Fusion zurecht gestoppt
Die vor zwei Jahren geplante Übernahme des TV- Konzerns ProSiebenSat.1 durch das Zeitungshaus Axel Springer ist zurecht untersagt worden. Das entschied das Oberlandesgericht Düsseldorf und gab damit dem Bundeskartellamt recht
12.08
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Ein-Euro-Jobs in der Kritik
Ein-Euro-Jobs verdrängen sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze, sagt der Bundesrechnungshof. Immer mehr Menschen mit Ein-Euro-Jobs bleiben sogar länger arbeitslos als ohne. Trotzdem steigt die Anzahl dieser Jobs in NRW unverändert an
Deutsche Armleuchter-Politik
Der frisch gebackene Wirtschafts-Nobelpreisträger Paul Krugman hat Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) scharf kritisiert und der Bundesregierung "Dummheit" vorgeworfen. Steinbrück richte mit seiner Absage an schuldenfinanzierte Konjunkturprogramme eine "beachtliche Menge Schaden an", schrieb der Amerikaner in einer am Donnerstag veröffentlichten Kolumne auf der Internetseite der "New York Times"
Hitler als Vorläufer
Wenn man erstmal durch Kosten-Nutzen-Denken dazu übergegangen ist, Menschen als gesellschaftlichen Ballast zu deuten, dann ist der scheinwissenschaftliche Anspruch, den Zustand erklären und damit legitimieren zu wollen, nicht mehr weit
Merkels Melissengeist
Noch nie hat Angela Merkel so oft und so viel von sozialer Marktwirtschaft geredet. Die soziale Marktwirtschaft war in ihrer Parteitagsrede das Universal-Rezept gegen die globale Finanz- und Wirtschaftskrise, sie war auch das Heilmittel, um das wankende Vertrauen der Menschen in Wirtschaft und Politik wieder zu stabilisieren.
Die Kanzlerin sprach von der sozialen Marktwirtschaft wie vom Klosterfrau Melissengeist: Nie war sie so wertvoll wie heute (...) Vor den Toren des Parteitags standen Demonstranten, die einen gesetzlichen Mindestlohn von 7,50 Euro verlangten. Merkel sagte dazu kein soziales Wort. Ihre Laudatio für die soziale Marktwirtschaft war ein Placebo
Ost-CDU und die DDR: Christdemokraten ohne Gedächtnis
Beim Bundesparteitag redet die CDU über die Verstrickung der Ost-CDU ins SED-System. Aber nur ein bisschen: Der West-CDU ist das Thema egal, die Ost-CDU inszeniert sich als Opfer.
12.08
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Gier macht dumm Wieder einmal hat eine internationale Studie der OECD Deutschland das bescheinigt, was wir in Berlin und anderen Städten unseres Landes tagtäglich erleben: Immer mehr Menschen werden ärmer, wenige aber immer reicher. In den letzten fünf Jahren ist unser Land gar unter die Spitzenreiter der sozialen Ungleichheit aufgerückt, nur noch Norwegen, Kanada und die Vereinigten Staaten können mithalten, wenn es um die immer größere Ungleichheit der Vermögen und der Einkommen geht
12.08
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Der Nachdenker
Albrecht Müller, einst enger Berater von Willy Brandt und Helmut Schmidt, ist heute ein gefragter Redner auf linken Podien und Urheber der NachDenkSeiten
12.08
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Der Erfolg der Tafeln ist paradox
Der Hochschulprofessor Stefan Selke kritisiert die zunehmende Verbreitung von Lebensmitteltafeln. Sie sollten stärker politischen Druck ausüben
Die wollten wissen, was wir machen
Konsequenzen aus der Spitzelaffäre: Weil die Telekom Betriebsräte ausspähte, schalten die jetzt die Justiz ein - und pochen auf Akteneinsicht
Manager und Schweine
Die Wortkombination Manager/Schweine mag die unterschiedlichsten Assoziationen auslösen. Hier soll es um die höchst aktuelle Frage gehen, was Manager von Schweinen lernen können
(Hinweise des Tages - Punkt 18)
Kampf um Arbeit
Warum eine sozialversicherungspflichtig Beschäftigte einstellen, wenn es auch ehrenamtlich geht? Ein Fall aus Frankfurt am Main
11.08
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Warten - bis Merkel umfällt
Diese Wette gilt: Kanzlerin und Finanzminister müssen 2009 ein Konjunkturpaket vorlegen. Dass sie sich noch gegen den geballten Sachverstand stemmen, ist eine Katastrophe
11.08
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EU-Kommission gegen EZB?
Es hat schon etwas Atemberaubendes, wie leichtfertig der oberste Stratege der zweitgrößten Notenbank der Welt auf vermeintliche Erkenntnisse verweist
Beschränkte Erlaubnis für Konjunkturpakete
Jetzt braucht sich eigentlich nur noch der Papst für gleichgeschlechtliche Ehen auszusprechen. Nach den deutschen Forschungsinstituten, dem Sachverständigenrat, arbeitgebernahen Think Tanks, dem IWF und der Süddeutschen Zeitung hat jetzt auch einer der Urväter europäischer Haushaltsorthodoxie eingeräumt, dass es derzeit besser ist, die Konjunktur zu stützen - Klaus Regling von der EU-Kommission. Dreimal Hurra. Bemerkenswert ist allerdings schon, wie die Experten ihren plötzlichen konjunkturpolitischen Eifer begründen
Leiharbeit - Ich will nur noch hier weg
Die liberalisierte Leiharbeit ohne Zeitbegrenzung ist eine Idee der Schröder'schen Agenda 2010. So sollten Firmen bei guter Auftragslage schnell ein paar Arbeiter anheuern und auch wieder loswerden können. Es sollte eine Brücke in den Arbeitsmarkt für Geringqualifizierte und Langzeitarbeitslose sein.
Doch inzwischen leiden auch die Stammbelegschaften darunter. Jede dritte Stelle der seit 2003 entstandenen Jobs ist Leiharbeit. "Dass sich so ein reiches Land wie unseres Arbeiter als Sklaven hält, ist furchtbar", sagt Dietmar Kupfer, Betriebsratsvorsitzender von Johnson Control in Bochum
Familien arm dran
Familien werden vom Staat finanziell nicht ausreichend gefördert. Das zeigen auch die aktuellen Hartz-IV-Urteile des Bundessozialgerichts
11.08
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Peinliche Appelle
Vor der Bundestagswahl im Jahr 2005 veröffentlichten mehr als 100 deutsche Volkswirte den sogenannten Hamburger Appell. Er war eine Aufforderung an die Politik mit ihren sogenannten Reformanstrengungen fortzufahren - und sogar noch das Tempo zu verschärfen
Steuergeschenke setzen Arbeitsagentur unter Druck
Die Befürchtung, Steuergeschenke und Banken-Rettungsplan könnten die Sozialausgaben unter Druck bringen, sind nicht neu. Nun könnten sie Realität werden. Einem Zeitungsbericht steuert die Bundesagentur für Arbeit auf ein Haushaltsdefizit von 5,8 Milliarden Euro zu. Hauptsächlicher Grund dafür sei die Senkung des Versicherungsbeitrages von 3,3 auf 2,8 Prozent im Januar
Nach dem 500-Milliardengeschenk an Banken auf Kosten der SteuerzahlerInnen verschenkt die Große Koalition mit der Erbschaftssteuerreform weitere Milliarden an reiche ErbInnen. Dabei liegt Deutschland bei den Einnahmen aus vermögensbezogenen Steuern unter der Hälfte des OECD-Durchschnitts. Erbschaftssteuerreform ist Hohn für Millionen arme Menschen
Lucas Zeise - Weisheit in der Krise
Die Finanzkrise wirft sicher geglaubte Sätze über den Haufen. Wie diesen: Eigentlich verstehen Politiker nichts von Banken, mit einem Mal aber sehr wohl. Ein Wunder ist geschehen!
