Nichts ist schwerer und nichts erfordert mehr Charakter als sich im offenen Gegensatz zu seiner Zeit zu befinden und laut zu sagen: Nein!
Kurt Tucholsky
Die Prostitution des Lebens teilt mit dem Journalismus die Fähigkeit, nicht empfinden zu müssen, hat aber vor ihm die Fähigkeit voraus, empfinden zu können. Karl Kraus
12.09
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ARBEITSKOSTEN: Globalisierung kein Argument
Zum vierten Mal in Folge sind in Deutschland die Arbeitskosten im Vergleich mit den Staaten der EU-Währungsunion am wenigsten gestiegen. Das hat das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der Hans-Böckler-Stiftung festgestellt. Erstaunlich, so der wissenschaftliche Direktor des IMK, Gustav Horn, sei die große Lücke zwischen niedrigen Löhnen in der Dienstleistungsbranche und höheren im verarbeitenden Gewerbe. Dieses Verhältnis sei in anderen Ländern meist umgekehrt. Damit werde aber klar, dass die Globalisierung als Argument für niedrige Löhne "nicht vollständig trage". Im Gegenteil schadeten die niedrigen Löhne der Binnenkonjunktur. "Wir brauchen eine Grundsatzdebatte über eine wirtschaftliche Wachstumsstrategie", fordert Horn.
Unternehmen Stadt - Wenn öffentlicher Raum in Renditeanlagen verwandelt wird
In den letzten Jahren kam Bewegung in verschiedene Stadtteile bundesrepublikanischer (Groß-)Städte - nicht von unten, sondern von ganz oben: So kämpfen seit ein paar Jahren in Berlin Initiativen gegen eines der größten Investorenprojekte, entlang der Spree Kommunikations- und Medienunternehmen ("Mediaspree") anzusiedeln. In Hamburg hat die Künstlerszene einen Teil des zum Abriss freigegebenen Terrains besetzt, um gegen die Umstrukturierung eines ganzen Viertels zu protestieren - mit Erfolg: Die Stadt Hamburg hat dieses Areal vor Kurzem von den Inverstoren zurückgekauft, um es als "weichen Standortfaktor" zu verwerten. In Hanau geht die Stadt soweit, öffentliche Gebäude, städtische Wohnungen und Plätze im Innenstadtbereich en bloc, mit "Mann und Maus" an den meistbietenden Investor[1] zu verkaufen. In Frankfurt soll städtisches Eigentum, das Universitätsgelände in Bockenheim für eine "grüne" Bebauung abgerissen und weitgehend an Investoren verkauft werden. Seitdem geistert das Wort "Gentrifizierung" durch dunkle Ecken und Hochhausschluchten vieler Großstädte.
12.09
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Die Schwachen tragen die Starken
Zunächst ist es richtig, dass die oberen zehn Prozent der Einkommensbezieher ungefähr die Hälfte der Einkommenssteuer aufbringen. Das ist aber nur die halbe Wahrheit. Um die Relationen einschätzen zu können, muss man wissen, dass diese zehn Prozent auch knapp 40 Prozent der Markteinkommen (Löhne, Gehälter, Kapitaleinkünfte, Mieteinnahmen etc.) erzielen ...
12.09
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Die Mörder sind unter uns
Kein Weihnachtsfriede, wo Menschen bösen Willens am Werk sind. Der Attentatsversuch von Detroit hat mit erschreckender Klarheit vor Augen geführt, wie verletzlich wir alle sind. Unter uns leben potenzielle Mörder. Es sind politische und religiöse Fanatiker, die liebend gern ihr Leben opfern, um jeden hinzurichten, der anders denkt und lebt als sie.
Der Mörder, der nicht fliehen will, hat fast jede Freiheit. Wer jedes Risiko eingeht, auch den Verlust des eigenen Lebens, der schreckt in seiner Blindheit vor nichts zurück.
Die bittere Konsequenz: Es gibt keinen hundertprozentigen (sic) Schutz. Aber unsere Sicherheitssysteme können verbessert werden.
Flugpassagiere meckern gerne über den umständlichen Sicherheitscheck. Der "Nacktscanner" wird nach vielerlei Protesten nicht eingesetzt. Aber mit seiner Hilfe kann am Körper befestigter Sprengstoff entdeckt werden.
Niemand mag alle Taschen öffnen, sich abtasten und scannen lassen, "nackt" dastehen. Aber Bequemlichkeit ist nichts anderes als eine Einladung an die Mörder unter uns ... BILD-Kommentar von HUGO MÜLLER-VOGG
- Update: Nacktscanner, na und?
Seit Tagen streiten sich Politiker, Parteien und Experten um den Einsatz von Nacktscannern an Flughäfen . Verbissen, kleinlich und vor allem typisch deutsch.
Es geht angeblich um Persönlichkeits- und Gesundheitsrechte, den Schutz der Intimsphäre.
Und das ausgerechnet in einem Land, in dem das Finanzamt aufs Bankkonto schauen und die Polizei gestochen scharfe Raser-Fotos schießen darf.
Jede Lebensversicherung einen Kunden nach Krankheiten und Befunden ausfragen darf. Und man sich für einen Kredit bei der Bank finanziell "ausziehen" muss.
In einem Land, in dem Millionen Menschen jedes noch so intime Detail im Internet freiwillig preisgeben.
Deshalb ist der Streit um die Nacktscanner ein Witz!
Es geht schlicht darum, sicher mit dem Flugzeug reisen zu können. Die Terroristen werden aber leider immer geschickter.
Deshalb brauchen wir Nacktscanner – je schneller, desto besser! BILD-Kommentar von OLIVER SANTEN
Leiharbeit: Nicht tariffähig
Landesarbeitsgericht stärkt ver.di-Position gegen christliche Gewerkschaften
Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat in einem Urteil Anfang Dezember festgestellt, dass die Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP) nicht tariffähig ist. Damit bestätigte es ein Urteil des Arbeitsgerichts Berlin. So hatte ver.di auch in der zweiten Instanz Erfolg. Mit der Klage wollte die Gewerkschaft gemeinsam mit der Berliner Senatsverwaltung für Arbeit Gefälligkeitstarifverträge in der Leiharbeitsbranche unterbinden. Das Landesarbeitsgericht kam zu dem Schluss, dass die Tarifgemeinschaft durch einzelne Gewerkschaften gegründet wurde, die wegen ihrer Satzung nicht zum Abschluss von Tarifverträgen für den gesamten Bereich der Leiharbeit zuständig seien.
Der stellvertretende ver.di-Vorsitzende Gerd Herzberg kritisierte erneut die Tarifabschlüsse der CGZP. Deren Hausverträge ermöglichten insbesondere in den ersten Monaten der Beschäftigung umfassende Lohnsenkungen. Zudem unterlaufen sie mit ihren Haustarifverträgen sogar den eigenen Verbandstarifvertrag mit dem Arbeitgeberverband AMP. Außerdem wies Herzberg darauf hin, dass sich die CGZP im Verfahren auf ein Gutachten berufen habe, das im Auftrag des Arbeitgeberverbands erstellt worden sei. Das lege nahe, so Herzberg, dass die CGZP nicht zu einer eigenständigen Prozessführung in der Lage sei. Das untermauere generelle Zweifel an ihrer Unabhängigkeit.
ver.di will sich weiter kritisch mit den Aktivitäten der CGZP auseinandersetzen, kündigte Herzberg an. Von dem Urteil profitieren seiner Meinung nach nicht nur die betroffenen Arbeitnehmer/innen, sondern auch die Allgemeinheit. Jetzt könnten Sozialversicherungsbeiträge nicht mehr auf Basis der CGZP-Billigtarifverträge berechnet werden. "Die Arbeitgeber müssen mit erheblichen Nachforderungen rechnen", sagt Herzberg.
Das Landesarbeitsgericht hat Rechtsbeschwerde gegen das Urteil beim Bundesarbeitsgericht zugelassen.
verheißt S. Tillich auch beim Empfang auf seiner Webpräsenz ...
Die frühere SED-Blockflöte (die DDR-CDU bekannte sich vorbehaltlos zum Sozialismus und verteidigte den Bau der Schandmauer) paukte in einer CDU-(Ost-)Kaderschule in Potsdam, einer Akademie für Staats- u. Rechtswissenschaften, die nicht nur Staats- u. Parteifunktionäre aus und weiterbildete, sondern auch eine zentrale Institution zur Rechtfertigung der DDR-Diktatur war. Überdies war der heutige sächs. Ministerpräsident ein Kontaktmann der Staatssicherheit und als stellv. Vorsitzender des Kreises Kamenz in den Scheinwahlen vom 7. Mai 1989 involviert.
Mit der allzufriedlichen Revolution 1989 gerierte sich der straffe S. Tillich zum Wendehals. Seiner DDR-Vergangenheit als Staatsfunktionär folgte ein unvollständiger, wahrheitswidriger und grob irreführender Eintrag im Handbuch der freien Volkskammer von 1990, 1994 wahrheitswidrige Angaben in seiner Brüsseler Biographie als Europa-Abgeordneter (bis 1999) und schließlich folgten noch 2008 Info-Änderungen an der Internetseite der Staatsregierung sowie seine hartnäckige Weigerung, als Regierungschef den Ministerfragebogen vorzulegen - mit bis heute 105 unbeantworteten Fragen, seinen Umgang mit der Wahrheit und Fragen sowie Nichtantworten zu polit. Biografie, Lebenslauf ...
