Es gibt auch kein Sprichwort, das uns versichern würde, das Schwein oder die Gans träumen vom Geschlachtwerden.
Sigmund Freud
12.10
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Hartz-IV: Brot oder Böller?
Szenen aus der Muppet-Show? Während Kaltschnauze ‘Röschen' von der Leyen (CDU) mit Vertretern der Möchtegern-Opposition um die letzen Sargnägel für Sozialhilfeempfänger schachert, rennen schwarz-gelbe Hinterbänkler der Berliner Boulevardzeitung “B.Z.” (Springer) die Bude ein, um sich ihrer dahinschwindenden Wählerschaft mit absurden Forderungen nach einem “Böller-Verzicht für Hartz-IV-Empfänger” vor die Füße zu werfen...
HARTZ IV: Sparen, sparen, sparen
Acht Kilometer zum Bäcker, 14 Kilometer zum Sportverein - warum der Regelsatz nicht ausreicht und wie eine Familie in der westdeutschen Provinz dennoch versucht, ihren vier Kindern soziale Teilhabe zu ermöglichen
12.10
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Neue Hartz-IV-Regeln: Ab Januar Kürzungen für fast vier Millionen Bezieher
Als Konsequenz des Bundesverfassungsgerichtsurteils vom Februar 2010 will die Regierung Hartz IV um ganze fünf Euro erhöhen. Doch darüber wird noch gestritten. Klar ist dagegen schon jetzt: Viele Haushalte erhalten ab Januar 2011 monatlich etliche hundert Euro weniger Arbeitslosengeld (ALG) II. Übergangsregeln gibt es dabei nicht. Und als bittere Pille kommt noch dazu: Für die spätere Rente zählen Zeiten des Bezugs von ALG II nun überhaupt nicht mehr.
U-Ausschuss zur CDU-Affäre: Schweigen im Saal, starke Worte im Flur
In der CDU-Finanzaffäre geht es um die Frage, für welche Beratungsleistungen die Landtagsfraktion in den Jahren 2005/2006 Honorare von rund 400 000 Euro bezahlt hat. Ihre Einnahmen resultieren aus Steuermitteln, deshalb darf das Geld nur für die parlamentarische Arbeit verwendet werden. Möglicherweise wurde damit jedoch der Landtagswahlkampf der Union finanziert. Dann wäre es illegale Parteienfinanzierung gewesen.
Baron zu Guttenberg und die Trosshuren
Der Räuberhauptmann, der Warlord und der Condottiere haben für zweierlei zu sorgen - für regelmäßige Soldzahlungen und ausreichend ...
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Guttenberg - von Mißfelder und Böhmer verteidigt
Es gibt Dinge die sind einfach schön. Dazu gehören auch die Ehrenerklärungen von Mißfelder und Böhmer zu Guttenbergs Afghanistanshow. Über Mißfelder ist auf Duckhome schon viel geschrieben worden, allerdings gab es noch nie einen Anlass etwas positives über diesen Typ zu berichten. Da macht es Spaß wenn ausgerechnet Mister Missgünstig, den Guttenberg verteidigt: ["Guttenberg - von Mißfelder und Böhmer verteidigt" weiterlesen »]
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Kriegs-TV mit Bombenquoten
Mit großem Aufwand hat Kerner aus Afghanistan eine Sendung mit Verteidigungsminister Guttenberg gedreht. Es war eine Kriegsshow, die vor allem den Hauptdarstellern nutzen sollte.
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Showtime für Geschwader Guttenberg
Hindukusch-TV: Der Star der deutschen Politik, "KT" Guttenberg, wird im afghanischen Feldlager von Johannes B. Kerner interviewt. Der Minister lässt es zwischen den Panzern menscheln.
XXL-Leiharbeit Der Bundesverband Zeitarbeit (BZA) gab heute die Zahl der deutschen Leiharbeitnehmer für den Monat Oktober 2010 bekannt.
12.10
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12.10
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12.10
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Laurenz Meyer und die Guttenbergs in Afghanistan
Nein, es ist nicht schlimm wenn man sich nicht an Laurenz Meyer erinnert. Vor längerer Zeit grinste er allabendlich aus den öffentlich unrechten Verblödungstrahlern und war wie er selbst glaubte ein wichtiger Mann. Er hielt sich für unschlagbar und fiel dann doch über läppische 160.000 Euro die er von der RWE mal eben aufgrund eines Kommunikationsfehler zu viel erhalten hatte.
Wie viele seiner Art merkte er nicht, dass er den Bogen total überspannt hatte und es ist eine Genugtuung wenn er in Google News und auch in den sonstigen Nachrichtenmedien nicht mehr auftaucht.
12.10
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Die Spätphase der FDP, frei nach Wolfgang Kubicki
Der schleswig-holsteinische FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki kritisiert den Zustand der Parte: Sie befinde sich im Stadium der Selbstauflösung, ähnlich wie die DDR in ihrer Spätphase.
Illegale Waffenlieferungen? Wie Gewehre von Heckler & Koch in Krisengebiete gelangen
Mexikanische Polizeieinheiten sollen unter Verletzung der Export-Grundsätze der Bundesregierung mit deutschen G36-Sturmgewehren ausgerüstet worden sein. Das geht aus aktuellen Aufnahmen hervor.
Nach Aussagen eines ehemaligen hochrangigen Mitarbeiters von Heckler & Koch soll der Rüstungskonzern die Waffen illegal geliefert und einen Chef der staatlichen mexikanischen Beschaffungsstelle bestochen haben. Noch 2008 soll Heckler & Koch verbotenerweise mexikanische Polizisten am G36 ausgebildet haben. Heckler & Koch streitet eine illegale Schulung ab, räumt aber eine "Präsentation des Waffensystems G36 für mögliche spätere Lieferungen" ein. In einer Stellungnahme bestreitet der Konzern, illegal gehandelt zu haben.
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Strafanzeige wegen Deals mit Mexiko
Bei Heckler & Koch ist Feuer unterm Dach: Mit Wissen der H&K-Geschäftsleitung sollen verbotenerweise G36-Gewehre, später auch Ersatzteile in mexikanische Unruheprovinzen exportiert worden sein. Die Strafanzeige wegen des Verdachts illegaler Waffenlieferungen wurde bereits im April 2010 gestellt. Das Zollkriminalamt in Köln und die Staatsanwaltschaft ermitteln seither. "Exportkontrolleur" bei H & K ist ein Landgerichtspräsident a.D..
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Deutsche Rüstungsexporte: Deutschland rüstet auf
Der Bericht zu den Waffengeschäften der Bundesrepublik 2010 liegt vor. Die prominente Rolle im weltweiten Rüstungsbetrieb quittiert die Bundesregierung mit Schweigen.
12.10
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Umgeben von Verächtern
Viele Zeitgenossen verkannten Willy Brandt. Einige Erinnerungen an den Weltbürger und Freiheitsfreund.
Götz Aly
Willy Brandts Kniefall vor dem Warschauer Ghetto-Denkmal gilt uns Heutigen als bewegender und dankenswerter Akt. Am 7. Dezember 1970 hatte ein antifaschistischer Emigrant die Last der deutschen Verbrechen auf sich genommen, ein Mann, den noch unzählige Parteigänger und Politiker der CDU/CSU als Vaterlandsverräter und zudem – oh Gott! – als unehelich Geborenen schmähten. Die Berliner Zeitung, seinerzeit SED-Bezirksorgan, ignorierte Brandts Tat. Kühl berichtete sie von einer „Kranzniederlegung“. Ohne Foto. Auch in der offiziellen polnischen Presse erschien kein Bild – der deutsche Bundeskanzler war vor den ermordeten Juden auf die Knie gefallen.
Zurück in Bonn fehlte es, wie Brandt bemerkte, „weder an hämischen noch an dümmlichen Fragen“. Zum Beispiel kommentierte Springers Bild am Sonntag, in Polen wisse man, „dass man nur vor Gott kniet“. Weiter schrieb Chefredakteur Peter Boenisch: „Und da kommt ein vermutlich aus der Kirche ausgetretener Sozialist aus dem Westen und beugt sein Knie. Das rührt das Volk. Aber rührt es auch die Opfer des Stalinismus? Sie mussten knien, weil sie einen Gewehrkolben ins Kreuz bekamen.“ So grunzte die heimatliche Gosse. Auf den Kommentar angesprochen, erwiderte Willy Brandt: „Woher wissen diese Schweine, vor wem ich gekniet bin?“ Damals lehnten fast 50 Prozent der Bundesdeutschen den Kniefall ab, unter den 16- bis 29-Jährigen immerhin 42 Prozent.
1970 gehörten die Achtundsechziger weithin in die Reihen der Brandt-Verächter. Ihre Zeitungen übergingen die Warschauer Großtat mit Schweigen. Sie förderten im Dezember 1970 „den antiimperialistischen Kampf des palästinensischen Volkes“ und erfreuten ihr Publikum mit der Parole: „Lernt vom Nikolaus, räumt das Kaufhaus aus!“ Vorneweg verleumdete Ulrike Meinhof Brandts Ostpolitik: „Die reformistische Linke zielt darauf, Konflikte zu vermeiden, indem sie überalterten Konfliktstoff ausräumt (der Kniefall des Kanzlers in Polen z.B.).“ Ein Jahr später meinte sie zu Brandts Besuch in Teheran: „Nach dem Kniefall des Kanzlers in Polen nun der Kniefall vor dem Mörder Schah.“
Brandt kannte das dumpfe Volksempfinden. Folglich sprach er in Deutschland selten und wolkig über die Vergangenheit. Wäre er deutlicher geworden, hätte er seine politischen Chancen verloren. Auch das veranlasste ihn in Warschau zu stummer, ausdrucksstarker Demut. Als er 1971 den Friedensnobelpreis erhielt, spendete er den größten Teil des Preisgelds für die Renovierung der Synagoge in Venedig und verfügte, dass dies erst nach seinem Tode bekanntwerden dürfe.
Wer wissen will, wie Brandt dachte und warum er im Dezember 1970 – keinesfalls zufällig – auf die Knie fiel, der lese seine bedeutende Rede „Deutschland, Israel und die Juden“, gehalten am 19. März 1961 im New Yorker Herzl-Institut. Dort sprach er über die deutschen Verbrechen, von denen er wusste, dass sie „diese Welt, in der wir leben, belasten werden, solange sie besteht“. Für seine jüngeren Landsleute bat er die jüdischen Zuhörer: „Für diese Jugend darf ich Sie beschwören mitzuhelfen, einen neuen Anfang zu finden.“ Das verdanken wir dem in seiner Heimat oft verkannten Weltbürger und Freiheitsfreund Willy Brandt.
PS: Die Nachlassverwalter sollten die zitierte Rede endlich ins Netz stellen.
Götz Aly ist Historiker.
12.10
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„Ich will nicht unter Berlusconi sterben“
Kaum ein anderer italienischer Intellektueller kritisiert Silvio Berlusconi so unermüdlich und scharf wie der Schriftsteller Umberto Eco. Ein Gespräch über Machtmissbrauch, Lügen und die Gefahren des Systems Berlusconi für den Rest der Welt.
12.10
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Verantwortungsdefizit
Das Prinzip Eigenverantwortung als Euphemismus für Sozialabbau, Egoismus und Solidaritätsabbau ist in Politik, Wirtschaft und Medien weit verbreitet. Die Menschen sollen mehr Eigenverantwortung zeigen, heißt es, wenn sich Lebensrisiken verschärfen und es vielen Menschen -durch politisches und unternehmerisches Handeln- in Deutschland immer schlechter geht. Oder anders ausgedrückt: ihr seit selbst schuld! Uns trifft keine Schuld! Interessant ist, wie eigenverantwortlich Politiker, Unternehmen und Wirtschaftseliten eigentlich sind?
12.10
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Noch hat die FDP die Kleinbürger-Entrüstung nicht für sich genutzt Wut auf die Demokratie
Staatsbegräbnis für eine Untote
Nach all den Schreckensmeldungen der letzten Wochen endlich mal eine gute Nachricht: Jemand hatte mir die Titelseite einer englischen Boulevardzeitung gemailt.
Die Schlagzeile lautete: "Lady Thatcher gestorben".
Nun hat es den alten Kotzbrocken also erwischt, dachte ich mir. Aber warum ist das nicht in den Abendnachrichten erwähnt worden? Nimmt man der ehemaligen Premierministerin noch übel, dass sie in ihrer elfjährigen Amtszeit die britische Gesellschaft polarisiert, die Gewerkschaften zerschlagen, den öffentlichen Sektor ruiniert und schwulenfeindliche Gesetze erlassen hat?
12.10
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Einfach nur Gehirnpudding
Mal ehrlich.
Wenn sie acht bis zehn Stunden am Tag arbeiten, haben sie - dabei und nebenbei - noch genug Zeit sowie Laune, sich um die Nebensächlichkeiten ihres Daseins zu kümmern?
12.10
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TAZ: Bundespolizei und Bundeskriminalamt sollen zu Polizeiapparat verschmelzen. Wird de Maizière angesichts der Terrorgefahr doch noch zu einem richtigen Innenminister?
Friedrich Küppersbusch: Der sicherste Unterschlupf für Verfassungsfeinde ist derzeit ein Job im Kabinett Merkel. Nach Art. 30 GG ist Polizei Ländersache, so wie diese Regierung sich auch bei Wehrpflicht, Asyl, Verteidigungsarmee und anderem einen Dreck ums Grundgesetz schert. Die Letzten, die aus Länderpolizeibehörden eine nationale Polizei zusammentricksten, waren Himmler und Heydrich - mit Tumoren wie Reichsicherheitshauptamt, SiPo und - ursprünglich Görings Folterwerkzeug - der Gestapo. Interessanter Umgang, Herr Innenminister. Eben gegen zentralstaatliche Willkür einerseits - und die Militarisierung von Polizei andererseits - nahmen die Länder sich nach 45 die Polizeihoheit zurück. Und musste der Bund das 49 so in seine Verfassung schreiben. Das BKA war später eine Informationsbörse der LKAs, und die Bundespolizei war der Grenzschutz, der notwendig länderübergreifend agierte. Wer immer schon - wider die Lehren der Geschichte - eine Nationalpolizei wollte, betrachtet sich selbst als Staat in einer Welt voller Feinde. Mindestens ebenso lebt der Bürger in einer Welt voller Staat.
12.10
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Wie in Deutschland Gesetze gemacht werden Ein Maulwurf des FSM hat mir soeben einen screenshot vom Rechner seines Vorstandsvorsitzenden zugespielt, der zeigt, wie in Deutschland Gesetze gemacht werden. Sie werden gekauft! Und zwar online!
12.10
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Soziale Gerechtigkeit vs. Ergebnisgerechtigkeit
In den Argumentationen der Neoliberalen taucht regelmäßig die Vokabel “Ergebnisgerechtigkeit” auf, wenn es darum geht, die Forderung nach mehr sozialer Gerechtigkeit abzuwehren. Verbunden wird das gern mit dem Vorwurf einer “Vollkaskomentalität” – so spricht etwa Thomas Straubhaar (INSM) gern von einer “Vollkaskoversicherung für alle oder eine Ergebnisgerechtigkeit, die allen den gleichen Lebensstandard verspricht“. Ihnen liegt die (freilich immer nur behauptete) “Chancengerechtigkeit” am Herzen, die Vorstellung also, alle stünden auf derselben Startlinie und seien fortan für ihr Schicksal selbst verantwortlich.
Dass dies schon grober Unfug ist, weiß jeder, der sich mir den gesellschaftlichen Realitäten befasst. Die Faustregel der Wirklichkeit lautet: Wer reich geboren wird, bleibt reich, wer arm geboren wird, bleibt arm. Und selbst wenn es anders wäre, bedeutete Chancengerechtigkeit, dass die Schnellen davonziehen und die ohne Beine halt sitzen bleiben. “Gerecht” ist da gar nichts.
12.10
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Lohnpolitik: Das verdrehte Arbeitsmarktwunder
Wer vor kurzer Zeit noch das “Tarifkartell” verteufelte, glaubt plötzlich an dessen Selbstheilungskraft. Zu Unrecht, denn die Löhne in Deutschland müssen relativ steigen. von Heiner Flassbeck
Heiner Flassbeck ist Chefökonom der Uno-Konferenz für Welthandel und Entwicklung (Unctad).
Neulich in Frankfurt hatte ich das Vergnügen, mit einem der bekannteren deutschen Bankvolkswirte zu diskutieren. Er trug, wie in diesen Kreisen üblich, neoklassische und monetaristische Grundüberzeugungen wie eine Standarte vor sich her. Es ging um die Euro-Krise und die Frage, wie die gewaltige Lücke in der Wettbewerbsfähigkeit zwischen dem Leistungsbilanzüberschussland Deutschland und den südeuropäischen Staaten mit hohen Leistungsbilanzdefiziten geschlossen werden kann – ohne dass die Euro-Zone in Gefahr gerät, vollständig auseinanderzufallen.
Gegen mein Argument, das könne nur geschehen, indem in Deutschland die Löhne im Verhältnis zur Produktivität in den nächsten zehn Jahren stärker steigen als in den Defizitländern, schleuderte der Bankvolkswirt mir mit Wucht ein mittlerweile weit verbreitetes Argument entgegen: Das sei in einer Marktwirtschaft nicht möglich, weil der Arbeitsmarkt bekanntlich ein Markt sei. Er lasse sich nicht vom Staat in eine Richtung dirigieren. 35 Millionen Beschäftigte hätten individuelle Verträge mit Zehntausenden von Betrieben und könnten nicht einfach über einen volkswirtschaftlichen Kamm geschoren werden. Der deutsche Arbeitsmarkt als perfekter, hocheffizienter Markt!
Da blieb mir in der Tat die Spucke weg. War nicht vor wenigen Jahren noch von den gleichen neoklassischen Ökonomen der deutsche Arbeitsmarkt zum “Tarifkartell” erklärt worden, wo alles andere, aber nicht der Markt Regie führe? War nicht lauthals beklagt worden, dass das bilaterale Monopol am Arbeitsmarkt die Löhne systematisch über den Gleichgewichtswert treibe? Waren nicht die Gewerkschaften die bösen Buben, die dafür sorgten, dass über hohe Löhne und zu hohe Lohnnebenkosten Arbeit systematisch verteuert wurde und die Arbeitslosigkeit sich verfestigte?
12.10
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Privateigentum und der Kalte Krieg
Bis 1989 war es in der BRD möglich, moderate Kritik an der Verteilung von Reichtum zu üben, ohne sofort als Kommunist oder Sozialist zu gelten. Solche Kritik wurde auch regelmäßig und heftig von Sozialdemokraten geübt, unter dem Stichwort “soziale Gerechtigkeit”. Zwar war schon 1982 mit dem Lambsdorff-Papier die neoliberale Wende durch die Kohl-Regierung eingeleitet worden, aber es gab noch eine Opposition, die Zweifel an der naturgegebenen Gerechtigkeit der Vermögensverteilung hegte.
12.10
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Nichts Wesentliches zu Wikileaks
Es ist üblich, dass mich Leser von Duckhome direkt auf Themen ansprechen, mir Material schicken oder einfach nur fordern, dass ich etwas zu einem Thema sagen soll. Die Vorfälle um Wikileaks und Julian Assange scheinen vielen Lesern von Duckhome unter den Nägeln zu brennen. Ich persönlich habe bisher nur eine neue Erkenntnis gewonnen. Man darf unter keinen Umständen Sex mit Schwedinnen haben, am besten verzichtet man auf jeden Kontakt und jedes Gespräch um nicht in den Verwaltigungsverdacht zu kommen. Der Rest ist Normalität. ["Nichts Wesentliches zu Wikileaks" weiterlesen »]
12.10
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Guido Westerwelle, FDP, am 28.11.2007: "Jeder ist hier der Meinung, wer ordentlich arbeitet muss davon auch leben können."
„Von Arbeit muss man leben können“ - aber nicht im Deutschen Bundestag Sie arbeiten an den Eingangsschleusen, im Fahrstuhl oder in der Reichstagskuppel: die Mitarbeiter privater Wach- und Sicherheitsunternehmen im Deutschen Bundestag. Viel Verantwortung, aber kaum Geld zum Leben. Ohne Tarif gab es im letzten Jahr 5,50 Euro pro Stunde. Seit Anfang des Jahres gilt ein Tariflohn von 6,25 Euro Brutto. Viele können ihren Lebensunterhalt trotz Vollzeitstelle damit nicht bestreiten. Sie müssen zusätzliche Unterstützung vom Staat beantragen. Staatliche Leistungsempfänger selbstgemacht - unter dem Dach des Deutschen Bundestages.
Heinrich Kolb, stellv. Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion: "Was die Kostenträgerschaft anbelangt, wenn der Bundestag höhere Löhne zahlen würde, müsste es auch aus dem Bundeshaushalt finanziert werden. Die Kommunen werden möglicherweise ein Stück entlastet, aber aus der Gesamtsicht der öffentlichen Hand würde sich die Kostenbelastung nicht wesentlich verändern."
MONITOR: Der Deutsche Bundestag. Hier werden Vollzeitbeschäftigte zu Leistungsempfängern gemacht, ohne Not. Dem Deutschen Volke. Ein gutes Vorbild?
MONITOR, Sonia Seymour Mikich: "Ein Mindestlohn, von dem man leben kann, das wäre Mindest-Anstand in diesem wohlhabenden Land."
12.10
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Mehr als Klatsch und Tratsch: Die wirklichen Enthüllungen von Wikileaks Wikileaks-Gründer Julian Assange wird verhaftet, die Internet-Plattform, die geheime Dokumente veröffentlicht, muss immer wieder die Server wechseln, auch die finanziellen Grundlagen versucht man Wikileaks zu entziehen. Mehr als die Hälfte der Deutschen findet es nicht gut, dass es eine Internet- Plattform gibt, „auf der vertrauliche politische und militärische Dokumente anonym veröffentlicht werden“. Zurecht? MONITOR zeigt, dass in den mehr als 250.000 Dokumenten mehr steckt als der bekannte diplomatische Klatsch und Tratsch. Sie beinhalten Informationen über Waffenlieferungen, verbotene Splitterbomben und Internetzensur - Informationen von höchster öffentlicher Brisanz.
12.10
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Zivilcourage macht vogelfrei: Kein Schutz für Whistleblower in Deutschland Sie haben den Gammelfleischskandal aufgedeckt oder auf massive Pflegemängel aufmerksam gemacht. Ohne sogenannte Whistleblower, also interne Hinweisgeber, wären viele Skandale nie ans Licht gekommen. Whistleblower helfen, Fehlentwicklungen zu vermeiden und Katastrophen zu verhindern. Sie zeigen Zivilcourage, riskieren dafür aber ihren Job. Doch anders als in anderen Ländern sind sie in Deutschland gegen Repressionen durch Arbeitgeber zu wenig geschützt. Eine Gesetzesinitiative, die das ändern sollte, ist an der Union gescheitert.
12.10
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Kreditkartenfirmen: Ku-Klux-Klan ja, Wikileaks nein
Visa und Mastercard sperren seit Tagen alle Spenden an Wikileaks, radikale Organisationen dürfen weiter mit den Diensten der Unternehmen rechnen. Jetzt liefert Wikileaks neue Munition: Die USA sollen Lobbyarbeit geleistet haben - für Visa und Mastercard.
12.10
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Opposition nutzt Debatte um Grotelüschen für Forderung nach Mindestlohn
Die Opposition im niedersächsischen Landtag hat die Debatte um mögliches Lohndumping im Umfeld von Landwirtschaftsministerin Astrid Grotelüschen (CDU) am Mittwoch erneut zur Forderung nach Einführung eines Mindestlohns genutzt.
Hintergrund der Debatte sind staatsanwaltschaftliche Ermittlungen gegen eine Putenschlachterei aus Wildeshausen wegen des Verdachts der illegalen Arbeitnehmer-Überlassung. Die vom Ehemann der Landwirtschaftsministerin geführte Mastputen-Brüterei Ahlhorn ist an dem Schlachtbetrieb beteiligt. Grotelüschen hatte die Zahlung von fünf Euro Lohn pro Stunde anschließend in einem Fernsehinterview in Ausnahmefällen als “akzeptabel” bezeichnet.
Neue Großspende sorgt für Aufsehen
Hohe Zahlungen an CDU und FDP, unter anderem von der Deutschen Vermögensberatung AG und ihrer Tochtergesellschaft Allfinanz, sorgen für Aufsehen. Zur strittigen Regulierung der Finanzmärkte bestehe kein Kontext, sagen die Spender.
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Kritik an Spenden einer Vermögensberatung: Bremsen FDP und CDU Anlegerschutz aus?
Die Forderung nach einer schärferen Kontrolle von Vermögensberatern steht seit Langem im Raum - doch der politische Durchsetzungswille für einen solchen reformierten Anlegerschutz hält sich in Grenzen. Nun wird bekannt, dass eine Vermögensberatung an CDU und FDP spendete.
Abschied von einer starken Belegschaft: Das Ende von bauer druck köln
Er zählt zu den reichsten Leuten der Republik. Das Vermögen des Verlegers Heinz Bauer wird aktuell auf etwa vier Milliarden Euro geschätzt. Diesen Reichtum haben Tausende von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in seinen Betrieben erarbeitet. Eine soziale Verpflichtung hat Bauer daraus nicht entwickelt. Die von ihm abhängig Beschäftigten werden geheuert und gefeuert wie es sein Gewinnstreben erfordert.
Nun hat Heinz Bauer wieder Arbeitsplätze vernichtet. Sein Tiefdruckbetrieb In Köln wird Ende Dezember geschlossen. Rund 350 Beschäftigte werden in die Arbeitslosigkeit entlassen.
12.10
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Nächstes Milliardengeschenk für Unternehmen
Der Koalitionsausschuss mit den Spitzen von Union und FDP hat am Donnerstagabend einen 41-Punkte-Plan mit Steuervereinfachungen beschlossen. Die Bürger sollen insgesamt um rund 590 Millionen Euro entlastet werden. Nach Angaben des Neuen Verbandes der Lohnsteuerhilfevereine (NVL) profitiert allerdings etwa die Hälfte der Arbeitnehmer von der Steuerentlastung überhaupt nicht.
Wie die “Süddeutsche Zeitung” berichtete, sollen darüber hinaus die Unternehmen durch eine Vereinfachung des Steuerrechts um mehr als viereinhalb Milliarden Euro entlastet werden.
12.10
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Die Bimbesrepublik
Nach üppigen Parteispenden an FDP und CDU durch Deutsche Vermögensberatung entschärfte Regierungskoalition den Gesetzentwurf zur Finanzaufsicht
Peinlich, peinlich: Der FDP steht schon wieder eine häßliche Parteispendenaffäre ins Haus. Diesmal geht es um die Deutsche Vermögensberatung (DVAG) und satte Zuwendungen an die Freidemokraten im zeitlichen Umfeld einer Gesetzesinitiative zum Anlegerschutz. Die vorerst letzte von drei Großspenden innerhalb weniger Monate bescherten der Finanzvertrieb und dessen Tochter Allfinanz den Liberalen am 9. November. 60000 Euro gingen dabei auf dem FDP-Konto ein, zuvor waren es 65000 Euro im August und 75000 Euro im Juli. Formal erfolgten die Zahlungen ganz legal. Auffällig ist nur, daß im fraglichen Zeitraum die von der Koalition großangekündigte »Qualitätsoffensive Verbraucherfinanzen« zu einer– wie die SPD meint– »bedingungslosen Kapitulation vor den Anbietern von Finanzprodukten geschrumpft« ist. Summen in ähnlicher Größenordnung flossen an die CDU.
12.10
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Nach Gutsherrenart
Die Koalition will Alteigentümer im Osten beim Landerwerb besserstellen und damit für Gerechtigkeit sorgen. Die SPD hält das für eine "Riesensauerei", weil ostdeutscher Landwirte benachteiligt würden.
Berlin – Der Vorgang klingt harmlos: „Flächenerwerbsänderungsgesetz“ ist ein Gesetzentwurf der Regierungskoalition überschrieben. Den Befürwortern zufolge sorgt er für Gerechtigkeit, nach Überzeugung der SPD ist er eine „Riesensauerei“ und ein erneutes Beispiel für Klientelpolitik.
Worum es geht? Bodenreform in der Sowjetischen Besatzungszone und Alteigentümer – eine der schwierigsten Fragen der Wiedervereinigung. Auf Druck von Alteigentümer-Verbänden hatten Union und FDP im Koalitionsvertrag vereinbart, sich für die Belange früherer Großgrundbesitzer im Osten einzusetzen. „Wir setzen Verbesserungen beim Flächenerwerbsänderungsgesetz im Sinne der Alteigentümer durch“, heißt es im Vertrag.
Das Imperium schlägt zurück – Assange und die verratene Freiheit
Man darf in den USA Nazipropaganda verbreiten. Man darf den Koran verbrennen oder auch die Bibel. Man darf den Präsidenten mit dem Leibhaftigen vergleichen – oder auch mit Adolf Hitler … Wer allerdings den banalen Schriftverkehr des Außenministeriums veröffentlicht, der wird zum Staatsfeind Nummer 2, direkt nach Osama bin Laden. Wenn es an die geheimen Akten geht, versteht der Staat die eigene Verfassung nicht mehr. Meinungs- und Informationsfreiheit – so what? Die Macht wehrt sich gegen die Aufdeckung ihrer Strategien und Strukturen – und ihrer Machenschaften. Sie wehrt sich mit allen Mitteln. Wir sind jetzt schon gespannt auf die Veröffentlichung der Geheimakte Julian Assange – auf einer der vielen Internetplattformen, die Wikileaks beerben werden ...
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Assange und die Freiheit
Das Ansehen der USA hat Schaden genommen durch die von Wikileaks gesteuerten Veröffentlichungen vertraulicher Dokumente. Das ist wahr. Es begann im April mit dem obszönen Video der Hinrichtung unbewaffneter Männer in Bagdad. Es endete vorerst mit den offenherzigen Berichten der US-Botschafter.
12.10
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Afghanistan-Umfrage der ARD
Das Ansehen des Westens ist so schlecht wie nie. Zwei Drittel der afghanischen Bevölkerung stellen dem westlichen Engagement in ihrem Land ein negatives Zeugnis aus, mehr als ein Viertel befürwortet sogar Anschläge auf die NATO. Die Hoffnung auf eine Wende zum Besseren wurde in weiten Teilen des Landes enttäuscht; auch das Ansehen Deutschlands ist dramatisch gesunken. Das sind die Ergebnisse der neuen Afghanistan-Umfrage von ARD, ABC, BBC und “Washington Post”.
Neun Jahre nach dem Sturz des Taliban-Regimes hat das Ansehen des Westens in der afghanischen Bevölkerung ein Allzeittief erreicht. Nicht einmal mehr jeder dritte Afghane bewertet das Engagement von USA und NATO positiv, während zwei Drittel der Bevölkerung den Verbündeten ein negatives Zeugnis ausstellen. Besonders dramatisch ist der Sympathieverlust der Deutschen im Nordosten des Landes, dem Einsatzgebiet der Bundeswehr. Das sind die ernüchternden Botschaften der sechsten gemeinsamen Umfrage, die die ARD mit ihren Partnern ABC, BBC und “Washington Post” unter 1691 Afghaninnen und Afghanen durchgeführt hat.
12.10
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Gedankenspiele
Heitmeyers Studie über “Deutsche Zustände” sollte uns schockieren. Sie zeigt ein feindseliges, verrohtes Bürgertum. Nur von namhaften Amtsträgern oder Mandatsträgern war fast nichts zu vernehmen. Das brisante Thema stößt auf großes Desinteresse. Dabei überschlug sich dieses Land erst vor drei Monaten, weil ein Bundesbanker in einem krausen Buch mit falschen Zahlen und biologistischen Thesen gegen Türken und Araber hetzte… Und die große Bühne bei Spiegel, Bild und im Fernsehen blieb im nicht verwehrt. Hätte die Studie “Deutsche Zustände” nur einen Bruchteil dieses Hypes ausgelöst, wäre es ein ermutigendes Zeichen.
12.10
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Ordnungspolitische Effekte von Ziel- und Eingliederungsvereinbarungen Gewalt im Hilfskorsett
Röttgen kommt zu spät
Der Besuch von Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) im Wendland am Donnerstag war, wie erwartet, ein Fiasko. Zunächst mußte der CDU-Politiker wegen des winterlichen Wetters auf die Anreise im Hubschrauber verzichten und statt dessen auf Bahn und Auto ausweichen. Endlich angekommen, wollte fast niemand mit ihm reden. Das Treffen mit der Familie von Bernstorff, der Grundstücke über dem Gorlebener Salzstock gehören, wurde zu einer Privatvisite umgedeutet. Auch bei der Befahrung des unterirdischen Salzstocks wurde der Minister nur von ausgewählten Journalisten begleitet.
12.10
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Honduras: Es ist schlimmer als gleich nach dem Putsch
Nach der Wahlfarce vor einem Jahr verkündete das Regime in Honduras, dass die Demokratie wiederhergestellt sei. Tatsächlich nahm die Repression aber zu. Berta Oliva kämpft seit beinahe dreissig Jahren für die Menschenrechte. Jetzt ist sie verzweifelt – denn die Welt sieht weg. Seit der Wahlfarce vom 29. November vergangenen Jahres sind in Honduras über fünfzig Mitglieder der in der Nationalen Widerstandsfront zusammengeschlossenen Opposition ermordet worden. GewerkschafterInnen werden verfolgt, Streiks vom Militär niedergeschlagen. An der Atlantikküste werden BäuerInnenkooperativen von Todesschwadronen terrorisiert. Durch die Armenviertel der Städte fahren Geländewagen mit abgedunkelten Scheiben und ohne Nummernschilder. Wenn die Männer in Zivil, die darin sitzen, einmal aussteigen, zeigen sie Fotos von örtlichen Oppositionellen herum. «Wie soll man das nennen?», fragt Oliva und gibt selbst die Antwort: «Todesschwadrone! Das ist Staatsterrorismus!»
Der Schmodder muß weg Der Stil der Springer-Journaille, der ja genaugenommen eher Stillosigkeit ist, ist die Verknappung, der gestraffte, der abgeknapste Satz. Eine Stillosigkeit, die zuweilen auch in seriöseren Blättern Anwendung findet - Richtschnur soll hierbei der Leser sein, der schnell, umfassend und effektiv informiert werden soll. Die Informationsvermittlung stehe somit im Mittelpunkt, unnötiger sprachlicher Tand wird zurückgewiesen; Springer und seine Nachahmer pflegen ein puritanisches, spartanisches Gepräge - sie frönen der frugalen Phrase, dem genügsamen Nebensatz, wenn es überhaupt einen Nebensatz geben soll.
Adjektive sind ohnehin Ballast, Verben unter Umständen auch - Franz Josef Wagner, derzeit Mann der Stunde bei BILD, rezitiert ausladend, aber nicht unzutreffend darüber. Für ihn zeichne sich der perfekte Satz dadurch aus, dass die Adjektive wegfielen, eventuell auch Verben - Schmodder nennt er das, die dem puren, rohen Satz im Wege stünden. Totale Verknappung sei das Prinzip. Aber gleichzeitig sollte Poesie erhalten bleiben, müsse man Sprachmelodie und Wohlklang einbauen. Wie aber die Ästhetik zu konservieren ist, wenn Eigenschafts- oder Zeitworte entfallen, verrät Wagner nicht - es bleibt sein Geheimnis, wie aus einem Satz, der hauptsächlich aus Nomen zusammengeschustert ist, ein aussagekräftiger, zudem noch schöner Satz entstehen soll.
Zur Kriminalität verdammt Wir sehen gerade dabei zu, wie man kriminelles Potenzial erschafft, wie man Menschen und Organisationen in eine Rolle drängt, die man denen zuerkennt, die später "Terroristen" oder "Kriminelle" geheißen werden. WikiLeaks werden sämtliche Grundlagen entzogen, ein Versandhaus und ein Online-Bezahlsystem sind im vorauseilendem Gehorsam abgerückt - womit die (Über-)Lebensbedingungen von WikiLeaks erschwert werden; zusätzlich ächten die politischen und wirtschaftlichen Eliten, was wenig verwunderlich ist, die Plattform in steter Wiederholung. Eine Atmosphäre der Kriminalisierung wird entworfen, ein breiter Aktionismus, der mittels zielgerichteter Propaganda, bedenkenträgerischen Reden verantwortlicher Politiker und dem Abrücken etwaiger Geschäftspartner, klarlegen soll, dass man mit Kriminellen, mit Terroristen nicht kollaboriert.
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Kommentar: Wikileaks – Demokratie statt Verrat
Die Internet-Plattform Wikileaks wird zurzeit von allen Seiten angegriffen, von der Politik, von Medien und auch von Hackern, die vor Kurzem die Seite lahm gelegt haben. Kritiker geißeln Plattform-Gründer Julian Assange als Verräter und sehen unserer aller Sicherheit gefährdet. Dabei geht es nicht um Verrat, sondern um Angst – und Demokratie.
Auftrag: Rückhalt schaffen
Spielfilme, Serien, Dokumentationen: Öffentlich-rechtliche Fernsehanstalten helfen, die Bevölkerung an weltweite Militärinterventionen der Bundeswehr zu gewöhnen Michael Schulze von Glaßer
Königsufer Dresden, 22. November 2010, 20.15 Uhr: Nur wenige finden sich in der Dunkelheit bei naßkaltem Herbstwetter vor den Absperrgittern der Polizei, um dem Großen Zapfenstreich der Bundeswehr zu lauschen. Dennoch ist die Militärzeremonie unter dem Motto »20 Jahre Armee der Einheit« im nachhinein ein Erfolg für die Bundeswehr, denn die ARD übertrug sie live in die Wohnzimmer der Republik. So sahen an dem Montag 2,95 Millionen Menschen vor den Bildschirmen mit Stahlhelmen und Fackeln ausgestatteten Soldaten und einen strammstehenden Verteidigungsminister – immerhin eine Quote von 8,7 Prozent. Direkt darauf folgte im ARD-Programm passenderweise »Deutsche Dynastien – Die Guttenbergs«. Darin wird märchenhaft die Familiengeschichte des aktuellen Verteidigungsministers Karl-Theodor zu Guttenbergs (CSU) erzählt. »Wichtig für Karl-Theodor zu Guttenberg ist es, nicht den bequemsten Weg zu gehen, sondern andere und sich selbst durch Leistung zu überzeugen«, heißt es in der Produktion des Bayerischen Rundfunks. Kritische Stimmen zur Familie oder zum Minister– wie es sie beispielsweise im Rahmen der Kundus-Affäre gab– finden sich in der Reportage nicht. Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten setzen aber nicht nur Militärzeremonien und den Verteidigungsminister ins gewünschte Licht, sondern versuchen auch, für die deutschen Auslandsinterventionen Rückhalt in der Bevölkerung zu schaffen.
Das ZDF zeigte am 17. November die Reportage »Der Krieg bleibt –Die schwierige Heimkehr vom Hindukusch«. Bei der Produktion scheint es eine enge Zusammenarbeit mit dem Militär gegeben zu haben. Das gezeigte Bildmaterial besteht oft aus Originalvideos der Helmkameras deutscher Afghanistan-Kämpfer. Drei Soldaten werden in der Sendung porträtiert. Sie berichten über ihre Erfahrungen im Ausland, die Probleme danach und dürfen für den Einsatz werben: »Es ist ja letzten Endes des deutschen Volkes Wille, den wir da unten ausführen, den Auftrag, und deswegen wäre es sehr, sehr wünschenswert, daß unser Volk mehr dahinter steht«, sagt einer der Soldaten. Verteidigungsminister zu Guttenberg darf in der Sendung erklären, daß es keine Option sei, aus Afghanistan abzuziehen, da die Al-Qaida-Kämpfer aus Afghanistan dann das heimatliche Deutschland gefährden würden. Auch Witwen gefallener Bundeswehrsoldaten kommen zu Wort und werben um mehr Zustimmung für den Einsatz, damit ihre Liebsten nicht umsonst »gefallen« sind.
Auch der öffentlich-rechtliche Nachrichtensender Phoenix besticht durch eine Affinität zur Armee: auf dem Kanal wird alljährlich am 20. Juli das Bundeswehr-Gelöbnis vor dem Berliner Reichstag ausgestrahlt. Dabei steht dem Phoenix-Moderator auch immer ein hochrangiger Militär zur Seite, der die Märsche und gespielten Lieder beim Militärritual kommentiert und sie dem Zuschauer daheim erklärt. So schafft es die Bundeswehr vor schönster Kulisse unter dem eingemeißelten Spruch »Dem deutschen Volke« in die Wohnzimmer der Republik und suggeriert eine Nähe zu Volk und Parlament.
Militainment
Ein oft aufgegriffenes Beispiel für Militainment – Unterhaltungsproduktionen, in denen Militär dargestellt wird und die teilweise auch direkt vom Militär unterstützt werden – aus Deutschland ist die Serie »Die Rettungsflieger« des ZDF. 1997 startete die erste Staffel, nach 108 Folgen wurde die elfte und letzte Staffel im April 2007 ausgestrahlt. In jeder Folge werden familientaugliche kleine Melodramen gespielt: Ein Unfall passiert, und die Bundeswehr kommt mit ihrem SAR-Hubschrauber, um die Opfer zu retten. Die Bundeswehr unterstützte die noch heute manchmal ausgestrahlte Serie durch die Bereitstellung von Equipment, Piloten und führte Beratungen und Schulungen durch. In jedem Abspann erscheint: »Mit freundlicher Unterstützung der Bundeswehr«. Auch in die offizielle Website zur Serie – www.rettungsflieger.bundeswehr.de – ist die Armee eingebunden. Neben reinen Informationen findet sich Werbung für einen Job als Hubschrauberpilot bei der Bundeswehr – die Armee nutzt die ZDF-Serie einvernehmlich zur Nachwuchsrekrutierung.
Es sind aber nicht nur Dokumentationen, Reportagen, Serien und Live-Berichte mit denen die öffentlich-rechtlichen Fernsehanstalten dem Militär unter die Arme greifen: Am 2. Februar 2009 zur besten Sendezeit um 20.15 Uhr zeigte die ARD den Spielfilm »Willkommen zuhause«. Im Film geht es um einen deutschen Soldaten, der nach seinem Afghanistan-Einsatz an einer Posttraumatische Belastungsstörung (PTBS) leidet. Dabei verfolgt der Film eine klare politische Linie: »Willkommen zuhause« ist der erste deutsche Fernsehfilm, der sich mit dem zur Zeit brennend aktuellen Thema der Folgen von Friedensmissionen der Bundeswehr für die rückkehrenden Soldaten auseinandersetzt. Intensiv und realistisch thematisiert das Drama die Überforderung eines jungen Soldaten, dessen Psyche mit den Erlebnissen im Krisengebiet nicht fertig wird. Und die Überforderung seiner heimatlichen Umgebung, die in ihrer friedlichen Alltäglichkeit nicht damit rechnet, sich mit Kriegsfolgen auseinandersetzen zu müssen. Der Ort Deidesheim [in dem der Film handelt, jW] wird damit zu einem Spiegel der bundesdeutschen Gesellschaft, die Strategien für die Integration von traumatisierten Soldaten entwickeln muß«, heißt es in der Pressemappe des Films. Einige Tage nach Ausstrahlung verabschiedete der Bundestag mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD, FDP und Grünen einen Antrag, der die Einrichtung eines Zentrums zur Behandlung von PTBS vorsah. Ein Antrag der Linksfraktion, der ebenfalls die bestmögliche Heilung der Soldaten vorsah, aber darüber hinaus noch forderte, die Soldaten erst gar nicht in gefährliche Auslandsmissionen, in denen sie traumatisiert werden könnten, zu schicken, fand keine Mehrheit. So soll die deutsche Bevölkerung mithilfe von Filmen wie »Willkommen zuhause« in Zukunft auf noch mehr unheilbar psychisch verwundete Soldaten durch weltweite Interventionen eingestellt werden.
Armee fürs Kino
Auch im Kino wird um die Gunst der Bevölkerung für weitere Armeeeinsätze geworben: Im November 2007 lief der von der Bundeswehr unterstützte Film »Mörderischer Frieden – Snipers Valley« des deutschen Regisseurs Rudolf Schweiger bundesweit an. »Mörderischer Frieden« ist eine Koproduktion der Unternehmen BlueScreen, Kaleidoskop Film und den öffentlich-rechtlichen Sendern Bayerischer Rundfunk, Südwestrundfunk und Arte – die Öffentlich-Rechtlichen sollen besonders zur Finanzierung beigetragen haben. Die am Film beteiligten rühmen sich damit, als »erster deutscher Kinofilm die Geschichte junger Bundeswehrsoldaten im Auslandseinsatz« darzustellen.Die Handlung dreht sich um zwei junge Bundeswehr-Soldaten der KFOR im Kosovo 1999. Dort herrscht zwar offiziell Frieden, doch unterschwellig bekriegen sich Serben und Albaner. Bei einem Angriff auf einen Checkpoint retten die deutschen Soldaten eine junge Serbin – es kommt zu einer Liebesbeziehung zwischen Soldat und Serbin.
Am Ende greift ein von einem hetzerischen albanischen Anführer angestachelter Mob das Haus der jungen Serbin an. Der Mob kann aber gestoppt werden. Die spät eintreffende Bundeswehr kann die Lage letztlich beruhigen – Kritik am Militäreinsatz im Kosovo und seiner Vorgeschichte, des völkerrechtswidrigen Aggressionskrieges gegen Jugoslawien 1999, gibt es in dem Film nicht. Statt dessen Bilder eines deutschen Panzerkonvois und fliegender Bundeswehr-Hubschrauber.
Das öffentlich-rechtliche Fernsehen hat sich den neuen Aufgaben der Bundeswehr angepaßt und stellt sie in den Fokus ihrer Sendungen. Natürlich muß über die deutschen Auslandseinsätze und die damit verbundenen Risiken für die Soldaten berichtet werden, fast immer sind die Sendungen und Filme aber einseitig und werben ganz im Sinne von Regierung und Militär für noch mehr. Dabei werden viele Produktionen sogar direkt von der Bundeswehr unterstützt. So wird mit den in der Bevölkerung erhobenen Steuergeldern und Gebühren die Bevölkerung auf Kriegskurs gebracht.
Von Michael Schulze von Glaßer ist zuletzt im PapyRossa-Verlag erschienen: An der Heimatfront. Öffentlichkeitsarbeit und Nachwuchswerbung der Bundeswehr. 260 Seiten, zahlr. s/w-Fotos, 16 Euro
Ein Hoch auf das Politbüro
Die gestrige Rede Ursula von der Leyens vor dem deutschen Bundestag war ein Höhepunkt der Demagogie, wie man ihn selten erlebt hat in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Mit kitschigstem Pathos und wehenden Fäusten geriet ihre Predigt zu einer Orgie der Selbstbeweihräucherung. Diese an Abgehobenheit nicht zu überbietende Rede richtete sich nur noch an diejenigen, die glauben, sie seien sicher in ihrem sozialen Status. Die Abgehängten, die Notleidenden und Unsicheren, um die es eigentlich geht, konnten sich davon nur gedemütigt fühlen.
Was von der Leyen da quasi zur kollektiven Heiligsprechung der Bundesregierung veranlasste, ist dasselbe, das Heribert Prantl in moderaten, aber klaren Worten als verfassungswidriges Gesetz ohne Sorgfalt und Gründlichkeit bezeichnet, das vermutlich zu einem weiteren Rechtschaos führt. Ganz nach Art der billigsten Finanzdienstleister-PR wird umso lauter bejubelt, was am wenigsten taugt. Und auch damit sind wir den Zuständen in der DDR wieder ein Stück näher gerückt.
Bemerkenswerte Kaltherzigkeit Die Botschaft hinter dieser Reform lautet: Das Sozialsystem ist ein Steinbruch, aus dem sich der Staat nach Belieben bedienen darf, wenn er Haushaltslöcher stopfen muss. Diese Botschaft ist beunruhigend. Das Sozialsystem ist kein Steinbruch. Es ist der Kitt, der die Gesellschaft zusammenhält.
Arbeitslose und Geringverdiener haben ein Recht auf Unterstützung. Sie sind keine Almosenempfänger. Sie müssen sich aber für ihre Hilfsbedürftigkeit immer häufiger vor der öffentlichen Meinung rechtfertigen. Die Politik befeuert das. Eine zu hohe Grundsicherung mindere den Arbeitsanreiz, orakeln Liberale. Heißt übersetzt: Nur Geldgier holt den Hartz-IV-Bezieher aus der sozialen Hängematte. Eine Million Menschen, die als Geringverdiener aufstocken, strafen das Lügen. Für sie ist offenkundig Arbeit an sich ein Wert. Solche Menschen sind es, die mit der Hartz-IV-Reform gedemütigt werden. Weil sie sich so gering geschätzt fühlen.
Früher wurde das untere Fünftel der Arbeitnehmer betrachtet, jetzt die untersten 15 Prozent. Man hat also den Beobachtungsrahmen nach unten verschoben. Das hat das Urteil zwar nicht verboten, aber weil die Bezugsgruppe kleiner ist, muss man umso strikter darauf achten, dass die weiteren Bemessungsfaktoren korrekt sind und zu realitätsgerechten Ergebnissen führen. Das sehe ich nicht.
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Hartz IV im Bundestag Viele Schleifen, viel Papier - aber wenig Inhalt
Das alte Hartz-IV-Gesetz war und ist nämlich, so die Richter, von Anfang an verfassungswidrig. Und dieser Zustand sollte so schnell wie möglich beendet werden. Es wäre nun ein bitterer Witz, wenn das alte, also das verfassungswidrige Hartz-IV-Gesetz vom 1. Januar 2005 nun nach sechs verfassungswidrigen Jahren am 1. Januar 2011 durch ein neues verfassungswidriges Gesetz abgelöst werden würde. Genau das aber ist zu befürchten.
Das Gesetz der Ursula von der Leyen sieht aus wie ein schön verpacktes Weihnachtsgeschenk: viele Schleifen, viel Papier – aber zu wenig Inhalt. Es ist fast eine Attrappe. Wer zuerst das fundamentale Karlsruher Urteil und dann das mickrige Gesetz liest, der könnte Depressionen kriegen.
Dieses Urteil verlangt von der Politik mehr Ernsthaftigkeit im Umgang mit den Armen dieser Gesellschaft und es fordert vom Gesetzgeber mehr legislative Sorgfalt. Es fehlt an beidem.
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Eine Form von Ausgrenzung
Eines Sozialstaats nicht würdig ist es, die Würde seiner Bürger nach Kassenlage zu definieren. Es ist höchste Zeit für den bürgerlichen Protest gegen die herrschende Sozialpolitik.
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Verhartzen und entwürdigen
Der Widerstand gegen das Verhartzen blieb bisher merkwürdig verhalten. Die vor Jahren spontan von Betroffenen organisierten Montagsdemonstrationen fanden nur noch mäßige Resonanz und sind inzwischen abgeebbt… DGB und Einzelgewerkschaften hielten sich zurück… Es gab zwar Aufrufe zu einem „heißen Herbst“, doch von einer Mobilisierung ist bisher wenig zu spüren.
In der Partei Die Linke wie auch in den Gewerkschaftern wird oft beklagt, dass die „Hartz IV“-EmpfängerInnen als direkt Betroffene wenig Protestbereitschaft zeigten. Solche Klagen gehen am Kern des Skandals vorbei. Wer über längere Zeit die Abhängigkeit von den Arge-Ämtern hat erdulden müssen, ist nicht nur verarmt, sie oder er ist auch vielfach gedemütigt und entwürdigt worden. Mutlosigkeit breitet sich aus, das Selbstwertgefühl leidet.
Die Rausgeworfenen sollen die Konkurrenz der „Ware Arbeitskraft“ anstacheln und auf die Löhne drücken. Dazu bedarf es neben der materiellen Verarmung auch einer moralischen Stigmatisierung: Wer keine Arbeit finden kann, muss faul oder asozial von Geburt an sein. SPD und Grüne propagierten bei der Einführung der Hartz-Gesetze, sie wollten „fördern und fordern“. „Gefördert“ wird seither die Zurichtung zu Billiglöhnern, „gefordert“ wird durch Herabstufung berechtigter Lebensansprüche und durch ständige Diskriminierungen. An den Diskriminierungskampagnen beteiligen sich fast alle Medien: von Bild bis zu den Feuilletons der überregionalen Zeitungen, nicht zuletzt die Talkshows der Öffentlich-Rechtlichen Sendeanstalten, und Hauptadressat der Kampagnen sind die brav und gefügig Arbeitenden, die dadurch permanent eingeschüchtert werden.
Sozialhilfeempfänger werden ausgegrenzt aus der Gesellschaft der „anständigen Leute“.
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Hoffnung für Hartz-IV-Empfänger
Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) gerät mit ihrer Hartz-IV-Reform weiter unter Druck. Die Sozialgerichte rechnen vom kommenden Jahr an mit einer Flut von Klagen gegen die neu berechneten Hartz-IV-Sätze und das Bildungspaket für arme Kinder. Zugleich wecken die Gesetzespläne der Bundesregierung, über die am Freitag der Bundestag entscheiden soll, verstärkt Zweifel bei Rechtsexperten.
Es wurden mittlerweile so viele verfassungsrechtliche Bedenken erhoben, dass mit Sicherheit eine ganze Reihe neuer Verfahren bei den Gerichten eingehen wird”, sagt Hans-Peter Jung, Vorsitzender des Bunds deutscher Sozialrichter der Süddeutschen Zeitung.
Seiner Einschätzung nach werden sie sich sowohl gegen die Höhe der Regelleistungen als auch gegen deren Berechnung richten. (...)
Skeptisch zeigte sich auch der Präsident des Sozialgerichts Chemnitz, Thomas Clodius. Die geplante Reform trage nicht dazu bei, bestehende Baustellen in der Gesetzgebung zu beseitigen. “Vielmehr kommen jetzt noch neue Baustellen hinzu, weil das äußerst komplexe Gesetz zahlreiche unbestimmte Rechtsbegriffe enthält”, sagte er der SZ. Für unklar hält er vor allem die Regelungen zu den Gutscheinen, die die Jobcenter für die Teilnahme an bestimmten Freizeit- oder Sportangeboten ausstellen sollen. Hier befürchtet Clodius “viele neue Rechtsstreitigkeiten, etwa weil Hartz-IV-Empfänger versuchen, bestimmte Nachhilfeleistungen, Beiträge zu Sportvereinen oder Geld für Musikunterricht einzuklagen”. Die Berliner Justizsenatorin Gisela von der Aue (SPD) sagte: “Die Pläne der Arbeitsministerin werden keinen Rechtsfrieden für Millionen Hartz-IV-Empfänger schaffen.” Stattdessen provoziere von der Leyen eine neue Klageflut vor deutschen Sozialgerichten, vor allem wegen des Bildungspakets.
12.10
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A400M-Rettung: Guttenberg will EADS Milliarden schenken
Karl-Theodor zu Guttenberg plant ein Milliardengeschenk für EADS: Nach SPIEGEL-Informationen will der Verteidigungsminister dem Flugzeugbauer Zahlungen für Entschädigungen und Lieferausfälle erlassen - damit dieser Probleme beim Bau des Militärfliegers A400M besser übersteht.
12.10
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Bild.de Welt Online sueddeutsche.de etc.
Schlagzeilen aus einer anderen Welt
Der Medienzirkus um Wikileaks geht weiter. Am Freitag antwortete Wikileaks-Gründer auf der Webseite der britischen Zeitung "Guardian" auf Leserfragen. Julian Assange erläuterte, dass er derzeit nicht in sein Heimatland Australien zurückkehren könne, erklärte die Wikileaks-Quellen zu Helden und wies eine Frage nach der Verantwortung für diplomatische Kollateralschäden zurück.
Guido Westerwelles Büroleiter outet sich als Informant der US-Botschaft, der in den Wikileaks-Dokumenten zitiert wird.
Westerwelle dreht den Spieß um
Außenminister Westerwelle besucht unter den höchsten Sicherheitvorkehrungen Bagdad.
12.10
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Ich sehe doch nicht aus wie die!
Faule Säcke, die betrügen, Pleite-Griechen voller Lügen ... lalalalalalalaa - Worte wie Musik in meinen Ohren. Dieses Jahr war ich sehr zufrieden mit uns Griechen. Endlich, re. Endlich waren wir Griechen auch in der Bild -Zeitung. Immer ging es da nur um Türken.
12.10
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Liebe Antis!
Für den saftigen Journalismus sind Schlichtungen der sichere Tod. Dafür oder dagegen, so ist das Leben. Unsere Kolumnistin Mely Kiyak schlägt sich auf die Seite der Dagegen-Gesellschaft. Voll anti eben.
12.10
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WikiLeaks musste umziehen
Update: Nachdem ein US-Provider die bisherige Domain gesperrt hat, hat Wikileaks nun eine neue Adresse - ein Anwalt Assanges: Haftbefehl gegen den WikiLeaks-Gründer "reine Inszenierung"
Anwalt: Anklage gegen Assange inszeniert
Schwedische Behörden haben gestern einen neuen Haftbefehl gegen Julian Assange ausgestellt, begründet wird er weiterhin mit dem Vorwurf, dass sich der WikiLeaks-Gründer im August in Schweden sexueller Vergehen schuldig gemacht habe. Laut Informationen des Guardian werden Assange Vergewaltigung, sexuelle Belästigung und widerrechtlich ausgeübter Zwang vorgeworfen.
Nichts davon würde die Realität dessen wiedergeben, was zwischen Assange und den beiden Frauen vorgefallen sei, - die schwedischen Anklage sei eine reine Inszenierung, ohne jeden festen Boden, behauptet dagegen James D. Catlin, ein renommierter australischer Anwalt, der Assange im Oktober in London vertreten hat. Schweden riskiere damit"auf dramatische Weise" seinen guten Ruf "als modellhafter moderner Rechtsstaat" und setze sich der Lächerlichkeit aus.
Die Anklage habe nichts in der Hand. Der Schaden für Assanges Ruf sei dagegen beträchlich. Dem zugrunde liegen würde eine Anklage, die auf Folgendes gründe: dass einvernehmlicher Sex mit einem Kondom angefangen habe und ohne Kondom endete, woraus der Schluss gezogen werde, dass der Sex nicht einvernehmlich war. Dies sei der Stand nach drei Monaten Ermittlung und nachdem sich drei Staatsanwälte in dem Fall abgewechselt hätten.
Darüber hinaus verweist der Anwalt auf Äußerungen der beiden Frauen, die gegen Assange Anzeige erhoben haben, die im Internet kursieren. Twittermeldungen, die später gelöscht wurden, und SMS-Nachrichten der Frauen würden eher den Schluss zulassen, dass sich beide Frauen einer "Eroberung" brüsten, so der Anwalt. Zwar sei der genaue Inhalt der SMS-Nachricht nicht bekannt, aber der "angeberische und entlastende Charakter der Texte" sei von der schwedischen Staatsanwaltschaft bestätigt worden. Keine derartige Mitteilung der Frauen enthalte zudem eine Klage darüber, dass sie vergewaltigt worden seien.
Dagegen sei von der Staatsanwaltschaft bestätigt worden, dass beide Frauen dem Sex mit Assange zugestimmt hätten. Catlin spekuliert, dass die Staatsanwaltschaft schärfere Gesetze zur Anwendung bringen könnte, die im Rahmen einer Reform der schwedischen Gesetze zur Vergewaltigung vorgeschlagen werden. In deren Zusammenhang könnten "ungleichgewichtige Beziehungen" zwischen den beiden Sexpartnern schwerer wiegen als das Einverständnis. Das könnte u.U. darauf hinauslaufen, dass der Wille der Frau durch die Berühmheit Assanges in diesem Fall "subordiniert" gewesen sei. Das Gesetz würde im Fall Assanges aber erst nachträglich angewandt:
"In this case, presumably, the politically active A., with experience fielding gender equity complaints as a gender equity officer at Uppsala University, had her will suborned by Assange's celebrity. The prosecutor coming as she does from a prosecution 'Development Unit' could achieve this broadening of the law during Assange's trial so he can be convicted of a crime that didn't exist at the time he allegedly committed it. She would need to. There is no precedent for it."
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Der Kriminalisierte, Julian Assange
Der Macht der Bilder gelingt es zuweilen, aus einem Menschen, der aufklären und aufhellen möchte, einen Verbrechertypus zu destillieren. Dabei verunziert man das Konterfei des Kriminalisierten mit Verschlagenheit, macht aus ihm eine nebulöse Erscheinung, gibt ihm den Anstrich lichtscheuen Gesindels. Julian Assange wird mit getönten Brillengläsern ausgestattet, just in dem Augenblick, da Interpol mit einem internationalen Haftbefehl wedelt. Natürlich wird er damit nicht ausgestattet, natürlich ist es keine Fotomontage – Assange hat sich irgendwann so ablichten lassen.
Dass aber ausgerechnet diese Fotografie ausgewählt wird, wenn der zwielichtige Charakter, befördert durch einen Haftbefehl, herausgekehrt werden soll, verrät die Intention dahinter. Es gäbe ja auch sympathischere Fotos. Die Wirkung, die eine solche Erscheinung zuhälterischen Zuschnitts erzielt, die damit latent geschürten Konnotationen und Vorurteile, sie machen aus Assange, den Geheimdienstler der Öffentlichkeit, eine Nachtgestalt, einen Gauner, dem das mögliche Schicksal in Haft nur recht geschieht.
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Wikileaks und die Allianz der beleidigten Leberwürste
Anstatt sich ‘an der eigenen Nase zu zupfen’ und über persönliche Konsequenzen aus der Affäre nachzudenken, legen die neunmalklugen Volksvertreter beiderseits des Atlantiks nun ein noch viel peinlicheres Verhalten an den Tag: Sie rotten sich zu einer Allianz der beleidigten Leberwürste zusammen um unter hysterischem Kriegsgeschrei auf jene loszugehen, die es wagen, den Schleier der Verlogenheit zu lüften und ihnen einen Spiegel vorzuhalten…
Den hochkultivierten Damen und Herren aus der Weltpolitik scheint jegliches Gefühl für die Verhältnismäßigkeit der Mittel abhanden gekommen zu sein. Die Welt hat sich gegen Wikileaks und Julian Assange verschworen, lässt die Kommerzmedien zum Kreuzzug blasen: Assange der Vergewaltiger; Assange, der Informanten “in Lebensgefahr” bringt. Assange – Hitler, Stalin, Sadam Hussein und Osama bin Laden in Personalunion? Ja, was denn noch alles? Das Dumme ist nur, dass sich unbequeme Wahrheiten nicht dadurch aus der Welt schaffen lassen, dass man diejenigen vernichtet, die sie aussprechen.