10.08
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Der Deregulierungsrat
Sechs Männer, ein Bekenntnis: Der freie Markt wird es schon richten. Das war zwar gestern, bevor der unregulierte Kapitalmarkt seine wahre Zerstörungskraft gezeigt hat. Doch so richtig Vertrauen erweckend ist die durch und durch wirtschaftsliberale Truppe nicht, die die Regierung zusammengestellt hat. Keines der Mitglieder kann sich rühmen, in den vergangenen Jahren den ungezügelten Finanzkapitalismus hörbar kritisiert zu haben
Enthüllungsbuch über Leben mit Hartz IV Mit Lizenz zur Ausbeutung
Wallraff-Zögling Markus Breitscheidel hat 18 Monate am Existenzminimum gelebt. Und dabei erlebt, wie es ist, Opfer der Gier von Konzernen zu sein
In Deutschland sind Einkommensungleichheit und relative Armut und in den vergangenen Jahren stärker gewachsen als im OECD-Schnitt
In Deutschland haben die Einkommensunterschiede und der Anteil der armen Menschen an der Bevölkerung in den vergangen Jahren deutlich schneller zugenommen als in den meisten anderen OECD-Ländern. Der Anteil der Menschen, die in relativer Armut leben – d.h. mit weniger als der Hälfte des Medianeinkommens auskommen müssen – liegt mittlerweile knapp über dem OECD-Schnitt, während die Armutsquote Anfang der 90er Jahre noch rund ein Viertel geringer war als im OECD-Mittel. Dies geht aus der Studie "Mehr Ungleichheit trotz Wachstum?" hervor, die die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) heute in Paris vorgestellt hat
Fördern und Fordern
Man sollte nicht zu lange zögern, die von Wirtschaftsminister Glos eingeforderte Demut der Banker, auch in einen Gesetzestext zu gießen (...) Dies entspricht übrigens dem herrschenden Menschenbild, das seit Jahrzehnten klarmacht, dass der Mensch eben nicht aus freien Stücken hilfsbereit und gut ist, sondern nur unter Androhung verschärfter Sanktionen. Im Hartz-Konzept nennt man sowas "Anreize schaffen", was soviel heißt wie: den Arbeitslosen mit finanziellem Würgeeisen reizen, ihm die existenzielle Daumenschraube anlegen
Studie der Universität Gießen über die psychologischen Aspekte der Finanzmarktkrise Die Unlogik der Börsianer
Börsenmakler sind laut einer Studie der Universität Gießen kaum in der Lage, logisch zu denken. Wie Kognitionspsychologen bei einer Studie mit 20 erfahrenen Börsenmaklern herausfanden, lassen sich die Börsianer vielmehr durch ihre frühere Erfahrung leiten. Es fällt ihnen demnach schwer, sich von nur vermeintlich richtigen Denkmustern zu lösen
Skandal um die Sachsen LB
Vor wenigen Wochen befragte der Ausschuss zwei wichtige Zeugen: Sven Petersen, bis zum Schluss Chef der Sachsen-LB-Außenstelle in Dublin. Sein Team verzockte sich milliardenschwer auf dem US-Immobilienmarkt. Und Bernd Thode, bis zuletzt als Referatsleiter im Finanzministerium zuständig für die Kontrolle der Sachsen LB. Beide haben heute einen neuen Job (...) Jetzt verdienen sie ihr Geld mit der Verwaltung des Schadens, den sie selbst mit zu verantworten haben
Was haben sie uns nicht alles erzählt über den überlegenen Markt und die Wertlosigkeit des Staates – und was hört man nun? Dröhnendes Schweigen Die Neunmalklugen
Steuern: Das deutsche Unvermögen
Der deutsche Sozialstaat belastet Arbeitnehmer zu stark durch Steuern und Abgaben und verschont Vermögen über Gebühr. Zu diesem Ergebnis kommt die Organisation für Wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit (OECD) in einem Vergleich von 26 ihrer 30 Mitgliedsländer.
Während die Koalition über die Erbschaftsteuer streitet und die Union mit deren Wegfall droht, konstatieren die OECD-Steuerexperten: "Die Einnahmen aus Substanzsteuern (Grund-, Vermögens-, Schenkungs- und Erbschaftssteuer) lagen in Deutschland stabil bei 0,9 Prozent des Bruttoinlandsprodukts und damit bei weniger als bei der Hälfte des OECD-Schnitts von zwei Prozent (2006)."
Die gelbe Gefahr
Warum geben eigentlich ausgerechnet in diesen Tagen (Finanzkrise!) immer mehr Wähler der FDP ihre Stimme? Mit den Liberalen an der Macht wäre alles noch schlimmer
Great Depression
Natürlich werden sie uns retten. Die Bushs, Merkels und Steinbrücks. Unter tätiger Mithilfe von Axel Weber, Josef Ackermann und dem Chef der Commerzbank. Natürlich werden sie etwas retten. Als erstes ihren Arsch. Damit niemand ihre Verbrechen untersucht. Dann als zweites ihr Geld und das Geld ihrer Freunde. Bezahlen werden wie immer die Ehrlichen und Anständigen
10.08
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Sehnsucht nach starkem Staat - Was die Not lehrt
Das vormals so laute Geschrei nach freien Märkten ist verstummt: Aus der Staatsverspottung ist eine Staatsvergötterung geworden. Doch die Krise kann nur bekämpft werden, wenn der Staat mehr sein wird als ein nützlicher Idiot
Dank Agenda 2010 : Krise bedroht Millionen Menschen Bestsellerautoren fordern Aufhebung von Hartz IV
Die auf investigative Sachbücher spezialisierten Bestsellerautoren Marita Vollborn und Vlad Georgescu fordern die Bundesregierung auf, die im Rahmen der Agenda 2010 ins Leben gerufene Hartz IV
Gesetzgebung aufzuheben und stattdessen Leistungen in Höhe von 80 Prozent des letzten Monatseinkommens der Arbeitnehmer zu garantieren. "Dieses nach skandinavischem Modell funktionierende Verfahren würde Millionen Menschen vor dem sicheren sozialen Notstand retten, den wir auf Grund der aktuellen Bankenkrise befürchten müssen", erläutert Georgescu die Initiative
Moralische Garrotte
In diesen Tagen ist häufig vom Wert oder Unwert menschlichen Lebens zu hören und zu lesen. Auch wenn man dieses menschenverachtende Sujet nicht immer unverblümt ausspricht, erkennt derjenige, der hinhört, mitliest, zusieht, dass es letztendlich lediglich um die Verwertbarkeit des Menschen geht, um den bloßen Kosten-Nutzen-Faktor, der herangezogen wird, um menschliche Individuen in Kategorien einzuteilen
10.08
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Unerfreuliche Gegenrechnungen
Es sind (...) nicht zuletzt die Hartz-Gesetze, die es ermöglichen, dass quasi von der Arbeitslosen- in die Krankenkasse umgeschichtet wird
10.08
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Profiteure zur Kasse
Sechs Milliarden für den sofortigen Ausbau von Kindertagesstätten fehlen. Wir müssen bis 2013 warten. Sagt die Regierung. Aber um mit milliardenschweren Stützungsaktionen die IKB und jetzt die Hypo Real Estate aufzufangen, ist Geld da
Sechs Milliarden Euro für den sofortigen Ausbau der Kitas sind nicht da. Auch nicht sieben Milliarden für eine Anhe bung des Arbeitslosengelds II auf 420 Euro. Aber 500 Milliarden Euro stellt die Regierung mal eben im Schnellverfahren zur Stützung des Bankensektors bereit. - Wer zahlt, wenn die aberwitzigen Summen tatsächlich fällig werden sollten?