Kurzum: Nur das Sachsenland hat einen Ministerpräsidenten aufzuweisen, der weiß, wo's lang geht.
* an die exklusive BILD-Hetze gegen Andrea Ypsilanti (die mit hessischen "Kommunisten & Mauerbauern" paktieren wollte) sei an dieser Stelle noch erinnert
Arme Bilanz
Bilanz nach fünf Jahren Hartz IV: Die Armut nimmt zu, nicht ab. Die Löhne sinken in den Keller, die Stimmung im Land ist gedrückt. Hartz IV ist der Sumpf, nicht die Rettung.
Die Genossen von der Union
Auch die CDU lässt ehemalige SED-Mitglieder in den eigenen Reihen aufsteigen. Auch die CDU bändelt hier und dort mit den Linken an. Aber sie vermeidet tunlichst jedes Aufsehen.
12.09
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Ackermann will mehr Freiheit für die Ausbeuter - Deutschland taumelt
Wenn Wolfram Weimer im Handelsblatt beklagt, dass jeden Tag ein ganzes Dorf an Auswanderern Deutschland den Rücken kehrt, was alle 4 Minuten einen Auswanderer bedeutet, dann ist sein Klagen natürlich nur eine scheinheilige Lüge, wie sein ganzes anderes Geschreibsel auch. Er und andere Mietmäuler haben doch die ganze Zeit geschrien, dass die Löhne in Deutschland runter und die Abgaben rauf müssen. Dies haben die Regierungen, Schröder und Merkel gerne gemacht und arbeiten weiter fleißig daran, Deutschland den Lebenssaft abzudrehen.
Weimer will die absolute und radikale Freiheit der Märkte und die absolute und gesetzlich verankerte Unfreiheit der Arbeitnehmer. Das Ergebnis ist klar. Die Binnenkonjunktur ist tot und immer mehr Menschen können von ihrer Arbeit nicht mehr leben, während einige wenige immer reicher werden. Natürlich haut da jeder ab, der auch nur die Spur einer Chance sieht. Warum sollten die arbeitenden Leistungsträger in dem Deutschland bleiben, dass Weimer und das andere neoliberale Gesindel geschaffen haben.
Heute tritt Peter Frey (52) seine neue Stelle als ZDF-Chefredakteur an - schon vorher bewies er klare Kante! Frey kritisierte das 30 Mio. Euro teure virtuelle "heute journal"-Studio ("Grüne Hölle"). Die Technik behindere die Moderatoren, sei "nicht besonders überzeugend".
Industrie feiert Sieg über Verbraucherschutz
Die Frist läuft aus, und das bedeutet eine Schlappe für den Verbraucherschutz: Im Streit über die farbliche Kennzeichnung von Lebensmitteln haben sich die Industrielobbyisten in der EU durchgesetzt. Die oft geforderte Ampel wird es wohl nicht geben - weil die Hersteller den besseren Draht nach Brüssel hatten.
Es brennt schon wieder lichterloh
Man hatte schon geglaubt, die Krise sei vorbei. Jetzt kommt sie zurück, weil die Regierungen weltweit versagt haben. Denn die Regulierung der Finanzmärkte ist ausgeblieben.
Ifo-Chef lässt gegen-hartz.de abmahnen
Der Vorsitzende des IFO-Institutes, Prof. Hans-Werner Sinn, lässt den Hauptverantwortlichen der gegen-hartz.de Redaktion durch einen Anwalt kostenpflichtig abmahnen.
Der Vorsitzende des Münchner Institutes für Wirtschaftsforschung (IFO), Prof. Hans Werner Sinn, hat den Hauptverantwortlichen der Redaktion "gegen-hartz.de" durch einen Anwalt kostenpflichtig abmahnen lassen. Hintergrund der Abmahnung war ein Artikel über die Forderung Sinns, "Hartz-IV-Sätze regionalisiert" zu staffeln. Der Artikel war am 9. November 2009 auf der Website www.gegen-hartz.de erschienen. Der Artikel als solches wurde nicht beanstandet, lediglich die Überschrift. Die Überschrift drückte aus, Herr Sinn wäre für "Hartz IV Kürzungen". Prof. Sinn sieht in der Überschrift eine Falschaussage unsererseits. Doch wie kamen wir zu dieser Annahme?
12.09
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Philipp Röslers Schweizer Käse
Keiner kann behaupten, er hätte nichts gewusst: "Wir setzen auf Eigenverantwortung", und "Wettbewerb in der Krankenversicherung, im Bereich der Gesundheit heißt Wahlfreiheit für Patienten und Versicherte". Der da in zwei Sätzen im Deutschen Bundestag die Karten auf den Tisch gelegt hat, ist unser neuer Gesundheitsminister, den jeder so sympathisch findet. Das bewährte, 126 Jahre alte Solidarsystem soll abgeschafft und durch ein privatwirtschaftliches ersetzt werden. Die Kopfpauschale ist das Ziel.
Das soll ein Vorbild für uns sein? Man zerstört eine soziale, solidarische Krankenversicherung, ersetzt sie durch ein unsoziales, gewinnorientiertes System und “federt” die unsozialen Folgen dann mit enormen Summen aus Steuergeldern ab. Gnade uns Gott!
In einem privatwirtschaftlichen Versicherungssystem kommt es teuer, dass nicht nur die eigentlichen Krankheitskosten zu bezahlen sind, sondern auch noch die Rendite der Investoren.
Zur Not verhandeln wir mit dem Teufel - Ein etwas anderer Nachruf auf Otto Graf Lambsdorff
Dass Otto Graf Lambsdorff 1952/1953 als junger FDP- Bezirksvorsitzender in Aachen auch ein großes Herz für NS-Kriegsverbrecher hatte, wird in allen Nachrufen verschwiegen. Diese biographische Randnotiz in seinem langen erfolgreichen Politikerleben störte 1999 auch nur kurz die Performance des Chef-Unterhändlers. Am 22. August 1999 wandten sich mit Esther Bejanaro, Peter Gingold und Kurt Goldstein prominente Überlebende der Shoah und der Zwangsarbeit an die Öffentlichkeit und forderten überraschend die Abberufung von Lambsdorff. Sie beriefen sich auf Archiv-Unterlagen, denen zufolge Lambsdorff sich als Bezirksvorsitzender der FDP Aachen 1952/53 "zum politischen Helfershelfer von Nazi-Kriegsverbrechern gemacht" habe. Lambsdorff sei mit Heydrichs Stellvertreter Werner Best aufgetreten und habe eine Generalamnestie für NS-Kriegsverbrecher gefordert. 1952 soll er nach einem Bericht des Bundeskriminalamts (BKA) auch den Kriegsverbrecher Antoine Touseul getroffen haben, der aus einem niederländischen Gefängnis geflohen war und die FDP in Aachen um Hilfe bat. "Lambsdorff ist in seiner Funktion als Verhandlungsführer der Bundesregierung für uns als Überlebende untragbar. Wer Nazikriegsverbrecher trifft, unterstützt, ihre Kampagnen mitträgt und persönlich mit ihnen Veranstaltungen abhält, hat sich disqualifiziert für Verhandlungen mit den Überlebenden der Shoah, der Konzentrationslager und der Zwangsarbeit."
Steuerfahnderaffäre: Die geplante Zerstörung des Marco Wehner
Dies ist die Geschichte des Steuerfahnders Marco Wehner, der mit einem falschen ärztlichen Gutachten aus dem Dienst des Landes Hessen entfernt wurde. Der offiziell als Querulant und Irrer gelten sollte - bis kürzlich ein Gericht urteilte, dass der Psychiater in seinen Gutachten für das Land nicht die Wahrheit geschrieben hatte - genauso wenig wie über die anderen geschassten Steuerfahnder.
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Der Wahn der Macht
Wer noch Steuern zahlt, ist offenbar nicht reich genug. Wer reich genug ist, wird mit Hilfe der Politik geschont. Steuerfahnder, die diese Abmachung stören, werden kurzerhand vom Psychiater für verrückt erklärt. Das sind keine Nachrichten aus Unrechtsstaaten am Ende der Welt, das sind hessische Verhältnisse. Idealerweise folgt in demokratischen Gesellschaften auf den Skandal die Sanktion der Verantwortlichen. Nicht so in Hessen. Dabei ist das Manöver für jedermann sichtbar aufgeflogen: Jahrelang hat Finanzminister Karlheinz Weimar der Öffentlichkeit vorgaukeln wollen, man habe es bei den geschassten Steuerfahndern mit Querulanten zu tun. Mit Spinnern im Ruhestand.
Was sich unser Land leistet und was nicht
Es leistet sich eine Milliarde Steuersubventionen für Übernachtungen in Hotels, Pensionen oder Gasthöfen. Es leistet sich nicht eine halbe Milliarde für die Erhöhung des Kindergeldes für Familien, die auf Hartz IV angewiesen sind.
