gesellschaft einen wichtigen Dienst leistet. Insbesondere bei Katholiken- wie Kirchentagen sei öffentlich zu erleben, dass der gelebte Glaube weiterhin gesellschaftlichen Zusammenhalt stifte und das Gemeinwesen positiv präge.
Beide Seiten betonten die Dringlichkeit, rasch einen gangbaren Weg für die Einführung eines islamischen Religionsunterrichts in deutscher Sprache zu finden, der muslimischen Schülerinnen und Schülern eine vertiefte Kenntnis und eine kritische Auseinandersetzung mit ihrem eigenen Glauben ermöglicht. Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin und stellvertretende SPD-Parteivorsitzende Hannelore Kraft erläuterte die von ihrer Landesregierung ergriffenen Initiativen.
Mit besonderer Aufmerksamkeit und Sorge verfolgt das ZdK die aktuelle, kurz vor der Entscheidung im Deutschen Bundestag stehende Debatte um die begrenzte Zulassung oder ein Verbot der Präimplantationsdiagnostik. ZdK-Vizepräsidentin Karin Kortmann stellte die Aktivitäten des ZdK für ein vollständiges Verbot der PID vor. Die SPD würdigte dieses Engagement und verwies auf die fraktionsübergreifenden, jeweils auch von SPD-Abgeordneten unterstützten Anträge, die dem Deutschen Bundestag vorliegen. Die Verantwortliche für den Bereich Kirchen und Religionsgemeinschaften im Präsidium der SPD, Barbara Hendricks, betonte, dass es sich um eine anspruchsvolle Gewissensentscheidung handle, bei der auch Christinnen und Christen zu unterschiedlichen Urteilen kommen könnten. Beide Seiten unterstrichen, dass die Entscheidung in keinem Fall zu einer Diskriminierung von behinderten Kindern und ihren Eltern führen dürfe.
Kurz vor der Aussetzung der Wehrpflicht und des Zivildienstes gibt es in ZdK und SPD große Bedenken, wie der kurzfristige Umstieg in freiwillige Dienste gelingen kann. Die Bundesregierung müsse gemeinsam mit den Trägern möglichst schnell Antworten auf die noch offenen Fragen finden. Für das ZdK benannte General a.D. Karl-Heinz Lather die Aufrechterhaltung des Konzeptes der Inneren Führung und des Staatsbürgers in Uniform als ethisch geleiteten Maßstab für den Reformprozess in der Bundeswehr. Für die SPD unterstrich Florian Pronold, dass auch künftig die Bundeswehr in der Gesellschaft verankert sein müsse. ZdK und SPD betonten die Notwendigkeit, dafür genügend geeignete Freiwillige aus allen Gruppen der Gesellschaft zu gewinnen. Dazu müssten Anreizstrukturen geschaffen werden, die den jungen Leuten einen echten Gewinn böten.
Nach dem offenen Gespräch wurde vereinbart, den Austausch zwischen dem Zentralkomitee der deutschen Katholiken und dem Präsidium der SPD regelmäßig fortzusetzen.
An dem Gespräch nahmen teil:
SPD-Präsidium:
Sigmar Gabriel MdB, Vorsitzender der SPD
Andrea Nahles MdB, Generalsekretärin der SPD
Dr. Barbara Hendricks MdB, Schatzmeisterin der SPD und Beauftragte für Kirchen und Religionsgemeinschaften im Präsidium der SPD
Astrid Klug, Bundesgeschäftsführerin der SPD
Hannelore Kraft MdL, Ministerpräsidentin des Landes Nordrhein-Westfalen und Stellvertretende Parteivorsitzende der SPD
Joachim Poß MdB, Mitglied des Präsidiums der SPD und Stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion
Florian Pronold MdB, Mitglied des Präsidiums der SPD, Stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion und Landesvorsitzender der BayernSPD
Kerstin Griese MdB, Mitglied des Parteivorstands der SPD und Sprecherin des Arbeitskreises Christinnen und Christen in der SPD
Dr. h.c. Wolfgang Thierse, Bundestagsvizepräsident, Vorsitzender des Kulturforums der SPD und Sprecher des Arbeitskreises Christinnen und Christen in der SPD
Zentralkomitee der deutschen Katholiken:
Alois Glück, Präsident des Zentralkomitees der deutschen Katholiken
Dr. Christoph Braß, Vizepräsident des ZdK
Karin Kortmann, Vizepräsidentin des ZdK
Dr. Claudia Lücking-Michel, Vizepräsidentin des ZdK
Alois Wolf, Vizepräsident des ZdK
General a.D. Karl-Heinz Lather, Mitglied des Hauptausschusses des ZdK
Dr. Stefan Vesper, Generalsekretär des ZdK
Gegen alles, was links ist
Sozialdemokraten stehen bei der ab Dienstag tagenden Innenministerkonferenz als Partner für Law-and-Order-Politik bereit
06.11
•
SPD-Führer Sigmar Gabriel will Banken mit Steuergeldern “rekapitalisieren”
Die Staatspartei SPD, die örtliche Verrätermaschine unter Falscher Flagge der ehemaligen Sozialdemokratie in Deutschland, kommt ihrem Pendant in Griechenland, der Pasok, als Wasserträger des Kapitals zu Hilfe. Dabei gehen SPD-Führer Sigmar Gabriel, genau wie Pasok-Führer Giorgos Papandreou, z.Z. leider die Ausreden für das fortgesetzte Ausplündern der Bevölkerung, sowie für die einhergehende laufende Zerstörung unserer Staaten in Europa aus. Selbst der niedere Parteipöbel der “Sozialisten” und “Sozialdemokraten”, die gemeinsten, primitivsten und dümmsten Geschöpfe die der Kontinent Europa jemals gesehen hat, fängt schon an sich zu bewegen.
Gabriel, noch nicht ganz so politisch tot wie Papandreou, hat heute nun einen neuen Versuch gestartet, die Bürger dazu zu bringen, abermals Milliarden ihres staatlichen Geldes für die Banken raus zu tun. Er verwendete dabei eine – mittlerweile – nicht mehr so ganz wirkungsvolle Taktik.
["SPD-Führer Sigmar Gabriel will Banken mit Steuergeldern “rekapitalisieren”" weiterlesen »]
06.11
•
SPD-Innenminister für Vorratsdatenspeicherung
Das grün-rot regierte Baden-Württemberg will sich auf der Innenministerkonferenz am Mittwoch in Frankfurt am Main dafür einsetzen, dass die Vorratsdatenspeicherung wieder eingeführt wird. Das kündigte am Montagabend der baden-württembergische Ressortchef Reinhold Gall (SPD) laut NDR Info an. Er meinte, dass es eine Sicherheitslücke im Kampf gegen Terror und Kriminalität gebe.
Als Katholik war Franz Müntefering in seiner Heimat erst Messdiener, dann Pfarrjugendführer. (...) Trotz katholischen Hintergrunds erklärt Müntefering, dass christliches oder solidarisches Handeln nicht an den Glauben gebunden ist. „Gibt man einem Hungernden eine Schüssel Reis, so ist es ihm egal, ob er das Essen von einem Christen, oder einem Konfessionslosen erhält.“ (...) Er nimmt Bezug auf das Grundgesetz. Die Würde des Menschen sei unantastbar und jedem Menschen solle die Möglichkeit gegeben werden, sich als Individuum frei zu entfalten. „Die Politik hat die Aufgabe, angemessene Lebensbedingungen zu ermöglichen, nicht aber zu garantieren.“ So müsse der Einzelne Verantwortung für sich selbst übernehmen, nur so sei ein harmonisches Auskommen in der Gesellschaft möglich. „Du erreichst Ziele nicht, indem du davon träumst“, sagt Müntefering. Man solle sich einbringen. Parteien seien da nicht die einzige Möglichkeit. Zu viele Deutsche säßen auf ihrer Tribüne und beschwerten sich über die Missstände, ohne diese aber aktiv zu ändern.
Nach dem Vortrag beantwortet Müntefering noch einige wenige Fragen aus dem Publikum und Superintendent Rimkus beendet den Abend mit einem Segen.
-
Immer mehr Millionäre in Deutschland
Die Reichen dieser Welt haben die Verluste aus der Finanzkrise wieder wettgemacht - auch Deutschlands Millionäre haben ihr Vermögen im vergangenen Jahr kräftig vermehrt. Im Ranking der einzelnen Länder behauptete Deutschlands Geldadel Rang drei und verbuchte darüberhinaus überdurchschnittliche Zuwächse.
Millionäre und Milliardäre: In Deutschland tummeln sich die Superreichen
Deutschland, reiches Land: Nach einer am Dienstag vorgestellten Studie der Unternehmensberatung Boston Consulting gibt es in der Bundesrepublik 839 Haushalte mit einem Vermögen von mehr als 100 Mio. US-Dollar. Damit leben in Deutschland sogar mehr Superreiche als im Ölstaat Saudi-Arabien mit 826. (...)
Ein Viertel aller Studierenden verlässt Uni ohne Abschluss
Rund 24 Prozent aller Studierenden, die ihr Studium im Jahr 2000 aufgenommen haben, hatten dieses im Jahr 2009 noch nicht oder nur ohne Abschluss beendet. Wie das Statistische Bundesamt am 16. Juni in Wiesbaden vermeldete, liegt die niedrigste Erfolgsquote mit 66 Prozent in den Fächern Mathematik und Naturwissenschaften. Schuld daran sind ist nach Ansicht der SPD-Bundestagsfraktion "sozialdemokratische Reformen" wie die sog. Förderalismusreform, die Einführung von Studiengebühren, Exelenzinitiativen usw. usf. die Qualität der Lehre. Um Anreize für deren Verbesserung zu schaffen, will die SPD einen Abschluss-Bonus einführen.
06.11
•
"Die SPD kann durch uns nur gewinnen"
Nach der Ablehnung eines "Arbeitskreises Laizistinnen und Laizisten in der SPD" durch den SPD-Parteivorstand zeigten sich Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten unbeeindruckt und gründeten in den Bundesländern Gesprächskreise. Der hpd sprach mit Oliver Lösch, einem Mitglied des Sprecherkreises in Rheinland-Pfalz.
Wenn die SPD-Spitze von Parteireform und Erneuerung spricht, ist es schon ein starkes Stück, basisdemokratischen Initiativen wie der unseren die Anerkennung zu verweigern. Auch darüber werden wir mit den Genossinnen und Genossen an der Basis reden: Dass unsere Initiative ein Paradebeispiel für eine von unten gewachsene Reformbewegung innerhalb der SPD darstellt und auch als solche wahrgenommen werden sollte.
Die SPD kann durch uns nur gewinnen, denn unsere Themen werden unausweichlich an Bedeutung gewinnen, man muss sich doch nur einmal die Zahlen ansehen. In den fünfziger Jahren war nahezu die gesamte Bevölkerung Mitglied einer der beiden Großkirchen - heute sind es noch 60%, Tendenz weiter fallend. Da muss man sich doch als fortschrittliche, eben nicht-konservative Partei Gedanken darüber machen, ob die althergebrachten Kirchenprivilegien noch zeitgemäß sind und welche Veränderungen angesichts einer religiös multipolaren Gesellschaft angebracht wären. Natürlich braucht es dafür vor allem eines, nämlich Mut und den Willen zur Veränderung. Und genau diesen bringen wir "Laizistinnen" mit - die SPD wäre sehr gut beraten, auf uns zuzugehen und mit uns zu sprechen.
06.11
•
Streit in der SPD Sachsen-Anhalts: Bullerjahn will Unikliniken privatisieren
Zwischen Sachsen-Anhalts Finanzminister Jens Bullerjahn und SPD-Landes- und Fraktionschefin Katrin Budde sowie weiten Teilen seiner Partei kracht es heftig. Anlass ist die von Bullerjahn öffentlich bekundete Absicht, zum Zwecke der Haushaltssanierung die beiden Universitätskliniken in Halle und Magdeburg zu privatisieren.
Budde lehnt das Vorhaben entschieden ab und fühlt sich vom Vorgehen ihres Parteifreundes überrumpelt. "So kann man weder Probleme lösen noch eine Partei führen", schoss Bullerjahn daraufhin in Richtung Budde zurück.
Parteiintern befürwortet Bullerjahn seit längerem einen Klinikverkauf. In einem 41-Punkte-Papier für die Aufstellung des ersten schuldenfreien Landeshaushalts, den Bullerjahn anstrebt, wollte er nun diese Option gemeinsam mit dem Koalitionspartner CDU erneut prüfen lassen.
Er steht damit jedoch im offenkundigen Widerspruch zum Landtags-Wahlprogramm der SPD. "Mit uns wird es keine Privatisierung der Universitätsklinika geben", ist dort eindeutig formuliert. Viele Genossen an der Basis befürchten deshalb ein Glaubwürdigkeitsproblem für ihre Partei, die mit 21,5 Prozent der Stimmen bei den Landtagswahlen im März nicht gerade erfolgreich abschnitt.
06.11
•
Überlebenskunst -
Katja Kullmann über den Ausverkauf der Kreativen
Katja Kullmann ist als Gewinnerin geboren - ein verwöhntes Mittelstandskind, hervorragend ausgebildet, mit imposantem Lebenslauf, intelligent und talentiert. Mit Anfang 30 schreibt sie 2002 einen Bestseller. Mit Ende 30 beantragt sie Hartz IV. Sie ist pleite und muss auf's Amt - davon erzählt sie in ihrem neuen Buch "Echtleben".
06.11
•
SPD-Kritik an GIZ: Entwicklungshelfer in "Luxus-Karossen"
Die SPD wirft der bundeseigenen Entwicklungshilfe-Organisation GIZ Verschwendung vor. Mitglieder des Vorstands in Eschborn würden "First Class" nach Afrika fliegen und in "Luxus-Karossen" fahren. Die Bundesregierung hält das für angemessen.
Quelle 1: Hessenschau (Text)
Quelle 2: Hessenschau (Video)
Anmerkung MB: Im Video sehen wir rechts neben dem Minister Niebel übrigens jemanden, der sich mit dem ganz großem Geld auskennt - Staatssekretär der Finanzen Jörg Asmussen (SPD) ist im Aufsichtsrat der GIZ vertreten.
Anmerkung E.H.: In der offenkundigen aktuellen Schwächephase des konservativ-liberalen Lagers fällt den zdf-Politbarometer-Machern nichts Besseres ein, als mit drei Gegenschlägen gegen den politischen Trend in der Bevölkerung anzukämpfen - um somit eine neue Manipulationswelle einzuleiten.
1.
Unter den 10 Spitzenpolitikern findet sich trotz des momentanen Höhenflugs kein grüner Politiker, was in der Logik gänzlich unmöglich ist.
2.
Wie Phoenix aus der Asche taucht auf einmal, ohne dass er sich in den letzten Monaten in der (konstruierten) zdf-Rangliste "hochkämpfen" musste, Peer Steinbrück auf. Wenn er in den letzten Wochen durch irgendetwas Außergewöhnliches, z.B. Sieger in "Deutschland sucht den Superstar" oder "Germanys Next Topmodel" aufgefallen wäre, dann könnte man nachvollziehen, warum er von den Machern des Politbarometers gleich an die 1. Stelle gesetzt worden ist. Aber nur, dass er in zwei oder drei ebenfalls abhängigen Zeitschriften und Zeitungen als SPD-Kanditat erwähnt und hochgeschrieben wurde, sollte kein Auswahlkriterium sein.
3.
Während die SPD immer noch und zwar zurecht vom Wahlvolk abgewatscht wird, findet man beim zdf an zweiter Stelle sogar einen weiteren SPDler, Herrn Steinmeier - bevor Vertreter der z.Zt. stärksten Partei folgen, nämlich de Maizière und Merkel, also all diejenigen, die in den USA sehr nett empfangen werden.
Fazit: Es gehört schon eine Portion Frechheit dazu, wenn man zwei Politiker, die eine dahinsiechende Partei repräsentieren, auf das Siegertreppchen hievt und dies mit des Volkes Meinung gleichsetzt. So dumm ist das Volk nun auch wieder nicht.
Generell drängt sich die Frage auf, wie beim zdf-Politbarometer die Stimmabgabe vonstatten geht: werden nur 10 Politiker zur Auswahl gestellt oder sind es 15 oder 20 oder kann jeder Befragte frei, also ohne Vorgabe bestimmter Namen entscheiden. Jedes Auswahlkriterium beeinflusst das Ergebnis, nicht nur die Einzelbewertung von -5 bis +5.
Bei einer Auswahl von mindestens 20 Politikern hätte es Steinbrück bestimmt schwer gehabt, überhaupt unter die ersten 10 zu kommen.
Manipulation frei nach Shakespeare: Wie es 'den zdf-Politmachern' gefällt.
Weitere Anmerkung eines unserer Leser: Interessanterweise macht das ZDF auf seiner Webseite nur Angaben zum "Fehlerbereich" beim "Parteianteil", hingegen keinerlei Angaben zum Fehlerbereich bei den Umfrageergebnissen für die sogenannten Spitzenpolitiker, so dass hier meines Erachtens Manipulationen und Einflussnahmen jeglicher Art Tür und Tor geöffnet sind!
06.11
•
Libyen: Freundschaftsdienst vom Despoten
2004 hatte der damalige deutsche Innenminister Otto Schily vorgeschlagen, mit EU-Mitteln Auffanglager in Libyen zu finanzieren. Was folgte war ein Sturm der Entrüstung in Deutschland. Lager - das zählt zum deutschen Reiz-Wortschatz. Doch langsam - und deutlich leiser - machte sich die EU auf den Weg, die Schily-Idee in die Tat umzusetzen. Schon ein Jahr später billigt der EU-Rat eine Kooperation mit Libyen in der Flüchtlingspolitik.
["Libyen: Freundschaftsdienst vom Despoten" weiterlesen »]
06.11
•
ALG II: Gescheiterte Nachhilfe und üppige Kosten, die nicht ersetzt werden
(...) Das Sozialgericht in Frankfurt am Main entschied nun über die Kostenübernahme für Nachhilfeunterricht im Fall eines 16jährigen, der sowohl in Mathematik als auch in Physik schwächelte. Da aber die Nachhilfe, deren Kosten sich auf monatlich 76 Euro beliefen, nicht zu einer Verbesserung der Noten führten, sondern vielmehr die Leistungen des Jugendlichen sogar schlechter wurden, wurde der Antrag abgelehnt, was das Gericht als rechtmäßig ansah. Da sich keine Verbesserung ergab, so das Gericht, war die Nachhilfe nicht geeignet dafür, die erforderlichen Lernziele zu erreichen. Die Kosten für die erfolglose Nachhilfe sind somit von den Eltern bzw. dem Jugendlichen selbst zu tragen.
epd: Warum soll diese Gruppe nicht als Arbeitskreis auftreten?
Gabriel: Wir haben uns im Parteivorstand einstimmig dagegen entschieden, weil wir dazu stehen, dass die Verfassung unseres Landes den Kirchen mit ihrem sozialen und seelsorgerlichen Engagement bewusst einen Platz gibt. Die Kirchen schaffen Bindungen. Das tun natürlich auf ihre Art auch Sozialverbände oder Gewerkschaften, aber die Rolle der Kirchen ist doch eine andere. Wenn der Parteivorstand einen Arbeitskreis der Laizisten einrichten würde, hieße das, dass der im Auftrag der SPD handelt. Selbstverständlich haben Konfessionslose ihren Platz in der SPD. Aber dass der Parteivorstand einen Arbeitskreis damit beauftragt, für eine laizistische Verfassung zu kämpfen, kann ich mir nicht vorstellen.
epd: Was ist wichtiger für Deutschland in diesem Jahr, der gerade zu Ende gegangene evangelische Kirchentag in Dresden Anfang Juni oder der Papstbesuch im September?
Gabriel: Für mich ist der Kirchentag seit Jahren ein Ort wichtiger Gespräche und Begegnungen, aus Dresden habe ich viele Fragen und Anregungen mitgenommen. Ich weiß aber, dass für viele Menschen in Deutschland der Papst eine besondere Bedeutung hat - auch für evangelische Christen.
epd: Spricht auch Sie die Spiritualität der Katholiken besonders an? Gabriel: Ich habe Verständnis für dieses Bedürfnis nach Spiritualität. Aber ich bin eben doch Lutheraner.
epd: Wie bewerten Sie, dass die Zahl der Kirchenmitglieder deutlich sinkt? Gabriel: Man muss sehr genau nach den Gründen fragen. Es gibt eine Sehnsucht nach Orientierung und Religiosität - gerade auch bei jüngeren Menschen. Und daher finde ich es wichtig, dass die Kirchen den Kern dessen, was Glauben ausmacht, nicht aus dem Blick verlieren. Sie müssen die Seelen ansprechen. Es gibt mehr als die pure Ratio.
-
Ich komme schnell - als Erzengel Gabriel.
Die Genossen ham ich auserkoren - die nächste Wahl ist schon verlor'n.
(Süßer [Protestant] Frank-Walter Steinmeier - er glänzt durch Sprachlosigkeit.
Spricht und sieht aus, wie Schröder Klon - krönt sich als Looser zum Chef der Fraktion.)
06.11
•
"Kirchen schaffen Bindungen" SPD-Chef Gabriel begründet Ablehnung eines Arbeitskreises von Laizisten
SPD-Parteichef Sigmar Gabriel würdigt die Rolle der Kirchen in Deutschland: "Die Kirchen schaffen Bindungen", sagt Gabriel und erläutert im Interview weiter, warum der Parteivorstand keinen Arbeitskreis von Laizisten anerkennen will.
06.11
•
Magazin: SPD-Politiker wollen Käßmann für Mitarbeit gewinnen
In der SPD gibt es offenbar Überlegungen, die Ex-EKD-Vorsitzende Margot Käßmann für die politische Arbeit zu gewinnen. Dem Nachrichtenmagazin "Focus" zufolge soll Käßmann als intellektuelles Aushängeschild in die inhaltliche Arbeit einbezogen werden
Die katastrophalen Sparmaßnahmen für die HAW Hamburg schädigen den Wirtschaftsstandort Hamburg!
„Der neue Hamburger Senat hält ungeachtet der prinzipiellen Einwände der Hochschulen an seinen Sparplänen für die Hamburger Hochschulen fest. Er übernimmt die Kürzungsideen der schwarz-grünen Vorgängerregierung und erhöht sogar die „globale Minderausgabe“ im Wissenschafts-bereich von 7,5 auf 12,8 Mio. Euro. Außerdem fällt der bisher im Pakt für Exzellenz und Wachstum garantierte Ausgleich für Preissteigerungen weg. Allein bei der HAW Hamburg führt dies insgesamt zu einer Verringerung des Budgets um 4,8 Mio. Euro, also einem Minus von 7,7%.
"Wer hat uns verraten, Sozialdemokraten", ist an diesem Tag eine der Lieblingsparolen.
-
Marc-Uwe Kling: Wer hat uns verraten?
-
„Wir wollten so nah wie möglich am Rathaus campieren, damit der Olaf uns auch wahrnimmt“, sagt Brückmann. Der Olaf, wie sie ihn hier nennen, ist überall präsent. Auf T-Shirts, die mit seinem Konterfei besprüht sind, mit dem Untertitel „Wanted Bildungsmörder“. Auf Pappen, die schon den nächsten Entwurf zeigen: einen Totenkopf, auf den ein Pfeil gerichtet ist. O. L. A. F.
06.11
•
Das wäre der ungewöhnlichste Generationswechsel in der Geschichte des Bundestages!
Bei der nächsten Wahl wird SPD-Urgestein Franz Müntefering (71) voraussichtlich sein Abgeordneten-Mandat aufgeben – und Platz machen für seine Ehefrau Michelle (31)...
Der ehemalige SPD-Chef und Vizekanzler kündigte in seiner Heimatzeitung „WAZ-Herne“ an: „Bei normalem Verlauf der Dinge ist die Wahrscheinlichkeit groß, 2013 aus dem Bundestag auszuscheiden.“ Der gebürtige Sauerländer ist über die NRW-Landesliste der SPD ins Parlament gekommen.
Ehefrau Michelle dagegen könnte sogar ein Direktmandat erreichen – als wahrscheinliche Kandidatin im sicheren SPD-Wahlkreis Herne. Zu BILD sagt sie: „Die Partei in Herne wird rechtzeitig eine Entscheidung treffen, Ende 2012. Mehr kann man dazu heute noch nicht sagen.“
Rückblende: Müntefering hatte nach der Wahlniederlage der SPD bei der Bundestagswahl im November 2009 den SPD-Vorsitz an Sigmar Gabriel abgegeben, sein Bundestagsmandat jedoch behalten. Heute wird er in der SPD zwar noch geschätzt (als letzter Schröderianer, der die Agenda 2010 mit auf den Weg brachte). Aber er wird auch verantwortlich gemacht für den spektakulären Absturz der Partei.