Liebe Leserin, lieber Leser
in diesen Tagen haben wir es ständig mit Zahlen zu tun, die so groß, so sperrig, so gewaltig sind, dass es Mühe macht, sich auch nur annähernd vorzustellen, was sie eigentlich bedeuten. Erst ist von 26,5 Milliarden Euro die Rede, mit denen die Bundesregierung die einstürzenden Banken und Finanzmärkte stützen will, in Ziffern: 26500000000. Und kaum hat man die Zahl verdaut, da sind daraus schon 500000000000 Euro geworden. Mir geht unterdessen immer wieder eine einzige Zahl durch den Kopf, und die ist klein und auf Anhieb zu begreifen: 1,30 Euro. Die Verkäuferin Barbara E., von ihren Freunden Emmely genannt, soll Leergutbons im Wert von 1,30 Euro unrechtmäßig eingelöst haben. Es seien nicht ihre Bons gewesen, behauptet die Geschäftsleitung des Supermarkts, sondern ein Kunde habe sie liegen lassen und Barbara E. habe das Geld unterschlagen. Ihr wurde fristlos gekündigt. ver.di PUBLIK hat darüber in der vorigen Ausgabe berichtet. Mit Unterstützung von ver.di klagt Emmely gegen die Kündigung. Der Richter wies die Klage ab und fügte seinem Urteil hinzu: Hätte die Klägerin Reue gezeigt, wäre das Urteil womöglich anders ausgefallen. "Ich kann nicht bereuen, was ich nicht getan habe," sagt Emmely. Der Prozess geht in die nächste Instanz. Und noch eine Zahl: 31 Jahre hat Emmely in dem Supermarkt gearbeitet. Deutschland im Jahre 2008. Ohne Maß
Altenheim mit Ein-Euro-Jobbern
Chef einer Arbeitsgemeinschaft und eines Altenheims in einer Person - der Staatsanwalt wirft dem Angeklagten Untreue, Lohnwucher und Nötigung vor
Vor etwa einem Jahr hörten wir schon mal etwas von der IJU. Da wurden drei junge Männer im Sauerland verhaftet, die angeblich die größte Bombe aller Zeiten basteln wollten. Und auch sie sollen von dieser geheimnisvollen IJU aus Usbekistan gesteuert gewesen sein. Die Frage ist nur: Wer steuert die IJU? Terror in Deutschland: Wer steuerte die Sauerland-Zelle?
09.08
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Dass Sie, Herr Bundesfinanzminister, immer noch keine Lehren daraus gezogen haben, haben Sie in Ihrer Haushaltsrede zu Protokoll gegeben. Dort reden Sie in einer Situation man fasst es nicht , in der der amerikanische Finanzminister Sie haben das richtig dargestellt 5 Prozent des Sozialproduktes einsetzen muss, um die Märkte zu stabilisieren, von einer weiter sinkenden Staatsquote. Man fasst es manchmal nicht!
(Lachen des Bundesministers Peer Steinbrück: Doch! Ernst Hinsken, CDU/CSU: Sie nicht!)
Das Lachen wird Ihnen noch vergehen, Herr Bundesfinanzminister. Sie werden sich mit dieser Prognose lächerlich machen. Das bitte ich zu Protokoll zu nehmen und dick zu unterstreichen.
Eine weiter sinkende Staatsquote das ist die Sprache der internationalen Finanzmärkte, die Sie in Ihrer Haushaltsrede gebrauchten; denn deren Credo ist: Je weiter die Staatsquote sinkt, umso besser geht es den internationalen Finanzmärkten.
(Widerspruch bei der CDU/CSU)
Das haben Sie jetzt selbst zu Protokoll gegeben. Sie haben zu Protokoll gegeben, dass dann, wenn wir eine Staatsquote wie vor einigen Jahren hätten, die jährlichen Ausgaben 114 Milliarden Euro höher wären. Wissen Sie jetzt, warum wir andere Leistungen für Sozialhilfeempfänger haben, warum die Renten nicht steigen und warum wir keine Investitionen in die öffentliche Infrastruktur tätigen? Genau diese fehlerhafte Philosophie ist die Ursache für diese schlimme Fehlentwicklung. (Ernst Hinsken, CDU/CSU: Wie war es in der DDR? Nichts gelernt!) Das Hauptproblem ist aufgrund des Imperativs der internationalen Finanzmärkte die Privatisierung der Sozialversicherungssysteme. Ich wiederhole hier: Privare heißt berauben.
OSKAR LAFONTAINE: Sozialstaat wieder herstellen!
Die Privatisierung der Sozialversicherungssysteme hat dazu geführt, dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und die Rentnerinnen und Rentner erhebliche Verluste in Kauf nehmen müssen. Wie man auf so etwas stolz sein kann, entzieht sich unserer Kenntnis.
In dem gleichen Zuge hat man dann die Sicherheit, nach der jetzt wieder gerufen wird, nämlich die staatlich garantierte Rente immer mehr in Misskredit gebracht und erzählt: Nur dann, liebe Rentnerinnen und Rentner, wenn ihr den internationalen Finanzmärkten vertraut und wenn ihr euch privat versichert, werdet ihr die Kapitalrenditen haben, mit denen ihr euren Lebensabend gestalten könnt. Das war doch die Philosophie, nach der hier die Rentengesetzgebung erfolgt ist. Sie wollen alles das heute nicht mehr wahrhaben, aber es ist eine Tatsache.
(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier, fraktionslos; Thomas Oppermann: Das haben wir gar nicht gemacht! Wovon reden Sie eigentlich?)
Wenn Sie das nicht wahrhaben wollen, dann schauen Sie sich die Ergebnisse Ihrer Rentenformel an. Die Ergebnisse Ihrer Rentenformel werden wir hier immer wieder vortragen, bis Sie irgendwann einmal akzeptieren, dass die Ergebnisse zum Handeln zwingen. Die Ergebnisse der Rentenformel sind, dass jemand, der 1000 Euro im Monat verdient, also im Niedriglohnsektor beschäftigt ist dieser wird aufgrund der Unterwerfung unter die internationalen Finanzmärkte in Deutschland immer größer; er ist mittlerweile der größte aller Industriestaaten , eine Rentenerwartung von 400 Euro hat. Das ist eine Schande. Diese Rentenformel darf nicht bestehen bleiben, auch wegen der internationalen Finanzmärkte nicht.
(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier, fraktionslos.) Der OECD-Durchschnitt ist nicht 400 Euro, sondern 730 Euro. In unserem Nachbarstaat Dänemark, der auch auf diesem Globus liegt, also ebenfalls den Zwängen der Globalisierung unterworfen ist, sind es 1 200 Euro. Man muss das dreimal lesen. Man glaubt es ja gar nicht.
Hoch mit den Löhnen!
Der Aufschwung ist beendet, die wirtschaftliche Talfahrt schon länger absehbar. Der Staat sollte das Geld den Reichen nehmen und in die Zukunft investieren
3 Wochen zuvor: KfW-Chef sprengt das Gefüge Die Ungleichheit der Einkommen wächst auch bei den höchsten Repräsentanten des Staats. Schuld daran ist der neue KfW-Chef Ulrich Schröder, der die Staatsbank ab Montag leitet. Der Posten im KfW-Vorstand war immer der am höchsten dotierte im Einfluss des Bundes. Doch Schröders Gehalt liegt 75 Prozent über den bisherigen Bezügen. Die FR wollte die Ungleichheit genau untersuchen und stieß auf unerwartete Schwierigkeiten. Nicht alle Behörden gaben freiwillig Auskunft, wie viel die Chefs vom Steuerzahler erhalten. (...) Innerhalb und außerhalb der KfW steigt die Erwartung, dass nun auch andere Vorstandsmitglieder der Staatsbank vom Verwaltungsrat höhere Bezüge fordern könnten, um den Abstand zu Schröder schmelzen zu lassen
09.08
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Der absehbare Kollaps - Lehren aus der Bankenkrise
Banken sind weder produktiv noch innovativ. Sie verleihen Geld. Gewaltige Renditen sind nur mit dem Aufbau von Kettenbriefsystemen zu erzielen
09.08
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Deutsche sind Reallohn-Verlierer der EU
Die deutschen Arbeitnehmer haben einer Studie zufolge als einzige in der Europäischen Union in den vergangenen acht Jahren einen Reallohn-Verlust hinnehmen müssen
09.08
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Managergehälter steigen kräftig
Lahmende Konjunktur hin oder her – Manager in Deutschland müssen sich über Ebbe auf ihren Konten keine Sorgen machen. Seit 2005 stiegen ihre Jahresgehälter im Schnitt um acht Prozent
Sozialismus für die Reichen
Fünfhundert Milliarden Dollar? Oder eine Billion? Oder wahrscheinlich sogar 1500 Milliarden? Seit anderthalb Jahren eskaliert die Krise an den Kapitalmärkten und mit ihr die Schätzungen über den angerichteten Schaden. Allein für den Finanzsektor kalkulieren unabhängige Ökonomen mittlerweile Verluste, die einem Zehntel der amerikanischen Wirtschaftsleistung eines Jahres entsprechen. (...)