Weg mit den Wirtschaftsweisen
Der Bremer Wirtschaftsforscher Rudolf Hickel hat dem Rat der fünf Wirtschaftsweisen der Bundesregierung vorgeworfen, massive Fehlprognosen zu verursachen, und die Regierung aufgefordert, die Rolle des Gremiums grundlegend zu überdenken.
In den Prognosemodellen des “Rats der fünf Weisen” werden die Krisenanfälligkeit von Finanzmärkten und die Folgen für die Produktionswirtschaft systematisch unterschätzt. Finanzmärkte werden als sich selbststabilisierend fehlinterpretiert. Dadurch werden völlig falsche Signale gesetzt
11.09
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Rösler hat es eilig die solidarische Krankenversicherung zu zerstören
Die Partei zur Stärkung der deutschen Privatversicherer, auch unter dem Tarnbegriff FDP bekannt, hat ja bereits im Koalitionsvertrag durchgesetzt, dass die Pflege in Zukunft privat versichert werden soll. All die vielen Versicherungsunternehmen die der FDP viel Geld gespendet haben und in den Systemmedien das menschenverachtende Gedankengut der FDP hochleben ließen haben Grund zum feiern und tun dies auch ausgiebig.
Der Markt soll's richten
Versicherungslobbyist Bernd Raffelhüschen fordert Kopfpauschalen für Kranken- und Pflegeversicherung und höhere Eigenanteile bei medizinischen Leistungen.
Bürgerkriegsmanöver
Berichte von einem Manöver in Bayern lassen konkrete Planungen der Bundeswehr für Kampfeinsätze im Inland erkennen. Gegenstand der Meldungen ist eine Militärübung in der Nähe des bayerischen Ortes Schwarzenbach am Wald, der ein bürgerkriegsähnliches Szenario zugrunde lag. Dabei wurden der Umgang mit demonstrierenden Friedensaktivisten sowie die Verteidigung einer inländischen Radarstation gegen schwer bewaffnete "Terroristen" trainiert. An der Übung beteiligt waren neben Soldaten und Reservisten des "Landeskommandos Bayern" auch zivile Rettungs- und Sanitätsdienste. Das Manöver, das bereits im Oktober stattfand, widerlegt die von Berlin vorgebrachte Behauptung, die "zivil-militärische Zusammenarbeit" im Inland diene nur der Hilfeleistung bei besonders schweren Unglücksfällen und Naturkatastrophen.
zum 9. November - vor 20 Jahren ein kleiner Rückblick auf die (allzu)friedliche Revolution im Jahre 1989
Darum kann für uns politische Demonstration nicht die geeignete Form des Zeugnisses [...] sein. [...] Wir haben uns bisher nicht zu politischer Polarisierung verleiten lassen und werden dies um Christi willen jetzt nicht tun. - Zitat aus einer Erklärung der Superintendenten Friedrich Magirius und Johannes Richter vom 16. Januar 1989 anlässlich der Inhaftierung von Leipziger Bürgerrechtlern
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Die Mauer wird in 50 und auch in 100 Jahren noch bestehen bleiben, wenn die dazu vorhandenen Gründe noch nicht beseitigt sind. Erich Honecker (19. Jan.)
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Chris Gueffroy wird bei seinem Fluchtversuch am 5. Febr.
erschossen; der 20jährige ist das letzte tödliche Opfer des "antifaschistischen Schutzwalles".
Am späten Nachmittag des 1. Mai 1989 versammeln sich gegen 17 Uhr einige hundert Personen vor der Nikolaikirche, um am Friedensgebet teilzunehmen. Doch die Kirche ist verschlossen, da an diesem Montag – wie zuvor bekannt gegeben worden war – kein Friedensgebet stattfindet. Rund 200 Bürgerinnen und Bürger beschließen daraufhin, in einem Schweigemarsch zur Thomaskirche und wieder zurück zu gehen. Von nun an kommt es an jedem Montag spätnachmittags gegen 18 Uhr zu einer Demonstration oder zumindest einem Demonstrationsversuch (mit Ausnahme des 5. Juni, dem Tag nach dem II. Pleiße-Pilger-Weg, sowie unterbrochen von der Sommerpause vom 10. Juli bis 28. August und der Winterpause vom 26. Dezember bis 1. Januar 1990). Die Demonstrationen dauern bis zum 12. März 1990 an, dem Montag vor den ersten freien Wahlen in Ostdeutschland.
Am 8. Mai 1989 beginnen die beiden Bürgerrechtsgruppen "Arbeitskreis Gerechtigkeit" und "Arbeitsgruppe Menschenrechte" mit der regelmäßigen montäglichen Dokumentation und Berichterstattung über die gewaltsamen Versuche des Staates, die nach den Friedensgebeten stattfindenden Demonstrationsversuche und Kleindemonstrationen zu verhindern. Die sofortige aktuelle Informationsübermittlung kann nur offen per Telefon in die Büros westlicher Journalisten erfolgen, weshalb den SprecherInnen beider Bürgerrechtsgruppen im Falle der strafrechtlichen Verfolgung bis zu 12 Jahren Freiheitsentzug für die Übermittlung von "der Geheimhaltung nicht unterliegender Nachrichten zum Nachteil der Interessen der DDR" droht.
Nach dem Friedensgebet während der Leipziger Herbstmesse findet mit ca. 600 Personen am 4. Sept. die fünfte Messedemonstration in Leipzig statt und dabei erstmalig mit Sprechchören gesellschaftl. Veränderungen in der DDR gefordert sowie Transparente (u. a. mit den Texten "Versammlungsfreiheit Vereinigungsfreiheit" und "Reisefreiheit statt Massenflucht") entrollt, die von zivilen Sicherheitskräften sofoert entrissen werden. Der traditionelle Weg Richtung Thomaskirche ist von Polizeiketten versperrt. Ein Sprecher des "Arbeitskreises Gerechtigkeit" versucht daraufhin einen Demonstrationszug mit ca. 250 Personen in Richtung Reformierte Kirche zu führen. In der Nähe des Hauptbahnhofes wird dieser Demonstrationszug aber ebenfalls von Sicherheitskräften gestoppt.
11. Sept.: Demonstranten werden von Sicherheitskräften mit äußerster Brutalität zusammengeschlagen und verhaftet (eine Woche zuvor verlief die Demonstration friedlich, um bei der Leipziger Messe mit ihren internat. Gästen den "schönen" Schein wahren).
25. Sept.: Nach dem Friedensgebet, gelingt die erste Großdemonstration in Leipzig mit ca. 8 000 Teilnehmenden. Die Demonstranten fordern in Sprechchören die Freilassung der Inhaftierten und die Zulassung des Neuen Forum. Am Leipziger Hauptbahnhof werden Demontranten von Sicherheitskräften zusammengeknüppelt.
Wir stehen zu unserem Wort - Die Kämpfer, Unterführer und Kommandeure der Kampfgruppe "Arthur Hoffmann" versprechen, getreu ihrem Gelöbnis, mit allen Fasern ihres Herzen unserem Vaterland und unserer Partei zu dienen.
Visumzwang für die CSSR... Das einzige Land, wo DDR-Bürger mit Personalausweis noch hinreisen können, wird am 3. Okt. geschlossen. Kommentar des DDR-Nachrichtbüros ADN: Die zeitweilige Aussetzung des Pass- und Visafreien Verkehrs zwischen der DDR und der CSSR für Bürger der DDR erfolgte, weil ungeachtet der Bereitschaft der DDR zur Normalisierung der Lage seit Monaten eine Verleumdungskampagne geführt wird, mit dem Ziel der Manipulierung der Menschen im Sinne der Bonner Politik. Die Bonner Regierung hat ihre Botschaften in Prag und Warschau unter Bruch der Wiener Konvention über die diplomatischen Missionen zur Durchsetzung ihrer völkerrechtswidrigen, revanchistischen Anmaßungen einer Obhutspflicht für alle Deutschen missbraucht. Sie hat dabei durch die illegale Aufnahme von DDR-Bürgern bewusst und verantwortungslos eine unhaltbare Situation in ihren Botschaften herbeigeführt, die insbesondere für die dort befindlichen Kinder unerträglich war und auch die Gefahr des Ausbruchs von Seuchen heraufbeschwor.
4. Okt.: Nachdem E. Honecker darauf bestanden hatte, dass die Flüchtlinge in der Prager Botschaft nur in Zügen durch die DDR in die BRD ausreisen können, kommt es vor der Durchfahrt auf dem Dresdner Bahnhof zu schweren Auseinandersetzungen zw. Demonstranten und Sicherheitskräften.