Linke ruft zu Amazon-Boykott auf
Erst hatte US-Senator Joe Lieberman Amazon mit Boykott gedroht. Danach verschwanden die Wikileaks-Dokumente von den Servern. Jetzt ruft die Linke-Vizechefin Katja Kipping zum Boykott auf. Amazon beruft sich unterdessen auf die Nutzungsregeln.
12.10
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Ein-Euro-Jobberin erzählt: „Viel Arbeit für nichts“
Was bringt ein Ein-Euro-Job? Die 19 Jahre alte Katharina W. berichtet der Frankfurter Rundschau von ihren schlechten Erfahrungen mit Willkür, Schikanen und Perspektivlosigkeit.
12.10
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Das alte Muster ist zurück
Der Anteil der Gewinn- und Kapitaleinkommen am Volkseinkommen ist im ersten Halbjahr 2010 wieder deutlich gestiegen, die Lohnquote ging zurück.
Seit bald 40 Jahren sinkt die Lohnquote - und entsprechend nimmt der Anteil der Gewinn- und Kapitaleinommen zu.
12.10
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Pleitegeier über Privathaushalten
Deutschland feiert seinen „XL-Aufschwung“. Die große Pleitewelle in der deutschen Wirtschaft ebbt ab. Denn Wachstum verbessert bekanntlich die finanzielle Basis der Unternehmen. Mehr Liquidität bedeutet gesamtwirtschaftlich weniger Pleiten. Nach dem Negativrekord im Krisenjahr 2009 geht die Zahl der Unternehmensinsolvenzen 2010 um 2,5 Prozent auf 32.100 zurück.
So weit, so gut. Die Kehrseite der Medaille ist jedoch, dass bislang nichts von der „heilenden Kraft“ des Wirtschaftsaufschwungs bei einer Vielzahl der Arbeitnehmerhaushalte angekommen ist. In den letzten Jahren haben sich die Privatinsolvenzen vom Konjunkturzyklus abgekoppelt. Nun kreisen die Pleitegeier über den deutschen Privathaushalten.
12.10
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Gesellschaft als Geisel der Finanzinstitute
Die Bürger haben sich fast schon daran gewöhnt, von den Finanzinstituten erpresst zu werden. Eine Gegenleistung für die Sozialisierung von Verlusten wird schon gar nicht mehr erfragt. Die Zeche für den Steuerzahler wird immer größer.
Kristina "Palin" Schröder
Kristina Schröder entwickelt sich zur deutschen Sarah Palin. Von nichts eine Ahnung, aber über alles eine Meinung haben. Erst kürzlich hat unsere Familienministerin beiläufig Simone de Beauvoir und ihre Thesen zur sozialen Konstruktion von Geschlechterrollen als Unsinn abgefertigt, nun erklärt uns Schröder den Islam.
12.10
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Langzeitstudie "Deutsche Zustände": "Rohe Bürgerlichkeit und soziale Vereisung"
Seit 2002 untersuchen Wissenschaftler in einer Langzeitstudie die Ausmaße, Entwicklungen und Ursachen von Vorurteilen in Deutschland. Aktuell haben die Forscher die Folgen der Wirtschaftskrise unter die Lupe genommen - und dabei eine "deutliche Vereisung des sozialen Klimas", rohe Bürgerlichkeit und einen zunehmenden Klassenkampf von oben beobachtet. Die Feindbilder in einer durchweg wirtschaftlich geprägten Gesellschaft seien Muslime und "wirtschaftlich Nutzlose".
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Eure Armut kotzt mich an
Flächendeckende Schmähung: Die Reichen verachten die Armen. Aber auch Frauen, Migranten und generell Andersdenkende. Das hat eine Langzeitstudie ergeben.
12.10
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Wulff will Ehrenpate bleiben
Lokalpolitiker sträuben sich, doch der Bundespräsident bleibt dabei: Christian Wulff übernimmt die Ehrenpatenschaft eines Kindes von Nazi-Eltern aus Mecklenburg-Vorpommern.
Die Urkunde für die Ehrenpatenschaft hat der Familie nun das Bundespräsidialamt zugesendet. Trotz Widerstand aus der Lokalpolitik und öffentlicher Kritik behält Bundespräsident Christian Wulff (CDU) die Ehrenpatenschaft für das siebte Kind der rechtsextremen Eltern Marc und Petra Müller. "Das Kind stehe im Mittelpunkt" ließ Wulff von einer seiner Sprecherin erklären.
Tradition "verpflichtet"!
Tradition ist nicht das Bewahren der Asche, sondern das Schüren der Flamme. Jean Jaurès
Ja, wo laufen sie denn?
Programmreform Die ARD schiebt Dokus ab 2011 auf einen späteren Sendeplatz und verspricht Kompensation in der Sommerpause - die Dokumentarfilmer sind empört
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Das Erste im Talkshow-Wahn
Von Jauch bis Beckmann - die ARD bietet von Herbst 2011 an fünf Talker auf. Geopfert wird die TV-Dokumentation. Es ist das Werk kulturloser Macher, die nur auf eines schielen: die Quote.
Auf dem Opfertisch geschlachtet wurde der Montagstermin für Dokumentationen. 21 Uhr - das war der einzige Termin, an dem eine Dokumentation nicht zu nachtschlafener Zeit gesendet wurde. Damit ist es nun vorbei. Der ARD-Programmdirektor Volker Herres ließ es sich nicht nehmen, auch sogleich zu demonstrieren, wie schnell er den Zynismus seines Vorgängers Günter Struve gelernt hat. Er sprach tatsächlich von einer "besseren Chance" für dieses journalistische Form, weil zu später Stunde ja auch kompliziertere Themen möglich seien. Klar: Je später, desto besser! Als Trost für die Dokumentaristen hielt er auch bereit, dass sie ja gerne in der talkfreien Sommerpause als Lückenbüßer zum Zuge kommen könnten.
Tatsächlich ist es so, dass das Erste wie die Dritten Programme die Prime Time inzwischen mit Populärem durchformatieren. Nun wäre das alles verständlich, würden die Dokumentationen so aussehen wie die ARD-Verantwortlichen es suggerieren: absurde, elitäre Selbstverwirklichung zu bulgarischen Kauderwelschthemen. Jedoch haben die Dokumentationen gerade im Fernsehen außerordentliche Relevanz und auch Resonanz. Wenn nicht, soll man sich eben um die Formensprache kümmern, aber nicht die Sache selber marginalisieren. Dokumentationen bereden nicht die Wirklichkeit, sondern erforschen sie. Das ist eine wichtige Alternative zur "scripted reality", also der Formung der Wirklichkeit nach vorhandenen Ressentiments. Ob Enthüllungen zu den Produktionsbedingungen bei "Kik", zur Lebensgeschichte der Quandts, zum Genozid an den Armeniern oder zu Scientology – hier kann Relevantes populär aufbereitet werden, ohne die Zuschauer systematisch zu unterfordern, wie es in den Serien und Quiz-Formaten der ARD praktiziert wird. Auch Dokumentationen zu Goebbels oder einfach dem heutigen Lehrer-Dasein haben solchen Ansprüchen schon genügt.
Die ARD beraubt sich selbst einer ihrer größten Möglichkeiten, zugleich aufzuklären und zu faszinieren. Die ARD-Oberen, die noch ganz berauscht sind von ihrem Mut, populäre Figuren der anderen Sender auch nicht-exklusiv ins eigene Programm zu hieven, reflektieren noch gar nicht, wie sehr ihr Anti-Doku-Gestus in das Handwerk und die Ästhetik des Fernsehens einschneidet. "Das wäre töricht", antwortete ARD-Programmchef Volker Herres kürzlich auf die Frage, ob es nicht auch möglich sein müsse, 90-Minuten-Dokus zur besten Sendezeit auszustrahlen. Nichts würde ihn mehr erschrecken als ein Lob des Feuilletons, setzte er in trotziger Zerstörungswut hinzu.
Es ist eine fragwürdige Auslegung des Bildungs- und Kulturauftrags des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, die sich da in der von den ARD-Intendanten beschlossenen Programmreform widerspiegelt. Fünfmal wird ab 2011 im Ersten wöchentlich getalkt, von Sonntag bis Donnerstag, weil die ARD die Qualitätsführerschaft im deutschen Fernsehen unterstreichen will ...
Keine Verfolgung von Masri-Kidnappern: Dokument belegt US-Druck
Eine Viertelmillion zumeist vertraulicher Dokumente aus US-amerikanischen Ministerien und Botschaften hat die Online-Plattform Wikileaks am Sonntag veröffentlicht. Darunter befindet sich auch eine als "geheim" eingestufte Depesche aus dem Februar 2007, die das Gespräch eines US-Diplomaten mit Rolf Nikel, dem stellvertretenden Abteilungsleiter für Außen- und Sicherheitspolitik im Kanzleramt, dokumentiert.
Debatte Steuersenkungen: Mehr Netto vom Netto
Steuersenkungen werden von steigenden Kita-Gebühren oder den Wasserkosten aufgefressen. Denn die gleichzeitige Privatisierung verteuert das alltägliche Leben.
11.10
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Geld sagt mehr als tausend Worte
Schwarz-gelbe Streichliste: Kanzlerin Angela Merkel und Außenminister Guido Westerwelle predigen immer und überall die Menschenrechte - und kürzen die Hilfe dafür besonders rabiat zusammen. Die Zahlen sind bestürzend.
"Wie Deutsche ihre jüdischen Mitbürger verwerteten": Die Enteignung der Juden ist gut dokumentiert. Wolfgang Dreßen hat die Akten gesichtet.
Es gibt zweierlei Schuld: Die, planmäßig ein Verbrechen begangen zu haben, und die, eines zu ermöglichen und zuzulassen. Alfred Döblin
Beamte vernichten keine Akten. Schon gar nicht Finanzbeamte. Dieser Hemmung verdankt sich der Umstand, dass in den Finanzämtern Deutschlands, Österreichs und der Schweiz immer noch "Arisierungsakten" aus der Zeit des Nationalsozialismus gelagert werden. Es handelt sich um Dokumente, die den bürokratischen Vollzug der Ausplünderung der Juden als rassisch definierter Gruppe zeigen. Und sie zeigen das Zusammenspiel von Behörden, Institutionen und der nutznießenden Bevölkerung, bei der "Arisierung" von jüdischem Geld und Gut.
Bundesrechnungshof prangert Ein-Euro-Jobs an Die Ein-Euro-Jobs helfen den meisten Arbeitslosen nicht, eine feste Arbeit zu bekommen. Dies hat jetzt der Bundesrechnungshof bestätigt - Panorama berichtete bereits 2008 darüber.
Philipp Rösler - Der Spion der die soziale Kälte brachte?
Nach den gestrigen Veröffentlichungen auf Wikileaks herrscht heute in den Systemmedien ein beredetes Schweigen. Manche behandeln Nebenkriegsschauplätze wie die Einschätzungen von Merkel und Westerwelle, andere sind einfach verstummt. Keiner greift den eigentlichen Hammer der Veröffentlichung auf und berichtet ernsthaft über den Spion, der die Koalitionverhandlungen verriet. Hätte der gleiche Spion die Russen als Auftraggeber gehabt, wäre wohl ein hysterischer Aufschrei erfolgt, aber für die USA zu spionieren scheint legal zu sein. Auch in der Bloggerszene ist es erstaunlich ruhig. Lediglich Mein Parteibuch.com greift die Dinge richtig auf:
Sehr schön. Durch die geleakten US Botschaftsdepeschen wurde ein US-Spion in der Führung der FDP enttarnt. In einer geleakten Depesche heißt es:
A well-placed FDP source said that on the first day of coalition negotiations (October 5) between the CDU, CSU and the FDP, FDP leader Westerwelle argued for the removal of the remaining non-strategic nuclear weapons from German soil. … He provided Emboffs with a list of the membership of the negotiations plenary and working groups as well as timetable. … Source serves as his party’s notetaker for the negotiations and has been a long-standing close Embassy contact. … FDP source is a young, up-and-coming party loyalist, who has offered Emboffs internal party documents in the past. Excited with his role as FDP negotiations notetaker, he seemed happy to share his observations and insights and read to us directly from his notes. He also provided copies of documents from his “negotiations” binder.
Auf gut deutsch: ein hochrangiges FDP-Mitglied verrät seit geraumer Zeit massenhaft Geheimnisse der Regierung im Detail und mit Kopien von Dokumenten an die US-Botschaft.
Der Spion ist jung und aufstrebend. Er war bei den Koalitionsverhandlungen über die schwarz-gelbe Regierungsbildung 2009 dabei. Und nicht nur das, das wohlplatzierte FDP-Mitglied schien entzückt in der dortigen Rolle als Schriftführer und hat die Protokolle der Koalitionsverhandlungen prompt kopiert und an die USA übergeben.
Laut Botschaftsdepesche haben die Koalitionsverhandlungen auf Seiten der FDP folgende neun Personen geführt:
Plenary Members from the FDP: Party Chair Guido Westerwelle, FDP Secretary General Dirk Niebel, Bundestag Vice President Hermann Otto Solms, FDP Deputy Caucus Chairperson Birgit Homburger, Lower Saxony Minister for Economics Philipp Roesler, FDP deputy chair Rainer Bruederle, Deputy Minister President for NRW Andreas Pinkwart, Deputy Chairperson Bundestag Education Committee Cornelia Pieper, Bavaria State Chairperson Sabine Leutheusser-Schnarrenberger.
Diese Angabe über die teilnehmenden Personen deckt sich mit einer damaligen Meldung auf der Webseite der FDP. Nun die Gretchenfrage: auf welche dieser neun Personen trifft die Beschreibung jung und aufstrebend in besonderem Maße zu? Oder andersherum gefragt: auf wen passt diese Beschreibung besser als auf Philipp Rösler?
Außenminister hielt Vortrag bei FDP-Großspender
Die Deutsche Vermögensberatung AG (DVAG) und ihre Tochtergesellschaft “Allfinanz” sind seit Jahren bedeutende Großspender von CDU und FDP. Allein in den Jahren 2000 bis 2009 flossen nach Angaben des Portals parteispenden.unklarheiten.de 1.558.971 Euro an die beiden Parteien , wovon die CDU etwa zwei Drittel erhielt und die Liberalen das übrige Drittel.
Nun hat die FDP erneut eine Spende von der DVAG erhalten, die insgesamt dritte seit Juli diesen Jahres. Am 9. November gingen 60.000 Euro auf dem FDP-Konto ein, zuvor waren es 65.000 Euro (August) und 75.000 Euro (Juli) gewesen. Vor dem Hintergrund der Großspenden an die Liberalen gerät nun eine DVAG-Veranstaltung vom 23. Februar 2010 ins Blickfeld, zu der das Unternehmen 15.000 ihrer Vermögensberater in die Kölner Lanxess-Arena eingeladen hatte.
11.10
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taz:Die Regierung bastelt an einer verpflichtenden, kapitalgedeckten Pflege-Zusatzversicherung. Wird Älterwerden Luxus? Friedrich Küppersbusch: Die Unternehmerseite soll nach der Krankenversicherung ("Kopfpauschale") auch bei der Pflege ausgewildert werden. Arzt-im-Praktikum Rösler setzt dabei aufs Vergessen: Diese Versicherung bezahlen die Arbeitnehmer allein, durch Wegfall eines Feiertages. Künftig arbeiten wir also einen Tag mehr, den sich die Arbeitgeber einstecken, die Pflege zahlen wir trotzdem selbst. Die FDP positioniert sich weiter als Partei, die man auch und gerade mit schwerer Demenz richtig dufte finden kann.
11.10
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Das Kapital: Der Ifo in neuen Sphären
Das Konjunkturbarometer ist auf einen neuen Nachwiedervereinigungsrekord gestiegen. Wie kann das sein, wenn Industrie, Bau und Einzelhandel weit hinter ihren bisherigen Rekorden zurückbleiben? Hier eine etwas andere Deutung.
Leukämie-Zunahme nahe Atommülllager Asse
Im Umfeld des maroden Atommülllagers Asse bei Wolfenbüttel ist eine erhöhte Zahl von Leukämie-Fällen festgestellt worden. Schilddrüsenkrebs bei Frauen kommt sogar dreimal so oft vor wie üblich.
Wenn dann aber doch der Druck im Kessel steigt, die Leute sich nicht mehr alles gefallen lassen und beginnen, ihre Sache selbst in die Hand zu nehmen, ist der „Spiegel“ sofort zur Stelle, um die Ansätze der Gegenwehr zu ironisieren und zu verfälschen. Am 30.8.2010 erschien der Titel: „Die Dagegen-Republik. Stuttgart 21, Atomkraft, Schulreform: Bürgeraufstand gegen die Politik“. Merke: Bürger, die beginnen, selbst Politik zu machen, sind nach der verdrehten und verdrehenden Logik des „Spiegel“ „gegen die Politik“.
Reiner Diederich war bis 2006 Professor für Soziologie und Politische Ökonomie am Fachbereich „Soziale Arbeit und Gesundheit“ der Fachhochschule Frankfurt am Main. Er ist Redakteur der von Business Crime Control e.V. herausgegebenen Vierteljahreszeitschrift „ BIG Business Crime “ sowie Vorsitzender der Frankfurter Kunstgesellschaft . Im April 2009 moderierte Reiner Diederich eine Matinee im Dachcafé mit Albrecht Müller [PDF - 106 KB] . Reiner Diederich stellt uns einen Beitrag aus der BIG-Business-Crime-Ausgabe 04/2010 zur Verfügung.
Die Regeln des Bedarfs
Wer wissen möchte, in welcher Gesellschaft er lebt, vertiefe sich in ein ministerielles Schriftstück - den "Referentenentwurf " zur Neufestlegung der Hartz-IV-Sätze, zum Beispiel.
Es ist derzeit viel von den abendländischen Werten die Rede. Doch stets nur von solchen, die keinen Pfifferling wert sind, wenn es drauf ankommt, die nichts kosten außer Speichel und heiße Luft. Die wahren Maximen des Westens - die freilich auch dort gelten, wo die Sonne früher untergeht -, die Prinzipien, nach denen das kapitalistische Gemeinwesen seine Gemeinheit gestaltet und die herrschende Klasse ihr Unwesen treibt, lauten: Verrotten sollen die Habenichtse in Löchern, in Lumpen gehen soll das Gelump, Schatten falle auf die Verdammten. Ihre Speise sei Abfall, ihre Verzweiflung ein Spott, das Leben, das sie fristen, ein Hohn. Nichts gebühre ihnen außer dem, was nötig ist, um nichts zu sein. Weil niemand sie brauchen kann, seien sie niemand, unsichtbar möglichst vor der Welt, unerhört in ihrer Not, ungefühlt in ihrer Schwäche, und für jede Demütigung, die wir ihnen antun, haben sie demütig zu danken. Denn wehe, sollten sie sich wehren! Dann lassen wir sie kurzerhand verhungern und in ihrer Not sich gegenseitig an die Gurgel fahren, und kein Polizist wird da sein, um sie zu hindern, kein Richter, uns dafür zu strafen.
11.10
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Im Spendensumpf
Stephanie zu Guttenberg ist in allen Medien. Wer aber erfahren will, was mit dem Geld der Spender für ihren Verein geschieht, stößt auf eine Mauer des Schweigens. Die fragwürdigen Methoden des Vereins „Innocence in Danger“.
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„Seriöse Vereine legen ihre Finanzen offen“ Der Geschäftsführer des Deutschen Zentralinstituts für soziale Fragen fordert von gemeinnützigen Organisationen wie „Innocence in Danger“ Transparenz. Außerdem nennt er Kriterien, auf die Spender in der Weihnachtszeit achten sollten.
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Der Angriff auf das seriöse Spenden-Siegel wird "Bild" ein doppeltes Bedürfnis gewesen sein. Es gibt nämlich neben "Innocence in Danger" noch eine andere Organisation, die immer wieder groß in den Medien ist, sich aber weigert, offenzulegen, wofür sie die Spenden verwendet, und dafür vom DZI kritisiert wird. Sie heißt "Ein Herz für Kinder" .
"Innocence in Danger" hat in einer Pressemitteilung bekannt gegeben, der Verein würde nun presserechtlich gegen die "Medienkampagne" vorgehen und "Strafanzeige gegen den Journalisten sowie die verantwortlichen Redakteure des DuMont-Verlagshauses wegen verleumderischer Aussagen" stellen.
Auf eine Anfrage von Telepolis hin, welche Teile der Berichterstattung auf Grund welcher strafrechtlichen Bestimmungen angegangen werden, kam lediglich die Auskunft, dass man "eine Strafanzeige wegen Beleidigung, übler Nachrede und Verleumdung Gestellt" habe. Dabei gehe es "um es um die Aussagen in der Berichterstattung, die ausschließlich darauf abzielen, dass Spendengelder nicht ordnungsgemäß verwendet wurden".
Sowohl bei der Berliner Zeitung als auch der Frankfurter Rundschau lagen gestern weder eine Mitteilung über die erfolgte Strafanzeige seitens des Vereins noch eine presserechtliche Abmahnung vor. Matthias Thieme, einer der Autoren des Artikels in der Frankfurter Rundschau:
Die Pressemitteilung des Vereines haben wir zur Kenntnis genommen, weiteres liegt uns derzeit nicht vor. Wir sehen der Angelegenheit mit großer Gelassenheit entgegen.
Die Aussetzung der Wehrpflicht zum 1. Juli kommenden Jahres wird zur Belastungsprobe für die Universitäten und Fachhochschulen. Zusätzlich zu der Belastung durch doppelte Abiturjahrgänge in Bayern und Niedersachsen werden sich vermehrt junge Menschen direkt nach dem Abitur um einen Studienplatz bewerben. Doch während es an den zivilen Einrichtungen eng wird, sollen die Kapazitäten an den Universitäten der Bundeswehr beibehalten, womöglich sogar ausgebaut werden. Studienplätze würden so zum Lockmittel für den freiwilligen Wehrdienst, den Verteidigungsminister zu Guttenberg (CSU) jüngst auf der Bundeswehrtagung in Dresden vorstellte.
Gewaltbereitschaft junger Muslime: Blamage für Ministerin Schröder
Die CDU-Politikerin lässt Forscher ihre These vom Islam als Ursache für Gewalt prüfen, doch die finden aber keine Belege. Tatsächlich ist es ein Bündel von Faktoren wie Bildungsferne, Sprachdefizite, Armut, Gewalterfahrungen in der Familie und traditionelle Normen des Herkunftslandes die zusammenspielen, wenn junge Migranten gewalttätig sind.
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Schröders schlichte Logik
Schröders eindimensionale Wortschöpfung „Islamität“ verfehlt die Komplexität des Problems. Eines hat die Ministerin aber geschafft: Islamfeindliche Websites hat sie mit dem Begriff blitzschnell erobert. Ein Schelm, der Böses dabei denkt?
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taz:Familienministerin Kristina Schröder (CDU) glaubt mit einer Studie einen Zusammenhang zwischen Machogehabe, Gewaltneigungen und Religiosität bei jungen Muslimen entdeckt zu haben. Wird ihre These der Deutschenfeindlichkeit an Schulen so glaubwürdiger? Friedrich Küppersbusch: Schröder hat zuvor bereits eine Studie des Kriminologen Pfeiffer gegen dessen expliziten Widerstand so krummgedengelt, dass sie irgendwie zu ihren Thesen passt. Einen Zusammenhang zwischen Machogehabe, Gewaltneigung und Religiosität nennt man in Bayern Oktoberfest oder CSU, je nachdem. Diese Gesellschaft möchte unbedingt an der Tatsache vorbeidiskutieren, dass es an ihrem unteren Ende nicht so richtig gemütlich zugeht. Ob wir den schmutzigen Job, prekär zu sein, nun Christen, Moslems oder sonstwem aufdrücken: Es bleibt ein Schichtenproblem. Es geht nicht darum, Moslems durch Christen zu ersetzen, die dann auch kein Deutsch können und sich scheiße benehmen.
11.10
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Keine Stolpersteine - wenn Kommunen das Gedenken blockieren
Messingschilder auf Pflastersteinen mit den Namen jüdischer Opfer von NS-Verbrechen - bundesweit werden die so genannten Stolpersteine verlegt. Doch gerade im ländlichen Raum tut man sich schwer mit der Erinnerung. KONTRASTE hat eine Gemeinde in Bayern unter die Lupe genommen.
21. Nov. 2010: Die Nürnberger Prozesse waren die Antwort auf die Perversion des Rechts im nationalsozialistischen Deutschland. Mit dem Ermächtigungsgesetz schafften die Nazis die Demokratie ab. Guido Westerwelle zur Eröffnung der Ausstellung "Memorium Nürnberger Prozesse"
23. März 1933: Wir fühlen uns in den großen nationalen Zielen durchaus mit der Auffassung verbunden, wie sie heute vom Herrn Reichskanzler vorgetragen wurde (...). Wir verstehen, dass die gegenwärtige Reichsregierung weitgehende Vollmachten verlangt, um ungestört arbeiten zu können (...). Im Interesse von Volk und Vaterland und in der Erwartung einer gesetzmäßigen Entwicklung werden wir unsere ernsten Bedenken zurückstellen und dem Ermächtigungsgesetz zustimmen.
Begründung der Liberalen - Hermann Dietrich, Theodor Heuss, Heinrich Landahl, Ernst Lemmer und Reinhold Maier - zur geschl. Zustimmung der Liberalen für das Ermächtigungsgesetz
Wasserwerfer-Einsatz der Polizei: Auge um Auge
Die Verletzungsgefahr durch Wasserwerfer ist enorm hoch. Das ist den Behörden auch seit Jahrzehnten bekannt. Doch gelernt haben sie nichts, wie der Fall Dietrich Wagner beweist.
11.10
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"Meinungsumfrage":
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Merkel spricht von "realer Gefährdung"
Behörden rechnen mit Anschlägen, laut BKA gibt es aber keine Informationen über konkrete Ziele oder Täter. Bundeskanzlerin Merkel spricht von "realer Gefährdung".
taz: Innenminister Maizière (CDU) spricht öffentlich eine Warnung vor Terroranschlägen gegen Ende November aus. Es gebe Grund zur Sorge, aber keinen zur Hysterie. Was denn nun? Friedrich Küppersbusch: Nachdem in Namibia - für den völkischen Unionsflügel: Deutsch-Südwest - die Sicherheitsbehörden dazu übergegangen sind, einander gegenseitig zu verhaften, geht der "Realtestkoffer" als Erfolgsmodell in Serie. Er enthält je nach Bedarf Realtestkaffer, Realtestkiffer oder als Taliban verkleidete Bundespolizisten. Da übrigens Polizei laut Grundgesetz Ländersache ist, kann sich Verfassungsminister de Maizière mittelfristig selbst festnehmen. Das lässt sich im Rahmen einer kleinen Feierstunde auch bildlich attraktiv umsetzen; de Maizière kettet sich mit Handschellen an ein GG und guckt liberal-konservativ dazu.
taz: Mehr Polizeipräsenz "in islamisch geprägten Vierteln", Handy- und PC-Verbot für "islamistische Gefährder" fordert Niedersachsens Ressortchef Uwe Schünemann und polarisiert vor der Innenministerkonferenz. Oder? Friedrich Küppersbusch: Ja nun, Schünemann will auch Frachtflugzeuge abschießen lassen, wenn Realtestkoffergefahr besteht; und wenn er sich weiter so prächtig ernährt, ist er ein ganz sicherer Kandidat für Frachtflugzeuge. Hat sich das. "Wenn ihr kein christliches Nachtgebet sprecht, geht ihr ohne Mobiltelefon und PC ins Bett!" Die Kindheit von Schünemann möchte man sich gar nicht vorstellen. Einen Sitz in einer Landesregierung als offenes Therapieangebot aber auch nicht.
Ex-Bundes-postminister Christian Schwarz-Schilling hat Rundfunkgeschichte geschrieben. Er brach das Monopol der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten. Heute wird der wohl bekannteste Politiker der Wetterau 80 Jahre alt.
11.10
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Terrorwarnung
Der Wirtschaftsverband der CDU, die Pharmalobby, der Seeheimer Kreis der SPD, sowie das nahestehende Innenministerium warnen eindringlich vor einer neuen, noch nie da gewesenen Terrorgefahr. Werden sie nicht hysterisch, aber misstrauisch, - um nicht zu sagen; paranoid. Bleiben sie gelassen, aber schließen sich sicherheitshalber lieber im Kühlschrank ein. Vermeiden sie Aufregung, aber verlassen sie diesen niemals ohne Kamera, Schrotflinte, Handy und der Nummer des nächsten Hühnerhofes. Nach unverbindlichen Aussagen aus Insiderkreisen, die aus sicherheitspolitischen Erwägungen heraus nicht näher benannt werden dürfen, - besteht der zwar nicht begründbare, aber dringende Verdacht, dass sich der Spezialagent einer terroristischen Vereinigung ins Land geschmuggelt hat.
Unsensibel
Die Erfurter Firma J.A. Topf & Söhne baute ab 1940 leistungsfähige Verbrennungsöfen für die Vernichtungslager der Nazis. Die dafür hauptverantwortlichen Ingenieure und Firmenmitarbeiter wurden nach dem Krieg von den Sowjets verhaftet. Das Unternehmen existierte unter verschiedenen Bezeichnungen zunächst weiter, bevor es nach der Wende in der DDR 1994 Konkurs anmelden musste. Durch zwei Firmen, die sich auf dem ehemaligen Fabrikgelände niedergelassen haben, ist es nun zu einem schier unglaublichen Eklat gekommen, der zeigt, wie wenig sensibel das schwere Erbe der Firma verwaltet wird:
Seitdem im Jahr 2008 das Areal an der Weimarischen Straße in der thüringischen Landeshauptstadt an einen Mühlhäuser Investor verkauft wurde, haben sich mehrere Firmen dort angesiedelt. Die Bäckereikette ‘elmi’ und das Gartenbauzentrum ‘Marondes Garten Paradies’ warben im Oktober in einer Thüringer Tageszeitung für ihre Produkte. ‘Frisch aus dem Ofen’, hieß es da und ‘Alles für die Grabgestaltung’.
Schäuble-Tochter wird Fernsehfilmchefin beim SWR: Die öffentlich-rechtlichen Politiker-Kinder
Im SWR soll die Christine Strobl zur Fernsehfilmchefin aufsteigen. Sie ist die Tochter von Finanzminister Wolfgang Schäuble. Und sie ist kein Einzelfall: Noch mehr Politiker-Kinder sind im öffentlich-rechtlichen Rundfunk gut untergekommen.
Auch wenn dies den Zuschauern nicht viel sagt: der Posten des SWR-Fernsehfilmchefs ist von großer Bedeutung. Der bisherige Amtsinhaber Carl Bergengruen gehört zu den geachteten Machern, die hinter den Kulissen wirken und immer wieder besonderes Fernsehen ermöglicht haben. Jetzt wechselt er als Geschäftsführer zu Studio Hamburg. Gerade im SWR gibt es noch Enklaven des Guten: Betreut von Peter Latzel, Gudrun Hanke-El-Ghomri oder Martina Zöllner entstehen immer wieder außergewöhnliche und oft preisgekrönte Filme und Reihen. Sie sind Fachleute für das dokumentarische Fernsehen, weniger für die Fiktion.
Nachfolgerin von Bergengruen soll nun aber Christine Strobl werden, die bislang wenig auffiel. Erst ein anonymes Schreiben einiger SWR-Mitarbeiter an den rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck (SPD) macht auf den Vorgang aufmerksam - von "CDU-Filz" ist die Rede. Tatsächlich ist Frau Strobl in dieser Partei gut verdrahtet. Nicht nur weil Wolfgang Schäuble ihr Vater ist. Sie ist verheiratet mit Thomas Strobl, dem Generalsekretär der CDU Baden-Württembergs. Der wurde erst kürzlich verhaltensauffällig, als er dem Stuttgart-21-kritischen Schauspieler Walter Sittler die Hitlerbegeisterung von Vater Sittler vorhielt.
Dennoch wird der Filz-Vorwurf schwer zu belegen sein. Und der Sender reagiert, wie es sich gehört: die Herkunft dürfe Karrieren weder befördern, noch verhindern.
Vertrauenswürdigkeiten
Eine interessante Stammtischerkenntnis am Rande. Ganz unabhängig davon, was nun ernst zu nehmen ist, und was nicht. Wie oft, kann man ein Volk mit medialen Hypes überschwemmen, bis eine auf Vertrauensverlust begründbare Lethargie eintritt? Nach Vogel- und Schweinegrippechaos im Pharmafieber und unzähligen Terrorwarnungen in den letzten Jahren, deren Sachverhalte, Motivationen und vor allen Dingen Resultate mehr als zweifelhaft waren, ist die Reaktion des durchschnittlichen Biertrinkers von Misstrauen, und einem ganz offenkundigen Glaubensverlust an die Erzeuger solcher Meldungen geprägt. Ein ausgesprochen zweischneidiges Schwert, mit hohem Unsicherheitsfaktor. Einmal zeigt es, dass eine endlose Steuerung über mediale Flakmeldungen nicht grenzenlos machbar ist. Zum anderen betrifft dies eben auch die Ereignisse, welche evtl. der Realität und dem entsprechenden Gefahrenpotential entsprechen könnten.
Guttenberg führt Kämpfer-Orden ein
Soldaten der Bundeswehr sollen schon bald mit einer neuen Medaille ausgezeichnet werden. Der Orden wird nach SPIEGEL-Informationen auf Initiative von Verteidigungsminister Guttenberg für Einsätze im Kampf verliehen. Eine Reduzierung der Truppenstärke am Hindukusch steht vorerst nicht zur Debatte.
Wie sich der Terror in die Sprache schleicht
Der Terror ist in Deutschland angekommen. Er hat sich über den Umweg der Sprache, in den Köpfen festgesetzt – nur stofflich ist er noch nicht in der deutschen Wirklichkeit angelangt. Der Terror ist jedoch anwesend: aufgrund Terrorgefahr schlägt man regelmäßig Terroralarm, um etwaige Terrorverdächtige von ihren Terrorplänen abzubringen; man berichtet überdies von Terrorcamps, Terrorflügen, Terrorpaketen, Terrorchefs und Terrormoscheen, die von Terrorexperten beleuchtet werden – am Ende klopft sich diese Republik auf die Schulter, weil wieder einmal ein Terroranschlag vereitelt wurde. Terror, der selbst zum Terror wurde...
Röslers dreckige Kumpel
Es ist seit langem klar, dass Philipp Rösler die Speerspitze der privaten Versicherungen zur Zerstörung der solidarischen Versicherungen ist. Rösler unterlässt keine Gemeinheit und nach meiner persönlichen Meinung auch kein Verbrechen um die anständigen arbeitsamen Menschen um ihren Versicherungsschutz zu bringen.
Natürlich ist die gesamte FDP eine Partei gegen die arbeitenden Menschen und Merkels Haufen aus Menschenfeinden in CDU und CSU ist fröhlich mit dabei.
Rösler will höhere Zusatzbeiträge bei den solidarischen Versicherungen um seine Kopfpauschale einzuführen, die nichts anderes als langfristig ein versuchter Massenmord durch Leistungsentzug ist. Gleichzeitig schanzt er den privaten Versicherern knapp 500 Millionen im Jahr zu, indem er die Rabatte die sich die Mehrheit der solidarisch Versicherten erarbeitet haben, jetzt auch den Unsolidarischen überlässt und damit direkt die private Versicherungsmafia subventioniert. Natürlich werden diese Versicherungen auch wieder Spenden für die FDP geben und es ist sehr unwahrscheinlich, dass Rösler nicht direkt davon profitiert oder in Zukunft profitieren wird.
Aber damit nicht genug. Röslers dreckige Kumpel aus der Versicherungsmafia gehen jetzt noch einen Schritt weiter und versenden Mails mit folgendem Inhalt
11.10
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Angestiftet zu Terrorvideos?
Wurde der in Neunkirchen festgenommene Terrorverdächtige von einem V-Mann des LKA zu Drohvideos angestiftet? Das zumindest behauptet der Anwalt des Festgenommenen. LKA und Staatsanwaltschaft wollen den Fall bislang nicht weiter kommentieren.
Warum Frauen Frauen lieben
Zu den wenigen Talenten von Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (33, CDU) gehört das Ausstoßen wilder Theorien, die außer sie selbst wohl niemanden interessieren – von glauben gar nicht erst zu reden. So meint das berufsjugendliche Barbiepüppchen der Bundeskanzlerin nun, mit der Frauenrechtsbewegung abrechnen zu müssen
11.10
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Castor-Einsatz: Polizisten als „Krawall-Touristen“
Dass am Einsatz gegen die Anti-Castor-Proteste auch französische Bereitschaftspolizisten beteiligt waren, empört die Opposition. Bilder zeigen, wie die französischen Beamten Demonstranten verprügeln.
Empörung über Kochs Bank-Engagement
Die SPD zieht die Verbindung zu den früheren schwarzen Kassen der CDU. Dieses Geld war einst über die Schweizerische Bankgesellschaft geflossen, die mittlerweile in der UBS aufgegangen ist. Dort wird Koch Aussichtsratsvorsitzender.
Sächsischer Demokratiepreis: Annahme verweigert
Der Sächsische Demokratiepreis ist mit 10.000 Euro dotiert. In diesem Jahr sollten die Preisträger vor der Verleihung eine "Anti-Extremismus-Erklärung" abgeben.
Der 9. November
Heute ist der 9. November. Auf dieses Datum fiel eine Vielzahl von Ereignissen, die in der deutschen Geschichte höchst bedeutsam waren. Da ist in der jüngeren Geschichte der Tag des Mauerfalls. Am 9. November 1938 begannen die Nazis die Novemberpogrome, verharmlosend „Reichskristallnacht“ bezeichnet. 1923 marschierten an diesem Tag Hitler mit seinen braunen Horden auf die Münchner Feldherrnhalle und versuchte zu putschen. Der 9. November war während der Nazi-Herrschaft ein Gedenk- und Feiertag. 1918 rief an diesem Tag Philipp Scheidemann die „Deutsche Republik“ und Karl Liebknecht vom Spartakusbund eine Räterepublik aus.
1848 wurde an diesem Tag der republikanische Abgeordnete der Frankfurter Nationalversammlung Robert Blum hingerichtet und damit von den reaktionär-restaurativen Kräften das Ende der Deutschen Revolution von 1848/49 eingeleitet.
11.10
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Ein Jud bleibt ein Jud, da hilft auch keine Taufe:
[Von einem getauften Juden erzählt Martin Luther], dass zu Köln in einer Kirche ein Dechant in die Tür gehauen stünde, der habe in der einen Hand eine Katze und in der anderen eine Maus. Diese Dechant ist ein Jude gewesen und hat sich taufen lassen und sich zum Christentum begeben; nach seinem Tode hat er sich also in Stein an der Kirchtür hauen lassen, damit er anzeigen wollte, so wenig die Katze der Maus gut sein kann, so wenig ist ein Jude einem Christen gut ...
Trau keinem Fuchs auf grüner Heid und keinem Jud bei seinem Eid! Martin Luther
Im Jahr 72 nach der Reichspogromnacht haben sie etwas entdeckt, was es nicht gibt: eine christlich-jüdische Tradition, eine gemeinsame Kultur. In Kürze soll diese auf dem CDU-Parteitag halbamtlich dekretiert werden. Das ist ein bemerkenswerter Vorgang, weil die nun beschworene Gemeinsamkeit über Jahrhunderte hin die Gemeinsamkeit von Tätern und Opfern war.
Die christliche-jüdische Geschichte besteht vor allem in der Verfolgung, Vertreibung und Vernichtung der Juden und in der Verketzerung des Talmud. Und wo es gemeinsame Wurzeln gab, hat die Mehrheitsgesellschaft sie ausgerissen. Wenn Juden anerkannt wurden, dann nach ihrem Übertritt zum Christentum. Und dieses Christentum hat bis in die jüngste Vergangenheit nicht die Gemeinsamkeit der Heiligen Schrift, sondern den Triumph des Neuen über das Alte Testament gepredigt.
Die christlich-jüdische Geschichte ist also eine bittere, furchtbare Geschichte. Erst nachdem die Nationalsozialisten sechs Millionen Juden erschlagen, erschossen und vergast hatten, begann (auf amerikanischen Druck hin) das, was christlich-jüdische "Versöhnung" heißt.
Beim Reden von der christlich-jüdischen Tradition handelt es sich aber um eine gewaltige Heuchelei. Die deutsche Politik drückt die alte, früher stigmatisierte Minderheit der Juden an die Brust, um die neue Minderheit, die Muslime, zu stigmatisieren. Die Juden werden missbraucht, um die Muslime als unverträglich zu kennzeichnen.
Otto Dibelis: Durch Nord und Süd, durch Ost und West geht ein neuer Wille zum deutschen Staat, eine Sehnsucht, nicht länger, um mit Treitschke zu reden, "einer der erhabensten Empfindungen im Leben eines Mannes" zu entbehren, nämlich den begeisterten Aufblick zum eigenen Staat.
Für die letzten Motive, aus denen die völkische Bewegung hervorgegangen ist, werden wir alle (...) volle Sympathie haben. Ich habe mich trotz des bösen Klanges, den das Wort vielfach angenommen hat, immer als Antisemiten gewusst. Man kann nicht verkennen, dass bei allen zersetzenden Erscheinungen der modernen Zivilisation das Judentum eine führende Rolle spielt. Otto Dibelis
Praktikum im Bundesministerium Bezahlung? Denkste!
Sie predigen das eine und praktizieren das andere: Trotz aller Debatten um faire Praktika lassen die meisten Bundesministerien ihre Praktikanten ohne Bezahlung arbeiten. Und nicht nur das.
Christoph Butterwegge: Bürgergeld: Von wegen »solidarisch«
Das Konzept eines »Bürgergeldes« als Ersatz für das bisherige System von Transferleistungen dient den Unternehmen, Wohlhabenden und fördert Niedriglohnsektoren.
Solidarisch kann man das CDU-Modell kaum nennen, liegt sein Zahlbetrag doch nur geringfügig über dem Hartz-IV-Niveau und weit unter der EU-offiziösen Armutsgrenze von 60 Prozent des mittleren Nettoeinkommens (ca. 930 Euro). Statt den konkreten Bedarf von Hilfesuchenden zu ermitteln und ihn mittels eines differenzierten Sozialleistungssystems zu befriedigen, würde der Staat nur mehr eine Sozialpolitik nach dem Gießkannenprinzip machen ...
Was auf den ersten Blick einfach, großzügig und sozial gerecht erscheint, entpuppt sich bei genauerem Hinschauen als eine politische Mogelpackung, die mehr Gerechtigkeit bloß vortäuscht. Das »Solidarische Bürgergeld« stellt nur eine Pauschalierung bestehender Transferleistungen dar, würde das bisherige Sicherungsniveau für Millionen Menschen per saldo senken und den Wohlfahrtsstaat weder entlasten noch sinnvoll umstrukturieren ...
Letztlich würde das Bürgergeld als ein Kombilohn für alle wirken. Weil das Existenzminimum seiner Bezieher formal gesichert wäre, könnten diese noch schlechter entlohnte Jobs annehmen, wodurch den Unternehmen mehr preiswerte Arbeitskräfte zur Verfügung stünden und die Gewinne noch stärker steigen würden. Weil sich das »Solidarische Bürgergeld« gegen Mindestlöhne richtet und die Flexibilität hin zu noch niedrigeren Verdiensten erhöhen soll, damit auch Geringqualifizierte mit seiner Hilfe von »marktgerechten« Löhnen leben können, vermehrt es die Armut von prekär Beschäftigten. Denn sie müssen sich vom Staat alimentieren lassen, während der das Lohndumping von Unternehmen mit Steuergeldern subventioniert.
Frischer Schleim aus dem Hause Martin Walser
In regelmäßigen Abständen überkommt Martin Walser der Drang, seine Verehrungsschleimdrüse zu entleeren. Zuletzt traf es Bastian Schweinsteiger, weil dieser ...
11.10
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Gesundheit : Unterernährt wegen Hartz IV
Gewichtsverlust, Schlafstörungen, Schwindelanfälle, Geschmacks- und Gedächtnisstörungen. Unter diesen Beschwerden leidet Hans-Joachim Mayer* seit einem Jahr. Ursache ist nicht etwa eine neue Erkrankung, sondern Unterernährung, wegen einer Umstellung seiner Ernährung. Diese war nötig, nachdem dem 69-jährigen Typ-1-Diabetiker der Hartz-IV-Satz, mit dem er seine zu niedrige Rente aufstockt, gekürzt wurde.
"Es wäre Irrsinn, Gentests nicht zu nutzen"
Auf welche Schule ein Kind geht, könnten Genanalysen entscheiden, sagt der Mediziner Manfred Spitzer. Auch die Stärken von Jungen und Mädchen seien durch das Erbgut bedingt.
Schäuble-Tochter und Strobl-Frau soll Chefin im SWR werden Im Südwestrundfunk (SWR) sorgt eine Personalie für Querelen. Dort gilt Christine Strobl als aussichtsreichste Kandidatin für die Nachfolge des scheidenden Fernsehfilmchefs Carl Bergengruen. Pikant ist die Überlegung deshalb, weil die derzeitige Leiterin des SWR-Familienprogramms Tochter von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), Ehefrau des Generalsekretärs der baden-württembergischen CDU Thomas Strobl und selbst CDU-Mitglied ist. Im Sender kursiert dazu ein anonymer Brief vorgeblicher SWR-Mitarbeiter an den rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck (SPD), die darin "CDU-Filz" sehen.
Strobls Mann, Thomas Strobl, war derjenige, der den widerliche Nazi-Vergleich gegen Schauspieler Walter Sittler vor einer Woche brachte.
Die Union ist ein Fall für den Verfassungsschutz geworden
Das, was die Senioren-Union, die zweitgrößte Bundesvereinigung innerhalb der CDU, in dieser Woche auf ihrer Delegiertenkonferenz in Recklinghausen beschlossen hat, ist nichts anderes als menschenverachtender Propagandadreck der allerübelsten Sorte
10.10
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Nanu?
Na, - die TAZ "enthüllt" Berliner Geheimverträge zwecks räuberischer Wasser-Privatisierung. Löblich, löblich. Man freut sich ja darüber. Das Thema Cross-Border-Leasing Verträge beim Ausverkauf ganzer städtischer Infrastrukturen, und auch die Privatisierungs-Höhenflüge beim Füllen des Stadtsäckels, kann man jetzt nun wirklich nicht als etwas neues betrachten. Aber besser zu spät, als nie. Übrigens, die Initiative Berliner Wassertisch, hat schon vor drei Jahren mit dem Berliner Bündnis gegen Privatisierung entsprechende Geheimverträge angeprangert. Aber da war dies noch als linker Populismus gegen Privatisierung für die Medien keinen Buchstaben wert, nicht wahr? Auch nicht für die taz. Dabei kann man diesen Leuten nun wirklich keine einseitige parteipolitische Orientierung vorwerfen.
10.10
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Das liegt im Auge des Betrachters.
Oder; Sprüche, die die Welt bewegen.
Immer wieder beliebt. Sprüche, die formal manchmal sogar richtig sind, aber in der Regel immer dann ins Weltall geblasen werden, wenn entweder die Argumente ausgehen, oder ein individueller Status-Quo auf Teufel komm raus überleben will.
Aussagen wie; "Das musst du anders sehen", welche das Gegenüber mit; "das siehst du nicht richtig" beantwortet, lassen zwar auf eine gewisse Selbstüberzeugung schließen, sind aber trotz eines mit Sicherheit folgenden ausdauernden Drehens im Kreise, eher harmlos.
Der Satz; "Das liegt im Auge des Betrachters", hat da schon etwas perfideres an sich. Er wird gerne von Menschen benutzt die damit andeuten wollen, dass jeder Einzelne eine eigene Sicht der Dinge hat. Dies hängt ganz besonders davon ab, was denn so gerade Gegenstand der Betrachtung ist. Schönheit, Kunst, Geschmack und die bevorzugte Farbwahl beim Fischen der Gummibärchen aus der Tüte, sind sicher verständliche und akzeptable Gründe jedem sein individuelles Betrachterauge zu gönnen. Auch Ansichten über Politik, Sozialverhalten und Schwimmbäder sind zweifelsohne individuell zu verorten, haben aber bereits schon bei praktischer Mitwirkung bzw. Wahlverhalten Auswirkungen auf Menschen außerhalb des Betrachters. Schwierig wird es, wenn Sätze fallen wie; Behinderung, Gewalt, Profit, Schmerz oder Krieg .... liegt im Auge des Betrachters. Hier kann man bereits durchaus vermuten, dass der Benutzer des Satzes nicht mehr unterscheiden kann zwischen dem Auge des Ausübenden und dem des Erleidenden. Da wartet der aufmerksame Gesprächsteilnehmer in der Regel, dann auch fast automatisch auf eine gern benutzte Floskel von Küche-, und Gartenphilosophen, die die Relativitätstheorie nicht recht verstanden haben.
And the winner is ... not Necla Kelek Alleine schon die absurde Vorstellung, dass eine gewöhnliche Hasspredigerin wie Necla Kelek für ihre tumbe antiislamische Hetzpropaganda mit dem an und für sich renommierten Freiheitspreis der FDP-nahen Friedrich-Naumann-Stiftung ausgezeichnet werden soll, dürfte auch bei vielen Nicht-Muslimen einen akuten Brechreiz auslösen. Insofern ist es nur richtig und konsequent, dass der Arbeitskreis Grüne MuslimInnen in Nordrhein-Westfalen eine Online-Petition gestartet hat, die diese bizarre Preisverleihung verhindern soll. Im Petitionstext heißt es dazu
Transparenz ist nötig
Korruption hat viele Facetten: Die direkte Bestechung von Abgeordneten, den Kauf von Entscheidungen gibt es auch in Deutschland. Transparency bleibt bei diesen offenen Rechtsbrüchen aber nicht stehen und nimmt mit gutem Grund auch die Graubereiche in Politik und Wirtschaft unter die Lupe, bei denen schwer zu durchschauende Abhängigkeiten entstehen und wo das System der Gefälligkeiten ausgeklügelter funktioniert.
Wie fließend oft die Grenzen sind, zeigt auch der Fall Roland Koch: Der ehemalige hessische Ministerpräsident will ausgerechnet bei dem Unternehmen anfangen, das durch seine Politik direkt profitiert hat. Der Politiker Koch, der den Ausbau des Frankfurter Flughafens gegen große Widerstände durchgesetzt hat, will nun Aufsichtsratsvorsitzender des Baukonzerns Bilfinger Berger werden, der den 80 Millionen Auftrag zum Bau der Flughafen-Landebahn erhielt.
Ein Unternehmen, das etwas auf sich hält, sollte diesen Filz nicht Realität werden lassen. Allein schon um den Eindruck zu vermeiden, hier werde ein Politiker für seine Dienstleistungen belohnt.
März 2009: Weiter keine Erkenntnisse zu Stadtarchiv-Einsturz
Frankfurt (Reuters) - Über die Ursachen des Einsturzes des Kölner Stadtarchivs herrscht nach den Angaben des Baukonzerns Bilfinger Berger weiter Unklarheit.
"Die Untersuchungen des Unglücks sind im Gange. Es liegen derzeit noch keine Erkenntnisse über die Ursachen oder gar über Verantwortlichkeiten vor", sagte Vorstandschef Herbert Bodner am Donnerstag auf der Hauptversammlung in Mannheim. Er bekräftigte, dass der Baukonzern einen "angemessenen" Versicherungsschutz für Bauwesen- und Haftpflichtschäden habe.
Bei dem Hauseinsturz in Köln waren im März zwei Menschen ums Leben gekommen und viele historische Dokumente verschüttet worden. Bilfinger Berger baut zusammen mit weiteren Konzernen eine U-Bahn-Linie unter der Kölner Innenstadt hindurch, das Stadtarchiv hatte am Rande der Baugrube gestanden.
Für das laufende Jahr erwartet Deutschlands zweitgrößter Baukonzern weiter mindestens ein Ergebnis vor Zinsen und Steuern (Ebit) und ein Konzernergebnis auf dem Niveau des Vorjahres. Dieser Ausblick stehe jedoch unter dem Vorbehalt, dass die Wirtschaft nicht noch stärker als erwartet einbricht.
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U-Bahn-Pfusch: Kölner Skandal trifft Bilfinger
Deutschlands zweitgrößter Baukonzern kommt wegen der Betrügereien beim Kölner U-Bahn-Bau unter Druck. Seltsam: Drei Mitarbeiter sind suspendiert, weil sie vielleicht in Straftaten verwickelt sind; Anzeigen gibt es nicht.
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Febr. 2010: U-Bahn-Bau in Köln: Pfusch-Verdacht gegen Bilfinger weitet sich aus
Die Ermittlungen gegen den Mannheimer Baukonzern Bilfinger wegen Pfuschs am Bau haben sich über die Stadtgrenzen von Köln hinaus auf den Bau der ICE-Strecke Nürnberg-München ausgedehnt. Die Deutsche Bahn will noch keine Erkenntnisse über Unregelmäßigkeiten haben.
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Ganz klares Dementi von Bilfinger + Berger: HIER waren sie nicht beteiligt!!
10.10
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27. Okt. 2010, ARD-Talkshow "hart aber fair": "Habe die Ehre: Kann ein Mann allein die Politik adeln?"
Die Journalistin und Sozialwissenschaftlerin Jutta Ditfurth (sie stammt aus dem Adelsgeschlecht von Ditfurth und legte ihren Adelstitel ab):
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Karl-Theodor zu Guttenberg ist das Produkt adliger Dressur, doch die Deutschen fügen sich offenbar gerne in die Untertanen-Rolle. Traurig, dass in Berlin heute wieder die Salongesellschaft den Ton angibt.
Und auf die Frage, ob sie heute den Adeltitel wieder annehmen könne:
Michael Edinger: (...) Wenn mit "Faschismus" der Nationalsozialismus gemeint ist: Während der Weimarer Republik gab es Adelige, die mit der NSDAP sympathisierten bzw. diese unterstützten. Entsprechend arrangierten sich dann ab 1933 viele Adelige mit dem NS-Regime. Allerdings fanden sich auch unter dessen Gegnern und in den Reihen des Widerstands prominente Adelige. Weder Anpassung und Opportunismus noch die Begeisterung für die nationalsozialistische Bewegung waren Besonderheiten des Adels. Vielmehr fand sich beides in fast allen gesellschaftlichen Schichten und die NSDAP trug in der Endphase der Weimarer Republik regelrecht den Charakter einer "Volkspartei". Relativ resistent gegenüber den Nationalsozialisten zeigten sich allein das katholische Milieu und das großstädtische Arbeitermilieu.
Hilke Rebenstorf: Die Aussage unterstellt eine bewusste Anpassungsabsicht an verschiedene Regime. Ob man diese Absicht wirklich unterstellen kann, lässt sich schwer beurteilen. Aber zweifellos verfügen Angehörige des Adels aufgrund ihres Standes und der damit verbunden "Dressur", oder auch einfach Erziehung, sowie der nicht zu vergessenden Privilegien, über Verhaltensformen, Kenntnisse, Bildung und Beziehungen, die es ihnen ermöglichen in jeder Gesellschaft ihren Ort zu finden. Und dies gilt nicht nur für politische Gegebenheiten, sondern lässt sich historisch für die gelungene Anpassung an gesellschaftliche Wandlungen insgesamt feststellen. So ist der Adel z.B. bereits im 18. und 19. Jahrhundert weniger vom wirtschaftlichen Strukturwandel betroffen gewesen als Angehörige anderer Stände, da er nicht nur über Grundbesitz verfügte, sondern auch über Bergwerke. Er konnte aufgrund seiner Kapitalstärke frühzeitig in neue Wirtschaftszweige vorstoßen, etwa in das Manufakturwesen und später in die Industrie. Dazu gehören dann selbstverständlich auch Beziehungen in die Politik. In der Politik selbst ist auffällig, dass sich Angehörige des Adels am ehesten im diplomatischen Dienst finden, in den Parlamenten seit Einführung des allgemeinen Wahlrechts hingegen kaum mehr.
Monika Wienfort: Wie andere Elitengruppen hat der Adel zumindest in der Phase seines Niedergangs (Verlust der politischen Privilegien seit dem 19. Jahrhundert, Abschaffung des Adels in Deutschland als Stand in der Weimarer Reichsverfassung) Anpassungsfähigkeit gezeigt. In der Weimarer Republik haben sich Teile vor allem des preußischen, protestantischen Adels - nie sämtliche Mitglieder - gegen die Republik gestellt. Im Nationalsozialismus hat es die ganze Spannbreite von aktiven Widerständlern über Mitläufertum und Opportunismus bis zum begeisterten Nationalsozialisten (gerade auch vieler adliger Frauen) gegeben. Insgesamt waren mehr Adlige NSDAP -Mitglieder als aktiv im Widerstand. Eine moralische Ehrenrettung "des" Adels als führende Widerständler ist daher fehl am Platz. Die Anpassung an die Bundesrepublik verlief reibungslos. "Adliger" Widerstand gegen die Bundesrepublik war bedeutungslos, im Gegensatz zur Weimarer Republik.
IGENRAD-Hinweise:
1930
Mit der Auflösung der Reichsverfassung durch den Reichspräsidenten Paul von Hindeburg am 18. Juli beginnt die Notverordnungsdiktatur und der Übergang zur faschistischen Diktatur.
Für Paul von Hindeburg, er gebar gemeinsam mit Erich von Ludendorff die unsägliche "Dolchstoßlegende" (Das deutsche Heer war 1918 im Felde unbesiegt, wurde aber von hinten erdolcht), ist die Weimarer Republik das "System der Gottlosen und Novemberverbrecher" und die "Herrschaft des Pöbels"... noch aber ziemt sich der Reichspräsident, als kaiserlicher Generalfeldmarschall die junge Republik dem "einfachen und böhmischen Gefreiten" Adolf Hitler auszuhändigen.
Bsp. Krupp von Bohlen und Halbach: Waffenlieferungen an "Freund und Feind"
Kaiser und Oberste Heeresleitung (OHL)
Zurück zum letzten Kriegsjahr 1918 und damit zur "Dolchstoßlege": Soldaten mittlerer Altersgruppen waren längst stark dezimiert, weshalb auch "Kanonenfutter" weit über 30 Jahre, darunter unzählige Familienväter, eingezogen waren. Allein 230.000 deutsche Soldate waren in den ersten zwei Wochen nach dem Kriegseintritt Amerikas auf dem Schlachtfelde "gefallen" und durch die alliierten Kräfte schnellten die deutschen Verluste bis Ende März auf monatlich 250.000 tote deutsche Soldaten. So hätte seitens der Deutschen spätestens April/Mai die Einstellung der Kampfhandlungen erfolgen müssen, zumal noch unzählige "halbe Kinder" (ohne Fronterfahrung) in den deutschen Kriegsdienst verpflichtet wurden und deutsche Soldaten zunehmend in alliierte Kriegsgefangenschaft geraten waren. De facto war die deutsche Armee "ausgeblutet", darüber hinaus wälzte ihr noch (seit Amerikas Kriegseintritt) eine ungeheure Menge an Material und Waffen entgegen.
Geschütz "Dicke Berta" (vermutl. nach Bertha Krupp von Bohlen und Halbach benannt.
Nahezu wirkungslos war die letzte deutsche Großoffensive verpufft, der noch eine Gegenoffensive erfolgte, die seitens der Deutschen in einer so schweren Niederlage mündete, dass man auch in der Obersten Heeresleitung (OHL) von einem "schwarzen Tag des deutschen Heeres" sprach.
Die Oberste Heeresleitung kam also nicht mehr umhin, die Aussichtslosigkeit der militärischen Lage einzugestehen. Und ein weiteres Desaster braute sich zusammen, weil sich 1) immer mehr Soldaten auf den Heimweg begaben (im Obrigkeits-Sprech "Fahnenflucht" begangen) und 2) sich in der hungernden Heimat eine Revolution anbahnte.
Mindestens 700.000 Menschen, vor allem Kinder und Alte, gehen bis zum nahenden Kriegsende an Hunger und Krankheiten zugrunde; darüber hinaus sind (gleich wie an der Front) die Lazarette tgl. überfüllt sind von Sterbenden, "Krüppeln" und "Kriegsneurotikern".
(Nicht wenige dieser Kriegsopfer, die ohne sichtbaren Wunden sind aber aufgrund widerfahrener Kriegsgräuel schwere psychische Störungen haben, werden später im Dritten Reich "dem schönen Tod" zugeführt, also durch das sog. "Euthanasie-Programm" ermordet.)
Ob notleidende Bevölkerung oder verelendete Soldaten - die weit überwiegende Mehrheit wollte nur noch eines: Frieden.
Doch war ein (würdiger Verhandlungs-)Frieden von der Obersten Heeresleitung "verspielt" worden, der noch 1917 möglich war - aber von der OHL abgelehnt wurde, weil diese stattdessen alles auf "Siegfrieden" gesetzt hatte. Als am 19. Jan. 1918 (rund einen Monat vor Beginn der "deutschen Frühjahrsoffensive") Erich von Ludendorff gefragt wurde, welche die künftige Option beim Misslingen der Offensive sei, hatte der deutsche General und Heeresführer geantwortet: Dann muss Deutschland eben zugrunde gehen!
(Bezeichnenderweise war es die gleiche Rücksichtslosigkeit, mit der später auch Adolf Hitler die Deutschen zugrunde gehen lässt, allerdings mit dem Unterschied, dass der "Führer" nach verlorenem "Feldzug" dafür noch rund zweieinhalb Kriegsjahre nutzen kann.)
Als der "Siegfrieden" durch das Debakel der "deutschen Großoffensive" gescheitert war, folgte ein Nervenzusammenbruch Erich von Ludendorffs, worauf dieser plötzlich auf ein Kriegsende drängte - doch nun unter denkbar ungünstigsten Bedingungen, weil durch das Scheitern des "genialen OHL-Diktatfriedens" einzig die Hinnahme von jeglichen Kapitulationsbedingungen verblieben war.