Doch so ungeheuerlich der Schaden ist, so bizarr ist die Reaktion der Politik
PROPAGANDA
Als Propaganda bezeichnet man die gezielte Verbreitung bestimmter politischer, religiöser, wirtschaftlicher, aber auch künstlerischer oder humanitärer Ideen, insbesondere durch die Medien
Merz hält weniger Geld für mehr Über die Zukunft des ehemaligen CDU-Fraktionsvorsitzenden wird weiterhin spekuliert. Besonders, wenn er als Gastredner bei den Liberalen auftritt. Dort lobte er die Agenda 2010 und kritisierte Elemente des Sozialstaats
"Nachdem der Professor für Wirtschaftswissenschaften an der TU Chemnitz Dr. Friedrich Thießen für seine These, 132 bis 278 Euro pro Monat seien ein ausreichender Hartz IV-Satz (Anm.: derzeit 351 Euro), in der Presse als "willfähriger Expropriateur" (Germersheimer Stadtanzeiger) bzw. "Arschloch" (taz) heftig kritisiert worden war, sieht er nun Anlaß, seine Zahlen zu korrigieren. Allerdings nach unten: "Mit 132 Euro wäre es bei der momentanen wirtschaftlichen Entwicklung einem Langzeitarbeitslosen locker möglich, eine große amerikanische Investmentbank wie Lehman Brothers zu kaufen, ich bitte Sie, das geht doch weit über soziale Mindestsicherung hinaus!"
PRIVATISIERUNG - Jobverluste überwiegen
Die seit über 15 Jahren laufende Liberalisierung öffentlicher Dienstleistungen hat einige hunderttausend Stellen gekostet. Arbeitsbedingungen und Gehälter haben sich vielfach verschlechtert
09.08
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Spirale abwärts
Nicht genug, dass der Lohnverzicht die private Nachfrage und damit die Konjunktur bremst. Er hat auch üble Folgen für Europa. Denn durch die Lohndrückerei konnte sich die deutsche Industrie erhebliche Wettbewerbsvorteile gegenüber den Nachbarländern verschaffen. Dies vergrößert die ökonomischen Unterschiede und damit die wirtschaftlichen Spannungen in der Euro-Zone. Wollen die abgehängten Staaten nicht weiter an Boden einbüßen, müssen auch sie die Arbeitskosten senken. Am Ende droht eine abwärts gerichtete Lohn-Lohn-Spirale, bei der schließlich alle verlieren. Es sei denn, eine EU-weite Koordination der Geld-, Finanz- und Lohnpolitik macht dem Wahnsinn ein Ende
08.08
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Vollbeschäftigung ist eine Legende
Die Zahl der Arbeitslosen ist aber deutlich gesunken (?) - Das ist einer der Mythen der Agenda 2010. Die statistischen Daten zeigen erstens, dass vor allem der Aufschwung der Weltwirtschaft unseren Arbeitsmarkt entlastet hat. Zweitens führt dieser Aufschwung in erster Linie zu mehr Leiharbeit und befristeten Verträgen: Ein Drittel der neuen Jobs sind Teilzeitarbeitsplätze. Ich wäre da vorsichtig mit Euphorie
08.08
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Mantel des Schweigens - Wie Staatsdiener ihre Gehälter geheim halten
Was wurde nicht geschimpft über Josef Ackermann und Konsorten. Karten auf den Tisch, Hose runter, jeder sollte wissen, wie viel Deutschlands Topmanager verdienen. Doch unter Politikern und Beamten regiert in diesem Fall die Doppelmoral: Während sie andere an den Pranger stellen, verstehen sie es gleichzeitig äußerst geschickt, ihre eigenen Einkünfte im Dunkeln zu lassen
Neuer Eklat in Torgau
Nach umstrittenen Äußerungen eines CDU-Politikers kommt es zum nächsten Vorfall: NPD-Mitglieder werden mit fünf Stimmen in Ausschüsse gewählt, obwohl nur drei Rechte anwesend waren
Eine Rolle für Iris Berben
Vor Jahren gab es einen deutschen Film über den Schneider-Skandal bei der Deutschen Bank. "Peanuts - Die Bank zahlt alles" hieß der Streifen mit Iris Berben. Heute wäre ein neuer Film fällig: "Peanuts - der Staat zahlt alles".
Schauen Sie gern Filme mit viel Gewalt?
In der Hamburger Arbeitsagentur werden Hartz-IV-Empfänger nach Informationen des SPIEGEL mit einem bizarren Fragebogen konfrontiert. Essgewohnheiten, Videovorlieben, sogar Einstellungen zur Liebe will die Behörde wissen. Man wolle nur "passgenauer" helfen, beteuert die Agentur
08.08
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Einkommensschere - Löhne stürzen ab
Der Vormarsch des zügellosen Kapitalismus hat auf dem Arbeitsmarkt tiefe Spuren hinterlassen: Die Lohnkluft wächst, ein Teil der Beschäftigten ist finanziell abgestürzt. Die Realeinkommen von Geringverdienern sind in den vergangenen Jahren um fast 14 Prozent gesunken - betroffen ist ein Viertel der Arbeitnehmer in Deutschland. Dagegen konnten Besserverdienende ein reales Plus verbuchen
Ein Rundflug über die deutsche Medienlandschaft
ARD-Topjournalist Ulrich Deppendorf kann einem wirklich "leid" tun. Da hatte er die Wochen zuvor im einsamen Kämmerlein so fleißig an den Fangfragen an Oskar Lafontaine fürs Sommerinterview gefeilt, doch als er dann meinte, endlich den Joker aus der Tasche zu ziehen, lässt der Saarländer ihn eiskalt auflaufen. Warum die LINKE so wenig zur Zensur in China sage, fragte der ARD-Frontmann mit virtuell erhobenem Zeigefinger. Worauf Lafontaine sinngemäß meinte, DIE LINKE sei selbstverständlich gegen jede Art von Zensur, nicht nur in China, auch in Deutschland. Dabei ließ der Co-Chef der LINKEN mehr als nur anklingen, dass gerade Deppendorf und sein Sender, was Zensur angeht, wahrlich nicht die Unschuld vom Lande spielen können. Wie Deppendorf daraufhin sein Fragekärtchen wegsteckte, sich seine Augen von Sehschlitzen zu Schießscharten verengten, war sehenswert
Mit Sat.1 bei den Sozialschmarotzern
Man muss nur einen Satz kennen, um alles über die neue Sat.1-Dokureihe „Gnadenlos gerecht” zu wissen. Der Satz steht in der Pressemitteilung des Senders und lautet:
Helena und Helge sehen sich aber nicht als fiese „Sozialbullen”, sondern als die Stimme der Ehrlichen: Schließlich ist nicht jeder Hartz IV-Empfänger auch ein Betrüger.