Er und seine Frau Michelle wohnen in Nordrhein-Westfalen und Berlin.
In Herne sitzt Michelle Müntefering im Stadtrat. Dort haben die beiden in einem hübschen Villenviertel eine Maisonette-Wohnung. In Berlin leben die beiden in Kreuzberg - im Graefe-Kiez, in einem Altbau. "Hier kann man auch mal in Pantoffeln vor die Tür gehen", verriet der Erfinder der Rente mit 67 kürzlich im "Zeit"-Interview. (Sie [Union und FDP] wollen... )
Dass viele über seine Ehe mit einer 40 Jahre jüngeren Frau tuscheln, lässt Müntefering kalt.
Das neue Leben tut ihm offensichtlich gut, er ist mit sich selbst im Reinen: "Ich will bei mir sein, muss nirgendwo hin. Es gibt Tiefwurzler, und es gibt Breitwurzler. Ich bin Tiefwurzler!", sagt Müntefering. (pro/rok)
-
Clanchef des Tages: Franz Müntefering
Von asc | junge Welt | – Der geniale Erfinder der Rentenkürzung, die sich »Rente mit 67« nennt, ließ am Dienstag über sein Leib- und Magenblatt Bild mitteilen, daß mit ihm politisch auch in Zukunft zu rechnen ist, zumindest mit seiner Familie.
»Stabwechsel im Bundestag? Münte geht, Frau Münte kommt.«
hieß es im Zentralorgan für Hetze gegen gesetzliche Sozialversicherungen: »Das wäre der ungewöhnlichste Generationswechsel in der Geschichte des Bundestages!«
Müntefering habe in seiner »Heimatzeitung« WAZ-Herne angekündigt: »Bei normalem Verlauf der Dinge ist die Wahrscheinlichkeit groß, 2013 aus dem Bundestag auszu- scheiden.« Ehefrau Michelle könne, so Bild, »als wahrscheinliche Kandidatin im sicheren SPD-Wahlkreis Herne« ein Direktmandat erringen. Sie kündigte übers Springer-Blatt an: »Die Partei in Herne wird rechtzeitig eine Entscheidung treffen, Ende 2012.«
Das innerfamiliäre Weiterreichen politischer Ämter sorgte in feudalen Zeiten einst für Ruhe und Ordnung im Staat. Den Weg dorthin zurück schlug Müntefering bereits vor fast zehn Jahren ein: Mit der »Agenda 2010«, den Hartz-Gesetzen und der brutalstmöglichen Senkung des Spitzensteuersatzes sorgte er mit dafür, daß an die Stelle des halbkommunistischen Sozialversicherungssystems aus Bismarcks Zeiten wieder die gute alte Almosenverteilung tritt. »Tafel« statt Rente und Kinderarmut statt Subventionierung von Kinder zeugenden Armen sind die Sozialpolitik fürs 21. Jahrhundert - und zwar weltweit.
Deswegen teilte wahrscheinlich auch der Bundestag am Dienstag mit, daß er ab sofort auch auf Arabisch im Internet präsent ist. Es ist höchste Zeit, in Nordafrika und im Nahen Osten zu vermitteln, daß die dortigen Clans sich von deutschen kaum unterscheiden: Zwischen Saudi-Arabien und Marokko bleibt Politik meist auch in der Familie, es sei denn, die Mubaraks oder Ben Alis müssen sich gerade ausschließlich ihren Dollars widmen.
06.11
•
Oil of Olaf - oder: SPD hübsch eingecremt
Es gibt zwei Geschmäcker, was das Alter anbelangt: Die einen finden die Falten schön, die die alte Haut wirft. Auch, weil die Haut so unverfälscht das Leben widerspiegelt. Sie verzichten darauf, diese alte Landkarte, die das Leben gezeichnet hat, mit Crème zu verwischen und unlesbar zu machen. Die anderen schämen sich der Falten und greifen zu jeder erdenklichen Kosmetik, um sie schön glatt zu ziehen. Einigen gelingt diese Verjüngungskur so gut, dass sie über das Alter noch einmal so reden, wie über etwas, das gar nichts mit ihnen zu tun hat.
Ein bisschen so geht es vielleicht auch innerhalb der SPD und ihrer Wählerschaft zu: Die einen wünschen sich “die alte Tante” ungeschminkt zurück, wollen ihr endlich die Crème aus dem Gesicht waschen und sie so wieder für die Menschen erkennbar machen. Die anderen tragen lieber um so dicker auf, bestrebt, den Menschen ein möglichst faltenloses Antlitz bieten zu können und so die Gunst der Wähler und Mitglieder zu gewinnen.
["Oil of Olaf - oder: SPD hübsch eingecremt" weiterlesen »]
Clear the Stats
Um für positive Statistiken bei der Jobvermittlung zu sorgen, scheuen die Arbeitsagenturen nicht davor zurück, Hartz-IV-Empfänger sogenannten Psychotests zu unterziehen. Wer dabei schlecht abschneidet, dem kann es passieren, fortan als »Behinderter« zu gelten.
Die Kanzlerkandidaten-Meinungsmache
Es ist eine uralte Geschichte, mit Popularitätswerten von Spitzenpolitikern wie sie die Meinungsforschung regelmäßig erhebt zu manipulieren. Gerade erleben wir wieder eine Hochzeit dieser so beliebten wie unsinnigen Datenspielerei – mit absichtsvollen Motiven der Initiatoren. Von Eckehart Hagen
Wurde weiland zu Helmut Schmidts Kanzlerzeiten (vor allem vom damaligen INFAS-Chef) in den siebziger Jahren mit Hinweis auf die hohe Kanzlerpopularität und die weit niedrigeren SPD-Werte (weil angeblich zu links) versucht, die Partei weiter nach rechts zu drängen, so wird derzeit von Instituten suggeriert und von den Medien bereitwillig aufgegriffen, mit Steinmeier (so die Forschungsgruppe Wahlen) bzw. Steinbrück (so Forsa, jeweils diese Woche) hätte die SPD die relativ besten Wahlchancen bei der nächsten Bundestagswahl – im Herbst 2013!
["Die Kanzlerkandidaten-Meinungsmache" weiterlesen »]
„Vergiftetes Angebot“
Klaus Ernst, Vorsitzender der Linken, spricht im Interview mit der Frankfurter Rundschau über die Lockrufe der Sozialdemokraten, die Irrwege der SPD und Dreckslöhne in Deutschland.
Es gibt fundamentale politische Unterschiede. Wir sind gegen die Rente erst ab 67 und gegen Kriegseinsätze der Bundeswehr im Ausland. Wir wollen keine Milliarden für die Bankenrettung ausgeben, die dann für Sozialausgaben fehlen. Die SPD hat das alles mit verbrochen. Wir sind die Partei der Arbeitnehmerinteressen. Die SPD hat mit dafür gesorgt, dass Arbeit in diesem Land so billig geworden ist wie Dreck.
Missbrauchsbeauftragte nimmt weder Kirche noch Bund bei Entschädigungen finanziell in die Pflicht
Direkte finanzielle Entschädigungen dagegen sollen von den Täter-Institutionen selber kommen, schlägt Christine Bergmann vor - die Summe solle sich anlehnen an das, was bei einem Gerichtsprozess an Schmerzensgeld gezahlt worden wäre.
Die ursprüngliche Idee der Missbrauchsbeauftragten war eine andere: Sie wollte eine einfache Lösung für die Opfer: einen Fonds, aus dem alle Betroffenen sowohl direkte finanzielle Entschädigung erhalten hätten als auch Hilfen für die Bewältigung der Folgeschäden des Missbrauchs. In diesen Fonds sollten Bund und Länder einzahlen, aber auch Täterorganisationen wie Kirchen, Schulen, Sportverbände. Von diesem sinnvollen Fondsmodell ist Christine Bergmann abgerückt, sie ist eingeknickt vor mächtigen Organisationen wie der katholischen Kirche oder dem Deutschen Olympischen Sportbund, die nicht einzahlen wollten. Und sie ist eingeknickt vor der Bundesregierung, die offenbar signalisiert hat, keine direkten finanziellen Entschädigungen an Opfer sexueller Gewalt zahlen zu wollen. Bergmanns ursprüngliche Idee des gemeinsamen Fonds wäre noch früh genug verwässert worden - erstens vom Runden Tisch, zweitens von den Finanzministern in Bund und Ländern. Anstatt dafür zu kämpfen hat sie sich in vorauseilendem Gehorsam geübt - eine unabhängige Missbrauchsbeauftragte agiert anders.
Missbrauch-Opfer üben scharfe Kritik an Bericht von Christine Bergmann
05.11
•
Die Hartz IV-Klageflut würde zur Ebbe: Hartz4-Plattform fordert Aufhebung der Gerichts-Kostenbefreiung für Hartz IV-Behörden
Berliner Sozialgerichtspräsidentin Sabine Schudoma will Hartz IV-Behörden wieder zur Kasse bitten - Arbeitsminister Olaf Scholz hatte sie von Gerichtsgebühren befreit.
(...) Noch bis Juli 2006 mussten die Jobcenter genauso wie andere Sozialbehörde – beispielsweise Rentenversicherung oder Krankenkassen – für jedes Sozialgerichtsverfahren, an dem sie beteiligt waren, eine pauschale Gerichtsgebühr entrichten. In der Verantwortung von Arbeitsminister Scholz wurde durch die große Koalition ab August eine Kostenbefreiung für die Hartz IV-Behörden eingeführt. Vermutlich sah man schon damals die Klageflut und damit enorme Kosten infolge des Hartz IV-Gesetzes auf sich zukommen.
["Die Hartz IV-Klageflut würde zur Ebbe" weiterlesen »]
05.11
•
Nach der Pleite der City-BKK: SPD leugnet eigene Gesundheitspolitik
In der Debatte um die pleitegegangene City BKK hat die SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles den Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) zu mehr Härte gegenüber den Krankenkassen aufgerufen. "Bahr kann nicht nur lamentieren, sondern muss den Kassen auf die Pfoten hauen", sagte sie der Welt. Den Kassen, die zahlreichen City-BKK-Mitgliedern die Aufnahme verweigert hatten, obwohl sie dazu gesetzlich verpflichtet sind, warf Nahles vor: "Was die Krankenkassen derzeit veranstalten, ist sozialer Irrsinn."
Nahles erwartet weitere Kassenpleiten. Schuld sei die jetzige Bundesregierung: "Jetzt entsteht ein unheilvoller Wettbewerb unter den Kassen, nur noch gesunde, junge Gutverdiener aufzunehmen, um keine Zusatzbeiträge oder nur niedrige zu erheben." Dass es ihre eigene Partei und deren Gesundheitsministerin Ulla Schmidt waren, die den Kassen genau diesen Wettbewerb ein Jahrzehnt lang gepredigt hatten, sagte sie nicht.
["SPD leugnet eigene Gesundheitspolitik" weiterlesen »]
05.11
•
Premiere in Hessen: Darmstadt ist grün-schwarz
Das erste grün-schwarze Bündnis in Hessen ist perfekt. Die beiden neuen Partner haben in Darmstadt den Koalitionsvertrag unterschrieben. Bitter für die SPD: Für sie war die viertgrößte Stadt Hessens lange eine Hochburg.
>
Anmerkung WL: Dass in Darmstadt eine Grünenpolitiker Oberbürgermeister wird und dort künftig eine grün-schwarze Koalition regiert, das wäre für sich allein keines Hinweises wert.
Von allgemeiner politischer Bedeutung ist das Signal, dass der Seeheimer-Kreis-Flügel der SPD für die Grünen nicht mehr koalitionsfähig ist. Man muss wissen, dass Darmstadt eine Hochburg dieses rechten Flügels der SPD war und ist. Der frühere langjährige Oberbürgermeister von Darmstadt Günther Metzger, dessen Schwiegertochter, Dagmar Metzger die Wahl von Andrea Ypsilanti zur hessischen Ministerpräsidentin verhinderte, gehörte zu den Gründern des sog. "Seeheimer Kreises". Sein Nachfolger und der bisherige OB Walter Hoffmann gehörte gleichfalls dem "Metzger-Clan" an. Er wurde gegen alle Widerstände in der dortigen SPD mit Hilfe der Netzwerke dieses Clans durchgesetzt und hat prompt verloren. Darmstadt ist ein Beispiel dafür, dass die Seeheimer nur dann ein wirkliches Interesse an der Macht haben, wenn sie auch die Politik ihrer Partei bestimmen. Wenn das nicht gelingt, nehmen sie auch jede Niederlage für die SPD in Kauf, allenfalls schielen sie noch auf Pöstchen - mit welcher Koalition auch immer. Es ist nur zu verständlich, dass selbst die Grünen mit solchen Betonköpfen nicht mehr zusammengehen wollen. Für die Bundes-SPD, wo die Seeheimer zusammen mit den Netzwerkern die Partei beherrschen, müsste Darmstadt eigentlich ein Alarmzeichen sein.
Wer Steinbrück kennt, wer die Kette seiner Misserfolge von der verlorenen Nordrhein-Westfalen Wahl bis zum Bankenrettungsschirm und der zig-Milliarden schweren Rettung der HRE noch zu erinnern im Stande ist, begreift nicht, wie man auch nur das Schwarze unter dem Fingernagel eines Gedankens darauf verwenden kann, diesen Mann zum Kanzlerkandidaten der SPD zu machen. Sahra Wagenknecht hat in ihrem neuen Buch "Freiheit statt Kapitalismus" kompakt und faktenreich dokumentiert, wie Steinbrück und Eichel, Merkel und Schröder den "Finanzplatz Deutschland" den Spekulanten geöffnet und uns Milliarden-Lasten aufgebürdet haben. (Hier finden Sie die einschlägigen Seiten 47-55 [PDF - 123 KB]*) Albrecht Müller.
05.11
•
05.11
•
Howoge-Affäre - Sarrazin fand's ganz normal
Aufträge in Millionenhöhe an SPD-Parteifreunde vergeben - ohne Ausschreibung. Ex-Finanzsenator Thilo Sarrazin (66, SPD) wusste von dieser umstrittenen Vergabepraxis des Vorstands der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft Howoge.
"Mir ist es immer um die wirtschaftlichste Vorgehensweise bei den vielen Wohnungssanierungen der Howoge gegangen", verteidigte Sarrazin die Auftragsvergabe am Freitag vor dem Untersuchungsausschuss des Abgeordnetenhauses. So waren über Jahre freihändig Millionenaufträge an die Bauplanungsfirma des damaligen SPD-Abgeordneten Ralf Hillenberg vergeben worden. "Diese Praxis habe ich ausdrücklich gebilligt", so Sarrazin.
05.11
•
Staatsleistungen sind abzuschaffen
FREIBURG/STUTTGART. (hpd) Der Koordinationskreis Laizismus Baden-Württemberg - SPD-Mitglieder für die Trennung von Staat und Religion – hat sich die Koalitionsvereinbarung der neuen Landesregierung in Baden-Württemberg angesehen und betrachtet das Festhalten an den Staatsverträgen als "unselige Fehlentscheidung".
Da stört auch nicht, dass Steinbrück der SPD als Spitzenkandidat bei den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen 2005 ihr schlechtestes Ergebnis seit 1954 bescherte. Schließlich wurde er wenig später zur Belohnung als Bundesminister der Finanzen berufen. Da kann er ja wohl so schlecht nicht gewesen sein. Ok, er hat dann in seiner Funktion als Bundesfinanzminister, gemeinsam mit dem Kanzlerkandidaten und jetzigem Fraktionsvorsitzenden der SPD Frank Steinmeier, für ein weiteres Rekordergebnis gesorgt: Die SPD landete 2009 bei 23 Prozent, ihr schlechtestes Ergebnis bei einer Bundestagswahl. Sei´s drum. So macht man in der SPD Karriere: Je größer die Niederlage vor den Wählern, desto größer das Ansehen in der Partei-Spitze - und bei den Medien. Einzige Voraussetzung: Eine große Klappe.
BERLIN. (hpd) Nach Ablehnung ihres Antrages auf Anerkennung als Arbeitskreis durch den Parteivorstand haben die Laizistinnen und Laizisten in der SPD erklärt, sie werden ihren Weg fortsetzen.
05.11
•
Diagnose: Arme Leute
Krank und arm in Deutschland. Viele Menschen können sich die ärztliche Behandlung nicht leisten.
(...) Längst vergessen: Ausgerechnet die sozialdemokratische Gesundheitsministerin Anke Fuchs führte 1982 erstmals eine „Rezeptgebühr“ in Höhe von 50 Pfennig ein. Das war der Dammbruch, der winzige Anfang einer wachsenden Umverteilung der Krankheitskosten von der Gemeinschaft auf den Einzelnen.
05.11
•
SPD setzt FDP unter Druck
Die Sozialdemokraten sprechen sich für eine Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung aus und bieten sich der Union als handzahmerer Erfüllungsgehilfe an
Obwohl das Bündnis aus Union und FDP im Herbst 2009 von beiden Partnern als Wunschkoalition präsentiert wurde, setzte sich in den gut eineinhalb Jahren darauf der Eindruck fest, dass die Große Koalition mit der SPD harmonischer ablief. An diese Zeiten möchte die sozialdemokratische Parteispitze CDU und CSU nun möglicherweise erinnern.
05.11
•
Verhöhnt und gedemütigt
Das SPD-Mitglied Sarrazin lästert gegen die geplante Migranten-Quote seiner Partei. Die SPD-Spitze steht da wie ein begossener Pudel: Auch nach dem Schiedsverfahren spricht Sarrazin weiter von erblicher Intelligenz.
Wer einmal dabei war, wenn Sarrazin aus seinem Buch zitiert, der weiß: Das sind nicht einfach nur Lesungen. Da werden Messen gehalten für diesen knorrig-kauzigen ehemaligen Bundesbanker und Berliner Finanzsenator.
Es ist sein erster öffentlicher Auftritt nach dem Ende des Schiedsverfahrens. Wer gehofft hatte, Sarrazin würde jetzt mit etwas mehr Demut, etwas mehr Zurückhaltung agieren, der darf sich vollständig enttäuscht sehen.
Nicht allein, dass er die in der SPD diskutierte Quote für Migranten kritisiert ("Der Verstand kommt oder geht ja nicht damit, dass man Migrant ist").
Er faselt einfach weiter über genetisch bedingte Intelligenz, als hätte es den Gründonnerstag nie gegeben. Wer die Erblichkeit von Intelligenz leugne, krakeelt er in Waltrop, sei "strohdumm oder auf kriminelle Weise denkfaul". Als wenn das nicht reichen würde, demütigt er die gesamte SPD-Spitze mit der Feststellung, er habe von den Aussagen in seinem Buch kein Wort zurückgenommen.
Bis zum Gründonnerstag hat sich Sarrazin kaum noch öffentlich zu Wort gemeldet. Aber er war einfach nur vorsichtig, wollte seine SPD-Mitgliedschaft nicht mit unbedachten Äußerungen aus Spiel setzen. Die braucht er nämlich, um seine kruden Thesen unters Volk bringen zu können. Es ist ja genau diese Mischung, die ihn für die Menschen so interessant macht: Ein prominentes SPD-Mitglied, das mal ganz ehrlich nichts gegen Ausländer hat, aber ...
Ohne Parteibuch hätte er wahrscheinlich das gleiche Schicksal erlitten wie weiland ein gewisser Wolfgang Clement. Der frühere Superwirtschaftsminister der Schröder-Regierung und NRW-Ministerpräsident war zuletzt auch nur noch mit Stänkereien gegen die eigene Partei aufgefallen. Einem Rauswurf kam er durch Austritt zuvor. Seitdem will keiner mehr etwas von ihm wissen.
Sarrazin macht SPD zur Migrantenpartei
Nach dem verpatzten Parteiausschluss von Thilo Sarrazin und der anschließenden Kritik versucht die Parteispitze am Montag Geschlossenheit zu demonstrieren. Der Name Sarrazin fällt lange nicht. Dafür verkündet Nahles, dass sich die Bundespartei eine Quote für Migranten verpassen will. “Wir werden dem Parteivorstand vorschlagen, in allen Gremien der Bundespartei künftig eine Quote von mindestens 15 Prozent zu vereinbaren”, sagt sie. Bereits beim Parteitag im Dezember kann eine entsprechende Selbstverpflichtung verabschiedet werden. Obwohl etwa 14 Prozent der Parteimitglieder einen Migrationshintergrund haben, liegt ihr Anteil im 45-köpfigen Bundesvorstand und dem Präsidium derzeit bei null Prozent.
Parteichef Sigmar Gabriel räumt am Montag ein, dass die Debatte um die Migrantenquote durch die Causa Sarrazin eine “zusätzliche Dynamik bekommen” habe. In der Telefonkonferenz des Präsidiums am Montag habe es laut Parteichef Gabriel aber keine offene Kritik am Verfahren und der Entscheidung um Sarrazin gegeben. Dennoch gestand er Kommunikationsfehler ein. “Es ist wünschenswert, wenn es anders gelaufen wäre.” Aber es liege auf der Hand, dass so ein Verfahren zu Ärger führe. “Wir haben uns in die unerfüllbare Aufgabe gestürzt, das Problem um Sarrazin in der Partei zu beheben.” Ein bemerkenswerter Satz und das Beinahe-Eingeständnis, sich völlig verrannt zu haben. Gabriel wiederholte aber seine Kritik an Sarrazin. “Ich glaube, die Zweifel an seinen Thesen sind keineswegs ausgeräumt”, sagte er. Die Schiedskommission habe jedoch der Erklärung Sarrazins, in der dieser von Fehlinterpretationen sprach, Glauben geschenkt.
Anmerkung Orlando Pascheit: “Die Schiedskommission habe jedoch der Erklärung Sarrazins, in der dieser von Fehlinterpretationen sprach, Glauben geschenkt.” Was heiß das? Nehmen wir die die vierte Grundlast in Deutschland: Diese “besteht in der unterschiedlichen Fruchtbarkeit von bildungsnahen und bildungsfernen Schichten. Das hat in nur wenigen Generationen erhebliche Auswirkungen auf das intellektuelle Potential der Gesellschaft.” Damit leugnet Sarrazin die Möglichkeit über mehrere Generationen aus bildungsfernen Schichten in bildungsnahe aufzusteigen – ein Essential der Sozialdemokratie. Da gibt es nichts fehlzuinterpretieren.
Oder die fünfte Grundlast: Diese “besteht in der Zunahme des Anteils von Menschen mit muslimischem Migrationshintergrund an der Gesamtbevölkerung” und weiter: “Die vierte und fünfte Grundlast – Verschiebung der Bevölkerungsstruktur zu weniger intelligenten beziehungsweise bildungsferneren Schichten – geht einher mit einer durchschnittlich geringeren Aufgeschlossenheit gegenüber dem Erwerb von Wissen sowie mit einer geringeren Fähigkeit, dieses zu erwerben.” Religion und Herkunft definieren Intelligenz, da kann sich die SPD ja gleich selbst abschaffen – ganz abgesehen davon, dass der Mann meine Großeltern beleidigt.
Die Schiedskommission hätte Sarrazin auffordern müssen, sich von diesen Aussagen als nicht-sozialdemokratische zu distanzieren. Wenn Gabriel heute von nicht ausgeräumten Zweifeln an den Sarrazin-Thesen spricht, was gab es da auszuräumen? In dem Buch steht, was da steht, nämlich Falsches und Menschenverachtendes – ganz zu schweigen von den unsinnigen und unseriösen Prognosen der ersten drei Grundlasten, Hochrechnungen auf das Jahr 2050. – Das Vertrauen, das die SPD bei Menschen mit Migrationshintergrund durch den Umgang mit Sarrazin verloren hat, lässt sich nicht durch solch durchsichtige Manöver wiedergewinnen.
05.11
•
Pfefferspray am 1. Mai: Polizisten zeigen Polizisten an
Bei dem Pfeffersprayeinsatz am Kottbusser Tor wurden auch Zivilpolizisten verletzt. Zwei von ihnen erstatten Anzeige. Demosanitäter spricht von wahllosem Reizgaseinsatz.