Nicht nur zusehen - Die Genossen meiner Einheit verurteilen die konterrevolutionären Machenschaften jeden Montag in Leipzig. Wir können nicht tatenlos zusehen, wie Feinde unserer DDR nicht genehmigte Demonstrationen durchführen und unsere öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährden. Diese Unruhestifter versuchen im 40. Jahr unserer Republik den Aufbau und die Errungenschaften mit organisierten Krawall zu schmälern und die Menschen zu verunsichern. Kampfgruppenhundertschaft "Gerhard Amm"
Staatsfeindlichkeit nicht länger dulden - Wir sind bereit und Willens, das von uns mit unserer Hände Arbeit Geschaffene wirksam zu schützen, um diese konterrevolutionären Aktionen endgültig und wirksam zu unterbinden. Wenn es sein muß, mit der Waffe in der Hand. Kampfgruppenhundertschaft Hans Geiffert
Der 9. Oktober - Rückblick von Bürgerrechtler Christoph Wonneberger: Irgendwann im Morgengrauen des 9. Oktober ging ich endlich schlafen. Die ganze Nacht hatten drei, vier Weggefährten aus der "Arbeitsgruppe Menschenrechte" und dem "Arbeitskreis Gerechtigkeit" bei uns im Pfarrhaus auf Schreibmaschinen den Appell der Gewaltlosigkeit getippt, auf Matrizendruckern Abzüge gemacht. Nun stapelten sich 25.000 Flugblätter im Flur in der Juliusstraße! Ununterbrochen klingelte das Telefon, vor allem West-Journalisten riefen an. Es war uns allen klar, dass dieser Montag die Entscheidung bringen würde: Bürgerkrieg oder nicht. Doch ich hatte keine Angst, unter dauernder Spannung standen wir seit Monaten. Am Morgen habe ich erstmal das Telefon nach unten in den Gruppenraum verlegt - damit meine Tochter Marie vom vielen Zigarettenqualm ferngehalten wird - sie war ja erst drei Monate alt und schlief im Nebenzimmer. Schon Vormittag sah ich von meinem Fenster aus gepanzerte Fahrzeuge Richtung Zentrum rollen. Ich setzte mich aufs Rad und fuhr los. Ich wollte sehen, wie die Stimmung ist - ein paar Flugblätter habe ich auch verteilt. Gegen 18 Uhr hörte ich dann Kurt Masur den Aufruf verlesen, doch ich hielt mich abseits. Als die überwältigende Menschenmenge über den Ring rollte, dachte ich: "Endlich nehmen die Menschen ihre Geschicke in die eigenen Hände."
Ich fuhr nach Hause, wieder klingelte das Telefon. Die von uns eingefädelte Live-Schaltung zu den ARD-"Tagesthemen" konnte ich selber natürlich nicht mehr sehen. Bis weit nach Mitternacht gab ich Telefon-Interviews. Nachts um zwei haben wir dann den Whisky aufgemacht, den ich mal im Intershop gekauft hatte. Wir haben angestoßen, endlich.
Christoph Wonneberger war Pfarrer der Lukaskirche in Volkmarsdorf, koordinierte seit 1986 die Montagsgebete und war der Kopf der 89er Revolution. Nach einem Schlaganfall am 30. Okt. 1989 musste er sich aus der Öffentlichkeit zurückziehen, worauf Pfarrer Christian Führer & Superintendent Friedrich Magirius zu "Revolutionshelden" mutierten.
Update Febr. 2010:
Einen nicht unwesentlichen Anteil an der Geschichtsschreibung trägt der Schriftsteller Erich Loest. Auf die Frage Von all Ihren Büchern - welches ist Ihnen das Liebste? räumt er heute immerhin ein: Nikolaikirche gehört sicher wegen des großen Erfolges dazu, obwohl ich es inzwischen zu pfarrerlastig finde.
Der Vergessene Der Pfarrer Christoph Wonneberger machte die Leipziger Montagsdemos erst möglich. Den Ruhm jedoch ernteten Nebenfiguren.
23. Okt.: An der Leipziger Montagsdemonstration nehmen 300 000 Menschen teil.
Zu den Einsätzen der Sicherheitskräfte die Erklärung Verfassung, vor dem Gesetz sind alle gleich von Wolfgang Herger - Ausschussvorsitzende für Nationale Verteitigung der Volkskammer (25. Okt.)
30. Jan.: Pfarrer Uwe Holmer erbietet den Menschenschindern Erich und Margot Honecker Kirchenasyl; auch wird nur wenige Zeit verstreichen, bis er schwärmt, was für "normale, umgängliche und sympathische Menschen" das Honecker-Ehepaar doch ist.
- Update Jan. 2010:
(...) Herr Pfarrer handelte nach christlichen Ethos: "Wir beten nicht ohne Grund jeden Sonntag in der Kirche: Vergib uns unsere Schuld und wir vergeben unseren Schuldigern. Es war meine Pflicht, Honecker in seiner menschlichen Not zu helfen. Dass er in politische Not geraten war, blieb dabei immer außen vor." (...) Immer wieder musste Holmer fortan erklären, warum er Honecker aufgenommen hatte. In einem Rundbrief (...) stand dazu geschrieben: "Wenn es überhaupt in unserem Volke auf gute Weise weiter gehen soll, dann ist Versöhnung angesagt." Diesen Brief gab er Margot Honecker zu lesen. Sie sagte: "Das haben Sie aber gut formuliert." (...) Pfarrer Holmer lebt auch mit 80 eher im Unruhezustand. Ihn hält seine große Familie in Trab. Manchmal wird er noch immer gefragt, wie es denn war, damals in Lobetal mit dem Honeckers. Holmer: "Ich bin bekannt geworden durch Honecker und nicht durch das Evangelium." Bekannt geworden ist er aber auch als Autor. Seine Lebenserfahrungen hat der Herr Pfarrer im Buch "Der Mann, bei dem Honecker wohnte" beschrieben. Es wurde schon 13 000 Mal verkauft. Quelle: Leipziger Volkszeitung
- zur einsetzenden Zerstörung der Sozialen Marktwirtschaft, dem Rheinischen Kapitalismus, siehe auch bfb-leipzig - die Errichtung des Versuchslabor Ost)
- 15 Jahre später (am
16. Dez. 2004) verkündet
der
Vorsitzende des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) Michael Rogowski:
Am 9. November 89 haben wir mit der Maueröffnung auch die Abrissbirne
gegen den Sozialstaat in Position gebracht. Hartz V bis VIII werden demnächst folgen. Es ist Klassenkampf und es ist gut so, dass der Gegner auf der anderen Seite kaum noch wahrzunehmen ist.
März:
Wolfgang Schnur - ehem. Mitglied der Synode der Evangelischen Kirche in Mecklenburg sowie Vizepräsident der Synode der Evangelischen Kirche der Union (EKU) und Synodaler des Bundes der Evangelischen Kirchen in der DDR sowie Mitbegründer der Allianz für Deutschland (CDU, Demokratischer Aufbruch und Deutsche Soziale Union) wird als Inoffizieller Mitarbeiter "Torsten" bzw. "Dr. Ralf Schirmer" des Ministeriums für Staatssicherheit entarnt.
(Wolfgang Schnur wird später zum Bankräuber.)
Die D-Mark ist gesamtdeutsche Währung - und wird zugleich von Helmut Kohl "für" Europa verscherbelt (die Euro-Einführung erfolgt schritt- bzw. stufenweise). Helmut KohlI & II
Katerstimmung und Katzenjammer - das können wir nicht feststellen. Wir wissen, dass die Stimmung in den neuen Bundesländern viel besser ist (...) nur muss ich sagen, es ist sicher für uns alle irritierend, wenn die Medien (...) einfach in dieser Weise massiv falsch berichten. Elisabeth Noelle-Neumann schwadroniert über kritische Berichte ...
Elisabeth Noelle-Neumann - die ehem. Das Reich-Mitarbeiterin und Joseph Goebbels-Adjutantin zur "Meinungsforschung" in ihrer Analyse 1933: Seit 1933 konzentrieren die Juden, die einen großen Teil von Amerikas geistigem Leben monopolisiert haben, ihre demagogischen Fähigkeiten auf Deutschlandhetze ...
Nach dem "Tausendjährigen Reich" gründete E. Noelle-Neumann gemeinsam mit Erich Peter Neumann das "Institut für Demoskopie Allensbach zur Meinungsforschung".
Erich Peter Neumannn, NSDAP-Mitglied, Journalist, Ressortleiter Innenpolitik des jeweils mit einem Leitartikel von Joseph Goebbels erscheinenden NS-Wochenblatt Das Reich, ab 1941 Kriegsberichterstatter (mit Pseudonym Hubert Neun) berichtete auch über das Warschauer Ghetto: Es mag wohl kaum einen Ort des Kontinents geben, der einen so plastischen Querschnitt durch die Disziplinlosigkeit und Verkommenheit der semitischen Masse vermittelt. Mit einem Blick kann man hier die ungeheure abstoßende Vielfalt aller jüdischen Typen des Ostens überschauen; eine Ansammlung des Asozialen ...
Erich Peter Neumann zieht 1961 für die Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU) in den Bundestag ein. Elisabeth Noelle-Neumann wird 1976 das Große Bundesverdienstkreuz der Bundesrepublik Deutschland verliehen.