Das ist eine ebenso subtile wie wirkungsvolle Variation des alten Prinzips, dass es in jeder Gruppe einzelne Schwarze Schafe gibt. Bei Hartz-IV-Empfängern gilt offenbar das Umgekehrte: Es gibt auch einzelne Weiße Schafe
Endlich Schluss mit Schmarotzertum! So unterstützen Sie die geheime Sozial-Polizei
Erfreulicherweise hat das Privatfernsehen (hier: Sat1) seine wichtige Rolle zur Pflege guten deutschen Brauchtums (Denunziation, Verfolgung, Fertigmachen von so Gesocks und so) wieder einmal mehr ernst genommen und begleitet von nun an jeden Mittwoch Abend die Geheime Sozialpolizei (im Folgenden kurz: GeSozPo) in einem investigativen Akt des Neojournalismus bei ihrer schweren aber fairen Arbeit
Grünen-Politikerin Hustedt berät RWE
Seitenwechsel: Die frühere Energieexpertin der Grünen, Michaele Hustedt, berät künftig den RWE -Konzern in allen Fragen der erneuerbaren Energie. Sie ist nicht die einzige Grünen-Politikerin, die keine Berührungsängste mit den Gegnern von einst hat
Außer Kontrolle
Sechs Millionen Datensätze hier, 130 000 persönliche Angaben dort. Darf's noch etwas mehr sein?
08.08
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Super-alt heißt nicht super-pflegebedürftig
Obwohl immer mehr Menschen aufgrund des medizinischen Fortschritts ein immer höheres Lebensalter erreichen, steigt der Anteil an stark pflegebedürftigen Alten in der Gesellschaft nicht
08.08
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Datenschutz ist Verbraucherschutz
6 Millionen Datensätze in 44 Stunden für 850 Euro
Ein Stopp des Datenhandels zu gewerblichen Zwecken ohne aktive Zustimmung sowie schärfere Kontrollen und Sanktionen haben Verbraucherschützer, Datenschützer und Kriminalpolizei als Konsequenz auf den aktuellen Skandal um den Missbrauch von Kontodaten gefordert. Die Politik müsse erkennen, dass der Datenschutz an die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts angepasst werden muss
Dreifache Verachtung
Langzeitarbeitslose, Demenzkranke und Pflege-Profis werden von der Arbeitsagentur herabgewürdigt
08.08
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Deutscher Irrwitz
Nationalökonomie ist, wenn die Leute sich wundern, warum sie kein Geld haben", lästerte Kurt Tucholsky. Wenn es demnächst noch mehr Leuten an Geld mangelt, weil es mit der Konjunktur weiter bergab geht, sollten sie sich indes nicht über die Nationalökonomie wundern. Sondern über den hierzulande in wirtschaftspolitischen Angelegenheiten herrschenden Irrwitz. (...) Den Vogel schießt jedoch Norbert Walter ab. Der Chefvolkswirt der Deutschen Bank rechnet zwar mit einer Rezession; gegen den Abschwung gebe es aber kein Mittel, er sei eine notwendige Korrektur und jeglicher Versuch, mit Geldspritzen dagegen zu halten, von Übel, behauptet Walter. Einmal in Fahrt, empfiehlt er der Europäischen Zentralbank, die Leitzinsen zu erhöhen, falls die Lohnabschlüsse in den bevorstehenden Tarifrunden "so hoch bleiben"
Der törichte deutsche Widerstand
In Amerika, Japan, Spanien und selbst beim Internationalen Währungsfonds, der sich Anfang des Jahres vom Dogma der Angebotspolitik verabschiedete. "Wir sind wieder alle Keynesianer" stellte gerade das Wirtschaftsmagazin Economist fest.
Alle? Nein. In Deutschland befindet sich ganz klar das Widerstandsnest im geläuterten ökonomischen Mainstream. In keinem anderen Land ist Keynes so verteufelt worden wie hierzulande. Nirgendwo sonst sind die einflussreichen Beraterstellen derart gesäubert worden von Ökonomen, die in volkswirtschaftlichen Zusammenhängen denken können
08.08
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Es ist ein Lehrstück für verloren gegangene Unabhängigkeit des Journalismus und der Parteinahme für die derzeit herrschende politische Linie: ARD-Sommerinterview mit Lafontaine Anmerkung unter Punkt 11
Ein wenig Weimar
BUNDESTAGSWAHLKAMPF - Schlechte Aussichten besonders für die SPD, aber auch für die Union
08.08
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Blamage mit Hartz IV
Es ist ein Volksaufstand der besonderen Art. Zu Zehntausenden wehren sich die Menschen gegen Hartz IV und klagen bei den Sozialgerichten auf ein paar Euro mehr. (...)
In jedem Fall geklärt ist die Frage, ob Hartz IV Arbeit schafft. Bei Anwälten, Richtern und in der Arbeitsmarktverwaltung wirkt die Reform tatsächlich wie ein gigantisches Beschäftigungsprogramm
Merkel in die Produktion
Nach ihrer falschen Behauptung, Hartz-IV-Bezieher bekämen die Stromkosten erstattet, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ihre Abgehobenheit erneut demonstriert. Am Sonntag abend begründete sie in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin" ihre Ablehnung eines Mindestlohns für die Zeitarbeitsbranche mit den Worten: "Es gibt zwar unterschiedliche Tarifverträge, aber es gibt kein Lohndumping in der Zeitarbeit."
07.08
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Die Hartz-IV-feindliche Innenstadt
Arbeitslosengeld-II-Empfängern droht in Bochum die Verdrängung aus der City. Durch eine Neuregelung des Mietspiegels könnten Innenstadt-nahe Wohnlagen nun teurer werden, als die Sozialbehörde erlaubt
07.08
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Das Aufkommen aus Steuern auf Kapital- und Vermögenseinkommen liegt in Deutschland unter dem Mittel der Eurozone. Und es ist seit Ende der 90er Jahre gesunken, während es in den Nachbarländern stabil blieb -
Niedrigsteuerland Deutschland
07.08
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Mindestlöhne: In Westeuropa meist über acht Euro
20 von 27 EU-Ländern haben einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn. In den westeuropäischen Euro-Ländern liegt die erlaubte Lohnuntergrenze Mitte 2008 bei über 8,30 Euro
Wie Solidarität entsteht ...
Viele Menschen wissen nicht genau, was ihre soziale Situation verursacht hat. Wer sich täglich von Medien wie der „Bild“–Zeitung (“ein entsetzliches, menschenverachtendes Blatt“, FAZ Sonntagszeitung) und von anspruchslosem Fernsehkonsum ablenken lässt, wird niemals herausfinden, wie und wodurch seine Lebens- und Arbeitssituation entstanden ist und wie sie verändert werden kann
07.08
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Leiharbeit - Industrielle Reservearmee Die Betroffenen werden laut ihren Schilderungen wie Tagelöhner nur für die tatsächliche Einsatzzeit bezahlt, es gelten schlechtere Kündigungsfristen, Facharbeiter werden als Hilfskräfte eingestuft, um den Lohn zu drücken
Das war's, Neoliberalismus
So der Titel eines Gastkommentars (von Joseph Stiglitz) in der Financial Times Deutschland. Ein erstaunlicher Kommentar in einer Zeitschrift aus dem Verlagshaus Gruner und Jahr. Vor allem erstaunlich, wenn man sich klar macht, dass das Verlagshaus Gruner und Jahr zu 74,9% dem Bertelsmannkonzern und nur 25,1% der Familie Gruner und Jahr gehören
Sie Herr Fischer ....
Man kann, man muss aber nicht den Müll lesen den ein gewisser Joschka Fischer so montäglich in der Zeit absondert (...) Fischer halt endlich dein dummes Maul!