-
Wenn sich Polizisten gegenseitig beschuldigen, kommt Licht ins Dunkel: Der verletzte Polizeistaat
Man weiß ja gar nicht, worüber man sich mehr Gedanken machen soll: Darüber dass mittlerweile Polizisten die besten Kontrolleure der Polizei geworden sind? Oder darüber, dass inzwischen derartig viele Zivilbeamte im Einsatz sind, dass sich die Ordnungshüter bevorzugt gegenseitig verletzen?
Weil Polizisten in zivil am 1. Mai von ihren Kollegen erst mit Pfefferspray, dann mit Fausthieben verletzt worden sein sollen, haben sie nun Anzeige wegen "Körperverletzung im Amt" gegen ihre Polizeikollegen erstattet. ["Der verletzte Polizeistaat" weiterlesen »]
05.11
•
»Gute Stimmung bei Investoren«
Hintergrund: Für einkommensschwache Haushalte hat der Berliner Wohnungsmarkt nichts mehr zu bieten
05.11
•
Sarrazin-Verfahren: Probleme? Welche Probleme?
War da was? Beiläufig traten SPD-Chef Sigmar Gabriel und seine Generalsekretärin Andreas Nahles am Montag vor die Mikrofone. Das Parteipräsidium habe in einer Telefonkonferenz über die Anti-Terror-Gesetze und den Atomausstieg gesprochen, berichtete Gabriel. Und das Sarrazin-Verfahren? Ach ja, darüber wurde auch kurz geredet. Es habe „keinerlei Kritik“ gegeben.
Nach zwei Wochen des kopflosen Durcheinanders bemüht sich die SPD-Spitze, wieder Tritt zu fassen. Drei Botschaften wollte sie gestern aussenden. Erstens: Die parteiinterne Sarrazin-Debatte ist abgehakt. Zweitens: Es gibt keine Entfremdung zwischen dem Parteichef und der Generalsekretärin. Und drittens: Die SPD wendet sich neuen Themen zu. ["Welche Probleme?" weiterlesen »]
Die Festnahme dreier mutmaßlicher Islamisten, die geplant haben sollen, in Deutschland einen Anschlag mit einer Splitterbombe auszuführen, hat wieder einmal zu der jedes Mal stereotypen Forderung geführt, Gesetze zu verschärfen bzw. das nach dem 11.9. geschnürte Anti-Terror-Paket pauschal weiterzuführen.
05.11
•
Peter Schneider – ein schlechter Ratgeber für die SPD Peter Schneider fragt zu Beginn nach dem Zustand seiner “Stamm-Partei”, die von einer „krachenden Niederlage“ der Regierungsparteien sprach, “obwohl es doch die SPD war, die in Rheinland-Pfalz die meisten Stimmen verlor, 12 Prozent.” Und er folgert völlig zurecht: “Über den Realitätssinn einer Partei, die am solch einem Abend in Heiterkeit verfällt, darf man sich Sorgen machen.”
Dann aber nimmt Schneiders Text eine erstaunliche Wende und er landet schnurstracks bei der Kanzlerin: Die “skrupellose Gärtnerin namens Angela Merkel”, habe “jedes lebensfähige Pflänzchen im Garten der SPD umgetopft und mit dem Etikett CDU versehen”.
Und welches ist, wenn es nach Peter Schneider geht, jenes “lebensfähige Pflänzchen im Garten der SPD”? Richtig: Die Agenda 2010. Natürlich. Peter Schneider: “Den Aufschwung, mit dem sie sich schmückt, verdankt sie nicht etwa eigenen Reformen, sondern Gerhard Schröders tapferer, auch fehlerhafter Agenda 2010. Das konnte sie unwidersprochen tun, weil sich die ewige Mehrheit der Besserwisser in der SPD vor der Agenda inzwischen bekreuzigt. Dann kehrte der rachsüchtige verlorene Sohn Oskar Lafontaine in die Politik zurück, um der SPD einen guten Teil ihrer Klientel abzujagen.”
Er irrt dabei gleich in zweifacher Weise: Weder ist irgendwo von irgendjemandem nachgewiesen worden - nachgewiesen, nicht behauptet! -, dass die Agenda 2010 zu irgendeinem Wirtschaftsaufschwung beigetragen hat, noch ist, selbst mit sozialdemokratisch wohlwollendstem, um nicht zu sagen sehnsüchtigstem Blick, irgendwo eine “Mehrheit der Besserwisser” zu sichten, die sich vor der Agenda 2010 “bekreuzigt”.
Gegen eine dürre Entschuldigung wird das Parteiausschlußverfahren der SPD gegen Thilo Sarrazin eingestellt.
-
SPD ist aus wahltaktischem Opportunismus eingeknickt Die SPD schafft sich ab
Was muß Sarrazin noch tun, um aus seiner Partei zu fliegen? Den Hitlerguß zeigen? Nackt durch Berlin-Neukölln rennen, um Muslime zu provozieren? Oder zur Wahl einer anderen Partei aufrufen wie einst Wolfgang Clement? Mit ihrem Verzicht, Thilo Sarrazin aus der Partei zu werfen, hat sich die SPD zum Gespött gemacht.
-
Nur folgerichtig
Man kann der deutschen Sozialdemokratie ja so einiges nachsagen. Dass sie aber nicht hartnäckig konsequent wäre, das kann man ihr nicht vorwerfen. Sie ist es! Selbst jetzt, in der Stunde ihres Verkümmerns und Siechens, bleibt sie ihrer Haltung treu. Einer Haltung, die aus schröderschen Geist und durch Münte geschweißt, die Partei, die Partei, die Partei gänzlich niederstreckte. Die Ehre, die letzte Ehre dieser Partei, die in jedem Landtag und im Bund sowieso, an Prozenten verliert, sie heißt Treue. Treue zu einem Weltbild, das ihr von wirtschaftlichen Interessen und deren Vertretern implantiert wurde - üb' immer Treu und Redlichkeit... bis in dein kühles Grab!
Die SPD schafft sich ab
Thilo Sarrazin hat die Eugenik in die Sozialdemokratie zurückgeholt. Zum Dank stellt ihm die Partei eine Unbedenklichkeitsbescheinigung aus.
SPD verliert Migranten
Der Sarrazin-Beschluss bringt Migranten gegen die SPD auf. Ein hoher Funktionär der Einwanderer kündigte seinen Parteiaustritt an. Die SPD sei ihm nicht länger politische Heimat.
Ausgetretener SPD-Politiker wirft seiner ehemaligen Partei Versagen im Fall Sarrazin vor
Sergey Lagodinsky im Gespräch mit Andreas Müller
Der Gründer des "Arbeitskreises jüdischer Sozialdemokraten", Sergey Lagodinsky, hat seiner ehemaligen Partei Versagen in der Integrationspolitik vorgeworfen. Er ist nach dem gescheiterten Ausschlussverfahren gegen Thilo Sarrazin aus der SPD ausgetreten und beklagt den fehlenden Mut der Sozialdemokraten.
-
Sarrazin, ein weiterer Sargnagel für die SPD Am Gründonnerstag versuchte die SPD die Causa Sarrazin in der allgemeinen österlichen Ruhe still aus der Welt zu schaffen. Mit einer Erklärung, in der Sarrazin nicht ein Jota seiner sozialdarwinistischen Thesen zurücknimmt, wurde das Ausschlussverfahren gegen ihn eingestellt.
Die Thesen von "Deutschland schafft sich ab" gelten künftig als von den sozialdemokratischen Grundsätzen gedeckt. Die "gütliche Einigung" hat nicht nur den Rechtspopulismus in der Gesellschaft gestärkt, sondern er wird sogar noch über die SPD gesellschaftsfähig gemacht. Sozialdemokratische Grundwerte sind damit der Beliebigkeit preisgegeben. Indem sie Sarrazins Thesen, wonach sich Deutschland abschafft, hinnimmt, schafft sich die SPD selbst als integrierende Volkspartei vollends ab. Es lohnt sich den Wortlaut dieser Erklärung einmal genauer zu betrachten.
Jürgen Gansel (NPD) legt Thilo Sarrazin den Austritt aus der SPD nahe: "Sein ausländerpolitischer Sachverstand wäre bei uns besser aufgehoben"
Nach dem Scheitern des Parteiausschlußverfahrens gegen Thilo Sarrazin machen verschiedene SPD-Mitglieder und -Funktionsträger ihrem Unmut über die Entscheidung der sozialdemokratischen Schiedskommission Luft. So greifen allein rund 100 SPD-Mitglieder in der sogenannten "Berliner Erklärung" Sarrazin an und unterstellen ihm einen "rassistischen Habitus". Auch Baden-Württembergs SPD-Chef Nils Schmid und der Gründer des "Arbeitskreises jüdischer Sozialdemokraten", Sergey Lagodinsky, stimmen in den Chor der Sarrazin-Verächter ein. Sarrazins "biologistisches Geschwätz" sei parteischädigend, so Schmid laut "Welt Online".
Der NPD-Landtagsabgeordnete Jürgen Gansel, der für die Nationaldemokraten erstmals in einer Fraktionspressemitteilung vom 24. August 2010 („Thilo Sarrazin schreibt regelrechtes NPD-Buch“) zum Thema „Sarrazin“ Stellung bezog und sich mehrfach hierzu äußerte, legte heute nach und forderte den früheren Berliner Finanzsenator zum Austritt aus der SPD auf. Gleichzeitig betonte Gansel, daß Sarrazins „ausländerpolitischer Sachverstand“ bei der NPD weitaus mehr gefragt und „besser aufgehoben“ sei.
Gansel wörtlich: „Sarrazins letzter Auftritt bei ‚Anne Will’ zum Thema 'Wirtschaftsflüchtlinge aus Afrika' stellte erneut unter Beweis, daß er mit seinem Plädoyer für einen Zuwanderungsstopp nicht nur meilenweit von der Überfremdungspolitik der SPD entfernt ist, sondern auch sämtliche CDU- und CSU-Dampfplauderer rechts überholt.
Ich bleibe dabei: Mit seiner Kernaussage ‚Ich möchte nicht, daß wir zu Fremden im eigenen Land werden’ vertritt Sarrazin eine jahrzehntealte, lupenreine NPD-Position. Richtet man den Fokus auf seine bevölkerungs- und ausländerpolitischen Aussagen im Bucherfolg ‚Deutschland schafft sich ab’, kann man nur feststellen: Hier hat jemand ein regelrechtes NPD-Buch geschrieben, das die Deutschen zum politischen und zivilen Widerstand gegen Landraub und Überfremdung aufruft.
In der entpatriotisierten SPD, die mit Kurt Schumacher oder selbst Helmut Schmidt heute nur noch so viel zu tun hat wie ein salafistischer Imam mit einer Schweinshaxe, ist ein deutschbewußter Patriot und ausländerpolitischer Querdenker wie Thilo Sarrazin schlichtweg fehl am Platz. Trotz des für ihn glimpflich abgelaufenen Ausschlußverfahrens ist Sarrazin dringend anzuraten, aus der ausländertümelnden SPD auszutreten. Man sieht ja derzeit genau, daß er dort kaum noch politisch Gleichgesinnte hat. Sein ausländerpolitischer Sachverstand wäre in der sozialen Heimatpartei NPD weitaus mehr gefragt und wesentlich besser aufgehoben als bei den Islam-Lobbyisten der SPD. Ich würde es daher ausdrücklich begrüßen, wenn Thilo Sarrazin über seinen Schatten springen und uns Nationaldemokraten als externer Politikberater zur Verfügung stehen würde. Daher kann ich nur an ihn appellieren: Kehren Sie der inländerfeindlichen SPD endlich den Rücken, Herr Dr. Sarrazin!“
Thorsten Thomsen
Pressesprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag
Filz in Bremerhaven: Leiharbeit-Bosse bei der SPD
In Bremerhaven betreiben führende SPDler eine Leiharbeitsfirma. Die Gewerkschaft Ver.di will nun dagegen vorgehen.
Am vergangenen Donnerstag diskutierte der Ortsvorstand der Gewerkschaft Ver.di in Bremerhaven lange und intensiv: Sollen Gewerkschafter sich an Leiharbeitsfirmen beteiligen? Soll der Magistrat eine Leiharbeitsfirma unterstützen? Das Ergebnis der Ver.di-Debatte war ein klares "Nein" - und das ist ein Sprengsatz für Bremerhaven. Denn dort gibt es die Leiharbeitsfirma "Personal aktiv", eine Tochter der Arbeitsförderungszentrum GmbH (AFZ). Und dessen Geschäftsführer ist Siegfried Breuer, SPD-Unterbezirksvorsitzender von Bremerhaven. Chef von Personal aktiv wiederum ist Gerrit Michaelis. Und alle zwei - Breuer und Michaelis - sind im SPD-Ortsverein Bremerhaven-Mitte.
"Für solche Verknüpfungen gibt es auf der Anti-Korruptionsseite des Bremer Senats die Rubrik ,strukturelle Korruption'", sagt Sascha Schomacker bitter. Er ist ein in Sachen Leiharbeit engagiertes Mitglied von Ver.di.
["Filz in Bremerhaven: Leiharbeit-Bosse bei der SPD" weiterlesen »]
04.11
•
Neuer Realismus im Willy-Brandt-Haus
SPD und Grüne haben laut Umfragen weiterhin eine absolute Mehrheit - allerdings unter grüner Führung.
-
Arbeit und menschliche Würde
Jahrhunderte hat es gedauert, bis Würde die klassenspezifische Zuschreibung eines Statusmerkmals verloren hat und, angereichert mit moralischem Ansehen, zum Bestandteil der Rechtskultur wurde. Es ist offensichtlich Lernresultat aus Auschwitz und den sonstigen Staatsverbrechen, staatliches Handeln rechtswirksam zu binden. Wenn (sic) der moralische Impuls, der selbst im Statusbegriff der Würde verborgen war, in die Verfahrensrationalität eines Verfassungssystems eingebunden wird, ist dies ein gewaltiger Rechtsfortschritt.
["Arbeit und menschliche Würde" weiterlesen »]
Armut macht krank: Wie Einkommen und Bildung die Gesundheit beeinflussen
Arme Menschen haben ein höheres Risiko, krank zu werden, als die Menschen in der hohen Einkommensgruppe – auch in Deutschland. Herzinfarkt, Schlaganfall, Bluthochdruck, Diabetes, chronische Bronchitis, chronische Lebererkrankung, Osteoporose, Arthrose und Depression treten bei ihnen zum Teil doppelt so häufig auf. Besonders drastisch wird der Unterschied deutlich, wenn man die Lebenserwartung betrachtet. Laut Robert Koch-Institut liegt die mittlere Lebenserwartung bei Geburt bei Frauen aus der Armutsrisikogruppe rund acht Jahre unter der von Frauen aus der hohen Einkommensgruppe. Bei Männern beträgt die Differenz sogar elf Jahre. Der Verdacht liegt nahe, dass dies in erster Linie mit der Lebensweise zu tun hat. Und in der Tat ist es so, dass Frauen und Männer aus der Armutsrisikogruppe häufiger rauchen, weniger Sport treiben und deutlich häufiger übergewichtig sind. Doch Langzeituntersuchungen zeigen: Es gibt weitere Faktoren, die hier eine große Rolle spielen, von denen man lange nichts ahnte.
["Armut macht krank" weiterlesen »]
Staatsleistungen: Die Rechnung ist beglichen
BERLIN. (hpd) Die Humanistische Union (HU) präsentierte die Ergebnisse einer von ihr initiierten Untersuchung über die Staatsleistungen an die evangelische und katholische Kirche, die seit 1949 von den Bundesländern bezahlt wurden: 14 Mrd. Euro. Ebenso sind in der DDR Staatsleistungen bezahlt worden: 630 Mio. Mark. Die Bürgerrechtsorganisation legte einen Gesetzentwurf für die ersatzlose Ablösung der Staatsleistungen vor.
-
SPD-Laizisten begrüßen HU-Forderung
BREMEN. (hpd) „Dieser Schritt ist längst überfällig“, erklärte Horst Isola als Sprecher der sozialen und demokratischen Laizisten in der SPD zum Vorstoß der Humanistischen Union. Diese hatte gestern auf einer Pressekonferenz im Bundespresseamt in Berlin einen Gesetzentwurf vorgestellt, der die Ablösung der historischen Staatsleistungen an die beiden Amtskirchen regeln soll.
04.11
•
"Ich kann mir alles vorstellen"
Baden-Württembergs SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel erklärt, warum er für einen Volksentscheides zu Stuttgart 21 ist und droht den Grünen mit der CDU.
- 12. Juni 2010, "Wir zahlen nicht für Eure Krise"-Protest:(...)
Als der SPD-Redner Claus Schmiedel an das Rednerpult gerufen wurde, zeigten einige der DemonstrantInnen ihren Protest. Sie wollten es verhindern, dass auf einer Demonstration gegen die Krise und Sozialabbau ein Redner der SPD, welche für Agenda 2010, Hartz 4, Krieg, rassistische Ausländergesetze und Repression gegen Protestbewegungen steht, Parteipropaganda von sich gibt und die Widerstandsbewegung in eine bürgerliche Protestbewegung lenkt. Sie riefen Parolen wie "Hartz 4 - das wart ihr!", "Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten!
Bsp. zum neoliberalen (Agenda 2010-)Umerziehungsprogramm
-
Ernährungsbedingtes Lumpenproletariat
2,5 Millionen Kinder stehen wegen der Hartz IV-Sätze in Gefahr der Mangelernährung - mit möglicherweise gravierenden Folgen
"Leider – oder auch nicht – habe ich der Will-Versuchung am heutigen Abend nicht widerstehen können!
Das Ergebnis: die Will-Runde als Distributionsplattform für den ultra-rechten völkischen Botschafter Sarrazin!
Ich zögere nicht, festzustellen, dass seine wirren völkisch-genetischen Parolen nicht nur in einer Hinsicht den braunen Morast verraten, dem sie entstammen! Dagegen ist Marine Le Pen fast ein Kommunionskind!
Dass der folgende Beitrag gelöscht werden wird, ist wohl sicher. Vermutlich kann ich in jedem Falle ein wenig besser schlafen, nachdem ich ihn zumindest abgeschickt habe!
Eine Frage beantwortet mir niemand, schon gar nicht die SPD! Forsch hatte Herr Gabriel einst verkündet (Wann eigentlich?), dass Herrn Sarrazin einem Parteiausschluss-Verfahren nicht entgehen könne. Das war sogleich nach dem Erscheinen der völkischen Fibel des mittleren Volkswirtes Sarrazin! Dann schlug plötzlich die öffentliche Stimmung um, weil BILD, die WELT, die ZEIT, vor allem aber die Intelligenzia-Blätter FAZ, SPIEGEL ihr Herz an den neuen völkischen Romeo verloren hatten!
Wie es heißt, bezeuge der Verkaufserfolg die Zustimmung aller Leser zur braunen Genetik des Herrn Sarrazin. Der Rest ist bekannt, nach dem Muster: “Man wird doch wohl noch sagen dürfen, dass wir bereits ein “übervölkertes” Volk sind, oder!” So ging es monatelang, bevor eine gewisse Ermüdung einsetzte. Die Wiederauferstehung des braunen Barden verdanken wir der Großjournalistin Anne Will. Vielleicht wird sie ja schon bald “Reichsschrifttumskammer-Sekretärin!”
Bei Stuttgart 21 ist Schluss mit lustig
Grüne und SPD vertagen die Entscheidung zu Stuttgart 21 bei ihren Koalitionsverhandlungen. Hinter den Kulissen rumort es
(...) Die Grünen wollen eine Volksabstimmung von den Kosten abhängig machen. Die SPD besteht grundsätzlich darauf.
Ein Weg über den Landtag sieht vor, mit einfacher Mehrheit eine Volksabstimmung über den Landesanteil an der Finanzierung loszutreten. Problematisch wird es im zweiten Schritt. Laut Landesverfassung ist ein Gesetz angenommen, wenn ein Drittel der Wahlberechtigten zustimmt. Das sind rund 2,5 Millionen Menschen. Ein früherer Versuch der rot-grünen Opposition, das Quorum auf 25 Prozent abzusenken, scheiterte. (...) S 21-Gegner wie der Schauspieler Walter Sittler, mit seiner Frau Sigrid Zuhörer in der Pressekonferenz, verstehen sowieso nicht, wie man über ein Projekt, das "sowieso zu teuer" wird, noch abstimmen muss.
"Wir dürfen nicht nur juristisch rangehen, wir müssen auch die Lage politisch bewerten", stöhnt ein Spitzengrüner. Sturheit bringe nicht weiter. "Das Wort Volksabstimmung steht in jedem Fall im Koalitionsvertrag, selbstverständlich", beteuert Kretschmann. Eine Wenn-dann-Formulierung mit Bezug auf den Stresstest wäre ihm am liebsten. Doch Schmid will "kein taktisches Verhältnis zur Volksabstimmung". Ihm dürfte allerdings nicht entgangen sein, dass sich unter den Genossen die S-21-Gegner mehren. Bei Regionalkonferenzen der Südwest-SPD ging es nicht um Aufbruch in eine schöne neue Regierungswelt, sondern um die Haltung der Partei zum Bahnhof. Die meisten sind, anders als die SPD-Spitze, dagegen. Eine Mitgliederbefragung könnte das zeigen. Doch dafür ist keine Zeit. Bis Mittwoch wollen die Verhandler "Gespür" für die Gegenseite bekommen. Dann, so Schmid, werde "der Sack zugemacht". (...)
"Neutralität ist Frage der Zukunftsfähigkeit"
BERLIN. (hpd) Rund ein Jahr ist seit dem Bekanntwerden der Pläne für einen laizistischen Arbeitskreis in der SPD vergangen. Der Bundestagsabgeordnete Rolf Schwanitz nahm Stellung zur gegenwärtigen Situation der laizistischen Sozialdemokraten. Schwanitz zeigt sich skeptisch zur Frage, ob ein entsprechender Arbeitskreis noch in diesem Jahr vom Bundesvorstand anerkannt wird.
-
Quo Vadis Sozialdemokratie?
Es gibt Veranstaltungen, da fragt man sich noch Tage später, wo man eigentlich war, als man dort war, was aber nicht das Thema war, da das, was angekündigt worden war, gar nicht thematisiert wurde und durch Verknüpfungen verstellt wurde, die mit der Realität nichts mehr zu tun haben. Eine Tagung zum „Neuen Atheismus“ der Friedrich-Ebert-Stiftung.
04.11
•
Lutherbeauftragter Dorgerloh wird Kultusminister in Sachsen-Anhalt
Kirche und Politik - Bildung als christliche Verantwortung: Der EKD-Beauftragte für die Lutherdekade, Stephan Dorgerloh, wird Kultusminister in Sachsen-Anhalt. Die Vereidigung ist für den 19. April geplant.
Stephan Dorgerloh hat seit Jahren Pflöcke in der Politik eingeschlagen. Die Vermutung, ein Prälat und Beauftragter der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) für die Lutherdekade sei streng innerkirchlich ausgerichtet, bestätigt sich bei dem 45-Jährigen nicht. Dorgerloh hat schon als Direktor der Evangelischen Akademie in Sachsen-Anhalt immer politische Themen angesprochen. Für seine Partei, die SPD, konnte er nun in Koalitionsgesprächen erfolgreich verhandeln. Am Montag wurde er von der schwarz-roten Koalition, die voraussichtlich weiter Sachsen-Anhalt regieren wird, als künftiger Kultusminister benannt.
["Lutherbeauftragter Dorgerloh wird Kultusminister in Sachsen-Anhalt" weiterlesen »]
-
-
Abgeordnete feiern vor erster Sitzung Gottesdienst
Magdeburg (dpa/sa) - Vor der ersten Sitzung des neuen Landtags haben Abgeordnete und Minister am Dienstag an einem Gottesdienst im Magdeburger Dom teilgenommen. Eingeladen waren die alten und neuen Parlamentarier samt Familien. Der ökumenische Gottesdienst stand unter der Leitung der Spitzen der evangelischen und katholischen Kirche in Sachsen-Anhalt. Die Landtagsabgeordneten wurden zu einem verantwortungsvollen Umgang mit der Macht aufgefordert. Der Landtag kommt am Vormittag zu seiner ersten Sitzung zusammen. Am Nachmittag soll der bisherige Wirtschaftsminister Reiner Haseloff zum Nachfolger von Wolfgang Böhmer (beide CDU) als Regierungschef gewählt werden.
04.11
•
Gegenseitige Versicherung der SPD-Christen
Die SPD-Fraktion hatte zum vergangenen Freitag (8.4.) eingeladen und war überrascht über die große Resonanz an Interessierten, die sich die Antworten auf die Fragestellung anhören wollten, ob es eine neue Balance zwischen Staat und Kirchen geben müsse. Ergebnis: Keine Bange, es bleibt alles beim Bewährten. Wenn nicht, gibt’s Saures.