- Ungeklärte Verhältnisse im Fall Leuna - Auch 20 Jahre nach dem Mauerfall sind die größten Skandale der Nachwendezeit noch nicht aufgeklärt. Aber es kommt Bewegung in die Affären um den Ausverkauf der DDR. Mehrere Akteure, die sich abgesetzt hatten, sind kürzlich an die Bundesrepublik ausgeliefert worden. Es könnte noch mal spannend werden für die Glücksritter, die damals gen Osten zogen und als millionenschwere Raubritter zurückkamen. Nach dem 9. November 1989 wittert eine Schar von Unternehmensberatern, Insolvenzverwaltern, Investoren, Anwälten und Wirtschaftsprüfern die Chance, aus der Abwicklung der Planwirtschaft ordentlich Kapital zu schlagen. Ihr Gebaren liegt irgendwo zwischen schlitzohrig, schamlos und kriminell. Der Bereich, in dem sie sich bewegen, ist ebenso grau wie die Straßenzüge in Bitterfeld. Sie weiden die marode DDR-Wirtschaft aus, schnappen sich die Filetstücke und liquidieren den Rest - subventioniert von der Treuhand. 38.000 Betriebe werden bis 1994 privatisiert. Nur fünf Prozent gehen an ostdeutsche Investoren. (...)
"Die Bewältigung der Wiedervereinigung interessiert mich", sagt Burkhard Hirsch. "Da waren wir nicht besonders gut - vor allem nicht der Kanzler der Einheit."
Helmut Kohl: Man braucht kein Prophet zu sein ... wir werden Probleme haben, die müssen wir lösen, aber wir werden eine Entwicklung erleben über die sich mancher wundern wird - auch hier in der Bundesrepublik ...
Wolfgang Schäuble, Oskar Lafontaine und Theo Waigel zum immer näher kommenden "Beitritt der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) zur Bundesrepublik Deutschland (BRD)"
(Natürlich verschweigt Theo Waigel bei seiner Hetze, dass es der christlich-bayr. Guru Franz Josef Strauß war, der 1983 durch seinen Milliardenkredit die DDR erst stabilisierte; kein Wort auch über Helmut Kohl, der erst zwei Jahre zuvor Erich Honecker empfing (einschl. wehender DDR-Flagge vor dem Kanzleramt + DDR-Hymne spielendes Wachbataillon der Bundeswehr) und damit das DDR-Regime [unerträglich] aufwertete, Honecker dabei gar noch mit "Ihre Exelence" hofiert wurde; und ebenso kein Wort T. Waigels zur christsozialen Innigkeit mit DDR-Schergen, darunter selbst mit dem goldigsten DDR-Kommunisten - Stasi-Oberst Alexander Schalck-Golodkowski ["Goldfinger-Alex"], der für Devisen u.a. Gemälde, Barock- und Rokoko-Mobiliar, ganze Straßenzüge mit [alten] Kopfsteinpflaster sowie Gaslaternen, bis hin die "halbe" Wartburg (Innenausrichtung) an den "Westen" verscherbelte - und somit nicht "nur" in der DDR sondern auch in der BRD (quasi beim "Klassenfeind") im üppigen Luxus [gleich wie "flottes Leben"] schwelgen konnte.)
17. Dez.: Lothar de Maizière - SED-Blockflöte, Vizepräses der Synode des Bundes der Evangelischen Kirche (EKD) und als CDU-Vorsitzender in der Wendezeit "erster (und sogleich letzter) demokratisch gewählte Ministerpräsident der DDR", tritt nach der Entarnung als inoffizieller Stasi-Mitarbeiter "Czerni" zurück.
Lionel Richie: Ich war oft in Berlin, bevor die Mauer fiel. Ein Konzert in der DDR durfte ich leider nie geben, also ging ich immer mal wieder auf einen Besuch rüber, um Ostberlin einfach mal erlebt zu haben.
Und dann rief eines Tages mein deutscher Konzertveranstalter Fritz Rau bei mir an: "Lionell! Die Mauer fällt gerade!" Ich war erst sprachlos, aber bat ihn dann um einen Gefallen: "Fritz, geh bitte raus und besorg mir ein kleines Stück aus der Mauer, als Souvenir!" Und eines Tages, etwa fünf Monate später, hält plötzlich ein Truck vor meiner Haustür daheim in Los Angeles: mit einem Teilstück der Berliner Mauer – ein Block, von oben bis unten! Das hatte Fritz mir gekauft und schicken lassen.
Seitdem steht also ein komplettes Stück der echten Berliner Mauer auf meinem Grundstück, hinter meiner Villa in Beverly Hills. Mit den den Grafitti-Sprayereien drauf und allem Drum und Dran. Ich habe das bisher kaum jemandem erzählt, weil es doch irgendwie komisch klingt: "Unten durch meinen Meditationsgarten verläuft die Mauer." Aber genauso ist es.
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Nana Mouskouri: Meine Generation kann stolz darauf sein, was sie seit Ende der 60er Jahre alles erkämpfte: die Bürgerrechtsbewegung in den USA, das Ende der Diktatur in Griechenland, die weltweite Friedensbewegung, der Kampf gegen die Apartheid in Südafrika – und eben der Kampf um die Freiheit in Osteuropa. Als 1989 die Mauer fiel, war auch das einer der Meilensteine zu einer besseren Welt.
Ich habe meinen ersten deutschen Hit, "Weiße Rosen aus Athen", 1961 in Berlin eingesungen – als gerade die Mauer gebaut wurde. Ich wohnte in einem alten Hotel in Westberlin, ein sehr schönes Haus, trotz der Bombenschäden. Ganz in der Nähe verlief die Grenze: Ich konnte sehen, wie die Mauer errichtet wurde, wie die Menschen auf beiden Seiten standen, mit Taschentüchern in der Hand, weinend, das war so herzzerreißend. Aber ich sagte auch: So wie in Griechenland der Bürgerkrieg ein Ende gefunden hatte, wird auch diese Mauer fallen.
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Gojko Mitic Ich bin seit 40 Jahren Berliner, ich habe den Fall der Mauer auf den Straßen der Stadt mitgefeiert. Aber ich verbinde nicht nur schöne Erinnerungen an die Zeit, als der Eiserne Vorhang fiel. Denn ich stamme aus Jugoslawien, und dass kurz nach der Wende meine alte Heimat zerfiel und in den Krieg gestürzt wurde, hat mir das Herz gebrochen. Ich konnte es nicht begreifen: Wir waren all die Jahre neutral gewesen, die Menschen lebten friedlich zusammen. Der Krieg ging ja auch nicht vom kleinen Mann aus – Politiker haben ihn geschürt. Wahrscheinlich hat Jugoslawien den Kollaps des Kommunismus so schlecht verkraftet, weil es nicht so aufgebaut gewesen war wie die anderen Ostblockstaaten. Die Jugoslawen waren schon vor 1989 viel freier.
Ich konnte zum Beispiel mit meinem jugoslawischen Pass ohne Visum von Ost- nach West-Berlin fahren, da war ich innerhalb der DDR wirklich privilegiert. Aber es war immer ein ungutes Gefühl, an diese Grenze zu kommen. Dadurch hat es mich auch nicht gereizt, ich bin nur selten nach West-Berlin gefahren, habe Freunden und Kollegen im Osten dies und das besorgt oder habe einer Oma etwas mitgebracht.
Am Abend, als die Mauer fiel, zog es mich dann auch nach unten auf die Straße. Es herrschte eine unbeschreibliche Atmosphäre. Die ganze Stadt war auf den Beinen. Alle feierten. Die Menschen waren wie besoffen von dem Trubel und Jubel. Das war sehr bewegend – auch für mich, denn ich hatte all die Jahre ein schlechtes Gefühl, unter Menschen zu leben, die gegen ihren Willen eingesperrt waren.
Oskar Lafontaine Ich war am 9. November 1989 zu Hause. Als ich Schabowski hörte, dachte ich, er habe sich versprochen. So unwahrscheinlich klang zunächst dessen Botschaft.Die Bilder der jubelnden Menschen an der Bornholmer Straße sind unvergesslich. Ich freute mich mit den Menschen und den fröhlich hämmernden Mauerspechten, die auf ihre Weise den Fall der Mauer symbolisierten.
Die Ereignisse des Jahres 1989 und die Realität im Jahr 2009 führen uns zweierlei deutlich vor Augen: In der DDR erfuhren die Menschen, dass Gleichheit ohne Freiheit zur Unterdrückung führt. Heute erfahren Hartz-IV-Betroffene und Niedriglöhner, dass Freiheit ohne Gleichheit Ausbeutung ist. Die Einheit ist erst verwirklicht, wenn Freiheit, Gleichheit und Solidarität unser Leben in Ost und West bestimmen.
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Philip Roth Es war ein überwältigender Moment: Die Mauer in Berlin fiel und ich saß in meinem Apartment in New York, sah mir die Bilder im Fernsehen an. Ich war außer mir vor Freude. Was sich mir eingeprägt hat, war diese unglaubliche Ausgelassenheit der Menschen, wie sie auf der an vielen Stellen brüchigen Mauer standen, feierten. Diese fast schon hysterische Freude. Wunderschön.
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Mark Knopfler Der 9. November veränderte die Welt – auch unsere: Die Dire-Straits-LP "Communiqué" war in der DDR verboten. Es gab ein Lied darauf, "Once upon a time in the West", das empfanden die Machthaber als antirevolutionär. Unsere Fans in Ostdeutschland verstanden das Lied nämlich anders, als wir es gemeint hatten. Sie sangen "Once upon a time we will be in the West": Eines Tages werden wir im Westen sein. Der Song entwickelte sich im Osten zum echten Underground-Hit.