Nach dem Willen Paul von Hindenburgs und Erich von Ludendorffs sollten nun aber die Mehrheitsparteien "diese Kapitulationsschande" auf sich nehmen, aufdass sich das deutsche Heer herauswinden könne - folglich die Heeresfühung "unbefleckt" bliebe. Und ausgerechnet der General, der mit dem Generalfeldmarschall den bedingungslosen U-Boot-Krieg und somit den Kriegseintritt Amerikas zu verantworten hatte, ließ nun intern wissen: Ich habe aber Seine Majestät gebeten, jetzt auch diejenigen Kreise an die Regierung zu bringen, denen wir es in der Hauptsache zu verdanken haben, dass wir so weit gekommen sind. (...) Die sollen nun den Frieden schließen, der jetzt geschlossen werden muss. Sie sollen die Suppe jetzt essen, die sie uns eingebrockt haben.
"Ihre Majestät" war indes in das Große Hauptquartier der OHL im belgischen Spa geeilt - dachte aber keineswegs an Abdanken sondern an Bürgerkrieg: Ich werde mich kurzerhand an die Spitze des Heeres setzen, gegen die Heimat marschieren und Ruhe und Ordnung wiederherstellen.
Inwischen hatten die Unruhen in der "Heimatfront" auch Berlin erreicht, nachdem die Arbeiterschaft mit Streiks gedroht hatten und in Kiel die Matrosen der deutschen Hochseeflotte revoltierten, die in einen (völlig aussichtsl.) Kampf gegen die brit. Flotte auslaufen sollten - und obwohl auf Paul von Hindenburgs Nachdrucks bereits Waffenstillstands- und Friedensverhandlungen liefen. - Paul von Hindenburg: Gehen Sie [Matthias Erzberger] mit Gott, aber wenn es keine Erleichterungen gibt, dann schließen Sie diesen Waffenstillstand trotzdem ab!
Für die Protestanten (und damit erst recht für Strenggläubige wie Paul von Hindeburg) bedeutete der Zusammenbruch des Kaiserreiches das Ende ihrer fast 400jährigen Staatsservilität, die sich auf ihren "großen Reformator" Martin Luther stützte. - M. Luther, der Vater des deutschen Untertanengeistes, hatte einst die bedingungslose Unterwerfung der Bauern und Handwerker unter die Obrigkeiten gepredigt und ließ diese mit seinen Pamphleten auch grausam einhämmern. Seine Hasstiraden gegen die erste deutsche Revolution, als er die gottgewollten Obrigkeiten dazu aufrief, dass sie die Bauernschaft und den"Mittelstand" wie "Hunde totgeschlagen" müssen, wurde der Aufstand so grausam niedergeschlagen und blutig ausgemerzt, dass erst Jahrhunderte vergehen mussten, bis sich der "Pöbel" von dieser tief eingebrannten Barbarei erholte, um endlich wieder (ernstlich) aufbegehren zu können.
Die Weimarer Republik nun, die von Anbeginn so schwach war und trotzdem so erstaunlich viel Mut zur Freiheit hatte, gebar im Verständnis der Protestanten nur Teufelswerk. Neuformierungen von rückwärtsgewandten Kirchenführungen und ein weithin herrschender Pastorennationalismus - alles wurzelte in den tiefen Bindungen an den gestürzten Thron, schlug sich im Tenor der Kirchentage, der Kirchlichen Jahrbücher und Verlautbarungen sowie in Predigten mit Republikfeindlichkeiten nieder und verbaute ein Stärken und wirkliches Wachsen der jungen Demokratie.
Wie die zentralen Kirchentage in vaterländische und völkische Kundgebungen ausklangen, jedoch konstruktive Antworten auf die konkrete Frage nach dem Verhältnis und der polit. Verantwortung des ev. Christen im demokratisch parlamentarischen Staat der Gegenwart vermieden, so dominierte die anhaltende Ablehnung der Weimarer Republik und es verfestigte sich die Überzeugung: christlich-evangelische und deutsch-nationale konservative Gesinnung gehören natürlicherweise zusammen.
Nationalistische Grundstimmung, Fortdauer der heroisierenden Terminologie des wilhelminischen Zeitalters, blieben im kirchlichen Bereich bestimmend. Viele Predigten und Schriften verharrten im Bismarck- und Kaiserkult und ev. Kundgebungen flatterten im schwarz-weiß-roten Fahnenmeer. Man hielt an der religiösen Weihe altnationaler Symbole, an Fahnen- und Gedenksteinweihen, an Protestgottesdiensten und trotzigen Gesängen fest. Treffen von Wehr-, SA- und SS-Verbänden wurden mit Feldgottesdiensten ausgestattet und man verharrte in kultromantische Erinnerungen an die große Zeit des Krieges und vorher.
Die protestantische Verachtung der Weimarer Republik war grenzenlos und von Anbeginn wurde gegen die demokratisch gewählten Repräsentanten gehetzt, die bereits 1919 laut Kirchlichen Jahrbuch "kleine Afterpolitiker" waren.Und allein die Tatsache, dass mit dem republik. Pazifismus auch ihr ehem. oberster Bischof (Wilhelm II.) als Kriegstreiber benannt und mit der Verfassung die Staatskirche abgeschafft wurde, machte die Protestanten zu fanatischen Feinden der Weimarer Republik.
Konnten die Katholiken weiter vertrauensvoll in Richtung Rom blicken (wo der Vatikan im Gegensatz zu verschwundenen Dynastien unerschütterlich bestehen blieb) und waren sie im Deutschen Reich durch ihre Zentrumspartei weiterhin parlamentarisch eingebunden und vertreten, so brach den Protestanten mit der Flucht des Kaisers und ihres obersten Bischofs Wilhelm II. sowie dem Abdanken der Fürsten ihre landesherrlichen Kirchenregimenter zusammen.
Eine an den republik. Staatsgeschäften aktiv beteiligte Interessenvertretung der Protestanten gab es also nicht, weshalb einige ev. Pfaffen die eher großbürgerl. Deutsche Volkspartei (DVP) und unzählige Pfaffen die Deutschnationale Volkspartei (DNVP) als polit.-brauchbares Instrument nutzten, um die junge Republik zu bekämpfen; und dabei schließlich auch mit der NSDAP und weiteren rechtsradikalen Kräften paktierten.
1931
Einer der polit. Höhepunkte im klerikal-faschistischen Einheitskampf gegen die (verhasste) Weimarer Republik war dann der Volksentscheid von 1929, als man gemeinsam mit Adolf Hitler den Young-Plan bekämpfte; und der zwar (noch) verloren ging, doch hierbei maßgeblich war, dass auch der Kirchenpräsident Theophil Wurm (einschl. seiner reaktionären Brüder in der Hugenberg-DNVP) gemeinsam Hitler so öffentl. ihre klerikal-faschistische Front zelebrierten, dass erst durch diese Präsenz die Wahl von Faschisten auch für zahlreiche Christen in Frage kam, die Stärkung der NSDAP also nun mit einem wahrlich guten Gewissen ermöglichte. Infolgedessen ergab die nächste Reichstagswahl ein (für die eben so junge deutsche Demokratie) ein schlimmes Wahlergebnis: Die so durch den Protestantismus aufgewertete NSDAP errang gewaltige Sitzgewinne, die folglich ein Triumph der Evangelikalen war. Und so jubelten sie u.a. in mit ihrem Blatt Licht und Leben: Da kam der 14. September (1929). Es war, wie wenn ein neuer Geist sich offenbarte. Die Nationalsozialisten haben der Freiheit eine Gasse gehauen. [Der Nationalsozialismus hat] eine neue zündende Idee in die schlapp werdende Masse hineingeworfen (...) und zwar die nationale Idee. Dadurch hat er wirklich ein Gegengift und Gegengewicht geschaffen gegen die internationale Sozialdemokratie, die uns entnervt hat, und gegen die furchtbare Idee des Bolschewismus, die ganz einfach das Ende aller Kultur, vor allem auch der christlichen Kultur ist. - Joseph Gauger, Pfaffe und Herausgeber von "Licht und Leben".
Und ein weiterer öffentl.-polit. Paukenschlag beim Bündeln antirepublikanischer Kräfte erfolgte schließlich mit dem Zusammenschluss von DNVP und NSDAP (einschl. Stahlhelm und Bund der Frontsoldaten) zur Harzburger Front, wobei noch ein mächtiger Feldgottesdienst zelebriert wurde, bei dem der Berliner Dom- und Hofprediger Bruno Doehring die "feierlichsten Register" zog, schließlich ist ja auch die NSDAP "eine christliche Partei" und diese Faschistenorganisation "eine Partei des positiven Christentums".
Was dann, rund 15 Monate später, folgte - war der Auftrag des strenggläubigen Protestanten Paul von Hindenburg, die Reaktion möge das "Kabinett der Nationalen Konzentration" bilden. (Und was somit keine "Machtübernahme" oder "Machtergreifung" sondern eine Machtannahme der Nazis war.)
1932
April/Juni
13. April
Dem grenzenlosen SA- und SS-Terror folgt mit sofortiger Wirkung ein Erlass zur Auflösung aller paramilitärischen NSDAP-Organisationen,
worauf Reichsinnenminister Wilhelm Groener u.a. von Exkronprinz Wilhelm von Preußen unter Druck gesetzt wird: Ich kann diesen Erlass nur als schweren Fehler bezeichnen. Es ist mir auch unverständlich, wie gerade Sie als Reichswehrminister das wunderbare Menschenmaterial, das in der SA und SS vereinigt ist und das dort eine wertvolle Erziehung genießt, zerschlagen helfen.
Derweil nutzt Oskar von Hindenburg, Sohn des Reichspräsidenten, den Einfluss auf seinen Vater zur Aufhebung des SA- und SS-Verbots.
Am 30. Mai wird die Regierung Brüning gestürzt; es folgt das "Kabinett der Barone" Franz von Papens (Mitglieder sind u.a. Johann Ludwig Graf Schwerin von Krosigk und Paul Freiherr von Eltz-Rübenach, die rund ein Jahr später auch dem "Kabinett der nationalen Konzentration" Hitlers angehören werden) und Innenminister Wilhem Groener wird durch Wilhelm Freiherr von Gayl ersetzt.
Am 4. Juni löst Reichspräsident Paul von Hindenburg den Reichstag auf, am 16. Juni fällt das SA- und SS-Verbot, mit der Folge einer beispiellosen Welle politischer Gewalt im Wahlkampf.
- 19. November
Nachdem die Errichtung eines NS-Regimes erneut gescheitert war - zur letzten Reichstagswahl am 6. Nov. verloren die Nazis zwei Millionen Stimmen und damit 34 (sic) Parlamentssitze - richtet sich die deutsche "Elite" (darunter Adelige) mit einer Eingabe an den Reichspräsidenten Paul von Hindenburg:
Gleich Eurer Exzellenz durchdrungen von heißer Liebe zum deutschen Volk und Vaterland, haben die Unterzeichneten die grundsätzliche Wandlung, die Eure Exzellenz in der Führung der Staatsgeschäfte angebahnt haben, mit Hoffnung begrüßt. Mit Eurer Exzellenz bejahen wir die Notwendigkeit einer vom parlamentarischen Parteiwesen unabhängigen Regierung (...).
Der Ausgang der Reichstagswahl vom 6. November d. J. hat gezeigt, daß das derzeitige Kabinett (...) für den von ihm eingeschlagenen Weg keine ausreichende Stütze im deutschen Volk gefunden hat, daß aber das von Eurer Exzellenz gezeigte Ziel eine volle Mehrheit im deutschen Volke besitzt, wenn man - wie es geschehen muß - von der staatsverneinenden kommunistischen Partei absieht. Gegen das bisherige parlamentarische Parteiregime sind nicht nur die Deutschnationale Volkspartei und die ihr nahestehenden kleineren Gruppen, sondern auch die Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei grundsätzlich eingestellt und haben damit das Ziel Eurer Exzellenz bejaht. (...) Es ist klar, daß eine des öfteren wiederholte Reichstagsauflösung mit sich häufenden, den Parteikampf immer weiter zuspitzenden Neuwahlen nicht nur einer politischen, sondern auch jeder wirtschaftlichen Beruhigung und Festigung entgegenwirken muß. Es ist aber auch klar, daß jede Verfassungsänderung, die nicht von breitester Volksströmung getragen ist noch schlimmere wirtschaftliche, politische und seelische Wirkungen auslösen wird. (...) Wir bekennen uns frei von jeder engen parteipolitischen Einstellung. Wir erkennen in der nationalen Bewegung, die durch unser Volk geht, den verheißungsvollen Beginn einer Zeit, die durch Überwindung des Klassengegensatzes die unerläßliche Grundlage für einen Wiederaufstieg der deutschen Wirtschaft erst schafft. Wir wissen, daß dieser Aufstieg noch viele Opfer erfordert. Wir glauben, daß diese Opfer nur dann willig gebracht werden können, wenn die größte Gruppe dieser nationalen Bewegung führend an der Regierung beteiligt wird.
Die Übertragung der verantwortlichen Leitung eines mit den besten sachlichen und persönlichen Kräften ausgestatteten Präsidialkabinetts an den Führer der größten nationalen Gruppe wird die Schlacken und Fehler, die jeder Massenbewegung notgedrungen anhaften, ausmerzen und Millionen Menschen, die heute abseits stehen, zu bejahender Kraft mitreißen.
In vollem Vertrauen zu Eurer Exzellenz Weisheit und Eurer Exzellenz Gefühl der Volksverbundenheit begrüßen wir Euer Exzellenz mit größter Ehrerbietung.
Dr. Hjalmar Schacht, Berlin (ehem. Reichsbankpräsident, Mitglied des Keppler-Kreis, teilte Hitler am 12. Nov. 1932 schriftl. mit: Es unterliegt für mich gar keinem Zweifel, daß die Entwicklung der Dinge nur das eine Ende haben kann und das ist ihre Kanzlerschaft, später Goldenes Parteiabzeichen der NSDAP und Freundeskreis Reichsführer-SS); Kurt Freiherr von Schröder, Köln (Bankier, Mitinhaber des Kölner Bankhauses J. H. Stein, zahlreiche Aufsichtsratsposten, u.a. Mitropa [Mitteleuropäische Schlaf- und Speisewagen AG], Adlerwerke Frankfurt a.M., Colonia Kölnische Versicherungs-AG, Concordia Lebensversicherungs-AG, Dynamit AG in Troisdorf, Präsident der Industrie- und Handelskammer Köln, Mitinitiator des Keppler-Kreises., später, am 4. Jan. 1933, Gastgeber beim Treffen von Papens mit Hitler zum Sturz der Regierung Schleicher und Freundeskreis Reichsführer-SS, dessen Spenden auf ein Sonderkonto des Bankhauses Stein eingehen); Fritz Thyssen, Mülheim (Konzernführer, Schwerindustrie, 1926 Leiter des Thyssen-Konzerns, der im gleichen Jahr in den Vereinigten Stahlwerken aufgeht u. Vorstandsvorsitzender ebenda, finanz. Förderer der NSDAP seit 1923 u. Hitlers Türöffner zur westdeutschen Schwerindustrie, später im Sachverständigenrat für Bevölkerungs- und Rassenpolitik des Reichsinnenministeriums, Senator Kaiser-Wilhelm-Gesellschaft); Eberhard Graf von Kalckreuth, Berlin (Präs. des Reichslandbundes, Anhänger der reaktionären Harzburger Front); Friedrich Reinhart, Berlin (Bankier, 1929 Direktor der Commerz- und Privatbank, 1933 Präsident der Berliner Industrie- und Handelskammer, Freundeskreis Reichsführer-SS u. Generalrat der Wirtschaft); Kurt Woermann, Hamburg (Großreeder u. Großkaufmann, Handelsvertreter für die Firma Günther Wagner, aus der die Firma Pelikan hervorging); Fritz Beindorff, Hamburg (Großreeder); Kurt von Eichhorn, Breslau (Bankier); Emil Helfferich, Breslau (Großreeder, Hapag; später Aufsichtsratsvorsitzender der Deutsch-Amerikanischen Petroleum-Gesellschaft Esso in Hamburg, Freundeskreis Reichsführer-SS); Ewald Hecker, Hannover (Schwerindustrie, 1929 Aufsichtsratsvorsitzender der Ilse-der Hütte in Peine, 1931 Präsident der Industrie- und Handelskammer Hannover; später im Präsidium des Industrie- und Handelstags und Freundeskreis Reichsführer-SS); Carl Vincent Krogmann (Finanzkapital; später im Generalrat der Wirtschaft und Gauarbeitsführer, Landesführer DRK und Freundeskreis-Reichsführer-SS); Dr. Erich Lübbert, Berlin (Stahlhelmwirtschaftsrat, Aufsichtsrat der Firma Dywidag AG); Erwin Merck, Hamburg (Handelskapital, Mitinhaber u. Betriebsführer der Chemischen Fabrik E. Merck, Präsident in der Hessischen Industrie- und Handelskammer, später Mitglied des Sachverständigenbeirats für Volksgesundheit der NSDAP-Reichsleitung); Joachim von Oppen (Großgrundbesitzer); Rudolf Ventzki, Eßlingen/Württ. (Maschinenbau); Franz Heinrich Witthoefft (Großkaufmann, Präsident der Handelskammer Hamburg, später Freundeskreis Reichsführer-SS); August Rosterg, Berlin (Chemische Industrie, Generaldirektor der Firma Wintershall, später Mitglied im Freundeskreis Reichsführer-SS); Robert Graf von Keyserlingk, Cammerau (Großgrundbesitzer, Vorstandsmitglied der landwirtschaftlichen Arbeitgeberverbände); Kurt Gustav Ernst von Rohr-Manze (Großgrundbesitzer); Engelbert Beckmann, Hengstey (Vors. d. Rhein. Landesbank)
1933
- 4. Januar Franz von Papen, Ritter vom heiligen Grab zu Jerusalem, und der kath. Adolf Hitler verhandeln im Haus Kurt Freiherr von Schröder (Bankier und Mitglied in zahlreichen Aufsichtsräten) über eine faschistisch geführte Regierung.
- Das Treffen endet mit der Einigung, dass Adolf Hitler Reichskanzler werden soll.
Joseph Goebbels, Tagebucheintrag: Wenn dieser Coup gelingt, dann sind wir nicht mehr weit von der Macht entfernt.
Kurt Freiherr von Schröder 1947 im Nürnberger Kriegsverbrecherprozess: Bevor ich diesen Schritt unternahm, besprach ich mich mit einer Anzahl von Herren der Wirtschaft und informierte mich allgemein, wie sich die Wirtschaft zu einer Zusammenarbeit der beiden stellte. Die allgemeinen Bestrebungen der Männer der Wirtschaft gingen dahin, einen starken Führer in Deutschland an die Macht kommen zu sehen, der eine Regierung bilden würde, die lange Zeit an der Macht bleiben würde. Als die NSDAP am 6. Nov. 1932 einen ersten Rückschlag erlitt und somit also ihren Höhepunkt überschritten hatte, wurde eine Unterstützung durch die deutsche Wirtschaft besonders dringend.
Hitler-Biograph Joachim Fest: Mit gutem Grund ist die Zusammenkunft als "Geburtsstunde des Dritten Reiches" bezeichnet worden, denn von ihr führt eine unmittelbare kausale Geschehensfolge bis zum 30. Januar.
- 7. Januar Franz von Papen und Adolf Hitler verhandeln mit der deutschen "Elite" im Haus des Großindustriellen Emil Kirdorf (Mitbegründer der Vereinigten Stahlwerke AG und Träger des Goldenen Parteiabzeichens der NSDAP; für den frühzeitigen Hitler-Förderer und Volk ohne Raum-Verfechter Emil Kirdorf ist die Weimarer Republik eine "Pöbelherrschaft").
- 11. Januar Franz von Papen und Adolf Hitler verhandeln im Hause Joachim von Ribbentrop.
- 22. Januar
Der Sohn des Reichspräsidenten, Oskar von Hindenburg, verhandelt mit Adolf Hitler im Hause Joachim von Ribbentrop.
- 28. Januar Kammerherr Elard von Oldenburg-Januschau, der Gutsnachbar Paul von Hindenburgs, erklärt dem Reichspräsidenten: [E]in Kabinett Hitler könne die Landwirtschaft retten.
- 30. Januar
Der Weimarer Republik (dem "System der Gottlosen" und "Novemberverbrecher") wird der Todesstoß versetzt: Reichspräsident Paul von Hindenburg (ein tiefgläubiger Protestant) ernennt Adolf Hitler zum Reichskanzler.
Die Vereidigungszeremonie des neuen adlig-faschistischen Kabinetts beendet Paul von Hindenburg: Und nun, meine Herren, vorwärts mit Gott!
Rudolf Breitscheid: Wir sind nunmehr in eine Phase des Klassenkampfes von oben in seiner reinsten Form getreten. Die Reaktion hat ihre letzte Karte ausgespielt, die Söldnerscharen des Faschismus eingesetzt. Wenn sie nicht sticht, (...) dann ist die Stunde gekommen, in der die Arbeiterschaft das entscheidende Wort spricht.
New York Times: Es wäre sinnlos, wollte man versuchen, das tiefe Unbehagen zu verbergen, das die Nachricht aus Berlin bei allen Freunden Deutschlands hervorrufen muss. An die Spitze der deutschen Republik ist ein Mann gestellt worden, der sie öffentlich verhöhnt und geschworen hat, sie zu vernichten, sobald er die persönliche Diktatur errichtet hätte, die sich zum Ziel gesetzt zu haben er sich gerühmt hat.
- 1. Februar
Reichspräsident Paul von Hindenburg löst den Reichstag auf.
Am späten Abend kündigt der neue Regierungschef in seiner ersten Rundfunkrede u.a. an: Die nationale Regierung wird die Fundamente wahren und verteidigen, auf denen die Kraft unserer Nation beruht. Sie wird das Christentum als Basis unserer gesamten Moral, die Familie als Keimzelle unseres Volks- und Staatskörpers in ihren festen Schutz nehmen.
Des neuen Reichskanzlers 1. Proklamation endet wie folgt
- 4. Februar
Verordnung des Reichspräsidenten Paul von Hindenburg zum "Schutze des deutschen Volkes".
Damit ist auch die Versammlungs-, Rede- und Pressefreiheit drastisch eingeschränkt.
10. Februar Adolf Hitler: 14 Jahre lang haben die Parteien des Verfalls, des Novembers, der Revolution das deutsche Volk geführt und misshandelt, 14 Jahre lang zerstört, zersetzt und aufgelöst. Es ist nicht vermessen, wenn ich heute vor die Nation hintrete und sie beschwöre: Deutsches Volk, gib uns vier Jahre Zeit, dann richte und urteile über uns! Deutsches Volk, gib uns vier Jahre und ich schwöre dir, so wie wir und so wie ich in dieses Amt eintrat, so will ich dann auch gehen. (...) Denn ich kann mich nicht lossagen von dem Glauben an mein Volk, kann mich nicht lossagen von der Überzeugung, daß diese Nation wieder einst auferstehen wird, kann mich nicht entfernen von der Liebe zu diesem, meinem Volk und hege felsenfest die Überzeugung, daß eben doch dann einmal die Stunde kommt, in der die Millionen, die uns heute verfluchen, hinter uns stehen und mit uns begrüßen werden, dann das gemeinsam geschaffene, mühsam erkämpfte, bitter erworbene neue Deutsche Reich der Größe und der Ehre und der Kraft und der Herrlichkeit und der Gerechtigkeit! Amen!
14. Februar
Der Arbeiter-Radio-Bund in Berlin stellt fest, dass der schwerste Kampf des Proletariats hat begonnen. (...) Die neuen Machthaber haben sich des Rundfunks bemächtigt und ihn in den Dienst ihrer Propaganda gestellt. Der Rundfunk ist nicht mehr das, was er sein sollte.
16. Februar
Hans Bredow, der Vater des deutschen Rundfunks und Rundfunk für alle-Verfechter, verabschiedet sich von seinen MitarbeiterInnen.
Noch am Tage von Hitlers Ernenung zum Reichskanzler war H. Bredow als Vors. der Reichs-Rundfunk-Gesellschaft zurückgetreten.
Als seine engsten Mitarbeiter verhaftet werden, bittet H. Bredow in einem Telegramm an Reichspräsident Paul von Hindenburg und Reichskanzler Adolf Hitler um die Freilassung der Radiomitarbeiter und verlangt im Falle der Ablehnung, ihr Schicksal zu teilen - worauf H. Bredow verhaftet wird.
Präsidium des Evangelischen Bundes: Die neue Reichsregierung, die zu den Wahlen im März aufruft, ist aus der völkischen Neuordnung hervorgegangen; sie will mit den noch vorhandenen starken nationalen Kräften des eigenen Volkes in bewußtem Gottesglauben auf dem Trümmerfeld der unseligen November-Revolution des Jahres 1918 ein neues, freies, geeintes Deutschland auferbauen...Evangelische Christen, erkennt den Ernst der Verheißung dieser Wahlentscheidung...Tretet hinter die Männer des gegenwärtigen Regierung, um ihnen Gelegenheit zu schöpferischer Arbeit zu geben. (Wahlaufruf für den 5. März)
- 17. Februar
Sog. "Schießerlass Hermann Görings": Für jeden Waffengebrauch gegen "Staatsfeinde" wird Straffreiheit zugesichert. Von der Waffe ist rücksichtslos Gebrauch zu machen, polizeil. Beschränkungen und Auflagen dürfen nur in dringendsten Fällen erfolgen.
- 20./21. Februar
Geheimtreffen von 25 führenden Industierellen und Bankiers mit Adolf Hitler im Reichstagspräsidentenpalais zur Finanzierung des NSDAP-Wahlkampfes für die Reichstagswahl am 5. März mit dem Ziel, dass die NSDAP und der Kampffront Schwarz-Weiß-Rot die notwendige Zweidrittelmehrheit für das "Ermächtigungsgesetz" erreiche. Adolf Hitler: Wir stehen heute vor folgender Situation: Weimar hat uns eine bestimmte Verfassungsform aufoktroyiert, mit der man uns auf eine demokratische Basis gestellt hat. Damit ist uns aber keine leistungsfähige Regierungsgewalt beschert worden...wir müssen erst die ganzen Machtmittel in die Hand bekommen...Demokratie ist eine Bedrohung der Privatwirtschaft, da doch eine tragende Idee von Autorität und Persönlichkeit ihre unabdingbare Voraussetzung ist...
Abschließend versichert Adolf Hitler den Wirtschaftvertretern eine ruhige Zukunft und den Aufbau einer Wehrmacht, der nicht bei den laufenden Abrüstungsverhandlungen in Genf sondern in Deutschland entschieden wird, sobald mit der Vernichtung des Marxismus die innenpolitischen Gegner ausgeschaltet sind.
Hermann Göring: Das erbetene Opfer wird der Industrie sicherlich umso leichter fallen, wenn sie weiß, dass die Wahlen am 5. März die letzten innerhalb von 10 Jahren voraussichtlich aber von 100 Jahren sein werden.
Beschluss eines Wahlfonds in Höhe von drei Millionen Reichsmark - von Ernst Brandi: Vorsitzender des Bergbauvereins; Karl Büren: Generaldirektor der Braukohlen- und Brikettindustrie AG, Vorstandsmitglied der Vereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände; August Diehn: Generalrat der Wirtschaft, Generaldirektor u. Vorstand des Deutschen Kali-Syndikats, Vorstandsmitglied der Wintershall AG, Vorsitzender des kolonialwirtschaftlichen Komitees, im Komitee der hinterindischen Handelskammer, Präsident des Deutschen Clubs in Singapur, diverse Aufsichtsratsmandate; Erich Fickler: Generaldirektor der Harpener Bergbau AG, Aufsichtsratsvorsitzender Rheinisch-Westfälischen Kohlen-Syndikats, Vorstandsmitglied des Reichsverbands der Deutschen Industrie, Mitglied diverser Aufsichtsräte; August von Finck: Teilhaber des Bankhauses Merck, Finck & Co, Aufsichtsrats- u. Vorstandsmitglied zahlreicher Unternehmen, im Generalrat der Wirtschaft, spätere Übernahme der jüdischen Bankhäuser Dreyfus in Berlin und Rothschild in Wien (Deutsche Biographische Enzyklopädie: Neben beträchtlichen Grundbesitz nannte F. eines der größten Geldvermögen der Bundesrepublik Deutschland sein eigen.); Friedrich Flick: Gesellschafter der Friedrich Flick KG, Aufsichtsratsvorsitzender zahlreicher Großbetriebe: Braun- und Steinkohle, Panzerfertigung (Mitteldeutsche Stahlwerke, Maxhütte, Dynamit Nobel), Mitglied des Keppler-Kreis; später Ausplünderung von Zwangsarbeitern und Unterstützung der SS (Benz. Enzyklopädie: Der Flick-Konzern war einer der größten Nutznießer der Arisierung. Im Zweiten Weltkrieg Beschäftigung von Zwangsarbeitern und KZ-Häftlingen im großen Stil. [Flick galt als reichster Mann der BRD, verweigerte Zwangsarbeitern jegliche Entschädigung und spendierte, wie auch Sohn Karl Friedrich, deutschen Politikern wie F. J. Strauß Millionensummen.]); Ludwig Grauert: Geschäftsführer des Vereins Deutscher Stahlindustrieller, am 22. Juni 1933 Anordnung zur Errichtung der KZ Emsland-Lager; Günther Heubel: Generaldirektor der C. TH. Heye Braunkohlenwerke AG, Vorstandsmitglied der Deutschen Arbeitgeberverbände; Herbert Kauert: Vorstandsmitglied der Gelsenkirchener Bergwerks-AG; Gustav Krupp von Bohlen und Halbach, Leiter des Unternehmens, im Generalrat der Wirtschaft, Vorsitzender des Reichsverbands der Deutschen Industrie und Förderer der Rassenhygiene, 1934 in der Zeitschrift der Akadamie für Deutsches Recht als Führer des Reichsstandes der Deutschen Industrie Mitunterzeichner eines Aufrufs [faks. Abdruck Poliakov, Diener]: Über dem Leben der Nation und seinen immer wechselnden Erscheinungsformen steht das Recht, das geboren aus Rasse und Seele des Volkes, ewige Bindung der Nation an die ihr eigenen Werte bedeutet., der Taschenbrockhaus: Nach der Nationalsozialist. Revolution wurden die Kruppwerke wieder die Waffenschmiede des Reiches. In Würdigung seiner Verdienste um die wirtschaftlichen und sozialen Leistungen seines Betriebes und um die Rüstung der deutschen Wehrmacht wurde K. v. B. u. H. vom Führer zum 70. Geburtstag im August 1940 mit dem Goldenen Parteiabzeichen der NSDAP, dem Adlerschild des Deutschen Reiches (höchster Wissenschaftspreis) und dem Kriegsverdienstkreuz 1. Klasse ausgezeichnet und als erster deutscher Betriebsführer zum Pionier der Arbeit ernannt., Goebbels Tagebucheintrag vom 8. Aug. 1940: Eine reiche Ehrung, die er aber verdient hat.; Hans von und zu Löwenstein: geschäftsführendes Vorstandsmitglied des Bergbauvereins; Günther Quandt: Großindustrieller, u.a. Accumulatoren-Fabrik AG (AFA, Name ab 1962: Varta) u. Aufsichtsratsvorsitzender der Deutschen Waffen- und Munitionsfabriken (DWM), zuvor Berlin-Karlsbader Industriewerke benannt, dem Akkumulatorenwerk Hannover-Stöcken wurde später das KZ Hannover-Stöcken angeschlossen, in zahlreichen Aufsichtsräten, Bankier Abs zum 60. Geburtstag: Ihre hervorstechendste Eigenschaft ist ihr Glaube an Deutschland und an den Führer. (nach 1945 als Mitläufer entnazifiziert); Wolfgang Reuter: Generaldirektor der Demag, Vorsitzender des Vereins Deutscher Maschinenbau-Anstalten, Präsidialmitglied des Reichsverbands der Deutschen Industrie; August Rosterg: Generaldirektor der Firma Wintershall, im Nov. 1932 Mitunterzeichner einer Eingabe von Wirtschaftsführern an Hindenburg, Hitler zum Reichskanzler zu berufen: Die Übertragung der verantwortlichen Leitung (...) an den Führer der größten nationalen Gruppe wird die Schlacken und Fehler, die jeder Massenbewegung notgedrungen anhaften, ausmerzen und Millionen Menschen (...) zu bejahender Kraft mitreißen.; später Mitglied im Freundeskreis Reichsführer-SS; Hjalmar Schacht: ehem. u. künftiger Reichsbankpräsident, Mitglied des Keppler-Kreis, teilte Hitler am 12. Nov. 1932 schriftlich mit: Es unterliegt für mich gar keinem Zweifel, daß die Entwicklung der Dinge nur das eine Ende haben kann und das ist ihre Kanzlerschaft., 1932 Mitunterzeichner einer Eingabe von Wirtschaftsführern an Hindenburg, Hitler zum Reichskanzler zu berufen: Die Übertragung der verantwortlichen Leitung (...) an den Führer der größten nationalen Gruppe wird die Schlacken und Fehler, die jeder Massenbewegung notgedrungen anhaften, ausmerzen und Millionen Menschen (...) zu bejahender Kraft mitreißen., später Goldenes Parteiabzeichen der NSDAP und Freundeskreis Reichsführer-SS); Fritz von Opel: Vorstandsmitglied der Adam Opel AG; Kurt Schmitt: Generaldirektor der Allianz-Versicherung, später Freundeskreis Reichsführer-SS und im Führerlexikon: Schon seit Jahren gehört er zu dem Kreise der von Adolf Hitler herangezogenen Sachverständigen.; Georg von Schnitzler: Vorstandsmitglied und Vorsitzender des Kaufmännischen Ausschusses der IG Farben; Eduard Schulte: Generaldirektor Giesches Erben, Zink und Bergbaubetrieb; Fritz Springorum: Aufsichtsratsvorsitzender der Hoesch-Neuessen AG für Bergbau und Hüttenbetrieb (DBE), Goebbels am 18. Febr. 1931 im Tagebuch: Die ganze Großindustrie ist versammelt. Thyssen, Tengelmann, Springorum.; Paul Stein: Vorsitzender und Generalbevollmächtigter der Gewerkschaft Zeche Auguste Victoria; Hugo Stinnes: 1924 Übernahme des von seinem Vater in der Inflationszeit aufgebauten Konzerngebildes mit über 1 500 Unternehmen, Vorstandsmitglied des Reichsverband der Deutschen Industrie, Mitglied des Aufsichtsrats des Rheinisch-Westfälischen Kohlen-Syndikats; Ernst Tengelmann: Generaldirektor der Essener Steinkohlenbergwerke AG u. Vorstandsvorsitzender der Gelsenkirchener Bergwerks-AG, Präsident der Industrie- und Handelskammer Essen; Albert Vögler: Generaldirektor des größten deutschen Stahlkonzerns, der Vereinigten Stahlwerke AG und Mitglied des Keppler-Kreis, laut Führerlexikon "arischer Abstammung"; Ludwig von Winterfeld: Vorstandsmitglied der Siemens & Halske AG u. Siemens-Schuckert-Werke AG; Wolf-Dietrich von Witzleben: Leiter des Büros von Carl Friedrich von Siemens
Joseph Goebbels triumphiert: Wir treiben für die Wahl eine ganz große Summe auf, die uns mit einem Schlage aller Geldsorgen enthebt. Ich alarmiere gleich den ganzen Propagandaapparat, und eine Stunde später schon knattern die Rotationsmaschinen. Jetzt werden wir auf Höchsttouren aufdrehen. Wenn keine außergewöhnliche Panne mehr unterläuft, dann haben wir bereits auf der ganzen Linie gewonnen.
Adam Tooze - britischer Historiker: Einmal ganz abgesehen von seinen Folgen, zählt dieses Treffen vom 20. Februar zu den berüchtigsten Beispielen für die Bereitschaft des deutschen Großunternehmertums, Hitler bei der Aufstellung seines diktatorischen Regimes beizustehen. Die Beweise dafür sind nicht aus der Welt zu schaffen.
- 27./28. Februar
Das Reichstagsgebäude steht in Flammen und umgehend wird die Ausschaltung der polit. Gegner eingeleitet. Reichspräsident Paul von Hindenburg erlässt eine "Notverordnung", die Reichskanzler Adolf Hitler Vollmachten "zum Schutz von Volk und Staat" überträgt: Beschränkung bis Ausschaltung der Grundrechte, Legitimierung willkürlicher "Schutzhaft" (Inhaftierung ohne richterliche Kontrolle ist die schärfste Waffe beim Vollzug des innenpolit. Terrors), Zugriffsmöglichkeiten der Reichsregierung auf die Länder.
Mit über 480 Sondergesetze der sog. "Reichstagsbrandverordnung" werden die demokr. Errungenschaften der Weimarer Republik endgültig zerschlagen, u.a. die Freiheit der Person, die Unverletzlichkeit der Wohnung, das Briefgeheimnis, die Meinungs- und Versammlungsfreiheit, das Recht auf persönl. Eigentum, die Vereinsfreiheit. Paul von Hindenburgs Erlasse sind die Zäsur zum Übergang in die Diktatur, einschl. dem groß angelegten Niederwerfens der deutschen Arbeiterparteien und alles begleitet von pausenloser Propaganda über Rundfunk und Presse.
3. März
Volksgenossen, meine Maßnahmen werden nicht angekränkelt sein durch irgendwelche juristischen Bedenken. Hier habe ich keine Gerechtigkeit zu üben, hier habe ich nur zu vernichten und auszurotten, weiter nichts! Hermann Göring
4. März
Von der blutenden Ostgrenze aus wird das Evangelium des erwachenden Deutschlands verkündet, und das ganze deutsche Volk wird Ohrenzeuge dieses einzigartigen, in der gesamten Geschichte noch nie da gewesene Massenereignisses sein. Joseph Goebbels auf der Wahlkampfabschlusskundgebung im ev. Königsberg, die auch im Rundfunk übertragen wird.
Herrgott, lass uns niemals wankend werden und feige sein, lass uns niemals vergessen die Pflicht, die wir übernommen haben. Wir sind alle stolz, dass wir durch Gottes gnädige Hilfe wieder zu wahrhaften Deutschen geworden sind. Adolf Hitler in Königsberg
Anschl. geht die Rundfunkübertragung in das Dankgebet Wir treten zum Beten über: Wir treten zum Beten Vor Gott den Gerechten. Er waltet und haltet Ein strenges Gericht. ER (Gott) lässt von den Schlechten die Guten nicht knechten; sein Name sei gelobt Er vergisst unser nicht.
Allgemeine Evangelisch-Lutherische Kirchenzeitung: Millionen deutscher Christen hörten mit (...) und als die Königsberger Glocken läuteten, stiegen in gleicher Stund weithin Gebete zum Himmel auf, wie sie wohl nie in der Geschichte Deutschlands geschah.
- 5. März
Zur letzten halb"freien" Reichstagswahl erreicht die Regierungskoalition trotz Terror und verfassungswidriger Behinderung gegen die anderen Parteien sowie Wahlkampf-Geldregen der wirtschaftl. "Elite" nur eine knappe Mehrheit, mit der sich im Sinne verfassungsmäßiger Zustände zwar regieren ließe, doch diente die "Wahl" als legalistische Fassade für das eigentliches Ziel: die vollständige Zerschlagung der Weimarer Verfassung (und die dafür erforderliche Mehrheit wurde verfehlt).
(Mehrparteien-)Reichstagswahl (nach in Deutschland üblichen Straßenschlachten zwischen SPD-Reichsbanner-, KPD-Rotfrontkämpferbund-, NSDAP-SA- und DNVP-Stahlhelm-Wahlhelfern um 647 Abgeordnetenmandate und Regierungsmacht, die zu Millionen Opfern deutscher Eliten bis über das Ende dieses Dritten Reiches hinaus führen wird): NSDAP 43,9% ("In großer Not wählte Hindenburg Adolf Hitler zum Reichskanzler. Wählt auch Ihr Liste 1" "Der Reichstag in Flammen! Von Kommunisten in Brand gesteckt! So würde das ganze Land aussehen, wenn der Kommunismus und die mit ihm verbündete Sozialdemokratie...an die Macht kämen!...Wählt Hitler"), SPD 18,3%, KPD 12,3% ("Wer Hindenburg wählt, wählt Hitler, wer Hitler wählt, der wählt den Krieg." alle 81 Mandate werden konfisziert >8.3.33), Zentrum 11,2%, DNVP ("Sozial ist, wer Arbeit schafft") 8%, Bayerische Volkspartei 2,7%, ex-DDP/ Deutsche Staatspartei 0,9% Quelle Verfolgte Schüler
- 5.-10. März
Gleichschaltung der Länder, Machtübernahme (zunächst für die Polizeibefugnis) durch die Einsetzung von Reichskommissaren auf Grundlage der "Reichtagsbrandverordnung" und anschl. Regierungsbildungen.
- 9. März
Sturz der Regierung Held (BVP) in Bayern. Franz Xaver Ritter von Epp wird als Reichskommissar für Bayern, Heinrich Himmler als kommissarischer Polizeipräsident in München eingesetzt. (Himmler übernimmt die Leitung des polit. Referates der Abteilung VI der Münchener Kriminalpolizei.) Joseph Goebbels: Jetzt haben wir das ganze Reich in unserer Hand. Wir können also mit dem Neubau beginnen.
11. März
Ich habe erst angefangen zu säubern, es ist noch längst nicht fertig. Für uns gibt es zwei Teile des Volkes: einen, der sich zum Volk bekennt, ein anderer Teil, der zersetzen und zerstören will. Ich danke meinem Schöpfer, daß ich nicht weiß, was objektiv ist. Ich bin subjektiv. Ich stehe einzig und allein zu meinem Volke, alles andere lehne ich ab. (...) Wenn sie sagen, da und dort sei einer abgeholt und mißhandelt worden, so kann man nur erwidern: Wo gehobelt wird, fallen Späne. (...) Ruft nicht so viel nach Gerechtigkeit, es könnte sonst eine Gerechtigkeit geben, die in den Sternen steht und nicht in euren Paragraphen! Und wenn diese Gerechtigkeit leuchtet, ist euer Ende gekommen. Man klagt über die Unterdrückung von Zeitungen. Wundert euch das? Mich wundert, daß sie noch existieren. Hermann Göring
- 12. März
Schwarz-Weiß-Rot (Kaiserreich) und Hakenkreuzfahne lösen die bish. Reichsfarben Schwarz-Rot-Gold ab.
Der "Tag von Potsdam", von Millionen "deutscher Volksgenossen und Volksgenossinnen" (privat vor den Rundfunkempfängern oder an den öffentl. Lautsprecheranlagen) mitverfolgt, wird volkspsychologisch ein voller Erfolg.
15. Jan. 2004, Ruf aus Potsdam: Wir wollen uns nicht damit abfinden, daß es bei der Hinrichtung dieses einmaligen und geschichtsträchtigen Bauwerks bleiben soll. Wir rufen zu einer weltweiten Hilfsaktion für den Wiederaufbau der Potsdamer Garnisonkirche auf. (...) Der befreiende Ruf des Evangeliums soll von hier wieder erschallen. (...) Die Garnisonkirche wurde mißbraucht. Am 21. März 1933 nutzten die (sic) Nationalsozialisten sie schändlicherweise für eine Inszenierung, die ihre Gegner zu Befürwortern machen sollte. Wer Zukunft gestalten will, muß die Geschichte kennen. (sic) Wir wollen uns unsere Geschichte nicht nehmen lassen. In Kontinuität und Bruch stellen wir uns der Vergangenheit in ihrer ganzen Zwiespältigkeit. Deshalb rufen wir alle Menschen auf, die Potsdam in ihr Herz geschlossen haben:
HELFEN SIE UNS BEIM WIEDERAUFBAU
DER POTSDAMER GARNISONKIRCHE!
Fördergesellschaft für den Wiederaufbau der Garnisonkirche i.G.
Potsdam, Villa Arnim, den 15. Januar 2004
Otto Dibelius (am "Tag von Potsdam"): Ein neuer Anfang staatlicher Geschichte steht immer irgendwie im Zeichen staatlicher Gewalt. Denn der Staat ist Macht. Neue Entscheidungen, neue Orientierungen, Wandlungen und Umwälzungen bedeuten immer den Siege der einen über den anderen...Wenn der Staat seines Amtes waltet gegen die, die die Grundlagen der staatlichen Ordnung untergraben, gegen die vor allem, die mit ätzendem und gemeinen Wort die Ehe zerstören, den Glauben verächtlich machen, den Tod für das Vaterland begeifern - dann walte er seines Amtes in Gottes Namen!
Michael Kardinal von Faulhaber - Erzbischof von München und Freising: Wenn die neue Regierung (...) auch weiterhin im Kampf gegen den Anmarsch des Bolschewismus und die öffentliche Unsittlichkeit stark bleibt, werden die Bischöfe das Misstrauen gegen die (NSDAP-) Partei gerne aufgeben (...).
Ohne (...) bestimmter religiös sittlicher Irrtümer aufzuheben, glaubt (...) das Episkopat das Vertrauen hegen zu können, daß (...) Verbote und Warnungen [gegenüber der NSDAP] nicht mehr als notwendig betrachtet werden brauchen. Für die katholischen Christen, denen die Stimme ihrer Kirche heilig ist, bedarf es auch im gegenwärtigen Zeitpunkte keiner besonderen Mahnung zur Treue gegenüber der rechtmäßigen Obrigkeit und zur gewissenhaften Erfüllung der staatsbürgerlichen Pflichten unter grundsätzlicher Ablehnung allen rechtswidrigen oder umstürzlerischen Verhaltens. Bischofskonferenz (Erklärung)
- 23. März
Die NSDAP/DNVP-Koalition besitzt eine Reichstagsmehrheit, doch für ein verfassungsänderndes Gesetz wie dem nun vorliegenden (und euphemistisch genannten) "Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich" fehlt die entspr. Zweidrittelmehrheit. Somit sind zumindest die Stimmen des kath. Zentrums erforderlich, um die Vollmacht zur Diktatur tatsächlich erlangen zu können.
Adolf HitlersBegründung zur "Behebung der Not von Volk und Reich", der "Legitimation" des "Ermächtigungsgesetzes".
Und schließlich: Die nationale Regierung sieht sich in den beiden christlichen Konfessionen wichtigste Faktoren zur Erhaltung unseres Volkstums. Sie wird die zwischen ihnen und den Ländern geschlossenen Verträge respektieren. Ihre Rechte sollen nicht angetastet werden. Sie erwartet aber und hofft, daß die Arbeit an der nationalen und sittlichen Erhebung unseres Volkes, die sich die Regierung zur Aufgabe gestellt hat, umgekehrt die gleiche Würdigung erfährt. Sie wird allen anderen Konfessionen in objektiver Gerechtigkeit gegenübertreten. (...) Die nationale Regierung wird in Schule und Erziehung den christlichen Konfessionen den ihnen zukommenden Einfluß einräumen und sicherstellen. Ihre Sorge gilt dem aufrichtigen Zusammenleben zwischen Kirche und Staat. Der Kampf gegen eine materialistische Weltauffassung und für die Herstellung einer wirklichen Volksgemeinschaft dient ebensosehr den Interessen der deutschen Nation wie denen unseres Christlichen Glaubens. (...) Ebenso legt die Reichsregierung, die im Christentum die unerschütterlichen Fundamente des sittlichen und moralischen Lebens unseres Volkes sieht, den größten Wert darauf, die freundschaftlichen Beziehungen zum Heiligen Stuhl weiter zu pflegen und auszugestalten. (...) Die Kirche der Kirchen werden nicht geschmälert, ihre Stellung im Staat nicht geändert.
SPD-Vors. Otto Wels (es ist die letzte freiheitl. Rede im Reichstag):Freiheit und Leben kann man uns nehmen, die Ehre nicht. - zur Abstimmung votieren alle anwesenden SPD-Abgeordnete gegen das sog. "Ermächtigungsgesetz" (und somit gegen die endgültige Vernichtung der Demokratie), auch wenn 26 ihrer Abgeordneten bereits inhaftiert worden sind oder die Flucht noch gelingen konnte
Die (nach NSDAP und SPD) drittstärkste Partei, die KPD, kann keines ihrer 81 Mandate wahrnehmen, die ihr mittels Wählervotum vom 5. März übertragen worden sind - alle KPD-Abgeordneten sind bereits verschleppt, ermordet oder konnten noch fliehen.
Zentrum-Vors. Ludwig Kaas
- zur Abstimmung folgen alle Zentrum-Abgeordneten ihrem Fraktionsvors., stimmen somit für das "Ermächtigungsgesetz"
Die eingebrockte Diktatoren"suppe" lässt Ludwig Kaas zunächst die Deutschen und schließlich die "restliche Welt" alleine "auslöffeln", denn der Prälat verlässt nur wenig später Deutschland in Richtung Vatikan, um sich dort bis zum Lebensende an einem unbeschwerten Leben zu erfreuen.
Die Zustimmung der Liberalen (DStP) begründet Reinhold Maier wie folgt: Wir fühlen uns in den großen nationalen Zielen durchaus mit der Auffassung verbunden, wie sie heute vom Herrn Reichskanzler vorgetragen wurde (...). Wir verstehen, dass die gegenwärtige Reichsregierung weitgehende Vollmachten verlangt, um ungestört arbeiten zu können (...). Im Interesse von Volk und Vaterland und in der Erwartung einer gesetzmäßigen Entwicklung werden wir unsere ernsten Bedenken zurückstellen und dem Ermächtigungsgesetz zustimmen.
Abschl. folgen noch die geschl. Zustimmungen der verbliebenen Parteien, so der (kath.) Bayerischen Volkspartei, dem Christlich Sozialen Volksdienst, der Deutschen Volkspartei, der Deutschen Bauernpartei und vom Landbund.
- 24. März
Inkrafttreten des sog. "Ermächtigungsgesetz". Die Regierung wird damit als alleiniger Gesetzgeber tätig (was de facto die Abdankung der parlamentarischen Demokratie bedeutet; Reichstag und Reichsrat sind ausgeschaltet).
Dankadresse des Reichsverbandes der deutschen Industrie (RdI-Vors.: Gustav Krupp von Bohlen und Halbach) an Adolf Hitler für die Sicherung der Wirtschaft vor "Störungen und politischen Schwankungen".
Adolf Hitler: Wir wollen uns den Wiederaufstieg der Nation durch unseren Fleiß, unsere Beharrlichkeit, unseren unerschütterlichen Willen ehrlich verdienen! Wir bitten nicht den Allmächtigen: "Herr mach Du uns frei!" Wir wollen tätig sein, arbeiten, uns brüderlich vertragen, miteinander ringen, auf daß einmal die Stunde kommt, da wir vor ihn hintreten können und ihn bitten dürfen: "Herr, Du siehst, wir haben uns geändert. Das deutsche Volk ist nicht mehr das Volk der Ehrlosigkeit, der Schande, der Selbstzerfleischung, der Kleinmütigkeit und Kleingläubigkeit. Nein, Herr, das deutsche Volk ist wieder stark in seinem Willen, stark in seiner Beharrlichkeit, stark im Ertragen aller Opfer. Herr, wir lassen nicht von Dir! Nun segne unseren Kampf um unsere Freiheit und damit um unser deutsches Volk und Vaterland!"
- 2. Mai
Lange geplant, werden die Freien Gewerkschaften (ADGB) und die Angestelltenverbände (Afa) von Polizei, SA und SS überfallen und zerschlagen. Häuser, Büros, Betriebe, Arbeiterbank und Verlage der Gewerkschaften werden dabei besetzt und enteignet. Die führenden Funktionäre der Gewerkschaftsorganisationen kommen in "Schutzhaft". Das Gewerkschaftseigentum wird hauptsächlich in die acht Tage später gegr. Deutsche Arbeitsfront (DAF) überführt. Unternehmer können nun frohlocken: "endlich Herr im eigenen Haus". Die DAF, als (Zwangs)"Organisation aller schaffender Deutschen der Stirn und der Faust", hat die Aufgabe, die "Überwindung des Klassenkampfes" durch die Idee der nationalsoz. "Volksgemeinschaft" zu vollziehen. "Die Arbeit ist nicht des Lohnes und des Geldverdienens da, sondern Arbeit ist Selbstzweck!" lautet die wichtigste Weichenstellung zum 1. DAF-Kongress.
Aus den Geldern der enteigneten Freien Gewerkschaften werden ab 1934 die NS-Ordensburgen errichtet.
- 16. Mai
Verbot von Streiks und Aussperrungen.
- 19. Mai
Beseitigung der Tarifautonomie durch das "Gesetz über Treuhänder der Arbeit". Arbeitgeber und Arbeitnehmer regeln von nun an "rechtsverbindlich die Bedingungen für den Abschluss von Arbeitsverträgen". Das Gesetz wird als entscheidender Schritt zur "Überwindung des Klassenkampfes durch Ausschaltung aller einseitigen Interessen" gefeiert.
- 1. Juni
"Adolf-Hitler-Spende der deutschen Wirtschaft" als "Ausdruck des Dankes an den Führer".
Die eingerichtete Spende der deutschen Arbeitgeberverbände und dem Reichsverband der Deutschen Industrie (geleitet von Gustav Krupp von Bohlen und Halbach und Dr. Carl Köttgen) fließt u.a. in die Finanzierung der NS-Terror- und Eliteorganisationen. Insgesamt umfasst diese Spende 5 Promille der Jahreslohn- und Gehaltssumme aller Unternehmer; und sie wird (bis zum Ende des "Tausendjährigen Reiches") viele hundert Millionen Reichsmark betragen.
SA- und SS-Angehörige demütigen öffentlich Lehrer mit umgehängten Tafeln: Ich habe mich über einen SA-Führer beschwert! und Ich habe den Schülern verboten, Heil Hitler zu sagen!
- 8. Juni
Auf der Internationalen Arbeitskonferenz in Genf lehnen die Gewerkschaftsvertreter den DAF-Vor. Robert Ley als Vertreter der deutschen Arbeitnehmer ab.
- 22. Juni
Verbot der SPD und weitere Verhaftungswellen; anschl. Selbstaufflösungen aller bürgerlichen Parteien.
- 27. Juli
Amnestiegesetz aller SA- und SS-Straftaten "zur Durchsetzung des Nationalsozialistischen Staates" wird verabschiedet.
28. Oktober Clemens Kardinal August Graf von Galen - Bischof von Münster: Wir wollen Gott dem Herrn für seine liebevolle Führung dankbar sein, welche die höchsten Führer unseres Vaterlandes erleuchtet und gestärkt hat, daß sie die furchtbare Gefahr, welche unserem geliebten deutschen Volke durch die offene Propaganda für Gottlosigkeit und Unsittlichkeit drohte, erkannt haben und sie auch mit starker Hand auszurotten suchen.
- Offizielles Ergebnis der Volksabstimmung zur NSDAP-Einheitsliste und zum (bereits im Oktober vollzogenen) Austritt Deutschlands aus dem Völkerbund: bei einer Wahlbeteiligung von 95% stimmten 92,2% stimmten mit Ja, der Rest sind ungültige Stimmen.
Pfarrer Martin Niemöller - Chauvinist, hochdekorierter U-Boot-Kommandant im Ersten Weltkrieg und Antisemit an Adolf Hitler (zum Völkerbundaustritt): In dieser für Volk und Vaterland entscheidenden Stunde grüßen wir unseren Führer. Wir danken für die mannhafte Tat und das klare Wort, die Deutschlands Ehre wahren. Im Namen von mehr als 2500 evangelischen Pfarrern, die der Glaubensbewegung Deutsche Christen nicht angehören, geloben wir treue Gefolgschaft und fürbittendes Gedenken.
Öffentliche Anprangerung eines Mannes, der zur Volksabstimmung über die NSDAP-Einheitsliste und den Austritt Deutschlands aus dem Völkerbund mit Nein gestimmt hat. Tafeltext: Ich habe mit nein gestimmt. Ich bin ein Volksverräter!
1934
Bsp. Friedrich (Fritz) von Bodelschwing jun. - Leiter des größten diakonischen Unternehmen in Europa: Gegeben ist uns das Hineingewobensein in all die brennenden Fragen unseres sich erneuernden Volkstums. Wie tief greift, um nur eines zu nennen, das Gesetz für die Ordnung der nationalen Arbeit hinein in unseren praktischen Dienst! Da sehen wir ursprüngliche Gedanken christlicher Ethik Gestalt gewinnen. Wir stehen mit heißen Herzen vor der Fortführung mancher jener Aufgaben, die die Generation des alternden Wichern unvollendet hat liegen lassen, so daß der Kirche zur Schande, damals vielfach volksfremde Männer die Gestaltung des sozialen Lebens unseres Volkes übernommen haben. Jetzt können wir unmöglich nur als Zuschauer oder gar als Kritiker danebenstehen, wenn wir sehen, was etwa auf dem Gebiet der ständischen Gliederung, der Siedlung, der Jugenderziehung an Kräften aufbricht und an neuen Zielen sichtbar wird. (...) Und wir halten uns bereit, in das Neuwerden des deutschen Volkes überall die Lebenskräfte des Evangeliums hineinfließen zu lassen, wo man uns Raum dafür gewährt. Es ist klar, daß einer ernsthaft dienenden Kirche hier weite Möglichkeit und Verantwortung gegeben ist.
- 20. Februar
Auf Anordnung des Reichspräsidenten Paul von Hindenburg übernimmt die deutsche Reichswehr für Mützen und Stahlhelmen das Hoheitszeichen der NSDAP (Adler, der in den Krallen einen Eichenkranz trägt, umrahmt vom Hakenkreuz).
- März/April
Nach dem "Arbeitsordnungsgesetz" vom 20. Jan. sind in Betrieben mit über 20 Beschäftigten Vertrauensräte als Beratungsgremien zu wählen. Bei den ersten Wahlen in den Betrieben spricht sich fast die Hälfte der Arbeiter gegen die nationalsoz. Einheitsliste aus bzw. verweigert die Wahlteilnahme. (Nach einem weiteren Misserfolg 1935 werden keine weiteren Vertrauensratswahlen mehr angesetzt.)
- 24. April
Mit dem "Gesetz zur Aburteilung von Hoch- und Landesverrat" wird der Volksgerichtshof errichtet.
- 2. Mai
Einführung des "Hauswirtschaftlichen Jahres", das alle Schulabgängerinnen ableisten müssen.
- 15. Mai
Gesetz zur zwangsweisen Regelung des Arbeitseinsatzes.
- 1. August
Präventives "Gesetz über das Staatsoberhaupt des Deutschen Reiches": "Das Amt des Reichspräsidenten wird mit dem des Reichskanzlers vereinigt. Die Befugnisse des Reichspräsidenten gehen auf den Führer und Reichskanzler Adolf Hitler über". Das Gesetz tritt "mit Wirkung von dem Zeitpunkt des Ablebens des Reichpräsidenten von Hindenburg in Kraft".
Herr bleibe bei uns, denn es will Abend werden, mit diesen Worten hat der Feldbischof die Tauerpredigt begonnen. Und wie er geschlossen hat, ertönt unirdisch beinahe durch das Fenster zu Häupten des Sarges, der vielstimmige Choral "Sei getreu bis in den Tod". Wie ein seltsames Echo klingt aus dem dunklen Park von weitem her der Hörnerschall der Gutsförster: Jagd vorbei! Die letzte stille Stunde ist vorüber. Es wird dunkler. Die Nacht kommt. (...) Das Licht im Leuchter ist verloschen.
Leichnahmsüberführung Paul von Hindenburgs nach dem Tannenberg-Denkmal
Paul von Hindenburg - bis heute Ehrenbürger von Potsdam sowie von ...
10.10
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Nachrufe für belastete Diplomaten: Auswärtiges Amt hob Fischers Nazi-Erlass auf
Keine Nachrufe mehr für deutsche Diplomaten mit NSDAP-Vergangenheit – das war die klare Regel, die Joschka Fischer 2003 im Außenministerium erließ. Doch jetzt wird bekannt: Unter Nachfolger Guido Westerwelle wurde die Regelung zu Jahresbeginn aufgeweicht. In Einzelfällen darf geehrt werden.
10.10
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Schalter geschlossen: Post spart am Kundenverservice
Die gute alte Post hat schon bald ausgedient: Ende 2011 wird die Deutsche Post AG ihre letzte eigene Filiale schließen. Dann müssen sich die Kunden hauptsächlich mit privat betriebenen Postschaltern in Einzelhandelsgeschäften und Paketautomaten begnügen. Die Post verdient an der Privatisierung Millionen. Doch der Service, sagen Kritiker, bleibt dabei auf der Strecke.
10.10
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Heuschrecke zerlegt Automobilzulieferer
Das Muster passt: Trotz glänzender Geschäfte muss Honsel Insolvenz anmelden. Der Automobilzulieferer hat eine Heuschrecke im Haus, die ihren Einstieg größtenteils kreditfinanziert hatte.
10.10
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Auf Kosten der Versicherten
Arbeitgeber, Sozialverbände und Gewerkschaften kritisieren die geplante Reform zur Finanzierung der Krankenversicherung als “ineffizient und ungerecht”. Röslers Reform sieht eine Beitragserhöhung von derzeit 14,9 auf 15,5 Prozent ab 2011 vor. Alle weiteren Verteuerungen sollen ausschließlich durch Kopfpauschalen, also einkommensunabhängige Zusatzbeiträge, finanziert werden. Diese müssen von den Versicherten allein bezahlt werden und sind nach oben offen. Übersteigt der durchschnittliche Zusatzbeitrag zwei Prozent des Einkommens des Versicherten, dann erhält dieser die Differenz durch einen Ausgleich aus Steuermitteln zurück.Angesichts steigender Kosten im Gesundheitswesen prognostizierte Markus Lüngen, kommissarischer Leiter des Instituts für Gesundheitsökonomie der Universität Köln, flächendeckende Zusatzbeiträge von knapp vier Euro monatlich ab 2012. Und: Bei jährlichen Kostensteigerungen von knapp zwei Prozent, so Lüngen, hätte “in 15 Jahren jeder gesetzlich Versicherte Anspruch auf den Sozialausgleich”.
Unerträgliche Gaukelei
Die Hartz IV-Vereinbarungen von Schwarz-Gelb sind nicht Mildtätigkeit, sondern eine Mogelpackung, die kaum jemandem so sehr nützt wie der Koalition selbst
Schwarz-Gelb als Retter der Entrechteten. Die heutigen Schlagzeilen haben Union und FDP den Setzern offenbar direkt auf die Druckplatten diktiert: „Schwarz-Gelb hilft Hartz IV-Beziehern“ (Berliner Zeitung) oder ähnlich verkaufen die Blätter die Meldung des Tages. Eine wahrlich unerhörte, unverhoffte Nachricht: Hätte man das ausgerechnet von denen gedacht, die man des sozialen Kahlschlags verdächtigt hat? Haben wir der neuen Regierung zu Unrecht soziale Kälte unterstellt? Ist Schwarz-Gelb in Wirklichkeit sozialdemokratischer als die Sozialdemokraten?