-
SPD: eigentlich ESPD, die evangelistische Schmierlappen-Partei Deutschlands mit Herz für Katholen und Islam
Sozialdemokratische Inhalte sind seit dem Godesberger Programm von 1959 zur Beliebigkeit verkommen. Die politischen Kontrahenten haben in zunehmendem Maße sich sozialer Inhalte bemächtigt, die einst eindeutig der Sozialdemokratie zuzuordnen waren.
Die traumatisierenden Verluste in der Gunst des Wählers führen daher zur Verdrängung. Ein Mechanismus, der oftmals bei Opfern, aber auch Tätern zu beobachten ist. Das Reich Gottes, nun ein mögliches Potential für die abstürzenden Sozis. Wahrscheinlich bedauert man, dass Luther tot ist, würde er doch einen exzellenten Schreiber für sozialdemokratische Programmatik abgeben. Wenn schon der klassische SPD Wähler der Partei den Rücken kehrt, versucht man es halt mit inhaltsleerer Irrationalität. Da ist professionelle Hilfe eines Therapeuten notwendig und angesagt. Mit Thierse und Co. wird die Bibel zum Programm der Sozis. Die SPD religiös-kontaminiert, der Super-GAU der Demokratie.
["evangelistische Schmierlappen-Partei Deutschlands" weiterlesen »]
Wie ein Pendel bewegt Nils Schmid seine aneinandergedrückten Finger. "Stresstest - Volksabstimmung. Stresstest - Volksabstimmung. Stresstest - Volksabstimmung." Doch was der baden-württembergische SPD-Landeschef beim Streitthema Stuttgart 21 als "Brückenschlag zwischen Gegnern und Befürwortern" verkaufen will, fruchtet selbst bei der eigenen Basis nicht richtig. In der rumort es wegen des Bahnprojekts gewaltig.
Auf einer Regionalkonferenz am Montagabend in Karlsruhe war Stuttgart 21 der Begriff, den Schmid von den SPD-Mitgliedern am häufigsten hörte. Der Abend zeigte, dass die Partei längst nicht so geschlossen ist bei dem Thema, wie es die Parteispitze gerne vorgibt. Die meisten Befürworter an der Basis würden sich zwar mit einer Volksabstimmung zufrieden geben. Nicht jedoch die S-21-Gegner.
Das hat vor allem einen Grund: das Quorum bei einem Volksentscheid. Um das Projekt über eine Volksabstimmung tatsächlich zu kippen, müssten mindestens ein Drittel aller Wahlberechtigten dagegen stimmen. Die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen würde nicht reichen. Auch der Verein Mehr Demokratie bescheinigte daher den S-21-Gegnern kürzlich geringe Erfolgsaussichten. "Der Volksentscheid dient nur dazu, das Projekt am Leben zu halten", sagte ein Genosse am Montag. Ein anderer warf der SPD-Parteispitze vor, die Volksabstimmung sei nur ein Köder für S-21-Gegner vor der Wahl gewesen.
"Das mit dem Ausstieg ist halt nicht so trivial", erwiderte Schmid. Es gelte natürlich die Sprechklausel, wonach sich alle Beteiligten noch einmal an einen Tisch setzen würden, falls die Gesamtkosten die Grenze von 4,5 Milliarden Euro übersteigen. "Wir beteiligen uns aber nicht an irgendwelchen Spekulationen." Auch wies Schmid den Vorwurf zurück, die Volksabstimmung nur als Köder benutzt zu haben: "Wer ein taktisches Verhältnis zum Volksentscheid hat, der soll gleich einpacken."
Eine Absenkung des Quorums wäre nur mit einer Zweidrittelmehrheit im Parlament möglich. Dazu bräuchte Grün-Rot Stimmen der CDU und FDP, die hinter Stuttgart 21 stehen.
04.11
•
04.11
•
Es grünt der Frühling
Die Grünen erreichen in Umfragen Allzeithochs und sind damit nicht nur für die SPD ein immer attraktiverer Koalitionspartner.
04.11
•
Im Tal der Tränen - die SPD und ihre Selbstfindung SPD-Präsidiumsmitglied Heiko Maas denkt in einem Gastartikel für den SPIEGEL laut über die Renaissance des rot-gelben Projektes nach und wirbt dafür, sich intensiver um die grüne Wählerklientel zu kümmern. Dabei rücken die ureigenen sozialdemokratischen Inhalte programmatisch immer weiter in den Hintergrund. Im aufgeregten Koalitionsbildungs-Geschwätz der Stunde werden von den Medien, die sich stets gegen "linke Mehrheiten" ausgesprochen haben, bereits künftige Bündnisse herbeigeschrieben, in denen Union, SPD, FDP und Grüne bunt gemischt untereinander koalitionsfähig sein sollen. Von einer "linken Mehrheit" und von politischen Inhalten spricht schon lange niemand mehr und eine Alternative zum neoliberalen Mainstream scheint somit ferner denn je. ["Im Tal der Tränen - die SPD und ihre Selbstfindung" weiterlesen »]
04.11
•
04.11
•
04.11
•
Klientelpolitik Marke SPD
Die SPD stellt ein weichgespültes Krankenversicherungs-Konzept vor. Wesentliche Forderungen der Parteilinken sind nicht mehr dabei.
In welchem Verhältnis sollen Kirche und Staat stehen? Über diese Frage diskutierten die Bundestagsfraktion und der Arbeitskreis der Christinnen und Christen der SPD am Freitag in Berlin. Ein Ergebnis: An Bewährtem soll nicht allzu sehr gerüttelt werden.
04.11
•
"Unwürdig und unanständig"
Transparency kritisiert Walter Riester und Bert Rürup wegen Maschmeyer-Geschäften
Die Anti-Korruptions-Organisation Transparency International hat die geschäftlichen Verbindungen des ehemaligen Arbeitsministers Walter Riester (SPD) und des ehemaligen Wirtschaftsweisen Bert Rürup (SPD) zu dem umstrittenen Finanz-Unternehmer Carsten Maschmeyer scharf kritisiert. "Das ist eine sehr unanständige Verhaltensweise und eine sehr fragwürdige Praxis", sagte Transparency-Vorsitzende Edda Müller der FR. "Das ist aus unserer Sicht ein Beispiel für politische Korruption." Rürup und Riester wirkten auf sie wie Werbefiguren für die Finanzprodukte von Maschmeyer.
Rürup hatte unter Maschmeyer für den Finanzdienstleister AWD gearbeitet und ist heute Vorstandsmitglied der MaschmeyerRürup AG. Riester arbeitet als „Experte“ ebenfalls für die Firma. „Rürup dürfte keinerlei politische Beratungsfunktionen mehr bekommen“, fordert Müller. „Wenn man gewusst hätte, dass er der Wirtschaft zu Diensten steht, hätte er als Wissenschaftler niemals diese Glaubwürdigkeit gehabt.“ Auch Riesters Zusammenarbeit mit Maschmeyer sei „eine unzulässige Interessenverquickung, die eines ehemaligen Bundesministers unwürdig und unanständig ist“, so die Transparency-Vorsitzende. „Riester hätte schon vor Jahren sein Bundestagsmandat niederlegen müssen.“
Vor seinem Ausscheiden aus dem Bundestag im Jahr 2009 veröffentlichte Riester 69 bezahlte Tätigkeiten neben seinem Mandat. Rund 50 dieser Nebentätigkeiten betrafen die höchste Stufe (ab 7000 Euro Verdienst). Demnach hat Riester für Vorträge bei verschiedenen Versicherungsfirmen in den vergangenen Jahren mindestens 404000 Euro erhalten. Auch bei Maschmeyers ehemaligem Konzern AWD war Riester als Redner mehrfach zu Gast.
„Maschmeyer scheint erkannt zu haben, dass sein Geschäftsmodell von den politischen Rahmenbedingungen abhängig ist“, sagt Transparency-Vorsitzende Müller. „Die Politik von Riester und Rürup war ein warmer Regen für diese Branche.“ Riester hat auf Anfragen der FR nicht geantwortet. Maschmeyer und Rürup beantworteten inhaltliche Anfragen ebenfalls nicht und ließen über eine Agentur ausrichten, man könne bei Bedarf Äußerungen verwenden, die Maschmeyer in der Vergangenheit gegenüber anderen Medien abgegeben habe.
Bei anderen Themen war Maschmeyer früher offener: Rund 500000 Euro habe die Universität Hildesheim im Jahr von Maschmeyer erhalten, berichtete die Hildesheimer Zeitung im Mai 2008. „Jetzt hat sich der großzügige Spender zu erkennen gegeben. Es ist der Chef des in Hannover ansässigen Finanzdienstleisters AWD, Carsten Maschmeyer.“ Er gebe diesen Betrag, „weil ich mich meiner Hildesheimer Heimat sehr verbunden fühle, und weil ich die Arbeit der Stiftung Universität Hildesheim in diesem Bereich sehr wichtig finde“, sagte Maschmeyer laut der Zeitung.
Ein Jahr später erhielt Maschmeyer die Ehrendoktorwürde der selben Universität. Am 14. August 2009 gab es eine Feierstunde und der Präsident der Stiftungsuniversität, Wolfgang Uwe Friedrich, bekannte: „Wir ehren heute einen sehr erfolgreichen Vertreter der deutschen Finanzwirtschaft wegen seines Mäzenatentums.“
„Man müsste die Universität Hildesheim fragen, was man für einen Doktortitel bei ihr tun muss“, sagt Transparency-Chefin Müller. Immerhin könne Maschmeyer sich „seitdem Doktor h.c. nennen“. Auf der Internetseite der MaschmeyerRürup AG tut er das auch – und wirkt dabei fast ebenbürtig mit dem berühmten Akademiker Dr. Dr. h.c. Rürup. Die Universität erklärt auf Anfrage, in der Festrede sei alles zu Maschmeyers Ehrendoktor gesagt.
04.11
•
Laizismus: Schwanitz im emotionalen Schlagabtausch
Plauen – Dem aufgrund seiner Parteizugehörigkeit beim CDU-Stammtisch eher seltenen Gast Rolf Schwanitz von der SPD, galt nach zwei Stunden Debatte Hin und Her und dem Anhören zahlreicher Argumente und Einwände der Dank eines seiner Podiumskontrahenten. „Sie gaben uns Gelegenheit, über uns nachzudenken. Es gibt kaum eine bessere Methode, die Kirche zu stärken, indem man sie kritisiert“, sagte Otto Guse, Rechtsanwalt aus Falkenstein und Präsident der Evangelischen Landessynode, über die Thesen Schwanitz.
Tatsächlich befand sich Schwanitz allein mit seiner Position in der Runde. In der Zuhörerschaft saßen meist Mitglieder der CDU. Auf dem Podium hatten die vier evangelischen Kirchenvertreter Rudolf Merkel (Stadtmission Chemnitz), Hartmut Denkewitz (Diakonie Plauen), Matthias Bartsch (Superintendent Plauen) Otto Guse sowie Frank Heidan als Moderator Platz genommen.
Die Eckdaten seines Ansatzes formulierte Schwanitz in drei Feldern: Sonderrechte und Privilegien, Trennung von Staat und Kirche laut Grundgesetz und Dominanz christlicher Träger in den Sozialeinrichtungen. „Es muss über einen neuen Abstand Staat – Kirche diskutiert werden.“ Ein Beispiel des Sonderrechtsempfindens der katholischen Kirche nannte der Politiker mit dem Umgang der Missbrauchsfälle, bei dem „die Kirche so tue, als ob sie festlege, wenn der Staatsanwalt eingeschaltet werde“. „Die Kirche ist nicht Staat im Staate“, kritisierte Rolf Schwanitz. Weiter stellte der Plauener fest, dass die zwei christlichen Volkskirchen entgegen der rückläufigen Mitgliederzahlen und trotz der Entwicklung der Gesellschaft mit ihren vielfältigsten Lebensentwürfen immer noch einen privilegierten Platz mit enorm viel Einfluss inne hätten. Laut der Erhebung des Statistischen Bundesamtes von 2010 gehörten knapp 40 Prozent der Bundesbürger keiner oder einer anderen Religion als der christlichen an. „In Sachsen sind es gar 70 Prozent“, so der Gast. Aber bis zu 80 Prozent der Einrichtungen hätten kirchliche Träger. Auch die Symbolik des Kreuzes hätte in staatlichen Einrichtungen wie Schulen, Ämtern und Gerichten laut Abstandsgebot nichts zu suchen, führte Schwanitz aus.
Der falsche Frühling der SPD
Rot-grüne Mehrheiten im Land scheinen wieder möglich. In der Wahl der Hamburger Bür- gerschaftsversammlung erreichte die SPD unter dem Agenda-Boy Olaf Scholz die absolute Mehrheit. In Baden-Württemberg ist zum ersten Mal seit 58 Jahren die CDU abgelöst worden. Der Frühling für die SPD jedoch ist reiner Selbstbetrug. Die scheinbare Stärke der Partei ist in Wirklichkeit eine fortgesetzte Schwäche ihrer Gegner, möglich gemacht durch externe Faktoren, auf die die SPD keinerlei Einfluss besitzt. Das sind: die katastrophale Schwäche von Union und FDP, die gewaltige Stärke der Grünen, die Schwäche der LINKEn. Wird auch nur einer dieser Faktoren geändert, sind die rot-grünen Mehrheiten wieder dahin. Schlimmer noch, die Mehrheiten basieren allein auf der Stärke der Grünen, nicht der der SPD. Die hat sich in den Umfragen in nun zwei Jahren seit Sommer 2009 nicht signifikant verbessert und dümpelt immer noch im niedrigen 20%-Bereich herum. Dort wird sie auch bleiben, wenn ihre derzeitige Schwäche anhält.
Tatsächlich ist die Talfahrt der SPD, die durchaus mit der der FDP vergleichbar ist, noch nicht zwingend zu Ende. Nils Schmid hat in Baden-Württemberg bewiesen, dass es durchaus möglich ist, schlechte SPD-Ergebnisse noch zu unterbieten. Die Strate- gie der Sozialdemokratie ist dieselbe wie noch in der Großen Koalition: die LINKE ignorieren und marginalisieren und nach Möglichkeit aus dem Parlament drängen, um möglichst nicht mit ihr koalieren zu müssen. Um den Verdacht möglicher Zusammenarbeit oder auch nur inhaltlicher Nähe von sich weisen zu können, wird der “Pragmatismus” der SPD bis ins Lächerliche überhöht. Mit “Pragmatismus” ist dabei nur die reine Verwaltung des Staatswesens unter den Auspizien neoliberaler Wirtschaftsideen gemeint. Für die SPD bedeutet das eine Umsetzung der und Ausrichtung an den Agendareformen.
["Der falsche Frühling der SPD" weiterlesen »]
Apostel Wolfgang Thierse und seine bigotte Lobbyarbeit in Politik und SPD
Wolfgang Thierse und die Bremer SPD im Dialog mit den christlichen Kirchen „Christen sind Apostel und Verfechter der Menschenwürde“
Der Domkapitelsaal in der Bremer Domgemeinde war mir rund 150 Besucherinnen und Besuchern bis auf den letzten Platz gefüllt. Anlass: Wolfgang Thierse, Vizepräsident des Deutschen Bundestages sprach über das Thema „Religion und Politik im Dialog“. Unter diesem Titel hatte der Bremer Arbeitskreis Christinnen und Christen in der SPD den praktizierenden Katholiken und renommierten Bundespolitiker nach Bremen eingeladen.
(...) Schon vor dem Eintreffen dieser brisanten Kunde aus Berlin, hatte in Stuttgart die Nervosität zugenommen. In Kreisen der Landes-SPD wurde am Donnerstagvormittag darauf hingewiesen, dass man auf einen geordneten Ablauf der Koalitionsgespräche pocht und von den Grünen keine vollendeten Tatsachen bei dem Projekt geschaffen werden können, bei dem die SPD und die Grünen unterschiedlicher Meinung sind. Die SPD steht zu Stuttgart21 und der Absicht, über die Pläne für einen neuen Bahnknoten in Stuttgart mit Tiefbahnhof in der Stadt und ICE-Anbindung des Flughafens eine Volksabstimmung herbeizuführen. Die Grünen wollen das Projekt beenden.
Anlass für die Unruhe in SPD-Kreisen war ein Bericht unserer Zeitung über Bestrebungen der Grünen, mit der Bahn AG über die Modernisierung des Stuttgarter Kopfbahnhofs und eine ICE-Neubaustrecke zwischen dem Neckartal in Stuttgart und Ulm ohne Einbindung des Flughafens zu verhandeln. Offizielle Stellungnahmen gab es von der SPD keine. (...)
Unterdessen zeichnet sich ab, dass die Grünen sich nicht nur mit der SPD über das Vorgehen in Sachen Stuttgart21 abstimmen müssen. Die Notwendigkeit einer Neubaustrecke vom Neckartal über die Schwäbische Alb nach Ulm ist bei den Grünen intern nicht unumstritten. Ob von einer solchen Strecke eine Stichverbindung zum Flughafen gebaut werden sollte, ist die nächste offene Frage. Darauf könnte vor allem die SPD dringen, falls die bisherigen Bahn-Pläne für einen Tiefbahnhof und Tunnel zum Flughafen scheitern sollten, heißt es. Doch die SPD will Stuttgart21 komplett bauen, wenngleich nach einer Volksabstimmung, von der sie sich das Ja der Bevölkerung erwartet. Deshalb erscheint zurzeit nicht ausgeschlossen, dass das Thema Stuttgart 21 komplett dem Volksentscheid überlassen werden könnte.
03.11
•
Keine Rettung ohne Grün Die Dramatik der Wahlnacht von Stuttgart und Mainz: CDU und FDP haben vielleicht kapiert, wie runtergekommen sie sind. Die SPD aber verdrängt es mit dreistem Frohsinn, findet Christoph Lütgert.
In Baden-Württemberg wurde eine Union abgewählt, die mit Stefan Mappus vorneweg gewissen- und bedenkenlos auf die Kernenergie gesetzt und alle Experten-Warnungen seit Jahren ignoriert hatte. Dass wenige Tage vor der Wahl mit einer 180-Grad-Wende der Bürger für dumm verkauft werden sollte, machte die Sache nur noch schlimmer. In Rheinland-Pfalz fuhr die überdreht-selbstbewusste Ex-Weinkönigin Julia Klöckner das zweitschlechteste Ergebnis in der Geschichte der Landes-CDU ein und jubelte das zu einem fulminanten Erfolg hoch.
Die FDP des unsäglichen Guido Westerwelle ist in Rheinland-Pfalz jetzt politisch tot und in ihrem ehemaligen Stammland Baden-Württemberg mit etwas über fünf Prozent scheintot. Mit dem Doppelschlag von Mainz und Stuttgart wurde eine schwarz-gelbe Koalition in Berlin abgestraft, die unter einer ideen- und prinzipienlosen Angela Merkel lange genug gezeigt hat, dass sie es einfach nicht kann. Innen- und außenpolitisch dilettiert sie vor sich hin und mehrt unter offensichtlichem Bruch des Amtseids der Regierenden den Schaden für das Deutsche Volk.
Wir haben das alles so kommen gesehen und wundern uns schon gar nicht mehr. Wie ignorant aber die SPD mit ihrem Doppel-Desaster der beiden Landtagswahlen umgeht, das war die eigentliche Überraschung des Abends. In Rheinland-Pfalz fast zehn Prozent verloren, in Baden-Württemberg, wo die Genossen schon ganz unten waren, noch mal minus zwei Prozent. Und trotzdem plusterten sich die Spitzen-Sozis in Berlin und den Ländern auf, als hätten sie gesiegt.
SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles stellte grinsend eine geradezu aufsässige Fröhlichkeit zur Schau und bejubelte ein "hervorragendes Ergebnis". Parteichef Siegmar Gabriel freute sich über einen "schönen Tag". Frank-Walter Steinmeier kriegte sich ob der "Sensation" des Regierungswechsels in Stuttgart gar nicht mehr ein: "Ich bin völlig begeistert." Kurt Beck in Mainz zählte stereotyp auf, zum wievielten Mal er jetzt schon als Regierungschef bestätigt worden sei. Der Zehn-Prozent-Verlust sei "auf jeden Fall keine Niederlage". Und der SPD-Spitzenkandidat in Baden-Württemberg, ein gewisser Nils Schmid, krakeelte vor Kameras und Mikrophonen rum, als sei dort der Machtwechsel wegen und nicht trotz der Sozialdemokraten möglich geworden.
In offenkundiger Selbsthypnose scheint die ehedem große deutsche Arbeiterpartei verdrängen zu wollen, was seit der Doppelwahl von Stuttgart und Mainz offensichtlicher denn je geworden ist: Sie hat nur noch eine Chance auf die Macht, wenn die Grünen erstarken. Nicht einmal mehr aus der Schwäche der Konkurrenten kann die SPD gewinnen, schon gar nicht mehr aus eigener Kraft. Dass die Sozialdemokraten sogar noch in der dräuenden Wechselstimmung von Baden-Württemberg verloren, zeigt, wie verloren sie wirklich sind. Ein grüner Ministerpräsident mit der SPD als Juniorpartner, als bloßer Mehrheitsbeschaffer - die Zukunft hat schon begonnen. Keine Rettung ohne Grün.
Ein neues Zeitalter Die Demokratie, so blökt mancher Optimist, habe in Baden-Württemberg einen fulminanten Sieg eingefahren. Die ganze Pracht solcherlei zuversichtlicher Äußerungen entfaltet sich vor einem Hintergrund, der bedenklich stimmt: 58 Jahre hat dort die Union geherrscht; 58 Jahre voller Skandale und Liederlichkeiten, Verfilzungen und Protektionen; angefangen bei Ministerpräsidenten, die entweder relativ harmloses NSDAP-Mitglied waren, bis zu solchen, die in Hitler-Deutschland Unrecht sprachen; dazwischen immer wieder Filz, Schiebung, Bestechlichkeit und korruptes Zuschustern von Aufträgen an Kameraden aus der Wirtschaft - Stuttgart 21 war da nicht mal der Gipfel, es war nur der letzte Akt in einem jahrzehntelang konservierten Milieu aus Freundschaftsdienst und Kumpanei, Reaktion und Revisionismus (man erinnere sich nur an Oettingers Plädoyer für Filbinger).
Die Demokratie funktioniert, denn sie hat nach 58 (in Worten: achtundfünfzig!) Jahren gegriffen und die Seilschaften durchtrennt - jedenfalls auf höchster, das heißt, auf Regierungsebene. Achtundfünfzig Jahre nur, um sich endlich endlich endlich von den Missständen zu befreien! Der Demokratie Mühlen, sie mahlen... wenn auch mit der Emsigkeit einer Schnecke. Und wäre Fukushima nicht gewesen, hätte die Debatte um die Kernenergie nicht ihren Lauf genommen, der Ländle-Filz, er säße fortan nicht in der Opposition, er würde weiterhin von der Regierungsbank aus Geschäfte delegieren, zuschustern, unter Freunden, Bekannten und Verwandten verteilen, die Atomenergie lauthals befürworten und Stuttgart 21 mit aller gebotenen Härte verteidigen und mit dem Feigenblatt zerschlichteter Befürwortungsmachung rechtfertigen.
Genau dieses Vorhaben wird nun Grün-Rot umzusetzen haben. Die Demokratie hat gesiegt: Grün-Rot baut Stuttgart 21! ["Ein neues Zeitalter" weiterlesen »]
Bundespräsident Wulff bekräftigte in einer Rede: "Der Islam gehört zu Deutschland." Thilo Sarrazin vertritt hingegen die These, die Muslime in Deutschland trügen dazu bei, dass Deutschland sich abschaffe. Der Politische Club will in dieser Kontroverse Klärungen schaffen.
Referenten sind u.a. Präses Nikolaus Schneider (Vorsitzende des Rates der EKD), Heinz Buschkowsky (klick, klick und klack) Henryk M. Broder (klick, klick und klack) und Thilo Sarrazin.
-
Wieder Ärger um Sarrazin
Die evangelische Akademie Tutzing lädt zu einer Islam-Tagung Thilo Sarrazin ein.