Ein bodenloser Pfuhl
Ackermann kauft sie alle. Wieder einmal macht das laufende Victory-Zeichen klar, wie skrupellos er wirklich ist - und zeigen diverse andere Leute, wie weit es mit der Moral der Eliten her ist und wie käuflich sie alle sind. Kurz: man kann dieser Tage einen Blick in einen stinkenden Pfuhl werfen, in dem sich unsere Eliten suhlen
Sachsen-Sumpf ... eine Zusammenfassung Die Geschichte des "Jasmin"
Der Skandal um das frühere Minderjährigenbordell in Leipzig ist ein wichtiger Teil der Ermittlungen im sogenannten "Sachsensumpf". Bis heute blieb vieles im Dunkeln
06.08
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Jeder Zweite schafft prekär
Laut einer DGB-Studie sind Arbeitnehmer in unbefristeten Jobs inzwischen in der Minderheit. Und ein Drittel aller Jobs besteht aus "schlechter Arbeit"
06.08
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Die Risikogesellschaft Niemand muss in Deutschland verhungern (*) und doch ist Armut allgegenwärtig. Warum der Glaube an die soziale Marktwirtschaft erodiert und die Angst, selbst in Armut abzurutschen, um sich greift
Volkszählung gegen virtuelle Bürger
Nach dem Daten-Leck in Potsdam wurde jetzt bekannt, dass auch die Meldedaten von Dresden und Jena monatelang für jeden frei verfügbar im Internet abrufbar waren
Verschwörung, Verschwörung!
Fiese Kommunisten bedrohen unseren Rechtsstaat! Kein Zitat aus der aktuellen Spiegel-Geschichtsstunde, sondern die längst überholte Meinung ewig kalter Krieger
Abschied vom Freitag? Seit dem 1. Juni 2008 gehört der Freitag, die »Ost-West-Wochenzeitung«, Jakob Augstein, dem Sohn des einstigen Spiegel-Herausgebers
Der Sozialstaat - Gefräßig und fett?
Die Bürger sollen mehr Netto vom Brutto behalten dürfen, fordern Politiker von CDU und CSU. Klingt gut. Doch Gerhard Bosch ist überzeugt: "Das ist ein Angriff auf den Sozialstaat." Der Professor für Soziologie an der Universität Duisburg-Essen begründet das so: Wenn die Sozialbeiträge sinken, dann müssen die Menschen mehr selber zahlen, etwa für Arznei. Dann müssen sie privat mehr Geld fürs Alter zurücklegen – sofern sie dies überhaupt können. Viele Menschen hätten also unterm Strich keineswegs mehr in der Tasche
Bewerbungsrede aus abgehobener Warte
Horst Köhler genießt nach letzten Umfragen unter allen Politikern das höchste Ansehen. Ob ihm aber die Bürgerinnen und Bürger jemals zugehört haben?
Warum veranlasst ein Finanzminister eine Studie über Existenzsicherung und Erwerbsanreiz und mischt sich dabei in das Ressort des Arbeitsministers ein? Geht es dabei darum, die wieder aufgenommene Hetze eines bekannten Schmierenblattes gegen Arbeitslose zu unterstützen? Steinbrück und das Gutachten für das Finanzministerium durch den wissenschaftlichen Beirat des Finanzministeriums
Das Finanzministerium, das wohl geheimnisvollste Ministerium dieses Landes. Geheimnisvoll deshalb, weil es zur Finanzpolitik eigentlich nicht berechtigt ist, hat es doch diese Funktion zusammen mit der DM an die EU abgetreten. Doch das ist nicht alles. Es hat eine GmbH gegründet, die "Bundesrepublik Deutschland - Finanzagentur GmbH"
06.08
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Nichts wie weg Malte Lehming über prominente Deutsche, die wegen Lafontaine auswandern wollen
Berlin - Das Treffen fand vor gut drei Wochen in Potsdam statt. Es war eher informell, und es wurde Stillschweigen vereinbart. Unter den Teilnehmern waren viele, die man aus Funk und Fernsehen kennt: Frank Plasberg, Günther Jauch, Anne Will, Miriam Meckel, Michel Friedman, Dieter Bohlen, Heidi Klum, Iris Berben...
Hartz IV: Geheime Zielvorgaben der ARGE
Immer wieder wundern sich Betroffene wie BeraterInnen über nicht angemessene Sanktionen, Abweisung von Anträgen und Anordnung von Massnahmen und 1-Euro-Jobs, die nun mal gar nicht den Bedürfnissen und Notwendigkeiten der Betroffenen entsprechen. Nun kommt Licht ins Dunkle: offensichtlich liegt die Ursache darin, dass „auf Teufel komm' raus“ bestimmte Quoten zu erfüllen sind, die in einer geheimen Zielvorgabe der ARGE festgelegt sind. Vor allem soll eine Senkung der Gesamtausgaben erreicht werden, obwohl die Zahl der Hartz IV – Abhängigen kontinuierlich steigt
06.08
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Pseudo-Gewerkschaft GNBZ - oder: Wie man sich eine passende Gewerkschaft und einen Tarifvertrag bastelt
Der Erste, der eine neue „Gewerkschaft“ für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bei den Briefdienstleistern ankündigte, war der Präsident des Arbeitgeberverbandes Neue Brief- und Zustelldienste (AGV NBZ) Florian Gerster. Er erklärte am 10. Oktober 2007, er wolle „nicht ausschließen, dass es eine neue Gewerkschaftsgründung geben könnte in diesen Tagen“. Die neue Gewerkschaft könnte Gerster zufolge der lang gesuchte Tarifpartner für die neuen Briefdienstleister werden. Kurz darauf wurde eine Organisation gegründet, die schon mit ihrem Namen auf die eigentliche Funktion hinwies, die sogenannte Gewerkschaft der Neuen Brief- und Zustelldienste (GNBZ)
(Florian Gerster - SPD/INSM)
06.08
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Jahnke im Visier des Blogs der Rheinischen Post: Politische Diskussion in Deutschland - Wenn Fakten nicht mehr zählen
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Diese Zahlen klagen an
Sie klagen den ziemlich extremen deutschen Sonderweg an, der aus angeblichen Gründen der Globalisierung und um des Exporterfolges willen die realen Arbeitseinkommen klein hält. (...) Die Zahlen, die zu der Reihenfolge im Schaubild führen, beschreiben die Entwicklung seit 2000. (...) Deutschland [dümpelt] mit Portugal und Italien am Ende des Alt-EU-Feldes beim Wirtschaftswachstum - seit 2000. (...) Es gibt drei Entwicklungen, die zu diesem Abschneiden führen. (...) Deutschland [hat] die geringste Entwicklung der Löhne und Gehälter und zugleich die Europameisterschaft in der Lohndiskriminierung der Frauen. Dazu kommt das drittschlechteste Rentenniveau (...) Ist es Zufall, dass Deutschland eines der wenigen EU-Länder ohne einen flächendeckenden Mindestlohn ist?
Offener Brief an Frau Dr. Rita Knobel-Ulrich
Frau Dr. Knobel-Ulrich,
Sie betätigen sich als "freie Journailistin" und gemäß z.B. der Berufsbeschreibung" laut Wikipedia.de kann man dies wie folgt verstehen...
Rita Knoblich-Ulrich: auf der FDP-Liste im Wahlbereich 01 - Stadt Winsen-Nord, Samtgemeinde Elbmarsch FDP Harburg Land: Sehr geehrte Damen und Herren,
herzlich willkommen auf der Internetseite der FDP im Landkreis Harburg. Auf diesen Seiten möchten wir Ihnen Informationen über Ihre liberalen Ansprechpartner vor Ort geben. (...)
Wir möchten jedoch auch Ihre Meinungen und Ideen erfahren (...) über Kontakt Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Wolfgang Knobel Kreisvorsitzender
05.08
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Die Welt der Wahrheitsproduktion
Die Deutschen haben Angst. Diese Angst hat einen Namen: Oskar Lafontaine. So jedenfalls sieht die "Welt", womit sie gut im Mainstream der Journaille surft. Und so sieht das heute aus
Das goldene Kalb Vollbeschäftigung
Pünktlich zum Wahlkampf in Bayern holt die CDU/CSU die Idee der Bürgerarbeit aus ihrem vorübergehenden Koma. Und schürt einmal öfter den Neid der Besitzenden
"Bürgerarbeit" - Betr.: Pressemitteilung BMWI: Chancen für Vollbeschäftigung: Das Konzept Bürgerarbeit ist realisierbar
Guten Tag,
ich habe da eine Frage. Sind Fragen zur Arbeitsmarktpolitik grundsätzlich durch von Kriminellen vertretene Organisationen zu beantworten?