So jedenfalls möchte sie dastehen. Dabei handelt es sich im wesentlichen um eine Lüge. In Wahrheit „hilft“ die Koalition nicht einem einzigen Hartz IV-Bezieher und schont nur sehr wenige. Eine Anhebung des Schonvermögens für Hartz IV-Bezieher ist eine überfällige Korrektur, die aber nur einer kleinen Gruppe zugute kommt, denn die meisten Hartz IV-Bezieher besitzen kein Vermögen, das geschont werden müsste. Dass Hartz IV-Empfänger künftig mehr zuverdienen dürfen, ist ein kleines Geschenk an die Industrie, die sich nicht mehr um das Auskommen der Niedriglöhner kümmern muss. Es ist Kombilohn durch die Hintertür und eine Einladung zum Lohndumping. ["Unerträgliche Gaukelei" weiterlesen »]
Wir sind die Zahlmeister
In Deutschland kann die Pharmaindustrie besonders hohe Preise durchsetzen. Jetzt kämpft sie erneut gegen eine Reform im Sinne der Patienten.
In Deutschland kostet eine Dreimonatspackung 39 Euro und 40 Cent, in England umgerechnet 16 Euro und 80 Cent. In Griechenland und Portugal ist Yasmin ebenfalls viel preiswerter als in Deutschland.
Stadt des Friedens
Mit Millionensummen fördert die bayerische Landesregierung die Einrichtung eines Forschungszentrums für die Rüstungsindustrie in Augsburg. Der projektierte "Innovationspark" in unmittelbarer Nachbarschaft zur Augsburger Universität soll primär der Entwicklung neuer Werkstoffe für den Flugzeugbau dienen. Ziel ist explizit, die gesamte "Wertschöpfungskette" zu integrieren - von der Grundlagenforschung bis zur großseriellen Produktion. Augsburg zählt zu den traditionellen Zentren der deutschen Rüstungsindustrie; während des Zweiten Weltkriegs beuteten die dortigen Waffenschmieden Tausende ins Deutsche Reich deportierte Zwangsarbeiter aus. Ungeachtet dieser Tatsachen bezeichnet sich die Kommune als "Stadt des Friedens". Kritiker werfen ihr daher vor, gegen ihre selbst gewählten Prinzipien zu verstoßen und durch die Ansiedlung von Einrichtungen der Militärforschung einer "Zweckentfremdung" von Haushaltsmitteln Vorschub zu leisten.
Zwangsarbeiter
Im Rahmen der Werbung für ihren "Innovationspark" bezeichnet sich die Stadt Augsburg nicht nur als "bedeutendes Zentrum für Faserverbundtechnologie", sondern ebenso als "traditionsreichen Industriestandort". Teil dieser Tradition ist auch die Entwicklung zahlreicher Waffenschmieden; wie einer lokalhistoriographischen Studie zu entnehmen ist, entwickelte sich Augsburg während des Nationalsozialismus zu einem "reichsweit bedeutende(n) Rüstungszentrum". Über die Zeit des Zweiten Weltkriegs heißt es: "Die Augsburger Wirtschaft (...) konnte nur durch die Ausbeutung von Zwangsarbeitern die Flugzeuge, Motoren, Waffen und anderen Kriegsgüter herstellen und so ihren Beitrag zur NS-Kriegswirtschaft leisten." In einer "Übersicht des Rüstungskommandos Augsburg über die Belegung der Baracken- und Firmenlager" vom 20. Juni 1944 finden sich mit MAN, Renk und Kuka (Keller und Knappich) drei zentrale Protagonisten des projektierten "Innovationsparks"; allein Kuka beschäftigte dem Dokument zufolge 1.400 Zwangsarbeiter.
Aussichten auf 2013
Noch drei Jahre sind es bis zur nächsten Bundestagswahl. Die schwarz-gelbe Regierung hat ihren Schreckenskatalog weitgehend abgearbeitet. Die meisten Rechnungen der Wahlkampfspender sind beglichen, die drastischsten Kürzungen durchgesetzt.
10.10
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Gesundheitsreform: Einstieg in die Kopfpauschale
Der Beitrag zu den gesetzlichen Krankenkassen steigt Anfang des kommenden Jahres wieder auf 15,5 Prozent an. Allerdings sollen dann die Arbeitgeberbeiträge eingefroren werden. Jede weitere Kostensteigerung müssen die Versicherten alleine tragen. Das sehen die Pläne der schwarz-gelben Bundesregierung für die Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung vor. Doch damit ist es nicht genug: Die Zusatzbeiträge, die die Versicherten schon heute alleine tragen, können jedes Jahr neu berechnet werden und nach heutigem Stand auf bis zu 75 Euro im Monat ansteigen - unabhängig vom Einkommen.
Die Arbeitgeber werden durch die Pläne der Bundesregierung entlastet. Denn sie sind von zukünftigen Beitragserhöhungen nicht mehr betroffen. Über Jahrzehnte hinweg hatten Arbeitnehmer und Arbeitgeber die Kosten für die gesetzliche Krankenversicherung paritätisch aufgebracht, jeder hat den gleichen Anteil gezahlt. Damit standen und stehen die Arbeitgeber auch in der Verantwortung für die Gesundheit der Beschäftigten. Bereits 2003 hatte die damalige rot-grüne Bundesregierung damit begonnen, die Arbeitgeber aus dieser Mitverantwortung zu entlassen. Die Arbeitnehmer mussten einen Zusatzbeitrag unter anderem für Zahnersatz und Krankengeld alleine tragen.
Unabhängig vom Einkommen Die Vorschläge, die die Bundesregierung jetzt vorgelegt hat, wertet ver.di als Einstieg in die Kopfpauschale, denn es sollen Elemente eingeführt werden, die unabhängig vom Einkommen von allen in gleicher Höhe gezahlt werden sollen. "Die Kopfpauschale ist ein Aderlass zulasten von Arbeitnehmern, Rentnern und sozial Schwachen", kritisiert ver.di-Bundesvorstandsmitglied Ellen Paschke. Noch nicht einmal der versprochene Sozialausgleich werde aus Steuern finanziert, sondern aus Beiträgen der Versicherten. Zudem ändert er nichts daran, dass gering und normal verdienende höher belastet und Reiche und Arbeitgeber entlastet würden.
Das hat kürzlich die Hans-Böckler-Stiftung mit Blick auf aktuelle Untersuchungen von Gesundheitsökonomen bestätigt. Geht man von dem vom Bundesversicherungsamt für 2014 vorhergesagten Zusatzbeitrag in Höhe von 16 Euro pro Monat aus, muss jemand mit einem Einkommen zwischen 450 und 1000 Euro monatlich rund zehn Prozent davon für seinen Anteil an der Krankenversicherung aufwenden. Bei Gutverdienern, die mit ihrem Einkommen über der Beitragsbemessungsgrenze von 3750 Euro liegen, sinkt dieser Anteil auf fünf Prozent.
Petition an den Bundestag
Das Bündnis "Köpfe gegen Kopfpauschale", zu dem auch ver.di gehört, hat beim Deutschen Bundestag eine Online-Petition eingereicht. Darin setzt es sich für einen solidarischen Ausbau der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) ein. Die Pläne der Bundesregierung (siehe Bericht) lehnt das Bündnis ab. "Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass der ,Entwurf eines Gesetzes zur nachhaltigen und sozial ausgewogenen Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung' der Bundesregierung dahingehend geändert wird, dass die Einführung einkommensunabhängiger Zusatzbeiträge (Kopfpauschalen) für GKV-Mitglieder sowie das Einfrieren der Arbeitgeberbeiträge ausgeschlossen werden und stattdessen die vollständige paritätische Beitragsfinanzierung von Arbeitgebern und GKV-Mitgliedern hergestellt wird", lautet der Text der Petition. Ein Link zu der Seite ist unter www.stoppauschale.de/e-petition zu finden. Die Zeichnungsfrist endet am 16. November. Auf der Seite www.stoppauschale.de finden sich weitere Informationen zu der Kampagne.
10.10
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Höhere Beiträge: Private sind nicht krisenfest
Die privaten Krankenversicherer betonen gerne, dass sie unabhängig sind. Unabhängig vom Arbeitsmarkt und der demografischen Entwicklung. Sie sind aber nicht unabhängig von den Finanzmärkten, und das werden ihre Kunden durch deftige Beitragserhöhungen zu spüren bekommen.
Um sechs bis acht Prozent könnten die Prämien alleine wegen der Finanzkrise bei manchen Gesellschaften steigen, berichtet die Financial Times Deutschland. Der Grund dafür ist, dass die Krankenversicherer wegen der Finanzkrise Mühe haben, einen guten Zins auf das von ihnen angelegte Geld zu erwirtschaften. „Das Niedrigzinsumfeld macht der ganzen Branche Probleme“, sagt Experte Reiner Will von der auf Versicherer spezialisierten Ratingagentur Assekurata.
Spiegel der Hilflosigkeit
Der Ruf nach Führung hat Konjunktur und stößt auf Skepsis. Doch Leadership ist mehr als ein Gemeinplatz und politischer Kampfbegriff
10.10
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Der US-Journalist Chris Hedges fordert seine Landsleute zum gemeinsamen Widerstand gegen faschistoide Bewegungen in den USA auf. Ein griechischer Dramatiker hat uns gelehrt, wie die Demokratie stirbt Aristophanes, ein Dramatiker des antiken Griechenlands, verbrachte sein Leben damit, Angriffe von Tyrannen auf die Demokratie zu bekämpfen. Es ist wenig ermutigend, sich daran zu erinnern, dass er verloren hat. Aber er hat erkannt, dass der härteste Kampf um Menschlichkeit häufig um das Offensichtliche geführt werden muss.
Aristophanes hatte die Kühnheit, den gerade herrschenden griechischen Tyran- nen Kleon als Hund darzustellen; er ist der ideale Dramatiker, wenn man auf die Gefahren hinzuweisen versucht, die den USA durch Bewegungen droht, die von der “Tea Party” über die Milizen und die christlichen Rechten bis zu unserer bankrotten und korrupten Machtelite reichen, die sich nicht mehr um die Bedürf- nisse der US-Bürger kümmert.
Schon vor 2.400 Jahren prangerte Aristophanes die Korruption an, weil er zu Recht fürchtete, dass sie die Demokratie in Athen auslöschen werde. Er bemüh- te sich leider vergebens, die verschlafenen Einwohner Athens wachzurütteln.
Mehrere zehn Millionen US-Amerikaner, die einer diffusen, aus unterschiedliche Fraktionen bestehenden Bewegung angehören, lechzen förmlich danach, die seit der Aufklärung gewonnenen geistigen und wissenschaftlichen Erkenntnisse hinter sich zu lassen. Von Ignoranz und Verzweiflung getrieben, streben sie ei- ne utopische, auf das “biblische Gesetz” begründete Gesellschaft an. Sie wollen den säkularen (weltlich geprägten) Staat USA in eine despotische Theokratie umwandeln.
10.10
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Hinrichtung am Bildschirm
Der Siegeszug der Drohnen scheint unaufhaltsam. Sie werden von den USA bevorzugt für gezielte Tötungen im pakistanischen Grenzgebiet zu Afghanistan eingesetzt. Verlierer ist das Völkerrecht
10.10
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Deutschlands neue Armee: mindestens 14000 Mann im Auslandseinsatz und das schweigende Nullparlament
Sehr böse Zeiten brechen für Deutschland an. Die neuesten Meldungen über die Reform der Bundeswehr zeigen, dass sich das Land voll auf Kriegseinsätze im Ausland mit einer “freiwilligen” Berufsarmee konzentrieren wird – und alle schweigen wie schon einmal, die ständig warnenden Kassandra-Rufe verhallen wieder ungehört.
Wie Betrunkene am Laternenpfahl
Statistik | Ob Rentenkürzung, Jugendarbeitslosigkeit oder Facharbeitermangel: Die schwarz-gelbe Bundesregierung deutet Demografie so, wie es ihr gerade in den Kram passt
10.10
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Pure Mieterabzocke
Die schwarz-gelbe Bundesregierung will die Kosten allein den Mietern aufdrücken
10.10
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Schlecht informiert mit Merkel
Die Bundeskanzlerin sieht nicht ein, dass Pflegekräfte künftig nur noch aus Osteuropa kommen sollen. Dabei muss sie nur die eigene Politik korrigieren
ZDF und RTL, Verlage wie Bauer und Bertelsmann, die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung, Krankenkassen, Banken - die Kundenliste des Meinungsforschungsinstituts Forsa, Gesellschaft für Sozialforschung und statistische Analysen mbH, ist lang und prominent. Pro Schicht telefonieren allein in Berlin rund 200 Studierende, Rentner, Nebenberufler und "Hartz-IV-Aufstocker/innen" von 17 bis 21 Uhr an fünf Tagen in der Woche für Forsa. Sie rufen Privatleute an und fragen sie im Auftrag der Kunden nach ihrer Meinung. Dass die Interviewer in diesen vier Stunden nicht mehr als 28 Euro brutto verdienen, wissen ihre Gesprächspartner nicht.
Druck und Dreck Für Forsa arbeiten 60 Festangestellte und mehr als 1000 Interviewer/innen in Berlin und Dortmund. Die Interviewer haben einen Vertrag als freie Mitarbeiter mit der Firma Monitel GmbH Gesellschaft für Datenservice und -organisation, die unweit von Forsa in Berlin-Mitte ihre Geschäftsräume hat. Die freien Mitarbeiter erhalten ein Stundenhonorar von acht Euro. Davon müssen sie einen Euro gleich wieder abgeben, als Miete für die Technik und ihren Arbeitsplatz in den Geschäftsräumen von Forsa. Urlaubsgeld, Lohnfortzahlung im Krankheitsfall und Betriebsrat gibt es nicht. Selbst wenn die Beschäftigten auf die Toilette gehen, müssen sie sich abmelden und werden für diese Zeit nicht bezahlt.
Nicht nur über die schlechte Bezahlung, auch über die Arbeitsbedingungen beklagen sich zahlreiche Interviewer bei ver.di: Die Kopfhörer seien schmutzig und es sei unklar, wann sie desinfiziert würden, neu angeschaffte Stühle führten zu Rückenschmerzen. Sie würden so dicht aufeinandersitzen, dass es oft zu laut sei, um den Gesprächspartner gut zu verstehen.
Um ihre Situation zu verbessern, haben Studierende eine Arbeitsgruppe bei ver.di gebildet. Ihre Forderungen: Zehn Euro Stundenlohn minus ein Euro für die Nutzung von Computer und Arbeitsplatz, zehn Minuten pro Schicht bezahlte Pause, bessere Stühle und saubere Kopfhörer. Zwei ältere Interviewer erklärten sich bereit, das Gespräch mit dem Forsa-Geschäftsführer Manfred Güllner zu führen. Doch sie drangen nie bis zu ihm vor, mehrere Termine wurden von Forsa abgesagt.
Kalte Aussperrung
Am 30. Juli meldete ver.di eine Kundgebung vor dem Forsa-Gebäude an, um alle Interviewer über die Forderungen zu informieren. Am Abend zuvor klingelte bei den zur Schicht Eingeteilten das Telefon: Sie müssten nicht zur Arbeit kommen, es würden Netzwerkarbeiten durchgeführt. "Wenn sich herausstellt, dass Forsa die Beschäftigten nicht arbeiten lässt, weil ver.di eine Kundgebung vor dem Forsa-Gebäude durchführen will, hat das den Charakter einer kalten Aussperrung", sagt Susanne Stumpenhusen, ver.di-Landesbezirksleiterin Berlin-Brandenburg.
Die Studierenden ließen sich trotzdem nicht entmutigen: Sie trugen große Pappschilder mit klaren Ansagen: "Forsa - unsozial, schlechte Arbeitsbedingungen", "Sieben Euro sind zu wenig", "Bei Forsa heute Schichtausfall - Angst vor ver.di-Aktion?"
Danach kündigte Monitel den beiden Interviewern die Verträge, die das Gespräch mit Manfred Güllner führen wollten. Beide gingen juristisch dagegen vor. "In dem einen Verfahren kam es im Gütetermin vor dem Arbeitsgericht zu einer Einigung, der Kollege wird wie zuvor weiterbeschäftigt", sagt Steffen Damm, ver.di-Rechtssekretär.
Eine für alle Ingrid Kröning muss weiter um ihr Recht kämpfen. Ihr wird im Kündigungsschreiben vorgeworfen: "Da Sie sich mit dieser Aktion von Verdi identifiziert haben, muss davon ausgegangen werden, dass Sie entsprechende Informationen an Verdi weitergegeben haben." Der vermutete "Geheimnisverrat" sei ein Verstoß gegen ihren Vertrag, der sie verpflichtet, über alle Betriebs- und Geschäftsvorgänge Stillschweigen zu bewahren. "Ich habe keine Informationen weitergegeben, ver.di wusste schon von den Arbeitsbedingungen bei Forsa", sagt Kröning. Sie wird von Monitel in Generalhaftung für alle genommen: Monitel behalte sich Schadenersatzforderungen gegen sie vor, da Forsa Monitel abgemahnt und mit Kündigung des Auftrags gedroht habe, wenn sich die freien Mitarbeiter weiter an "derartigen Aktionen" beteiligen. ver.di-Blog: www.fair-im-callcenter.de
10.10
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Wikileaks' Geheimdokumente beweisen auch US-Kriegsverbrechen im Irak Deutschland mitschuldig
10.10
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Folgt Angela Merkels „Revolution“ nun die zivile Gegenrevolution? „Castor schottern!“
Deutsche Medien: Verlacht, verhöhnt und verspottet
Die deutschen Massenmedien haben den Einfluss auf ihre Leserschaft verloren. Kaum noch ein Beitrag der den Redakteuren nicht links und rechts um die Ohren gehauen wird.
Für die Massenmedien Deutschlands beginnt eine neue Zeitrechnung. Ihre über Jahre manipulierte und gelenkte Leserschaft folgt ihnen nicht mehr. Bild, Spiegel, Stern oder Focus und viele andere Publikationen sind in ihren Meinungen isoliert und verlieren immer weiter an Boden.
10.10
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Bund der Vertriebenen: Steinbach als BdV-Präsidentin wiedergewählt
Der Bund der Vertriebenen (BdV) hat Erika Steinbach mit einem deutlichen Ergebnis als seine Präsidentin im Amt bestätigt. Für die 67-Jährige stimmten bei der Bundesversammlung in Berlin 159 Delegierte, acht votierten gegen sie, zwei enthielten sich der Stimme. Steinbach trat ohne Gegenkandidaten an. Die CDU-Politikerin ist seit 1998 Präsidentin des BdV.
"Archaischer Blutrachegedanke"
Zuvor hatte Steinbach in ihrer Rede Nachbarländer davor gewarnt, die Vertreibung zahlreicher Deutscher "unter Hinweis auf Ursache und Wirkung" zu relativieren. "Solche Töne sind einfach gespeist aus archaischem Blutrachegedanken", sagte sie.
Witold Lutoslawski: Intrada (Konzert für Orchester)
Heute kam in der Stadt ein ehemaliger Student auf mich zu: “Hast Du schon gehört, der Vater von Richard von Weizsäcker wußte von der Judenvernichtung?” Man kann das nachlesen, wenn man bei gooogle Weizsäcker eingibt und auf der Ergebnisseite dann auf News klickt.
Ich muss zugeben, dass mich diese Frage, die ich verneinen musste, nur bedingt interessiert, und zwar dann, wenn nicht zugleich gefragt wird, ob man wisse, wie die derzeitige Regierung mit den Arbeitslosen umspringt?
10.10
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Martin Walser – der lebende Beweis für die Lüge von der „Wissensgesellschaft“
Am 19.10. erschien in der „Zeit“ eine Rezension des neuen Buches von Peer Steinbrück mit der Überschrift „ Leidenschaftlich wahr “, unterzeichnet von Martin Walser. Dieser Text ist ein wunderbarer Beweis dafür, dass wir alles andere als eine Wissensgesellschaft sind. Insbesondere das so genannte gebildete Bürgertum weiß offensichtlich sehr vieles nicht und schleppt eine Fülle von Vorurteilen insbesondere im Bereich der Gesellschafts- und Wirtschaftspolitik mit sich herum. Diese sich im allgemeinen besonders wissend fühlenden Menschen sind anfällig für allerlei Einflüsterungen. So auch Martin Walser. Er bringt das eigene Manko treffend auf den Punkt: Albrecht Müller.
10.10
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Sexualtherapeut Christoph Joseph Ahlers über "Tatort Internet" und Missbrauch in der Mitte der Gesellschaft Berliner Zeitung: Herr Ahlers, Sie betreuen seit Jahren sexualtherapeutisch Pädophile. Was dachten Sie, als sie hörten, RTL2 jagt jetzt "Kinderschänder"? Christoph Joseph Ahlers: Der erste Gedanke war: Nichts gelernt! Das Format zeigt nur, wie mühsam es noch immer ist, die gesellschaftliche Auseinandersetzung zu dem Thema auf einer Sachebene am Leben zu halten.
Montagssarkasmus Oha. .... Die Unionschristen im universellen Gleichklang parteipolitischer Brüderlichkeit im libertärem Dreivierteltakt mit harmoneller (harmo-, nicht hormo-, obwohl ..... ?), Disjunktion. Zum Tanzen völlig ungeeignet. Hat eher was von den altamerikanischen Tänzen des Native-Inhabitant ums Lagerfeuer herum. Drei Stämme, ein Lagerfeuer. Kann durchaus auch Spaß machen. Ich kenn mich mit Musik jetzt nicht besonders gut aus, und mag eigentlich auch Wikipedia nicht besonders, aber für den Begriff "unisono" hab ich doch mal nachgeschaut.
10.10
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Und der Verlierer ist: Deutschland!
Sie sind in Deutschland aufgewachsen, haben hier studiert und besitzen den deutschen Pass - trotzdem wandern immer mehr deutsch-türkische Akademiker aus. Sie haben genug von den Integrationsdebatten.
Kommentar zur FDP: Liberaler Dampf
Selten ist eine Inszenierung von den eigenen Funktionären so entlarvt worden wie auf der jüngsten Bezirksvorsitzendenkonferenz der Liberalen.
10.10
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"Wir sitzen im Süden" - Ein Dokumentarfilm über die Schwierigkeit, Deutsch-Türke zu sein
"Herzlich willkommen bei 'Neckermann.de', mein Name ist Ralf Becker, was kann ich für Sie tun?" "Hallo, Grüß Gott, mein Name ist Ilona Manzke." "Mein Name ist Sandra Baum, was darf ich für Sie tun?" Sie melden sich mit falschen Namen: Deutsch-Türken, die in Callcentern für deutsche Firmen arbeiten. Und zwar nicht irgendwo in Deutschland, sondern in Istanbul. Der Dokumentarfilm "Wir sitzen im Süden" gibt einen verblüffenden Einblick in das Leben deutscher Türken, die oft unfreiwillig in die Türkei mussten.
10.10
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Sarrazins-Groupie Michael Stürzenberger (Münchner Ex-CSU-Pressesprecher und Leiter der rassistischen PI-Gruppe München) bereichert unsere die Welt mit einem Exklusiv-"Interview":
„Sie reden über mich wie über einen Hund“
Barack Obama spricht: über die Fehler, die er in den ersten zwei Jahren seiner Amtszeit gemacht hat, über Enttäuschungen und Verletzungen. Kurz vor den wichtigen Kongresswahlen stand der US-Präsident dem US-Journalisten Peter Baker Rede und Antwort.
Krankenversicherung: Privates Leid Schade, dass derzeit eine schwarz-gelbe Koalition regiert. Ein Bündnis, das den privaten Krankenversicherungen weniger gewogen ist, könnte deren neueste Leiden mühelos als Steilvorlage nutzen, um die Zweiteilung in private und gesetzliche Krankenversicherung infrage zu stellen. Und dieser Umstand wäre es durchaus wert, diskutiert zu werden.
Gefahr aus der erodierenden Mitte 2010 dürfen sich nur 60 Prozent hierzulande zur Mittelschicht zählen, vor zehn Jahren waren es noch mehr als 64 Prozent. Beunruhigend für Mittelschichtler ist es, daß es kaum jemandem von ihnen gelang, in die Oberschicht aufzusteigen, fast alle, die aus der Mitte verschwanden, mußten in die Unterschicht absteigen.
10.10
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Kanonen statt Butter
Hintergrund. Der Tea-Party-Bewegung der USA sind alle Staatsausgaben zu hoch – bis auf den Kriegshaushalt
10.10
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Neoliberalismus, eine Ideologie der Idiotie Der freie Markt mit seinen unsichtbaren Händen ist das einzig Wahre und Gute in der Welt, der Staat ist abgrundtief böse. Der einzig alternativlose Weg ist Wachstum, Wachstum, Wachstum und dafür müssen wir sparen, sparen, sparen.
Das Schöne an dieser neuen neoliberalen Welt ist, nahezu jeder glaubt an diese Wirtschaftsideologie. Seit der Weltwirtschaftskrise ist jedoch bei einigen das Vertrauen in die magischen Wirkmächte des Marktes erschüttert. Einer dieser Kritiker ist Jack Welch. Er ist nicht nur der Ex-Chef von General Electric, er gilt auch als Vater des Shareholder Value Prinzips. Heute bezeichnet er das Konzept als “ die blödeste Idee der Welt “. Doch nicht alle sind so lernfähig wie Jack Welch, die meisten Folgen weiterhin der Ideologie des Neoliberalismus und erhöhen nach der Krise einfach nur die Dosis an Idiotie.
Auf diesem Weg sind wir bereits weit fortgeschritten. Wären wir auf der Titanic, würde sich zur Zeit folgende Szene abspielen: Der Ausguck meldet erregt: “Eisberg voraus!” Die Kapitänin antwortet ruhig und ohne jeglichen Zweifel: “Die Schifffahrstwissenschaftler sagen, es gibt keine Eisberge am Nordpol, also sind vor uns auch keine Eisberge. Wir machen weiter so, volle Fahrt!”
Das Saysche Theorem
Eines der zentralen Elemente des Neoliberalismus ist das Saysche Theorem. Die wenigsten werden es kennen. Es ist uralt, stammt aus dem Jahre 1803 und ist äußerst unspektakulär. Seine zusammenhängenden Sätze machen es jedoch möglich, dass sie von den Jüngern des Neoliberalismus nachgebetet werden. Es ist daher nicht verwunderlich, dass dieses Theorem zu einem neoliberalen Dogma erhoben wurde.
Drill Baby Drill!
Ein halbes Jahr genau ist es her, seit die von BP geleaste Ölplattform “Deepwater Horizon” im Golf von Mexiko explodiert ist. 87 Tage sprudelte das Öl aus dem Bohrleck – insgesamt eine Menge von etwa 780 Millionen Liter. Was hat sich seitdem getan?
Lobbyisten päppeln mit der ZEIT: Was treibt seriöse Zeitungen dazu, Politiker der Rüstungsindustrie zuzuführen?
Im Grand Elysee, einem der teuersten Hamburger Hotels, sprach gestern Abend ein hoher Gast. Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg, von Bild wie Spiegel gerade zum König von Deutschland gekürt, erklärte auf der „ZEIT-Konferenz Internationalen Sicherheitspolitik“, dass die Rüstungsindustrie mit ihrer Produktentwicklung wirklich in die Schuhe kommen müsse. Schließlich bekommt die Bundesregierung sonst Probleme, den Kauf der hochpreisigen Ware zu rechtfertigen.
„Wir können nicht Jahrzehnte an Dingen herumbasteln, wo dann möglicherweise die Ausbilder schon wieder in den Ruhestand zu schicken sind, ohne dass überhaupt das Gerät bereit ist", sagte der Minister. Zur Illustration: Den Kauf des Eurofighters, zwischenzeitlich auch „Jäger 90“, plante die Bundesrepublik ab 1984. In den Dienst gestellt wurde der erste Flieger 2004.
Dies war dann aber auch die harscheste Kritik an der Industrie, die vom Minister aus Hamburg überliefert ist, der an anderer Stelle auch schon weit offenherziger erwogen hat, Rüstungsprojekte ganz zu streichen. Dabei saß vor Guttenberg die wirklich denkbar geeigneteste Auswahl von Ansprechpartnern: Rüstungslobbyisten zuhauf. Ein Blick in die Konferenzbroschüre zeigt, dass es der Wochenzeitung ZEIT gelungen ist, politische, militärische und wirtschaftliche Entscheider in geeignetem Ambiente zusammenzuführen.
["Lobbyisten päppeln mit der ZEIT" weiterlesen »]
Das “schwarz-gelbe” Wunder der sinkenden Arbeitslosenzahlen Während die Bundesregierung und die “Bild”-Zeitung verbreiten, dass im Oktober die offizielle Arbeitslosenzahl unter 2,9 Millionen sinken soll und der niedrigste Wert seit Oktober 1992 erreicht würde, sieht die Wirklichkeit ganz anders aus. In den 378 Tagen seit Amtsantritt der Merkel-Westerwelle Regierung sind 607.309 Arbeitsplätze vernichtet worden.
CDU-Papier zum Parteitag: Leitantrag zur Leitkultur
“Christlich-jüdische Union”? Die CDU weist auf ihre religiösen Wurzeln hin. In dem Entwurf wimmelt es nur so von Integrationsverweigerern und Parallelgesellschaften.
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Türkischstämmiger Deutscher oder ein in Deutschland lebender Türke Zweierlei Türken präsentierte Springer am Wochenende. Zwei Migrantenexemplare, die aus dem Nähkästchen plaudern - aus ihrem oder aus dem der Redaktion: man weiß es nicht so genau. "Wenn Türken Deutsche werden...", titelte man; darunter ein Foto eines türkischen Anzugträgers, den man mit Top überschreibt, noch weiter unten dann das Lichtbild eines türkischen Jedermanns, der mit Flop übertitelt wird. Wer sich als Türke Deutscher nennen darf, ist damit beantwortet; der Türke Özcan, Bezieher von Transferleistungen, ist jedenfalls gefloppt - Mission: Deutschwerden gescheitert.
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Acht-Punkte-Programm: Klöckner will Integrationsunwillige sanktionieren
Die rheinland-pfälzische CDU-Landeschefin Julia Klöckner fordert härtere Sanktionen und eine Null-Toleranz-Politik gegenüber integrationsunwilligen Ausländern. Wer sich „vorsätzlich“ der Integration verweigere und etwa Sprachkurse nicht besuche, der müsse sanktioniert werden, im Zweifel bis hin zur Frage des Aufenthaltsstatus, sagte Klöckner am Freitag in Mainz bei der Vorstellung eines Acht-Punkte-Programms der CDU zur Integration. Dauerhafte Integrationsverweigerer müssten „auch damit rechnen, dass das Gastgeberland darüber nachdenkt, ob es noch Gastgeber sein will“, unterstrich die CDU-Spitzenkandidatin zur Landtagswahl 2011.
„Die Utopie vom problemlosen 'Multikulti' ist gescheitert“, heißt es gleich im ersten Punkt des Programms. Die CDU erwarte stattdessen von den hier lebenden Zuwanderern, dass sie sich die Grundlagen der freiheitlich-demokratischen Grundordnung zu eigen machen. Dazu gehöre unter anderem „die Anerkennung der Kultur, die uns leitet und zusammenhält“.
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10.10
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Solidaritätsdumping
Soziale Arbeit wird verstärkt in Pseudoehrenämter ausgelagert. Diese Billigjobs werden vor allem von Frauen übernommen: ein fataler Trend
Auslagerung von „faulen Forderungen“? Auslagerung von festen Verbindlichkeiten! (Finanzkrise XLVII)
„Gift-Papiere“ „erfolgreich“ ausgelagert. Ein „Meilenstein“ – Das war und ist der Tenor zu einem Vorgang, der Ende September/Anfang Oktober ablief und für eine Milliardenbelastung von uns Steuerzahlern steht: die Gründung einer Bad Bank der Hypo Real Estate (HRE). Im Rückblick kann man festhalten, dass wir hier – wie sooft – „erfolgreich“ manipuliert worden sind. Der Vorgang und seine publizistische Begleitung ist ein würdiger Kandidat für die NachDenkSeiten-Rubrik Manipulation des Monats. Knapp drei Wochen darnach lässt sich feststellen, dass unsere Medien sich und wir Bürger uns „erfolgreich“ haben einlullen lassen. Albrecht Müller.
Veranstaltungbericht Lafargues "Recht auf Faulheit"
FRANKFURT. (hu/hpd) Zur Buchmesse las Dr. Michael Wilk aus Paul Lafargue: "Das Recht auf Faulheit". Wilk hat Lafargues Klassiker neu herausgegeben und in Vortrag und anschließender Diskussion die Aktualität von Lafargues Kritik am Arbeitsbegriff herausgearbeitet.
10.10
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Viel hat sich bei der Citigroup nicht geändert
Sauber. Die Gehaltsaufwendungen steigen im Quartalsvergleich, obwohl Erträge und Gewinn rückläufig sind. Gelernt ist eben gelernt, bei den Bankern alter Schule. Soll sich der Steuerzahler doch mitfreuen.
Die Millionenabzocke: Der Skandal in DRK-Kliniken
Ungerechtfertigte Honorare, Gefällig-keitsgutachten, Mobbing: schwere Vorwürfe gegen Berliner DRK-Kliniken. Chefärzte profitierten auf dem Rücken von Patienten und Assistenzärzten. Die dritte Polizeirazzia innerhalb eines Jahres zeigt: Es könnte nur die Spitze des Eisberges sein.
Ehemaliger Arzt:"Die Abrechnung über die MVZ basiert auf Betrug. Eine wirksame Kontrolle gibt es nicht, auch kein Unrechtsbewusstsein auf Seiten der Ärzte. In einem unserer letzten Gespräche sagte der Geschäftsführer der DRK-Kliniken: 'Machen Sie sich mal um uns keine Sorge, wir werden schon einen Deal mit der Staatsanwaltschaft finden.'"
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Rezension: Hinter den Kulissen internationaler Hilfsorganisationen “Die Mitleidsindustrie“
Linda Polman fordert ihre Leserschaft von Anfang an besonders heraus - unter anderem mit einer Frage, die auch auf dem Buchcover steht. Es lohnt sich, diese hier zu wiederholen, weil sie das Grundproblem der gesamten folgenden Abhandlung deutlich macht: "Nehmen wir einmal an, es ist 1943. Sie sind Mitarbeiter einer internationalen Hilfsorganisation. Das Telefon klingelt. Es sind die Nazis. Sie dürfen Hilfsgüter in ein Konzentrationslager bringen, aber die Lagerverwaltung darf bestimmen, wie viel davon ans eigene Personal und wie viel an die Gefangenen geht. Was tun Sie?"
Anhand des Dilemmas beginnt die Autorin mit der Nachzeichnung des Streits zwischen dem Begründer des Roten Kreuzes, Henri Dunant, und Florence Nightingale, die als britische Kranken-schwester nach fünfjährigem Einsatz als Kriegsversehrtenpflegerin in der Türkei zu dem Schluss kam, dass sie mit ihrer Arbeit das Leiden der Menschen verlängert habe. Dieses Grunddilemma der Frage des “Cui bono?“ humanitärer Arbeit wird in den aktuellen Kriseninterventionen noch verschärft durch die Etablierung eines freien Marktes einer sich verselbständigenden Hilfsindustrie, die auf Grund des Konkur- renz- und eigenen Existenzdrucks die wenigen ethischen Grundsätze gänzlich über Bord wirft. Die niederländische Autorin, die als Journalistin die "beholfenen" Gebiete bereist, ist skeptisch geworden und lädt zu einem Perspektivwechsel ein.
10.10
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Böses Erwachen mit Guttenberg
Nichts, was noch nicht gesagt worden wäre über Karl-Theodor zu Guttenberg? Nun ja - das stimmt, wenn wir über Personality-Storys reden. Aber für alle Begeisterten hier ein kleiner Hinweis: Der Mann ist Politiker - Zeit, vor ihm zu warnen.
Ich will keineswegs die vielen Leute beschimpfen, die dem Supersaubermann in Umfragen zu diesen irrwitzigen Sympathiewerten verhelfen. Wer Politik im Fernsehen verfolgt, sieht einen souverän auftretenden, relativ jungen, redegewandten und offen wirkenden Mann. Das mag einen angenehmen Kontrast abgeben zu vielem, was wir sonst zu sehen kriegen, von Merkels traurigem Mundwinkel-Spiel bis zur einstudierten Erregungs-Rhetorik einer Renate Künast (den Glamour-Faktor der Guttenberg-Gemahlin nebst symbolischer Kinsderschänder-Hinrichtung im Fernsehen lassen wir hier mal weg).
Tja, wenn Politik nur aus der Oberfläche bestünde, die uns die Homestorys zeigen, dann könnten wir es dabei belassen. Aber Politik hat nun mal die Eigenart, unser aller Lebensumstände mit zu bestimmen. Sollte also Karl-Theodor zu Guttenberg für die Führungs-Generation nach Merkel stehen, dann lohnt es sich, etwas genauer hinzuschauen, was der Mann will.
Die FAZ hat sich dem Guttenberg-Hype vergangene Woche auf ihre Weise angeschlossen. Auf fast einer ganzen Feuilleton-Seite druckte sie eine zehn Tage alte Rede des Verteidigungsministers zum “Tag der deutschen Einheit” ab. Ich rate Ihnen: Heben Sie sich das Werk auf bis zu dem Tag, an dem der Bayer Bundeskanzler wird - was unser kluges Volk verhüte.
Es steht viel Belangloses drin, vor allem gegen Ende zum Thema Demografie und Generationengerechtigkeit. Dass sich Guttenberg also in den hiermit zusammenhängenden sozialen Fragen schon so recht geoutet hätte, in welche Richtung auch immer, kann man nicht sagen.
Was sich aber deutlich erkennen lässt, das ist aus meiner Sicht ein klassisch-konservatives, teils reaktionäres Geschichts- und Gesellschaftsbild. Drei Beispiele
Studenten in Uniform
Die Bundeswehr forciert ihre Einflussnahme auf zivile Bildungseinrichtungen. Explizites Ziel ist es, aus dem aktiven Dienst ausscheidende Offiziere in Managementpositionen zu platzieren. Entsprechende "maßgeschneiderte" Lehrgänge für Militärs wurden mittlerweile an mehreren Hochschulen in Baden-Württemberg und Bayern eingerichtet; sie werden von den Veranstaltern auch als "Ausbildungscamps für Manager" bezeichnet. Gegenüber potenziellen Arbeitgebern heben die Bildungseinrichtungen die angeblich besonderen "Qualitäten" von Bundeswehroffizieren hervor - genannt werden unter anderem "Disziplin", "strategisches Denken und Handeln" sowie die Fähigkeit zur "Menschenführung". Gegenüber interessierten Militärs werben die Hochschulen mit einem direkt auf die Bedürfnisse von Unternehmen ausgerichteten Studium und mit der Möglichkeit zum Erfahrungsaustausch mit zivilen "Fachkräften". Nach erfolgreichem Abschluss wird die Mitgliedschaft in den "zivil-militärischen Netzwerken" der Hochschulabsolventen ("Alumni") in Aussicht gestellt.
“Neue Rechte“: Ein Garten voller Böcke
Christina Schröder scheint für die Medienkampagnen der „Neuen Rechten“ eine gewisse Funktion zu haben, nämlich ,,schmutzige” Informationen mit ihrer Reputation weiß zu waschen. Sie macht rechtsextreme Diskurse Mainstream-tauglich: Die Interviewpartnerin ersetzt als ,,seriöse” Quelle die rechtsradikalen Wurzeln der Aussage.
Gewerkschafter über WM in Südafrika: "Ein nachhaltiger Fehlschlag"
Gewerkschaftsfunktionär Eddie Cottle meint: Der Fifa bleibt nach der Fußball-WM ein Milliardengewinn, dem Gastgeberland der Titelkämpfe dagegen ein Millionenverlust.
taz: Herr Cottle, wer ist der Gewinner, wer ist der Verlierer der Fußball-WM in Südafrika? Eddi Cottle: Die Rollen in diesem großen Spiel waren von Anfang an klar verteilt: Der Gewinner ist mal wieder die Fifa. Der Verlierer der südafrikanische Staat und seine knapp 50 Millionen Bürgerinnen und Bürger. Für sie war die WM ein nachhaltiger Fehlschlag. taz: Wie kommen Sie zu diesem Ergebnis? Eddi Cottle: Nach unseren Untersuchungen hat der einmonatige Trip an das Kap der Guten Hoffnung der Fifa rund 2,5 Milliarden Euro in die Kassen gespielt. Diese Zahl haben wir in Zürich öffentlich gemacht, und sie wurde bis heute von der Fifa nicht dementiert. Auf der anderen Seite sind Südafrika von der WM nicht viel mehr als Schulden geblieben, rund 500 Millionen Euro. Kein Wunder, hat die WM doch statt der prognostizierten 1,75 Milliarden der Nation 4,2 Milliarden gekostet.
["Ein nachhaltiger Fehlschlag" weiterlesen »]
Greenpeace-Aktivisten haben das Bundesumweltministerium umbenannt in "Bundesministerium für Atomkraft und Konzerninteressen".
10.10
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Privater Geheimdienst für HSH-Chef Nonnenmacher?
Dazu zählten “verdeckte Besuche von öffentlichen Veranstaltungen und geladenen Gesellschaften zum Thema HSH”. Auch “ein Monitoring aller relevanten Diskussionsforen” schien den Detektiven zum Schutze ihres Klienten erforderlich zu sein – plus “eingehenderer Recherche und Dokumentation, ggfs. auch Identifizierung der besonders auffälligen Blogger, Poster etc”. Ein HSHSprecher rechtfertigt die Überwachungsaufträge damit, dass “mit Beginn des Jahres 2009 die Bank und ihre Mitarbeiter zunehmend massiv bedroht” worden seien. Deshalb habe sich “die Bank entschieden, ein Projekt zum Personen- und Objektschutz aufzusetzen”, in dessen Rahmen “kontinuierliche Analysen der Sicherheits- und Gefährdungslage für die Bank sowie deren Vertreter vorgenommen” wurden. Punkt 14 der Tätigkeitsfelder des Projekts Silence klingt, als sei er aus einem Jahresplan der Stasi abgeschrieben: “Ausweitung, Pflege und Führung des Quellennetzwerkes.”
Juristen wie Thomas Stadler hatten angemerkt, dass in Tatort Internet "möglicherweise auf beiden Seiten der Kamera Straftaten begangen" werden. So verstoßen beispielsweise heimliche Aufnahmen nicht öffentlich gemachter Äußerungen ebenso gegen den Paragrafen 201 StGB wie deren Verwendung. Zudem scheint es, als ob heimlich Gefilmte unter Androhung von Gewalt am Verlassen des Drehorts gehindert und zum Auspacken von Taschen gezwungen worden sein könnten, was die Tatbestände der Nötigung und der Freiheitsberaubung erfüllen würde.
Hintergrund sind neben der Machart der Sendung aber auch Vorwürfe, dass Mitarbeiter der betroffenen Vereine unter falschen Angaben für Stellungnahmen vor die Kamera gelockt und "manipuliert" wurden. Dafür spricht, dass - wie Recherchen von Telepolis ergaben - offenbar auch die Fernsehzeitschriften von RTL 2 mit Material gefüttert wurden, das eine völlig andere Sendung beschreibt.
Angeblich hat die Produktionsfirma Diwafilm den Beteiligten auf rechtlichen Druck hin mittlerweile zugesichert, die Aufnahmen nicht zu verwerten. Im Spiegel bestritt Diwa-Sprecher Daniel Harrich aber, dass die Vertreter der Kinderschutzverbände mit falschen Aussagen vor die Kamera gelockt worden seien. Das geschnittene Material hätte man ihnen nur deshalb nicht wie versprochen vorgelegt, weil es noch nicht fertig gewesen sei. Und die nun an die Öffentlichkeit gelangten Aussagen der Kinderschutzvereine betrachte er als "verleumderisch und schädlich für die Opfer, denn statt geschlossen hinter den Interessen der Opfer von sexuellem Missbrauch zu stehen, schlagen die drei Organisationen den Opfern ins Gesicht".
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Verpixelte Penisse
RTL2 und Stephanie zu Guttenberg führen einen dubiosen Feldzug gegen pädophile Kriminalität. Wer am Donnerstag voriger Woche auf die Doku »Grenzenlos geil – Deutschlands Sexsüchtigste packen aus« wartete, hatte Pech. RTL2 hatte sich nämlich völlig überraschend zum Qualitätssender entwickelt und statt lockerem Talk über Spontanficks und Dauergeilheit ein Magazin zum Thema sexuelle Belästigung von Minderjährigen, präsentiert von einer leibhaftigen Ministergattin, ins Programm genommen. Titel: »Tatort Internet«. Was man eigentlich von einer Aufklärungssendung, die sich dem Schutz vor Triebtätern im Internet widmet, erwarten würde – Interviews mit Experten, Tipps für Eltern, Ratschläge für sicheres Surfen –, hatte mit dem, was der Sender an diesem Abend präsentierte, dann aber doch nur so viel zu tun wie Stuttgarter Kastanien mit Molotowcocktails, nämlich nichts.
Wie wenig interessiert man bei »Tatort Internet« an denen ist, die man mit viel hysterischem Tamtam zu schützen vorgibt, zeigt übrigens der vierte sogenannte Fall der Sendung, der von dem Opfer und seiner Mutter vor der Kamera, unterbrochen durch das übliche hektische Krawallgedöns aus Chat-Fetzen und faktoiden Behauptungen, nacherzählt wird. Solche Geschichten zu erzählen und damit andere Teenies zu warnen, ist unzweifelhaft wichtig. Und so hätte dieser Fall auch dazu führen können, dass man »Tatort Internet« vielleicht doch noch als wenigstens mittelseriöse Sendung bezeichnen könnte, wenn die Macher nicht gleichzeitig demonstriert hätten, wie wenig es sie interessiert, was aus ihrer minderjährigen Protagonistin nach der Ausstrahlung wird. Das ausgiebig interviewte, mittlerweile 13 Jahre alte Mädchen war die einzige Protagonistin, die nicht unkenntlich gemacht wurde – dass keiner der selbst ernannten Experten auf die Idee kam, das Kind nur verfremdet zu zeigen, zeugt von bemerkenswerter Unkenntnis der Welt da draußen. In der es eben nicht nur Sexualstraftäter gibt, sondern auch jede Menge gleichaltriger Mobber, die alles dafür tun werden, dass die 13jährige ihren Auftritt im Fernsehen bereuen wird.
Münchau - Hartz IV vergiftet Europa
Ökonomisch gesehen gefährden die Hartz-Reformen die Währungsunion. Mit den sinkenden Reallöhnen verlagert sich die Wettbewerbsfähigkeit zugunsten Deutschlands - die übrigen Euroländer können kaum aufholen.
Hauptsache Religion
Die nächste Runde der Integrationsdebatte ist eröffnet: Der Bundespräsident bemerkt, dass der Islam zu Deutschland gehört, die Familienministerin entdeckt die »Deutschenfeindlichkeit« unter Muslimen, Horst Seehofer fordert das Ende der Zuwanderung aus der Türkei und arabischen Ländern. Die Diskussion zeigt vor allem, dass Aufklärung und Universalismus hierzulande noch immer randständig sind.
Im Qualifikationsspiel zur Fußball-Europameisterschaft zwischen Deutschland und der Türkei am Freitag voriger Woche geschah in der 79. Minute etwas, das die derzeit laufende »Integrationsdebatte« gewissermaßen in komprimierter Form widerspiegelte: Mesut Özil, der 1988 in Gelsenkirchen geborene und groß gewordene Sohn türkischer Einwanderer, erzielte für die deutsche Nationalmannschaft das 2:0 und versagte sich anschließend jeglichen Jubel über sein entscheidendes Tor. Auf der Ehrentribüne freute sich die Bundeskanzlerin Angela Merkel, während sich der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan entsetzt abwandte. Der ZDF-Reporter Béla Réthy – Sohn ungarischer Eltern, geboren in Wien, aufgewachsen in São Paulo und in Deutschland lebend, seit er zwölf Jahre alt ist – presste hervor: »Ausgerechnet Özil!« Diejenigen unter den etwa 40 000 Zuschauern im Berliner Olympiastadion, die es mit der Türkei hielten, pfiffen sich die Seele aus dem Leib, während die Deutschland-Fans erst den Torschützen besangen und dann in der Arena, die Adolf Hitler einst anlässlich der Olympischen Spiele 1936 erbauen ließ, zu Tausenden grölten: »Sieg!«
Länder verändern sich
Dass der Islam heute zu Deutschland gehört, ist eine banale Tatsachenfeststellung, weiter nichts. Wenn jemand „dazugehört“, kann dieser Jemand übrigens durchaus Probleme bereiten. Auch die Insassen der Strafanstalten, jedweder Konfession, gehören zu Deutschland, die Junkies gehören zu Deutschland, die Bettler, die Buddhisten, die Millionäre und die Stripperinnen. Angela Merkel ist auch die Kanzlerin der Alkoholiker, der Exhibitionisten und der Bettnässer, oder wollen wir die alle ausbürgern? Will allen Ernstes irgendwer Leute mit deutschem Pass zu Deutschen zweiter Klasse erklären, nur, weil sie die falsche Religion haben?
Es stimmt: Vor 100 Jahren gab es in Deutschland wenige Muslime, der Islam gehörte damals nicht zu Deutschland. Es ist erstaunlich, aber wahr: Länder verändern sich. Auf Mallorca sitzen Deutsche im Parlament, in den Vereinigten Staaten wird Spanisch zur zweiten Landessprache, und bevor man damit anfangen kann, Probleme zu lösen, muss man, erster Schritt, die Tatsachen akzeptieren.
10.10
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Utopie-Resistenz
»Die Würde des Menschen ist unantastbar.« So lautet der erste Satz unseres Grundgesetzes, Eckstein und Fundament des gesamten Verfassungsgebäudes, jeder Änderung durch noch so qualifizierte Parlamentsmehrheiten entzogen. Welch grandiose Utopie! Wir alle wissen, daß die Realität anders ist: Die Würde des Menschen ist antastbar, sie wird Tag für Tag angetastet. Ein Beispiel nur für viele andere: Mehr als eine Million Menschen in Deutschland geben ihre volle Arbeitskraft für einen Lohn her, der nicht das Existenzminimum sichert, bleiben also in entwürdigender Weise auf ergänzende Sozialleistungen angewiesen. Es wäre ein leichtes, dies gesetzgeberisch zu ändern, aber es geschieht so gut wie nichts. Im Gegenteil, der »Niedriglohnsektor« wird immer größer. Und sobald der »Lohnabstand« zu gering zu werden droht, also der auf Hartz IV angewiesene Dauerarbeitslose nicht deutlich genug noch ärmer ist als ein schlechtbezahlter Arbeitender, ertönt nicht der Ruf nach menschenwürdigen Mindestlöhnen, sondern nach Deckelung der Sozialleistungen.
Neuer Personalausweis: Ich bin’s
Mit dem neuen Personalausweis kommt die Online-Identität. Eigentlich hatte alles so gut begonnen. Verbraucher- und Datenschützer rühmten das „hohe Sicherheitsniveau“ des neuen Personalausweises, sogar der sonst so kritische Chaos Computer Club (CCC) lobte die Technik, mit der die Daten verschlüsselt sind. Doch das war einmal. „Der Ausweis ist mitnichten ein hundertprozentig sicheres System. Der Besitzer sollte sich nicht von den bunten Marketing-Broschüren beeindrucken lassen“, sagt Constanze Kurz vom CCC heute. Ihr Rat: Bevor am 1. November der neue Personalausweis kommt, sich noch den alten besorgen. Der sei sicherer. „Die Technologien, die die Daten auf dem neuen Personalausweis schützen, sind auf dem allerhöchsten Niveau“, sagt Philipp Spauschus vom Bundesinnenministerium. Ja, sagen auch Kritiker, doch fraglich sei, wie das in zehn Jahren ist. So lange ist der Ausweis gültig.
10.10
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Falsche Prognose
Gegen den »Heißen Herbst« hilft vor allem das Fälschen der Statistik. Nicht drei, sondern mehr als neun Millionen Menschen suchen Arbeit
Die Umfragen zeigen, die Regierung Angela Merkel (CDU) steht schlecht da. Da stören Demonstrationen mehr als sonst. Das Aufschwung-Brimborium mit der Herbstprognose der führenden Wirtschaftsforschungsinstitute soll helfen.
10.10
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Hartz IV-Reform: In Karlsruhe gewonnen, in Berlin zerronnen
Die Hartz IV-Bezieher hatten keine Chance, mit Hilfe des Verfassungsgerichts ihre Lebenslage zu verbessern – weil die Politik dessen Vorgaben zur Makulatur werden ließ.
Martin Reucher, 55, vertrat vor dem Bundesverfassungsgericht eine der Familien, die gegen Hartz IV klagte. Der Bochumer Anwalt leitete früher Sozialbehörden in Erfurt und Wuppertal.
Ein früher Hartz-IV-Bescheid aus dem Jahr 2004, der mir als Rechtsanwalt von einer Dortmunder Familie zur Prüfung vorgelegt wurde, warf die Frage auf, wie der Gesetzgeber eigentlich die Regelsätze für Kinder ermittelt hatte. Die Recherche ergab: überhaupt nicht.
Schöner Schnüffeln mit Facebook
Erneute Datenschutzlücken bei Facebook: Bei dem Netzwerk ist möglich, E-Mail-Kontakte von Nichtmitgliedern auszuforschen. Auch Anwendungen lesen unerlaubt Nutzerdaten aus.
Nun also auch n och die Lastwagenfahrer. Mit Straßenblockaden wollen sie an diesem Wochenende ihren Unmut gegen die Rentenreform zum Ausdruck bringen. Die Raffineriearbeiter sind bereits zur Tat geschritten. Sie haben vor Erdöldepots Barrikaden errichtet und wollen dem Land den Benzinhahn abdrehen. Seit Tagen schon streiken die Eisenbahner. Schüler und Studenten machen Anstalten, sich an die Spitze der Bewegung zu setzen. Und alle zusammen wollen am heutigen Samstag beim nun schon sechsten landesweiten Protesttag auf die Straße gehen.
Die Gewerkschaften rechnen mit mehr als drei Millionen Demonstranten. Soziologen warnen inzwischen vor einem Flächenbrand. Die Nerven liegen blank. Die Emotionen schlagen hohe Wogen, zumal es aus Sicht der Widerstandsbewegung sogar einen Märtyrer dieser Streikwelle gibt. Der 16 Jahre alte Geoffrey Tidjani wurde bei Zusammenstößen zwischen Jugendlichen und Polizisten von einem Gummigeschoss getroffen und wird womöglich auf einem Auge erblinden.
Der Gesellschaftswissenschaftler Michel Fize zieht bereits Parallelen zum legendären Mai 1968. Aufgebrachte Studenten und Arbeiter hatten damals gemeinsame Sache gemacht, das Pariser Quartier Latin eingenommen und zum Generalstreik aufgerufen. Doch etwas Ähnliches kündigt sich dann wohl doch nicht an. Der Glaube ans kollektive Glück, die Vision einer besseren Gesellschaft hatte damals Millionen Franzosen, junger zumal, beseelt. Diesmal ist da kein Glaube, keine Vision. Im Gegenteil. Jugendliche beklagen eine totale Perspektivlosigkeit.
Gewerkschaftsführer und Oppositionspolitiker versichern denn auch, den Demonstranten gehe es ganz konkret darum, eine als ungerecht empfundene Rentenreform zu Fall zu bringen. Wobei diese Deutung ebenso wenig überzeugt. Sie greift zu kurz. Die in Teilen sicherlich unausgewogene Rentenreform allein vermag den Massenprotest jedenfalls nicht abschließend zu erklären.
72 Prozent der Franzosen haben sich mit den Protestierenden solidarisch erklärt und dafür ausgesprochen, die Novelle notfalls mit unbefristeten Streiks zu verhindern. Sicher ist es ungerecht, dass die geplante Erhöhung des Renteneinstiegsalters von 60 auf 62 Jahre dazu führt, dass früh ins Erwerbsleben startende Arbeiter 44 Jahre malochen müssen, bis sie Pension erhalten, während leitende Angestellte bereits nach 41,5 Jahren die volle Rente kassieren. Aber dass deshalb zwei Drittel der Bevölkerung dafür plädieren sollen, ganz Frankreich lahmzulegen, fällt schwer zu glauben.
Nein, es geht bei diesen Protesten schon auch ums Prinzip. Was die Menschen zu Millionen auf die Straße treibt, ist neben einer in Teilen ungerechten Rentenreform eben auch die Ungerechtigkeit schlechthin. Der tief sitzende Argwohn, dass „die da oben“ dem Volk Opfer zumuten und selbst aber in Saus und Braus leben, hat in der Amtszeit des Präsidenten Nicolas Sarkozy neue Nahrung erhalten. Dass Arbeitsminister Eric Woerth, der die Wähler für die Rentenreform gewinnen soll, im Haus der steuerflüchtigen Milliardärin Liliane Bettencourt Spenden für die regierende Partei UMP kassiert hat, war nur die letzte Episode einer unrühmlichen Fortsetzungsgeschichte.
Und so nehmen sich die Franzosen die Freiheit heraus, lautstark Gleichheit und Brüderlichkeit einzufordern, wie sie es im Geiste der Revolution von 1789 schon so oft getan haben. Wer sollte der Gleichheit, der Brüderlichkeit denn auch zum Sieg verhelfen, wenn nicht das Volk?
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„Der Wahrheit ins Auge sehen“
Der Protest gegen die Rentenreform in Frankreich droht zu eskalieren. Im Pariser Vorort Nanterre lieferten sich Jugendliche Straßenschlachten mit der Polizei. Staatspräsident Sarkozy erhält verbale Schützenhilfe von Bundeskanzlerin Merkel.
Unterstützung erhielt Sarkozy von Bundeskanzlerin Angela Merkel. „Ich glaube, die Bevölkerung in Deutschland, genauso wie in Frankreich, wird nicht darum herumkommen, der Wahrheit ins Auge zu sehen. Und die Wahrheit heißt: Die Menschen leben länger“, sagte die Kanzlerin dem französischen Sender France 2. „Und wenn wir eine vernünftige Rente garantieren wollen, dann muss die Tatsache, dass wir länger leben, auch dazu führen, dass die Lebensarbeitszeit länger wird.“
Merkel verwies dabei auf Proteste gegen die Erhöhung des gesetzlichen Rentenalters in Deutschland von 65 auf 67 Jahre. Auch dabei habe es viel Widerstand gegeben, und viele Menschen verstünden es bis heute nicht. „Trotzdem muss jeder die Weichen für die Zukunft stellen“, sagte die Kanzlerin. „Wir in Deutschland führen das auch stufenweise ein, genauso wie in Frankreich“, sagte sie. „Aber es wäre ganz schlecht für die junge Generation, wenn wir jetzt einfach die Augen verschließen würden vor der Realität und eines Tages unsere Kinder und Enkel mit den ganzen Problemen dasitzen.“
"Kein Multikulti - aber bei Özil-Toren drollig klatschen"
In der Zuwanderungsdebatte erklärt Angela Merkel die Multikulti-Gesellschaft für gescheitert. Leitartikler fordern von der Kanzlerin eine klare Positionierung und mehr Taten als Worte.
Deportiert ins Ungewisse
22 Jahre lang lebten die Shalas in Deutschland, die Kinder sind hier geboren. Im Frühjahr wurde die Roma-Familie abgeschoben. Ihr Leben besteht seither aus Angst, Bedrohung und Armut.
10.10
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Rösler-Reform: Länder in Mitverantwortung für einseitige Belastung
Anlässlich der Bundesratsbefassung der Koalitionspläne zur Einführung einer Kopfpauschale in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) erklärte Annelie Buntenbach, DGB-Vorstandsmitglied, am Freitag in Berlin:
„Die Landesregierungen stehen in der Verantwortung, den Bürgerinnen und Bürgern ihres Bundeslandes die einseitige Belastungswelle durch die Pläne von Bundesgesundheitsminister Rösler zu ersparen. Es muss auch im eigenen Interesse der Länder und ihrer Kommunen sein, die Arbeitgeber paritätisch an der GKV-Finanzierung zu beteiligen, um einen künftig stark steigenden Ausgleichsbedarf aus Steuermitteln zu vermeiden und damit die eigene Handlungsfähigkeit zu sichern.
Wir fordern die Bundesländer auf, das Einfrieren der Arbeitgeberbeiträge und die Einführung von einkommensunabhängigen Zusatzbeiträgen in der GKV zu stoppen. Ohne diese grundlegenden Änderungen müssten die Versicherten der GKV künftig alle Kostensteigerungen in Form von unsozialen Kopfpauschalen allein bezahlen. Insbesondere die CSU steht im Wort, dass die Kopfpauschale nicht eingeführt wird.
Allen Landesregierungen muss bewusst sein, dass sie von den Bürgerinnen und Bürgern - selbst ohne eine Zustimmungspflicht des Bundesrates – in eine Mithaftung für diese unsoziale Rösler-Reform genommen werden, wenn sie nicht ein deutliches Veto gegen die Rösler-Reform einlegen.“
Der DGB ruft alle Bürgerinnen und Bürger dazu auf, die im Oktober 2010 beim Deutschen Bundestag eingereichte Petition gegen die Kopfpauschale unter zu unterstützen.
Lieblinge befehlt, wir folgen euch! Huschhusch aus den Federn! Heute Abend, Frau von und zu, dürfen Sie erneut Ihre Eitelkeit zu Markte tragen. Eine weitere Folge von investigativem Aufdeckungsjournalismus steht auf dem Programm; ein Journalismus, der zu Straftaten anstiftet, um diese dann abzulichten. Mittendrin Sie, in einer Mischung aus metallenem Staccatissimo und lallender Monotonie, konfusen Zahlensalat und geprobter Aufgebrachtheit - so belagern Sie die Wohnzimmer unserer Empörungsrepublik.
Seehofer: "Multikulti ist tot"
Die Debatte um die Integration von Zuwanderern wird heftiger: Nach seinen umstrittenen Äußerungen legte Seehofer auf dem Deutschlandtag der Jungen Union erneut nach. Der Zentralrat der Juden übt scharfe Kritik an Seehofer.