Evangelischer Presseverband für Bayern: Akademie Tutzing weist Grünen-Kritik an Sarrazin-Auftritt zurück
Die Evangelische Akademie Tutzing hat die Kritik der Bayerischen Grünen an einem geplanten Auftritt von Thilo Sarrazin zurückgewiesen. Der frühere Bundesfinanzminister und Leiter des Politischen Clubs der Tutzinger Akademie, Hans Eichel (SPD), sagte am Sonntag dem epd, er sei verwundert über die Kritik und finde sie "vollkommen daneben". Der bayerische Grünen-Vorsitzende Dieter Janecek hatte die Einladung Sarrazins mit den Worten kritisiert: "Sarrazins Einlassungen sind längst als wissenschaftlich nicht haltbar, einseitig und in höchstem Maße populistisch entlarvt." Er finde es "schade, dass ihm ausgerechnet die Evangelische Akademie" eine Bühne biete.
Eichel erwiderte, dass es genau die Aufgabe der Akademie sei, Debatten über aktuelle Themen zu führen. Die Zeitungen seien auch Monate nach dem Erscheinen von Sarrazins Buch voll damit, das Thema sei noch längst nicht ausdiskutiert. "Man lädt doch zu einer Diskussion nicht nur Leute ein, mit denen man einer Meinung ist", sagte Eichel. Er habe immer gedacht, "dass vor allem die Grünen die Freiheit der Debatte hochhalten". Zudem gehöre es auch zum guten Ton, dass man nicht nur über jemanden diskutiere, sondern auch mit ihm. (...)
Akademie-Direktor Friedemann Greiner wies die Kritik Janecek ebenfalls zurück. "Die Grünen haben sicher zur Kenntnis genommen, dass Thilo Sarrazin nur einer von vielen Gästen ist", sagte er. Umso mehr wundere ihn die harsche Kritik: "Wir debattieren auch mit Leuten, deren Thesen wir persönlich nicht teilen. Davon lebt eine Akademie wie die unsere."
Sarrazin kommt nach Tutzing
Trotz aller Kritik will die Evangelische Akademie Tutzing an Thilo Sarrazin als Tagungs-Referent festhalten. Die Veranstaltung, bei der Sarrazin am 19. März auftreten soll, hat den Titel: „Der Islam gehört zu Deutschland – schafft sich Deutschland dadurch ab?“
Die christlich-abendländliche Leitfigur Hans Meiser im Jahre 1926 (sic):
Mit einer meisterhaften Fähigkeit ausgestattet, überall den eigenen Vorteil wahrzunehmen, finden wir sie (die Juden) hauptsächlich in Berufen, die ein schnelles Vorwärtskommen ermöglichen (...) Ohne Übertreibung kann man sagen, daß sie sich den Löwenanteil an unserem Volksvermögen gesichert haben (...) Wie nun im menschlichen Körper unrichtige Fettbildung und Fettverteilung, etwa die Bildung eines Fettherzens oder einer Fettniere, zur Todesursache werden kann, so kann auch eine abnorme Verteilung des Nationalvermögens einem Volke unmöglich zuträglich sein. (...) Es ist oft betont worden, daß der jüdische Verstand etwas Zerfressendes, Ätzendes, Auflösendes an sich hat (...) Nicht Assimilation des Judentums, sondern Bekämpfung des Judentums mit allen Mitteln, Zurückverweisung der Juden ins Ghetto, Ausmerzung der Juden aus dem Volkskörper - das ist der einzig mögliche Weg zur Lösung der Judenfrage. (...) Es gilt (...) der Grundsatz, daß die Treue gegen das eigene Volk eine ernsthafte Christenpflicht ist. Es liegt etwas durchaus Berechtigtes in der Forderung nach Reinhaltung des Blutes. So wenig wir Mischehen etwa mit naturalisierten Slaven gutheißen können, so wenig können wir Mischehen zwischen Deutsch-Stämmigen mit Juden billigen. Schon der religiöse Gegensatz sollte Christen die Eingehung einer solchen Ehe verbieten, wie denn auch unsere Kirche solche Ehen von der kirchlichen Trauung ausschließt. (...) Gott hat jedem Volk seine völkische Eigenart und seine rassischen Besonderheiten doch nicht dazu gegeben, damit es seine völkische Prägung in rassisch unterwertige Mischlingsbildungen auflösen läßt...Darum können wir uns mit den völkischen Idealen weithin einverstanden erklären und halten es für einen Gewinn, wenn unser Volk durch die völkische Bewegung wieder an seine Pflicht gegen die eigene Art und das eigene Blut erinnert wird (...)
Was der jüdische Geist schon gesündigt hat an unserem Volk, welch furchtbares Unwesen er in der jüdisch beeinflussten Presse, in unserer Unterhaltungsliteratur, auf deutschen Bühnen treibt, ist kaum auszusagen. Nur mit tiefen Schmerz können alle wahren Freunde unseres Volkes an alle diese Dinge denken. (...) Gegen diese Art der 'Verjudung unseres Volkes' können wir nicht energisch genug ankämpfen. (...) Je überzeugter evangelisch unser Volk denkt und handelt, desto besser schützt es sich gegen die von einem entarteten Judentum drohende Gefahr. (...) Mag die Moral vieler Juden nichts anderes sein als stinkende Unmoral, wer zwingt uns denn, ihre Grundsätze zu befolgen und es ihnen gleichzutun oder gar sie zu übertreffen? Selbsthilfe ist oft die beste Hilfe. Darum scheint mir diese sittliche Selbstschutzbewegung das Allernotwendigste zu sein, was wir in Bezug auf die Judenfrage zu tun haben. (...) Ruhelos und heimatlos zu bleiben ist sein Los. Aber er soll nicht sagen können, wenn er einst an das Ende seiner Wanderfahrt gekommen ist, er habe nichts davon gespürt, daß er auf seinem Weg auch durch christliche Völker gekommen sei...
Wahlnachlese: Wo bleibt das Soziale?
Bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg ist es heute zu erheblichen Gewinnen der Grünen gekommen, es wird wahrscheinlich eine grün-rote Koalition geben, die SPD hat das schlechteste Ergebnis aller Zeiten dort erzielt, CDU/FDP wurden abgewählt. Bei den Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz hat die SPD 10% verloren, dort wird es eine rot-grüne Koalition geben. (...) Der Hartz-IV-Malus, dessen sich die SPD nach den letzten Bundestagswahlen vor allem personell nicht entledigt hatte, klebt an ihr, nicht an den Grünen, obwohl Hartz IV ein rot-grünes Verarmungsprojekt war - und augenscheinlich auch weiterhin ist, denn etwas anderes hat man von den Parteien seitdem nicht gehört. Und wie im Bund und im Land, so übrigens in der Kommune: Das Wort "sozial" sucht man auch im Wahlprogramm der Neu-Isenburger Grünen zu den heutigen hessischen Kommunalwahlen vergeblich. Sie liegen damit bei 25 Prozent knapp vor der SPD.
Frank-Walter Steinmeier, als Agenda 2010-Technokrat der sPD-Entrechtungs- und Verarmungsexperte par excellence, sehnt sich die Neuauflage von Schwarz-Rot (auf Bundesebene, einschl. üppigen Ministerposten) herbei:
Rote Karte für die Sozialdemokraten
Trotz des desaströsen Auftretens von Union und FDP erscheint die SPD dem Wähler nicht als attraktive Alternative.
Bei der SPD herrschte gestern Abend nach den ersten Hochrechnungen gute Stimmung. In Rheinland-Pfalz konnten die Sozialdemokraten ihre Stellung als stärkste Partei verteidigen und weiterhin den Ministerpräsidenten stellen, in Baden-Württemberg ist das Ende der schwarz-gelben Landesregierung unter Stefan Mappus absehbar, auch hier zieht die SPD in die Regierung ein, wenn auch als Juniorpartner der Grünen. Neben den Grünen sieht sich die SPD als Sieger. Alle Wahlziele seien erreicht worden, so die frohe Botschaft aus dem Willy-Brandt-Haus in Berlin. Doch der Jubel wirkt aufgesetzt.
Parteien ohne Überzeugungen
Die SPD tut sich gelegentlich schwer, in politischen Fragen eindeutig Stellung zu beziehen: Im letzten Jahr bei Stuttgart 21, in der Steuerpolitik, in der Integrationsdebatte. Bei Libyen ist es wieder so. Seit Freitag diskutiert die Partei darüber, ob die Enthaltung der Bundesregierung im UN-Sicherheitsrat bei der Entscheidung über die Luftüberwachung falsch oder verständlich war.
03.11
•
-
SPD-Politiker Steinbrück: Der Schaufensterkandidat
Steinbrück als Kanzler? Mit Verve versucht die SPD, den Ex-Finanzminister als Merkel-Herausforderer ins Gespräch zu bringen. Einen Gefallen tun sich die Genossen damit nicht - der Vorschlag zeigt nur, wie groß die Not ist.
Seit kurzem hat die SPD ihre Zurückhaltung in der K-Frage aufgegeben. Zweieinhalb Jahre vor der nächsten Bundestagswahl beginnen die Genossen, sich auf die Suche nach einem geeigneten Herausforderer von Angela Merkel zu machen, und offensichtlich wollen sie das Publikum gern daran teilhaben lassen.
Anders ist kaum zu erklären, mit welcher, nun ja, Aggressivität plötzlich vor allem ein Name zirkuliert wird: Peer Steinbrück. Seit der Ex-Finanzminister kürzlich im Bundestag Angela Merkels Regierungserklärung zur Euro-Rettung (ziemlich unspektakulär) konterte, ist er in aller Munde. Führende Genossen stimmen in Gesprächen wahre Hymnen auf den 64-Jährigen an. Gelobt wird sein scharfer Intellekt, gefeiert sein Comeback, von Kanzlerformat schwärmt Thomas Oppermann, der SPD-Fraktionsgeschäftsführer, in der "Welt".
03.11
•
Die SPD-Klausel
...oder die Mär sozialdemokratischer EU-Politik
03.11
•
Oskar Lafontaine: Ich mache weiter, nur ohne Amt Oskar Lafontaine über Rache an der SPD, das Gefühl, wie ein Boxer mit weichen Knien wieder in den Ring steigen zu müssen und seine Rolle in der Linkspartei
“Ich habe erkannt, dass ich einen schweren Fehler gemacht hatte, weil ich Gerhard Schröder die Kanzlerkandidatur überlassen habe. Das hat die deutsche Politik entscheidend verändert. … Es ist ein ungeschriebenes Gesetz, dass der SPD-Vorsitzende Kanzlerkandidat wird, wenn er will. Ich war die Nummer eins in der Partei. Schröder sieht das auch so. Er hat auch nie verstanden, warum ich ihm den Vortritt gelassen habe. Schröder hatte damals die besseren Chancen, die Unterstützung von Bild bis Spiegel, darum habe ich ihm die Kanzlerkandidatur überlassen. … Die Partei sollte endlich nach 16 Jahren Kohl an die Macht kommen, um den Abbau des Sozialstaates zu stoppen. Diesem Ziel habe ich alles untergeordnet. Ich wollte nicht derjenige sein, der wegen persönlicher Ambitionen den Wahlsieg vergeigt. Heiner Geißler hat mir später gesagt, dass ich auch gewonnen hätte, weil die Zeit für den Wechsel einfach reif war. … Ich ärgere mich über das, was aus dem Wahlsieg geworden ist: Jugoslawienkrieg, Afghanistankrieg, Agenda 2010 und Hartz IV. Wir hatten uns 1998 auf ein sozialdemokratisches Programm geeinigt, von dem nach meinem Rücktritt nichts mehr übrig geblieben ist. Schröder hat zudem meine Absicht, die internationalen Finanzmärkte zu regulieren, unterlaufen. … Wir haben 1998 abgemacht, dass er Kanzlerkandidat wird, wir aber alle Entscheidungen gemeinsam treffen. Daran hat er sich nicht mehr gehalten, sobald er Kandidat war. … Und für die Gründung der Linkspartei. Die war unvermeidlich. Weil es um die Erneuerung der gesamten Linken geht, einschließlich SPD und Grünen. Das war und ist das Ziel – so viel Druck zu machen, dass SPD und Grüne sich ändern.”
Die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt
Es sind deutlich mehr Leute zur Wahl gegangen und das ist gut so. Die CDU verlor zwar kräftig aber blieb stärkste Partei. Das ist schlecht. Die Linke verlor leicht, die SPD verharrte knapp in ihrer Position. Die Grünen gewannen stark und die FDP ist draußen. Beides ist gut. Dass die FDP draußen ist, ist sogar sehr gut. Noch besser ist, dass die NPD nicht in den Landtag kam.
Im Grunde genommen könnte hier der Bericht über die Wahl schon zu Ende sein. Das Wahlergebnis spräche für eine rot-rote Regierung mit einem Ministerpräsidenten aus den Reihen der Linken. Das entspräche dem Willen von 45,1 Prozent der Wähler. Aber keine Sorge. Soweit wird es nicht kommen. Herr Bullerjahn von der SPD und mit ihm die SPD, kann zwar jederzeit eine Koalition der LINKEN eingehen, wenn die LINKE der Juniorpartner ist, aber niemals darf die SPD der Juniorpartner der LINKEN sein.
Das gilt aber nur für LINKE und die SPD. Bei jeder anderen Partei wird die SPD gerne Juniorpartner. So hüpft Bullerjahn wieder mit der CDU ins Bett, mit der es zwar politisch so gut wie keine Übereinstimmungen gibt, aber das ist egal. Es geht darum zu verhindern dass in Deutschland ein LINKER Ministerpräsident wird. Das ist der wichtigste aber wohl auch der einzige Glaube der der SPD noch geblieben ist.
Natürlich ist das Unsinn. Aber das ist SPD Realität. Wer also SPD wählt, wählt Unsinn. Wer SPD wählt, wählt auch immer die CDU mit. Leider gibt es keine Reformer mehr in der SPD, ansonsten könnte Bullerjahn sehr schnell durch vernünftigere und anständigere Leute ersetzt werden. Aber das ist pure Fiktion.
Deshalb bleibt nur sich über die rausgeflogene FDP und die draußengebliebenen Nazis zu freuen und ansonsten zur Tagesordnung überzugehen. Ach ja. Vielleicht noch einen Knoten ins Taschentuch machen. Nie wieder SPD wählen.
-
Pfeifen und grauer Rauch
Die SPD hält die Wähler der Mitte. Alle anderen hauen ab. In Sachsen-Anhalt bringt sie es fertig, in Zeiten allgemeiner Trostlosigkeit noch eine hinreißende Parodie auf die Parteien der gleichnamigen Herrschaft hinzulegen. Mancher mag hier einwenden, im Gegenteil sei deren Gewurschtel doch nur typisches Parteiengebaren in letzter Konsequenz. Das trifft aber nicht recht zu, denn die SPD ist dort ganz und gar unparteiisch und wo sie es nicht ist, da ist sie antiparteiisch. Wie das?
-
Bemerkenswertes Spiel
Die SPD in Sachsen-Anhalt hat im Wahlkampf für ein neues Vergabegesetz, für faire Löhne, für längeres gemeinsames Lernen in der Schule gestritten. Die Linke in Sachsen-Anhalt hat im Wahlkampf für ein neues Vergabegesetz, für faire Löhne, für längeres gemeinsames Lernen gestritten. Die SPD in Sachsen-Anhalt ist so linken-nah, die Linke so SPD-nah, dass im Prinzip seit Jahren Verwechslungsgefahr besteht. Ihre Spitzenmänner Jens Bullerjahn und Wulf Gallert sind Freunde. Beide hätten keine Probleme damit, in Sachsen-Anhalt eine Koalition zu managen. Aber sie werden es nach Lage der Dinge nicht tun. Warum nicht? Weil Die Linke am Sonntag zwei Prozentpunkte mehr einheimste als die SPD. Wäre es umgekehrt, stünden die Zeichen längst auf Rot-Rot. Versteht das da draußen noch jemand?
Es ist ein Eiertanz, den die SPD seit mindestens zwei Jahren auf offener Bühne aufführt. 2009 in Thüringen fing es an: Da signalisierten die Sozialdemokraten dem geneigten Wähler, wenn wir stärker werden als die, dann machen wir's mit denen, wenn die stärker werden als wir, dann eben mit den anderen, also der CDU. So kam es dann auch. Inhalte? Egal. Dass die Schnittmengen zwischen Linken und SPD schon damals gewaltig waren, dass die Thüringer CDU nach dem Abgang des Extremsportlers Dieter Althaus im Grunde nur noch ein Club zum Machterhalt um jeden Preis war, dass Linken-Mann Bodo Ramelow zwischenzeitlich sogar mit einem Verzicht auf das Amt des Ministerpräsidenten liebäugelte - geschenkt. Mit denen nur, wenn wir stärker sind, so das Basta der SPD. Schlüssige Begründung? Wird wohl irgendwann nachgeliefert.
-
-
ausgelagert
Zitat: "Kaum war die Wahl gelaufen, begann in Politik und Medien die große Aufregung. Die unbeschreibliche Furcht ging um, dass SPD-Spitzenkandidat Bullerjahn zum Verräter an der Agenda2010 und den Hartz-Gesetzen werden könnte, indem er dem Wulf Gallert von den LINKEN auch nur eines Blickes würdigt. Natürlich war diese Furcht unbegründet. Bullerjahn fiel nichts besseres ein als die Erklärung, keinen LINKEN zum Ministerpräsidenten zu wählen. Punkt. Somit umging er ziemlich ungeschickt die Frage nach sozialdemokratischer Politik und Koalitionsgesprächen mit der LINKEN in Sachsen-Anhalt.
Stattdessen bestand er darauf, als drittplatzierter Verlierer im Status eines "Juniorpartners" selbst im Chefsessel Platz zu nehmen. Dafür muss man volles Verständnis aufbringen, denn schließlich ist ein solches Verlangen hochgradig undemokratisch und somit offensichtlich "zeitgemäß". Zumindest fanden unsere Medien daran nichts kritikwürdig."
Neues Wahlgesetz schließt große Parlamente nicht aus: Landtag XXL
CDU, SPD und FDP in Kiel einigen sich auf das neue Wahlgesetz. Die Neuwahl ist für den 6. Mai 2012 geplant. Die kleineren Oppositionsparteien kritisieren, dass große Parlamente nicht ausgeschlossen werden.
03.11
•
Von der Krankenkasse zur Pharmalobby: Gespaltene Persönlichkeit
Sie setzte sich für all das ein, was die Pharmaindustrie ablehnte. Trotzdem wird die Chefin der größten deutschen Krankenkasse, Birgit Fischer, jetzt Cheflobbyistin des Verbandes Forschender Arzneimittelhersteller. Die Branche ist entsetzt.
Wenn Entsetzen mit Händen zu greifen wäre, dann gäbe es bei den Krankenkassen jetzt eine Menge wegzuräumen. Die Branche ist erschüttert, dass die Chefin der größten deutschen Krankenkasse, Birgit Fischer, neue Cheflobbyistin des Verbandes forschender Arzneimittelhersteller ( VFA ) wird. Fischer, die auch im Parteivorstand der SPD sitzt, werde zum 1. Mai neue Hauptgeschäftsführerin, teilte der VFA am Mittwoch mit.
"Das ist schon echt ein Knaller", sagt ein Kassenvertreter, der Fischer gut kennt, und der aus seinem Entsetzen keinen Hehl macht. "Sie ist eine Linke, sie ist Sozialdemokratin, sie ist im Parteivorstand der SPD und Kassenfunktionärin und jetzt wechselt sie zur Pharmaindustrie, zum VFA, zu dem Verband mit dem schlechtesten Ruf. Ich kann es nicht verstehen."
"Das ist schon echt ein Knaller", sagt ein Kassenvertreter, der Fischer gut kennt, und der aus seinem Entsetzen keinen Hehl macht. "Sie ist eine Linke, sie ist Sozialdemokratin, sie ist im Parteivorstand der SPD und Kassenfunktionärin und jetzt wechselt sie zur Pharmaindustrie, zum VFA, zu dem Verband mit dem schlechtesten Ruf. Ich kann es nicht verstehen."
Krankenkassen und Pharmahersteller liegen seit Jahren miteinander im Konflikt. Die Kassen kritisieren, dass viele neue Medikamente der forschenden Arzneimittelhersteller die Versorgung der Patienten nicht verbesserten, dafür aber teurer seien und die Krankenkassen belasteten. Sie setzten sich in den vergangenen Jahren deshalb vehement dafür ein, dass ein Medikament nur noch mehr kosten darf, wenn es auch einen Zusatznutzen bringt. ["Von der Krankenkasse zur Pharmalobby: Gespaltene Persönlichkeit" weiterlesen »]
-
Anmerkung MB: Das ist nicht einfach nur so, als ob ein Grüner zur Atomlobby wechseln würde (wie CDU-Politiker Jens Spahn kommentiert, außerdem gibt es den ja schon). Es ist zu befürchten, dass die Stellung der gesetzlichen Krankenkassen dadurch insgesamt geschädigt wird, da die Pharmalobby unbezahlbares Fachwissen über die Taktik von Krankenkassen im Umgang mit Pharmakonzernen gewinnen wird.
03.11
•
Hartz IV: Arme Kinder nehmen kaum an sozialem Leben teil
Armen Kindern in Deutschland fehlt es laut einer Umfrage vor allen an der Möglichkeit, am sozialen und kulturellen Leben teilzunehmen. Vielen fehlte das Geld für Kino oder Konzerte. Ein Fünftel hat keinen Internetanschluss
03.11
•
Behinderte Menschen benötigen eben weniger Geld (glauben wir mal so)
Die Koalition und die SPD haben sich bei den neuen Regelsätzen (ALG II) geeinigt, doch wie zu lesen ist, hat man gerade bei behinderten Menschen alles so wachsweich formuliert, dass sich jeder alles so zurechtbiegt wie er will.
Hamburg (dpa/lno) - Alt-Kanzler Helmut Schmidt (SPD) hat Verständnis für die zurückhaltende Informationspolitik der japanischen Regierung im Zusammenhang mit den Atomunfällen in Fukushima. «Es ist notwendig, vermeidbare Paniken zu vermeiden», sagte Schmidt in einem Interview mit der Wochenzeitung «Die Zeit». «Die Regierung ist nicht gezwungen, alles zu sagen, was sie weiß. Sie ist nur dazu gezwungen, dass das, was sie sagt, der Wahrheit entspricht.» Sie dürfe nicht lügen. Der Ex-Kanzler wandte sich dagegen, die Katastrophe in Japan für die innerdeutsche Atomkraft-Diskussion zu missbrauchen. Schmidt verwahrte sich dagegen, als großer Vorkämpfer für die Atomkraft wahrgenommen zu werden. «Die Zeit» erscheint in dieser Woche bereits am Mittwoch.
Spannende Telefongespräche von Promis auf dem ersten Kölner Blogger-Kongreß 3. Josef Ackermann und Peer Steinbrück
Begeistert waren die Teilnehmer beim ersten Kölner Blogger-Kongreß, weil der Publizist und Kölner Karls-Preis-Träger 2008, Werner Rügemer, ganz ohne Hilfe von WikiLeaks Abschriften von Telefonaten einiger Promis bekommen hatte und diese nun - stilistisch leicht bereinigt - dem Publikum im Kunsthaus Rhenania mit Schauspielern vorführte. Hier ein Telefonat zwischen Josef Ackermann, Deutsche Bank, und Peer Steinbrück, Bundesfinanzminister (SPD), zur zahlungsunfähigen Düsseldorfer Bank IKB, vom 23. Juli 2007. In den USA war kurz zuvor die Finanzkrise öffentlich geworden. Am 27. Juli 2007 gab die IKB ihre Zahlungsunfähigkeit bekannt. Am Wochenende danach beschloss die Bundesregierung, die IKB zu retten. – Die Redaktion
Die „Laizisten“ kritisieren besonders die staatliche Unterstützung kirchlicher Kindertagesstätten, Schulen, Alten- und Pflegeheime oder Beratungsstellen. Damit erliegen sie dem Missverständnis, alles funktioniere besser, wenn es nur noch staatliche Einrichtungen gäbe. Auch ist es falsch, hier von einer Subvention „der Kirchen“ zu sprechen. Die kirchlichen Träger erhalten diese Mittel und ergänzen sie um eigene, um für den Staat Aufgaben zu übernehmen. Mit dem in Deutschland gewachsenen Prinzip der Subsidiarität ist es gelungen, einen vielfältigen Sozialstaat aufzubauen, der es jedem und jeder Einzelnen ermöglicht, zu entscheiden, ob Kinder oder Eltern besser in einer Einrichtung der Arbeiterwohlfahrt, des Roten Kreuzes, der Diakonie oder der Caritas aufgehoben sind. Uns graut vor der Verstaatlichung all dieser Angebote, die auch durch ihre Wertegebundenheit Qualität entwickeln.