Die Hartz-Kommission wurde von Peter Hartz, einem inzwischen rechtskräftig verurteilten "Manager" geleitet. Dieser Kommission ist die extreme Ausweitung des Niedriglohnsektors, die als Arbeitsgelegenheit kaschierte Zwangsarbeit, inzwischen vom Bundesrechnungshof als Arbeitsplatzvernichtungsinstrument deklariert, der als Zeitarbeit kaschierte Menschenhandel und der trotz aller statistischen Tricks eindeutig zunehmenden Tendenz der Arbeitslosigkeit, von Kurzzeit-Beschäftigungen und prekären Arbeitsverhältnissen zu verdanken. Nun verkündet Ihr Staatssekretär Dr. Otremba stolz, dass der Direktor des IZA-Instituts Zimmermann den "Stein der Weisen" gefunden hätte: Die Bürgerarbeit. Dabei fällt auf, dass das IZA-Institut wiederum einen Kriminellen als Präsidenten hat, Herrn Klaus Zumwinkel, der Herr mit den steuerfreien Konten in Lichtenstein
05.08
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Mehr Arme – mehr Millionäre
20 Millionen Menschen sind von Armut betroffen oder werden nur durch staatliche Leistungen davor bewahrt. Das ist eine von vier Personen. So der neue Armutsbericht der Regierung. Und das in einem der reichsten Länder der Erde. - Die Agenda 2010 ist die zentrale Ursache für mehr Armut
05.08
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Mal eben ein Altersheim saniert? - Ein-Euro-Jobs (Hartz IV) machen es möglich (Schaden in Höhe von 450000 Euro für die Vestische Arbeit)
Weiter schröpfen durch PPP
Die öffentliche Verschuldung wird durch Private-Public-Partnership-Projekte weiter verschärft. Die enormen Kosten für die »Heuschrecken«-Profite muss die zunehmend verarmende und kontrollierte Bevölkerung tragen.
PPP zerstört den öffentlichen, demokratischen, republikanischen Raum, indem das private Hausrecht an die Stelle des öffentlichen Rechts tritt. Das vom Privatunternehmen und seinen Anwälten und Wirtschaftsprüfern definierte Betriebsgeheimnis steht über der Demokratie. PPP ist gleichbedeutend mit Verachtung der Demokratie. Nicht nur die Bürger, sondern auch die Abgeordneten, Stadt-, Gemeinde- und Kreisräte werden zu Claqueuren degradiert. Die politischen Beschlussgremien, die Rechnungshöfe und die Kommunalaufsicht werden zur Akklamationsstaffage. Gewählte Volksvertreter werden als Unmündige behandelt, die die PPP-Verträge ohnehin nicht verstehen können
Da es einen erheblichen Unterschied macht, ob von einem Einkommen nur eine Person oder mehrere leben müssen, gilt für jede Haushaltskonstellation eine andere Armutsgrenze Armutsschwellen
Unser täglich Brötchen
Schöne neue Arbeitswelt: Brandblasen an Armen und Händen, der ständige Kampf gegen den Schimmel und ein Chef, der seine Arbeiter wie Sklaven behandelt
Ruhige Zeiten in Deutschland
Im internationalen Vergleich ist die Bundesrepublik nach wie vor ein Land mit wenigen Streik
05.08
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Fatale Folgen: Weil der langjährige Transnet-Chef Hansen die eigenen Mitglieder "verriet", laufen der Gewerkschaft die Mitglieder in Scharen davon Hansens Wechsel verschreckt Mitglieder
DIE TAFELN - oder: Die konzeptionelle Aushöhlung des Sozialstaats
Von US-Amerika lernen, heißt nicht nur Siegen lernen, sondern heißt auch zu lernen, wie durch den systematischen Rückzug des Staates aus der sozio-ökonomischen Grundversorgung eine ständig wachsende Bevölkerungsschicht ökonomisch verelendet und damit die soziale Desintegration der Gesellschaft wächst
Ökonomische Geisterfahrt
Sieben Wirtschaftsforschungsinstitute trommeln in einer Erklärung gegen den Mindestlohn
04.08
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1.000 Euro gegen den Abstieg
In Deutschland setzt die Politik weiter auf die Schonung der Wohlhabenden. Die Steuerentwicklung in den vergangenen Jahren begünstigte die Hochverdiener. Die Steuerbelastung im internationalen Vergleich ist laut einer neuen OECD-Studie hierzulande niedrig
LEIHARBEIT - Konkurrenz für die Stammbelegschaft
Die Zahlen gehen nach oben:Viele Betriebe beschäftigen mehr Leiharbeiter, oft über längere Zeit. Dass Leiharbeit reguläre Beschäftigung ersetzt, ist da keine Ausnahme mehr
Kriminelle Machenschaften
Aldi Nord sponserte arbeigeberfreundliche Betriebsräte-Organisation, PIN AG zahlte Gefälligkeits-Gewerkschaft - wie Arbeitgeber für ihre Zwecke Tarifpolitik und Interessenvertretung unterlaufen
Leiharbeit speziell in Deutschland ist asozial
Ich werde diese pauschale Aussage gleich untermauern und auch belegen, daß die A SPD bei der Verfestigung der Asozialität und Ungerechtigkeit der Leiharbeit nicht nur unter den geistig-moralischen Prekarianern Schröder, Steinmeier und Clement eine wichtige Rolle gespielt hat, sondern sie auch heute noch spielt, vertreten besonders durch den geistig-moralischen Prekarianer Arbeitsminister Scholz.
Verärgerte Politiker, Medien und Journalisten
Zeit Online will einer freie Journalistin keine Aufträge mehr erteilen, weil sich ein Bundestagsabgeordneter über sie beschwert hatte. Ein Lehrstück über ungeschriebene Gesetze, die das Verhältnis zwischen Politikern und Journalisten (nicht) regeln [SPD]
Im Visier
Dass bei Lidl Detekteien mit der Bespitzelung beauftragt werden, die Kameras einsetzen, wussten wir seit vier Jahren. Im Schwarzbuch Lidl von Andreas Hamann ist das auch veröffentlicht worden. Der Konzern entschuldigte sich damals und erklärte, das sei ein Einzelfall. Grundsätzlich gebe es das nicht. Heute ist dokumentiert: Das war gelogen
Lohnschub jetzt!
Gerade einmal um 1,4 Prozent sind die Löhne seit dem Jahr 2000 hierzulande gestiegen – inflationsbereinigt. Damit lag Deutschland ganz hinten. Selbst in den USA stiegen die Reallöhne in diesem Zeitraum um über zehn Prozent, in Frankreich um knapp zehn Prozent, in Großbri-tannien sogar um über 17 Prozent.
Im Durchschnitt aller 27 EU-Länder waren es 7,5 Prozent. Selbst in den 15 alten EU-Ländern stiegen die Löhne mit 6,4 Prozent über viermal stärker. Dabei gibt es in Deutschland viel zu verteilen: Das Volkseinkommen stieg zwischen 2000 und 2007 um satte 20 Prozent oder 300 Milliarden Euro
Volksverhetzung oder politisch getrübte Wahrnehmung?
Wenn unser besonderes Verständnis für eskalierende Situationen gegen die ARGEn und deren Mitarbeiter bereits den Tatbestand der Volksverhetzung erfüllen soll, dann ist neben unserer Existenz auch unsere Meinungsfreiheit stark bedroht. Dagegen müssen wir uns mit allen legalen Mitteln wehren! Anlass ist hier eine Geiselnahme in Räumen der Aachener "ARGE" vom 5. September 2007. Hierzu gab es einige Äußerungen des Verständnisses für die Täterin bzw. die Tat: "eine 46-jährige Frau hatte zwei Mitarbeiter des ARGE-Job-Centers an der Vaalser Straße etwa eineinhalb Stunden lang festgehalten, mit einer Pistole bedroht und die Forderungen gestellt, ihre Familie sollte etwas zu essen bekommen. Am Ende wurde sie zur Aufgabe überredet."