In der Debatte um die Zuwanderung hat Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer erneut eine Schippe nachgelegt. Auf dem Deutschlandtag der Jungen Union in Potsdam sagte er am Freitag wörtlich: "Wir dürfen nicht zum Sozialamt für die ganze Welt werden." Bevor über eine weitere Zuwanderung debattiert werde, müssten die in Deutschland Lebenden integriert und qualifiziert werden.
Seehofer betonte, die Union trete für eine deutsche Leitkultur ein. "Wir haben eine christlich orientierte Wertorientierung in Deutschland und die ist Maßstab für die Alltagskultur", sagte er. Wer in Deutschland leben wolle, müsse auch bereit sein, mit uns zu leben. Den Delegierten der Jungen Union rief Seehofer zu: "Multikulti ist tot." Zudem forderte er eine Pflicht zur Integration ein. Ohne Beherrschung der deutschen Sprache könne Integration nicht gelingen.
Der Generalsekretär des Zentralrats der Juden übte scharfe Kritik an den Forderungen des bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Chefs Horst Seehofer, keine Zuwanderung aus anderen Kulturkreisen nach Deutschland mehr zuzulassen. Offenbar sei selbst unter Politikern demokratischer Parteien die Hemmschwelle deutlich gesunken, mit fremdenfeindlichen und den sozialen Frieden gefährdenden Aussagen und zudem mit sachlich falschen Behauptungen auf Stimmenfang zu gehen. „Das ist nicht nur schäbig, sondern geradezu verantwortungslos“, sagte Kramer der „Rheinpfalz am Sonntag“.
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Angela Merkel: "Multikulti ist absolut gescheitert" Die Debatte um die Integration von Zuwanderern wird heftiger: Nach CSU-Chef Seehofer äußert sich auch die Kanzlerin ungewohnt drastisch. Der Zentralrat der Juden kritisiert Seehofers Aussagen scharf.
taz: 58,4 Prozent der Deutschen wollen Muslime in ihrer Religionsausübung erheblich einschränken. Woher dieser Rechtsruck? Friedrich Küppersbuch: Ausweislich der Zahlen sind wir ein Auswanderungsland, unterm Strich laufen mehr Leute weg - etwa in die USA, die sich auf Multikulti gründen. Ich staune über die Restmacht der Medien, mit ein paar handverlesenen Irren ein komplett surreales Thema zu setzen, und der Oberdali dieser Irren möchte nun also Herr Seehofer sein. Und Frau Merkel, die "Multikulti für absolut gescheitert" hält, weswegen sie vermutlich morgen die Mauer wiedererrichtet. In der ausländerfreien Zone hat sie ihre Ruhe.
Seehofer, Mißfelder & Co: Luftschlacht über Kackbraun
Da tobt er mal wieder, der Kampf um die Lufthoheit über den Stammtischen. Und Bordschütze Horst Seehofer (CSU) feuert gleich mal aus allen Rohren: “Wir als Union treten für die deutsche Leitkultur und gegen Multikulti ein – Multikulti ist tot.” Soll wohl heißen, die Migranten sollen sich gefälligst assimilieren oder besser gleich verschwinden – es gibt keine Kultur neben der deutschen Leidkultur.
Nein, nix gegen türkischstämmige oder polnische Migranten, wenn sie denn in unserer Nationalelf fleißig Tore schießen, aber ansonsten gilt: Schnauze halten und ducken! Wer hier in Deutschland glaubt, er habe was zu melden, nur weil er seit 30 oder 40 Jahren durch seiner Hände Arbeit dieses Land zu Wohlstand führte, der hat die Rechnung offensichtlich ohne die Seehofers, Merkels und Mißfelders in diesem Land gemacht!
CIA-Veteran hinter Putschversuch in Ecuador
US-Institutionen bauen gezielt Netzwerke in der indigenen Bewegung des südamerikanischen Landes auf. Direkte Verbindung zu Putschversuch
10.10
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Volker Bouffier: „Ich möchte keine Massenzuwanderung“
Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier verteidigt im Gespräch mit der F.A.Z. die Äußerungen seines bayerischen Amtskollegen Horst Seehofer über die Integration muslimischer Einwanderer. „Ziemlich absurd“ sei es, den demographischen Wandel durch Einwanderung bewältigen zu wollen.
10.10
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Die jüdisch-christliche Tradition ist eine Erfindung
Auf dem derzeitigen Kampfplatz gibt es vor allem einen Gegner: den Islam. Dabei bedarf es einer neuen Liaison der jüdischen Intellektuellen mit den Muslimen dieses Landes.
10.10
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Diagnose: Salamitaktik
Herr Rösler ist ein ehrlicher Mann: „Die reine Lehre der FDP sieht so aus, dass wir die heutige Versicherungspflicht abschaffen.“ Jeder soll dann selbst sehen, wie und wo er sich versichert. Im Gesundheitswesen gäbe es einen freien Markt, auf dem sich Kunden und Dienstleister tummeln. Den müsse man nur endlich von staatlicher Regulierung befreien. Im Gesundheitswesen wird es aber niemals einen freien Markt geben, keinen freien Verkäufer, und keinen Käufer, schon gar keinen freien. Wer im Gesundheitswesen Leistungen in Anspruch nehmen muss, tut das niemals freiwillig, sondern ist durch Krankheit dazu gezwungen – keine Zeit für Information und Orientierung. Arztpraxen und Krankenhäuser stehen nicht in Konkurrenz zueinander, sind keine Anbieter auf Kundenfang. Da gibt es keinen Markt, schon gar keinen freien.
Deswegen gilt seit der Einrichtung der gesetzlichen Krankenversicherung vor über 120 Jahren das sogenannte Sachleistungsprinzip: Die Versicherten zahlen einen einkommensabhängigen Beitrag in eine Umlageversicherung ein, die Behandler erhalten Geld von dieser Umlagekasse je nach ihrer Leistung für die Kranken. Deswegen sind ärztliche Gebührenordnungen Gesetze und kein Gegenstand von Verhandlungen zwischen Krankem und Arzt.
Dieser Regierung ist das Sachleistungsprinzip aber ein Dorn im Auge. Patienten sollen lieber eine Rechnung erhalten, bezahlen und sich dann selbst bei ihrer Kasse um Kostenerstattung kümmern. Das sei transparent und kostendämpfend.
Abgesehen davon, dass Ärzte dann das Inkassorisiko alleine zu tragen hätten, ist das Prinzip der Kostenerstattung aber nicht mit dem Solidarprinzip einer gesetzlichen Krankenkasse vereinbar. Und da durch die Kostenerstattung auch kein einziger Euro zusätzlich für die ärztliche Betreuung zur Verfügung steht, werden Patienten einen Teil der Kosten selbst zahlen müssen.
Sind sie arm, werden sie nicht oder zu spät zum Arzt gehen. In sozialen Brennpunkten wird es dann bald keine Ärzte mehr geben. In den Vierteln der Zahlungskräftigen werden sich die Ärzte ballen. So läuft es schon länger in Frankreich.
Kostenerstattung ist das Prinzip der unsolidarischen und unsozialen privaten Krankenversicherung. Mit ihrer scheibchenweisen Einführung in das Sachleistungsprinzip der solidarischen gesetzlichen Krankenversicherung wird diese ausgehöhlt. Solidarische Sozialsysteme sind mit der reinen Lehre des Wirtschaftliberalismus nicht vereinbar. Diese Regierung hat das Solidarsystem der gesetzlichen Krankenkasse zum Abschuss freigegeben.
10.10
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Studie zu Rechtsextremismus: “Westerwelle hat Sarrazin den Weg bereitet”
Islam- und Fremdenfeindlichkeit greifen um sich, jeder Zehnte wünscht sich einen “Führer”: Mit einer Studie für die Ebert-Stiftung hat Sozialpsychologe Oliver Decker ans Licht gebracht, wie rechtsextreme Ansichten in Deutschland wuchern. Ein Gespräch über Thilo Sarrazin, die FDP und unterschwelligen “Rassismus” bei CSU-Chef Seehofer.
10.10
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Ende des Lohndumpings
Im Schienenpersonennahverkehr, der von den Bundesländern bestellt wird, herrscht mittlerweile ein reger Wettbewerb. Den Zuschlag, bestimmte Strecken zu bedienen, erhalten dabei oft die Unternehmen, die mehr Leistung für weniger Geld anbieten. Darüber freuen sich nicht nur die Verkehrspolitiker und Umweltschützer, auch die Kunden und Steuerzahler profitieren davon, dass die Deutsche Bahn ihre langjährige Monopolstellung verloren hat. Aber Bahnbeschäftigte, die bei einem Dumpinganbieter gelandet sind, sehen das anders; denn der Wettbewerb wird auf ihrem Rücken ausgetragen.
Eine vernünftige Lösung für diesen Konflikt – günstiges Bahnfahren versus anständige Löhne – wäre, für alle Bahner gleiche Arbeits- und Lohnbedingungen zu schaffen. Dies würde gleichzeitig ausschließen, dass der Wettbewerb künftig über Dumpinglöhne ausgetragen würde; stattdessen würden Service und Zuverlässigkeit wichtigere Vergabekriterien, was letztlich auch den Passagieren nützte. Die Chancen für branchenweit geltende Tarifverträge sind trotz angekündigter Streiks nicht schlecht – und tatsächlich käme ein neuer Tarifvertrag in der zunehmend von Wettbewerb geprägten Branche einer kleinen Revolution gleich.
10.10
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Der Weltbankenverband schafft sich ab
Nichts gegen gutbezahlte, selbstgerechte und überzogene Lobbyarbeit – das ist das Berufsbild. Aber was der Weltbankenverband da am Sonntag abgesondert hat, ist nur noch dreist und schamlos.
Viele Kabarettisten beschwerten sich zu Helmut Kohls Zeiten, dieser Kanzler mache sie arbeitslos, da er fleischgewordene Realsatire sei. Ähnlich empfinden derzeit Kritiker der heutigen Bankenlandschaft, da das System sein Wesen so offen zur Schau trägt, dass es keines investigativen Journalismus mehr bedarf. Die am vergangenen Sonntag vom Weltbankenverband IIF unter Josef Ackermann veröffentlichte Presseerklärung ist dafür ein zitatreiches Beispiel.
Der Verband leitet seine Brandschrift in diplomatisch wenig vollendeter Manier mit Aufforderungen und Vorwürfen ein. Beim nächsten G20-Treffen sollten die globalen Regierungs- und Regulierungseliten doch bitte "hoch koordinierte und multilaterale Bemühungen starten, um die großen ökonomischen, wechselkurstechnischen und finanzregulatorischen Fragen zu klären".
Es sei dabei "wichtig, dass sie sich der Auswirkungen von Regulierungsreformen auf die wirtschaftliche Erholung und den Arbeitsmarkt vollkommen bewusst seien". Man ist geneigt hinzuzufügen: So wie sich die globalen Banken ja auch der Auswirkungen ihres Tuns auf die Weltwirtschaft bewusst waren. Der rührige Bankenverband präzisiert: Die "Herausforderung besteht darin, die Erholung zu gewährleisten und alle Vorstöße zu verhindern, die nur engen nationalpolitischen Interessen gelten, die globalen Probleme aber verschärfen".
Weiter geht es mit der rhetorischen Volte, sich zunächst ein wenig in Demut zu üben, eigene Fehler anzuerkennen und die Notwendigkeit von Basel III zu bejahen, bevor es abrupt heißt: Es gibt keinen Zweifel, dass "Reformen die wirtschaftliche Erholung bremsen werden". Aha, und das heißt als Schlussfolgerung also keine Reformen mehr? Doch die heuchlerischen Höhepunkte kommen noch: Die Finanzreformen könnten der Entstehung neuer Arbeitsplätze im Wege stehen und die Banken daran hindern, kleinen und mittleren Firmen die notwendigen Kredite zu geben. Großes Kino.
Der Mittelstand, der insbesondere den Investmentbanken so am Herzen liegt, müsste also unter den Reformen am meisten leiden. Warum nicht gleich den kleinen Mann auf der Straße bemühen, da müssen auch immer alle gleich weinen. Kleiner Tipp: Einfach Boni und Dividenden kürzen, schon ist genug Geld für die Bedürftigen da. Es folgt der enthüllendste aller Sätze: Man müsse "aufpassen, wie die Reformen von den Investoren wahrgenommen werden - die Kapitalkosten werden sonst steigen". Da hat man keine Fragen mehr, außer: Will der IIF eigentlich noch ernst genommen werden?
Die IKB wird wieder mal verkauft
Mit der Anforderung zur Rettung der IKB durch den Steuerzahler begann die Subventionierung der Bankster, die sich verzockt hatten. Mit der IKB wurde vor allem Josef Ackermann und die Deutsche Bank saniert, was dieses Pack allerdings nicht zur Bescheidenheit brachte, sondern nur ständige neue Forderung an die Steuerzahler nach sich zog. Damit niemand beweisen konnte, wie sehr sich Ackermann und sein Verein an der IKB berechert haben, musste diese schnell ins Ausland verkauft werden.
10.10
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Endlich ein Sitz im Sicherheitsrat
Das Regime Merkel / Westerwelle hat endlich einen Erfolg nachzuweisen. Mit einer Stimme mehr als unbedingt notwendig wurde Deutschland für zwei Jahre in den UN-Sicherheitsrat gewählt. Gegenüber den feuchten Träumen, die Fischer und Schröder um einen ständigen Sitz im Sicherheitsrat mit Vetorecht träumten, ist das zwar etwas wenig, aber Westerwelle braucht jede Art von Erfolg und tönt natürlich sofort laut rum
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10.10
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„Tatort Internet“ – Tatort RTL II
Die jüngst angelaufene neue Fernsehserie „Tatort Internet“, ist ein eindrucksvolles Beispiel für pure Meinungsmache und Desinformation.
Telepolis (http://www.heise.de/tp/r4/artikel/33/33482/1.html) fasst die möglichen Hintergründe gut zusammen.
Im Lawblog (http://www.lawblog.de/index.php/archives/2010/10/12/nichts-sagen-gehen/) formuliert Strafverteidiger Udo Vetter Empfehlungen für mögliche Betroffene und fasst die tatsächliche Rechtlage zusammen. Demzufolge sind Kontaktanbahnungen von Männern mit Jugendlichen oder Erwachsenen im Internet nicht strafbar.
Dass sich die „Ministergattin“ Stephanie zu Guttenberg für den Verein „Innocence in Danger“ hier eine Plattform sucht oder ggf. gutgläubig vor den Karren derjenigen spannen läßt, die für eine Einführung einer gesetzlich verankerten „Zugangserschwerung“ zum Internet sind, ist die eine Sache. Man sollte in diesem Zusammenhang nicht übersehen, dass es ihr „Gatte“ war, der erst im Herbst 2009 just die Einführung des von der damaligen Familienministerin von der Leyen durchs Gesetzgebungsverfahren gepaukten Zugangserschwerungsgesetzes letztlich torpedierte mit der Folge, dass dieses (beschlossene) Gesetz aktuell nicht angewendet wird. Doch gilt wahrscheinlich nicht nur für Herrn Guttenberg, sondern auch für die Frau des Hauses, dass man Ansichten und Haltungen wechseln kann, wenn’s denn aktuell opportun erscheint. Betrachten wir den Beitrag der Freifrau von Guttenberg also als das, was er vermutlich zuvörderst ist: PR in eigener Sache.
Wesentlich kritischer ist allerdings die Mitwirkung von Udo Nagel zu betrachten, der in„Tatort Internet“ den Ko-Moderator gibt. Nagel ist nicht nur, wie im Kontext über die Sendung üblicher Weise berichtet wird, vor seinem Ausscheiden aus dem öffentlichen Dienst Innensenator in Hamburg gewesen. Davor war Nagel Polizeipräsident in Hamburg, auf diesen Posten berufen vom seinerzeitigen Innensenator, „Richter Gnadenlos“, Ronald Schill. Davor wiederum war der Ltd. KD (Leitende Kriminaldirektor) Udo Nagel viele Jahre lang Leiter der „Mordkommissionen“ im Münchener Polizeipräsidium, die fachlich präziser als das Kommissariat für Delikte gegen Leib und Leben bezeichnet werden. Nagel ist aufgrund seiner langjährigen beruflichen Praxis ausgewiesener Fachmann darin zu
beurteilen, was Kinderpornographie ist, wie sie sich von sexuellem Missbrauch und dieser von sexueller Nötigung und Vergewaltigung unterscheidet. Das alles ist für jedermann auch nachzulesen in den §§174ff Strafgesetzbuch. Allein dieser professionelle Hintergrund hätte verhindern müssen, dass Nagel munter mitmischt bei einer Sendung, die plakativ als„Kinderpornographie“ anprangert, was keine Kinderpornografie ist, oder ultimativ als Straftat darstellt, nämlich die Kontaktanbahnung auch zu Jugendlichen, was derzeit keine Straftat ist.
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Härtere Strafen bei Widerstand gegen Polizisten
Das Bundeskabinett in Berlin hat beschlossen, dass Widerstand gegen Polizisten künftig härter bestraft werden kann. Einem Gesetzentwurf des Innenministeriums zufolge drohen bei einfachem Widerstand gegen Beamte nun bis zu drei Jahre Haft – statt bislang zwei. Widerstand gegen einen Polizisten liegt beispielsweise dann vor, wenn ein Demonstrant sich bei einer Festnahme aus dem Griff des Polizisten losreißt, ohne diesen zu verletzen.
Was heißt das eigentlich, dass man sich aus dem Griff eines Polizisten losreißt? Darf man sich einem brutalen und willkürlichen Zugriff der Polizei nicht mehr durch Flucht erwehren? Ist künftig eine friedliche Sitzblockade schon Widerstand oder – wie der frühere Gewaltbegriff definiert wurde – „psychische Gewalt“ gegen die Polizei?
Man könnte ja noch der ganzen Diskussion noch etwas Gutes abgewinnen, wenn gleichzeitig unverhältnismäßige Gewalt auch von Polizisten härter bestraft würde. Laut der Stuttgarter Staatsanwaltschaft gibt es inzwischen eine „unüberschaubare Masse“ von Strafanzeigen gegenüber Polizisten, die am 30. September im Schlossgarten im Einsatz waren. Nach aller Erfahrung wird es aber wohl kaum zu Anklagen kommen. Es herrscht eine Asymmetrie der Beweislast. Der Demonstrant steht meist alleine und wenn er Glück hat gibt es ein Video aus ziviler Quelle. Der Polizist kann auf die Aussagen seiner (amtlichen) Kollegen setzen, die schon aus Korpsgeist den Beklagten schützen.
10.10
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Die Verfinsterung der deutschen Mitte
Die Studie der Friedrich Ebert Stiftung findet erschreckend hohe Zustimmung für rechtsextreme, fremdenfeindliche, antisemitische und menschenfeindliche Aussagen
Wissenschaftler, die sich kritisch zur aktuellen Islam-Debatte äußern, bekommen Morddrohungen, werden in Blogs und in Hass-E-Mails beschimpft. Die Rede ist von “verkackter Moslemlogik”. Die Wissenschaftler werden als “Kamelficker” und “islamische Hetzer” bezeichnet. Erschreckend ist, dass viele der Beschimpfungen ganz offen erfolgen. “Distanzlose und unhöfliche E-Mails kommen unter voller Namensnennung”, so Naika Foroutan. “Diese Menschen hätten sich wahrscheinlich, bevor diese Debatte losging, noch nicht in dieser Form geäußert.”
Wissenschaftliche Erkenntnisse über zunehmende Islamfeindlichkeit, Hass- und Droh-E-Mails sowie Beschimpfungen von Migranten zeigen, dass die Kluft gefährlich groß wird. “Ich glaube”, so Jan Stöß, “das sind Vorfälle, die sich häufen. Wir müssen aufpassen, dass wir den sozialen Frieden nicht gefährden.”
10.10
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FDP-Generalsekretär Lindner für Deutschpflicht: Man spricht deutsch auf dem Pausenhof
Integrationsdebatte, nächste Runde: Jetzt soll eine Deutschpflicht auf den Schulhöfen die Gesellschaft jetzt retten. In allen Pausen ist dann nur noch eine Sprache zu hören - die deutsche. So fordert es FDP-Generalsekretär Christian Lindner in der Bild-Zeitung. "Es hilft der Integration, wenn dort deutsch nicht nur im Unterricht gesprochen wird, sondern auch auf dem Pausenhof."
Der Mann ist jung, will vielleicht einmal Parteichef Guido Westerwelle beerben und braucht Profil. Klingt ja auch logisch, genau wie: Es hilft der Integration, wenn alle Schüler zu Hause mit ihren Eltern deutsch sprechen. Oder wenn Unternehmen Bewerbern mit Migrationshintergrund stets ohne Vorurteile begegnen.
Ja, wenn... Vielerorts wäre es schon ein Erfolg, wenn tatsächlich im Unterricht nur deutsch gesprochen würde.
Auf dem deutschen Pausenhof sieht das Ganze nochmal anders aus. Was ist, wenn sich ein türkischer Siebtklässler mit seinem Bruder in eine Ecke verzieht und dort auf Türkisch über einen Klassenkameraden lästert?
Ob das überhaupt jemand merkt, ist die erste Frage. Um eine umfassende Einhaltung der Vorschrift zu gewährleisten, müsste der Schulhof geradezu verwanzt werden - noch besser wären natürlich Überwachungskameras, damit der fremde Zungenschlag auch eindeutig zugeordnet werden kann.
Neu ist die Diskussion jedenfalls nicht. Schon 2006 sorgte der stadtbekannte Hamburger CDU-Politiker Robert Heinemann mit dem Vorschlag für Aufruhr, Schüler, die nicht deutsch sprechen, sollten dazu verpflichtet werden, den Pausenhof zu fegen. Dass sich die Regelung seitdem nicht bundesweit durchsetzen konnte, hätte FDP-Mann Lindner zu denken geben müssen. Eine aufgewärmte Idee bringt selten den großen Durchbruch. Das hätte er schon in der Schule lernen können.
In Zeiten, in denen Meldungen über Deutschfeindlichkeit an deutschen Schulen die Ängste besorgter Eltern schüren, wird der Vorstoß der FDP aller Absurdität zum Trotz wohl dennoch auf offene Ohren stoßen.
Eine Partei, die mitten im Umfagetief steckt, kann ein bisschen Zustimmung aus der Bevölkerung gebrauchen. Und dafür ist scheinbar jedes Mittel recht, das machte die CSU unlängst vor. Ein bisschen Populismus kann auch der FDP nicht schaden - bitter nur, dass er auf dem Rücken von Schulkindern ausgetragen wird.
Leitmedien im Krieg
Führende deutsche Massenmedien stellen sich offen in den Dienst der Berliner Militärpropaganda. Jüngster Ausdruck dieser Entwicklung ist ein sogenann- ter sicherheitspolitischer Kongress, den das Hamburger Wochenblatt "Die Zeit" für Mitte Oktober ankündigt. Das Ziel der Veranstaltung besteht nach Aussage der Organisatoren darin, Mittel und Wege zu finden, "Kampfeinsätze in einem fernen Land" gegenüber der Öffentlichkeit zu legitimieren. Als Referenten angekündigt sind "führende Persönlichkeiten" aus Politik, Militär, Wissenschaft, Klerus und Rüstungsindustrie; den Auftaktvortrag soll der deutsche Verteidigungsminister halten. Eine in inhaltlicher Ausrichtung und personeller Besetzung ähnliche Konferenz hat die Wirtschaftszeitung "Handelsblatt" erst unlängst in Berlin durchgeführt. Im Einklang mit Medien, die der Bundeswehr nahe stehen, wurde dort gefordert, die deutschen Streitkräfte gegen "unberechtigte Kritik" in Schutz zu nehmen. Thema waren darüber hinaus gravierende Probleme, mit denen sich die politisch-militärische Führung beim Umbau der Bundeswehr zur weltweit agierenden Interventions- und Besatzungsarmee konfrontiert sieht. Während Vertreter der deutschen Streitkräfte eine "Überforderung" der Truppe beklagten, bemängelten namhafte Rüstungsmanager die ihrer Ansicht nach "gestörte Kommunikation" zwischen Politik und Wirtschaft. Ging die "Handelsblatt"-Tagung noch ohne öffentliche Proteste vonstatten, haben Hamburger Kriegsgegner nun angekündigt, die Teilnehmer der "Zeit"-Konferenz "gebührend zu empfangen".
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Islamismusdebatte: Natürlich ist es unbequem!
Muslimische Ehrenmorde in Italien, christlich-orthodoxe Homophobie in Belgrad, religiös unterfütterter Polit-Fundamentalismus in den USA und ein deutscher Bundespräsident, der nicht weiss, was für eine Geschichte sein eigenes Land hat... Das momentane Problem Europas und des Westens mit dem Islam ist Realität. Doch es ist nicht das Problem eines, wie Bundespräsident Wulff es meinte, christlich-jüdischen, sondern jenes eines aufgeklärten, säkularen Europas. Das christlich-jüdische Europa, das es über Jahrhunderte gab, war ein virulent antisemitischer Kontinent, in dem das kleine Pogrom zwischendurch immer wieder zur Entschuldung und zur Beschaffung neuer Siedlungsflächen angewendet wurde. Zuletzt in den KZ's des Dritten Reichs.
Das ist dann der Moment, wo Hitlerjunge Ratzinger davon salbadert, dass dies die Tat eines atheistischen Regimes gewesen sei. Naja... sicher, Hitler und seine Kamarilla waren tatsächlich nicht mehr in der Kirche, doch fast alle Bischöfe, ob katholisch oder reformiert, segneten die deutschen Waffen, hatten keine Hemmung, sich an Hitlers Seite zu stellen. Und wie atheistisch war wohl ein Regime, das auf den Gürtelschnallen aller Soldaten die Aufschrift «Gott mit uns» einprägen liess?
Kam dazu, dass der Nationalsozialismus keine aufgeklärte Ideologie, sondern eine krude Mischung aus völkisch-rassistischen Mythen, irren Idealen und Personenkult war. Hitler erhob sich selbst in eine Gottes-Stellvertreter-Position, aus der heraus er der «Vorsehung» gemäss zu folgen hatte... ein Konzept, das ebenso im Christentum und Islam vorkommt.
Und schliesslich wird das «christliche», «jüdische» oder auch «islamische» Europa noch durch einen weiteren Fakt ad absurdum geführt: der grösste Teil der Bevölkerung ist konfessionslos. ["Islamismusdebatte: Natürlich ist es unbequem!" weiterlesen »]
10.10
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Nach uns die Sintflut
Die Bewertung der Bonität von Krediten, Finanzprodukten und ganzen Volkswirtschaften ist fest in der Hand der großen Ratingagenturen. Spekulation und Betrug gehören zu deren alltäglichem Geschäft
Der Integrations- und Migrationsforscher Klaus Bade warnt vor "Stimmungsmache", einer Stigmatisierung der Zuwanderer. Denn, so sagt er, die Aufnahme vieler Zuwanderer in die deutsche Gesellschaft sei eine "echte Erfolgsgeschichte der letzten Jahrzehnte". Für Alice Schwarzer hingegen droht ein Desaster durch eine "falsch verstandene Toleranz – vor allem durch die deutsche Linke…" gegenüber einer Minderheit, die mit Symbolen wie dem Kopftuch - gegen die Grundwerte unserer westlichen Gesellschaft - ihren Machtanspruch ausbaue. [weiterlesen »]
Den Müßiggang endlösen
Nicht so zimperlich, so verweichlicht sollte unsere Gesellschaft mit notorischen Arbeitsverweigerern umgehen, gaben Sie, gestrenger Seehofer, nun zu Protokoll. Notorische Müßiggänger, das sind für Sie Hartz IV-Bezieher. Wer von denen ein Arbeitsplatzangebot auschlägt, der soll gekürzte Sozialleistungen erhalten, sogar komplett kahl ausgehen. Herr Seehofer, falls es Ihnen entgangen ist: so ist es heute schon - das Ihnen vorschwebende System existiert bereits! Freilich, Sie hätten es gerne noch drastischer, noch despotischer - oder wie Sie zu sagen pflegen: da sei "noch nicht die letzte Tapferkeit entwickelt".
Horst Seehofer und der Kulturbegriff: Trennung zwischen "uns" und "denen"
Kultur ist eine prima Sache. Dank ihrer kann man im Kino einem Film anschauen, ins Theater oder in die Oper gehen, ein Rockkonzert besuchen, dicke Bücher lesen oder eine Performance zelebrieren. Oder einen Kulturbeutel packen.
Horst Seehofer ist nun eine bedeutende Erweiterung des Kulturbegriffs zu verdanken: Man kann, folgt man dem CSU-Vorsitzenden, mit dem Verweis auf Kultur ausgrenzen, Zusammenleben zerstören und der eigenen Klientel vermeintliche Sicherheit bieten. Denn, sagt Seehofer, "Zuwanderer aus anderen Kulturkreisen" können wir in Deutschland nicht brauchen. Diese Aussage ist die traurige letzte Wendung einer sich rasend beschleunigenden Debatte, die schon einige Zeit vor Thilo Sarrazins Bestseller begonnen hat und deren nächste Wendungen wir mit Grausen erwarten dürfen.
De dicto "Soeben hat der Historiker Hans-Ulrich Wehler das Deutschland-Buch von Thilo Sarrazin in der „Zeit“ kommentiert. Es ist nicht untertrieben zu sagen, dass dieser Beitrag der Debatte eine völlig neue Wendung gibt.
Hans-Ulrich Wehler gehört zu den besten Kennern dessen, wovon Sarrazin handelt, der sozialen Schichtung in Deutschland nämlich. Und er bezeichnet das Buch nun als „das Reformplädoyer eines geradezu leidenschaftlichen Sozialdemokraten“. Wehler muss es wissen, er ist selbst ein Linker: völlig unverdächtig rechtspopulistischer Neigungen, unanfällig für Irrationalismen - Wehler hat einst den Historikerstreit gegen Relativierungen des Nationalsozialismus in Gang gebracht -, unempfänglich für eine elitäre Missachtung von Unterschichten."
- Jürgen Kaube, Frankfurter Allgemeine vom 8. Oktober 2010 -
Diese ganze "Integrationsdebatte" widert mich so an!
Ganz ehrlich, ich kann es kaum beschreiben. Wie in den letzten kaum zwei Jahren eine Stimmung in diesem unserem Land entstanden ist, die den Aufschwung einer neuen und rapiden Ausländerfeindlichkeit markiert, ist beachtlich. Anfang der 1990er Jahre schrie alles Zeter und Mordio, als die Republikaner mit ihren Thesen von "Deutschland den Deutschen" in den Landtag Baden-Württemberg einzogen und nach einigen Demoskopen sogar Chancen auf den Bundestag hatten. Heute sind sie längst rechts überholt. "Wir brauchen keine Einwanderung aus fremden Kulturkreisen", hat Seehofer postuliert. Wenn man die offensichtliche Frage "Woher denn dann?" einmal beiseite lässt, dann muss einem doch auffallen, dass diese Phrase genausogut im Munde eines NPD-Politikers hätte liegen können, ohne das irgendjemandem auch nur das Geringste aufgefallen wäre. Dass die NPD verkündet hat, Sarrazin vertrete größtenteils ihre Positionen war nur ein Publicitygag, sicherlich. Doch leider ist es gleichzeitig schmerzhaft wahr.
Ein neuer Fremdenhass hat sich in dieser Gesellschaft breit gemacht, der mit starkem Rückenwind fast des gesamten Mainstream-Journalismus von SZ bis FAZ zu BILD, Welt und Zeit mehrheitsfähig gemacht wurde. Das Zauberwort, das diesen Fremdenhass und den damit einhergehenden Rassismus möglich gemacht hat, ist "Integration". Wer sagt, die Ausländer hätten "sich zu integrieren", der sagt damit eigentlich nichts anderes als dass sie abhauen sollen, er drückt es nur anderes aus. Denn befragt man den Durchschnittsbürger nach seinen Vorstellungen von Integration wird schnell klar, dass diese letztlich überhaupt nicht zu bewerkstelligen ist. Der Migrant - und machen wir uns nichts vor, das ist nur das neuen politisch korrekte Wort für "Ausländer", das sich im Zeichen des neuen Rassismus sogar standardmäßig auf jene Migranten erstreckt, die einen deutschen Pass haben - darf effektiv nicht zu sehen sein, nicht bemerkt werden, dann wäre er "integriert". Das aber ist vollkommener Quatsch.
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10.10
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Vetternregierung Nach noch nicht einmal einem Jahr Regierungszeit denkt man, die schwarz-gelbe Bundesregierung habe bereits fast alle Klientelinteressen bedient. Doch sie hat noch viele Vettern, deren Taschen gefüllt werden wollen. Jetzt ist die Versicherungswirtschaft dran; Schwarz-Gelb ist im Augenblick dabei, die Renten-, Kranken- und Lebensversicherung auf private Kapitaldeckung umzustellen und den privaten Versicherungen Gelder zuzuschanzen.
Ursulas Hartz-IV-Urteil
Etwas vereinfacht gesprochen, errechnet sich der von der Arbeits- und Sozialministerin Ursula von der Leyen vorgestellte Hartz-IV-Satz zu knapp der Hälfte aus den Ausgaben derjenigen, die unter Hartz-IV-Niveau leben, und zu etwas mehr als der Hälfte aus den Ausgaben von leicht über Hartz IV Lebenden. Der Zirkelschluss wird perfekt: Man nehme eine etwas kleinere Gruppe von ganz unten und eine etwas größere Gruppe von leicht über Hartz IV Lebenden – und landet dann, oh Wunder, bei einem Regelsatz, der etwas über Hartz IV liegt. Dann streiche man einige Ausgaben wie die für Tabak und Alkohol und verkünde, dass man statistisch sorgfältig ein Plus von fünf Euro für die Erwachsenen und eine Nullrunde für Kinder errechnet habe.
Mit der von Karlsruhe angemahnten Menschenwürde hat diese Rechnerei herzlich wenig zu tun. Sie zeugt eher davon, dass Hartz-IV-Bezieher in erster Linie als Kostenfaktoren und weniger als Staatsbürger betrachtet werden.
10.10
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10.10
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"Zutiefst korruptes System"
Die großen Drei der Ratingbranche, Standard & Poor’s, Moody’s und Fitch, haben den wüstesten Spekulationsprodukten der Investmentbanken bis zuletzt Bestnoten erteilt. Sie haben die Spekulation angeheizt und damit die Finanz- und die nachfolgenden Wirtschafts- und Staatskrisen mitverursacht. Auch für Konzerne und Banken selbst haben diese Agenturen bis zuletzt Bestnoten verteilt, haben den Bankrott vertuscht, die Bereicherung der Insider gefördert und Verluste für Beschäftigte und Kleinanleger verursacht, etwa bei Enron, Worldcom, Parmalat, Lehman Brothers, IKB und Hypo Real Estate (HRE). Der US-Ökonom und Nobelpreisträger Paul Krugman bezeichnet die Agenturen als ein »zutiefst korruptes System«. Warum machen sich nicht nur Finanzakteure und Privatunternehmen, sondern auch Staaten weiterhin von einem solchen System abhängig? Warum schaffen sie es nicht ab?
10.10
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Wieder mal der Macht-nix-Reflex
In Europa fliegen die fiskalischen Fetzen, in Amerika schmiert der Arbeitsmarkt weiter ab, in Asien knicken die Frühindikatoren ein, doch macht nix: Bei einer Exportquote von 46 Prozent des BIP steckt Deutschland das schon weg.
Und so sehen die meisten Ökonomen auch in der Abschwächung des globalen Zyklus keine größere Gefährdung für die hiesige Wirtschaft, da die Firmen, erstens, auf einem guten Auftragspolster säßen und, zweitens, von der dennoch dynamischen Weltkonjunktur profitierten. Ersteres mag durchaus der Fall sein, obwohl gerade Großaufträge schnell storniert sind. Letzteres aber entspringt höchstens noch den Wunschträumen der Volkswirte. Wo bitte ist die Konjunktur denn noch dynamisch?
Demokratie und Demokratie sind nicht dasselbe, zumindest dann, wenn es nach den USA geht. Die Vereinigten Staaten haben ihre eigene Definition dieser Herrschaftsform, die, wie zu sehen ist, erst analysiert werden muss, um verstanden zu werden.
Liebe Kinder.
Heute wollen wir etwas über den Leistungsträger lernen.
10.10
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Demo in München: 50.000 gegen Atomkraft
Dreimal mehr Demonstranten als erwartet protestierten am Samstag in München gegen die Laufzeitverlängerung. Das war die größte Demo in Bayern seit Wackersdorf.
10.10
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"Fragt doch das Volk"
Der Psychoanalytiker Horst-Eberhard Richter spricht im FR-Interview über die Atompolitik der Regierung, Stuttgart 21 und den Wunsch nach Volksbefragungen.
Minister Röslers Versprechen
Neue Ungleichheit zieht ins Gesundheitssystem ein. In der Sozialpolitik der bürgerlichen Koalition spiegeln sich Absetzbewegungen von den "Losern" wieder
Präsidenten im Ruhestand: Das immerwährende Büro
Jeder Arbeitnehmer, der zu seinem Chef geht und erklärt: Mir reicht es hier, ich kündige fristlos, hat die Folgen zu tragen: Mit seinem letzten Arbeitstag endet auch die Gehaltszahlung, die Rentenansprüche bleiben auf dem erreichten Niveau.
Für Bundespräsidenten sieht die Welt anders aus. Auch Horst Köhler, der sein Amt Knall auf Fall hingeworfen hat, genießt die komfortable Ruhestandsregelung, die Deutschland seinen Staatsoberhäuptern gewährt: Sie beziehen bis zum Lebensende ihre vollen Bezüge. Das sind derzeit 251.000 Euro im Jahr. Außerdem finanziert die Republik allen Ex-Präsidenten ein Büro mit Personal und Fahrer. Da auch Präsidenten tendenziell immer länger leben, könnten die ehemaligen schon einen kleinen Club gründen: es sind derzeit Walter Scheel, Richard von Weizsäcker, Roman Herzog und Horst Köhler. Macht eine gute Million Euro "Ehrensold" im Jahr, wenn man mal ebenso schlicht wie neidvoll zusammenrechnet.
Freilich: Ein Staatsoberhaupt ist kein Arbeitnehmer wie jeder andere, und das Ruhegeld stand Köhler schon nach der ersten Amtszeit zu. Der Grund für die großzügige Altersregelung ist in der Würde des Amtes zu suchen, die auch über die aktive Zeit seiner Inhaber hinaus geschützt und gewahrt werden soll.
Anarchie bei der Bundesagentur für Arbeit?
Recht und Gesetz? Nicht für uns! Das, so muss man den Eindruck gewinnen, ist die Vorgabe der Bundesagentur für Arbeit im Umgang mit ihren “Kunden” genannten erwerbslosen Empfängern staatlicher Transferleistungen.
Wie die Süddeutsche Zeitung am Freitag berichtet, verschickt die BA bereits jetzt Bescheide bezüglich des Wegfalls des Elterngeldes zum 01.01.2011 an Betroffene. Der Haken bei der Sache: weder Bundestag noch Bundesrat haben das diesbezügliche Gesetz bislang überhaupt beschlossen, es gibt also de facto bislang keinerlei rechtliche Grundlage für das Handeln der BA.
Wulff-Debatte: Wie blind sind unsere Politiker eigentlich?
Manche Aussagen stehen so sehr "unter aller Kritik", dass man sich schämt, dazu Stellung zu beziehen. Die Debatte um die Rede des Bundespräsidenten hat jedoch derartig absurde Formen angenommen, dass es unklug wäre, weiterhin zu schweigen.
Bürger wollen die offene Gesellschaft
Wer heute noch die Rede vom "christlichen Abendland" strapaziert, oder wie Wulff vom "jüdisch-christlichen Abendland" spricht (was ideologisch übertüncht, dass Christen über Jahrhunderte hinweg nichts Besseres zu tun wussten, als die vermeintlichen "jüdischen Gottesmörder" zu lynchen), beweist damit nur eines: seinen akuten Bildungsnotstand. Zugegeben: "Christlich" war das Abendland tatsächlich einmal – in der Zeit der Kreuzzüge, der Hexen- und Ketzerverfolgungen, zur Zeit des Dreißigjährigen Krieges, ja, selbst noch zur Zeit des Nationalsozialismus, als Bischöfe beider Konfessionen "ewige Treue zu Gott und dem Führer" von den Kanzeln predigten. Doch diese Zeiten des "christlichen Abendlandes" sind schon lange vorbei – und das ist auch gut so!
(...) kann es denn wirklich sein, dass die deutsche Politik fast ausschließlich von Leuten bestimmt wird, die ideologisch so verblendet oder wissenschaftlich-philosophisch so ungebildet sind, dass sie einfachste historisch-politische Zusammenhänge nicht begreifen? Will denn tatsächlich niemand einsehen, dass die meisten Bürgerinnen und Bürger heute jede Form religiöser Bevormundung ablehnen? Ist es so schwer zu verstehen, dass die Mehrheit der Deutschen weder in einer christlichen noch in einer islamischen, sondern in einer offenen Gesellschaft leben möchte?! Darf man in diesem Zusammenhang, wenn schon keine Einsicht vorhanden ist, nicht wenigstens ein bisschen Bauernschläue von unseren politischen Vertretern erwarten? Oder glauben sie allen Ernstes, dass eine mehrheitlich säkular denkende Wählerschaft es auf Dauer tolerieren wird, dass die Politik archaische Kulte hofiert und öffentliche Steuergelder in Milliardenhöhe für innerreligiöse Angelegenheiten verschleudert?
Die unsägliche Rede des Bundespräsidenten zum Tag der Deutschen Einheit sollte, wie ich meine, von säkular denkenden Menschen als Weckruf verstanden werden: Wir dürfen es nicht länger hinnehmen, dass Politik über unsere Köpfe hinweg gemacht wird. Sorgen wir also dafür, dass Politiker an die Macht kommen, die den Herausforderungen des 21. Jahrhunderts gewachsen sind! Dass die momentane Führungsriege der politischen Parteien dazu nicht in der Lage ist, hat die an Niveaulosigkeit kaum zu überbietende Debatte um die Bundespräsidentenrede in aller Deutlichkeit gezeigt.
10.10
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Aufstieg mit der Diktatur
Deutschland will seine Beziehungen zu dem diesjährigen Gastland der Frankfurter Buchmesse, Argentinien, weiter ausbauen. Das bestätigt der deutsche Außenminister. Wie Guido Westerwelle anlässlich der Eröffnung der Buchmesse erklärt, sei Argentinien wegen seiner europäischen Prägung "ein natürlicher Partner" für Deutschland. Vor allem das Wachstum der argentinischen Wirtschaft mache das Land "interessant". Argentinien hat seine heutige Bedeutung als Produktionsstandort sowie als Absatzmarkt für die deutsche Industrie in den Zeiten der Militärdiktatur erlangt. Die Militärs in Buenos Aires ermöglichten es damals der Bundesrepublik, zu ihrem drittgrößten Handelspartner und zu einem der bedeutendsten Investoren aufzusteigen. Preis war die Duldung schwerster Menschenrechtsverbrechen durch Bonn, das nicht ernsthaft gegen die Massenmorde im Auftrag der argentinischen Diktatoren intervenierte. Obwohl Berlin sich inzwischen um die Angehörigen der ermordeten Opfer bemühe, lehne das Auswärtige Amt nach wie vor eine Untersuchung seiner damaligen Politik ab, berichtet der Rechtsanwalt und Leiter der juristischen Menschenrechtsorganisation ECCHR, Wolfgang Kaleck, im Gespräch mit dieser Redaktion. Kaleck erinnert daran, dass in der Berliner Außenpolitik gegenüber Staaten wie Kolumbien Wirtschaftsinteressen weiterhin Vorrang gegenüber Menschenrechten genießen.
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10.10
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Neue Militärtechnologie Drohnen: Luftkrieg per Joystick
Drohnen banalisieren das Töten: Der Pilot sitzt in Nevada, das Opfer stirbt in Pakistan. Die neuen Bildschirmsoldaten können in den Pausen E-mails abrufen oder Hamburger essen.
10.10
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Reinhard Mey: Sei wachsam
Pass auf, dass du deine Freiheit nutzt, die Freiheit nutzt sich ab, wenn du sie nicht nutzt
10.10
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Einfach mal eben machen
Die Bundesregierung führt nun auch offiziell wieder Krieg im Ausland, es gibt wieder neue Kriegerdenkmäler und Tapferkeitsorden, Staatsbegräbnisse für »Gefallene«, die Vorräte der Bundeswehr an Zinksärgen und Leichensäcken mußten aufgestockt werden. Dies ausnahmslos alles hatte ich in Ossietzky schon vor Jahren prophezeit. Die nächstfällige Schlußfolgerung traue ich mich kaum noch zu ziehen. Inzwischen nämlich läßt man deutschen Soldaten ihre Blutgruppenzugehörigkeit auf die Uniformärmel nähen. Praktisch.
Was aber, wenn bei einer Verwundung auch der jeweilige Kampfanzug Schaden nimmt? Die logische Konsequenz, den Kämpfern für Deutschlands Weltmacht das entsprechende Kennzeichen dann doch sicherheitshalber gleich auf den Arm zu tätowieren, wird sich die Bundesregierung möglicherweise – vorsichtig wie sie ist – einstweilen verkneifen. Viele Nazimörder und Kriegsverbrecher hat man nach 1945 an der für alle SS-Angehörigen obligatorischen Blutgruppentätowierung unter der Achsel erkannt.
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Afghanistan-Krieg nicht zu gewinnen
Der ranghöchste britische Befehlshaber in Afghanistan hat Hoffnungen auf einen Sieg im Kampf gegen die radikal-islamischen Taliban gedämpft. Den Krieg gibt er verloren.
Der Chefarzt als Phantom – die Tricks der Privatversicherer
Behandlung vom Chefarzt – mit diesem Bonus werben private Krankenversicherungen. Die Privatpatienten bekommen angeblich die bessere Behandlung. Doch oft sind die Chefärzte auf Reisen und delegieren die Arbeit. Die Versicherten zahlen trotzdem.
Heute müssen wir als erstes Mal einen ganz alten Mythos entzaubern: Erinnern Sie sich noch an diese Musik? Die Schwarzwaldklinik. Und ihr Chefarzt Professor Brinkmann: Was für eine ungeheure Autorität, kompetent, gütig und ehrfurchteinflößend. Ein Image, das Chefärzten auch in der Realität bis heute anhaftet. Um bei Krankheit in den Genuss dieses Chefarztprivilegs zu kommen, lassen sich viele Patienten extra privat versichern und zahlen eine Menge Geld. Doch was, wenn sich rausstellt, dass der vermeintliche Halbgott in weiß seine Leistungen nicht erbringt? Caroline Walter und Andrea Böll.
10.10
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Statt Förderung: Ausgrenzung von Hartz IV-Kindern Bundessozialministerin Ursula von der Leyen sagte es jüngst klar und deutlich: „Kinder brauchen Kontakte, brauchen Zuwendung, brauchen Menschen.“ Doch Beispiele aus Sachsen zeigen: Für Kinder von Arbeitslosen gilt das offenbar nicht immer. Sie dürfen nachmittags nicht mehr in den Kindergarten und werden so ausgegrenzt.
10.10
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Die Stasi im Sportjournalismus
Gerade haben wir 20 Jahre Deutsche Einheit gefeiert, mit allem was dazugehört: Reden, Würdigungen, Erinnerungen. Aber auch Aufarbeitung gehört zu so einem Jubiläum, Aufarbeitung der Stasi-Vergangenheit. Aber irgendwie deckt die Geschichte da langsam ihr Mäntelchen über ehemalige IMs und Stasi-Offiziere. Irgendwie ist das nicht mehr so Thema in letzter Zeit. Gut so, denken die meisten Deutschen - ist jetzt auch mal gut mit Stasi. Gut so, denken vermutlich auch ehemalige Spitzel, können wir in Ruhe weiterarbeiten, zum Beispiel in den Medien. Zapp über den IM Sportjournalist
TV-Sender RTL 2: Pornoveteranen und Pärchenstrip
Wenn sich selbst der Chef vom eigenen Programm distanziert, ist das ein schlechtes Zeichen. RTL 2 steckt tief in der Krise. Denn wie man Fernsehen macht, hat der Privatsender schon vor längerer Zeit verlernt.
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Eine Kotztüte, bitte!
Man stelle sich für einen Moment vor, Margot Honecker würde im Neuen Deutschland eine Serie zu der Aufarbeitung von Verbrechen aus der DDR-Zeit redaktionell begleiten. Lassen wir die Vorstellung kurz sinken. Ist jedem klar, wie groß der Neuigkeitswert wäre? Und wie absurd das Ergebnis? Gut, denn so etwas ähnliches plant RTL II. Stephanie zu Guttenberg, den Verteidigungsaußenwirtschaftsstrahleministers Guttenbergs treues Eheweib, die sich derzeit mit größter Penetranz in den Medienzirkus drängelt, wurde " von RTL II als Moderatorin für ein wohl aufsehenserregendes Format gewonnen " (O-Ton DWDL). Das aufsehens- und übelkeiterregende Format trägt den Namen "Tatort Internet - Schützt endlich eure Kinder!" RTL II und Guttenberg geben gleich mit vertrauenserweckendem Lächeln Entwarnung: keine Doku-Soap nach üblichem RTL-II-Muster werde es sein, sondern eine seriöse Show mit einem "gesellschaftspolitischen Anliegen". Rührt sich schon was im Magen?
10.10
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Schokolade ohne bitteren Beigeschmack?
Mali - eines der ärmsten Länder der Welt. Es heißt, dass Kinder aus Mali verschleppt und an die Kakao-Plantagen der Elfenbeinküste verkauft werden, um dort zu arbeiten. Die Behörden in Mali bestreiten, dass von hier aus Kinder verschleppt werden. Offen wollen nur wenige reden, deshalb werde ich auch mit versteckter Kamera arbeiten.
Schmutzige Schokolade: die ARD berichtete gestern über Kindersklaven an der Elfenbeinküste
Hamburg > Überraschenderweise beginnt die Recherche des dänischen Journalisten Miki Mistrati von Bastard TV in Köln auf der Internationalen Süßwarenmesse: Einer Messe, die auch Corporate Social Responsibility zu einem ihrer zentralen Themen wählte. Diese Seite der Messe kommt in dem gestern Nacht in der ARD ausgestrahlten Beitrag “Schmutzige Schokolade” allerdings nicht vor. Die Messe bildet lediglich den filmischen Einstieg für die Information: Der größte Teil der Schokolade kommt von der Elfenbeinküste. Kinderarbeit? Dazu wissen die in Köln interviewten Vertreter der Branche nichts zu sagen. Der Zuhörer erfährt vom 2001 unterzeichneten “Harkin-Engel-Protokoll”, einer freiwilligen Selbstverpflichtung von Industrie und Handel zur Überwindung von Kinderarbeit, Kinderhandel und Zwangsarbeit auf den Kakaofarmen. Wurden diese Ziele erreicht und wurden sie ernsthaft angestrebt?
Beides bezweifelt Mistrati. Mit seinem Team reist er nach Westafrika und dreht in Mali und an der Elfenbeinküste. Sein Bericht zeigt Jungen im Alter von zehn bis zwölf Jahren, die auf den Kakaoplantagen der Elfenbeinküste arbeiten. Und er zeigt Bilder von Kindern in der Grenzregion nach Mali, die für die Arbeit auf den Kakaoplantagen über die Grenze geschafft werden. Der “Kauf” eines solchen Kindersklaven kostet 230 Euro, so ein Plantagenbesitzer, der seine Hilfe beim Kauf anbietet.
Mistrati beklagt aber nicht nur die Zustände an der Elfenbeinküste. Er beklagt auch das Verhalten von Handel und Industrie. Er habe Nestlé, Cargill, Mars, KRAFT und ADM angefragt, seine Ergebnisse vorstellen wollen und keine Reaktionen erhalten, sagt der Filmemacher. Letztlich habe er nur die schriftliche Stellungnahme eines internationalen Verbandes erhalten, der Verantwortung zurück weist. Sein Fazit: Kinderarbeit und Kindersklaverei werden von der Schokoladenindustrie zumindest geduldet, denn diese unternimmt viel zu wenig dagegen.
Einige Filmszenen werfen beim Betrachter die Frage auf, ob alle Aufnahmen und Interviews echt sind. Mistrati ist immer genau im richtigen Moment am richtigen Ort. Zweifel an der Filmqualität will Barbara Biemann vom Programmbereich Kultur und Dokumentation des Norddeutschen Rundfunks nicht gelten lassen. Es sei eine internationale Koproduktion gewesen, eine investigative Recherche, für deren Qualität auch der NDR stehe. Die späte Sendezeit um 23.30 Uhr? Leider gibt es wenige Sendeplätze für dieses Format, beklagt Biemann. Und das Dialogangebot hätten Verbände und Unternehmen nicht genutzt.
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10.10
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Ecuador: Ausnahmezustand verlängert
Nach Putschversuch Rückkehr zur Normalität. Ausnahmezustand bis Freitag verlängert. Behörden sprechen von acht Toten und über 274 Verletzten.
Vorausgegangen war ein Putschversuch am Donnerstag. Beteiligte Polizei- und Armeeeinheiten hatten dabei nicht nur den Verkehr und die Flughäfen in ganzem Land lahmgelegt und Kabel von Fernsehstationen gekappt. Auch wurde der Präsident über mehrere Stunden hinweg in einem Polizeikrankenhaus festgesetzt. Aus Mitschnitten des Polizeifunks geht inzwischen hervor, dass die Putschisten eine Ermordung des Präsidenten erwogen. Hinter dem Aufstand vermutet die Regierung nach wie vor rechte politische und militärische Kreise um den 2005 gestürzten Ex-Präsidenten Lucio Gutiérrez und seiner Partei “Sociedad Patriotica”.
10.10
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Tag der Deutschen Einheit Wir feierten, wie nunmehr jedes Jahr seit 1991, am 3. Oktober den "Tag der Deutschen Einheit" . Wir erlebten öffentliche Auftritte des "Kanzlers der Deutschen Einheit", des neu gekürten Bundespräsidenten, der Kanzlerin und vieler weiterer "öffentlicher" Personen. In den TV-Nachrichten wurden vollbesetzte Säle mit festlich gekleideten Prominenten gezeigt, die sich Reden zum "Tag der Deutschen Einheit" anhörten, die Presse war voll mit Berichten über die Deutsche Einheit. Nur eine Frage fehlte "Welche deutsche Einheit?"
10.10
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Kleinrechnerei als Großbetrug Der neue Hartz-IV-Regelsatz verstößt vielfach gegen das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 9. Februar des Jahres
Gute Nachricht, schlechte Nachricht
Aus Berlin kommen heute zwei gute Nachrichten – eine für die Versicherungswirtschaft, eine für die Hoteliers.
10.10
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Rösler greift Privaten erneut unter die Arme
Schwarz-gelbe Gesundheitsreform: Jetzt soll auch das lukrative Geschäft mit den Zusatzversicherungen bei den Privaten landen.
Gesetzliche Krankenkassen sollen nicht mehr so einfach wie bisher eigene Zusatzversicherungen anbieten können. Stattdessen sollen sie ihren Versicherten entsprechende Angebote von privaten Krankenversicherern (PKV) vermitteln. Das sieht eine weitere Änderung der schwarz-gelben Koalition an ihrer Gesundheitsreform vor. Auch für die zahlreichen Wahltarife der Kassen sollen strengere Regeln gelten. So sollen sie genauer kalkuliert werden und die Versicherten nur noch ein statt bisher drei Jahre binden.
Mit den Änderungen kommt die Koalition den privaten Versicherern abermals entgegen. Zuvor war bereits die Wartezeit verkürzt worden, nach der gesetzlich Versicherte sich privat versichern können. Die neuerlichen Korrekturen verändern Teile der letzten Gesundheitsreform, die von der Union mitbeschlossen wurde. Die Reform soll Anfang November im Bundestag verabschiedet werden und im Januar in Kraft treten. Den Privaten ist es schon länger ein Dorn im Auge, dass die gesetzlichen Kassen in das lukrative Geschäft mit Zusatzversicherungen vordringen.
Ernst Elitz, ein Ausrufezeichen gegen Muslime Ernst Elitz sieht nicht aus wie ein Hetzer, er wirkt nicht wie ein Provokateur oder ein Politclown wie Henryk M. Broder. Er kommt in der Rolle eines Elder Statesman daher. Wenn er mal wieder einen Kommentar für die „Bild”-Zeitung schreibt, macht das Blatt hinter seinen Namen ein Sternchen und erklärt: „Prof. Ernst Elitz ist Gründungsintendant des Deutschlandradios”.
Was Südafrika von der Fußball-WM übrig bleibt
Knapp drei Monate nach dem Ende der Fußballweltmeisterschaft in Südafrika legt das Schweizerische Arbeiterhilfswerk eine erste ausführliche Bilanz vor. Das Fazit: Viele Verlierer und nur ein Gewinner.
10.10
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Raffkes in Weiß: Mehr Geld für Kassenärzte
Wenn es um Angehörige von Berufsgruppen geht, die sich besonders schamlos auf Kosten der Allgemeinheit die Taschen füllen, dann ist meistens von Bankmanagern die Rede. Doch auch eine Einkommenskategorie tiefer, bei niedergelassenen Ärzten, hat sich längst ein gehöriges Maß an Skrupellosigkeit durchgesetzt.
De auditu Treten Sie zurück!, ist eine Aufforderung, die man immer dann vernimmt, wenn ein Skandal oder ein Eklat für öffentliche Empörung gesorgt hat. Opposition fordert Rücktritt! oder Kritiker fordern Rücktritt!, sind Aufmacher, die stets dann die ersten Seiten zieren, wenn es der öffentlichen Meinung zu widerlich wird, ein bestimmtes Gesicht weiterhin ertragen zu müssen. Politischen Gegnern entgegenzutreten, erschöpft sich zunehmend darin, Ausrutschern zu harren, die dann mit einer Forderung nach Rücktritt geahndet werden. Treten Sie zurück!, ist dabei aber nur eine leere, weil sich nicht mit den Inhalten der Untragbarkeiten sorgende, Worthülse - abdanken statt aufarbeiten, fortschicken statt argumentativ zerlegen.
Der Terror, der von der Bundesregierung ausgeht ist ungleich größer, als jede angenommene oder vermutete Gefahr von Islam und Al-Qaida. Diese sind noch Waisenknaben dagegen, was die CDU/CSU/FDP-Mafia plant und ausführt.
Wer Eins und Eins zusammenzählen kann, der braucht kein Verschwörungs-Theoretiker zu sein, um zu erkennen, dass dieser unser Staat systematisch vernichtet werden soll. Menschen sind nichts mehr wert, einzig das Kapital zählt.
Zählen doch wir mal gemeinsam zusammen, wobei wir hier nur die Kosten sehen und nicht die Auswirkungen auf die Gesundheit jeden einzelnen Bürgers unter 50.000 Euro Jahreseinkommen:
1.
Stuttgart 21: Den größten Anteil an den bisher veranschlagten vier Milliarden hat hier der Steuerzahler. Schon heute weiß man, dass diese Summe sich auf mehr als das Doppelte belaufen wird.
2.
Kernenergie: Die Verlängerung der Laufzeiten alter Kernkraftwerke birgt nicht nur riesengroße Risiken, sondern kosten dem Steuerzahler, also dem sprichwörtlichen "kleinen Mann", jährlich einige Milliarden Euro, die sich in Lagerung und Transport der Brennstäbe äußert. Sogar an der Wiederaufbereitung ist der Bürger mit seinem hart verdientem Geld beteiligt. Richtig viel Kohle, und das in Milliardenhöhe, machen hier nur die Betreiber der AKW's. – Bevor also die Menschen der unteren Lohngruppen, die Bildzeitungsleser und sonstige Bildungsferne auf die Menschen rumhacken, die unverschuldet in das Hartz IV-Loch gerutscht sind, sollten sie lieber darauf achten, was sonst noch alles auf sie zukommt. Dann nämlich möchten auch sie raus aus diesem Gruselfilm.
3.
Lohn und Gehalt: Schon seit Jahren fordern Wirtschaft und Politik die Gewerkschaften zu maßvollen Tarifverhandlungen auf. Die Gewerkschaften haben eingewilligt, um den Wirtschaftsaufschwung nicht zu gefährden. Aber sie wussten nicht, auf was sie sich eingelassen haben. Hätten sie von Anfang an auf den Mindestlohn bestanden und hätte sogar die SPD unter Schröder/Steinmeier nicht so schamlos dieses abgelehnt, hätte in aller Wahrscheinlichkeit nicht das entstehen können, was wir heute vorfinden.
4.
Lügen über Schweinegrippe, Klimakatastrophe und der Verteidigung am Hindukusch: Solche abscheulichen Maßnahmen, um das Volk zu beuteln, hätte es unter Bundeskanzler Willy Brandt nicht gegeben. Angefangen bei Kohl über Schröder/Steinmeier bis hin zu Merkel/Westerwelle gibt es reichlich Stoff für Verschwörungs-Theoretiker, die hierbei ein offenes Ohr finden. Allen aber ist die Wahrheit gemeinsam, die heißt, dass die Sensibilität des Volkes herunter geschraubt und auf den letzten großen Schlag vorbereitet werden soll. Die Angst sollte geschürt werden, um sie zur Normalität werden zu lassen. Aber es hat gottlob noch nicht geklappt. Oder war das der Fehler?
5.
Ausspielen der unteren Einkommensschicht mit den Ärmsten der Bevölkerung: Hier kommt Taktik ins Spiel nach dem Motto: Verhindere den Mindestlohn und sage denen, die arbeitend am Existenzminimum knabbern: "Schau mal da. Da sind welche, die liegen nur faul rum, saufen und rauchen. Und bekommen trotzdem 5 Euro mehr!" – Dann haste die Unterschicht beschäftigt mit Beschimpfungen über die Schmarotzer – und die Masse bekommt garnicht mit, was wir sonst noch so treiben.
6.