Die Sozialdemokratie hat einen langen Weg zurückgelegt, bis sie ein positives Verhältnis zu den Kirchen entwickelte. Gerade in den zentralen gesellschaftlichen Debatten der vergangenen Jahrzehnte – über Frieden und Abrüstung, über soziale Gerechtigkeit und den Einsatz gegen Armut, über den Ausstieg aus der Atomenergie und die Bewahrung der Schöpfung – standen die Kirchen (und in ihnen viele engagierte Christinnen und Christen) mit der SPD in einem konstruktiven Dialog und waren häufig Bündnispartner. Deshalb sollte nicht auf die leichte Schulter genommen werden, wenn der manchmal recht „religiös“ daherkommende radikale Laizismus gegen diese Arbeit opponiert. Eine Gruppe in der SPD, die sich allein deshalb gegründet hat, um an einem einzigen Punkt das Grundsatzprogramm der SPD und das Grundgesetz zu ändern, muss sich zumindest fragen lassen, ob das als Existenzberechtigung ausreicht. Lässt sich der eigene Anspruch nach Religions- und Weltanschauungsfreiheit daran messen?
03.11
•
Ex-Innenminister fordert Distanz zu Maschmeyer
(Die SPD-Mitglieder) Bert Rürup und Walter Riester sollen ihre Zusammenarbeit mit dem langjährigen AWD-Chef Carsten Maschmeyer einstellen. Das verlangt der ehemalige FDP-Innenminister Gerhart Baum in einem SPIEGEL-Interview. Anleger hatten mit Finanzprodukten von AWD Geld verloren. [...]
Der FDP-Politiker Baum wundert sich auch, wie Schröder so eng mit Maschmeyer befreundet sein konnte, “weil die aggressive Verkaufspolitik des AWD spätestens seit dem Jahr 2000 bekannt war”. Der “geschmacklose Höhepunkt” sei ein Auftritt Schröders auf einem AWD-Kongress gewesen, bei dem der damalige Bundeskanzler den Finanzberatern erklärte, sie hätten eine “staatsersetzende Funktion”, weil der Staat die Altersvorsorge nicht mehr sichern könne. Gerhard Baum dazu: “Es ist ja vernünftig, dass die Menschen fürs Alter vorsorgen, aber der AWD hat den Rückenwind aus der Politik benutzt, um aggressiv riskante Finanzprodukte an den Mann zu bringen.”
Neues vom Drückerkönig
Carsten Maschmeyer umgibt sich gerne mit Spitzenpolitikern und Medienstars. Doch der frühere AWD-Chef wird zunehmend von seiner Vergangenheit eingeholt. Seit Christoph Lütgerts Film "Der Drückerkönig und die Politik" haben zahlreiche Medien, zuletzt der Spiegel, über den Aufstieg, die Geschäftspraktiken und die engen politischen Kontakte Carsten Maschmeyers berichtet. Jetzt könnten neue Dokumente das selbstgezeichnete Bild des seriösen Geschäftsmannes weiter stören. Christoph Lütgert ist erneut auf Spurensuche gegangen
03.11
•
Intellektueller Selbstmord
Der Theologe Richard Schröder will den Glauben gegen die Wissenschaft, vor allem gegen Richard Dawkins, verteidigen, was aber gründlich daneben geht
Die Affäre um Ex-Verteidigungsminister Guttenberg hat ein paar nur allzu bekannte Tatsachen ins Rampenlicht gestoßen: Politiker kennen allzu häufig keine Skrupel, wenn es darum geht. Den Status quo zu verteidigen – insbesondere ihren eigenen; innerparteilichen Kadavergehorsam einzufordern,
wie Horst Seehofer, der seine Kollegen Schavan und Lammert wegen ihrer eine gewisse Integrität zeigenden Kritik an KT abgewatscht sehen will, gilt als nicht weiter bemerkenswert. Und wir akzeptieren wie selbstverständlich Pseudo-Entschuldigungen, die darin bestehen, einmal traurig in eine Fernsehkamera zu gucken – statt echte Verantwortung zu übernehmen, indem man mit konkreten Konsequenzen dafür sorgt, dass die Verfehlung möglichst wiedergutgemacht wird und nicht wieder vorkommt. Was allerdings in dieser Klarheit neu ist, ist die offene Verachtung für Wissenschaft und wissenschaftliches Denken.
["Intellektueller Selbstmord" weiterlesen »]
03.11
•
Jörg Krebs -NPD-Stadtverordneter für Frankfurt: IG-Metall und kriminelle „Antifa“ stinksauer über Sarrazin-Plakat der Frankfurter NPD
Mit Schaum vorm Mund reagieren die Linksfaschisten von der kriminellen Vereinigung „Antifa“ und deren Genossen von der IG-Metall auf das Sarrazin-Plakat (Bild) der Frankfurter Nationaldemokraten. Vor dem Hintergrund der NPD-Werbekampagne zur Kommunalwahl am 27. März haben die roten Antidemokraten daher eine „Initiative gegen Islamfeindlichkeit und Rechtspopulismus“ gegründet, deren Ziel es unter anderem ist, Dr. Thilo Sarrazin dazu zu bewegen, sich von der NPD und ihrer sarrazistischen Kampagne zu distanzieren. Wer den standhaften Sozialdemokraten länger beobachtet hat weiß, daß dies ein vollkommen sinnloses Unterfangen ist, zeichnet sich doch gerade Sarrazin durch ein Demokratieverständnis aus, welches mit dem intoleranten und dogmatischen Gebaren linksextremer Kreise nichts zu tun hat...
-
Schluss mit Multikulti?
Seit der Kapitulation vor einem rassistischen Druckwerk, dessen Befunde auf kreativer Statistik beruhen, tragen Politiker aller Couleurs ein Diversitätskonzept zu Grabe, das anderswo gut funktioniert, und Medien aller Couleurs stimmen in den Abgesang ein. Die katastrophale Auswirkung eines katastrophalen Bestsellers: Multikulti wird mitteleuropaweit abgeschafft.
Wie kann heute noch jemand von Leitkultur faseln und glauben, er müsse eine einheitliche, mehrheitsgesellschaftliche, nationalistische Dominanz verteidigen? In Zeiten, in denen sich Technologien, Ideen und Krankheiten in Windeseile über den Planeten verteilen, in denen schon für Schulkinder Überseeaufenthalte und Sprachferien als wünschenswert gelten, in denen Auslandssemester und -praktika zur Berufsqualifikation gehören, in denen Waren schneller zirkulieren, als chinesische Fließbänder sie produzieren können, in denen aufständische Bewegungen rascher in die Welt getwittert werden, als despotische, vom Westen gestützte Regierungen sie niederknüppeln können, wie kann da noch auf die Ewiggestrigen gehört werden, die sich verbissen an rückwärtsgewandte Ideologien einer Nationalkultur klammern?
TAZ:Die SPD wird Sie nicht zum Ministerpräsident wählen. Wulf Gallert: ... ja, bisher ist das so. Aber die Situation war 1994 ähnlich, und später gab es eine SPD-Regierung mit PDS-Tolerierung. Die SPD muss ihren Wählern erklären, dass sie inhaltlich Ähnliches fordert wie wir und zugleich eine Koalition mit uns faktisch ausschließt. Diese Erklärung wird ihr nicht gelingen.
03.11
•
Interview - Für Schlagzeilen hat vor kurzem die Ankündigung einiger Sozialdemokraten gesorgt, einen "Arbeitskreis Laizisten in der SPD" zu gründen. Der Parteivorstand hält wenig von dieser Idee. Wolfgang Thierse erläutert die Hintergründe: Die Gruppierung wolle das "bewährte Verhältnis zwischen Staat und Kirche drastisch verändern", so der Bundestagsvizepräsident. Im Gespräch mit evangelisch.de schildert Thierse auch, was SPD und Kirchen verbindet und unterscheidet, warum er als ostdeutscher Katholik ausgerechnet Sozialdemokrat wurde
evangelisch.de:Der Arbeitskreis "Laizisten in der SPD" ist beim Parteivorstand nicht gerade gut gelitten. Wie ist der aktuelle Stand? Thierse: Wie gesagt, es ist legitim, dass es Laizisten, Atheisten oder Agnostiker in der SPD gibt. Das Problem ist, dass sich da einige zusammengetan haben und einen Arbeitskreis gründen wollen mit Forderungen, die weit hinter das geltende Parteiprogramm der SPD zurückgehen. Die unser Grundgesetz sowie das bewährte Verhältnis zwischen Staat und Kirche drastisch verändern wollen. Die also im Grunde die Parteinahme des weltanschaulich neutralen Staates für ihren säkularistischen Humanismus wollen. Deswegen stößt diese Absicht, einen solchen Arbeitskreis in der SPD zu gründen, auf Ablehnung.
03.11
•
Ein Weg in die Armut: Maria König hat 36 Jahre gearbeitet und bezieht jetzt trotzdem Hartz IV
Maria König ist 60 Jahre alt. Sie hat ein Kind aufgezogen und 36 Jahre gearbeitet. Dann wurde sie unverschuldet arbeitslos, weil das Unternehmen dichtmachte. Seither lebt sie von Hartz IV. Sie ist zu alt für den Arbeitsmarkt. Eine Frauenbiografie anlässlich des 100. Internationalen Frauentags.
Horb. Die 60-Jährige überlegt lange, ob sie in diesem Zeitungsartikel namentlich genannt werden will. "Eigentlich kann ich dazu stehen", sagt sie. Ihr Verstand sagt, "es ist keine Schande arbeitslos zu sein". Aber die Reaktionen in ihrem Umfeld, schräge Blicke von Menschen, die hinter Arbeitslosen arbeitsscheue Abzocker der Gesellschaft sehen, halten sie doch davon ab, ihren richtigen Namen zu nennen.
Es bleibt bei Maria König, 60 Jahre alt, ein Kind, geschieden, arbeitslos. Es bleibt bei Maria König, einer Frau in einem emotionalen Spannungsfeld von "Ich schaff das schon irgendwie" bis "Ich kann nicht mehr". Es bleibt bei Maria König, weil sie viel daran auszusetzen hat, wie Sachbearbeiter mit Hartz-IV-Empfängern umgehen, und weil sie befürchtet Nachteile zu haben, wenn sie offen ihre Meinung sagt und öffentlich Kritik an Sozial- und Arbeitsämtlern übt.
Die Biografie der 60-Jährigen hat Höhen und Tiefen. Viele Frauen könnten eine ähnliche erzählen. Maria König steht für Frauen, die über Gleichberechtigung nicht in elitären universitären Kreisen diskutiert haben. Sie steht für Frauen, denen der provinzielle Mief und die Bevormundung durch Väter, Ehemänner oder ein verklemmtes Weltbild zutiefst zuwider war. Für Frauen, die auch ohne Hochschulbildung nie nachvollziehen konnten, dass Männer mehr Rechte als Frauen haben. Denen das Stillhalten und "nur nicht auffallen" gegen den Strich gegangen ist. Denen als Alleinerziehenden eine berufliche Karriere versagt war.
["Ein Weg in die Armut: Maria König hat 36 Jahre gearbeitet und bezieht jetzt trotzdem Hartz IV" weiterlesen »]
03.11
•
03.11
•
Peter Struck als Schlichter - Den Bock zum Gärtner machen Die Nachricht, dass sich Peter Struck selbst als Schlichter im Tarifstreit zwischen den privaten Bahnen, der Bahn AG und der Gewerkschaft der Lokführer (GDL) anbietet ist entweder das sauberste Stück Karneval und Narretei in diesem Jahr oder das beste Beispiel, das hier der Bock zum Gärtner gemacht wird.
Wer sich anstrengt, kann es schaffen
Zum Beispiel vom Tellerwäscher der Wirtschaft zum Millionär. In Deutschland gibt es keine Korruption, das ist vor allem Gerhard Schröder zu verdanken, der sie mit Stumpf und Stiel ausgerottet hat. Seit die Finanzwirtschaft selbst in der Regierung sitzt und ganz offiziell für 'Beratung' und andere langweilige Textbeiträge gute Honorare zahlt, muss niemand mehr Schmiergeld im Briefumschlag verstecken. Eine Million von Maschmeyer für einen Bundeskanzler aus dem Proletariat - ein angemessener Preis.
Die Nebeneinkünfte von Politikern, darauf verweist Schröder zurecht, sind deren "Privatangelegenheiten". Der Steuerzahler soll sich glücklich schätzen, dass er dafür nicht auch noch aufkommen muss. Dass der genannte Betrag zutrifft, mögen die Freunde derweil nicht bestätigen. Schließlich hat der eine noch mehr für den anderen getan, wofür der sich vielleicht noch öfter erkenntlich gezeigt hat. Ein Schuft, wer fragt, ob das wenigstens versteuert wurde.
-
Das Millionengeschäft
Gerhard Schröder kam mit seinem Gehalt als Kanzler nicht weit - zumal es auch "wegen seiner Vergangenheit" finanziell begrenzt war. Wie gut, dass nach Ende der Kanzlerschaft Carsten Maschmeyer helfen konnte.
-
Männerfreunde Schröder-Maschmeyer: Der Altkanzler und der Multi-Millionär
Es ist ein tiefer Einblick in die Geschäftsbeziehungen zweier mächtiger Männer: Der langjährige Chef des Finanzdienstleisters AWD, Carsten Maschmeyer, kaufte Gerhard Schröder die Rechte an dessen Memoiren ab - und zahlte dem Altkanzler dafür rund eine Million Euro. Was verbindet die beiden Niedersachsen?
-
-
Liste mit zehntausenden AWD-Geschädigten
Carsten Maschmeyer, Gründer des AWD, behauptet, dass sich die Zahl der unzufriedenen AWD-Kunden im Promillebereich bewegt. Eine AWD-Liste, die dem NDR, dem Stern und Finanztest vorliegt, belegt etwas anderes: Darauf stehen über 34 000 AWD-Kunden, die mit geschlossenen Immobilienfonds der Capital Konsult aus Stuttgart Verluste machten. Viele dieser Kunden sind heute finanziell ruiniert. Entschädigen will der AWD die Anleger nicht.
-
AWD-Gründer Carsten Maschmeyer: "Ihre Vision ist die Provision"
Tanja Quast und ihre Eltern waren Kunden beim AWD. Ihnen wurden 1996 geschlossene Fonds verkauft, 175.000 Mark haben sie investiert. Das ist lange her. Der Fall der Familie Quast ist exemplarisch für die damalige AWD-Praxis. Auch vielen älteren Menschen, die eine Lebensversicherung ausbezahlt bekommen haben, wurde ein riskanter geschlossener Fonds verkauft.
Anmerkung Jens Berger: Zum Hintergrund – Jörg Asmussen, Jens Weidmann und Axel Weber sind seit den 90ern befreundet – Weber war damals in Bonn der Professor von Asmussen und Weidmann. Die Karriere der drei Ökonomen nahm erst richtig Fahrt auf, als der damalige Finanzminister Hans Eichel Jörg Asmussen zu seinem Büroleiter machte. Asmussen sorgte dafür, dass Eichel seinen alten Professor in den Sachverständigenrat – die fünf Wirtschaftsweisen – berief, wo sich sein Weg abermals mit dem Jens Weidmanns kreuzte, der zu diesem Zeitpunkt Generalsekretär des Sachverständigenrates war.
2002 empfahl Jörg Asmussen seinem Chef Finanzminister Eichel seinen ehemaligen Professor Weber dann für den Posten des Bundesbankpräsidenten. Eichel folgte diesem Rat. Nun war es Weber, der seinen ehemaligen Studenten den Weg ebnete – auf seine Empfehlung hin wurde Asmussen Staatssekretär im Finanzministerium, während er Weidmann als Abteilungsleiter in die Bundesbank holte. Angela Merkel ernannte Jens Weidmann nach ihrem Wahlsieg zu ihrem obersten Wirtschaftsberater und „Sherpa“ in der Position eines Abteilungsleiters im Kanzleramt – die Empfehlung kam vom Bundesbankpräsidenten Weber. Erst vor kurzen wurde Jens Weidmann – auf Empfehlung Webers – selbst designierter Bundesbankpräsident. Nun wird Asmussen zusätzlich der Nachfolger des „Sherpas“ Weidmann. Vom wem die Empfehlung für diese Personalie wohl gekommen ist? Weber? Weidmann? Die Seilschaft der drei neoliberalen Überzeugungstäter funktioniert offenbar immer noch bestens.
»Instantprominente allüberall«
Gespräch mit Tom Schimmeck. Über Macht und Ohnmacht der Medien, Bespaßungsjournalismus und Nicht-Kritik
Tom Schimmeck ist einer der letzten Mohikaner des investigativen Journalismus in Deutschland. Er hat 1979 die taz mitbegründet, war Spiegel-Redakteur und Reporter u.a. bei konkret, Tempo und Woche. Er schreibt momentan für die Süddeutsche Zeitung, profil und Die Zeit und produziert zahlreiche Hörfunkbeiträge.
Während seiner Laufbahn wurde er mit zahlreichen angesehenen Journalistenpreisen bedacht. In seinem Buch »Am besten nichts Neues: Medien, Macht und Meinungsmache« (Westend-Verlag) wirft er einen konzentrierten Blick hinter die Kulissen der Meinungsindustrie und legt mit spitzer Feder eine furiose Abrechnung mit dem Medienbusineß vor.
JW: Können Sie einen Zeitpunkt festmachen, wann sich die Boulevardisierung wirklich durchsetzte und womit dies zusammenhängt? Tom Schimmeck: Mal eine ganz steile These: Das hat in Deutschland mit dem Mauerfall zu tun. Dieser wunderbare historische Augenblick war halt auch eine verpaßte Chance. Weil ab dem Moment jede Systemkritik ad acta gelegt schien, nicht mehr darüber diskutiert wurde, wie eine Gesellschaft aussehen sollte, in der möglichst alle Teilhabe an Wohlstand und Glück haben. Schon unter Kohl hatte sich Politik immer weiter entleert. Dann fiel sie dem Pragmatismus anheim. Die Schröder-Ära war da absolut stilprägend. Es gibt gar keinen Ausweg, war bald das Credo, wir folgen dem Diktat der Märkte, der Industrie, der Unternehmensberater, der Wirtschaftsprofessoren. Der politische Gestaltungswille verschwand hinter dieser vermeintlichen Alternativlosigkeit, und mit ihm die Sprache für die gesellschaftliche Debatte. Seither gibt es nur noch Sachzwänge. Diese Entleerung wiederum schafft unheimlich viel Raum, den die Blätter, die Medien überhaupt, mit anderen Themen füllen müssen. Zum Beispiel mit dem ganzen Ballaballa-Kram, der uns täglich um die Rübe gehauen wird. Es gibt einen zweiten wichtigen Faktor, der ungefähr seit zehn Jahren eine wichtige Rolle spielt: Bespaßungsjournalismus ist einfach billiger. Sie können mit diesen Prominenten-Schwadronen Medien quasi kostenneutral füllen. Es gibt ja ganze Verlagshäuser und Sender, die nichts anderes tun – und auch weniger über die Krise zu klagen scheinen. Der Bauer-Verlag zum Beispiel, in dem seit seiner Gründung Mitte des 19. Jahrhunderts noch nie ein aufklärerischer Satz erschienen ist. Solche Medienfirmen leben mit immer neuen Postillen und Formaten von der Alt-Prominenz – Adel ecetera – und der Neu-Prominenz, diesen Glamour-, Talk- und Reality-TV-Gestalten, die sie einfach immer wieder recyceln. Das ist unheimlich kostengünstig und hat fast schon eine Art mediales Perpetuum mobile geschaffen.
Wirtschaft wichtiger als Demokratie
Es ist ein denkbar schlechter Zeitpunkt. Vor einem Jahr hatte die Senatskanzlei die Reise des Regierenden Bürgermeisters und einer Wirtschaftsdelegation nach Saudi-Arabien zugesagt. Der Gouverneur von Riad, Prinz Salman bin Abdulaziz al-Saud, hatte Klaus Wowereit eingeladen. Wenn Wowereit am heutigen Freitag losfliegt, wird der Krieg Gaddafis gegen das eigene Volk andauern. Wie nah oder wie weit entfernt von Libyen ist da das autoritär regierte Königreich?
02.11
•
Hamburger Abriss
Wenn auch etwas verspätet, so müssen zur Hamburger Wahl letzten Sonntag, von dieser Seite hier aus doch noch einige Bemerkungen nachgetragen werden. Denn vom Ergebnis mal ganz abgesehen, war es doch ausgesprochen erschreckend, welche Rethorik und Interessenvertretung ohne jede Auseinandersetzung mit der Geschichte der letzten 12 Jahre, - hier gewählt wurde. Für mich ist dies auch eine Art Stimmungsbild. Für die Hoffung eines möglicherweise veränderten mentalen Verhaltens dieser Gesellschaft, - oder vielleicht sogar bei den Sozen.
... 43,0 Prozent aller möglichen Stimmen auf niemanden.
•
... 26,2 Prozent aller möglichen Stimmen auf die SPD.
•
... 11,9 Prozent aller möglichen Stimmen auf die CDU.
•
... 6,1 Prozent aller möglichen Stimmen auf die Grünen/GAL.
•
... 3,6 Prozent aller möglichen Stimmen auf die FDP.
•
... 3,5 Prozent aller möglichen Stimmen auf die LINKE.
Das größte Lager stellen die Nichtwähler - so groß war dieses Lager in Hamburg noch nie. Die absolute Mehrheit der Sozialdemokraten begründet auf etwa einem Viertel aller möglichen Stimmen. Selbst eine (hypothetische) Große Koalition würde nur etwas mehr als ein Drittel aller Stimmen hinter sich vereinen. Die Opposition ist indes ein Gegenspieler, der ebenso nur von einem Viertel aller Wähler installiert wurde.
-
Hamburg hat verloren Die Schwesterpartei der CDU und FDP, die SPD, hat bei der Hamburger Bürgerschaftswahl die absolute Mehrheit errungen, obwohl es die FDP geschafft hat, in die Bürgerschaft einzuziehen. Schlimmer hätte es für einen Sozialdemokraten kaum kommen können. Während das desaströse Ergebnis der CDU noch ein breites Lächeln hervorruft, die Grünen zu Recht, nicht für den Koalitionsbruch, sondern für ihre Politik in den letzten Jahren, abgestraft wurden, bleibt die Erkenntnis, wie schon nach dem Bürgerentscheid zur Schulreform, dass elitäre Kreise die Geschicke der Stadt bestimmen. Eine Protestpartei wie die Linke reicht nicht aus, um die Menschen aufzuwecken, viele gehen nicht mehr zur Wahl - und so wird aus einer Minderheit eine absolute Mehrheit für den Agenda-2010-Technokraten Olaf Scholz und die SPD. Als Sozialdemokrat kann man sich nur schämen, was die SPD immer noch aufführt und sich im Voraus für die kommenden vier Jahre entschuldigen. Doch man sieht sich im Leben immer zweimal. 2015 wird Olaf Scholz den Christoph Ahlhaus machen.
-
Hamburg zeigt, wie die Demokratie in Deutschland funktioniert So funktioniert die Demokratie in Deutschland. Die Wähler hat gesprochen. Die Bürger von Hamburg haben dem schwarz-grünen Skandal-Senat eine krachende Niederlage bei der heutigen Wahl zur Hamburgischen Bürgerschaft eine krachende Niederlage beschert. Mit überwältigender Mehrheit wurde die oppositionelle SPD zur alleinigen Regierung gewählt. Anstelle vom schwarz-grünen Teil der Hamburger Mafia werden die Senatorenposten nun wieder vom roten Teil der Hamburger Mafia besetzt. ["Hamburg zeigt, wie die Demokratie in Deutschland funktioniert" weiterlesen »]
-
Muss man als Gegner der neoliberalen Bewegung den Sieg von Olaf Scholz in Hamburg bejubeln? Ein NachDenkSeiten Freund und Förderer hat sich bitter über Wolfgang Liebs vorweggenommene Wahlanalyse (Das "Bäumchen-wechsel-dich"-Spiel in Hamburg) beklagt. Man muss ja nicht jeden Satz unterschreiben. Aber im Kern traf die Analyse zu. Man darf doch wohl noch beklagen, dass in Hamburg eine verhängnisvolle Linie der SPD gestärkt worden ist. Die mit dem Sieg von Scholz verbundene Stärkung der Agenda 2010-SPD wird für die innere Entwicklung der SPD wie auch für ihre Wahlchancen Folgen haben.