Erinnerungskultur Lohengrin und Maueröffnung?
BERLIN. (hpd) Gottfried Wagner, Musikhistoriker und Wagner-Urenkel, protestiert dagegen, dass auf dem „Berliner Fest der Freiheit“ am 9. November unter Leitung von Daniel Barenboim neben Schönbergs „Ein Überlebender von Warschau“ auch das Vorspiel zum 3. Akt von Wagners „Lohengrin“ erklingen soll.
Mit der Entscheidung, diese chauvinistische Kriegsaufputschmusik des militanten Antisemiten Wagner ins Programm zu nehmen, werde die historische Bedeutung des Tages verkannt und verhöhnt.
Felsenfester Marktglaube - Wie die FDP zur Gefahr fürs Gemeinwohl wird
So sieht offenbar, zugespitzt, liberale Logik aus: Je stärker die Staatseinnahmen zurückgehen, desto mehr müssen die Steuern sinken. Denn solche Entlastungen finanzierten sich ja quasi von selbst, weil die Menschen dann mehr Geld haben und mehr investieren.
Soweit die Theorie. Genauer: die Ideologie.
11.09
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Angela Merkel - Die Aussitzkanzlerin
Der Sage nach wird Galileo Galilei der Satz zugeschrieben: " Und sie bewegt sich doch! " Angela Merkel kann er mit diesem Spruch nicht gemeint haben, denn die bewegt sich nicht. Nicht einmal ein ganz klein wenig. Als Hornissenkönigin thront sie auf Thron und tut nichts. Sicher sie reist in der Welt herum. Das ist verständlich. Wer will denn schon unter ihrer Regierung in Deutschland sein. Sehr viele möchten nur noch weg. Aber sie reist eben auf Staatskosten, das macht die Sache einfacher.
Ansonsten tut sie nichts. Quelle ist pleite, Karstadt geht pleite, überall wird entlassen und Merkel bewegt sich nicht. Dummerweise hatte sie vor der Wahl ein paar Lügen (Wahlversprechen) unter das Volk geworfen und sogar Opel angeblich retten lassen, aber nun kassiert sie das wieder ein.
Ein echt starkes Stück
Das gab es noch nie: Pflegepersonal wird ausgesperrt, Leiharbeiter werden reingeholt – auch im Gesundheitswesen zählt nur der Profit, nicht der Patient
11.09
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Der Sozialstaat als Fußabstreifer
Aggressive und abwertende Äußerungen über die Sozialstaatlichkeit häufen sich. Sie kommen vornehmlich von jenen, die sich wie die Professoren Sloterdiyk und Sinn zur Oberschicht beziehungsweise zu den Meinungsführern zählen.
Schleyers Villa in Prag: Der 1977 von der RAF ermordete Arbeitgeberpräsident hatte schon in den vierziger Jahren viel mit Terrorismus zu tun
Waltrude, die inzwischen verstorbene Witwe des ermordeten Arbeitgeberführers Hanns Martin Schleyer (1915–1977) erinnerte sich im November 2003 nur dunkel, was da geschehen sein mochte: »Das wurde uns dann angeboten. Ich weiß auch nicht mehr, wie das richtig vor sich gegangen ist. Wir haben dann plötzlich drinnen gewohnt.« Sie meinte die komfortable Villa an der Bubentscher Straße 55 im vornehmen Prager Diplomatenviertel, in die Familie Schleyer – Sohn Hanns-Eberhard wurde dort geboren – am 1. Oktober 1944 einzog. Sie mußte sich auch keine Gedanken machen, warum sie plötzlich da drinnen wohnte – die rechtmäßigen Besitzer Emil Waigner und Marie Waignerová waren schon von den SS-Kameraden ihres Gatten gemäß geltendem Unrecht entfernt worden. Peter Später hat in Prager Archiven recherchiert und berichtet in seinem soeben erschienenen Buch »Villa Waigner – Hanns Martin Schleyer und die deutsche Vernichtungselite in Prag 1939–1945«, wie das alles geschah.
Als uns vor kurzem der neuen Wirtschaftsminister Karl-Theodor von und zu Guttenberg präsentiert wurde, stellte sich bald ziemlich alles, was über seine angebliche Erfahrung in der „freien Wirtschaft“ berichtet wurde, als falsch heraus. Aus den Medien war und ist außer nachweislichen Falschinformationen und Plattitüden kaum etwas Sachdienliches zu erfahren. Wer aber ist zu Guttenberg wirklich, woher kommt er? Und wofür steht er?
Koalitionsergebnisse im Abseits
Der Koalitionsvertrag steht und alle reden über die großen Ergebnisse. Das Ende des solidarischen Gesundheitswesens und allgemein steigende Sozialversicherungsbeiträge für Arbeitnehmer („Mehr Nutto“), unverantwortliche Steuersenkungen für die FDP-Klientel, Laufzeitverlängerungen für Atomkraftwerke, Tricks, um die selbst auferlegte Schuldenbremse zu umgehen, faule Kompromisse bei den Bürgerrechten oder ein Eliten-Stipendienprogramm. Wir aber reden von den Vorhaben, die in den Medien weniger diskutiert werden, aber ebenso das Bild dieser Koalition prägen und aufzeigen, welch konservativer Rollback-Kurs uns bevorsteht.
Geringes Lohnniveau wird als Standortvorteil angepriesen
"Profitieren Sie von dem immer noch relativ niedrigen Lohnniveau." Mit dieser Einladung zum Lohndumping wirbt die Wirtschaftsförderung der Stadt Plauen auf ihrer Internetseite.
10.09
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Seehofers Verrat
Der schwarz-gelbe Koalitionsvertrag enthält eine verschärfte Form der Krankenkassen-Kopfpauschale
10.09
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Das Manifest der Hornissen
Einige nannten sie verniedlichend Biene-Maja-Koalition. Das dürfte jetzt vorbei sein. Der Koalitionsvertrag von CDU, CSU und FDP zeigt: Wenn die neue Regierung etwas voranbringen will, dann die Entsolidarisierung der Gesellschaft.
Schwarz-Gelb verwässert Programme gegen Rechts
Union und FDP wollen die bestehenden Programme gegen Rechtsextremismus in allgemeine Anti-Extremismusprogramme umwandeln. So sieht es der Entwurf des Koalitionsvertrags vor, den die Amadeu Antonio Stiftung veröffentlichte. Sie sollen sich künftig nicht mehr auf die Bekämpfung des Rechtsextremismus konzentrieren, sondern sich auch gegen Linksextremismus, Antisemitismus und Islamismus wenden. Das Bündnis für Demokratie und Toleranz wird in dem von der AG Inneres beschlossenen Entwurfstext explizit aufgefordert, sich stärker allen Formen des Extremismus zu widmen. Die erweiterte Aufgabenbeschreibung gilt auch für den Opferfonds der Bundesregierung.
Rechtsextremismusexperten kritisieren die Gleichsetzung. "Damit wird die Gefahr des Rechtsextremismus bagatellisiert" ...
Kopfpauschale durch die Hintertür in der gesetzlichen Krankenversicherung
Zu den Beschlüssen der Regierungskoalition zur Krankenversicherung erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer: Mit den heute bekannt gewordenen Beschlüssen stellt sich die Regierungskoalition eindeutig gegen die Interessen der überwiegenden Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger, die sich für eine Stärkung der solidarischen Krankenversicherung ausgesprochen haben. Mit der Festschreibung des Arbeitgeberbeitrages auf 7 Prozent wird die paritätische Finanzierung in der Krankenversicherung endgültig beseitigt. Das ist fatal für die Patienten und Versicherten, die alle künftigen Kostenrisiken einseitig durch Zusatzbeiträge tragen müssen.
10.09
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Teilprivatisierung im Sozialbereich - Schwarz-gelbe Pflegepläne bringen Versicherern Riesenmarkt Anmerkung WL: Die FTD beschreibt ziemlich ungeschminkt, um was es eigentlich geht. Wie bei der Einführung der privaten Zusatzversorgung bei der Rente soll nun sozusagen "Riester" bei der Pflege eingeführt werden. Diesmal aber gleich richtig: Mit einer Zwangsversicherung und ohne dass die gesetzliche Pflegeversicherung als Konkurrenz auftreten dürfte. Der Effekt ist, die Arbeitnehmer zahlen alleine, die paritätische Finanzierung wird gedeckelt und vor allem sie zahlen mehr. Die Spenden der Finanzdienstleister und der Versicherungwirtschaft an die Unionsparteien und die Liberalen zahlen sich aus. Die Einführung eines Pauschalbeitrags bringt dann auch endlich die von der Union schon lange gewünschte Kopfpauschale, d.h. die Putzfrau bezahlt den gleichen Betrag wie der Bankvorstand.
Man erinnere sich: Die Pflegeversicherung wurde "erkauft", dass ein gesetzlicher Feiertag, der Buß- und Bettag, abgeschafft wurde.