Verweigerung zukunftsträchtiger und umweltfreundlicher Technologien: Das Angebot aus Norwegen liegt vor, Strom aus den norwegischen Wasserkraftwerken per Seekabel zu beziehen. Bis etwa 2017 könnten dann alle deutschen Kernkraftwerke abgeschaltet werden. Zusätzlich noch 20 weitere aus anderen Ländern Europas. Aber die Regierung lehnt ab. Weil sie einen Deal mit der Atomlobby geschlossen hat, welcher heißt: "Atomkraftwerke kosten keine Versicherung (weil sie wegen den Gefahren nicht versicherbar sind) und die Abfallbeseitigung trägt der Steuerzahler. Profit machen ist angesagt und da kennen wir keine Gnade. Gnade ist was für Weicheier. Und da sind wir, Regierung und Lobby, unheimlich stark. Wir zeigen dem gemeinen Pöbel schon, wo's langgeht."
7.
Altrömische Dekadenz: Oben ... Private Feiern im Bundeskanzleramt und auch sonstwo, mit Steuergelder bezahlt, mit Kaviar, Hummer und Champagner, im modernen Outfit mit Goldkettchen und Diamantenkrönchen besetzt. – Unten ... Anstehen bei der Suppenküche sozialer privater Einrichtungen, im aufgetragenen Anzug und dem Motto: "Nur nicht die Würde verlieren."
10.10
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GLAUBE VS. REALITÄT
Es ist keine drei Tage her, da wurde in den Medien noch der deutsche Konsumboom beschworen. Auslöser bzw. Mittel zum Zweck war ein weicher Indikator, der Gfk-Konsumklimaindex, der meint die Stimmung der deutschen Konsumenten messen zu können. Heute wurde die positive Stimmung von der Realität eingeholt.
10.10
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Atomkraftwerk Biblis B: "Nachrüstliste" der Atombehörden von Bund und Ländern bestätigt wesentliche von der IPPNW dokumentierte Sicherheitsdefizite
Während die Hessische Atomaufsicht, der Behörden-Gutachter TÜV Süd, und der Atomkraftwerksbetreiber RWE seit Jahren alle Sicherheitsmängel in Biblis B abstreiten, bestätigt die Bundesregierung in ihrer gemeinsam u.a. mit der hessischen Atombehörde erstellten "Nachrüstliste" vom 3. September 2010: Zentrale Vorwürfe der atomkritischen Ärzteorganisation IPPNW über gravierende Sicherheitsdefizite im Atomkraftwerk Biblis B sind zutreffend.
Friedensgruppen und die VVN-BdA riefen erfolgreich zum Protest auf Bundeswehr kam „recht spärlich“
Noch am 6.11.2009 hieß es in der Westfälischen Rundschau hoffnungsvoll: „Es dürfte eines der größten Reservistentreffen des Landes werden, wenn am 28. September 2010 auf der Landesgartenschau in Hemer der 'Bundeswehrtag' veranstaltet wird. Panzer können besichtigt werden. Marschmusik erklingt.“ - Ja, und Kinder durften das Töten mittels Bundeswehrgerät simulieren. „Eigentlich erleben wir auf diesem Gelände den Zauber der Verwandlung, wie Schwerter zu Pflugscharen werden“, behauptete die Gartenschauleitung.
„Hier werden keine Pflugscharen geschmiedet, hier wird das Töten propagiert“, stellten die Friedensgruppen und die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes, Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) fest, die zum Protest aufgerufen hatten.
10.10
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Verbot der Woche: Alles Adolf oder was
In der DDR stand der Code "Blaue Fliesen" in Kleinanzeigen für das Angebot, Westgeld zu tauschen. Der Staat wusste Bescheid, doch die Staatssicherheit war machtlos: Blaue Fliesen anzubieten galt auch im Sozialismus nicht als strafbare Handlung. Ganz anders hingegen im größer gewordenen Deutschland. Hier tarnen Rechtsextremisten, Radikale und andere zwielichtige Gestalten ihre menschenverachtenden Vorlieben mit Symbolen wie der Zahl 88. Nach Recherchen der Landesregierung Sachsen-Anhalts, die sich des brennenden Problems selbst angenommen hat, steht die 8 für den achten Buchstaben des Alphabets, die Doppel-8 somit für HH - was wiederum mit dem verbotenen Gruß "Heil Hitler" übersetzt werden müsse.
10.10
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Reform bringt Einschnitte für Hartz-IV-Aufstocker
Berlin (Reuters) - Die von der Bundesregierung geplante Neuregelung der Zuverdienste läuft auf eine Verschlechterung für die Mehrheit der rund 1,4 Millionen erwerbstätigen Hartz-IV-Bezieher hinaus.
10.10
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Diktatorenhilfe
Ungeachtet anhaltender Vorwürfe wegen schwerer Kriegsverbrechen weitet die Bundeswehr ihre Unterstützung für die Streitkräfte Äthiopiens aus. Wie der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesverteidigungsministerium Thomas Kossendey bestätigt, bietet Berlin Addis Abeba für 2011 ein bilaterales militärisches Kooperationsprogramm an. Es umfasst unter anderem die Ausbildung von Offizieren für Heer und Luftwaffe. Beteiligt ist eine Organisation der sogenannten Entwicklungshilfe. Die äthiopische Regierung wird von Berlin schon seit Jahren unterstützt, da sie sich als Statthalterin des Westens in Ostafrika nützlich macht. So hat sie in den vergangenen Jahren in Abstimmung mit Washington und Berlin ihre Streitkräfte nach Somalia entsandt, um dort missliebige Kräfte niederzuschlagen. Dabei habe sie sich schwerer Kriegsverbrechen schuldig gemacht, berichten Menschenrechtsorganisationen, die der Armee zudem vorwerfen, bei der Bekämpfung von Aufständischen innerhalb Äthiopiens ebenfalls keine Rücksicht auf das Kriegsrecht zu legen. Schwere Vorwürfe gegen die deutsche Äthiopien-Politik erhebt der äthiopische Regimegegner Dr. Berhanu Nega im Gespräch mit dieser Redaktion. Wie Berhanu urteilt, ist jegliche Hoffnung, der Westen werde bei der Demokratisierung Äthiopiens behilflich sein, von vorneherein zum Scheitern verurteilt.
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10.10
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Schnüffelei 2.0
Unionsparteien betreiben Kampagne für neue Vorratsdatenspeicherung. Konservative Hardliner setzen Justizministerium wegen »Sicherheitslücken« unter Druck
Nein zur Ausgrenzung
APPELL Zum 20. Jahrestag der deutschen Vereinigung wenden sich Wissenschaftler, Künstler, Schriftsteller und Publizisten gegen Biologismus und die Ausgrenzung von Migranten. Sie fordern eine Politik, die Menschen nicht nach Kosten-Nutzen-Erwägungen berechnet, sondern ihnen ein selbstbewusstes Leben ermöglicht.
10.10
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Ökonomie: Leben in der Scheinwelt
Die Finanz- und Wirtschaftskrise ist auch eine Krise der Wirtschaftswissenschaften. Die Disziplin muss einschneidende Konsequenzen aus ihrem Versagen ziehen. Sie muss ihre geistige Monokultur überwinden und mehr intellektuelle Vielfalt wagen.
10.10
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Wenn Prekäres hoffähig wird
Die Hälfte des aktuellen Beschäftigungszuwachses speist sich aus der Zeitarbeit, Zeitarbeiter mussten als Erste gehen in der Wirtschaftskrise und dürfen jetzt als Erste wiederkommen. Dass jetzt die Tarifpartner in der Stahlindustrie den ersten flächendeckenden Abschluss machten, in dem Leiharbeiter in der Bezahlung mit der Stammbelegschaft annähernd gleichgestellt werden, zeigt, wie viel sich Unternehmen ihre Flexibilität kosten lassen. Die Unternehmen sparen durch diese Beschäftigungsform ganz andere, gravierende Kosten: Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, bei Urlaub und Feiertagen, Abfindungen bei Kündigungen, Rekrutierungskosten bei Neubeschäftigungen. Genau das, was den Arbeitnehmern heute Sicherheit gibt, ist den Arbeitgebern eine Unfreiheit, aus der sie sich herauskaufen. Die neue Vereinbarung im Stahltarifvertrag ist ein Fortschritt für die Leiharbeiter – gleichzeitig aber ebnet sie auch einer breiteren Akzeptanz dieser prekären Beschäftigungsform den Weg.
Die Arbeitgeber in der Metallbranche haben bereits signalisiert, dass sie den Stahl-Abschluss nicht in der Fläche übernehmen wollen, weil dies für viele Unternehmen zu teuer wäre. Für diese Leihbeschäftigten gelten weiter die niedrigen Stundenlöhne aus dem Zeitarbeitstarifvertrag. Damit entwickeln sich in der Leiharbeit unterschiedliche Klassen.
10.10
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Hartz IV Regelsatz wird faktisch um 28,99 Euro gekürzt
Auf der Seite des Bundesarbeitsministerium sind die Hartz IV Berechnungsgrundlagen für den ALG II Regelsatz veröffentlicht worden. Die Bundesregierung hat demnach, gegenüber der EVS 2003, insgesamt 28,99 Euro gekürzt. Zudem gibt die Bundesregierung darin zu, die Regelsätze nicht nach den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes berechnet zu haben.
10.10
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Ungerecht und ökonomisch unsinnig:
Die Regierung will das Geld für die Bankenrettungen bei den Armen zurückholen – ein gefährlicher Irrweg Umverteilung ist ein Tabuwort in Deutschland, das noch immer an den Sozialismus gemahnt. Dabei wird permanent umverteilt – bisher jedoch von unten nach oben. Die Reichen werden reicher und die Armen ärmer, während die Mittelschicht schrumpft. Denn seit dem Jahr 2000 ist ein historisch neuartiges Phänomen in der Bundesrepublik zu beobachten: Die Reallöhne der normalen Angestellten fallen nicht nur in der Krise, sondern selbst in Zeiten des Aufschwungs. Die Arbeitnehmer müssen sich bescheiden, während die Firmengewinne explodieren.
Die Finanzkrise verschärft diesen Prozess, der Reichtum bei wenigen konzentriert. Denn der Crash wurde zum doppelten Geschäft für die Wohlhabenden. Zum einen hat der Staat ihr Vermögen gerettet, indem er die Banken gestützt und Konjunkturpakete angeschoben hat. Zum anderen musste der Staat dafür Schulden aufnehmen – und diese Kredite werden ihm wiederum vor allem von den Wohlhabenden gewährt, die dafür Zinsen verlangen. Die Besitzenden lassen es sich also auch noch bezahlen, dass ihr Vermögen gesichert wurde. Die Kosten der Rettung tragen hingegen die Armen. Bis 2014 will die Regierung 82 Milliarden Euro sparen. Das meiste sind Luftbuchungen, konkret wird es aber bei den Bedürftigen.
Diese Politik ist nicht nur ungerecht, sondern ökonomisch unsinnig. Wer einseitig die Reichen begünstigt, steuert in den nächsten Crash. Denn während sich die unteren Schichten einschränken müssen und weniger konsumieren, wissen die Privilegierten gar nicht mehr, wohin mit ihrem Geld. Sie stopfen ihr Kapital in Finanzanlagen und produzieren damit neue Blasen. Auch jetzt ist schon wieder zu beobachten, dass viele Anlageobjekte gefährlich überbewertet sind. Dies gilt vor allem für Aktien, Gold und Staatsanleihen.
10.10
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Große Wetten und größere Idioten
Die einfachste Regel für Finanzinvestoren liefert die Greater Fool Theory – die Theorie des größeren Idioten. Sie besagt, dass man ruhig in wertlose Anlagen investieren kann, solange man einen größeren Dummkopf findet, der einem die Schrottpapiere teurer wieder abkauft. Viele Banken verloren in der Finanzkrise Milliarden, weil sie so genannte Collateralized Debt Obligations (CDO) erworben hatten – Finanzvehikel, in denen faule US-Immobilienkredite im Wert von Milliarden Dollar gebündelt waren. Auf der anderen Seite dieser Geschäfte standen aber auch Gewinner. Sie waren nicht nur ihre Schrottpapiere losgeworden, sondern schlossen zusätzlich lukrative Wetten auf den Ausfall dieser Papiere ab. Auch die Deutsche Bank steht im Visier der US-Behörden. Wie Goldman verkaufte sie Schrottpapiere und wettete gleichzeitig auf deren Ausfall. Und wie Goldman kooperierte sie dabei mit Paulson und anderen Hedgefonds. Laut Internet-Journal ProPublica half die Deutsche Bank etwa dem Hedgefonds Magnetar bei Wetten gegen Immobilienkredite. Auf der Verlierseite stand dabei wieder die in Düsseldorf ansässige IKB, die offenbar regelmäßig als der größere Dummkopf für die Deutsche Bank agierte. US-Autor Michael Lewis zitiert einen Deutsche-Bank-Mitarbeiter, der auf die Frage, welcher Idiot die Risiken auf sich nehme, antwortete: „Düsseldorf. Dumme Deutsche. Die nehmen die Ratingagenturen ernst.“ Diese Dummheit war ganz im Sinne der Bundesregierung: Jörg Asmussen, heute Finanz-Staatssekretär, hatte schon 2006 in einer Fachzeitschrift versprochen, dass „Instituten keine unnötigen Prüf- und Dokumentationspflichten“ entstehen sollten, wenn sie in Produkte wie CDO „mit gutem Rating“ investieren. Dass ausgerechnet die IKB diese Freiheit, Greater Fool zu sein, nutzte, verwundert nicht: Asmussen saß auch im IKB-Aufsichtsrat.
10.10
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Deutsche Bank: Dreck am Stecken
Die Deutsche Bank stellt sich gern als Hort der Stabilität umgeben von krisengeschüttelten deutschen Pleitebanken dar. Die Realität sieht anders aus. Die Deutsche Bank hat allein durch die Rettung des US-Versicherers AIG etwa neun Milliarden Dollar an US-amerikanischem Steuergeld erhalten – was ihr jenseits des Atlantiks den Ruf der Trittbrettfahrerin einbrachte. Von der Rettung der HRE, IKB und anderer Banken hier zu Lande profitierte sie, da ihr ungesicherte Einlagen in Milliardenhöhe erhalten blieben. Zusammengerechnet mindestens zwölf Milliarden Euro hat die Deutsche Bank so indirekt an staatlicher Unterstützung erhalten – bezahlt von der Allgemeinheit. Hätte sie diese Summe 2008 abschreiben müssen, wäre die Hälfte ihres Eigenkapitals aufgezehrt worden – die Deutsche Bank hätte Insolvenz anmelden müssen.
Jubelstimmung – Deutschland, einig Vaterland?
20 Jahre deutsche Einheit – ein Grund zum Feiern? Das ist die Frage. Zunächst aber habe ich mich gefragt, wie es denn 1989 und 1990 in Deutschland aussah. Da gab es nach dem sich anbahnenden Zerfall des sogenannten Ostblocks immer noch die BRD und die DDR. Die Bundestagswahlen in der BRD standen bevor; als Kanzlerkandidat trat Oskar Lafontaine 1990 gegen Helmut Kohl an. Laut den statistischen Erhebungen stand die SPD mit ihrem Kandidaten Lafontaine in der Wählergunst vorn.
Aber der damalige Bundeskanzler Kohl reiste nach der Öffnung der Grenze und der Auszahlung von Begrüßungsgeld an die „armen“ Brüder und Schwestern zum Wahlkampf in die DDR. Er versprach blühende Landschaften und die D-Mark und erreichte die Vereinigung der beiden deutschen Staaten – oder vielmehr die Übernahme der DDR durch die BRD – noch kurz vor der Wahl, sodass die Menschen in der ehemaligen DDR ebenfalls den neuen gesamtdeutschen Bundestag wählen konnten. Durch diesen Schachzug, der heute in den Medien allgemein als großartige Leistung Kohls gefeiert wird, gewann er seinerzeit die Wahl. Und das Leben in Deutschland veränderte sich grundlegend. Sozialabbau, Finanzmarktkapitalismus, Kriegseinsätze, Entstaatlichung und Entsolidarisierung der Gesellschaft sind nur einige wenige Stichworte dafür.
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Der Niedergang ostdeutscher Firmen: Wirklich alternativlos?
Hohe Arbeitslosigkeit, geringes Wirtschaftswachstum, Billionen an Transferleistungen. Das ist das Ergebnis einer Wiedervereinigung, die auf die schnelle Einführung der D-Mark und einen Umtauschkurs 1:1 setzte. Viele ostdeutsche Betriebe trieb genau das in den Konkurs, auch konkurrenzfähige. Die Treuhandanstalt verramschte sie in kürzester Zeit - bevorzugt an Westfirmen. Was keiner weiß: Schon damals gab es Alternativen, die keiner hören wollte. Osteuropäische Nachbarländer waren schlauer - und - wie sich heute zeigt - auch erfolgreicher.
Danke Herr Schröder. 20 Jahre nach der deutschen Einheit durch Helmut Kohl greift Gerhard Schröders Agenda 2010. Beide Kanzler waren ein Segen für Deutschland...... Dieses große Gedenkjahr 2010, in dessen Mittelpunkt die glückliche Einheit steht, böte guten Anlass, auch der "Agenda 2010" des Bundeskanzlers Gerhard Schröder zu gedenken ...
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Ost-West-Kontflikt Es wächst zusammen, was zusammen gehört.
Sept. 2003: Wir müssen über einen Systemwechsel nachdenken.
Juni 2005: Wir haben wahrlich keinen Rechtsanspruch auf Demokratie und soziale Marktwirtschaft auf alle Ewigkeit.
Juli 2005: Wir müssen durch eine Grundgesetzänderung endlich den Weg frei machen für den Einsatz der Bundeswehr im Inneren.
Sept. 2006: Die CDU hat seit Jahr und Tag dafür plädiert, dass an großen Plätzen genau solche Videoüberwachung eingesetzt wird. Wenn es die CDU nicht gegeben hätte, dann würden wir heute noch ne lange Diskussion mit SPD, Grünen und andern führen, darüber ob das nun notwendig ist oder nicht. Das sind aber Dinge, über die darf man nicht diskutieren, die muss man einfach machen.
Nov. 2006: Es ist wahr: Europa ist kein Christenklub. Aber wahr ist auch: Europa ist ein Grundwerteklub. Hier bei uns gelten Menschen- und Bürgerrechte. Diese Menschen- und Bürgerrechte beruhen bei uns ganz wesentlich auf dem Menschenbild des Christentums.
Juli 2007: Es darf keine Denkverbote geben. (über Wolfgang Schäubles "Rechtmäßigkeit der gezielten Tötung von Verdächtigen")
Jan. 2008: Und an die, die in diesem Jahr einen geliebten Menschen bei einem Auslandseinsatz verloren haben, an die denke ich gerade, in dieser Stunde, ganz besonders. (in ihrer Neujahrsansprache)
Dez. 2008: Die Welt hat über ihre Verhältnisse gelebt.
Stuttgart 21- Polizei setzt Schlagstöcke, Reizgas und Wasserwerfer gegen Kinder und Jugendliche ein! Es ist ernst im Stuttgarter Schlosspark? 10:47 Uhr löst die Parkwache Großalarm aus. Tausende Menschen laufen in den Schlosspark, darunter die Schüler vom Schülerstreik, die im Park eine Demo angemeldet hatten. 10 000 Polizisten, auch aus anderen Bundesländern, sind mit Helmen und Schlagstöcken in den Park eingerückt. Sie jagen die 7 bis 20 jährigen Schüler durch den Schlosspark. Die Polizei kesselt unter Einsatz von Schlagstöcken einige der Kinder und minderjährigen Jugendlichen ein. Manche Kinder weinen, andere schreien. Es errinnert an Krieg. Die Staatsmacht zeigt sich mit Wasserwerfern und Schlagstöcken in voller Größe.
Die Menschen singen, machen Lärm und fürchten sich. In den Gesichtern sieht man Angst. Ein großer Radlader steht bereit. Die Beamten meinen es ernst. Sie wollen die Bäume, auf denen die ROBIN WOOD AktivistInnen sitzen fällen. Sirenen heulen. Die Menschen laufen, zum Teil sind sie eingekesselt, es wird auch Gewalt angewendet. Nato - Absperrgitter nehmen jeden Fluchtweg aus der Polizeigewalt. Das SEK macht sich zum Sturm bereit.
Der Park soll und muss für die Bahn geräumt werden. Er wurde
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Stuttgart 21 (8)Schlosspark (4)Polizeigewalt (1)Kinder (215)Bäume (60)
an die Bahn vermietet, um mehr Handlungsspielraum zu haben. Außerdem trägt es zur Kriminalisierung der Demonstranten bei. Menschen ketten sich an die Bäume. Kinder trommeln für ihre Bäume. Andere beten. Es ist ein Kampf gegen schwerbewaffnete Polizisten. Mütter stellen sich mit ihren Kindern für die Bäume in den Weg. Schüler blockieren die Zufahrt durch einen Sitzstreik zu den Bäumen. Die Presse wird nicht in den Park gelassen. Zuschauer und Mitwisser sind unerwünscht.
12:30 Uhr rückte der schwarze Block der Polizei vor. Polizisten galoppieren durch die Menschenmenge. Es kommt zu Verletzten. Das "Pferd", ein Tier wohlgemerkt, wird als Waffe eingesetzt. Der schwarze Block der Polizei greift die Kinder und Jugendlichen mit äußerster Brutalität an. Kinder werden brutal zusammen geschlagen. Wer schützt unsere Kinder? Die ersten Bäume werden gefällt. ROBIN WOOD AktivistInnen sind in akuter Lebensgefahr. Die Polizei setzt Wasserwerfer gegen die Demonstranten ein. Darunter sind Kinder und ältere Menschen. Die Beamten versuchen mit Wasserwerfern die AktivistInnen aus den Bäumen zu holen. Der schwarze Block der Polizei schlägt die friedlich für Ihre Bäume demonstrierenden Menschen wahllos zusammen. Stand um 13:45 Uhr: Mehr als 100 Kinder wurden bereits verletzt! Mehrere haben gebrochene Nasen. Ein Hilfeschrei an alle Mitmenschen: "Betet", dass es aufhört!
Die USK und das SEK gehen mit äußerster Härte gegen die Menschen vor. Nach neuesten Meldungen soll ein Zaun vom Biergarten zum ZOB errichtet werden. Die Bäume innerhalb des Zauns werden dann gefällt.
Mittlerweile ist es 15:05 Uhr: Die Polizeibeamten setzen gegen die friedlichen Demonstranten Gummigeschosse ein. Mitmenschen empfinden eine große Trauer: " Das ist Krieg gegen die Bevölkerung", sagt eine ältere Dame. Der Park fordert seine Opfer? Nein der Staat! Der Schutz der Bäume, hat für diese Menschen höchste Priorität.
Es wird vor Ort nach Ärzten und Sanitätern gefragt. Es gibt viele Verletzte. Es wird weiterhin Tränengas eingesetzt.
18:20, die Polizeibeamten versuchen die ROBIN WOOD AktivistInnen, mit einem Leiterkran aus den Bäumen zu holen. Der este Baum wurde geräumt. Menschen rufen: "Aufhören"! Es sind noch 6 Bäume besetzt. Der Park ist zweigeteilt, die Polizeibeamten es wird versucht die Menschen aus dem Park zu drängen. In ganz Deutschland finden heute Mahnwachen statt.
zu den Opfern: mehr als 9 Nasen gebrochen,
einem 8 jährigem der Arm gebrochen,
mehr als 100 Reizgas Opfer,
ein Mann verlor 1 Auge,
ein Schädelbasisbruch,
viele haben Prellungen und Schürfwunden,
mehr als 1.000 sind an den Augen verletzt.
Die Krankenhäuser in der Umgebung sind überlastet. Kaum zu glauben, dass sich sowas in Deutschland abspielt!
21:10 Uhr: Standhaft halten die ROBIN WOOD AktivistInnen noch 5 Bäume besetzt. Oben bleiben!
Heute am 01.Oktober finden in Deutschland, Schweiz und Östereich Mahnwachen statt.
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Der ver.di-Landesbezirk Baden-Württemberg verurteilte in einer Resolution des Gewerkschaftsrats das Vorgehen der Verantwortlichen: "Tausende von Polizisten sind jetzt dabei, die Einzäunung des Schlossparks mit seinen Hunderte Jahre alten Bäumen zu bewachen." Es würden Fakten geschaffen. Mit dem Fällen der Bäume solle das Projekt "mit Brachialgewalt" durchgesetzt werden.
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Schärfere Gangart in Stuttgart: Alle Gewalt geht vom Staate aus
Blutige Augen, weinende Kinder, entsetzte Bürger. Die Regierung in Stuttgart macht Ernst und setzt auf Eskalation. Doch was wie ein politisches Selbstmordkommando aussieht, ist in Wirklichkeit eine Strategie.
Sie mögen ja ein ganz passabler Koch sein, Herr Rach, und womöglich auch ein annehmbarer Bertelsmann-Bajazzo, der auf dem hauseigenen Sender RTL durch vergammelte Küchen hampelt - aber Ihre sonderbare Auffassung, die Sie bei Sandra Maischberger breitgeklopft haben, bereitet doch mittelprächtiges Staunen. Menschenwürde, so philosophierten Sie, stecke nicht in fünf Euro - da konnte man Ihnen nur beipflichten. Fünf Euro haben keine Würde, denn die Würde des Menschen ist unantastbar - nicht die Würde der Banknote. Aber dann wird es ungemütlich: Arbeit sei Würde! Und: "Wir müssen dahin kommen, dass wir nicht die Art und Weise der Arbeit würdigen, sondern das Faktum Arbeit selber."
Finanzkrise kommt in deutschen Haushalten an
Nie waren die Deutschen so pleite: Waren 2009 noch drei Millionen Haushalte in Deutschland überschuldet, wird diese Zahl in diesem Jahr noch deutlich steigen. Einen Hinweis darauf gibt auch die Rekordzahl der bisher gemeldeten Privatinsolvenzen.
Kein Datenschutz für Hartz-IV-Empfänger
Beste Freunde, Telefonate, Tagesablauf – Manuela Bombosch sollte ihrer Arbeitsagentur schriftlich berichten. Es ist nicht der erste Gesetzesverstoß der Sozialbehörden.
09.10
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Hartz-IV-Reform: Keine Förderung von Kindern aus Familien mit Kinderzuschlag
Ursula von der Leyen (CDU) hat mit der Hartz-IV-Reform einige Leistungen für die Ärmsten der Armen gestrichen. Eine Familie, die aufgrund ihres niedrigen Einkommens noch einen Kinderzuschlag bekommt, hat keinen Anspruch auf das Schulstarterpaket im Wert von 100 Euro für ihr Kind.
Staatsdiener-Quote – Abgemagert, gar nicht dick und fett
Der deutsche Staat ist dick und fett – das wird uns immer wieder erzählt. Doch das ist ein Märchen.
In der Bundesrepublik gibt es - gemessen an der Zahl aller Erwerbstätigen - weniger Beschäftigte im öffentlichen Dienst als im Mutterland des Kapitalismus, den USA.
In dieser Nacht – der Nacht zum 1. Oktober – lagert die Hypo Real Estate ihr Geschäftsrisiko aus: Ihre Schrottpapiere wandern in die dunklen Tresore einer „Bad Bank“. Gesamtvolumen: 191 Milliarden Euro. Und die Lehre aus der Transaktion? Es ist völlig egal, was eine Bank kauft – sie gewinnt immer.
09.10
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Hartz-IV:
Die Indizien der Anklage
Die Koalitionspläne rechtfertigen Spitzenpolitiker wie FDP-Chef Guido Westerwelle oder der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer mit juristisch heiklen Argumenten. Beide pochen auf das Lohnabstandsgebot, nach dem ein Arbeitnehmer stets mehr Geld erhalten müsse als ein Transferbezieher. Das mag politisch nachvollziehbar sein. Doch die Regierung darf das Existenzminimum nicht drücken, um Arbeitsanreize zu setzen. Das Verfassungsgericht hat in seiner Entscheidung den Anspruch auf ein menschenwürdiges Existenzminimum zum Grundrecht erklärt. Es leitet sich direkt aus der Menschenwürdegarantie und dem Sozialstaatsprinzip ab. Das Lohnabstandsgebot aber steht nicht im Grundgesetz, sondern stützt sich auf ein einfaches Gesetz (Sozialgesetzbuch, § 28 Abs. 4 SGB XII). Das Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum geht also vor. Die Äußerungen aus den schwarz-gelben Reihen werden in Karlsruhe eine Rolle spielen, sollte es zum Verfahren kommen.
Wofür Gesundheitsminister Rösler mehr Netto vom Brutto will
Maybrit Illner: "Die Frage lautet natürlich auch, ob wir mit dem schönen Wahlkampfslogan "Mehr Netto vom Brutto", nicht damit dann auch mehr als eine erste Wahlkampflüge definiert haben?"
Philipp Rösler: "[...] es geht darum, dass die Menschen mehr netto bekommen, nicht um mehr Konsum zu betreiben, sondern damit sie die finanzielle Möglichkeiten haben, um die finanziellen Sicherungssysteme Rente, Gesundheit, und Pflege zu stabilisieren. Damit die Lohnzusatzkosten sinken können, oder stabil bleiben können, und wir damit Wachstum und Beschäftigung bekommen. Das ist der ordnungspolitische Gedanke damit sie die Sozialsicherungssysteme mit stabilisieren können und damit sie auch selber entscheiden können, ob und wenn ja in welcher Form sie in die Sozialversicherungssysteme einbezahlen. Aber sie brauchen die Sicherungssysteme, sonst könnte unser System insgesamt nicht funktionieren."
09.10
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Merkels Zigeuner
Jetzt scheint auch Angela Merkel ihre Zigeuner gefunden zu haben. Was Nicolas Sarkozy die “Gitans” sind, sind Schwarz-Gelb offenbar die Hartz-IV-Empfänger. Sie werden zwar nicht ausgewiesen, aber abgeschoben – tiefer ins Ghetto der sozial Ausgegrenzten. Das System aber ist dasselbe, wie die provokative 5-Euro-Erhöhung zeigt: man spielt mit den Vorurteilen und Ressentiments gegen Minderheiten, die sich nicht wehren können (die wollen doch gar nicht arbeiten, die leben doch nur auf unsere Kosten), um Stimmen zu gewinnen. Wie die Umfragen zeigen, funktioniert das: 56 Prozent sind überhaupt gegen eine Hartz-IV-Erhöhung, bei den CDU/CSU-Anhängern sogar 61 Prozent. So werden Vorurteile verfestigt: die machen es sich in “spätrömischer Dekadenz” in der sozialen Hängematte bequem. Das beweist auch der perfide Trick mit der Herausrechnung der 19 Euro für Tabak und Alkohol. Recht so, sagt der Stammtisch beim fünften Bier, die sollen sich nicht auch noch auf Staatskosten besaufen und ihre Lunge verpesten.
Dokumentationsfilm D 1991: Todeszone - Nach dem Super-GAU in Biblis
Teil 1
Teil 2
Teil 3
Teil 4
Teil 5
09.10
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Interview mit Sozialrichter Jürgen Borchert "Fünf Euro mehr sind im Vergleich zynisch"
Das Bundesverfassungsgericht hatte bei Festlegung der Hartz-IV-Sätze ein realitätsgerechtes Ergebnis gefordert. Der hessische Sozialrichter Jürgen Borchert war einer der Initiatoren des damaligen Verfahrens. Er sagt, ob die Vorschläge von Arbeitsministerin von der Leyen dem gerecht werden.
Ästhetischer Schwachsinn Harry Nutt sabbelt sich in der FR bezüglich Hartz-IV einen Diskurs über eine Ästhetik der Schwäche zusammen. Dabei lässt er unverkennbar seinen elitär abgehobenen- und einfach nur weltfremden Murks, auch tatsächlich unter Kultur laufen. Wo er auch hingehört. Kultur hat nämlich durchaus etwas mit künstlich erzeugtem zu tun. Kreatives Erzeugen separatistischer Weltbilder ohne Realitätsbezug, gehört absolut dazu. Der ehemalige Leiter des Feuilletons der taz, mit Sinn für sinnlose Gesellschaftsprosa und Meister der stellungslosen Stellungsnahme, bereichert erneut die Welt mit Analysen, die kein Mensch benötigt. Der erste Fauxpas, der gleich mal seine wahre Gesinnung bloß legt, gelingt ihm schon bei der Überschrift.
ENDLICH!!! Neuer Name für Hartz IV!
Lange haben wir gerätselt – und die Geburt war wahrlich schwierig. Doch es ist vollbracht! Mehrere Tage war die Tür zur Redaktion verschlossen und das versammelte Redaktionsteam von kopperschlaeger.net widmete sich nur einer Aufgabe: Dem großen redaktionsinternen Wettbewerb zur Umbenennung des “ Vierten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt”.
Zunächst ein paar Worte zur Aufgabenstellung: Das Vierte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt, welches im Volksmund schlicht “Hartz IV” genannt wird (nach seinem Erfinder Peter Hartz), brauchte unserer Ansicht nach dringend eine neue offizielle Bezeichnung. Es ging dabei nicht etwa darum, den volkstümlichen und einprägsamen Namen Hartz IV zu verdrängen, sondern den sperrigen Namen Viertes Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt durch eine einprägsame kürzere Benennung zu ersetzen, die zudem auch die Handschrift der durch die neue Regierung vorgenommenen Änderungen repräsentiert.
Einprägsamkeit, klarer Bezug zur Realität und eine Huldigung der Schöpferin des reformierten Gesetzeswerkes standen zwingend im Pflichtenheft zum Redaktionswettbewerb.
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09.10
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FDP fordert Senkung des neuen Hartz-IV-Satzes
Wie uns zugespielt wurde, wieder einmal , hat sich die FDP-Spitze darauf geeinigt, mit harten Forderungen in die Verhandlungen mit der SPD rund um die neue Hartz-IV-Reform zu gehen. In einem Positionspapier, welches F!XMBR vorliegt, wird eine Senkung des neuen Hartz-IV-Satzes gefordert. Detailliert listetet die FDP unter Federführung von Generalsekretär Christian Lindner vor, wo noch Einsparpotential besteht. «Wir werden es nicht zulassen, dass sich Union und SPD zu kommunistischen Parteien entwickeln», so Lindner gegenüber F!XMBR. «Leistung muss sich wieder lohnen, wir stehen für die Mittelschicht und gegen anstrengungslosen Wohlstand», so Lindner weiter. Aus der SPD war bisher keine Reaktion zu vernehmen, unter der Hand wird allerdings angedeutet, dass man sich mit den Vorschlägen der FDP anfreunden könnte. Angela Merkel müsse noch mit Josef Ackermann und der INSM Rücksprache halten, so wurde uns per Fax aus der CDU-Parteizentrale mitgeteilt. F!XMBR dokumentiert nachfolgend die Forderungen der FDP.
"Was sich derzeit abspielt, ist ein Amoklauf" Akw-Gegnerin Marianne Fritzen über 30 Jahre im Widerstand
Mit dem Hocker zur Sitzblockade: Auch mit 86 Jahren geht Marianne Fritzen gegen Atomkraft auf die Straße - wie seit 30 Jahren. "Ich musste erst lernen, auch mal etwas Verbotenes zu tun", erzählt die Gorleben-Veteranin im heute.de-Interview.
09.10
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Gesundheitsreform: Anhörung als Farce
Die Pharmalobby darf die Gesundheitsreform der Regierung bei der Anhörung im Bundestag verteidigen - die Idee zu dieser Farce stammt aus dem Gesundheitsministerium.
Konsumboom?
Fast täglich grüßt das Murmeltier bzw. der deutsche Aufschwung. Heute wird mal wieder der der Gfk-Konsumklimaindex als Beleg zelebriert. Die Gesellschaft für Konsumforschung (GfK) ermittelt den Index an Hand ihrer monatlichen Umfrage bei 2000 Konsumenten, die für September eine spürbare Verbesserung ihrer Verbraucherstimmung signalisieren. Die Konjunktur- und Einkommenserwartung und Anschaffungsneigung der Konsumenten steigen an.
Regelsätze nach Gutdünken
oder: die Überlegenheit der Demokratie besteht darin, transparente Regelsatzneuberechnungen ins Leben rufen zu können, die hernach zu demselben Ergebnis führen wie vormals - mit dem Unterschied, jetzt als legitim zu gelten.
Lobenswert an der Demokratie ist, dass man gegen Unrecht und Ungerechtigkeit aufstehen, Gerichte aufsuchen kann. Man muß nicht still erdulden, man kann laut dagegen anrennen. Das macht die Demokratie zum überlegenen Gesellschaftsentwurf, zum erfolgreichen Gegenmodell zur Autokratie, Oligarchie oder Plutokratie. Nicht ohnmächtig zu sein: das ist das Verdienst demokratischer Kultur.
Theoretisch jedenfalls! Praktisch gestaltet sich der Weg beschwerlicher. Sicher, der Weg auf die Klägerbank ist offen, man kann nach Karlsruhe preschen, wenn man sehnige Nerven und gepolstertes Sitzfleisch besitzt. Und dort, es ist noch gar nicht so lange her, thronte das ansässige Bundesverfassungsgericht zur Frage der Regelsatzberechnung - die bis dahin geltende Berechnung dünkte willkürlich, hatte keine klare Linie, wäre nicht am Bedarf, sondern eher an dem bemessen gewesen, was vorher schon offiziös als Endsumme im Raume stand. Daher urteilte man am 9. Februar des laufendes Jahres, es müsse neu berechnet werden - und das so, dass man blind für Vorgaben, allerdings sehend für den jeweiligen Bedarf ist.
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SGB-Reform: Ab Januar neue Regeln für Einzelhandel
Wie erst jetzt bekannt wurde, führt die ab 1. Januar geltende Reform des Sozialgesetzbuches (SGB) auch zu Veränderungen in der Einzelhandelsverordnung. Um sicherzustellen, dass gesellschaftlich unerwünschte Elemente in ihrer unersättlichen Gier nach Luxusgütern nicht die Versorgung mit Gütern dieser Art für wohlverdiente Leistungsträger gefährden, hat das Bundesmysterium für Volksverblödung, Arbeit und Soziales nunmehr ein Gesetz erlassen, welches unerwünschten Elementen den Zutritt zu zahlreichen Verkaufsstätten verbietet.
Was für einen ausgemachten Quatsch unser Spitzenpersonal erzählt. Beispiel Stuttgart 21
Mit dem Projekt werde Europa von Frankreich über die Slowakei bis auf den Balkan verbunden, meint unsere Bundeskanzlerin. – Als ich 1960 bis 1963 in München studierte, konnte ich von dort wie auch von zuhause, von Heidelberg oder Mannheim, bis nach Split mit dem Zug fahren, und von München aus auch nach Istanbul. Züge fuhren vom Balkan bis nach Dortmund. Dazu bedurfte es keines „Stuttgart 21“. – Und heute erzählt uns diese Agitations-Type aus Mecklenburg-Vorpommern, man brauche „Stuttgart 21“, um den Weg zum Südosten Europas zu finden. Hier werden die Menschen veräppelt, noch dazu auf absolut üble und dumme Weise. Weil es so eingängig ist, glauben es vermutlich die strammen Anhänger von Frau Merkel. Von Paris über Stuttgart bis nach Bratislava! Wie viele 1000 im Jahr machen das? Albrecht Müller
Martin Lindner - FDP-Bundestagsabgeordneter: Es gibt auch ein Lebensmodell, ein neues, das heißt "Alleinerziehende". Da werden mit drei, vier Männern zwei, drei Kinder gezeugt, und da fällt einem dann schlichtweg der Name auf dem Amt nicht ein.
Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,
sehr geehrte Ministerinnen und Minister,
wir, das Volk, teilen Ihnen hiermit mit, dass wir Ihre Arbeitsverträge mit sofortiger Wirkung aufgrund betrieblicher, volkswirtschaftlicher und sozialer Gründe kündigen.
Sie verlieren hiermit sämtliche Ansprüche aus diesen Arbeitsverträgen.
Ebenfalls können wir für Ihre Pensionen, Diäten, steuerfreie Zuschläge und sonstige Leistungen nicht mehr aufkommen. Dies ist eine Notmaßnahme, da unser Betrieb – der deutsche Staat – kurz vor der Insolvenz steht.
["Betriebsbedingte fristlose Kündigung" weiterlesen »]
Die verlogene Berichterstattung um die „Denkfabrik“ am Tropf der Linken“ Ypsilantis “Denkfabrik” hängt am Tropf der Linken titelte Springers WELT am Donnerstag, den 23. September. „Die “linke Denkfabrik” von Andrea Ypsilanti (SPD) startet ihr erstes Projekt. Finanziert wird sie vor allem von der Linkspartei.“ Lesen wir in der Einleitung.
Wenn es beim nächsten mal um die Aktivitäten, „Studien“ und sonstigen Beeinflussungsversuche marktliberaler Initiativen, Denkfabriken und Institute geht, wird in WELT & Co. selbstverständlich nicht über die inhaltlichen, personellen und natürlich auch finanziellen Einflüsse durch Arbeitgeberverbände, Versicherungskonzerne und Finanzdienstleister berichtet werden. Martin Betzwieser.
09.10
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Stuttgart 21: Man wird sich ja noch mal irren dürfen
Es ist, wenn man darüber nachdenkt, unglaublich, wie viele Dinge in Deutschland mit einwandfreien Mehrheiten beschlossen und dann trotzdem wieder geändert wurden. Bertolt Brecht hat geschrieben: Wer A sagt, muss nicht B sagen. Er kann auch erkennen, dass A falsch war. Die menschliche Fähigkeit, zu lernen und Fehler zu korrigieren, ist ein Gottesgeschenk, welches häufig brüsk zurückgewiesen wird, in diesem Fall von der CDU. Am sonderbarsten aber ist die Tatsache, dass sie jetzt die Laufzeiten der Atomkraftwerke verlängern. Das war ein blitzsauberer demokratischer Beschluss – die Dinger werden zügig abgeschaltet. Es war hochkompliziert, am Ende hat sogar die Atomindustrie zähneknirschend zugestimmt. Während die CDU also in Stuttgart den Ewigkeitswert von Mehrheitsbeschlüssen verteidigt, macht sie in Berlin das genaue Gegenteil. Ich versuche einmal, die weltanschauliche Grundlage dieser Politik möglichst sachlich auf den Punkt zu bringen: Mehrheitsbeschlüsse, die uns gefallen, gelten ewig. Mehrheitsbeschlüsse, die uns nicht gefallen, können jederzeit korrigiert werden.
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Falschaussage Merkels: Europäisches Parlament hat nie über Stuttgart 21 abgestimmt Heide Rühle: Offener Brief an Angela Merkel zu ihren Äußerungen zu Stuttgart 21
Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin Merkel,
in Ihrer Rede auf dem Landesparteitag der rheinland-pfälzischen CDU am Samstag dem 25. September 2010 legten Sie, Frau Bundeskanzlerin, in Bezug auf die Demonstrationen in Stuttgart ein europapolitisches Bekenntnis ab: “So können wir in Europa nicht zusammenarbeiten!”, riefen Sie den Gegnern einer Verlegung des Stuttgarter Hauptbahnhofs unter die Erde zu und bezogen sich dabei auf die Notwendigkeit, auf europäischer Ebene einmal getroffene Entscheidungen auch national einzuhalten...
Wir bedauern, dass Sie diesen Grundsatz europäischer Kooperation in Ihrer Rede am vergangenen Samstag nicht beherzigt haben, indem Sie fälschlicherweise behaupteten, die Europäische Union und speziell das Europäische Parlament hätten einem Umbau des Stuttgarter Hauptbahnhofs in einen unterirdischen Bahnhof zugestimmt.
Dabei stehen die Fakten seit mehren Jahren unmissverständlich fest: Auch wenn es zutreffend ist, dass sich vom Gemeinderat bis zum Bundestag die Mehrheit der gewählten Abgeordneten für Stuttgart 21 aussprach, so entspricht es auch der Wahrheit, dass das Europäische Parlament – anders als Sie behaupten – zu keinem Zeitpunkt über den Bahnhofsumbau abgestimmt hat.
Offensichtlich haben Sie, Frau Bundeskanzlerin, die Falschaussagen Ihrer beiden Parteifreunde, des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Stefan Mappus und des Stuttgarter Oberbürgermeisters Dr. Wolfgang Schuster, wiederholt.
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Stuttgart 21: Mit PR-Agenturen gegen Demonstranten In Stuttgart zeigt sich gerade eine neue Qualität von politischen Social Media Kampagnen. Doch nicht nur die Gegner des Milliardenprojektes sind aktiv, sondern seit ein paar Wochen auch vermeintliche Befürworter. Schon eine einfache Recherche beweist, dass hier PR-Agenturen am Werk sind. Ein Überblick.
Es gibt altbekannte Mittel wie Regierungen gegen Proteste vorgehen: Umarmung und Vereinnahmung sind eines. Lade die Protagonisten zu Gesprächen ein, mache wirkungsvoll schöne Bilder, suggerierte Dialog ohne wirkliche Zugeständnisse . Im besten Fall wendet sich dann ein Teil der Protestierenden ab, im Glauben, dass der Protest etwas bewirkt habe und man ja wahrgenommen werde.
Die zweite Methode ist die Kriminalisierung von Teilen der Protestbewegung. Die gute alte Strategie geht so: Rede über angebliche Gewalttäter unter den Demonstranten , fordere Bündnisse auf sich von bestimmten Gruppen zu distanzieren, betone, dass die Demonstranten undemokratisch seien und dass Politik doch im Parlament stattfinde (Merkel).
Beide Varianten hat die Baden-Württembergische Landesregierung schon ausgespielt. Seit einigen Wochen setzt sie deshalb auf eine neue Karte: dem massiven Einsatz von Social Media, Event- und PR-Agenturen gegen die Demonstranten und ihre Mobilisierung im Netz und auf der Straße.
Der Fall Hypo Real Estate (HRE) bietet den Stoff für einen Finanzthriller, dessen Auflösung noch aussteht. Wann anhängige Prozesse – und noch zu führende – entschieden, vielleicht abgeschlossen werden, ist unklar. Die Ermittlungen des HRE-Untersuchungsausschusses im Deutschen Bundestag wurden auf Eis gelegt. Die Hauptbeteiligten mauern. Die meisten weigern sich, Interviews zu geben. Das kann die Aufklärung nicht behindern. In diesem Feature werden einige Positionen und Szenarien nachgezeichnet und von Schauspielern gesprochen, um zu verdeutlichen, wer welche Rollen in der größten Bankenrettungsgeschichte Deutschlands gespielt hat und spielt.
Der Zorn der Reichen Der Aufstand ist in den USA gesellschaftsfähig geworden. Sofern es gegen Barack Obama und gegen höhere Steuern geht.
09.10
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Staatsdiener-Quote: Abgemagert, gar nicht dick und fett
In der Bundesrepublik gibt es - gemessen an der Zahl aller Erwerbstätigen - weniger Beschäftigte im öffentlichen Dienst als im Mutterland des Kapitalismus, den USA. Die Staatsdiener-Quote ist niedrig. Der Staat fastet: 1995 waren in Deutschland noch 4,8 Millionen Menschen im öffentlichen Dienst beschäftigt, im vorigen Jahr waren es gut eine Million weniger. Dies ist nicht mit einem generellen Beschäftigungstrend zu erklären, denn in der gesamten Wirtschaft ist die Zahl der Erwerbstätigen gestiegen. Folge: Der Anteil der Staatsdiener an den Erwerbstätigen ist stark geschrumpft – von fast 13 auf rund neun Prozent. Das geht aus einer Antwort des Innenministeriums auf eine Anfrage des SPD-Abgeordneten Ottmar Schreiner hervor. Da ist es nur logisch, dass auch die Personalausgaben des Staates – gemessen am Bruttoinlandsprodukt – gesunken sind, und zwar um 25 Prozent. Und wie ist die Schrumpfkur des Staates zu erklären? Städte und Länder haben immer mehr Bereiche privatisiert. Das gilt zum Beispiel für Krankenhäuser, Busbetriebe oder die Müllentsorgung. Andere Einrichtungen wie Hochschulen sind zwar noch in öffentlicher Hand, sie wurden aber als selbstständige Einheiten ausgegliedert. Zudem wurde in der Verwaltung gespart.
Nun könnten Skeptiker einwenden: Alles nur Statistik-Tricks! Die vielen Staatsdiener sind bestimmt noch da, sie wurden nur versteckt! Dem widerspricht die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), die keinen Grund hat, den deutschen Staat kleinzurechnen. Die OECD hat im vorigen Jahr in einem großen Bericht die Lage in verschiedenen Ländern verglichen. Demnach waren 2005 in Deutschland rund zehn Prozent der Erwerbstätigen im unmittelbaren öffentlichen Dienst – also in der Verwaltung oder Sozialversicherung - beschäftigt. In den USA waren es dagegen 14 Prozent. Auch Großbritannien toppt Deutschland mit 14,6 Prozent.
09.10
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Deutschland im Rausch
WACHSTUM Krise, was für eine Krise? Die Wirtschaft brummt doch wieder. Eine Analyse des deutschen Sommermärchens, das ganz ohne Fußball auskommt
Zweifelhaftes Wirtschaftswunder: Mini-Jobs mit Maxi-Schaden
Eigentlich sollen sie eine "Brücke in den ersten Arbeitsmarkt" sein - doch die Realität sieht meistens anders aus: "Minijobs sind faktisch Killer für Vollzeitjobs", sagt zumindest Professor Peter Bofinger, einer der fünf so genannten Wirtschaftsweisen.
09.10
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Juristentag: Große Sympathien für einen Mindestlohn
Sollte der Gesetzgeber den Empfehlungen des alle zwei Jahre, derzeit in Berlin stattfindenden Juristentages folgen, würde er alsbald die Steuer- und Abgabevergünstigungen für prekäre Beschäftigungsverhältnisse abschaffen und stattdessen einen flächendeckenden, einheitlichen Mindestlohn einführen.
09.10
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Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat die geplante Erhöhung der Regelsätze für Hartz-IV-Bezieher um fünf Euro bestätigt. (...) Grundlage bei der Berechnung der Sätze war die Einkommens- und Verbrauchsstatistik 2008 mit rund 230 Posten, wie es im Referentenentwurf des Arbeitsministeriums heißt. "Nicht regelsatzrelevante" Posten wie Haushaltshilfen, Flugreisen, illegale Drogen, Tabak, Alkohol und Glücksspiele seien ausgeschlossen worden...
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Heribert Prantl: Eine Regierung, der etwas am sozialen Frieden liegt, hätte sogleich die Berechnungsgrundlagen auf den Tisch legen müssen. Auf dem Tisch liegen aber nur fünf Euro. Friss oder stirb. Mit der Atomindustrie hätte sich die Bundesregierung ein solches Gebaren nicht erlaubt.
Der Fünf-Euro-Beschluss enttäuscht die Erwartungen der Armen in diesem Land maßlos. Aber schlimmer noch ist die politische Pampigkeit, mit der die Armen abgefertigt werden. Muss man nicht um sie werben? Ist es egal, was sie denken und wie sie nach sieben Monaten politischem Geraune diese fünf Euro empfinden müssen? Offenbar hält die Bundeskanzlerin die 6,7 Millionen Hartz-IV-Empfänger für Minderbürger, die man mit Minderpolitik abspeisen kann.
Schwarz-gelbe Hartz-IV-Politik ist Ausgrenzungspolitik
Die schwarz-gelbe Hartz-IV-Politik ist Ausgrenzungspolitik - wie gesagt, nicht nur der fünf Euro wegen, sondern wegen der Art und Weise, wie man mit den Armen umgeht. Man tut so, als handele es sich um Kuckucke, die sich im Nest des Sozialstaats breitmachen und nur den Schnabel aufreißen. So werden Schicksale verhöhnt.
Natürlich gibt es unter den Hartz-IV-Empfängern solche, die es sich in sozialer Verwahrlosung irgendwie eingerichtet haben und den Staat als Zapfanlage betrachten. Die schlechteste Reaktion darauf wäre die, alle Hartz-IV-Empfänger dafür zu bestrafen.
Es darf daran erinnert werden, dass es Missbrauch und Betrug unten und oben in der Gesellschaft gibt. Unter den Armen sind Leute, die jahrzehntelang hart gearbeitet haben und die nach zwölf oder achtzehn Monaten Arbeitslosigkeit Hartz IV erwischt hat. Sie haben ihr Arbeitsleben lang Sozialbeiträge bezahlt. Sie haben Erwartungen an einen Sozialstaat, der ihnen in Not hilft. Die Art und Weise, wie ihnen jetzt fünf Euro über den Tisch gerollt werden, ist unwürdig.
Das Grundsatzurteil des Bundesverfassungsgerichts vom 9. Februar 2010 hat nicht nur die völlige Neuberechnung der Hartz-IV-Sätze verlangt. Die Richter haben dieser Neuberechnerei eine ganz besondere, eine verfassungsrechtliche Bedeutung gegeben: Sie haben ein Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum formuliert.
Dieses Grundrecht sichert, so schreibt das höchste Gericht, "jedem Hilfebedürftigen diejenigen Voraussetzungen zu, die für seine physische Existenz und für ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben unerlässlich sind". So heißt es im ersten Leitsatz des Urteils. Die Bundesregierung hat sich offenbar nicht von diesem Leitsatz, sondern von der Haushaltslage leiten lassen. Sie hat ein Grundrecht missachtet.
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Zuwendung statt Zuwendungen
Herrn Pfarrer Franz Meurer gewidmet,
anläßlich seines Auftritts bei "Anne Will" am 26.09.2010
Da hockt ein Pfarrer in der Runde
und sagt, statt Geld braucht jeder Liebe.
Warum gibt es in dieser Runde
für solche Liebe keine Hiebe?
Von guten Worten wird der Mensch nicht satt,
er braucht auch gutes Brot.
Quatscht man uns mit Liebe platt,
sind wir am Ende einfach tot.
Burgstraße 42 in 51103 Köln: Franz Meurers Pfarrei
- bereits im Februar erhielt Pfarrer Meurer (neben weiteren "Leitfiguren") eine Plattform im öffentlich-rechtlichen Rundfunk; zur Erinnerung:
9. Februar 2010
Das BVerfG in Karlsruhe erklärt, dass die seit 2005 geltenden Hartz-IV-Regelsätze für Kinder und Erwachsene verfassungswidrig sind.
Diakonie-Präsident Klaus-Dieter Kottnik: Das Bundesverfassungsgericht hat damit die Auffassung der Diakonie bestätigt, dass die gegenwärtige Regelung an den Bedürfnissen von Kindern und Jugendlichen vorbeigeht. Die vom Grundgesetz garantierte Existenzsicherung ist nicht verwirklicht. nach der Urteilsverkündung in Karlsruhe. Für eine wirklich fachlich fundierte Neuregelung ist unseres Erachtens eine umfassende wissenschaftliche Expertise notwendig.
- dass K.-D. Kottnik bei der Verfassungsfeindlichkeit der Hartz-IV-Regelsätze unterscheidet bzw. die von Kindern hervorgehebt, lässt auf eine weiter gewollte diakonische Ausbeutung von Ein-Euro-Jobbern schließen; und eine Umsetzung seiner Forderung nach einer umfassenden wissenschaftl. (quasi sehr zeitaufwendigen) Expertise wäre dabei freilich dienlich... und wer mögen wohl Kottniks Wunsch-Wissenschafter sein? (Bert Rürup? Norbert Walter? Michael Hüther? Wolfgang Franz? Hans-Werner Sinn? Rainer Zimmermann? Hilmar Schneider? Thomas Straubhaar? Friedrich Thießen? Christian Fischer? Holger Schäfer? usw. usf.)
- Vorgänger von Diakonie-Präsident Klaus-Dieter Kottnik ist Jürgen Gohde, dieser u.a. imAugust 2004: Ich bitte die diakonischen Träger, sich an Modellprojekten (der Ein-Euro-Jobs) zu beteiligen und Plätze bereit zu stellen (...) Wir haben Interesse am Erfolg der Arbeitsmarktreform.
9. Febr. 2010, aus der PHOENIX RUNDE "Hartz IV und Suppenküchen - Wie viel Sozialstaat braucht der Mensch?" (am Abend nach dem Karlsruher H IV-Urteil):
Franz Meurer, Pfarrer in Köln und CDU-Mitglied (+ erste Alternative Kölner Ehrenbürgerschaft), über ihn, so die Moderatorin, spricht man immer augenzwinkernd vom Ghetto-Pfarrer, weil offensichtlich jedes zweite Kind in der Gemeinde als arm gilt, auf die Frage Jetzt nach diesem Urteil - werden Sie mit Ihrer Gemeinde feiern?:
Wir werden [nach diesem BVerfG-Urteil] mit der Gemeinde nicht direkt feiern, wir sind aber froh, es ist ja so: Unser Ansatz ist eigentlich gar nicht das Geld. - Armut bedeutet Ausgrenzung und Einsamkeit. Wenn wir 5 mitfahren (Meurer meint die Studiogäste der PHOENIX RUNDE), in der Schulfahrt, wieso müssen Sie (womit Meurer die Moderatorin anspricht und damit keine kleine Schwierigkeiten dem kleinen Einmaleins offenbart) zu Hause bleiben? - Nein, da fahren alle mit; solche Dinge sind wichtig! Ich habe im Frühjahr 300 Schulranzen gekauft, das muss ich nächstes Jahr nicht mehr, weil wir wissen, es gibt 100 Euro für solche Dinge. Wir haben, jetzt bekommen wir*, nächste Woche 1.500 Kinderrucksäcke - das ist doch wunderbar, verteilen wir direkt an alle Schulen; und mein Traum wäre, dat die Kinder ins Schwimmbad können. Ich gehe fast jeden Morgen ins Schwimmbad, kann mir dat erlauben, aber Kinder können fast nicht ins Schwimmbad gehen. --- Moderatorin: Haben Sie sich denn schon überlegt, wie Sie am Sonntag Karlsruhe in die Predigt einbauen? F. Meurer (fröhlich): Ja, nach der Sendung werd' ich irgendwat fröhliches sagen, denn man muss - und das ist das Wichtigste: Armut ist Beziehungsarmut. "Armut", sagt der Papst, "macht einsam - auch mit wenig kann man fröhlich sein"; und so machen wir ja bspw. im Sommer eine Kinderstadt mit 550 Kindern und unsere Kinder sagen "Nach Mallorca auf keinen Fall sondern 'Ferienstadt'!" - und das heißt: Armut geschieht auch im Kopf**. - Ich bin für ordentliche Regelsätze, man muss die Übel an der Wurzel bekämpfen, nicht nur in ihrer Auswirkung - aber man darf nicht meinen, man könnte es durch Bildu... ähh... durch Geld machen. Ich bring nur ein Beispiel --- mit der Ankündigung Da gucken wir gleich noch mal, was denn Armut eigentlich genau bedeutet bricht die Moderatorin hier ab, um mit einem weiteren Studiogast zum heutigen Urteil zurückzukommen [mit dem] im Grunde festgelegt wurde, dass die Berechnungen nicht stimmen, das man noch mal nachrechnen muss (...)F. Meurer (wenn nicht mehr ganz so fröhlich, so immerhin noch ein wenig erheitert): Okay...
* agrammatische Sätze sind wörtlich wiedergegeben
** in diesem Moment hatte F. Meurer (ohnenhin fast die ganze Sendung über mit entspr. Körpersprache) die Arme angehoben und seine Zeigefinger etwa 10 Zentimeter vor seinen Schläfen gehalten, um sogleich kleine Kreise anzudeuten, was in etwa heißen sollte: Die Tafel-Kinder sind inzwischen "klug" ... doch alle anderen (die nicht von christl. Suppenküchen, Kleiderkammern etc. abhängig sind) haben die christliche ARMUTSLEHRE und NÄCHSTENLIEBE noch nicht "begreifen" können ...
Karl Richard Maria Schiewerling, Arbeitsmarkt- u. Sozialpolitischer Sprecher der CDU:
Ich glaube, dass wir, wenn über die Frage der über 6 Millionen Menschen Grundversorgungsempfänger sprechen, von der etwa 6 Millionen Menschen, die auf diese Leistung angewiesen sind, den etwa 3 Millionen Bedarfsgemeinschaften, die wir da haben, da muss man in der Tat auch über die Frage nachdenken, dass es dort unterschiedliche Situationen gibt, unterschiedliche Milieus, (...) und ich glaube, dass in manchen Bereichen wir auch noch mal genau gucken müssen, ob denn die Eltern, die Verantwortung tragen für die Erziehung der Kinder, dieser Aufgabe gewachsen sind, möglicherweise aus welchen Gründen auch immer überfordert sind, aber es um die Zukunft dieser Kinder geht. - Und das ist die Botschaft des heutigen Urteils: "Was ist zu tun, um diesen Kindern Perspektiven zu geben; kann es denn sein, dass wir strukturell stärker helfen müssen, um diesen Kindern etwas zu geben" ...
Prälat Dr. Peter Neher, Präsident des Deutschen Caritasverbandes:
Wir hatten im Oktober 2008 eine eigene Berechnung vorgelegt und haben versucht tatsächlich auf die Bedarfe der Kinder einzugehen. Da war das Erste, dass wir andere Altergruppen vorgeschlagen haben und was die Bundesregierung im letzten Jahr ja dann insoweit nachvollzogen hat, dass es eine neue Gruppe gibt, allerdings jetzt im Moment befristet bis Ende 2011 für die Sechs- bis Dreizehnjährigen; also das ist ein wichtiger Punkt. Das Zweite ist, dass wir aus den Bedarfsberechnungen bei uns festgestellt haben, dass es einen Mehrbedarf gibt in den unterschiedlichen Altergruppen zwischen 21,- und 42,- Euro - also das heißt auf der Basis dessen was Kinder wirklich brauchen, dass sie zu anderen Einschätzungen kommen; und von daher sehe ich der Neuberechnung gelassen entgegen (...) und noch eines vielleicht auch auf Herrn Selke*: Die Debatte, was ich sehr bedeutsam fand, heut', das gesagt wurde "Die Regelsätze, so wie sie jetzt sind, sind nicht verfassungskonform für Kinder, weil sie den Kindern nicht genügend Lebenschancen bieten", so steht [im Urteil] drin, und das glaube ich, wäre eigentlich jetzt die Debatte zu diskutieren "Was heißt denn Lebenschancen für die Kinder?" - um nicht jetzt im Klein-Klein sich zu zerhacken, was gehört noch dazu und was nicht.
* Prof. Dr. Stefan Selke (der vierte Studiogast in dieser Runde...) ist Soziologe an der Hochschule Furtwangen University und hinterfragt das ehrenamtliche (Tafeln-)Engagement, weil im Zentrum eine Existenzsicherung aller Bürger steht - die vom Staat primär garantiert werden muss (und die Ehrenamtliche allenfalls partiell leisten können). Sein Fazit: Tafeln bedeuten Armutsbewältigung - nicht Armutsbekämpfung.