-
"Wir haben bisher noch nie anders Wahlen gewonnen als in der Mitte", sagte der Sprecher des Seeheimer Kreises, Johannes Kahrs, der taz. "Wirtschaft muss für alle in der SPD ein Thema werden", ergänzte der wirtschaftspolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Garrelt Duin: "Wirtschaft beeinflusst bei vielen Menschen die Wahlentscheidung. Das war auch 1998 bei Gerhard Schröder schon so." Duin hatte im vergangenen Jahr in einem umstrittenen Papier den wirtschaftspolitischen Kurs seiner Partei kritisiert - jetzt fühlt er sich im Aufwind. Genau wie der gesamte konservative Flügel. "Wir werden in Zukunft wieder viel mehr über Dinge wie Investitionsklima oder Technikfreundlichkeit reden", glaubt Duin.
02.11
•
Liebe Hamburger geht bitte wählen
Ja natürlich. Wählen gehen ist nicht sexy und das Wetter und die lange Nacht. Es gibt Tausende von Gründen nicht wählen zu gehen und scheinbar hat man ja auch gar keine Wahl. Die Parteien haben ihre Listen und die Bewerber für die Direktmandate so austariert, dass die Jasager und die Käuflichen ihre Mandate sicher haben und jeder freie Geist und jeder der verantwortlich handeln würde, kaum eine Chance hat. ["Liebe Hamburger geht bitte wählen" weiterlesen »]
-
Doof, doofer, Hamburger SPD
Es ist wirklich zum Kotzen. Während sich noch viele darum bemühen andere zum Wahlgang zu überreden haben Klaus von Dohnanyi (SPD), und Johannes Kahrs um 10 Uhr nicht nur das Fell des Bären verteilt, sondern fordern auch schon dreist, dass die Berliner und Bundesdeutsche SPD sich nach den rechtenWahnvorstellungen von Hamburgs neoliberalen Wirtschaftsfaschisten in der dortigen SPD beugen soll: [ "Doof, doofer, Hamburger SPD" weiterlesen»]
02.11
•
Das „Bäumchen-wechsel-dich“-Spiel in Hamburg
Der Wahlsieg von Olaf Scholz bei den Bürgerschaftswahlen wird von der SPD-Rechten und vielen Medien als Beleg dafür genommen werden, dass die Sozialdemokraten nur mit einer Politik der „Mitte“ wieder regierungsfähig sind und dass das unbeirrte Festhalten an der schröderschen Agenda-Politik auf Dauer erfolgreich ist. Dabei ist der Erfolg der SPD nur der Schwäche der hamburgischen CDU zu verdanken. Wenn sich SPD und CDU derart angleichen, so enden Wahlen in einem „Bäumchen-wechsel-dich“-Spiel des gegenseitigen Scheiterns, bis dass die Wählerinnen und Wähler nicht nur die Lust am Wählen sondern auch noch an der Demokratie verlieren. Wolfgang Lieb
Hat der Hamburger SPD-Bundestagsabgeordnete Johannes Kahrs seine Macht als Haushaltspolitiker missbraucht? Drei Wochen vor der Hamburg- Wahl sieht sich der umstrittene Sprecher des im "Seeheimer Kreis" zusammengeschlossenen rechten SPD-Flügels schweren Vorwürfen ausgesetzt: Als Haushälter hat Kahrs offenbar eine Art Strafaktion gegen die Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) organisiert, weil das Institut sich weigerte, einen ihm genehmen Wissenschaftler dauerhaft zu beschäftigen. Sozialdemokratische Außenpolitiker zeigen sich wegen des Vorgangs peinlich berührt, die Grünen fordern Konsequenzen.
02.11
•
War es ein Fehler, die Agenda 2010 gegen den Willen der Gewerkschaften durchzudrücken? Parteichef Gabriel: Vieles an den Reformen war richtig, wie der Rückgang der Arbeitslosenzahlen zeigt. Kein Land ist so gut durch die weltweite Finanz- und Wirtschaftskrise gekommen wie Deutschland. Das zeigt, wie wichtig Gerhard Schröders Reformen gewesen sind. Und denken Sie nur daran, dass zur Agenda 2010 auch der Ausbau von Ganztagsschulen oder der erneuerbaren Energien gehört hat. 340.000 neue Arbeitsplätze sind dadurch entstanden. Die Flexibilität, die wir damals am Arbeitsmarkt gewonnen haben, hat uns jetzt durch die Krise geholfen.
02.11
•
Günther Wallraf: Unter Null, Obdachlos durch den Winter (Ausschnitt)
Ohne festen Wohnsitz bekommst Du ja nicht mal Hartz IV. Hartz IV ist das größte Verbrechen, dass es seit dem Krieg gab. Dank Schröder ist es das größte Verbrechen, dass es seither gibt. Ich kann 30 Jahre gearbeitet haben, was ich ja gemacht habe - 30, nein 35 Jahre habe ich gearbeitet - und Du bist nach ein Jahr automatisch Sozialhilfeempfänger, der in seinem Leben überhaupt noch nicht gearbeitet hat.
Die sprechende Hecke aus Mainz gegen die Hartz IV Opfer
Kurt Beck, dessen tiefe Nachdenklichkeit von einigen leichtfertigen Menschen einfach als Dummheit abgetan wird, hat in der vergangenen Woche die Hornissenkoalition unter Merkel und Westerwelle vor einer krachenden Niederlage im Bundesrat bewahrt, indem er bei der Hartz IV Abstimmung gleich ein weiteres Vermittlungsverfahren forderte, anstatt die Hornissen verlieren zu lassen.
02.11
•
Hamburgs Linke-Spitzenkandidatin Heyenn fordert Ende von Hartz IV
Hamburgs Linke-Spitzenkandidatin Dora Heyenn fordert das Ende von Hartz IV. Die einst vom damaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) initiierte Agenda 2010 mit Hartz IV habe dazu geführt, dass einige Betroffene nur noch das Nötigste machten, nicht mehr aus dem Haus gingen, sagte Heyenn im dapd-Interview.
Nach der Wahl ist es laut Heyenn 'egal, ob Olaf Scholz allein regiert oder mit den Grünen'. Scholz sei ein Gerhard-Schröder-Mann, stehe für etwas wie New Labour und verkaufe im Grunde einen CDU-Aufguss. 'Ich war 28 Jahre in der SPD und kann beurteilen, dass das nicht mehr viel mit sozialdemokratischer Politik zu tun hat, wenn jemand für den massiven Abbau von Arbeitsplätzen steht', sagte die Lehrerin für Biologie und Chemie.
-
Hamburg - Nur keine Demokratie wagen
Am nächsten Sonntag ist Wahl in Hamburg. Dass heißt eigentlich gibt es keine Wahl. Sondern nur eine Auswahl zwischen den Übeln. Da gibt es den Olaf Scholz der als konsequenter Menschenhasser und Hartz IV Vollzieher seinen Mitarbeitern im Wahlkampf nur einen Hungerlohn von 2 Euro je Stunde zahlte , weil die ja schon das Vergnügen hatten " Olaf Scholz hautnah mitzuerleben und in einem jungen Team interessante Aufgaben zu übernehmen."
Zugpferd Oskar
Oskar Lafontaine lockt für die Linken mehr als 600 Zuhörer in den brechend vollen Casino-Saal der früheren Stadtwerke am Börneplatz – auch ganz ohne Plakate. Als er auf dem Podium steht, schlägt er die Menge mit wenigen Sätzen in seinen Bann.
Sie atmen auf. Ganz große Erleichterung bei den Organisatoren: Schon eine halbe Stunde vor Beginn ist der Casino-Saal der früheren Stadtwerke am Börneplatz brechend voll. Mehr als 600 Menschen sitzen dicht an dicht, drängen sich an den Wänden. Viele von den Sitzenden springen auf, klatschen, jubeln, als Oskar Lafontaine durch den Mittelgang einmarschiert. Der frühere Bundesvorsitzende ist immer noch das Zugpferd der Linken – und der 67-Jährige lässt sich immer noch für den Wahlkampf einspannen – und die Anstrengung ist ihm anzusehen. Aber als er auf dem Podium steht, schlägt er die Menge mit wenigen Sätzen in seinen Bann.
„Da sitzen jetzt diejenigen zusammen, die das alles verbrochen haben“, ruft er und meint die Hartz IV-Verhandlungen in Berlin. „Die die Arbeitslosenversicherung zerstört haben“ (siehe Arbeitslosenhilfe), und er zählt sie auf: „SPD, Grüne, CDU und FDP“. Immer wieder brandet Applaus auf in der nächsten Stunde . Und Lafontaine redet sich in Rage, während sich sein Gesicht langsam rot färbt. „Peinlich und zynisch“ sei es von einem „XX-Aufschwung“ zu reden, der doch in Wahrheit an der Mehrheit der Bevölkerung vorbeigehe.
Nicht nur viele alte Ex-Sozialdemokraten hören zu, wie etwa der frühere hessische DGB-Vorsitzende Dieter Hooge. Nein, etliche junge Menschen, Schüler, Studenten sitzen auf den Stühlen,die den Sozialdemokraten Lafontaine kaum erlebt haben können. „Es schwillt einem die Zornesader“, ruft der gerade, schimpft auf die „Neoliberalen aller Fraktionen“, die wieder Oberwasser bekämen, geisseltdie Milliarden, mit denen „die Verbrechen der Banken“ unterstützt worden seien vom Staat. Das ist die Sprache, die beim Publikum ankommt. „Bravo“-Rufe.
Ägyptische Fahnen im Foyer
Doch da ist Lafontaine schon beim Krieg angekommen in Afghanistan, zitiert aus der Nobelpreis-Rede von Willy Brandt: „Krieg ist die höchste Form der Unvernunft.“ Dieser Name, die alte sozialdemokratische Ikone, zählt dort noch etwas. „Nach dem Verbrechen von Kundus darf niemand mehr für diesen Krieg stimmen!“ Großer Applaus.
Ägyptische Fahnen sind im Foyer zu sehen. Und Lafontaine erklärt sich prompt „solidarisch mit den Menschen in den arabischen Ländern“, die um ihre Freiheit kämpfen. Die Diktatoren von Arabien seien „den ökonomischen Interessen des Kapitals hochwillkommen“. Rufe: „Jawohl!“, „Bravo!“ Gespräche im Vorraum. Natürlich ist das Thema: Die peinlichen, selbstzerfleischenden Konflikte der Linken in den zurückliegenden Wochen, die Kommunismus-Affäre der Vorsitzenden Gesine Lötzsch, die von Etlichen als überfordert angesehen wird. Lafontaine macht das kurz vergessen, für nicht wenige Zuhörer macht er aber auch das Charisma-Gefälle zu Lötzsch deutlich.
Im Saal verlangt der Ex-Vorsitzende in der Banken-Stadt Frankfurt gerade eine „öffentlich-rechtliche, demokratische Kontrolle des Bankenwesens.“ Sie sei der „Schlüssel zur Gesundung der Wirtschaft“. So wie auch „Wasser und Strom und Gas, Schule und Wohnungen“ in die öffentliche Hand gehörten.
Vor Lafontaine hat Lothar Reininger, der linke Fraktionschef im Römer, noch einmal am Mikrofon die Geschichte von den Plakaten seiner Partei erzählt, die von der Stadt zuhauf beseitigt worden seien. Entrüstung selbstverständlich - aber Oskar: Das funktioniert auch ohne Werbung.
02.11
•
Wer wo reden darf Der baden-württembergische Landtagswahlkampf nähert sich der Endphase, und jetzt geht es nicht mehr nur darum, wer was sagt, sondern auch darum, wer wo was sagen darf. In Schulen beispielsweise dürfen im Südwesten Kandidaten der Linkspartei nicht mehr auftreten - jedenfalls nicht auf Einladung der Schülermitverwaltung (SMV). Das bekamen die SMV eines Tübinger Gymnasiums und der örtliche Kandidat der Linken zu spüren; er musste ebenso wie der Kandidat der Piratenpartei wieder ausgeladen werden. Grundlage dafür ist ein 18 Jahre alter Erlass demzufolge in einer Karenzzeit von acht Wochen vor einer Wahl auf Einladung der Schüler nur noch Kandidaten von bereits im Landtag vertretenen Parteien diskutieren dürfen. Das Tübinger Problem löste sich noch, weil der Grünen-Oberbürgermeister Boris Palmer eingriff und die Veranstaltung zu einer städtischen erklärte; damit wurde der Erlass umgangen. Palmer erklärte seine Initiative mit dem durchaus bemerkenswerten Satz: "Wenn unsere Demokratie gefährdet ist, dann nicht durch die Piratenpartei und die Linke auf dem Podium, sondern dadurch, dass sich zu wenige junge Leute für Politik interessieren."
Anderswo ging es nicht so glimpflich ab. Inzwischen mussten einige Linke-Bewerber derartigen Podiumsrunden vor Schülern fernbleiben. Deshalb will die Linke laut Auskunft des Landesvorsitzenden Bernd Riexinger gegen den Erlass klagen. In diesem Erlass heißt es u.a. in hinreißendem Beamtendeutsch, die Schule sei zur parteipolitischen Neutralität verpflichtet, "soll aber den lebendigen Kontakt zu der außerschulischen Wirklichkeit herstellen, wozu auch der Gedankenaustausch mit Abgeordneten gehört". Die Schule verstoße gegen ihre Pflicht zur politischen Neutralität, "wenn die SMV für eine schulische Veranstaltung in den Räumen der Schule Vertreter von Parteien, die nicht im Landtag vertreten sind, auswählen". Dann folgt eine bestechende Logik: "Angesichts der Vielzahl der Parteien, die sich um Mandate bewerben, wäre eine Auswahl unumgänglich. Die Schule muss insoweit die Auswahl übernehmen, die der Souverän bereits getroffen hat. (.) Die Schule kann diese vom Volk getroffene Entscheidung nicht durch eine andere ersetzen." Das heißt mit anderen Worten: Gewählt ist gewählt, wenn auch schon vor fünf Jahren, da hat die Schule Pech gehabt.
Bürgerschaftswahl in Hamburg — alles beim Alten Wir Hamburger haben es wahrlich nicht leicht. Erst mussten wir über Jahrzehnte Rot(-Grünen) Filz ertragen, bevor Ole von Beust und Ronald B. Schill ins Rathaus zogen. Nachdem der Rechtspopulist versucht hat, Ole von Beust mit dessen Homosexualität zu erpressen, regierte fortan die CDU alleine, um es in der letzten Wahlperiode in einem schwarz-grünen Chaos enden zu lassen. Wir Hamburger haben das in einer störrischen Ruhe über uns ergehen lassen — trotz der politischen Verhältnisse ist und bleibt Hamburg die schönste Stadt der Welt. Am 20. Februar dürfen wir dann mal wieder zur Wahlurne schreiten — und haben die Wahl zwischen dem CDU-Hardliner und Rechtsaußen Christoph Ahlhaus und dem Hartz-IV-General Olaf Scholz. Olaf Scholz, das ist kein Geheimnis, wird neuer Bürgermeister der Hansestadt Hamburg werden.
["Bürgerschaftswahl in Hamburg - alles beim Alten" weiterlesen »]
Beck kritisiert Staatssekretär für Einladungskarte
Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) hat den Chef der rheinland-pfälzischen Landesvertretung in Berlin wegen des Motivs auf einer Einladungskarte zu einer Preisverleihung kritisiert. Diese spielte, ebenso wie der Gewinnerbeitrag des Wettbewerbs, auf die bekannt gewordenen Fälle von Kindesmissbrauch in der katholischen Kirche an.
01.11
•
Rot-Gelb in Hamburg? Im ehemaligen Nachrichtenmagazin kann man nachlesen , dass sich Westerwelle für eine rot-gelbe Regierung in Hamburg stark gemacht hat - was an vielen Orten sicherlich für Hohn und Spott gesorgt haben dürfte. Aber wäre ein Bündnis von SPD und FDP denn wirklich derart grundlegend absurd? Schauen wir doch mal auf ein paar Details. ["Rot-Gelb in Hamburg?" weiterlesen »]
01.11
•
Steinmeier verteidigt Agenda 2010
Köln. SPD-Fraktionschef Steinmeier hat die umstrittene Agenda 2010 seiner Partei verteidigt. Beim Bundeskongress des Deutschen Beamtenbundes sagte er am Dienstag, der heutige Aufschwung sei letztlich „die Dividende“ der rot-grünen Bundesregierung.
Bei der 62. Tagung der Landessynode der Evangelischen Kirche im Rheinland (EKiR) in Bad Neuenahr hat Ministerpräsident Kurt Beck dazu aufgerufen, die Glaubens- und Religionsfreiheit als wichtiges Gut zu schützen. In seinem Grußwort an die Synodalen sagte Beck am Montagvormittag, es sei unerträglich, wenn Menschen wegen ihrer Religion bedroht würden, so wie zurzeit die Kopten.
"Wem mit Gewalt gedroht wird, dem müssen wir solidarisch zur Seite stehen", sagte der Ministerpräsident. Er dankte dem Präses der EKiR und Vorsitzenden des Rats der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Nikolaus Schneider, dafür, dass dieser - ebenso wie andere hochrangige Vertreter der Kirchen und der Politik in Deutschland - nach dem blutigen Anschlag auf eine koptische Kirche in Ägypten in der Neujahrsnacht klar Stellung bezogen und in Wort und Tat seine Solidarität mit den koptischen Christen gezeigt habe.
"Solidarität, Menschenliebe und Ethik sind Werte, von denen viele sprechen – aber die Kirche lebt sie und ist damit eine unverzichtbare Stütze des Gemeinwesens in unserem Land“, sagte Kurt Beck. (...)
In diesem Zusammenhang wandte sich der Ministerpräsident noch einmal dagegen, das Verhältnis von Kirche und Staat zur Disposition zu stellen: "Seit Gründung der Bundesrepublik gibt es ein funktionierendes und den Menschen dienendes Miteinander von Kirche und Staat. Wer daran rühren will, beispielsweise indem er öffentlich über eine Kürzung oder gar Streichung der staatlichen Mittel zur Unterstützung der kirchlichen Arbeit nachdenkt, der muss auch sagen, wie er die Leistungen der Kirchen für die Gesellschaft ersetzen will. Und ich bin sicher: Das ist nicht möglich“, sagte Beck.
-
Deutsche Bischofskonferenz zu Gast beim Bundesverfassungsgericht
Morgen, am Freitag den 21. Januar 2011, will eine Delegation der Deutschen Bischofskonferenz unter Leitung ihres Vorsitzenden Erzbischof Dr. Robert Zollitsch das BVerfG besuchen. Dort sollen sie vom Präsident Andreas Voßkuhle und Vizepräsident Ferdinand Kirchhof und weiteren Richtern des Bundesverfassungsgerichts empfangen. Es sollen bei dem nicht presseöffentlichen Treffen Fachgespräche geführt werden und die Themen„Zuordnung von Staat und Kirche in Deutschland vor dem Hintergrund aktueller laizistischer Bestrebungen“
Karlsruhe empfängt Bischöfe
"Am Freitag, dem 21. Januar 2011, wird eine Delegation der Deutschen Bischofskonferenz unter Leitung ihres Vorsitzenden Erzbischof Dr. Robert Zollitsch das Bundesverfassungsgericht besuchen". Das kündigte das Karlsruher Gericht an diesem Donnerstag in einer Pressemitteilung an. Bei dem Besuch sollen Bischöfe und Richter über aktuelle Themen sprechen. Es ist eine Pressemitteilung, die verstört.
Es ist zunächst einmal gut, wenn Richter nicht in einem Elfenbeinturm sitzen, sondern den Austausch mit der Gesellschaft suchen. Auch, um Urteile zu erklären, Verständnis zu schaffen. Doch hat das Bundesverfassungsgericht, außerhalb von Verhandlungen, je Atheisten oder den Lesben- und Schwulenverband eingeladen?
["Karlsruhe empfängt Bischöfe" weiterlesen »]
01.11
•
Robert Misik: Nur Optimisten können die Welt verbessern
Diese Rede hielt ich auf Einladung von Sigmar Gabriel bei der Vorstandsklausur der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands, SPD, über das Thema "Verändern und Bewahren". Potsdam, 10. Jänner 2011.
Wohlfahrtsstaatliche Reformen, so war man überzeugt, würden in Kombination mit stabiler Prosperität, zu mehr materieller Gleichheit führen und allen Menschen ein Leben in Wohlstand sichern. Jeder würde die Möglichkeit haben, aus seinem Leben etwas zu machen. Ökonomisches Wachstum und technologischer Fortschritt würden sich somit auch in gesellschaftlichen Fortschritt übersetzen. Gleichzeitig machten diese Mitte-Links-Regierungen gewissermaßen auch „die Fenster" auf. Bildung für alle. Alte Zöpfe sollten abgeschnitten werden, Autoritäten wurden hinterfragt, hierarchische Ordnungen durchwehte ein Geist des Egalitarismus. Es herrschte ein Grundton des Optimismus vor: dass die Gesellschaften, dank progressiver Reformpolitik, bessere Gesellschaften werden würden. Nicht von heute auf morgen, aber in der Perspektive von zehn, fünfzehn, zwanzig Jahren. Dass es den Kindern besser gehen würde als den Eltern. Dass ein noch höheres Maß an Gerechtigkeit und sozialer Gleichheit realisiert würde, dass es gelingen würde, eklatanten Mangel und eklatante Chancenarmut auszumerzen und auch ein höheres Maß an demokratischer Partizipation herbeizuführen.
Der Begriff "Reform" veränderte nach und nach seinen Inhalt. Oft wurde nun der Abbau sozialstaatlicher Regulierungen und der Abbau von Sicherheiten mit dem Begriff "Reform" charakterisiert. Simpel gesagt: War von einer "Reform" die Rede, konnten die einfachen Leute meist davon ausgehen, dass ihnen irgendjemand etwas wegnehmen wollte. All das veränderte die Politik der Mitte-Links-Parteien und oft lief das darauf hinaus, zu sagen: "Wählt uns, mit uns wird es langsamer schlechter." Damit riss auch ein Faden, der die Bürger mit demokratischer Politik verbindet. Es mag ja ehrenwert sein, wenn man sagt, wegen der Globalisierung, wegen der demographischen Realitäten, wegen der Funktionslogik komplexer Gesellschaften, wegen was auch immer, habe die Politik die Fähigkeiten verloren, langfristig und konzeptionell eine Gesellschaft zu verbessern. Aber man braucht sich dann nicht wundern, wenn sich die Bürger von der Politik abwenden. Vielleicht nicht einmal angewidert und zornig, oft einfach desinteressiert. Weil, warum soll man denn Politik dann wichtig nehmen?"
01.11
•
Der Fortschritt der SPD. Eine Exegese
Ich gebe zu: einen Moment lang war ich ziemlich erschrocken, als ich gelesen habe, dass die SPD jetzt auch in Fortschritt machen will. Erschrocken vor allem deswegen, weil ich mir seit geraumer Zeit Gedanken darüber mache, dass es doch eigentlich dringend notwendig wäre, mal eine grüne Debatte darüber zu initiieren, was denn nun eigentlich unser Verhältnis zum Fortschritt sei
Das Erschrecken hat sich dann allerdings schnell wieder gelegt. Zum einen, weil mir wieder eingefallen ist, dass die SPD und ihr derzeitiger Chef gerne an den Glanz der industriellen Vergangenheit denken, wenn sie vom Fortschritt reden. Und zum anderen, weil sich bei rotstehtunsgut nicht nur nachlesen lässt, dass die 43 Seiten Programmentwurf eigentlich recht harmlos sind, und weil sich dort auch gleich ein Link zum Entwurf selbst findet, der bei der Süddeutschen Zeitung geleakt wurde (pdf). Und in dem sich nochmal nachlesen lässt, was die SPD meint, wenn sie einen »neuen Fortschritt« will.
Ach ja: dass es in dem Programmentwurf nicht ums Internet geht, ist nur für SPD-nahe Bestandteile der Netzgemeinde überraschend. Um es mal etwas böse auszudrücken. Aber darum geht es mir nur am Rande.
Facta, non verba
Ich kenne seit meiner Jugend recht viele Genossen und schätze diese sehr. Demokratisch gesinnte, äußerst soziale Menschen, die ihr Bestes geben und die Basis zur SPD bilden — ich denke, bei vielen von euch wird es ähnlich sein. Während man oft von kopflosem Handeln spricht, scheint es bei euch der Kopf der Partei zu sein, der sich zunehmend verselbstständigt.