Vermögende wollen helfen und Haushaltsloch stopfen
Mit Spielgeld und der 3-D-Animation eines Haushaltslochs (Foto) hat die »Initiative Vermögender für eine Vermögensabgabe« am Mittwoch in Berlin demonstriert. »Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen« – das Zitat aus dem Grundgesetzartikel 14 zierte die eigens für diese Aktion gedruckten 100-Milliarden-Euro-Scheine.
Die Linke in Brandenburg ist in der Aufarbeitung der Vergangenheit weiter als andere Blockparteien ... darauf verwies der wissenschaftl. Mitarbeiter der Stasi-Unterlagen-Behörde Helmut Müller-Enbergs - worauf ihm seine Chefin (und Berlinpolis-Lobbyistin) Marianne Birthler einen Maulkorb verpasst
Ist blond, kann schreiben, nehmen wir
Sie nennt sich “Thea Dorn”, weil sie einmal etwas von “Theodor W. Adorno” gehört hat und das irgendwie sexy und schlau klingt. Werden uns bald Pornodarstellerinnen namens “Gina Einstein” oder “Lola Descartes” beglücken?
4,50 Euro als Lohnuntergrenze
Jetzt ist einmal der saarländische Ministerpräsident Peter Müller wagemutig vorgeprescht und hat einen Mindestlohn, pardon: ein Mindestarbeitsbedingungengesetz ins Spiel gebracht, um ja das teuflische Wort der politischen Gegner nicht in den Mund zu nehmen. Allerdings setzt Müller sicherheitshalber schon einmal ziemlich tief an. Gegenüber Bild am Sonntag meinte er, dass eine Lohnuntergrenze von 4,50 Euro doch ganz gut sei (der DGB fordert 7,50 Euro). Alles darunter wäre dann sittenwidrig.
Dank Bündnis 90/Die Grünen kann P. Müller weiter "vorpreschen" und so auch einen Hunger"lohn" von 4,50 Euro als nicht sittenwidrig propagieren:
- die FDP mit Dosenpfand/B-52-Grünen - "Agenda 2010"-Mittäter: Updates
Nackter Kaiser
Der neoliberale Pfad wird weiter ausgetrampelt. Die zentralen Richtungsänderungen wurden bereits unter den Regierungen Schröder und Merkel vorgenommen. Jetzt geht es der Nachfolgeregierung nur noch darum, den eingeschlagenen Weg nicht mehr zu verlassen.
Die große Gefahr liegt nicht in der großen schwarz-gelben Abrissbirne. Die Gefahr liegt vielmehr in einer fortgesetzten schleichenden Zersetzung der Grundlagen des Sozialstaates. Für die Betroffenen ist dies dennoch keine günstige Ausgangslage. Gegen das Nichtstun und das Drehen kleiner Schräubchen lässt sich nur sehr schwer mobilisieren.
10.09
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Horst Köhler und die Ausbeuter
Vor kurzem lobte Bundespräsident Horst Köhler ausdrücklich die Mitbestimmung von Arbeitnehmern. Nun besuchte er eine sächsische Firma, die ihre Mitarbeiter ausbeutet und einen Betriebsrat verhindert.
Die Schuldenbremse: Eine schwere Bürde für die Finanzpolitik
Angesichts der zu erwartenden schwerwiegenden finanzpolitischen wie makroökonomischen Konsequenzen wäre es rational, zu versuchen, die Schuldenbremse noch auf juristischem Wege durch Klage vor dem Bundesverfassungsgericht zu Fall zu bringen
10.09
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Hartz-IV: Miete soll direkt an Vermieter gehen
Die Koalition plant die Miete für Hartz IV Bezieher durch die zuständigen Träger direkt an die Vermieter auszuzahlen. Die Folge: Eine weitere Bevormundung für ALG II Bezieher/innen.
Ausgekochte Klientelpolitik
Das Schonvermögen für Hartz IV-Empfänger zu erhöhen ist überfällig. Das macht aber aus Union und FDP noch lange keine Koalition der sozialen Wärme.
Kein Wunder, dass die Versicherungswirtschaft alles macht, um diesen Markt stabil zu halten. Die Angst wegen Hartz IV seine Lebensversicherung auflösen zu müssen, fördert nicht gerade den Absatz solcher Policen. Die FDP, die wo es geht versucht die private Versicherungswirtschaft zu stärken, hilft da offenbar gerne. Sie hat sich im Gegensatz zur Union schon im Wahlprogramm sehr konkrete Gedanken über das Schonvermögen gemacht. Und so kann Schwarz-Gelb vordergründig mit einer Regelung punkten, von der kaum einer etwas hat, die kaum etwas kostet, die aber alle gut finden und vor allem der Wirtschaft hilft. Nur eines sollte man wissen: Das soziale Herz mag schlagen wo es will. Bei Union und FDP jedenfalls pocht es nicht.
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"Das belebt die Geschäfte der Versicherungen"
Von der Erhöhung des "Schonvermögens« Arbeitsloser profitieren die Hauptspender der FDP. Ein Gespräch mit Christoph Butterwegge. Christoph Butterwegge ist Professor für Politikwissenschaft an der Universität Köln und Verfasser des Buches«Armut in einem reichen Land"
Es geht dabei nur um das Schonvermögen zur Altersvorsorge, beispielsweise Kapitallebensversicherungen – nicht etwa darum, seinen Besitz allgemein vor dem staatlichen Zugriff zu schützen. In Ostdeutschland besitzt die Hälfte aller Betroffenen ohnehin kein Vermögen. Verdreifacht man den Betrag, den man für das Alter ansparen darf, kommt das vor allem Menschen im Westen zugute, die sich eine private Altersvorsorge leisten konnten, als sie noch Arbeit hatten – aber gerade die ärmsten Schlucker haben nichts davon. Die eigentlichen Profiteure der Maßnahme sind Versicherungen und Banken – übrigens die Hauptspender der FDP. Gleichzeitig ist die neue Regelung kaum mehr als ein Trostpflaster für Hartz-IV-Betroffene, es soll Kürzungen an anderer Stelle lindern und Menschen beruhigen, die Union und FDP als Parteien der sozialen Kälte erleben. Denen will man suggerieren, der Sozialstaat werde nicht abgebaut, sondern nachgebessert. Hartz IV kann man aber nicht weiterentwickeln, man muß das Gesetz überwinden.
10.09
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"Private Equity" vor Revival?
Während die übelsten Folgen der “Private Equity”-Blase wohl noch bevor stehen, bahnt sich bereits der nächste Übernahme-Boom an.
10.09
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Rückschau: Parteispenden - Kassensturz nach der Wahl
Die Union hat es 2009 geschafft, Spenden aus allen Teilen der Wirtschaft zu bekommen: von der Deutschen Bank und der Berenburg Bank, dem Verband der Chemie- und Metallarbeitgeber, der Automobilindustrie, sowie aus der Mobilfunk- und der Energiebranche. Von allen Seiten gab es sechsstellige Summen für die CDU.
10.09
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SPIEGEL-Seher wissen weniger Man dachte, Thilo Sarrazins Äußerungen über Migranten in Deutschland wären an Dreistigkeit und völkischem Chauvinismus nicht zu überbieten (von echten Nazis einmal abgesehen), doch dann kam Spiegel TV, um dem Hobby-Rassisten Sarrazin beiseite zu springen. Dem geneigten RTL-Publikum wurde ein Beitrag gezeigt, der wirklich kein Vorurteil über Ausländer unbeachtet ließ.
Saarland: Der Grünen-New-Deal mit CDU und FDP
(Vor der Wahl: Zeit für Veränderung - Nach zehn Jahren konservativer Regierung braucht das Saarland dringend den Wechsel. Die mit absoluter Mehrheit regierende CDU ist verbraucht, sie bedrückt die Menschen durch rücksichtslose Machtausübung, missachtet Bürgervoten und verhält sich obrigkeitsstaatlich. (...) Die Politik der Konservativen während der vergangenen zehn Jahre hat die soziale Spaltung des Landes vertieft (...) Wir Grüne wollen dem Saarland eine bessere Zukunft bieten. Dazu ist es erforderlich die CDU-Regierung abzulösen.)
Die rot-roten Träume der SPD im Saarland sind wie eine Seifenblase geplatzt. Ronald Pofalla - CDU-Generalsekretär
Wenn die Grünen jetzt im Saarland anders als vergangenes Jahr in Hessen erkennen, dass die Linke unfähig zur Zusammenarbeit ist, dann gehen sie in die richtige Richtung. Dirk Niebel - FDP-Generalsekretär
Die CDU in Hamburg hat nur gute Erfahrungen mit den Grünen gemacht. Mich freut, dass auch andere Länder diesen Weg jetzt einschlagen und wir in Hamburg damit keine Ausnahmeerscheinung mehr sind. - Ole von Beust - Hamburgs Bürgermeister (CDU)
[E]ine weitere politische Option (...). Das ist ein wichtiges Signal. Roland Koch
NRW-Grünen-Chef Arndt Klocke schließt ein Bündnis mit Union und FDP in NRW nicht aus:
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die FDP mit Dosenpfand/B-52-Grünen - "Agenda 2010"-Mittäter - Updates
"Das ist Stammtisch-Talk"
Je niederträchtiger ich auf Schwache einschlage, desto höher steige ich auf - so denkt Bundesbanker Sarrazin, befürchtet Berlins Ausländerbeauftragte, Barbara John. Und: Sowas sei in der deutschen Elite durchaus üblich.