S. Selke in der PHOENIX RUNDE: Bildungsarmut und deren Bekämpfung, so wichtig sie auch ist, ist ein ganzes Stück weit Sahnehäubchen-Politik - also Agenda Setting, denn das strukturelle Problem bzw. wirkliche Thema ist: Armut in Deutschland - Armut in einem der reichsten Länder der Welt. Und diese Ursachen müssen mit viel umfassenderen Lösungen angepackt werden, als nur das sicher lebensnahe Beispiel von der Teilnahme bei Schulausflügen - und damit die Diskussion über Mindestlohn, Grundeinkommen, Vermögensumverteilung und all die Dinge, wie Vermögens- und Steuerstruktur usw. usf
Pfarrer Franz Meurer:
Sachleistungen nicht nur übers Geld! (...) Als Christ muss ich sagen: "Der Mensch ist zur Arbeit geboren, wie der Vogel zum Flug! - Es ist nicht nur ein Grundrecht, wie früher in der DDR, sondern sogar ein Grundwert für uns Christen!" - Das heißt, wenn wir den Leuten keine Arbeit geben, verweigern wir ihnen etwas ganz Zentrales in ihrem Leben - also muss ich als Christ sagen: "Wenn wir das nicht durch den Kapitalismus hinkriegen", und ich bin sehr für Kapitalismus, "geben wir den Kindern das Taschengeld, den Hartz IV-Empfängerkindern". - Und die dürfen der Mama nichts abgeben, der Papa ist meist abgehauen --- hier wird F. Meurer von der Moderatorin unterbrochen, um später weiter zu verkünden: Das Geheimnis der Suppentafeln ist, wenn es so gestaltet ist, dass es trotzdem schön ist; sie [die Tafel-Bedürftigen] können sich immer soviel Bücher mitnehmen, wie sie wollen, alles Romane, auch Kitsch und sowat, wat weiß ich, ja, die können immer Spielsachen mitnehmen. Die können immer für'n nächsten, übernächsten, dritten Tag mit ehrenamtlichen Beratern absprechen "Dann komme ich - wir brauchen noch Schulsachen" oder sonst wat. Wir haben zum Beispiel für Schulsachen 'nen riesen Keller nur mit Schulsachen, die gestiftet werden ...
(...)
Karl Richard Maria Schiewerling:
Also ich würde mit der Tafel, als Tatsache, dass es sie gibt, nicht das Anzeichen sehen z. Bsp. von wachsender Armut. (...) Ich weiß, wovon ich rede. Ich habe bei mir im Wahlkreis Coesfeld viele Tafeln, die besuche ich auch, ich habe auch in dem einen oder anderen Fall mehrere Stunden mitgearbeitet hinter der Theke, hab mit ausgegeben, um ein Gefühl zu kriegen, was sich dort abspielt und was dort ist, war auch kein Problem, die Leute kannten mich nicht, also von daher war es nicht die Schwierigkeit, das war hochinteressant zu erleben, die Reaktionen der Menschen, den Dienst, den da tat, also derjenigen, die auch geholfen haben.
Ich glaube eher, dass wir den Blick haben müssen, wenn es um das Urteil des BVerfG von heute geht, in der Tat zu sagen, was ist notwendig, um das Existenzminimum vernünftig zu berechen. Da haben wir heute Strukturen vorgegeben bekommen vom BVerfG, das ist ein Teil. Und dann greift der Teil, den Pfarrer Neurer völlig zu Recht dargestellt hat, es geht auch um die Frage der soziologischen und kulturellen Armut in unserer Gesellschaft. Wenn bei mir in einer Gesamtschule der Lehrer sagt "Das ist ja furchtbar - da kommen die Kinder hungrig zu uns Morgens in den Unterricht" da sage ich "Liebe Leute, das ist keine Frage von materieller Armut sondern das ist eine Frage, der man nachgehen kann - was ist denn da in den Familien los, dass die Kinder ohne ein Butterbrot in die Schule kommen!?" Und über diese Frage muss man dann auch nachgehen.
Pfarrer Franz Meurer:
(...) Wir geben z. Bsp. in der Hauptschule, jeden Morgen machen wir das Frühstück - Punkt. Und da ist etwas kulturelles, inzwischen machen das die Kinder selbst. Unser bestes Projekt war aber die die Toilette aufs Niveau vom Hotel Excelsior zu bringen. Und zwar im ersten Monat - und jetzt kommt der Kick! - haben Leute aus dem Viertel, als Toilettenmann und Toilettenfrau die Schüler angeleitet "Kannst was über die Brille ziehen - aber nicht nur über die (wiederholt zeigt F. Meuer in Richtung "Verstand" und darauf auf seine Brille) und Du kriegst 'n Bonbon nach der Verrichtung, 'ne Beauty-Ecke und alles; und nach einem Monat Anleitung, denn mir geht's darum, das muss was Schönes sein ! und jetzt können das die Schüler selbst; und die Dame, die einen Monat Toilettenfrau gemacht hat, die sehr feine Dame, die wird dauernd angesprochen, vor allem von den Mädchen im Viertel: "Kommen Sie doch wieder! - Das war so schön mit Ihnen!" --- F. Meurer, lachend und sichtlich sehr vergnügt, wird hier von einer ebenso lachenden Moderatorin gestoppt, um sich einem anderen Gesprächspartner zuzuwenden - wobei sich aber Studiogast Stefan Selke (sicher ebenso angewidert, wie viele FernsehzuschauerInnen auch) nur mit energischen Widerspruch halbwegs Gehör in dieser "lustig-aufgewühlten Runde" verschaffen kann Also hier geht es doch nicht um Verhübschung von Armut, also das ist doch - und sogleich unterbricht ihn Karl Richard Maria Schiewerling mit der Klarstellung Es geht darum den Menschen zu sehen, darum geht's - es geht hier um das "Fördern und Fordern" ...
Erst in der Reformation wurde die Not der Arbeit allgemein zur Tugend gewendet, die Arbeit mit einer religiösen Gloriole umwölbt. Kaum waren die Gläubigen dem katholischen Kontrollsystem der individuellen Gewissensbeichte entronnen, sollte die Arbeit den Kontrollverlust kompensieren.
Der Adel enthielt sich der Tugenden der Bürger und Bauern. Die Edlen wussten ihr Otium weiterhin zu schätzen.
In Lohn und Brot mit von der Leyen
Das Statistische Bundesamt hat analysiert, was Menschen mit kleinem Einkommen monatlich ausgeben können, z.B. Verkäuferinnen, Pförtner, Maler. Die Berechnungen zeigen exakt, wo das Existenzminimum liegt. Danach richten wir uns ganz genau, - sagt die Ministerin. Das heißt dann folglich, dass diejenigen Unternehmer, die ihre Arbeiter mit Hungerlöhnen abfertigen, bestimmen, was in Deutschland als Existenzminimum gilt. Ist ja interessant.
Frage: wozu brauchen wir eine "Ministerin für Arbeit und Soziales"?
Fünf Euro mehr im Monat sind nicht viel – aber sicherlich kein Skandal, wie die Opposition behauptet. Denn die Zahlen orientieren sich an dem, was Familien mit geringen Einkommen ausgeben.
Ein wirklicher Skandal aber ist, dass SPD und Grüne heute so tun, als hätten nicht sie Hartz IV erfunden, sondern die böse Merkel-Regierung.
Richtig ist, dass mehr für die Kinder von Hartz-IV-Familien getan wird – und zwar in Form von Sachleistungen. Denn diese Kinder sind, wenn sie nicht besser gefördert werden, die Hartz-IV-Empfänger von morgen.
Und ein Problem hat die Politik immer noch nicht in den Griff bekommen: Zu viele Menschen haben es sich mit Hartz IV plus Schwarzarbeit bequem gemacht – auf Kosten der Arbeitenden.
09.10
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LED-Leuchte und Heizlampe – zwei echte Alternativen zur Glühbirne Wunderbar! Seit dem EU-Verbot der Glühbirne gibt es jetzt die ersten Lichtblicke, die unsere Gemüter und unsere Wohnzimmer weiterhin mit warmem und schönem Licht erhellen können – und das ganz frei von Quecksilber und anderen Giftstoffen, wie in den “modernen” Energiesparlampen enthalten.
Finanzen der Länder: FDP will gegen Finanzausgleich klagen
Bayern, Hessen und Baden-Württemberg machen Front gegen den Länderfinanzausgleich. Nach einem Gutachten des Mainzer Jura-Professors Hanno Kube soll der jetzige Finanzausgleich verfassungswidrig sein. Eine Klage der FDP sei nur noch eine Frage der Zeit.
09.10
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Plädoyer für die Meinungsfreiheit Auch wenn sie hässliche Seiten hat
Muslime sind dumm, Auschwitz hat nie stattgefunden, die Kanzlerin ist eine Zicke und der Klimawandel eine Erfindung. Das sind so Meinungen, die derzeit durch die Talkshows und Kolumnen geistern. Alles nur spaßig gemeint, behauptet Minister Rösler, wenn er als Komödiant danebengreift, alles missverstanden, rudert Thilo Sarrazin zurück, wenn ihm endlich einer Kontra gibt. Alles nicht so gemeint - ich red' ja nur, ich sag ja nix, hat Odön von Horvath diese haltlose Schwätzerei einmal treffend bezeichnet.
Es ist interessant, wofür derzeit alles Meinungsfreiheit reklamiert wird und wie damit Beleidigung und Volksverhetzung salonfähig werden, im Namen eines hehren Prinzips, das bei uns unter Artikel 5 im Grundgesetz niedergelegt ist.
["Plädoyer für die Meinungsfreiheit" weiterlesen »]
Gelbe Karte, rote Karte, Absetzen
Wenn dasselbe Personal, zumal dieselbe Kanzlerin, ständig und nachweisbar verfassungswidrige Gesetze erläßt, wo ist dann der Punkt erreicht, an dem sie abgesetzt werden muß?
Soll das wirklich so gehen mit der Regierungskunst, wenn man ein ums andere mal vom Bundesverfassungsgericht Grundrechtsverletzungen bescheinigt bekommt, daß man einfach denselben miefigen Salat noch einmal serviert und ihn abermals als frisch deklariert?
EKSTASEN VON HARTZ IV EMPFÄNGERN ERWARTET: ZWANZIG EURO MEHR IM MONAT!
Die Polizei steht angstvoll bereit. Zuviel Glück führt leicht zu Ausschweifungen. Es steht zu befürchten, dass sich spontan Dank-Prozessionen bilden, die das Kanzleramt stürmen. Merkel, Merkel, wir sind einfach glücklich. Her die Hand, um einen festen Kuss darauf zu stempeln.
09.10
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Razzia im Bellevue
Das kann man sich inzwischen durchaus vorstellen. Die Bananen gehen einem allmählich aus in dieser Republik, da decken wir uns am besten reichlich mit Popcorn ein und ziehen uns diesen grandiosen Streifen mit Überlänge rein, der beinahe alle Genres bedient.
Agenten-Horror-Kriminal-Comedy-Tragödien-Fantasy-Doku-Porno. Nur eine Liebesgeschichte will daraus so recht nicht mehr werden.
09.10
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Liebe Leserin, lieber Leser,
via Bild am Sonntag hat Bundeskanzlerin Angela Merkel, CDU, unlängst einen Vorschlag unterbreitet. All die vielen erwerbsfähigen Menschen, die keine Arbeit finden und Hartz-IV beziehen müssen, könnten doch bitte in der Pflege der Alten und Kranken tätig werden. Da werde schließlich Personal gebraucht. Wohl wahr. Es fehlen Pflegekräfte, landauf, landab. Die Botschaft, die Kanzlerin Merkel mit dem Ruf nach einem Einsatz von Hartz-IV-Empfängern aussendet, ist allerdings verheerend - und das gleich in mehrfacher Hinsicht
09.10
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SCHLECKER: Nichts ist in Butter
Der Drogeriediscounter bezahlt trotz Tarifvertrags weiterhin unter Tarif und überschwemmt die Beschäftigten mit einer Flut von Abmahnungen - erfolglos
09.10
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KiK: Nach Gutsherrenart
Textildiscounter KiK kündigt "freiwilligen Mindestlohn" an. Das hat bei genauerer Betrachtung keinen Bestand
Ein Zeuge sagt aus: Spitzenmanager konspiriert gegen Betriebsratswahlen
Mit Blödelwerbung kriegt die Eletronikkette Media-Markt Aufmerksamkeit. Doch wenn Beschäftigte einen Betriebsrat wählen wollen, läuft ein anderes Programm. "Führungskräfte des Marktes sprengen die Versammlung", heißt es in einem Gewerkschaftsprotokoll aus Heidelberg, zehn Jahre alt und trotzdem aktuell: Ende Juni 2010 scheiterte in der Filiale im Münchener Euro-Industriepark die Wahl eines Wahlvorstands, weil Vorgesetzte Stimmung machten. "Das sind keine Einzelfälle", sagen die ver.di-Handelsexperten Dirk Nagel und Orhan Akman. In Deutschland existieren rund 240 Media-Märkte. Nur der in Rosenheim hat seit vier Jahren einen Betriebsrat. Bundesweit scheitern bei der Tochter des Metro-Konzerns die Wahlversammlungen immer wieder nach dem selben Muster. Am Münchener Beispiel lässt sich zum ersten Mal mit der Zeugenaussage eines Insiders nachweisen, dass die Verantwortlichen in der Zentrale der Media-Saturn-Holding sitzen.
Das konspirative Treffen
Die Spur führt zu Bruno Herter, der im Ingolstädter Hauptquartier als Regionalmanager für Bayern und das angrenzende Süddeutschland zuständig ist. Am 25. Juni nahm Herter an einem konspirativen Treffen mit Führungskräften und einigen Mitarbeitern aus der Filiale im Euro-Industriepark teil. In einem Lokal in Unterföhring gab ein bislang noch unbekannter Spezialist - vermutlich Rechtsanwalt - Handlungsanweisungen, wie sich Betriebsratswahlen verhindern lassen.
"Es sollte versucht werden, dass es erst gar nicht zur Wahl kommt", sagt der Insider, der den Vorgang in einer eidesstattlichen Versicherung schildert. Die Taktik: Stören ohne Ende. "Wir sollten auch Ängste schüren, vor Jobverlust und der Streichung von Weihnachts- und Urlaubsgeld." Schließlich wurden die Rollen verteilt: "Ich sollte pöbeln, stören und Fragen stellen." Auch Herter, der Mann aus der Zentrale, habe die Teilnehmer des Treffens eingeschworen: "Wir sind eine Familie, wir kämpfen dafür, dass es zu keinem Betriebsrat kommt. Der Betriebsrat will sich doch nur einmischen, den Betrieb kaputt machen, mitsprechen." Nachdem das verabredete Szenario am 30. Juni umgesetzt wurde, hat ver.di gegen Herter und andere Strafanzeige wegen der Behinderung von Betriebsratswahlen erstattet. "Was in fast allen Unternehmen des Metro-Konzerns demokratischer Alltag ist, muss auch bei Media-Markt Standard werden", sagt Nagel. Das sieht auch der Konzernbetriebsrat so. Für den Media-Markt im Münchener Euro-Industriepark hat er einen Wahlvorstand eingesetzt. Noch im September soll gewählt werden.
Wer die Kohle druckt
Die Bundesbank will den Druck von Euro-Scheinen ins Ausland vergeben und gefährdet Arbeitsplätze
09.10
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Der Nervtöter
Ist er nicht ein komischer Vogel - dieser Vollblut-Nervtöter? Eine Spezies, die sich nicht scheut, in Versammlungen wie dem ver.di-Bundeskongress das daheim erschaffene Koreferat gnadenlos und ellenlang vom Blatt abzulesen, selbst wenn zum Thema schon alles gesagt und die Redezeit auf fünf Minuten beschränkt ist. Auch im Zwiegespräch und in kleiner Runde offenbart der Nervtöter seinen Charakter: Ohne zu blinzeln bringt er es fertig, einen Fetzen Deiner Beweisführung gönnerhaft zu adeln - "In diesem Punkt bin ich ganz bei dir" - und im gleichen Atemzug all Deine anderen schlauen Gedanken zu ignorieren, sie schneidig zu zerpflücken oder niederzubrüllen. Für seine eigenen Argumente indes postuliert er wahlweise den Rang einer Regel, eines Grundsatzes, einer Tatsache oder einer Binsenweisheit. Außerdem zeigt er sich stets pikiert darüber, "dass Du folgende zehn Aspekte nicht bedacht hast: ..." Schön blöd wärest Du, denkst Du dann, würdest Du ihm Dein Ohr weiter widmen.
5,8 Millionen Menschen würden in Deutschland von einem gesetzlichen Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro profitieren. Laut einer Studie hat die Zahl der gering Bezahlten deutlich zugenommen
Kaum Grenzen nach unten
In den USA hätten zum Bespiel 70 Prozent der Niedriglohnbeschäftigten keinen oder einen High-School-Abschluss, den Kalina und Weinkopf unterhalb einer abgeschlossenen Berufsausbildung in Deutschland ansiedeln. Für die hohe Quote an Qualifizierten in Deutschland sehen die beiden zwei Gründe: Zum einen sei die Gruppe der gering Qualifizierten in Deutschland durch das gut ausgebaute System der beruflichen Bildung relativ klein, zum anderen hätten die Hartz-Reformen den Druck erhöht, auch eine gering bezahlte Tätigkeit anzunehmen.
Arbeitnehmerdatenschutz I: Missbrauch Vorschub geleistet
ver.di kritisiert den Gesetzentwurf. Viele Begriffe seien unbestimmt, wichtige Sachverhalte nicht weiter definiert und teilweise werden die Arbeitnehmerrechte eklatant verschlechtert
Alice Schwarzer: Die Kopftuch-Exorzistin
Wer zuletzt durch die Talkshows zappte, den lächelten beinahe überall junge Frauen an, die nicht nur Kopftuch trugen, sondern eingeladen waren, über ihr auffälliges Kleidungsstück zu sprechen. Eloquent führen sie aus, dass sie ihre Kopfbedeckung aus religiöser Überzeugung, aber auch zum Ausdruck ihrer persönlichen Freiheit tragen. Was soll daran falsch sein?
ich möchte Sie herzlich bitten, sich bei Frau Merkel oder an anderer bestimmender Stelle dafür einzusetzen, dass meine Rente eine formlose monatliche Aufstockung von 1 000,- €uro erfährt.
Im Gegenzug versichere ich Ihnen, in Zukunft nur noch Kommentare und/oder Texte zu verfassen, die Ihnen und Ihren gleich gesinnten Freunden in Politik und Wirtschaft genehm sein werden. Bei Thilo Sarrazin hat es mit dem Handgeld doch auch so gut geklappt.
Man könnte dieserart Zahlungen für die Zukunft doch auch als "Bürgerschweigegeld" – selbstverständlich nur für deutsche Staatsbürger – z.B. über eine Grundgesetzänderung dauerhaft absichern.
Bundeskabinett beschließt kostspielige Gesundheitsreform
Dass Gesundheit auch in den nächsten Jahren für die Versicherten teurer, räumte Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) vor dem Kabinettsbeschluss ein. "Wir werden alle immer älter und das wollen wir auch", sagte Rösler im ZDF. "Wir wollen auch medizinischen und technischen Fortschritt, all das muss finanziert werden."
Mit der Reform steigen die von Arbeitnehmern und Arbeitgebern gemeinsam finanzierten Kassenbeiträge zum 1. Januar 2011 von heute 14,9 auf 15,5 Prozent. Allein das erhöht die Kosten um rund sechs Milliarden Euro. Anschließend soll der Arbeitgeberbeitrag bei 7,3 Prozent eingefroren werden. Künftige Kostensteigerungen übernimmt allein der Versicherte über steigende Zusatzbeiträge. Eine Überforderung soll mit einem Sozialausgleich verhindert werden.
Auch CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn sprach im Deutschlandfunk von Kostensteigerungen für die Versicherten, da Gesundheit aufgrund des medizinischen Fortschritts und der älter werdenden Gesellschaft teurer werde. Im SWR fügte Spahn an, weitere Reformen seien nötig. Es reiche nicht aus, die Finanzierung neu zu ordnen. Man müsse auch über eine Strukturreform reden, zum Beispiel über die Zusammenarbeit von Krankenhäusern mit niedergelassenen Ärzten.
09.10
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Regierung verweigert Auskunft über Atomgutachten
Die Regierung lehnt es ab, dem Parlament aktuelle rechtliche Stellungnahmen zur Verfassungsmäßigkeit von Akw-Laufzeitverlängerungen zur Verfügung zu stellen. Sie beruft sich dabei auf ein Geheimhaltungsrecht.
09.10
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Die Großinquisitorin Dass der SPIEGEL zum Lebensunterhalt obskurer Autoren beiträgt, ist leider nicht neu. Wer einen Henryk M. Broder beschäftigt, der kann natürlich auch mit Bettina Röhl kein Problem haben.
Rolling Stone
Pünktlich eine Woche vor der geplanten Verkündung der neu-manipulierten Regelsätze brachten die Medien den bekannten HartzIV-Stein ins Rollen.
Wie schon bei allen früheren Regelsatzdiskussionen auch geht es ausschließlich darum, zugunsten einer Ausweitung der Niedriglöhne alles an die Front zu schicken, was irgendwie eine Erhöhung verhindern könnte.
Unter falschem Namen
Chaos Computer Club zeigt: Der neue Personalausweis macht Identitätsklau leichter statt schwerer. Das Innenministerium leugnet das Problem
09.10
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Eine sozialpolitische Ohrfeige!
Presseerklärung des Vereins Demokratischer Ärztinnen und Ärzte zur geplanten Senkung der Beitragsbemessungsgrenze
09.10
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Auf dem Rücken der Patienten
Nicht nur, dass Minister Rösler kein Problem des Gesundheitswesens löst. Er schafft neue und verschärft alte, indem er alle Kostensteigerungen auf die Versicherten abwälzt.
Durch das geplante Einfrieren des Arbeitgeberanteils werden alle künftigen Kostensteigerungen auf die Versicherten abgewälzt. Das ist liberale Politik, die Union folgt damit ihrem ursprünglich zu den Akten gelegten marktradikalen Kurs des Leipziger Parteitags von 2003. Das Einfrieren ist nichts Geringeres als ein Bruch mit der bewährten, über 120 Jahre alten Tradition der Bismarck'schen Sozialgesetzgebung. Grundprinzip der 1883 eingeführten Krankenversicherung ist die gemeinsame Finanzierung und Verwaltung der Kassen durch Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Schon heute beteiligen sich die Arbeitgeber nur noch mit 40 Prozent an den Kosten, weil die Versicherten zum Beispiel die Praxisgebühr zahlen müssen. Durch das Festschreiben des Arbeitgeberanteils werden sich die Lasten für die Kassenmitglieder aber in kurzer Zeit massiv erhöhen.
Obwohl den Arbeitgebern künftig also die Beitragsentwicklung egal sein kann, sitzen sie weiterhin in der Selbstverwaltung der Kassen. Das ist fatal; denn es besteht die Gefahr, dass im Arbeitgeberlager künftig diejenigen den Ton angeben, denen ein Ausgabenanstieg nutzt. Man denke an die Klinikkonzerne oder die Pharmaindustrie. Die Einsparungen, die die Koalition etwa mit dem Arzneimittelsparpaket erreichen will, dürften sich auf diesem Wege zurückholen lassen.
Rösler erkennt das Problem sogar an. Er bietet dafür allerdings eine Lösung, die tief aus der Mottenkiste liberaler Gesundheitsideen stammt: Der „mündige Patient“ soll es künftig sein, der die Ausgaben bremsen soll, etwa dadurch, dass er eine Arztrechnung bekommt und diese zunächst selbst bezahlen muss. Aber was heißt mündig im Zusammenhang mit Gesundheit? Medizinisch Notwendiges vom Unnützen zu unterscheiden, ist für die allermeisten unmöglich. Gäbe es den in allen Fragen mündigen Patienten, dann bräuchten wir keine Ärzte mehr, sondern nur noch Gesundheitshandwerker. Würde die Arztrechnung nachhaltig Kosten senken, dann müssten die Privatkassen jetzt nicht darum betteln, zur Begrenzung ihrer steigenden Ausgaben Instrumente der gesetzlichen Versicherung nutzen zu dürfen.
Einladung zur Manipulation Wenn die Manager großer Pharmakonzerne neben ihren Renditen an etwas Höheres glauben, müssten sie sich wohl bekreuzigen, wenn der Name Christopher Hermann fällt. Der Mann hat sich innerhalb von vier Jahren zum leibhaftigen Schrecken der Pillenbranche entwickelt. Hermann drückt ihre hohen Preise, wo er nur kann.
Als die Bundesregierung im Jahr 2007 den Krankenkassen ermöglichte, wirksame Rabattverträge für Arzneimittel zu verhandeln, hat er als Vizechef der AOK Baden-Württemberg sofort zugeschlagen und den Generikaherstellern 91 Millionen Euro abgetrotzt. Dieses Jahr will er den Pharmaunternehmen 520 Millionen abknöpfen. Bundesweit sparen die Kassen mit Hilfe solcher Rabattverträge schon mehr als eine Milliarde Euro.
Doch damit dürfte bald Schluss sein, denn das von Gesundheitsminister Philipp Rösler geplante neue Arzneimittelgesetz (AMNOG) sieht in Artikel 1 Punkt 9 vor, dass das Kartellrecht künftig rigoros auch auf Krankenkassen angewendet werden soll. Die Konsequenz: Hermann kann dann künftig wohl nicht mehr mehrere AOK gemeinsam als Marktmacht in die Waagschale werfen, sondern muss für jede einzelne extra Ausschreibungen organisieren. “In dem Moment, wo es in die Fläche geht, werden die Rabattverträge kaputtgemacht”, fürchtet der Kassen-Mann.
Im Klartext: Die Konzerne torpedieren den Wettbewerb ausgerechnet mit dem Wettbewerbsrecht. Die Dummen sind die Beitragszahler.
Polemik gegen Müller-Konzern erlaubt
Greenpeace darf Müller-Milch als "Gen-Milch" bezeichnen, urteilt das Verfassungsgericht. Bei Slogans müssten Missverständnisse hingenommen werden, so die Richter.
09.10
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Kino: Beethoven, unverschmutzt
Das einzige schwarze Symphonieorchester der Welt zelebriert Beethovens Neunte als Gottesdienst. Ein Besuch in Kinshasa.
Gesund mit Rösler
Am 1.9. letzten Jahres schrieb ich anläßlich der Ernennung von Gesundheitsminister Rösler: "Womit werden sich wohl die Heerscharen von Lobbyisten jetzt beschäftigen? Sie werden doch gar nicht mehr gebraucht, oder?" und wollte damit sagen, dass die FDP alles tun wird, um die Pharmaindustrie und vielleicht noch ein paar andere Großverdiener im Gesundheitswesen zufriedenzustellen. Nun frage ich mal andersherum
09.10
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FDP dank Rösler bei 16,4%
Ich kann mich erinnern, daß ich vor einigen Jahren 6,1% meines Einkommens für die Krankenversicherung bezahlt habe. Seitdem herrscht nach FDP-Terminologie der Marsch in den Kommunismus, den der rhetorische GAU Rösler uns in hirnschmelzender Demagogie selbst regierend ernsthaft noch als “mehr Netto” verkauft. Das ewige Geschwätz von “mehr Wettbewerb” führt unter seiner Plünderungsoffensive zu einem ausweglosen Raubüberfall auf die Beitragszahler der gesetzlichen Krankenversicherung.
Demonstration Vorgestern, am 18.09.2010, gab es eine Großdemonstration gegen die von schwarz-gelb verfügte Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke. Zehntausende demonstrierten ..., titulierten die Medien. Parallel demonstrierten rund 50.000 Menschen gegen das Projekt "Stuttgart 21". Ich war zuhause, habe auf dem Markt und bei ALDI gekauft, was ich so über das Wochenende brauche, denn von der geplanten Demonstration in Berlin gegen die Atomlobby habe ich nichts gehalten. Nun kann man mir vorwerfen, dass ich einerseits gegen ALDI wettere, andererseits dort einkaufe. Diesen Vorwurf mache ich mir selbst auch regelmäßig. Aber welche Alternativen gibt es sonst für bestimmte Sachen, die man auf dem Markt meist nicht bekommt? Rewe? Edeka? Penny und was weiß ich noch? Die sind mir noch unsympathischer als ALDI. Und mir fehlt, wie so vielen, das nötige Kleingeld, alles "alternativ" einzukaufen. Obst, Gemüse, Fleisch, Käse, Fisch, das kauf ich auf dem Markt. Der Rest, wie Zucker, Mehl oder andere Kleinigkeiten, das hole ich mir bei ALDI. So reicht mein Einkommen, oder besser, das, was meine EX mir davon lässt, gerade so, dass ich den Monat überstehe, meistens wenigstens. Doch das nur am Rande, denn eigentlich wollte ich nur ausdrücken, dass ich nicht in Berlin war. Und es waren nicht nur finanzielle Gründe, die mich von der Fahrt nach Berlin abhielten. Ich halte nichts von Demonstrationen und das ist das eigentliche Thema. Die anhaltende Demo gegen Stuttgart 21 nehme ich davon aus, weil diese (...) durch die anhaltende und dauernde Präsenz von Bürgern eine echte Protestbewegung geworden ist. daran wird auch Mappus nichts ändern.
["Demonstration" weiterlesen »]
09.10
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De dicto
"Innerhalb von drei Monaten sollen Arbeitslose bei Fehlverhalten künftig sanktioniert werden. Das Arbeitsministerium will den komplizierten Gesetzestext vereinfachen, damit Jobcenter-Mitarbeiter bei ihrer täglichen Arbeit einfacher durchgreifen können. Gleichzeitig sollen Sanktionen so in allen Jobcentern gleich angewendet werden. Bisher liegt es oft auch im Ermessen der Arbeitsvermittler, wie hart sanktioniert wird."
- Paul Ronzheimer, BILD-Zeitung vom 20. September 2010 -
Bahn verhindert Plakatierungsaktion "Der Sozialstaat gehört Allen"
Karlsruhe (ps) - Die Europäische Union hat das Jahr 2010 zum "Europäischen Jahr zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung" erklärt. Deshalb organisiert die Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe (BAG_W) eine bundesweite Kampagne unter dem Motto "Der Sozialstaat gehört Allen". Die Deutsche Bahn AG soll nun das themenbezogene Plakatieren in und an ihren Bahnhöfen untersagt haben - so auch in Karlsruhe.
09.10
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Gesundheit und Profit
Interview mit Ursel Sieber über die Ablösung von Peter Sawicki und die Willfährigkeit der Politik gegenüber der Pharma-Lobby
Sondermeldung von der Ostfront
In einer heute vom transatlantischen Märchenblatt “Der Spiegel” verbreiteten Sondermeldung lobt der Oberkommandeur der vereinigten Streitmacht der Ostfront, David Petraeus“, die deutschen Wehrkräfte:
Die Deutschen leisten wunderbare Arbeit. Ein deutsches Kampfbatallion hat gerade eine sehr eindrucksvolle Anti-Terror-Operationen in Baghlan ausgeführt. Meines Wissens war das die erste deutsche Operation dieser Art überhaupt seit dem Zweiten Weltkrieg. Und sie haben ihre Aufgabe hervorragend erledigt.
09.10
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Staatsprämie für Versager
In Deutschland mangelt es nicht nur an qualifizierten Ingenieuren – wie die einschlägigen Industrieverbände regelmäßig beklagen. Es gibt hierzulande offenbar auch zu wenig Bankfachkräfte. Dies jedenfalls ist das Hauptargument der Bundesregierung, wenn sie die Zahlung von Millionenboni bei dem in der Krise verstaatlichten Immobilienfinanzierer Hypo Real Estate (HRE) verteidigt.
Die entschärften Worte im Buch Sarrazins
Offenkundig hat der Verlag kalte Füße bekommen: In der vierten Auflage des Sarrazin-Buches “Deutschland schafft sich ab” steht nicht mehr alles, was in der Druckfahne zu lesen war.
Stimmungsdemokratie
Von allen Dampfplauderern und Dünnsuppenköchen ist Hermann Gröhe ein ganz besonders abgebrühter. Was der Mann an hohlen Floskeln raushaut, kann beim unbedarften Zuhörer ein schweres Trauma auslösen. Und selbstverständlich hat auch er die Kampagnenhupe der Stromwirtschaft im Anschlag, um jeden, der den Unterschied zwischen erneuerbaren Energien und erneuerbaren Großlügen kennt, zu übertönen. Wer gegen die Projekte der Monopolisten oder sonstige blödsinnige Riesenprojekte ist, soll als Depp dastehen, da sind sich die Industrie und ihre politischen Handlanger einig.
09.10
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Die Energie-Gegenrevolution: Sargdeckel zu, Solarstrom tot
Die Renaissance der Atomkraft erschwert den Start ins neue Energiezeitalter. Doch das ist bei Weitem nicht das Schlimmste. Die Änderungen im Erneuerbare-Energien-Gesetz sorgen dafür, dass 2012 bei der Solarwirtschaft die Lichter ausgehen. Ein kleines Gesetz und seine große Wirkung.
09.10
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Eine furchtbare Bilanz
137 Menschen starben seit 1990 durch rechte Gewalt – viel mehr als bislang bekannt.
FDP will Arbeitslosengeld-Kürzungen bei über 50-Jährigen
Berlin. Die FDP fordert eine deutliche Absenkung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I für ältere Arbeitslose. Erwerbslose über 50 Jahre sollten künftig maximal zwölf bis 18 Monate Arbeitslosengeld I beziehen, sagte Generalsekretär Lindner.
Wahlkampf: Ausweitung der Filzvorwürfe
Affäre um illegale Hilfen der Wolfsburger Stadtwerke für die CDU gewinnt an Fahrt. Opposition sieht Ministerpräsident McAllister belastet - und seinen Vorgänger Wulff.
09.10
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"Die Not mit der Schönfärberei" Spiegel-Online gab sich heute zum wiederholten Male als Sprachrohr der unkritischen XL-Aufschwungspropaganda her. Not auf dem Jobmarkt: Deutschland gehen die Arbeitskräfte aus , lautete die Überschrift eines Artikels der die Aufschwungsthesen und seine Segnungen auf den Arbeitsmarkt und den angeblichen Fachkräftemangel in Deutschland zeichnet. Dies verdeutlicht einmal mehr die Notwendigkeit von alternativen Informationsangeboten, um ein klareres Bild von der wirtschaftlichen Lage zu zeichnen.
09.10
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Darf es ein bisschen mehr sein?
Ursula von der Leyen lässt sich nicht gerne in die Karten schauen. Nachdem sie bereits im Februar von den Verfassungsrichtern in Karlsruhe mit der Aufgabe betraut wurde, die Hartz-IV-Gesetzgebung auf verfassungskonforme Füße zu stellen, zog sich von der Leyen monatelang in ihre Berliner Wagenburg zurück und veranstaltete mit der Öffentlichkeit ein Katz- und Maus-Spiel. Der eigentliche Angriff auf den Sozialstaat kommt derweil auf leisen Sohlen daher und wird von der FDP als „alternativlos“ bezeichnet.
Tolle Wurst
Aus der Reihe "Nutzlose Umfragen" ist beim Spiegel wieder ein besonderes Prachtexemplar erschienen
09.10
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Anti-Atom-Demonstration mit Ausstrahlung
War es nur eine Demonstration – oder ein buntes Fest? Hunderttausend Menschen kamen ins Regierungsviertel, um „Nein“ zu sagen – zu einer Politik, von der sie sich übergangen fühlen. Und vorübergehend war die FDP-Zentrale nicht wiederzuerkennen.
09.10
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Blutige Abstimmung
Parlamentswahl in Afghanistan: Nur jeder Dritte gab seine Stimme ab
Debatte "Islamophobie": Das reine Ressentiment
Von "Islamophobie" ist oft die Rede, wenn es um Vorurteile gegen Muslime geht. Besser wäre es aber, von Muslimenfeindlichkeit zu sprechen, denn "Islamophobie" ist eher ein Kampfbegriff.
09.10
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taz:Die Kanzlerin gerät wegen ihrer Energiepolitik in Not. Nun distanziert sich sogar Bundestagspräsident Lammert. Wann ringt sich die Koalition zur Wahrheit durch? Friedrich Küppersbusch:Es ist Lammerts Job, tüchtig die Glocke zu schütteln, wenn Politik an seinem Haus vorbeigemacht wird: wie hier, ein Industriedeal statt eines ordentlichen Gesetzes. Und er lässt anklingen, dass die Kollegen im Bundesrat nicht ausgetrickst werden können. Seltsam ist hingegen, dass er auch noch darauf hinweist, wie dufte und epochal Merkels Restgesetz sei. Das deutet darauf hin, dass er konsequent bereit ist, seinen Job zu behalten.
09.10
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Deutsche Identität
Viele Deutsche haben Probleme mit Identität. Auch mit deutscher Identität. Es könnte - und sollte - nicht anders sein. Schwierigikeiten mit der deutschen Identität sind geradezu ein Kennzeichen deutscher Identität. So weit, so gut.
Aber dass Erika Steinbach es fertig bringt, einen Auschwitz-Überlebenden zu beleidigen, ihm einen schlechten Charakter anzudichten, das deutet schon auf eine andere Qualität von Identitätsproblemen hin! Unglaublich. Man möchte es nicht wahr haben. Zumindest möchte man nicht wahr haben, dass diese Frau eine Rolle in der Öffentlichkeit spielt.
["FDP fordert die Gleichschaltung der Vereine" weiterlesen »]
Verschwundene Opfer
Der Täter kommt mit einem langen Bajonett. Alexander B., ein polizeibekannter Rechtsextremist, dringt in die Wohnung seines Nachbarn Peter Siebert ein und sticht zu. Siebert hat sich oft über die braune Hassmusik beschwert, mit der B. in voller Lautstärke das Haus beschallt. Nachdem der Hitlerfan im April 2008 wieder mit Siebert aneinandergeraten ist, bringt er den lästigen Nachbarn in der Nacht um. Ein grausiges Verbrechen, mitten in der idyllischen Allgäustadt Memmingen, doch der Fall erregt nur wenig Aufsehen. Peter Siebert ist nach Recherchen von Tagesspiegel und „Zeit“ eines von 137 Todesopfern rechter Gewalt seit der Wiedervereinigung. Die mörderische rechtsextreme Kriminalität liegt wie ein Schatten auf 20 Jahren deutscher Einheit. Er wird noch beklemmender durch die Löcher in den Statistiken, durch das Schweigen in Teilen der Polizei und der Justiz. Die Bundesregierung erwähnt auf der Basis von Angaben der Polizei bislang nur 41 „politisch rechts motivierte Gewalttaten“, die 47 Menschen das Leben kosteten. Die Genese dieser Statistik ist zudem gespickt mit Widersprüchen.
Jahrelang war er bekannt, sogar das Landesparlament befasste sich mit dem Fall: In Berlin ist ein Hundertschaftsführer der Polizei nicht behelligt, sondern sogar befördert worden, obwohl er mehrfach ausrastete und Menschen schlug. KONTRASTE fragt nach: Wie kann es sein, dass der Staat sein Gewaltmonopol sträflich missbrauchen lässt?
09.10
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Schmutziges Uran - die Kehrseite der „sauberen" Kernenergie
In Afrika wird seit Jahrzehnten Uran abgebaut - auch für deutsche Atomkraftwerke. Die Bedingungen sind oft katastrophal. Ganze Landstriche werden verstrahlt, Arbeiter sterben qualvoll. Doch der Bedarf an Natururan steigt weiter, auch wegen der geplanten Laufzeitverlängerung in Deutschland.
Mangel im Überfluss
Ohne großes Aufsehen hat die Bundesregierung ein »Sparpaket« beschlossen, das die Ressentiments gegen die prekäre Unterschicht in Form von Gesetzen festschreibt. Statt des Protests gegen jene Sparmaßnahmen, die vor allem Sozialleistungen betreffen und die Folgen der Finanzkrise auf die Lohnabhängigen abwälzen, regt sich bei großen Teilen der deutschen Bevölkerung der Hass auf die Unterschicht, auf die »Integrationsverweigerer« und »Faulenzer«. Würde noch härter durchgegriffen, so offenbar die Hoffnung, träfe die Krise nicht mehr die sich vom Abstieg bedroht fühlende Mittelschicht, sondern nur die noch weiter unten Stehenden, die Unnützen. In den Tagen, in denen Sarrazin dank seiner kruden Thesen mehr und mehr zum Volkshelden wird, der endlich sagt, was alle denken, und die Regierung mit großer Geste verspricht, die Diskussion zu versachlichen und endlich »ohne Tabus« über »Integration« zu sprechen – als hätte es die quälenden Debatten der letzten zehn Jahre nicht gegeben – wird nahezu unkommentiert das »Sparpaket« auf den Weg gebracht, vor dem die Opposition seit der letzten Bundestagswahl unablässig warnt.
09.10
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Sie sind prädestiniert!
Wie einst die Entdeckung des Arbeitslosen-Gens dem Staat Ausgaben in Milliardenhöhe ersparte.
Überraschte Experten: "Deutsches Jobwunder" erwartet
2011 wird zu einem Rekordjahr am Arbeitsmarkt: Noch nie zuvor gab es in Deutschland so viele Beschäftigte wie voraussichtlich im kommenden Jahr. Nach einer Prognose des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) in Nürnberg werden dann 40,6 Millionen Menschen in Deutschland selbstständig oder als Arbeitnehmer ihr Brot verdienen.
09.10
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Guttenberg-Gattin gegen "Porno-Gesellschaft": Das Bild der Frau
Über laszive Pop-Outfits meckern und selbst in der "Bild" veröffentlichen? Für Ministergattin Stephanie zu Guttenberg kein Widerspruch.
Ein Eintrag im Duden beginnt wie folgt: "Bi/got/te/rie, -die; -n; [franz. bigoterie]: 1. kleinliche, engherzige Frömmigkeit, übertriebener Glaubenseifer." Ein Eintrag, der im Fall von Stephanie zu Guttenberg, Ehefrau von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg, geborene Gräfin von Bismarck-Schönhausen und Ururenkelin von Reichskanzler Otto von Bismarck, besonders zutreffend ist.
09.10
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09.10
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Stuttgart 21-Gegner setzen OB fest
Nach dem Ende der sogenannten Montagsdemonstration hat sich der Zorn der Gegner von Stuttgart 21 an der Person von Oberbürgermeister Wolfgang Schuster entladen. Der OB hielt sich in der Staatsgalerie bei der Forschungsgesellschaft für Heraldik und Genealogie auf, die zum ersten Mal ihren Internationalen Kongress in Stuttgart veranstaltet. Rund tausend Demonstranten zogen nach dem Ende der Kundgebung am Hauptbahnhof vor die Staatsgalerie und blockierten den Eingang des Gebäudes. Fünf Aktivisten kletterten nach Angaben der Polizei auf das Dach des Gebäudes und ließen ein Transparent mit der Aufschrift “Schluss jetzt” herunter.
Die Demonstranten skandierten laut “Schuster raus” und machten Lärm mit Tröten und Trillerpfeifen. Als der Rathauschef sein Grußwort an die rund 150 Teilnehmer des Kongresses sprechen wollte, klopften einige Projektgegner gegen die Fensterscheiben. Andere blockierten den Dienstwagen des Oberbürgermeisters. Die Polizei war mit zahlreichen Beamten und der Reiterstaffel vor Ort. Unter den Demonstranten vor der Staatsgalerie waren auch viele ältere Menschen. “Wenn Schuster nicht zu uns kommt, müssen wir zu ihm kommen”, sagte eine Frau. “Er ist kein OB der Bürger, sondern der Banken und Unternehmen”, kommentierte ein Mann. “Schuster will nur größenwahnsinnige Dinge, wie die Kulturmeile, den Trumptower oder Stuttgart 21?, fügte ein anderer hinzu. Wolfgang Schuster verließ die Staatsgalerie kurz nach 21 Uhr durch einen Seitenausgang und fuhr mit einem anderen Fahrzeug nach Hause.
09.10
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Hühnerwahnsinn
90.000 Tonnen gefrorene Hühnerteile importiert Ghana jährlich, produziert in den Schlachthäusern Europas oder Amerikas. Die Schwemme der Hühnerteile aus den Industrienationen zerstört in den afrikanischen Entwicklungsländern die lokalen Märkte, treibt dort Hühnerfarmer und verarbeitendes Gewerbe in den Ruin.
Sie stecken alle unter einer Decke Vorgeschichte: Die ganz genauen Zahlen weiß noch nicht einmal der weiseste aller ehemaligen Finanzminister der gute Onkel Per, aber man munkelt, es sollen so ungefähr acht bis zehn Milliarden in cash an die Hypo Real Estatte geflossen sein und der deutsche Steuerzahler hat handelnd durch seine politische Führung “WECHSEL” in Höhe von ca. 120 Milliarden Euro unterzeichnet.
09.10
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Görlitz: Skandal um Flutopfer mit "Hartz-IV"
"Ein skandalöser Zustand, fast sechs Wochen noch der Flut können wir immer noch keine Spenden oder Hilfen an betroffene Hartz IV Empfänger ausgeben, ohne Gefahr zu laufen, dass diese sofort wieder von der Arbeitsagentur einkassiert werden.", so Oberbürgermeister Paulick.
09.10
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Der Edle Sarrazin rettet den Bundespräsidenten
Immer wenn man glaubt, dass es gar nicht mehr dümmer kommen kann, kommt es sofort zu neuen geistigen Tiefpunkten. So auch bei Thilo dem Sarrazin. Anstatt die erhöhte Pension zu genießen und froh zu sein, dass die Bundesbank ihn nicht ohne Pension gefeuert hat, weil er die Ressourcen der Bank zu privaten Zwecken missbraucht, also gestohlen hat, legt er in der Bild-Zeitung - wo auch sonst - noch kräftig einen drauf
09.10
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Hartz IV - Raider heißt jetzt Twix, ... sonst ändert sich nix
Ursula von der Leyen, die sich bisher dadurch auszeichnete, dass sie Zensur forderte und die Hartz IV Kinder mit einer Chipkarte anstatt eines Judensterns brandmarken will, läuft zu immer größeren Denkleistungen auf.
So hat sie zutreffenderweise festgestellt, das Harz IV keinen guten Ruf besitzt. Das ist ja auch kein Wunder, wurde es doch von dem Kriminellen Peter Hartz entwickelt, damit Gerhard Schröder zumindest kurzfristig der Genosse der Bosse werden konnte, weil er die Armen und Schwachen so schön unterdrückt.
Seit Schröder ist der Wahnsinn immer weiter verschärft worden und heute existiert eine ganze Behörde die man ohne zu zögern auch als Hartz IV Gestapo bezeichnen kann. Zwergsadisten, Anpasser und Leute mit sehr weit vorauseilendem Gehorsam machen alles, um anderen Menschen das Leben zur Hölle zur machen.
Dagegen hat die gute Ursula von der Leyen natürlich nichts. Im Gegenteil andere Menschen im Unglück zu sehen, scheint sie freudig zu erregen. Aber sie hat etwas gegen den Namen Hartz IV. Sie möchte eine neue Marke und träumt von dem Begriff "Basisgeld".
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09.10
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"Ich hab' Hartz"
"Ich hab' Hartz." Diesen Satz hört man zuweilen vor dem Arbeitsamt. Das klingt nicht gut. Das klingt eher nach einem juckenden Hautausschlag als nach sozialer Grundsicherung. Arbeitsministerin von der Leyen spricht deshalb nur noch von "Basisgeld". Das hört sich schon viel besser an: "Basis", das erinnert an "Fundament", und das ist gemeinhin fest und gibt Sicherheit. "Damit wird versucht, die negative Konnotation zu vermeiden, die mitschwingt, wenn man von Hartz spricht", sagt der Essener Germanist Albert Bremerich-Vos. Er sieht darin "ein positives semantisches Manöver" der Ministerin.
Mit dieser begrifflichen Veränderung soll das schlechte Image von "Hartz IV" entsorgt werden. Entsorgt – das ist auch so ein Wort. Euphemismus nennt das die Germanistik. Euphemismen wollen Unangenehmes angenehmer ausdrücken. Es ist ein sprachlicher Trick, der in Wirtschaft, Werbung und Politik gern verwendet wird. Euphemismen nennen das Anstößige oder Verletzende nicht klar beim Namen, sprechen es gleichwohl an. Wenn mit "Entsorgungspark" eine profane Müllkippe gemeint ist, darf man das einen Euphemismus nennen. Otto Schily sprach einst von "Begrüßungszentren", hatte aber Sammellager für afrikanische Flüchtlinge im Sinn.
Beschönigende Begriffe
Auch der Begriff "Ehrenmord" ist beschönigend, verbindet er doch das Verbrechen mit einem positiv besetzten Begriff und verschleiert so den Sachverhalt. Wer Angestellte "freisetzt" will nicht sagen, dass er sie "auf die Straße setzt", was wiederum ein Euphemismus ist für "rauswerfen". Durch die Umschreibung einer Entlassung als Freisetzung wird dem Betroffenen bedeutet, man könne auch anders und so gehe es noch glimpflich für ihn aus. Euphemismen wirken wie sprachliche Masken, wobei man ahnt, was eigentlich dahinter steckt.
Die Wurzel des Euphemismus liegt in religiösen Tabus, bestimmte Sachverhalte anzusprechen. Der "Gottseibeiuns" oder der "Leibhaftige" sind Umschreibungen des Teufels, dessen Namen man nicht aussprechen soll, denn "wenn man den Teufel nennt, dann kommt er gerennt". (...).
„Null-Wachstum“
Besonders in Krisenzeiten verwendet die Wirtschaft reichlich Euphemismen. Von "Null-Wachstum" ist die Rede, wenn es kein Wachstum mehr gibt. Und mit einer "Gewinnwarnung" wird keineswegs vor Gewinnen gewarnt, sondern vor drohenden Verlusten – das wäre dann der richtige Zeitpunkt, um von "Minuswachstum" zu sprechen.
Euphemismen wandeln sich wie die Sprache selbst. Eine Frau ist heute schwanger und nicht mehr "in anderen Umständen". "Schwarze" werden auch so genannt und sind nicht mehr "farbig". Der Euphemismus "Gastarbeiter" indes wurde durch einen neuen ersetzt: "Menschen mit Migrationshintergrund".
09.10
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Das Kapital: Überfluss im doppelten Sinne
Jede Kindergärtnerin trägt mehr Verantwortung als ein Investmentbanker, von denen es wiederum im Gegensatz zu Kindergärtnerinnen zu viele und zu teure gibt. An diesem perversen Ungleichgewicht hat die Krise nichts geändert.
09.10
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Die Reduzierten
"Man hat mich reduziert. Reduziert auf X Quadratmeter, X € Regelsatz, auf X Paragraphen und mehrere Gesetzbücher. Mein Wirken befasst sich mit der Beschaffung von Nahrung und Kleidung, die möglichst von Verstand geprägt sein sollte, damit ich nicht eines Tages hungrig und mit nacktem Hintern unter dem freien Himmel nächtige.
Die ständige Suche nach günstigem Essen und geeigneten Paragraphen will mir den Blick auf meine Mitmenschen rauben und die vielleicht einzige menschliche Regung müsste eigentlich Selbstmitleid heißen. Je mehr man mich jedoch reduziert und anscheinend von meinen Mitmenschen abtrennt, desto mehr bildet sich mein Inneres gegenüber der Welt da draußen, mit all den anderen Menschen ab. Ich fühle, wer ich bin und gerade deshalb, wer ich wirklich bin.
Es fallen mir diese eher trüben und teilnahmslosen Kinderaugen auf, die erst Glanz bekommen, wenn man das Kind per Gespräch und Blickkontakt auf sich fixiert. Vielleicht das Kind von Reduzierten? Die rostige Zange in der Pommes-Bude die mich immer nur mit einem grummelden "Tach" begrüßt und doch so schöne braune Augen hat, die eigentlich mehr erwarten ließen und bei strahlendem Sonnenschein draußen den Ausdruck bekommen, den sie eigentlich immer haben sollten. Vielleicht eine Reduzierte?
Der Busfahrer, der völlig entnervt hinter dem Lenkrad hängt und irgendwie den Eindruck erweckt, als erwarte er etwas von seinen Fahrgästen? Mit ruhiger und freundlicher Stimme, um einen Fahrschein gebeten, scheint er innerlich irgendwie aufzuwachen, aber vielleicht täuscht das nur? Vielleicht ist auch er ein Reduzierter? Ein Geringverdiener, ein Aufstocker?
Reduziert auf nacktes Überleben ist mein Inneres eingedampft worden und auf etwas konzentriert und deshalb spürbar. Was schert mich das reduzierte Äußere, wenn etwas eingedampftes Mentales in mir vorhanden ist?
Kognitive Fähigkeiten sind vorhanden, immer noch, nicht schlecht. Was also tun, wenn die innere Freiheit noch vorhanden ist und sich anscheinend auch gar nicht abtöten läßt? Eingesperrt in mir selbst bin ich und neben aufgestellten Nackenhaaren treibt es mir Tränen der Wut in die Augen. Wut ist schon mal irgendwie produktiv und somit ist nichts verloren. Irgendwie muss sich das ändern. Auf keinen Fall darf das so bleiben. Schreck lass nach! Was, wenn ich nicht der Einzige bin, dem es so ergeht ? Vielleicht sind das Kind samt seiner Eltern, die junge Frau in der Pommes-Schmiede und der Busfahrer inmitten seiner Fahrgäste auch Gefangene in sich selbst ?
Gibt es noch immer Kuschel-Experten, die Thilo Sarrazins Vererbungslehre mit Eugenik diffamieren wollen? - Diesen Gutmenschen ist BILD sehr gerne behilflich:
09.10
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Liebe Frau zu Guttenberg,
sie machen sich Sorgen um unsere Kinder im Pornoland Deutschland, weil wir aufwachsen mit Nippeln, nacktem Fleisch, Ledermasken, Dildos.
Leider wahr. Aus einer verklemmten Nation ist ein Pervers-Land geworden.
Nachts Dauer-Masturbieren im Privat-TV. Im Internet schwingen Dominas im schwarzen Lederkorsett die Peitsche.
Alle können frei gucken. Kinder, Jugendliche.
Ich bin froh, dass ich in der verklemmten Welt aufgewachsen bin, in den 60er-Jahren. Wenn ich beim Tanzen meine Hand um die Taille eines Mädchens legte, dann spürte ich Stromstöße, als hätte ich ein defektes Kabel berührt.
Damals waren trägerlose Kleider Mode. Der Busen hielt das Kleid. Den Busen anzufassen, war so mutig, wie seinen Kopf auf eine Eisenbahnschiene zu legen.
Der Busen war so fern. Wir träumten davon.
Ich unterstütze Frau Guttenberg in ihrem Kampf gegen den Porno. Weil er keine Liebe ist.
Bundeswehrreform
Die Bundeswehrreform kommt. Heute hat sich die Union bewegt und zwar auf die andere Seite des Übungsplatzes. Nächste Woche wird sie so tun, als hätte sie schon immer dort gestanden. "Wieso?"
Wie die Bundeswehrreform im Detail aussehen soll ist noch nicht klar. Das wird in einem Waffenstillstandsabkommen ausgehandelt. Die Schwerindustrie hat bereits angekündigt Großgerät zu liefern, das von weniger Personal geführt werden kann. Der völlige Verzicht auf Weichziele wäre möglich, birgt jedoch die Gefahr des vollkommenen Desinteresses der Bevölkerung an zukünftigen Kriegen. Ein führender Manager sagte dazu: "Es muss menscheln."
Kanzlerin Merkel hat jedoch schon ganz andere Pläne in der Schublade. Der erste Schritt wird eine Grundgesetzänderung zum Einsatz der Bundeswehr im Innern sein. Die im Strategiepapier genannten Einsatzmöglichkeiten sind zahllos.
Die Luftwaffe soll mit ihrem neuen Transporter A380 im Tiefflug über Viertel mit hohem Migrantenanteil ("No-Go-Areas") fliegen und Grundgesetze und Duden abwerfen.
Vor dem Ablauf stehende EPAs (Einmannpackung) sollen von Fallschirmspringern direkt zur bedürftigen Bevölkerung gebracht werden. Die Vorteile werden in der steigenden Akzeptanz der Truppe durch die Nähe zum einfachen Volk und dem geringen bürokratischen Aufwand gesehen.
Das Heer soll Panzergrenadiere in den Einsatz an der Heimatfront schicken. Durch die Erfahrung von Einsätzen im schweren Gelände sind die Soldaten besonders für Pflegeheime und Krankenhäuser geeignet. In dem Papier wird vorgerechnet, ein Panzergrenadier mit Eimer und Klappspaten könne pro Tag bis zu 150l Stuhl und Urin entsorgen. "Das wird auch nötig sein, wenn wir die mit unseren Feldküchen versorgen" feixte der Sprecher des Bundeswehrverbandes.
Allerdings sperre sich der Bundeswehrverband, so der Sprecher, Kampfschwimmer für den Einsatz freizugeben, in den Kühlsystemen alter Atommeiler nach Lecks zu suchen, von innen. "Ohne Sonderzulage geht da gar nichts". Der Kanzlerin stehen harte Verhandlungen bevor.
Was soll ich eigentlich von einem Bundestag halten, in dem nicht einmal die ersten beiden Reihen besetzt sind bei der ‘Allgemeinen Haushaltsdebatte’? Ein Staat, der seinen Bürgern permament Pflichten auferlegt, bringt es nicht einmal fertig, einmal im Jahr die Abgeordneten im Parlament zu versammeln? Welch eine Bankrotterklärung.
Die Richtigmacher
In der Debatte um gerechte Bildungschancen für alle forderte Lindner einen strengeren Umgang mit "unwilligen" Eltern. "Man sollte Eltern zunächst einmal durch geeignete Beratungsangebote unterstützen und ihre Erziehungskompetenz fördern", sagte Lindner. "Bei einigen ist es aber nicht Unvermögen, sondern Unwille."
Die Supernannys der Nation wissen alles, können alles, machen alles richtig. Die über allem stehenden Weisen wissen auch bei Erziehungsfragen kostenreduzierenden Rat. Bis zum Erbrechen, würgen sie großmütterlich und mit erhabener Arroganz ihre eigenen fehlenden Denkfähigkeiten ins Land, und bezeichnen alles wo ihnen selber die Ahnung fehlt, als "unwillig". Sklavisch gehorsam, und vollkommen weltfremd, gieren sie nach den soziologischen Ergüssen einer pseudowissenschaftlichen Landschaft zum Selbstzweck, und plappern sinnlos und ohne jede Eigenüberlegung die Phrasen von Studien nach, deren Urheber nur ein Ziel kennen. Sich selber, und die eigene Ideologie.
Dabei scheuen sie sich nicht mal dem sozio-ökonomischen Wahnsinn derer zu zuarbeiten, die fadenscheinig selbst noch die Leistungsoptimierung von Kleinkindern als pädagogisch wertvoll verkaufen, mit noch größerem elitären Irrsinn zu bereichern. (Man beachte das; "Laut einer Studie der ..., zum Schluss).
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Neues Atomgesetz: Wiedereinführung von Enteignungen – Professor bezeichnet Politiker als Lügner
Deutschlands Bevölkerung muss Zweite Republik Freies Wendland für das gesamte Bundesgebiet ausrufen und den Atomausstieg unterstützen – unzählige Wissenschaftler warnen vor Gorleben als Endlager, die es nicht gibt sondern den atomaren Müll den nächsten Generationen als unser unverantwortliches Erbe hinterlassen.
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Gorleben ist hochexplosiv
Im Bereich des Salzstocks gibt es offenbar größere Gasvorkommen. Ein Toter und sechs Verletzte bei Explosion vor 41 Jahren
Während die Bundesregierung die Möglichkeit zur Enteignung von privaten Grundbesitzern in Gorleben im neuen Atomgesetz festschreiben will, sehen Umweltschützer den Standort nach neuen Aktenfunden am Ende. Denn im Bereich des Salzstocks Gorleben-Rambow lagern offenbar große Gas- und auch Ölvorkommen. Bei einer Bohrung gab es vor Jahrzehnten Tote und Verletzte. »Gorleben ist hochexplosiv«, warnt die Bürgerinitiative (BI) Umweltschutz Lüchow-Dannenberg. Die Linke im Bundestag spricht von einer »tickenden Zeitbombe«.
09.10
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Immer wenn er Pillen nahm
Die Rechnung kommt, und sie kommt teuer. Zwar ist die FDP mit Recht wieder bei “fast drei Prozent” angelangt, was sie in der Regierung veranstaltet, macht aber dennoch Eindruck. Sie liefert, was ihre wahre Klientel bestellt hat. Schon mit der Steuersenkung für Hotels als Dank für eine Millionenspende wußten wir, was auf uns zukommt. Daß mit Niebel einer, der gegen Entwicklungspolitik ist, als Nebenwirtschaftsminister durch Afrika landsert, eine Petitesse am Rande. Das vermutlich verfassungswidrige Atomkraft-Geschenk trägt ebenfalls die Handschrift der Marktradikalen.
Die effektivste Waffe zur Plünderung öffentlicher Kassen zugunsten der Konzerne bleibt allerdings Dauergrinser Philipp Rösler. Hier nur einige seiner Glanzleistungen:
Zuerst ist er durchgestartet mit Milliardengeschenken an die Pharmakonzerne in Form einer sinnlosen Impfaktion gegen ein harmloses Virus. Dann stürzte er sich Hals über Kopfpauschale in seine grandiose “Reform” des Gesundheitswesens, die die Beitragszahler schlimmer schröpft als alles je Dagewesene.Damit es auch ja kein Entrinnen gibt für Kunden der gesetzlichen Krankenkasse, werden denen ohne jeden Grund die Wahltarife gestrichen.
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09.10
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Wenn DIE ZEIT mit hochrangigen und verdienstvollen Persönlichkeiten eine solche Konferenz vertanstaltet ...
Die Wölfe veranstalten einen Kongreß mit dem Thema: Verantwortung gegenüber den Lämmern.
Diese wunderbaren Tiere mögen mir verzeihen, dass ich sie als Allegorie für gefrässige Schlächter verwende, aber dieser Kongress der ZEIT erscheint mir als unerträgliche Zumutung. Diese Veranstaltung passt als Baustein in eine große Serie permanenter oder perennierender Selbstreferentialität des neoliberalen Establishments.