Der Vorwärts hat einen Kommentar von Oliver zur SPD als Blog- und Diskussionsbeitrag übernommen. Mir sei der Hinweis auf meinen zeitlosen Artikel, ebenfalls auf vorwaerts.de erschienen, gestattet. Seitdem ist eigentlich gar nichts bei der SPD passiert, außer dass sich der Hartz-IV-General Olaf Scholz schon wieder der Industrie in Hamburg anbiedert. Wollen wir hoffen, dass sein Spiel nicht aufgeht. Zwischen zwei Umfragen, der ersten nach dem Bruch der schwarz-grünen Koalition und der neuesten Umfrage, hat er mit seiner unerträglichen Arroganz immerhin schon 7% eingebüßt. Es darf ruhig mehr sein, liebe Hamburgerinnen und Hamburger. Mit Olaf Scholz kommen wir vom Regen in die Traufe...
01.11
•
01.11
•
Offener Brief
An den
Vorsitzenden und die Mitglieder
des SPD-Landesvorstandes Baden-Württemberg
Lieber Nils,
liebe Mitglieder des Landesvorstands,
mit diesem Offenen Brief fordern wir Euch nach intensiven Diskussionen mit vielen Genossinnen und Genossen im Lande auf: Nutzt Eure politische Kraft, um das Projekt S 21 sofort zu stoppen.
01.11
•
Abziehen und aufräumen
Die SPD lässt sich in ihrer Treue zu Gerhard Schröder nicht beirren und bleibt deshalb auch dem Afghanistan-Krieg verbunden. Jede Ausnahme von der Regel ist ihr suspekt
Wenn die Sozialdemokraten wie angekündigt Ende Januar im Bundestag wieder einmal eine Verlängerung des Bundeswehr-Mandats abnicken, kann das Verursacher-Prinzip geltend gemacht und auf reuige Verantwortung erkannt werden. Es war schließlich eine rot-grüne Bundesregierung, die im Dezember 2001 das Parlament über einen ersten Auftrag zur Verschickung deutscher Soldaten nach Zentralasien abstimmen ließ. Warum sollen die Täter den Folgen ihrer Tat entkommen, solange es welche gibt (und das kann dauern). Anderen hängen alte und jüngste Geschichten auch wie ein Klotz am Bein.
Allerdings wäre zu fragen, ist in den vergangenen zwölf Monaten wirklich nichts geschehen, was Gabriel und Steinmeier an ihrem Burgfrieden mit Merkel und Westerwelle zweifeln lässt? Wäre keine Ausnahme von der Regel gerechtfertigt? Immerhin scheint es über alle Lager- und Partei-Grenzen hinweg den Konsens zu geben, dass Afghanistan nicht von Missionare befriedet, sondern von Krieger verunstaltet wird. ["Abziehen und aufräumen" weiterlesen »]
-
KEINE STIMME DER SPD! NIRGENDWO! Wie üblich: die SPD stimmt auch in 2011 für die Vollmacht zur Verlängerung des Afghanistan-Krieges. Doch es gibt auch andere gute Gründe die SPD zu versenken.
01.11
•
Ypsilanti liest SPD die Leviten:
Kein Gott, kein Kaiser noch Tribun
Es steht kritisch um die Sozialdemokratie, nicht nur um die deutsche. In ganz Europa sind sozialdemokratische und sozialistische Parteien in der Krise. Es sagt einiges über das Unbehagen in der Partei, wenn dazu auch der Seeheimer Kreis ein Positionspapier vorlegt. Es wäre falsch, seine Kritik abzutun. Immerhin versucht die Parteirechte, was der linke Flügel bisher nur fordert: eine Bestandsaufnahme und Aufarbeitung der rot-grünen Regierungsjahre, der Agenda-Reformen und der massiven Verluste nach der Großen Koalition. Offenkundig wird dabei das Scheitern der bizarren Inszenierung, in der die größte Wahlniederlage der Nachkriegsgeschichte einfach weggeklatscht werden sollte. Zur Erneuerung in der Opposition reicht eine Umgruppierung des Führungspersonals nicht aus.
-
01.11
•
Thierse betont Kirchenbindung der SPD
Der Anteil an Kirchenmitgliedern ist unter Sozialdemokraten höher als in der Gesamtgesellschaft. Darauf weist Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) in einem Beitrag der in Freiburg erscheinenden Monatszeitschrift „Herder Korrespondenz“ (Januar) hin. Christen und Christinnen seien in seiner Partei „beileibe keine Minderheit, im Gegenteil“. Laut einer erstmaligen Untersuchung im Rahmen einer Parteienstudie gehörten SPD-Mitglieder zu mehr als zwei Dritteln auch einer der großen Kirchen in Deutschland an. Das sei mehr als im Durchschnitt der deutschen Bevölkerung. In der SPD gebe es eine hohe Wertschätzung für Kirchen und Religionsgemeinschaften. Zugleich wandte sich Thierse gegen kirchliche Kritik an der SPD wegen der Überlegung einiger Sozialdemokraten, einen Arbeitskreis von Laizisten zu gründen und die radikale Trennung von Staat und Kirche zu fordern. Diese Forderung sei zwar „fast anachronistisch“, so der ostdeutsche Katholik Thierse. Die Parteispitze habe aber von Anfang an keinen Zweifel an ihrer ablehnenden Haltung gegenüber dem Vorhaben gelassen. In ihrer positiven Bestimmung des Verhältnisses zu den Christen und Religionsgemeinschaften sei die SPD seit mehr als 50 Jahren „absolut eindeutig“.
Als sozialdemokratische Laizisten angekündigten, sich innerparteilich in einem Arbeitskreis organisieren zu wollen, ging in der SPD wieder mal ein Gespenst um. Schnell bemühten sich führende Genossen zu betonen, dass sich die Partei die Forderung nach einer konsequenteren Trennung von Staat und Kirche nicht zu eigen mache. Parteichef Sigmar Gabriel sprach von einem "rein privaten Zusammenschluss", die Webseite www.spd-laizisten.de musste abgeschaltet werden. In der Mainzer Kirchenzeitung frohlockte Kardinal Lehmann Anfang Dezember, die jüngsten Versuche in den Parteien "Gesellschaften für Atheismus" zu gründen, seien auf den Widerstand der Parteiführungen gestoßen. Ist das Projekt "Laizisten in der SPD" gescheitert, bevor es richtig begonnen hat? MIZ sprach mit Nils Opitz-Leifheit, der zu den Initiatoren gehört.
MIZ: Wer nur die Zeitungsmeldungen der letzten Wochen verfolgt hat, konnte sich irgendwie kein klares Bild machen: keine SPD-Laizisten, "soziale und demokratische Laizisten" aber doch - was ist denn nun der Stand der Dinge?
Nils Opitz-Leifheit: Nach unserem Bundestreffen Mitte Oktober in Berlin haben wir ganz formal den Antrag an den Bundesvorstand gestellt, uns als Arbeitskreis einzurichten. Die Kompetenz dazu liegt ja allein dort. Und anstatt uns einfach abzubügeln, ist man immerhin mit uns in einen Dialog getreten und wir erarbeiten gerade mit der Generalsekretärin einen Fahrplan, wie wir im kommenden Jahr die Frage eines solchen neuen Arbeitskreises in der SPD behandeln können. Dazu könnte es z.B. Podiumsdiskussionen im Willy-Brandt-Haus geben, der Parteivorstand würde diesen Prozess auch finanzieren und wir können unser Anliegen wohl auch direkt im Parteivorstand vortragen und diskutieren. So soll eine Grundlage entstehen, auf der der Parteivorstand am Ende beschließen kann, uns einzurichten oder nicht. Ich hoffe, dass wir so auch wieder Sachlichkeit und Nüchternheit in den Dialog bekommen, was ja in der Presse der letzten Monate nicht immer der Fall war.
Verrückterweise hat uns die zunächst harsche ablehnende Reaktion aus der Parteispitze viele weitere Unterstützer und obendrein eine fast durchweg sehr positive Presse- und Medienresonanz beschert, wir haben nunmehr fast 900 Unterstützer, die allermeisten davon SPD-Mitglieder, darunter auch immer mehr Mandatsträger, wie z.B. Landtags- und Bundestagsabgeordnete. Deshalb hat man sicher auch gemerkt, dass man "schlecht dasteht", wenn man uns einfach ablehnt und ignoriert.
Unsere nun sieben Sprecherinnen und Sprecher, darunter auch zwei MdBs und der ehemalige Bremer Landesvorsitzende, sind ein starkes Team und wir haben unsere erste Feuerprobe im Zuge der kleinen Presseschlacht Ende Oktober mit Bravour bestanden. Mir ist nicht bange, dass wir auf einem guten Weg sind. Und eine funktionierende eigene Internetpräsenz gibt es natürlich auch, daran ändern auch kleine namensrechtliche Scharmützel nichts.
MIZ: Und was heißt es für die Arbeitsfähigkeit der Gruppe, dass sie noch nicht als formeller Arbeitskreis anerkannt ist?
Nils Opitz-Leifheit: Wir machen im Wesentlichen weiter wie bisher: Neue Unterstützer gewinnen, mit einem Newsletter alle auf dem Laufenden halten und in einem neuen eigenen Forum Diskussionen anstoßen. Vor allem werden wir in den nächsten Monaten Landesgruppen in etlichen Bundesländern aufzubauen beginnen, oder auch Regionalgruppen in Großstädten. Wir können dazu schon auf viele SPD-Mitglieder bauen, die nur darauf warten, und wir haben genug Adressen von Unterstützern, die man zu Regionaltreffen einladen kann.
MIZ: Warum tut sich die SPD so schwer mit laizistischen Positionen in den eigenen Reihen? Immerhin ist ein knappes Drittel der Bevölkerung, also auch der Wählerschaft, konfessionslos...
Nils Opitz-Leifheit: . und in der SPD können es trotz der Altersstruktur nicht viel weniger sein. Die Kirchenvertreter und aktiven Christen haben nun diese Partei lange in eine Richtung verändert, ohne dass jemals jemand laut gesagt hat, es reiche jetzt eigentlich mal. Da waren die nicht frommen GenossInnen wohl viel toleranter, als wir das nun von einigen Christen erleben.
Wir halten eben gerade deshalb unbeirrbar an unserem Ziel fest, weil es ein Treppenwitz der Parteigeschichte ist, dass aus einer (bis in die frühen fünfziger Jahre) kirchenfeindlichen Partei über eine freundliche Öffnung nach Godesberg in den letzten 20 Jahren geradezu eine Partei der Kircheninteressen geworden ist. Anders kann man diese Übernähe ja nicht mehr beschreiben, die sich in Gottesdiensten vorm Parteitag, vehementer Verteidigung der Bischöfe bei den Missbrauchsfällen und ständigem Abblocken aller Versuche, die alten Finanzprivilegien wenigstens zu kürzen, ausdrückt. Wir wollen keine CSPD werden (auf dem Weg dahin sind wir schon) und wir glauben auch nicht, dass Deutschland eine solche Partei braucht und die Basis der Partei das will. Wir wollen auch keine kirchenfeindliche Partei sein, aber eine, die souverän ihre Werte bestimmt, in der sich die Bevölkerung des 21. Jahrhunderts auch widerspiegelt und die nicht einseitig Kircheninteressen wahrnimmt.
MIZ: Der Einfluss der Kirchen geht sichtbar zurück. Wenn es um wichtige ethische Fragen geht, gibt es heute sogar in der Union zahlreiche Mandatsträger, die entgegen den Vorstellungen der Kirchen votieren. Ich denke zum Beispiel an die Bundestagsabstimmung über die Gültigkeit von Patientenverfügungen im Juni letzten Jahres...
Nils Opitz-Leifheit: Eben wegen dieses absurden Gegensatzes halte ich unsere Zeit ja auch für gekommen. In fast allen Parteien stellen sich Spitzenleute demonstrativ an die Seite der Bischöfe, aber im "echten Leben" ist man sogar in der CDU schon weit von den Kirchen entfernt, auch wenn man auf Parteitagen, wie zum Thema Präimplantationsdiagnostik, noch hauchdünne Mehrheiten für kirchlich orientierte Beschlüsse hinbekommt.
MIZ: Es gibt auch Stimmen, die euer Vorgehen als taktisch ungeschickt kritisieren. Wäre es klüger gewesen, sich "Humanisten in der SPD" zu nennen und die Parteispitze langsam an laizistische Positionen zu gewöhnen?
Nils Opitz-Leifheit: Solche "Humanisten in der SPD" würden sehr ähnliche politische Forderungen zur Trennung von Staat und Kirche aufstellen. Sie würden wahrscheinlich ebenso als "aggressive Atheisten" beschimpft und die Kirchenvertreter innerhalb unserer Partei würden eine solche Gruppe ebenso abzublocken versuchen. Zudem sind bei uns inzwischen viele Christen, Juden, Moslems und Buddhisten, die für einen glaubensneutralen Staat sind. Die wollen wir schließlich auch vertreten.
MIZ: Wie geht es nun weiter? Welche inhaltlichen Schwerpunkte habt ihr euch für 2011 gesetzt?
Nils Opitz-Leifheit: Wenn wir den Dialogprozess mit dem Bundesvorstand bestreiten, einige zusätzliche Veranstaltungen durchführen und weitere Unterstützer gewinnen wollen, haben wir schon gut zu tun. Daneben wird es die ersten Landes-Arbeitskreise und Regionalgruppen geben, ein hoffentlich lebendiges Internet-Forum und natürlich auch wieder mehr Pressearbeit. Ich bin mir sicher, dass 2011 ein sehr gutes Jahr für uns werden wird.
MIZ: Wir danken für das Gespräch.
Die sozialdemokratischen Laizisten sind im Internet unter www.laizistische-sozis.de zu finden; dort kann auch Kontakt aufgenommen und ein Newsletter abonniert werden.
Im Sommer 2010 beschlossen einige Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten um Ingrid Matthäus-Maier, in Berlin einen Arbeitskreis von Laizistinnen und Laizisten in der SPD zu gründen. Ziele des geplanten Arbeitskreises sind nach eigenem Bekunden, für eine "klare Trennung von Staat und Religion einzutreten" und zugleich "Vertretung und Sprachrohr der konfessionsfreien, atheistischen, agnostischen und humanistischen Mitglieder der SPD" zu sein. Dieses Vorhaben findet seither breite Aufmerksamkeit. Das gilt nicht nur für die Kirchen- und überregionale Presse, sondern die Gruppe ist Gesprächsthema unter Verantwortlichen in den Kirchen, auf den Fluren von Synoden oder bei der Vollversammlung des Zentralkomitees der Deutschen Katholiken.
Dabei ließ die Parteispitze an ihrer ablehnenden Haltung gegenüber dem Vorhaben von Anfang an keinen Zweifel. Schon als die geplante Gründung bekannt wurde, machte Andrea Nahles als Generalsekretärin der SPD gegenüber den Verantwortlichen das Namensrecht der Partei geltend und bat sie, weder die Bezeichnung noch das Logo der SPD zu verwenden. Der Vorsitzende Sigmar Gabriel erklärte seinerseits vor der Presse, dass es nicht im Interesse der Partei sei, einen solchen Arbeitskreis zu gründen.
Dass es Agnostiker und Atheisten in der SPD gibt und solche, die für eine komplette Trennung von Staat und Kirche eintreten, ist weder überraschend noch etwas, das man verschweigen müsste. Denn auf der Grundlage einer gemeinsamen Orientierung an Grundwerten - allen voran Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität - bildet religiös-weltanschauliche Pluralität gleichsam das Prinzip und Markenzeichen der Sozialdemokratie. Genau darin ist die SPD auch eine wirkliche Volkspartei, weil sie die Pluralität der Gesellschaft in ihren Reihen widerspiegelt.
Man mag in der Tatsache, dass laizistische Forderungen aus der SPD besonders aufmerksam wahrgenommen werden, einen Reflex auf die lange schwierige Geschichte von Sozialdemokratie und Kirchen sehen. Bis zum Zweiten Weltkrieg standen sich in der Tat das Christentum, vor allem der Katholizismus, und der Sozialismus "wie Feuer und Wasser" (August Bebel) unversöhnlich gegenüber. Noch die von den beiden deutschen Jesuiten Gustav Gundlach und Oswald von Nell-Breuning maßgeblich verfasste Sozialenzyklika "Quadragesimo Anno" von Pius XI. aus dem Jahr 1931 erklärte beide für unvereinbar.
Katholiken lehnten die sozialdemokratische Ausrichtung auf den Klassenkampf, die innerweltliche Ausrichtung und die Forderung nach einer Trennung von Staat und Kirche ab. Die Emanzipationsbewegung der Arbeiterschaft war dagegen durch die Erfahrung geprägt, dass sich zu ihrer Abwehr die politischen Gegner auf die Religion beriefen, um das Bestehende zu verteidigen. Unter marxistischem Vorzeichen und mit Blick auf die Verbindung von Thron und Altar galt Sozialdemokraten die Religion als Herrschaftsinstrument. Das Erfurter Programm von 1891 prägte schließlich die Formel "Religion ist Privatsache!", die sinngemäß in den Folgeprogrammen fortgeschrieben wurde.
Auch wenn der kämpferische Ton des Forderungskatalogs der laizistischen Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen an Kampfschriften des 19. Jahrhunderts erinnert - wirklich erklären kann dies das anhaltende Interesse nicht. Denn in ihrer positiven Bestimmung des Verhältnisses zu den Kirchen und Religionsgemeinschaften ist die SPD seit über einem halben Jahrhundert absolut eindeutig. Seit dem Godesberger Programm von 1959 versteht sie sich als linke Volkspartei, die sich zu ihren Wurzeln in Judentum und Christentum ebenso bekennt wie zur Verwurzelung in Humanismus und Aufklärung, in marxistischer Gesellschaftsanalyse und den Erfahrungen der Arbeiterbewegung. In Godesberg erklärte die SPD, der Sozialismus sei kein Religionsersatz, und bestimmte programmatisch: "Die Sozialdemokratische Partei achtet die Kirchen und die Religionsgemeinschaften, ihren besonderen Auftrag und ihre Eigenständigkeit. Sie bejaht ihren öffentlich-rechtlichen Schutz."
Diese Anerkennung wurde im Berliner Programm von 1989 und im Hamburger Programm von 2007 fortgeschrieben.
An der Parteilinie zu zweifeln besteht also kein Anlass. Sie beschreibt die Grundlage für die vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen Kirchen, Religionsgemeinschaften und Sozialdemokratie, die in langen Jahren aufgebaut wurde.
Reminiszenzen an alte kirchenkämpferische Positionen dürften also auch nicht ausreichen, dass der Kreis so nachhaltige Resonanz findet. Vieles spricht dafür, dass die nach wie vor hohe Aufmerksamkeit ihren Grund in der gegenwärtigen religionspolitischen Situation hat. Forderungen nach einer stärkeren Trennung von Kirche und Staat werden schließlich nicht nur von sozialdemokratischen Laizisten und Laizistinnen vorgetragen, sondern sind auch aus den Reihen der FDP und der Grünen zu hören.
Die Forderungen treffen auf eine gegenüber der alten Bundesrepublik stark veränderte religiöse Landschaft. Im Blick auf Kirchen und Religionsgemeinschaften haben wir es mit einer unübersichtlichen Lage zu tun, in der durchaus gegenläufige Tendenzen auszumachen sind. Die großen Kirchen kämpfen mit einem Mitgliederschwund, und soziologische Untersuchungen zeigen, dass sie längst nicht mehr alle Milieus der Gesellschaft erreichen.
An diese Entwicklungen knüpfen die Forderungen der Laizisten an. Im Namen der Konfessions- und Religionslosen, die inzwischen ein Drittel der deutschen Bevölkerung ausmachen, und mit dem Hinweis auf die große Zahl von Muslimen formulieren sie einen Katalog, mit dem sie die angeblichen Vorrechte der großen Kirchen abschaffen wollen.
Ihr Hauptargument: Nur ein "wahrhaft religionsneutraler Staat" könne der gewachsenen Pluralität der Bundesrepublik Deutschland gerecht werden, und dieser sei nur dann gewährleistet, wenn Religion und Staat radikal getrennt würden.
Es ist richtig, dass die Zahl der Konfessions- und Religionslosen zunimmt.
Die Argumentation der Laizisten schließt aus der Konfessions- und Religionslosigkeit auf die Unterstützung einer laizistischen Haltung. Die Gleichung aber wäre zu überprüfen, an ihrer Richtigkeit sind Zweifel angebracht.
Noch kritischer aber ist die Forderung zu sehen, dass nur ein wirklich religionsdistanzierter Staat der Forderung des Grundgesetzes entspreche, keine Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft zu benachteiligen oder zu bevorzugen. Sie legt den Schluss nahe, dass der staatliche Bereich oder sogar der gesamte öffentliche Raum religionsfrei oder zu einem säkularistischen Bekenntnis verpflichtet werden soll. Hier zeigt sich sehr klar, dass der Laizismus nicht neutral ist, sondern selbst Partei im Streit der Weltanschauungen.
Indem der Staat Religion aus der Öffentlichkeit zurückdrängt, nimmt er mindestens indirekt Partei für einen säkularen Humanismus. Das aber stellt den Grundgedanken der weltanschaulichen Neutralität, wie ihn das Grundgesetz vorsieht, auf den Kopf. Neutralität des Staates ist zunächst nämlich eine negative Forderung an diesen selbst: auf eine eigene Sinnstiftung oder die Identifikation mit einem bestimmten Bekenntnis zu verzichten. Mit diesem Verzicht auf die "cura religionis" zieht sich der Staat nicht einfach zurück. Er eröffnet damit vielmehr den Raum für die freie Entfaltung der religiösen und weltanschaulichen Überzeugungen seiner Bürger.
Wolfgang Thierse, langjähriges persönlich hinzugewähltes Mitglied des Zentralkomitees der deutschen Katholiken (und Agenda 2010-Verfechter), im Jan. 2002: Religion ist keine Privatsache, sondern sie drängt auch immer ins öffentliche Leben und in die Gestaltung des Lebens, sonst ist sie nicht. Es gibt keinen bloß geglaubten Glauben, sondern er will gelebt sein und hat damit immer auch eine politische Dimension.
Der selbstbewusste Sozialdemokrat aus Hamburg hat Chancen, der erste Wahlsieger des Jahres 2011 und Bürgermeister der Hansestadt zu werden. Dort gibt es nach dem Scheitern der ersten schwarz-grünen Koalition in einem Bundesland am 20. Februar vorgezogene Neuwahlen. (...) Die SPD (...) kann sich in den Umfragen deutlich vom mäßigen Bundestrend der Partei absetzen und befindet sich auf einem Höhenflug in Umfragen, der sie auf über 40 Prozent und in eine Koalition mit den Grünen tragen könnte.
(...) Der gewiefte Jurist, ehemaliger Hamburger Innensenator, Bundesarbeitsminister zu Zeiten der Großen Koalition und einst SPD-Generalsekretär unter dem damaligen SPD-Chef Gerhard Schröder, gilt als einer der besten Köpfe der deutschen Sozialdemokratie.
Er verfügt über Ideenreichtum, gilt als enorm fleißig, verfügt über viel Beharrlichkeit und beachtliches Durchsetzungsvermögen. Selbst seine politischen Gegner schätzen seine Sachkompetenz und fürchten sie (...).
(...) Als SPD-Generalsekretär agierte er überwiegend glücklos, handelte sich gar wegen gestanzter Formulierungen den wenig schmeichelhaften Spitznamen "Scholzomat" ein. Aus dieser harten Zeit hat Scholz gelernt und stark an sich gearbeitet. Sollte er in Hamburg Wahlsieger und Bürgermeister werden, wäre das vermutlich nicht der Endpunkt seiner Karriere. Scholz - derzeit stellvertretender SPD-Chef und auch Vize-Vorsitzender der Bundestagsfraktion - gilt als außerordentlich ehrgeizig und auch bundespolitisch ambitioniert. In der Bundes-SPD hätte er nach einem Wahlsieg in Hamburg noch deutlich mehr Gewicht als bisher. Zumal ein Erfolg an der Elbe der SPD auch im Bund Auftrieb geben dürfte.
-
WINFRIED KRETSCHMANN (62, Grüne)
Katholik Kretschmann gilt als bürgerlicher Grüner. Ihm wurde stets auch ein Faible für ein schwarz-grünes Bündnis nachgesagt. Doch seit dem Streit um "Stuttgart 21" gilt eine Koalition von CDU und Grünen nach der Landtagswahl am 27. März 2011 als nahezu ausgeschlossen. Heißt im Klartext: Wenn es für CDU und FDP schlecht läuft, könnte Kretschmann eine Koalition mit der SPD als Juniorpartner bilden.