Bürgergeld als Mogelpackung: FDP will nur noch gesundheitliche Minimalversorgung für Arme
Wurde bei dem Umstieg von der Arbeitslosenhilfe auf Hartz-IV die bis dahin im Sozialhilfegesetz möglichen Sonderleistungen bei Bedarf wie eine neue Waschmaschine oder ein neuer Wintermantel weggekürzt, ist die Pauschalierung beim Bürgergeld der FDP etwa was die Höhe des Mietanteils anbelangt, eine erneute Kürzung.
Vor allem aber ist mit diesem Bürgergeld der Weg in die medizinische Versorgung von Langzeitarbeitslosen und bedürftigen Rentnern nur noch auf Minimalniveau vorgegeben. Denn die FDP geht unbeirrbar den neoliberalen Weg der Privatisierung weiter und setzt bei den Krankenkassen auf die Privatversicherung. Der Arbeitgeberbeitrag der Krankenversicherung soll künftig als steuerpflichtiger Lohnanteil ausgezahlt werden und davon soll sich der Arbeitnehmer privat versichern.
27. September 2009 - Wahlergebnisse Bundestagswahl: CDU/CSU 33,8% (-0,5%) | SPD 23,0% (-11,2%)| FDP 14,6% (+4,7) | DIE LINKE 11,9% (+3,2) | GRÜNE 10,7% (+2,6)| Sonstige 6% bei einer Wahlbeteiligung von 70,7%!
Debatte über Prämienzahlungen für Ärzte:
Mediziner wehren sich gegen Generalverdacht
Im Skandal um "Fangprämien" von Kliniken sehen sich die Ärzte zu Unrecht verdächtigt: Die Bundesärztekammer beschuldigte die Krankenhäuser, die Debatte angestoßen zu haben, um die Honorare der Ärzte zu drücken. Dies sei eine "Verleumdungskampagne von noch nie dagewesenem Ausmaß".
07.09
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Der einzige Schutz gegen Kampagnenjournalismus: ihn sichtbar machen und beim Namen nennen. Sprachlos steht man am Rande des Geschehens. Maßgebliche Medien, nicht nur die Bild-Zeitung, auch der Spiegel, die Zeit, das ZDF, die ARD und die kommerziellen Rundfunksender lassen sich in Kampagnen der Indoktrination einspannen. Es kommen immer die gleichen Argumente, die Opfer sind in der Regel die Gegner der neoliberalen Bewegung ...
Große Solidarität - ZDF wehrt sich gegen politische Intrigen
Beim ZDF ist der Teufel los. Der Grund: Chefredakteur Nikolaus Brender - unbequem und unabhängig ist er. Und genau deshalb, wollen CDU Politiker offenbar verhindern, dass sein Vertrag verlängert wird. Statt mit dem Zweiten einfach nur „besser“, wollen sie in Zukunft „schwarz“ sehen. Der Machtkampf tobt bereits seit Tagen - ein Ende ist nicht absehbar
02.09
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"Lärm ist gleich Lärm" - Spielen verboten!
Wenn Kinder spielen und toben, kann es laut werden. Vielerorts zu laut für die Nachbarn, die gegen die Betreiber von Kitas oder Spielplätzen klagen. Die Gerichte geben ihnen häufig recht, denn beim Lärmschutz wird zwischen Kinderlärm und Industrielärm kaum unterschieden
Wer sich Verbrechen leisten kann
Der Fall des Steuerhinterziehers Zumwinkel hat es wieder gezeigt: Je wohlhabender der Delinquent und je trickreicher die Tat, desto milder die Justiz. Das soll jetzt Gesetz werden
Lohndumping verhindern
Der Arbeitsmarkt bleibt eine große Herausforderung. Um die
Arbeitslosigkeit abzubauen verlangt ver.di umfassende Strategien
zum lebenslangen Lernen und die Umwandlung der Ein-
Euro-Jobs. Konzepte von Bürgergeld oder bedingungslosem
Grundeinkommen lehnt ver.di ab.
O. Lafontaine: Sie (Finanzminister Steinbrück) müssen auch einmal ein Argument anführen, irgendein Argument. (Thomas Oppermann: Das tun wird doch! Permanent!) Ich wiederhole: Diese Bundesregierung veruntreut in großem Umfang, in Milliardenumfang, Steuergeld, indem sie Schecks verteilt, ohne sicherzustellen, dass das Geld auch ordentlich verwandt wird. Das ist der Kern des Problems. Das bedeutet ganz konkret: Wenn man einer großen Geschäftsbank, der Commerzbank, 18 Milliarden Euro hinüberschiebt, dann muss man auch folgende Fragen beantworten können: Erstens. Können sie solche Gelder wieder außerhalb der Bilanz verwenden? Zweitens. Können sie solche Gelder vielleicht in Steueroasen verschieben? Drittens. Können sie solche Gelder verwenden, um wieder Schrottpapiere zu kaufen? Keines dieser Probleme haben Sie gelöst! Es ist unglaublich, welch katastrophales Versagen und welche Ahnungslosigkeit man immer wieder feststellen muss, wenn man Ihnen zuhört. (...) Herr Bundesfinanzminister, weil Sie gerade lächeln das ist immer so schön , nun zu Ihnen. Kürzlich hatten Sie die Ehre, vom Träger des Wirtschaftsnobelpreises 2008 in der New York Times erwähnt zu werden. Er hat einen wunderbaren Artikel über die ökonomischen Konsequenzen der Politik des Herrn Steinbrück geschrieben und Ihre Fehler erläutert; anscheinend lesen Sie solche Artikel aber nicht, oder sie gehen einfach an Ihnen vorbei. Zum Schluss seiner Ausführungen hat der Autor geschrieben, dass Sie holzköpfig und dumm seien. "Boneheadedness" hat er Ihnen vorgeworfen. Wenn ein Nobelpreisträger der Nationalökonomie einen solchen Vorwurf äußert, dann sollte man zumindest einmal kritisch in sich blicken und sich fragen, ob man nicht gravierende Fehler gemacht hat. "Boneheadedness" dieses Wort wird Ihnen in den nächsten Jahren an der Backe kleben. Das ist ein wunderbarer Begriff, um Ihre Arbeit zu beschreiben.
OSKAR LAFONTAINE: die Regierung veruntreut Milliarden
Wir müssen uns jetzt die Frage stellen, wie wir die Demokratie in unserem Land verwirklichen können. Ein Ministerpräsident aus NRW hat nach dem Kriege gesagt: Demokratie in der Politik und Absolutismus in der Wirtschaft das wird auf Dauer nicht gut gehen. - Wir haben jetzt die Chance durch Belegschaftsbeteiligungen und Mitarbeitergesellschaften den Absolutismus in der Wirtschaft abzubauen.
Wie Kapitalflucht künftig verhindert werden soll Für viele amerikanische Kunden der Großbank UBS gerät das "Bankgeheimnis" der Schweiz dieser Tage zur bösen Falle. Auf Forderung der US-Steuerbehörde Internal Revenue Service (IRS) wird die Bank in Kürze gut 19 000 US-Bürgern ihre außerhalb der USA geführten Konten einfach kündigen. Gleichzeitig werden auch die Beamten der zuständigen Steuerbehörde von der Existenz der – zumeist heimlichen – Auslandsvermögen erfahren. „Es gibt keine Chance mehr, das zu verstecken“, klagte einer der Betroffenen der „New York Times“. Tausenden droht eine Anklage wegen Steuerhinterziehung und Geldwäsche.
(...) Schon 2001 hatte die US-Regierung durchgesetzt, dass Schweizer Banken den US-Behörden Auskunft über ihre amerikanischen Kunden geben müssen. Das entsprechende Abkommen hatte die Regierung erzwungen, indem sie damit drohte, den Banken beider Länder die US-Lizenz zu entziehen
Kampf gegen Steuerflucht
Amerika greift konsequent und schnell durch: Der US-Senat stellt
in öffentlichen Anhörungen die Schwarzgeld-Kunden der
fürstlichen Bank LGT an den Pranger, droht Liechtenstein mit
Bankenschließungen. Das wirkt
Ich hab da mal paar Fragen...
Wie der Spiegel schreibt, sitzen 20 deutsche Banken auf einem Berg Kreditmüll in Höhe von 300 Milliarden Euro. Der Ruf nach einer "Bad Bank" ist seit einigen Tagen immer lauter geworden, angefeuert auch durch Einlassungen von Deutsche Bank Chef Josef Ackermann, der ja bislang Staatshilfen nicht nötig hat. Ist das alles Zufall?
Ursula von der Leyen und der Kampf um das Internet
Die Meldung kommt unter dem Deckmäntelchen des Kinderschutzes daher. Familienministerin Ursula von der Leyen will zur Bekämpfung von Kinderpornographie das Internet filtern. Tatsächlich geht es aber wohl um weit mehr
Pension unter Palmen
Gehalt wie in der freien Wirtschaft, Privilegien wie Beamte: Die Landesbank sicherte ihre Manager so gut ab, dass sie nun noch Jahre Geld bekommen - für nichts