Junge Erwachsene: Viele Hürden vor dem ersten sicheren Job
Nach dem Praktikum geht es oft in Leiharbeit weiter: Knapp 40 Prozent aller Zeitarbeitnehmer waren 2007 unter 30 Jahre alt, obwohl unter allen Beschäftigten in Deutschland weniger als ein Viertel in diese Altersgruppe fällt. Von den jungen Erwachsenen unter 25 hatten ebenfalls knapp 40 Prozent lediglich eine “atypische” Beschäftigung – Leiharbeit, Teilzeit- oder befristeter Job. Junge Erwachsene haben es schwer, in der Arbeitswelt Fuß zu fassen, und die Wirtschaftskrise hat die Schwierigkeiten noch vergrößert. Die Startprobleme wirken noch lange nach, zeigt eine Bestandsaufnahme, für die Prof. Dr. Thomas Langhoff, Ina Krietsch und Christian Starke zahlreiche Statistiken und qualitative Studien ausgewertet haben. Der Professor an der Hochschule Niederrhein und seine Ko-Autoren konstatieren in ihrem Aufsatz in den WSI Mitteilungen “eine Zunahme erlebter Unsicherheit und Ungleichheit”, die besorgniserregende Auswirkungen für die Zukunft der Betroffenen haben kann.
Was er nicht gesagt hat (Schäuble bei den Bankern)
Wenn Politiker ihre Reden zuvor schriftlich an Journalisten verteilen lassen, ist das eine Art Hilfestellung. Mit beiderseitigem Nutzen, schließlich möchten Politiker ihre Worte später in der Zeitung lesen, und die schreiben sich leichter von einem Manuskript ab, als dass man sie mitschreiben muss. Für gewöhnlich steht über den Vordrucken allerdings ein Arbeitshinweis: „Es gilt das gesprochene Wort“. (...) vergangenen Freitag hielten die Journalisten vom „Handelsblatt“ eine Rede von Schäuble anlässlich einer (vom „Handelsblatt“ veranstalteten) Banker-Tagung in der Hand und stellten fest, dass sich die gesprochenen Worte von den geschriebenen erheblich unterschieden. Statt – wie im Skript vermerkt – die in Frankfurt am Main versammelten 400 Banker barsch für ihr renditegieriges Verhalten abzubürsten, warnte sie Schäuble eher in einem nachdenklicheren Ton davor, die Ursachen für die weltweite Finanzkrise zu vergessen. „Schäuble erspart der Finanzelite eine scharfe Abrechnung“, titelte das „Handelsblatt“ daraufhin in seiner Montagausgabe und wies ausführlich auf die Differenzen der von den Redenschreibern verfassten „ungehaltenen“ und der vom Minister gehaltenen Rede hin. Tenor: Der Minister schont ausgerechnet die Verursacher der Krise vor einer klaren Abrechnung. Ein beachtlicher Vorgang, wäre er von Schäuble denn so intendiert gewesen. Der allerdings, wiegeln seine Mitarbeiter jetzt ab, sei – wie so oft – ohne Manuskript, dafür aber mit auf Zetteln notierten Gedanken aufgetreten. Den Vorwurf der bewussten Schonung von Bankern weisen sie zurück. Und das „Handelsblatt“? Es hat sich am Montag entschuldigt.
09.10
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Ahlhaus-Affäre:
Politiker unter Dauerbeschuss
Hamburgs SPD-Fraktionschef Neumann hat schlagende Verbindungen als dumpfe Nationalisten bezeichnet. Seit Wochen fühlt er sich dafür von Anwälten und Briefeschreibern politisch und juristisch verfolgt.
Bund beschlagnahmt Kellerräume der Banken
Die Bundesregierung hat eine neue Lösung zur Endlagerung von Kernbrennstäben gefunden: Als “geeignet” geltende Kellerräume in Kreditinstituten sollen dazu genutzt werden.
09.10
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Bildung in Berlin: Sarrazin gab den Sparkommissar
Als Thilo Sarrazin Berliner Finanzsenator war, sanken die Gehälter von Erzieherinnen und Lehrern, die Vorklassen wurden abgeschafft. Das schadete gerade Einwandererkindern. Fast scheint es, als habe er seine Prophezeiungen selbst eingeleitet.
Hartz IV Regelsätze: Hinterzimmer - Kungeleien zur Hartz IV - Neuberechnung
Hartz4-Plattform teilt Kritik des Deutschen Vereins für Fürsorge an den Hinterzimmer-Kungeleien zur Hartz IV-Neuberechnung von der Leyens Vorwurf des Bundesverfassungsgerichts-Gutachters: "Geheimniskrämerei" und "besser als der BND"
09.10
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Hartz IV: Beratungspflicht der Argen
Ich kämpfe auch meinen eigenen Kampf mit dieser Institution da ich zu den Aufstockern gehöre, habe nun einen Anwalt eingeschaltet für meine ganze Familie, es ist ein Alptraum.
Was ist DER SPIEGEL?
Linksliberales Magazin? Vorposten der Meinungsfreiheit? Atlantisches Instrument? Neoliberaler Agitator?
09.10
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Afrika-Politik: Wirtschaftliche Interessen haben Vorrang
Die Bundesregierung will in Kürze ein neues Konzept für ihre Afrika-Politik verabschieden. Dabei sollen die Menschenrechte stärker in den Blickpunkt gerückt werden. Doch FAKT liegt der vertrauliche Entwurf des Konzepts vor. Und darin geht es vor allem um deutsche Interessen.
Markus Löning, Menschenrechtsbeauftragter der Bundesregierung: "Wir wollen, dass auf unserem Nachbarkontinent Frieden ist und Stabilität herrscht."
Der vertrauliche Entwurf für das Afrika-Konzept, der FAKT vorliegt, spricht eine andere Sprache. Ein Beispiel ist der Satz von Ex-Bundespräsident Horst Köhler, dass sich für ihn die Menschlichkeit der Welt am Schicksal Afrikas entscheide. Er sollte ursprünglich gleich zu Beginn des Papiers stehen. In einer Anmerkung von Mitarbeitern des Außen- und Entwicklungsministeriums heißt es aber, der Satz sollte gestrichen werden. Menschlichkeit allein sei die falsche Orientierung. Es gehe um "unsere Interessen auf Augenhöhe".
Die neue Partei der Heimatlosen
Da kugelt die Maske endgültig vom Gesicht! Jetzt, ausgerechnet jetzt, da landauf landab von einer neuen konservativen Partei salbadert wird, deren geistigen Vorsitz ein Chefideologe namens Sarrazin innehaben soll, mag sich auch Erika Steinbach, Präsidentin des Bundes der Vertriebenen, eine solche neue Partei vorstellen.
Nationalismus, Sozialdarwinismus, Rassismus, Antisemitismus Vernünftig wäre es eigentlich, so las ich es dieser Tage, den Fall Sarrazin nicht zu hoch zu hängen, wenn man seine Thesen nicht noch populärer machen will. Dann gehe der rechte Spuk ebenso schnell wieder vorbei wie er gekommen ist. Für den “Fall Sarrazin” mag das richtig sein, doch hinsichtlich seiner “Thesen” und “Theorien” hat auch die deutsche Geschichte drastisch bewiesen, daß derlei je nach gesellschaftlich-politischer Situation eben doch nicht so schnell vorbeigeht. Daher halte ich für wichtig, sich mit der ideologischen Herkunft der Sarrazinschen Gedanken zu befassen, wie auch mit deren gesellschaftlichen Ursachen. Wobei das Folgende eine stark verkürzte Zusammenfassung eines Textes von Reinhard Opitz ist.
Minijobs: Ministerium will keine Kontrollen
Obwohl viele Arbeitgeber ihren Minijobbern trotz anderslautendem Gesetz keinen bezahlten Urlaub gewähren und bei Krankheit den Lohn nicht fortzahlen (die StZ berichtete mehrfach), sieht das Bundesarbeitsministerium keine Notwendigkeit zu handeln. Die geltenden Regelungen hätten sich bewährt, so eine Sprecherin des Ministeriums auf Anfrage der StZ. Bei Problemen müsse “jeder Arbeitnehmer seine Ansprüche selbst geltend machen, wenn notwendig vor dem Arbeitsgericht”.
Weshalb beim Mindestlohn kontrolliert wird und bei den Minijobs nicht, obwohl es beide Male um illegale Lohnpraktiken geht, erklärte das Ministerium nicht.
Röslers Prämienpoker
Spätestens seit März 2010 ist allerdings offenkundig, dass es mit der Kanzlerin aufgrund der europäischen Finanz- und Staatenkrise und der damit einhergehenden Schuldenbremse keine umfassende staatliche Umfinanzierung des Gesundheitswesens geben würde. Und mit der verlorenen Mehrheit im Bundesrat nach der NRW-Wahl im Mai ist eine "große" Reform ohnehin in weite Ferne gerückt. Doch angesichts dieser für den Gesundheitsminister widrigen Umstände ist der derzeitige Entwurf aus dem Hause Rösler wiederum auch mehr, als dieser erhoffen durfte – und für die Versicherten weit folgenreicher und teurer, als die meisten nach dem langen Hick-Hack vielleicht erwarteten.
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Röslers Milliarden-Spritze
Allein das Vorhaben, die Frist für einen Wechsel in eine Privatkasse zu verkürzen, bringt den Unternehmen rund 500 Millionen Euro. Das ergibt sich aus Berechnungen der gesetzlichen Kassen, die der Frankfurter Rundschau vorliegen. Bisher müssen Gutverdiener drei Jahre warten, bevor sie von der gesetzlichen in die private Krankenversicherung wechseln dürfen. Die Koalition will diese Zeit auf ein Jahr reduzieren.
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Unsinnige Geldspritze
Das ist nichts anderes als eine lebensverlängernde Maßnahme für einen unheilbar Kranken, der sich selbst den Tod wünscht. Schon vor einigen Jahren hatten die Versicherungskonzerne in einem Strategiepapier deutlich gemacht, dass sich das Geschäftsmodell einer privaten Krankenvollversicherung, die keinerlei Kostensteuerung kennt, auf Dauer nicht rechnen kann. Doch das Geschäft wird man nicht los, schließlich wurde den Versicherten eine lebenslange Leistungsgarantie gegeben.
Schwarz-Gelb verlängert nun das Sterben, statt sich zu überlegen, wie die unsinnige Trennung zwischen gesetzlicher und privater Versicherung aufgehoben werden kann. Die Niederländer haben vorgemacht, wie die Systeme in einem jahrelangen Prozess zusammengeführt werden können. Den Startschuss dafür muss die Politik so schnell wie möglich geben. Sonst werden die Versicherungsprämien von immerhin acht Millionen Privatversicherten bald unbezahlbar.
09.10
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Karikierter Freiheitsbegriff
Kurt Westergaard ist eine Meisterleistung gelungen. Nicht seine Mohammed-Karikaturen, die sind ziemlich plump, nicht ergiebig witzig, verbreiten das abgestandene Flair einer Zeitung aus dem kolonialen Abschnitt der Menschheitsgeschichte. Seine Meisterleistung ist, dass er es mit gepinseltem Stumpfsinn und gekleckstem Mittelmaß zu Ehren gebracht hat. Aus der Hand Merkels, jene flankiert von Gauck – der Mann, der im Namen von Sozialdemokratie und Grünen Bundes- und Volkspräsident werden sollte! -, erhielt er einen Preis, der die Pressefreiheit hervorheben soll – und er soll einen mutigen Mann ehren, der sich traute, aus der Ferne gegen religiöse Befindlichkeiten anzugehen; oder, sollte man es im Duktus des Strafgesetzbuches (§ 166 StGB) ausdrücken wollen: der es fertigbrachte, der muslimischen Welt “öffentlichen Frieden zu stören” – und das aus einer Entfernung von mehreren tausend Kilometern.
["Karikierter Freiheitsbegriff" weiterlesen]
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taz:Kurt Westergaard, der Mohammed-Karikaturist, wird von der Kanzlerin geehrt. Ein US-Pastor, der Korane verbrennen will, scharf kritisiert. Richtig so? Friedrich Küppersbusch:Ja nun? Umgekehrt wärs schlimmer. In Rundfunkräten habe ich gerade CDU-Pöstchenbesetzer als beflissene Büttel der Kirchen kennengelernt. Unter dem wehleidigen Label "Nur Spott und Hohn für Gottes Sohn" nahmen z. B. Evangelikale die freie Meinungsäußerung etwa in der ARD unter Feuer. Das ging auch bis zur Absetzung von Sendungen, und gern wurden suspekte Beiträge mal vor Ausstrahlung dem Kirchenonkel gezeigt. Merkels große Ermutigung für Religionssatire sollte sofort umgesetzt werden, hier.
Geschäft mit dem Hunger
Fonds und Banken wetten an Terminbörsen auf steigende Rohstoffpreise. Die Zockerei hat Folgen: Die Welt steht vor der nächsten Nahrungsmittelkrise
09.10
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Von der Leyen und das neue Unterhaltsrecht Ausgedient
Das neue Scheidungs- und Unterhaltsrecht hat es in sich – und scheint sich als extrem frauenfeindlich zu entpuppen, auch wenn Frau von der Leyen noch dafür verantwortlich zeichnet. Ihre sieben Kinder musste sie ja nie alleine betreuen. Das sieht für diejenigen, die sich noch um ihre Kinder kümmern, ganz anders aus. In etwa so
Brüderle siegte auf der ganzen Linie
Er ist der große Sieger. Er hat sich auf der ganzen Linie durchgesetzt. Alles kommt so, wie er es wollte. Und er weiß das. Er weiß aber auch, dass er in der Stunde seines bislang größten Erfolgs demütig und bescheiden auftreten muss, um nicht neues Öl ins Feuer zu gießen und seinen Kabinettskollegen nicht in aller Öffentlichkeit zu brüskieren. So hält sich Wirtschaftsminister Rainer Brüderle von der FDP am Montag dieser Woche beim gemeinsamen Auftritt mit CDU-Umweltminister Norbert Röttgen demonstrativ zurück, als sie gemeinsam den Energiekompromiss der Bundesregierung präsentieren. Von einem persönlichen Sieg will Brüderle dabei nichts wissen.
09.10
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Koalition schreibt bei Pharmaindustrie ab Die schwarz-gelbe Koalition lässt sich in einem bisher nicht bekannten Ausmaß von der Pharmaindustrie beeinflussen. Unterlagen, die der Frankfurter Rundschau vorliegen, zeigen, dass die vor wenigen Tagen beschlossene Abschwächung des Arzneimittelsparpakets auf konkrete Vorschläge des Verbandes der forschenden Arzneimittelhersteller (VFA) zurückgeht. So finden sich in einer Vorlage des Verbandes Formulierungen, die nahezu identisch in Änderungsanträgen der Koalitionsfraktionen übernommen wurden.
09.10
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Wer hat noch nicht - wer will noch mal? 40 Milliarden für die HRE
So, nun ist es raus. Die Deutsche Bank braucht mal eben eine Kapitalerhöhung um 9 Milliarden und der Hypo Real Estate fehlen mal eben 40 Milliarden. Damit hat die HRE dann im Moment 142 Milliarden gekostet und das wird längst nicht das Ende sein. Der gesamte Sozialetat für 2010 beträgt 143 Milliarden Euro.
09.10
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Herr Dobrindt verlangt Respekt Im Rahmen der sogenannten Integrationsdebatte fordert CSU-Generalsekretär Dobrindt die Verankerung der deutschen Sprache im Grundgesetz. Was es in anderen Ländern bereits gäbe, wie die BILD dazu glaubt anzumerken zu müssen, wobei sie Frankreichs Verfassung zitiert: “Die Sprache der Republik ist Französisch.” Gemeint ist natürlich die Amtssprache. Tatsächlich enthält unser Grundgesetz keine Vorgabe für eine Amtssprache.
Herr Dobrindt wird jedoch wie folgt zitiert: “Respekt vor unserer deutschen Sprache ist Respekt vor unserer Kultur und unserem Land, den wir von allen einfordern, die bei uns leben. Ohne gemeinsame Sprache gibt es keine wirksame Integration. Wer sich der deutschen Sprache verweigert, verweigert sich der Integration.”
09.10
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Deutschland sucht den Super-Rechtspopulisten
In den deutschen Medien wird eine „Rechtspartei“ und ein Rechtsruck des Zeitgeists geradezu herbei geschrieben. Einzig eine charismatische Führungsfigur „fehlt“ in dem Szenario. Ob es Thilo Sarrazin ist, bleibt noch unklar. Schon jetzt wird er als „ehrlicher Provokateur“ hofiert, der eine „notwendige Debatte“ angestoßen hat. Wem dient der Hype um talkshowtauglichen Islamophobiker? Und was hätten wir zu erwarten, käme es zu einem politischen Rechsschwenk?
09.10
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Herr und Diener
Erst verschweigen, dann ertappt werden, schließlich mit der Wahrheit peu à peu rausrücken - die Geheimverträge, in denen die Regierung den Atomkonzernen großzügige Schutzklauseln zugesteht, sagen viel über das schwarz-gelbe Politikversagen aus: Die Manager schreiben der Regierung die Entscheidungen ins Merkheft.
Sicher, die großen Tageszeitungen widmeten dem Atomgeschäft am Freitag ihre Titel - "Industrie diktiert Gesetz" oder "Merkel schützt Atomindustrie". Aber der Bild- Zeitung war das alles keinen Aufmacher wert. Als es hingegen um den Umgang mit dem rechtslastigen Thilo Sarrazin ging - Titel "Das wird man ja wohl noch sagen können" - hatte sie sich noch als Stimme des Volkes gegeben. Laut einer ZDF-Umfragen vom Freitag sind gut 60 Prozent der Bevölkerung dagegen, die Reaktoren länger am Netz zu lassen. Das entgegengesetzte Diktat der Industrie - offenbar kein Grund zur Empörung. Wer das Volk ist und was es will, wird eben von Fall zu Fall entschieden.
Dabei ist die Geschichte, wie der Deal aufflog, so einmalig wie bezeichnend. Ein RWE-Manager verplappert sich auf einem Kongress, genervt von den Fragen eines Greenpeacers, wer denn garantiere, dass die Konzerne von ihren Milliardengewinnen durch Laufzeitverlängerungen dem Staat auch etwas abgäben. Die Vereinbarung sei längst unterzeichnet, am Montag in der Frühe "um 5.23" platzt es aus ihm heraus. Das war nur wenige Stunden nachdem die Koalition festgezurrt hatte, dass Atomkraftwerke mindestens noch bis zu dreißig Jahre laufen. Der Manager zeigt mit dem Finger auf den Umweltstaatssekretär Becker und sagt dann diesen Satz: "Auch Sie, Herr Staatssekretär, haben wir ja dafür noch mal aus dem Bett geholt." Der Manager agiert, der Politiker schläft.
Mag sein, dass man von der selbst ernannten schwarz-gelben "Gurkentruppe" nichts anderes erwarten kann. Es ist bekannt, dass die Energiemanager einen engen Kontakt zum Kanzleramt pflegen, dass die schwarz-gelbe Koalition zwar angeblich die Mittelständler fördern will, aber tatsächlich lieber mit Großkonzernen kuschelt. Doch so unverhohlen hat bisher kaum einer klar gemacht, wer der Herr und wer der Diener ist im Berliner Regierungsviertel.
["Herr und Diener" weiterlesen »]
09.10
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Konjunktur: Märchen für einen Sommer!?
Für Wirtschaftsminister Brüderle ist es der "Aufschwung XL“ Das Export-Musterländle Baden-Württemberg jubelt in einer Werbekampagne: "?IP, BIP hurra!“. Und der Spiegel träumt von einem "Sommermärchen".
09.10
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Ein unverständlicher Vorschlag
Der Chefvolkswirt der Europäischen Zentralbank fordert die Privatisierung deutscher Sparkassen. Doch ein solcher Schritt macht keinen Sinn. Und besonders merkwürdig ist der Hinweis auf die angebliche Vorbildfunktion eines anderen Landes.
09.10
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Presseerklärung des Vorstands der Deutschen Bundesbank
Der Vorstand der Deutschen Bundesbank und das Vorstandsmitglied Dr. Thilo Sarrazin sind sich ihrer Verantwortung für die Institution Deutsche Bundesbank bewusst. Mit Blick auf die öffentliche Diskussion werden die Beteiligten ihre Zusammenarbeit zum Monatsende einvernehmlich beenden. Der Vorstand der Deutschen Bundesbank hat seinen Antrag vom 3. September 2010 zurückgezogen und hält die wertenden Ausführungen aus seiner Pressemitteilung vom 30. August 2010 nicht aufrecht. Herr Dr. Sarrazin hat den Bundespräsidenten gebeten, ihn von seinem Amt zu entbinden. Der Vorstand der Deutschen Bundesbank dankt Herrn Dr. Sarrazin für die von ihm als Mitglied des Vorstands geleistete Arbeit. Beide Seiten werden sich in dieser Angelegenheit nicht mehr äußern.
1. Der Bundesbankvorstand hält die Vorwürfe gegen mich, ich hätte mich gegen Ausländer diskriminierend geäußert, nicht aufrecht und zieht sie zurück.
2. Der Bundesbankvorstand hat beim Bundespräsidenten den Antrag, mich vom Amt zu entheben, zurückgezogen.
3. Erst danach habe ich den Bundespräsidenten gebeten, mich zum 30. September vom Amt zu entbinden. Die Reihenfolge ist wichtig
"Für mich ist es ein strategischer Rückzug, um jetzt die Themen zu bearbeiten, die mir wichtig sind. Von den Aussagen in meinem Buch habe ich nichts zurückzunehmen."...
Jetzt könnten die Leute nicht mehr sagen: "Der Bundesbankvorstand hat gesagt...", sondern "Sarrazin hat gesagt... Damit kann ich leben."
09.10
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Bund bezahlt für Asse-Sanierung
Der Bund wird die Sanierung des maroden Atommülllagers Asse bezahlen. Das teilte das Finanzministerium am Abend mit.
Die Gesamtkosten seien derzeit zwar noch nicht abzuschätzen. Da die Erträge aus der Brennelementesteuer jedoch in den Gesamthaushalt flössen, trügen sie so auch zur Asse-Finanzierung bei. Damit reagierte das Ministerium auf eine Forderung des Landes Niedersachsen.
Die Bundesregierung hatte bei der Einigung über die Verlängerung der AKW- Laufzeiten offengelassen, wie die Sanierung der Asse finanziert werden soll.
Und noch mal: Es hat noch nie einen Umweltminister gegeben, der Vergleichbares in einer Regierung durchgesetzt hat. (...) Ich glaube, dass unsere Anhänger, unsere Mitglieder froh darüber sind, dass uns hier ein wirklich gutes, weitreichendes Stück mit klarer Orientierung, klaren Strukturen, seriöser Finanzierung gelungen ist. Ich stelle jedenfalls da eigentlich große Erleichterung und Freude fest und ich glaube, wenn wir das nächste Stück nun auch noch schaffen, denken wir etwa an die Bundeswehr- und Wehrpflichtreform, dann zeigt sich, hier werden richtig Weichen für die Zukunft gestellt, und das ist die Erwartung, die die Bürger und unsere Mitglieder zurecht haben.
09.10
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Aachener Preis für Friedensengagement 2010:
Gegen rassistische Abscheulichkeiten und Umweltzerstörung
„Frieden ist eine Grundhaltung, die Interessengegensätze auf den verschiedenen Ebenen so austrägt, dass damit dem Ausbruch von gewaltsamen Feindseligkeiten jeglicher Boden entzogen wird“ heißt es in der Urkunde zum Aachener Friedenspreis. Von dieser Grundhaltung scheinen wir uns immer weiter zu entfernen. Umso mehr muss der Aachener Friedenspreis, der in diesem Jahr an Marco Arana (Peru) und den Verein Phoenix ging, Würdigung und Öffentlichkeit erfahren. Doch welche Formen zivilen Engagements sind erforderlich, auch gegen den inneren und äußeren Krieg hierzulande?
Groß der Bagger, größer die Inbrunst
Der Widerstand wird zum Protest auf professioneller Basis, gut vernetzt in Stuttgarts Bürgerschaft. Allein die SPD versteht immer noch nur Bahnhof.
09.10
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Abschiebung nach Eritrea: Eine qualvolle Odyssee
Nach der Abschiebung aus Deutschland erleiden zwei Deserteure grausame Haftstrafen in Eritrea. Beide müssen zweimal unter Lebensgefahr tausende Kilometer fliehen – nur um am Ende doch in Deutschland Schutz zu finden.
DIE WELT: Steinbach nennt Umgang mit Sarrazin "grottenübel"
Aufruhr in der Unionsfraktion wegen des Umgangs mit Sarrazin: Fraktionschef Kauder muss Merkel in Schutz nehmen, Steinbach spricht Klartext.
09.10
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Fünfundfünfzig Cent
Die Deutsche Bahn AG und die Bundesregierung bieten den Opfern der "Reichsbahn"-Deportationen pro Überlebenden maximal 20 (zwanzig) Euro an. Die Auszahlung soll über mehrere Jahre gestreckt werden, so dass sich die Entschädigung der Anspruchsberechtigten, die in hohem Alter sind, durch Tod erledigt. Wer übrig bleibt, würde von der DB AG pro Monat etwa 55 Cent erhalten. Der Betrag gilt den gesundheitlichen Folgen der "Reichsbahn"-Beihilfe zum größten Menschheitsverbrechen, das über drei Millionen Bahn-Deportierte in die Konzentrations- und Zwangslager führte. Für die "Vermittlung" des DB-Angebots hat sich der gegenwärtige Vorstand der Bundesstiftung "Erinnerung, Verantwortung, Zukunft" (EVZ) hergegeben. Wie es in einem Memorandum heißt, das die Bürgerinitiative "Zug der Erinnerung" gestern veröffentlichte, löst das DB-Angebot "unter den Betroffenen Unruhe aus (...) und beleidigt die Opfer, deren soziale Lage sie zur Annahme nötigt." Der mit der Bundesregierung abgestimmte Betrag sei "geeignet, sowohl in Deutschland wie im europäischen Ausland und weltweit Empörung hervorzurufen." Das an die Außenministerien und die Öffentlichkeit der ehemals okkupierten Staaten gerichtete Memorandum verlangt die umgehende Auszahlung eines Betrages, der an den Deportationseinnahmen der "Reichsbahn" orientiert ist. Für den Spätherbst und Winter ruft der "Zug der Erinnerung" zu Protesten auf den deutschen Bahnhöfen auf.
["Fünfundfünfzig Cent" weiterlesen »]
Nun gründet endlich die 18%-Partei!
Eine Sarrazin-Partei könnte nach derzeitigen Umfragen auf 18% der Wählerstimmen hoffen. Der Berliner Abgeordnete Rene Stadtkewitz, ehemaliges CDU-Mitglied, ist heute von der CDU-Fraktion, der er noch angehörte, ausgeschlossen worden, nachdem er weiterhin darauf bestand, den niederländischen Rechtspopulisten Geert Wilders zu einer Kundgebung nach Berlin einzuladen. Stadtkewitz träumt nun davon, eine neue Partei zu gründen, die den Begriff Freiheit neu definieren möchte. Stadtkewitz möchte dabei mit dem vom SPD-Ausschluss bedrohten Thilo Sarrazin zusammenarbeiten. In den Kommentaren von WELT Online werden von den onanierenden Muttersöhnchen weitere Namen wie Friedrich Merz oder Henryk M. Broder genannt. Da kann man nur antworten: Bitte, gründet endlich diese Partei!
Die Kassenpatienten bleiben auf der Strecke
Vielen privaten Versicherern steht das Wasser bis zum Hals. Ihnen hilft die Koalition, indem sie die gesetzliche Krankenversicherung weiter schwächt.
Vordemokratisches Streikrecht: Bananenrepublik Deutschland
Verwaiste Baustellen, menschenleere Fabriken, zunehmende Arbeitslosigkeit. Doch wenn in Deutschland gestreikt wird, dann geht es um Tariflöhne und -gehälter, um Arbeitszeiten und Beschäftigungsbedingungen. Dagegen wird das Thema „Politischer Streik“ in den Parteien, Institutionen, Medien und in der Öffentlichkeit tabuisiert und auch bei den Gewerkschaften unter der Decke gehalten.
09.10
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Finanzsteuer geht auch national
Wie viel Sinn macht eine Steuer auf Spekulationsgeschäfte? Stephan Schulmeister vom Österreichischen Institut für Wirtschaftsforschung (Wifo) meint: eine Menge. Er hat nachgerechnet und hält einen deutschen Alleingang für machbar. Der Finanzminister jedoch wiegelt ab – und berät sich heute mit seinen EU-Kollegen.
09.10
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Abzocker Maschmeyer: Liebling der Politik, Freund des Bundespräsidenten
Carsten Maschmeyer und das von ihm aufgebaute Multi-Millionen-Imperium AWD haben Tanja Quast in die Verzweiflung getrieben. Die heute 39-jährige Sekretärin aus einem Dorf bei Lübeck hatte vor Jahren den großartigen Versprechungen des Finanzdienstleisters AWD vertraut, in geschlossene Fonds investiert und eine Wohnung im Osten gekauft. Jetzt hat sie alle Ersparnisse verloren und ist hoch verschuldet – wie ihre Eltern und tausende Kleinanleger, die allesamt auf AWD gebaut und sich verzockt haben.
09.10
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Festtage für Lobbyisten
Nach dem Laufzeitverlängerungs-Coup der Atomlobby vom Wochenende gibt es in Deutschlands Lobby-Büros vielleicht bald wieder Grund zum Feiern. Denn nach Verlautbarungen aus Koalitionskreisen sollen die Unterschiede zwischen privaten und gesetzlichen Krankenkassen teilweise verschwinden- zum klaren Vorteil der privaten Krankenversicherer (PKV). Verschärfung des Zwei-Klassen-Gesundheitssystems
Diese sollen in Zukunft die Medikamentenpreise und -rabatte der gesetzlichen Versicherer übernehmen können. Die vorgeschriebene Wartezeit von jungen Gutverdienern, die zu einem privaten Versicherer wechseln wollen, wird von drei auf ein Jahr verkürzt. Zugleich sollen gesetzliche Versicherungen keine Zusatzleistungen wie Chefarztbehandlung oder Ein- und Zweibettzimmertarife mehr anbieten dürfen. Insgesamt stärkt das Paket die privaten Versicherungen so, dass viele zahlungskräftige Patienten wohl zu den Privaten überlaufen dürften. Die Neuregelungen würden somit das Zweiklassendenken im Gesundheitssystem weiter verschärfen. Die Vorschläge sind auf massive Kritik gestoßen - auch der Lobby der Pharma-Unternehmen, die hohe Einbussen und eine “GKVisierung der privaten Krankenversicherungen” befürchtet.
Die geplanten Vergünstigungen für die PKV sind besonders brisant, da mit Christian Weber ein ehemaliger stellvertretender Direktor des Verbandes als Abteilungsleiter für Grundsatzfragen im Bundesgesundheitsministerium sitzt und die private Versicherung DKV in der Vergangenheit Rabatte für FDP-Mitglieder anbot.
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PM Polizei braucht Abzugsplan für Afghanistan
Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in NRW, Frank Richter, hat die Politik aufgefordert, die in den vergangenen Tagen neu aufgeflammte Diskussion über Ziel und Dauer des Einsatzes deutscher Polizisten in Afghanistan nicht abzuwürgen. „Deutsche Polizisten können nicht ewig in Afghanistan bleiben“, sagte Richter. „Deshalb brauchen wir für die Polizei einen verbindlichen Abzugsplan, damit fest steht, wann der letzte deutsche Polizist aus Afghanistan zurückkehren wird.“ (...) Der notwendigen Beschlussfassung müsse eine politische Debatte über Sinn und Dauer des Afghanistan-Einsatzes der Polizei vorausgehen. „Die Frage, warum deutsche Polizisten am Hindukusch Dienst tun, und ob das unter der derzeitigen Sicherheitslage noch sinnvoll ist, ist wesentlich wichtiger als die Frage, wie viele Polizisten die einzelnen Bundesländer für den Afghanistan-Einsatz stellen“, sagte Richter.
Sparpaket im Bundestag beschlossen, Gesetzentwurf der Bundesregierung mit Details vorgelegt
Das Sparpaket der Bundesregierung – Haushaltsbegleitungsgesetz genannt – beinhaltet zu fast 40 % Kürzungen im Sozialbereich, einer der schwerwiegendsten Eingriffe ist die Abschaffung der Rentenversicherungspflicht im SGB II, aber auch Streichung des „Armutsgewöhnungszuschlages“, die Streichung der Nichtanrechnung des Elterngeldes für SGB II-Leistungsbezieher, sowie die Kürzung des Wohngeldes nach dem Wohngeldgesetz durch Herausnahme der Heizkostenkomponente.
Der Gesetzestext ist hier zu finden: http://www.harald-thome.de/media/files/Haushaltsbegleitgesetz.pdf
09.10
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NPD-Protest pro Sarrazin Ein „Bündnis für Sarrazin“ will am Donnerstagabend in einem „Trauermarsch für die Meinungsfreiheit“ zur Bundesbank in Ginnheim ziehen. Die rechtsextreme NPD ruft zur Teilnahme auf, die Autonome Antifa kündigt Widerstand an. Die Polizei ist in Alarmbereitschaft.
09.10
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Zahl der Privatinsolvenzen legt bundesweit zu
Die Zahl der Privatinsolvenzen ist im ersten Halbjahr weiter gestiegen. Wie die Hamburger Wirtschaftsauskunftei Bürgel am Montag mitteilte, sind von Januar bis Juni 69.417 Fälle von Zahlungsunfähigkeit registriert worden. Gegenüber dem Vorjahr sei dies ein Plus von 12,8 Prozent. "Die aktuelle Entwicklung droht das bisherige Rekordjahr 2007 mit 137.000 Fällen zu übertreffen", sagte Bürgel-Geschäftsführer Norbert Sellin. In der Folge bekräftigte die Auskunftei ihre Jahresprognose von 140.000 Fällen.
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Folgen des Aufschwungs: Zahl deutscher Millionäre auf Rekordniveau
Die deutsche Wirtschaft boomt - und auch das Geldvermögen der Bundesbürger wächst rasant. Die Verluste aus der Finanzkrise sind laut einer DIW-Studie inzwischen komplett ausgeglichen. Davon profitieren besonders die Reichen: Noch nie gab es hierzulande so viele Vermögensmillionäre.
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Merkel will Hartz-IV-Empfänger zu Pflegern machen
Ein Aussetzen von Wehrpflicht und Zivildienst wird nach Ansicht eines Experten den Druck auf das Pflegepersonal erheblich erhöhen. «Die Belastung wird sich sowohl körperlich als auch psychisch verschärfen.»
09.10
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Integriert euch!
Lange hat die Mehrheit einige Reiche aus Ignoranz oder falsch verstandener Toleranz einfach Parallel-Gesellschaften aufbauen lassen. Damit muss jetzt Schluss sein
Atomkraft und Merkels Laufzeit
Eine "Revolution der Energieversorgung" nennt die Bundeskanzlerin den Atombeschluss. Die längeren Laufzeiten für eine in die Jahre gekommene Großtechnologie – selbst die jüngsten Meiler sind schon mehr als zwei Jahrzehnte am Netz – kann sie kaum gemeint haben. Revolutionär ist eher die Art, wie der nächtliche Beschluss zustande kam. Gegen Ende der Verhandlungen ließ Angela Merkel die Details telefonisch von den Chefs der vier großen Energiekonzerne abnicken. Wenn das die Revolution war – wer regiert dann eigentlich?
127 Milliarden Euro mehr für Stromkonzerne
Die vier grossen Energiekonzerne RWE, Eon, EnBW und Vattenfall können nach einer unabhängigen Berechnung durch den schwarz-gelben Atomkompromiss auf Mehreinnahmen von mehr als 120 Milliarden Euro hoffen. Das Freiburger Öko-Institut ging dabei am Montag für die nächsten Jahre von leicht steigenden Strompreisen aus. Nur 25 Prozent des zusätzlichen Geldes würden durch die Brennelementesteuer bis 2016 und Sonderabgaben für den Ausbau der Öko-Energien vom Staat abgeschöpft.
Röttgen sucht nach Endlager Nach der Einigung auf längere Laufzeiten für Atomkraftwerke drängt Umweltminister Röttgen darauf, ein Endlager für den Atommüll zu finden.
In den Tagesthemen sagte Röttgen, er sehe sich in der Pflicht, das Problem zu lösen. Der durch die längeren Laufzeiten entstehende zusätzliche Atommüll sei aber kein Problem. Die Masse an Atommüll entstehe vielmehr durch den Rückbau stillgelegter Kernkraftwerke.
Union und FDP wollen ältere Atomkraftwerke acht Jahre, jüngere 14 Jahre länger laufen lassen.
09.10
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Berlin (dpa): Zentralrat: Vorläufiger Ausstieg bei Vertriebenen-Stiftung
Der Zentralrat der Juden lässt seine Mitgliedschaft in der Stiftung «Flucht, Vertreibung, Versöhnung» aus Protest gegen zwei neue Mitglieder ruhen. Das teilte Generalsekretär Stephan Kramer in einem Brief an Kulturstaatsminister Bernd Neumann mit. In dem der dpa vorliegenden Schreiben heißt es, die beiden Vertreter des Bundes der Vertriebenen nähmen revanchistische Positionen ein. Diese seien mit dem Versöhnungsauftrag der Stiftung nicht vereinbar. Der Zentralrat behalte sich einen Austritt vor. Um die Vertriebenen- Stiftung gibt es seit langem immer wieder Querelen.
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Geschichte à la carte
Zum wiederholten Male sorgt die Berliner Staatsstiftung "Flucht, Vertreibung, Versöhnung" für einen Eklat. Wie der Zentralrat der Juden mitteilt, wird er wegen revisionistischer Behauptungen zweier Funktionsträger seine Mitgliedschaft im Stiftungsrat ruhen lassen und eventuell ganz niederlegen. Bei den kritisierten Positionen handelt es sich unter anderem um die Relativierung der Alleinschuld Deutschlands am Zweiten Weltkrieg. Auf Seiten der faktisch von der Bundesregierung kontrollierten Stiftung habe es hinsichtlich der erwähnten Funktionsträger trotz öffentlicher Diskussionen keinerlei "nennenswerte substanzielle Bewegung" gegeben; deshalb sehe sich der Zentralrat der Juden gegenwärtig nicht mehr in der Lage, im Stiftungsrat mitzuwirken, stellt Generalsekretär Stephan Kramer fest. Tatsächlich verantworten noch weitere Funktionsträger der Stiftung geschichtsverfälschende Behauptungen; so heißt es unter Berufung auf den Autor einer Zeitschrift der extremen Rechten auf der Internetpräsenz des BdV-Landesverbandes Hessen, dessen Vorsitzender ebenfalls dem Stiftungsrat angehört: "Benesch rief 1945 zum Massenmord an der deutschen Bevölkerung auf". Offenkundige Inkompetenz und revisionistische Bestrebungen haben bereits in der Vergangenheit mehrere bekannte Historiker zum Rückzug aus den Stiftungsgremien veranlasst. Berlin hält trotz des erneuten Debakels an der Stiftung fest.
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09.10
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Memoiren von Claude Lanzmann: Ein unerbittlicher Auftrag
Er ist Philosoph, Widerstandskämpfer und Regisseur von "Shoah". Nun hat Claude Lanzmann seine Erinnerungen aufgeschrieben: "Der patagonische Hase" ist ein monumentales Werk.
Ökonomie: Finnland vollbringt das moderne Wirtschaftswunder
Die finnische Ministerpräsidentin Kiviniemi spricht über den finanziellen Erfolg ihres Landes und die Strafen für Schuldenstaaten.
Finnland gilt als das Wunderkind in der Eurozone. Kein Land der 16 Staaten umfassenden Währungsgemeinschaft wird von den Finanzmarkt-Akteuren als solider erachtet, selbst die große
Bundesrepublik nicht. Seit Jahren führen die Finnen die Rangliste als das Land mit der niedrigsten Korruptionsrate an. Die fünf Millionen Einwohner zählen zu den glücklichsten der Welt – und das, obwohl die Finnen mit die höchsten Steuern auf dem Globus zahlen.
09.10
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Kraftwerksruinen: Milliarden für Schrott
In den 1970er und 1980er Jahren wurden weltweit 105 Atomreaktoren gebaut, die keinen oder kaum Strom geliefert haben. In Deutschland gibt es neun dieser Investitionsruinen.
09.10
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Ökonomisierung: Wie viel ein Mensch kostet
Der Buchautor Jörn Klare über die zunehmende Ökonomisierung des Lebens: „Philipp Mißfelders Plädoyer, Menschen über 85 keine künstliche Hüfte mehr zu finanzieren, war nur der Auftakt. Es wird immer mehr darauf ankommen, den Sieg der Ökonomie zu verhindern – mit der Verteidigung von Werten, die nicht berechenbar sind.“
09.10
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CDU-Spendenskandal: Jonglieren mit Quittungen
Neue Recherchen zum CDU-Spendenskandal zeigen, wie trickreich die Geldflüsse verschleiert wurden. Zwei Journalisten kommen zu dem Ergebnis, dass die CDU vorsätzlich falsche Angaben machte.
Helmut Kohl: Ich bleibe bei meinem EHREnwort!
09.10
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taz:Minister Brüderle stellt sich in der Atomfrage gegen Minister Röttgen. Der wiederum zieht über Minister Westerwelle her. Im Kern gespalten? Friedrich Küppersbusch:Hätte man Adenauer als Friedensfürsten gehuldigt, wenn er - gegen den Kapitulationsvertrag - noch mal acht Jahre Krieg drangehängt hätte? Röttgen will, gegen das Ausstiegsgesetz, mindestens acht Jahre weiterstrahlen und dafür Umweltengel werden. Da nutzt das Konzert der Enthemmten aus FDP, Union und Stromkonzernen: Wo immer er da den Arschgeigerzähler dranhält - es piepst zuverlässig. Zudem will Röttgen in NRW, wo man Atomkraft auch nicht mag, eine Mitgliederbefragung gewinnen. Und er kann von seiner Chefin lernen, dass ein weitgehend unbegründetes grünes Image kein Karrierehindernis ist. Mag sein, dass Rot-Grün sich am Pöbeln der Koalition delektiert, am Ende wird trotzdem der Ausstieg aus dem Ausstieg stehen. Und den bekämpft man mit Mobilisierung, die möglich wäre. Dass diese Woche alle über das tollwütige Tischfeuerwerk Thilo reden und keiner über Atomkraft, ist doch ein schöner Erfolg für die Regierung. Die Freude am total unmöglichen Pöbelhaus Umweltministerium hat dagegen nur geringe Halbwertzeit.
Polizei und Geheimdienst sollen enger kooperieren
Innenminister Thomas de Maizière will offenbar die Trennung von Polizei und Geheimdienst aufweichen. Deren Mitarbeiter sollen zum "Erfahrungsaustausch" rotieren.
09.10
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Und Katzen würden Whiskas kaufen
Können 18 Prozent dennoch zu Recht als "Umfrage-Schock" bezeichnet werden? Immerhin klingt das so, als könnte eine Sarrazin-Partei als dritt- oder viertstärkste Kraft in den Bundestag einziehen.
Der Trick bei dieser Art von Umfrage ist allerdings, dass diese 18 Prozent so gut wie nichts mit tatsächlich zu erwartenden Stimmen bei einer Wahl zu tun haben. Wichtig ist hier die Fragestellung und die lautet: "Könnten Sie sich vorstellen, eine neue Partei zu wählen, wenn Thilo Sarrazin Vorsitzender dieser Partei wäre?" Jeder Befragte verfügt dabei praktisch über beliebig viele Stimmen. Denn es geht nur darum, ob man sich vorstellen (!) kann, (irgendwann einmal) eine solche Partei zu wählen. Die meisten der 18 Prozent können sich wahrscheinlich auch vorstellen, noch ganz andere Parteien zu wählen.
Jeder Fünfte würde Sarrazin wählen So oder so ähnlich lauten heute hunderte von Zeitungsüberschriften. Angestoßen wurde dieser "Sarrazin-Alarm" von Bild am Sonntag. Dahinter steckt ein perfides Doppelspiel der Springer-Presse: Es ist der Versuch einen Rechtsschwenk in der deutschen Politik herbeizuführen, indem man die Parteien vor einer Gefahr von Rechts warnt, wenn Union und SPD als sog. Volksparteien sich nicht der von der Bild-Zeitung selbst mit angefachten Stimmungslage der Bevölkerung anpassen sollten. Und die meisten Medien fallen auf diesen billigen Trick rechtskonservativer politischer Meinungsmache herein.
Nun kann man sich natürlich hinstellen und ein Buch schreiben, wie viele Blöde es gibt, und versuchen, sie mit Herkunft, Religion und Rasse zu erklären. Das hat den Vorteil, dass jeder, der zustimmt, sich damit auch als nicht blöd empfinden kann, was auch beim Verkauf eines Buches an Unterschichten keine dumme Idee ist. In dem Moment, wo die Blöden als "die anderen" definiert sind, ist der Zuspruch zwar auch nicht gerade klug, aber fraglos vorhanden. Und natürlich ist dann auch die Schlussfolgerung klar: Man muss die ausgemachten "Blöden" von der Vermehrung abhalten. Ich habe keine Zweifel, dass in den nächsten Wochen viel über Kürzung von Hartz IV gesprochen wird, und weniger von Steuern für Atomkraftwerkbetreiber oder Bankenabgaben für die nächste grosse Finanzkrise.
09.10
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Vater von Opfern des deutschen Angriffs: "Was, wenn man zwei Söhne verliert?"
Strafe für Geschichtslehrerin: Nicht so oft "Schoah" sagen
Eine Geschichtsprofessorin wird wegen ihres engagierten Unterrichts suspendiert. Angeblich soll sie ihre Schüler manipuliert haben.
Wie oft soll und darf eine Mittelschullehrerin das Wort "Schoah" im Unterricht verwenden, ohne sich deswegen dem Verdacht auszusetzen, sie sei konfessionell nicht "neutral" genug? Diese absurde Frage stellt sich im Zusammenhang mit der Suspendierung einer Geschichtsprofessorin in Nancy. Sie muss auf Anordnung der lothringischen Schulbehörden vorsorglich für vier Monate zu Hause bleiben. Nach Ansicht der Schulinspektion hat sie im Rahmen von Studienreisen nach Auschwitz ihre Pflicht zur Zurückhaltung missachtet.
Am Donnerstag sollte die 58-jährige Catherine Pederzoli im staatlichen Lycée Henri-Loritz normalerweise, wie seit dreißig Jahren, den Geschichtsunterricht mit ihren neuen Klassen beginnen. Zwei Tage vor Schulanfang erhielt sie jedoch vom Rektorat einen Brief, der sie nachhaltig schockiert hat.
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09.10
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Brandenburg weigert sich als erstes Bundesland, weiterhin Polizisten als Ausbilder nach Afghanistan zu schicken. Ein Sprecher des brandenburgischen Innenministers Rainer Speer (SPD) nannte als Begründung, dass sich nach Einschätzung des Ministers die Grundlage für den Einsatz in Afghanistan entscheidend verändert habe. Hintergrund sei die Erklärung von Außenminister Guido Westerwelle (FDP) vom Februar, wonach die Deutschen in Afghanistan an einem "bewaffneten Konflikt im Sinne des humanitären Völkerrechts" teilnehmen. Dies ist nach Auffassung Speers mit einem Krieg gleichzusetzen. Daher habe er beschlossen, den Einsatz von Polizisten aus Brandenburg neu zu bewerten: "An einem Krieg beteiligen sich brandenburgische Polizisten nicht, sie haben vielmehr ausschließlich einen zivilen Aufbauauftrag", sagte der Sprecher. Brandenburg engagiert sich seit 2002 an Polizeimissionen in Afghanistan. Insgesamt waren 15 Beamte des Landes am Hindukusch.
Thomas de Maizière (CDU) ist nicht nur Innenminister, sondern auch der Regierungsbeauftragte für die neuen Länder. In dieser Funktion will er nun bis 2013 weitere 18 Millionen Euro für die Bekämpfung des Extremismus in Ostdeutschland ausgeben. Die Entwicklung rechtsextremer Aktivitäten sei dort "besorgniserregender als in den westdeutschen Bundesländern", sagte de Maizière zum Start des neuen Programms "Zusammenhalt durch Teilhabe" am Freitag. So fielen die Wahlerfolge der NPD im Osten höher aus und es gebe Gegenden, "wo der Rechtsextremismus in die Mittelschicht hineinkriecht, auch mit Verfestigungstendenzen".
Wie genau das Präventionsprogramm aussehen soll, ist noch unklar. Es richte sich vor allem an ostdeutsche Städte und Gemeinden, die von gesellschaftlichen Veränderungen wie Abwanderung besonders betroffen seien, teilte de Maizière mit. Gemeinden, Vereine oder Bürgerinitiativen, die sich um die Förderung bewerben wollen, können sich ab sofort an die Bundeszentrale für politische Bildung wenden.
Anders als von de Maizières Vorgänger als Ostbeauftragter ursprünglich vorgesehen, soll mit dem Geld aber nicht nur der Neonazismus bekämpft werden. Vorgänger Wolfgang Tiefensee (SPD) plante das Projekt noch unter dem Titel "Förderung von Projekten gegen Rechtsextremismus in den neuen Bundesländern". Jetzt steht in den Förderrichtlinien, dass die Projekte "extremistischen Einflüssen in jeder Erscheinungsform den Nährboden entziehen" sollen. Sprich: Auch die Entstehung von Islamismus und Linksextremismus soll bekämpft werden.
Leipziger Volkszeitung:Herr Ulfkotte, Sarrazin schreibt, "Deutschland schafft sich ab," Sie veröffentlichen ein Buch mit dem Titel "Kein Schwarz. Kein Rot. Kein Gold - Armut für alle im lustigen Migrantenstadl". Ist es gerade schick, den Untergang herbeizuschreiben? Udo Ulfkotte: Der Untergang ist sicherlich noch ein wenig entfernt. Dennoch sind wir auf dem besten Wege in mehr Staatsverschuldung, mehr Kriminalität, mehr Politik- und Demokratieverdrossenheit sowie rasant anwachsender Unzufriedenheit der Menschen in diesem Land. In Deutschland im Jahre 2010 brauchen wir dringend eine Diskussion über die tatsächlichen Daten und Fakten, wir müssen weg von manipulierten Kriminalstatistiken und geschönten Zahlen der Sozialbehörden. Das Stichwort dabei
lautet "Migrationshintergrund". Was jedem Polizeibeamten, Justizvollzugsbeamten, Richter und Staatsanwalt sowie Mitarbeitern der Arbeitsagentur und den Sozialbehörden längst bekannt ist, wird den Bürgerinnen und Bürgern in diesem Land aufwendig verschwiegen, obwohl diese insbesondere in den Ballungszentren eine andere "Realität" tagtäglich leben und erfahren müssen. Leipziger Volkszeitung:Sie fordern angesichts arbeitsunwilliger Türken und Migranten ohne Deutschkenntnisse Rückführungsbeauftragte statt Integrationsbeauftragte. Soweit geht nicht einmal Sarrazin... Udo Ulfkotte: ... was wollen wir denn noch mit Integrationsbeauftragten? Integration ist eine Bringschuld. Nicht wir müssen uns um die Integration von Migranten kümmern, sondern es wäre die Aufgabe der Migranten gewesen. Wir sind auch nicht das Weltsozialamt. 1252 Euro könnte jeder deutsche Steuerzahler rein statistisch gesehen jedes Jahr heute mehr netto in der Tasche haben, wenn wir nicht diese irrsinnigen Summen für bildungsresistente und rückständige Migranten ausgeben würden. Sagen Sie das mal einem deutschen Hartz-IV-Empfänger, der sich auf einen Job bewirbt, der heute mit Rückendeckung der Politik wie etwa in Berlin nur noch für Migranten ausgeschrieben ist. Das alles wird sich jedoch rächen. Leipziger Volkszeitung:Zurück zur Kanzler-Frage? Udo Ulfkotte: Wir werden garantiert keinen türkischstämmigen Bundeskanzler in Deutschland bekommen, auch sonst nicht in Europa. Warum nicht? Weil Deutschland eben nicht Türkenland heißt. Ich bin fest davon überzeugt, dass es für viele Türken in Europa nur einen Weg in die Zukunft geben wird – den Heimweg. (...) Wenn Allah jemals einen Plan hatte, dann ist er gescheitert. Es geht jetzt vor allem um die Frage, wie Migranten die von ihnen in Europa angerichteten Schäden wieder gutmachen wollen. Das wird die entscheidende Frage sein. Und wie wir jene Politiker, die uns Migration als angebliche Bereicherung verkauft haben, dafür zur Rechenschaft ziehen werden. Möglicherweise werden ja bald schon nicht nur Wahlplakate von Politikern an Laternenpfählen hängen.
Die verarschte Schicksalsgemeinschaft Die Arbeitenden sind die Dummen! oder Ausländer wollen sich nicht an uns anpassen! sind Devisen, wie man sie dutzendmal täglich hört. Sporadisch durchschneiden noch andere Parolen die Stille, Parolen wie Die Alten kosten den Jungen Geld! oder ganz sonderbare Schlachtrufe wie Unsere Kinder werden bedroht! Ständig liegt ein Odeur von Bedrohung in der Luft, eine emotionale Ausdünstung, die klarmachen soll, dass hier irgendwer, jemand der vorzugsweise mit Wir tituliert wird, um seinen Lohn gebracht werden soll.
"Die Bilder zeigen die lächerliche Seite Guttenbergs" sueddeutsche.de: Die Bilder vom Afghanistan-Besuch des deutschen Verteidigungsministers Karl-Theodor zu Guttenberg wirken ungewöhnlich inszeniert.
Toscani: Wenn es Ihrem Verteidigungsminister gefällt, Bilder zu inszenieren, müssen Sie über Ihren Minister nachdenken und urteilen, nicht über das Bild. Wenn er zu der Art Politiker gehört, die inszenierte Bilder lieben, heißt das vielleicht, dass er nicht so gern die Wahrheit sagt. Er schätzt die Inszenierung, seine Politik wird zum Theater. Wenn sich Ihr Verteidigungsminister nicht sicher ist, was er ist, dann gefällt ihm, es zu inszenieren, was er nicht ist. sueddeutsche.de: Wie beurteilen Sie die Art und Weise, wie er sich darstellt?
Toscani: Alle Politiker möchten so aussehen. Ich finde das nicht ungewöhnlich. Die Inszenierung gibt mir die Möglichkeit, ihn zu beurteilen. Die Fotografie hat die lächerliche Seite des Verteidigungsministers preisgegeben. Ich glaube nicht, dass er besonders schlau ist, wenn er sich so darstellt. Man kann in die Kamera lächeln oder eine Grimasse schneiden – beide Inszenierungen sind real. Aber jeder muss selbst wissen, wie er aussehen will.
Karl-Theodor Freiherr von und zu Guttenberg im März 2009 als Bundeswirtschaftsminister:
09.10
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09.10
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Wir machen uns die Welt wie sie uns gefällt
Thomas Straubhaar, einer jener Wirtschaftsprofessoren die sich für die INSM prostituiert und der Reformpolitik der letzten Jahre ihre Glaubwürdigkeit geliehen (und im Prozess glücklicherweise verloren) haben, hat im Spiegel einen Gastbeitrag zur amerikanischen Wirtschaftskrise geschrieben.
09.10
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"Divide et impera"
Eine Ablenkungskampagne größten Ausmaßes, ausgelöst von einem nützlichen und zielgerichteten Provokateur beschäftigt die Eliten des Landes und große Teile der Medien. Bundesbanker Sarrazin besetzt mit dem Thema die Stammtische und die weltweit trotz Billioneneinsatz ungelösten Probleme im Wirtschafts- und Finanzsystem bleiben außen vor.
Über den Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung (SOFFIN) gibt Deutschland staatliche Beteiligungen und Garantien im Rahmen von 480 Mrd. Euro zur Rettung des deutschen Bankensystems ab.
182 Mrd. Euro dieser potentiellen Leistungen waren davon per 30.06.2010 von den Banken abgerufen. Alleine die marode Deutsche Pfandbriefbank AG (HRE) hat 102 Mrd. Euro an Garantien abgerufen und 7,7 Mrd. Euro an Kapitalzufuhr erhalten! 210 Mrd. Euro an "Vermögenswerten", Kredite und Risikopapiere, wird die HRE im 2. Halbjahr 2010 in eine staatliche Bad Bank der SOFFIN abladen, mit dem Namen FMS-Wertmanagement, diese Transaktion steht nur noch unter dem Zustimmungsvorbehalt der Europäischen Kommission.
BILD-Eilmeldung 1: Paukenschlag im Fall Sarrazin! Die Bundesbank wirft ihr streitbares Vorstandsmitglied raus! Das größte Hindernis: Sollte Sarrazin klagen, hat er Chancen auf Wiedereinstellung. Denn: Den Verhaltenskodex als Rechtsgrundlage heranzuziehen, gilt in Justizkreisen als wackelige Angelegenheit. SARRAZINS CHANCEN VOR ARBEITSGERICHT
BILD-Eilmeldung 2:
Entmachtet! Kaltgestellt! Gefeuert! - Nur Wulff kann Sarrazin noch helfen!
Trend zu Einmalzahlungen kann Löhne von Preis- und Produktivitätsentwicklung abkoppeln
Pauschal- und Einmalzahlungen haben im vergangenen Jahrzehnt bei Tarifabschlüssen an Bedeutung gewonnen. Verdrängen sie aber dauerhafte Lohnerhöhungen, bringt das den Beschäftigten Einkommensverluste. Die Lohnentwicklung bleibt dann zunehmend hinter der Preis- und Produktivitätssteigerung zurück – mit negativen Wirkungen für die Konsumnachfrage der Arbeitnehmer. Das zeigt eine aktuelle Untersuchung aus dem Tarifarchiv des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) in der Hans Böckler-Stiftung.
Selbstgleichschaltung der Hauptmedien auf der Stufe der Ignoranz
Die Tiraden des Herrn Sarrazin haben für die herrschenden Kreise aus der Oberschicht und oberen Mittelschicht einen angenehmen Nebeneffekt: Indem S. die Unterschichten im allgemeinen und die Zuwanderer im besonderen für tendenziell dümmer erklärt, erscheinen die Oberen spiegelbildlich als klüger. Das steht im Widerspruch zu seit längerem angestellten Beobachtungen.
09.10
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Lieber Thilo Sarrazin, Ihr Buch ist wichtig. Aber was Sie in dem Interview über die Juden sagten, ist scheiße, beschämend, widerlich.
Aufklärung und Zucht und Ordnung
Sarrazin muss die Bundesbank verlassen, aber als Betriebsnudel wird er den Talkshows erhalten bleiben.
Im Anfang war die Prognose. Und sie fiel, na klar, düster aus: "Der Mainzer Staatssekretär Thilo Sarrazin hat ausgerechnet, er müsste bis 2010 rund 11.000 Stellen streichen, um dann 42.900 Pensionäre kostenneutral unterhalten zu können", meldete im August 1994 der Spiegel . Die Überschrift des Artikels ("Da geht gar nichts") dürfte Sarrazin gefallen haben, wenngleich sie weniger sarrazinesk ausfiel als jene, unter der sein Name zwei Jahre zuvor zum ersten Mal im Spiegel aufgetaucht war: "Allerhöchste Zeit zur Umkehr."
Seither, seit seinen Tagen als Staatssekretär im Mainzer Finanzministerium (1991-97) kam Sarrazin nicht mehr davon weg, mehr und mehr Dinge "auszurechnen": von Expertisen als Berliner Finanzsenator unter Klaus Wowereit (2002-09), wie man sich mit Hartz IV gesund ernähren kann (4,25 Euro pro Tag!) und gut durch den Winter kommt (dicke Pullover!) bis zum vorläufigen Höhepunkt, der Prognose für die "Selbstabschaffung Deutschlands" (kommt 2030).
Die Länder Berliner und Brandenburg mussten es also wissen, welche Knallcharge sie da im Frühjahr 2009 in den Vorstand der Bundesbank entsandten. Sie taten es dennoch und verhalfen Sarrazin zum Aufstieg von einer lokalen zur mindestens landesweiten Bekanntheit.
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Was heißt hier erblich?
Die Intelligenzforscherin Elsbeth Stern widerspricht der Verdummungsthese.
09.10
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Hamburger Abendblatt: Was darf man heute sagen, was nicht? Was meinen Sie?
In seinem Buch setzt sich Sarrazin mit muslimischen Einwanderern auseinander. Die unbequemen Wahrheiten werden heiß diskutiert.
Thilo Sarrazin ist mit seinen Thesen über muslimische Migranten, die in der Mehrzahl, salopp ausgedrückt, fickrig, faul und fromm seien und den deutschen Staat mehr gekostet hätten, als sie ihm einbringen, an die Öffentlichkeit getreten.
Deutschland - eine Lobbyisten-Republik? Über Einflussnahme auf die Politik
Deutschland - eine Lobbyistenrepublik? Eine Art Post-Demokratie, in der die Kulisse der demokratischen Institutionen auf der Bühne stehen geblieben ist, derweil ein ganz anderes Stück läuft, in dem eine allmächtige Wirtschaftslobby die Hauptrolle spielt? Dieser Eindruck, von der amtierenden Bundesregierung durch ihr Zig-Millionen-Steuergeschenk an das Hotelgewerbe bei Amtsantritt genährt, wurde soeben kräftig aufgefrischt.
Die Rede ist von der selbstgewissen Anzeigen-Kampagne der Energiewirtschaft. Ihr Adressat: die Bundesregierung. Ihr Ziel: ein gigantischer Gratisprofit zu Lasten des Gemeinwesens.
09.10
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Drei der Akteure von damals sind abgetreten, aber die Figuren der Inhumanität sind austauschbar. Ja, Inhumanität lässt sich sogar noch steigern.
09.10
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Jeder zweite sieht DDR-Anschluß skeptisch
20 Jahre nach »Einigungsvertrag«: Gut jeder zweite Deutsche hat die »Wiedervereinigung« bis heute nicht akzeptiert, neun Prozent der Ostdeutschen wollen ihre DDR wiederhaben, elf Prozent der Westdeutschen wünschen sich die Mauer zurück. Das ist das Ergebnis eines »Sozialreports«, den der Verband Volkssolidarität gestern zum 20. Jahrestag des »Einigungsvertrages« zwischen BRD und DDR veröffentlichte.