03.08
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Kauf doch gleich die ganze Gewerkschaft
Lustreisen um die halbe Welt, Partys mit Edelhuren auf Firmenkosten: So wurde der Betriebsrat bei VW bei "Laune" gehalten. Doch warum so große Umstände? Kauf doch gleich die ganze Gewerkschaft! Mit 133 526,69 Euro soll Pin-Chef Günther Thiel die Gewerkschaft der Neuen Brief- und Zustelldienste (GNBZ) bestochen haben - um Mindestlöhne zu verhindern. Der Deal lief über eine Anwaltskanzlei. Die Staatsanwaltschaft ermittelt
03.08
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Tabaklobby kauft sich Grünen-Politikerin
Deutscher Zigarettenverband (DZV) tritt VdC-Nachfolge an
Die Partei der Grünen weigert sich bislang aus unerfindlichen Gründen, Marianne Tritz trotz dieses eklatanten Verrats der Parteiziele aus der Partei auszuschließen. Gegenüber Exkanzler Gerhard Schröder und seinen Verstrickungen mit dem russischen Konzern Gazprom (in dessen Aufsichtsrat sich Schröder nach seiner Amtsübergabe berufen ließ), kehrten die Grünen noch den Moralapostel heraus: "Gerhard Schröder ist der Kompass abhanden gekommen, was Glaubwürdigkeit in der Politik heißt und was politische Kultur bedeutet." (...) Nun haben die Grünen selbst ihren Skandal, und ganz plötzlich gelten die eigenen Werte nicht mehr. Natürlich konnte die Partei nicht verhindern, dass Tritz zur Überläuferin wird. Dass die Grünen aber keine Konsequenzen aus diesem Skandal ziehen, zeigt wie sehr sie sich in ihrer Käuflichkeit bereits den etablierten Parteien angenähert haben
Fünf Jahre alt ist die Agenda 2010 – und ein "Erfolgsmodell" für die Umverteilung von unten nach oben: Reiche werden belohnt, viele Menschen verarmen. Studien belegen: Die soziale Schere geht immer weiter auseinander
03.08
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Messe für Millionäre
In Deutschland gibt es nicht nur immer mehr Hartz-IV-Kaufhäuser, sondern bald auch die erste Luxus- und Millionärsmesse der Republik. Treffpunkt der Reichen und Superreichen soll Mitte Mai in München sein, kündigte Initiator Holger Breiner zur Vorstellung der Luxurious Fair an. (...) Weil es für anspruchsvolle Multimillionäre eine zeitraubende Angelegenheit sein kann, im Konsum dem Außergewöhnlichen zu frönen, versammeln die Messemacher vier Tage lang knapp 70 Aussteller edler Waren oder Dienstleistungen, um beim kulinarischen Rahmen mit Austern und Champagner so entspannt wie gediegen shoppen zu können. (...) Es sei aber nicht alles unbezahlbar. Reisen gäbe es schon von 5000 Euro an, Uhrenunikate für 50 000 Euro und mehr. Um so etwas zu erstehen, brauche es keinen Millionär. Es reiche durchaus, wohlhabend zu sein. (...) Die Luxurious Fair jedenfalls soll zu einem jährlichen Event werden. Man gönnt sich ja sonst nichts
03.08
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Streiks gegen den Abstieg
Die Streiks im Öffentlichen Dienst stoßen auf Rückhalt in der Bevölkerung. Viele Arbeitnehmer profitieren nicht vom Aufschwung, haben weniger Geld im Portemonnaie als früher. Besonders Angehörige der Mittelschicht fürchten den sozialen Abstieg - zu Recht
Prof. Gustav Horn: "Fallende Reallöhne in einem Aufschwung, das hatten wir noch nie. Und tatsächlich ist es so, dass die Stücke am Kuchen für die arbeitende Bevölkerung kleiner geworden sind, obwohl der Kuchen insgesamt größer geworden ist."
Die große Gier
Sie haben die Finanzkrise mit verschuldet, dennoch kassieren Investmentbanker horrende Bonuszahlungen. Trotz aller Turbulenzen an den Finanzmärkten ist die Krise bisher kaum in den Portemonnaies der Investmentbanker angekommen
Förderung fast halbiert
Ausgaben für aktive und passive Arbeitsmarktpolitik vor und nach der Hartz-Reform
03.08
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Es wird zu wenig geprüft
Auch der Bundesrechnungshof kritisiert, dass zu wenig geprüft wird! Bei einer Erhebung zeigte sich, dass nur jeder sechste Einkommensmillionär überprüft wird - obwohl jede Kontrolle zu einer Nachzahlung von durchschnittlich 135000 Euro führte. (...) Im Durchschnitt nimmt ein Steuerfahnder pro Jahr 700000 Euro ein. Seine Lohn- und Pensionskosten liegen aber nur bei 80000 Euro jährlich
03.08
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Die große Gier "Das ist jenseits dessen, was ich mir habe vorstellen können," sagt die Kanzlerin. Tatsächlich?
02.08
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Liechtenstein war dem Bund schnurz
Ein internes Dokument, das der taz vorliegt, belegt: Bevor der Fall Zumwinkel in die Schlagzeilen geriet, hatte sich Deutschland noch für die Steueroase stark gemacht
"Es geht mir nicht darum, auch 1-Euro-Jobber zu beschäftigen", erklärt der Phänomania-Chef, "sondern darum, dass mit dieser Förderung ein Wirtschaftsunternehmen kaputt gemacht wird." Schluss mit den Experimenten
Erlebnisausstellung Phänomania will aus wirtschaftlichen Gründen und wegen "unfairer Konkurrenz" schließen
Union blockiert Horst Dreier als Verfassungsrichter 24Stunden.de meldet, dass der von den SPD-Politikern Brigitte Zypries, Peter Struck und Holger Böhrsen ausgekungelte Kandidat für das Amt des Präsidenten vom Bundesverfassungsgericht, Horst Dreier , von der Union im Bundesrat blockiert werden soll.
Das ist erstmal eine gute Nachricht, denn Horst Dreier vertritt in Fragen der Menschenwürde eine relativierende Position und sieht Abwägungsmöglichkeiten bei der Zulässigeit der Anwendung von Folter.
Abgesehen davon, dass die Union sicher froh ist, der SPD mal wieder eins auswischen zu können, hat die Union sicherlich mit dem Widerspruch zwischen der kirchlichen Kampfposition zum Schutz ungeborenen Lebens und der von Horst Dreier vertretenen liberaleren Position in der Frage des Beginns von menschlichem Leben bei der Bioethik ein Problem.
02.08
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MEINUNG und Meinungen
GEZEITENWECHSEL - Wenn die Mehrheit der Bürger anfängt, politisch so zu urteilen, wie es der sozialen Tendenz ihrer Einzelmeinungen entspricht, zerbröselt der Block an der Macht
Je billiger die Arbeit, desto besser
VORBETER - Horst Köhler hat sich zum wiederholten Male eher als Wirtschaftsideologe denn als Bundespräsident zu erkennen gegeben
Das Hartz IV-Rollenspiel Teil 1 - Komplettlösung
Vor dem Spiel muss folgende Warnung ausgesprochen werden: Vorsicht, das Spiel macht extrem abhängig und ist insbesondere für Einsteiger schwer zu erlernen! Einige Szenen fördern die Gewaltbereitschaft, daher ist die Altersfreigabe auf 18 heraufgesetzt
Kritische Wissenschaft unerwünscht
Erlebt die deutsche Hochschullandschaft eine gezielte Kampagne gegen den Widerspruchsgeist unangepasster Zeitgenossen, oder gestattet der Bologna-Prozess einfach nur keine Störgeräusche? Ein Gespräch mit dem Bildungsjournalisten Karl-Heinz Heinemann
![der Untergang [von Milliarden Steuergeldern]](http://hartgeld.com/filesadmin/images/cartoons/untergang-de.jpg)
