Wolfgang Münchau – Warten auf den zweiten Einschlag
Da die globalen Ungleichgewichte wieder auftreten werden, ist es völlig legitim, sich mit diesen instrumentalen Fragen zu befassen. Die Finanzmärkte sind das Bindeglied zwischen Ungleichgewichten und Krise. Und nach all dem, was wir jetzt wissen, werden sie diese Rolle wieder wahrnehmen.
08.10
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Merkel-Regierung hat nichts dazu gelernt
Eigentlich konnte man erwarten, dass nach der Landtagswahl in NRW die Politik in Deutschland einen Kurswechsel vollziehen würde. Das lag nahe, nachdem die bis dahin verachteten Konjunkturpakete und staatliche Krisenpolitik mit milliardenschweren Hilfspaketen in der Finanz- und Wirtschaftskrise durchaus erfolgreich waren, obwohl die Krise noch nicht vorbei ist. In ihrem Sondermemorandum wirft die „Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik“ der Politik von Angela Merkel vor, nun in die alten Muster zurück zu fallen, weil das Umverteilen von unten nach oben weitergehe. Mit Folgen für ganz Europa.
14. Februar 1945: Dresden, Hitler-Jugend Mitgl. Arnulf Baring (aus jener Linie deutscher Vorfahren der bekannten brit. Barings-Bank-Bankiersfamilie - die 02.95 nach riskanten Devisenspekulationen spektakulär Bankrott ging - zu denen auch Wehrmacht-Oberstabsrichter u. späterer Landessozialgericht Celle Senatspräs. Dr. Eberhard Baring gehört) erfüllte die politischen Kriterien nationalsozialistischer Begabtenförderung, war aus Sicherheitsgründen vom Gymnasium Berlin-Zehlendorf am Eltern-Wohnsitz zur Staatlichen Oberschule für Jungen in Dresden am Großeltern-Wohnsitz gewechselt und überlebt die Bombardierung, die auf Grund Deutschlands Angriffskrieges auch hier viele Kinder zu Kriegswaisen (>9.4.45), später zu DDR-Bürgern und aus einigen verfolgte Schüler macht!. Die Kunstsammlerin, Philologin und Tante Ursula Baring schleppt Arnulf's Opa mit einer Nachbarin von der Elisenstr. bis unter die Albertbrücke doch er stirbt wenige Tage später, wird aber nicht auf Dresdens Scheiterhaufen verbrannt. Arnulf erfüllt die finanziellen Kriterien demokratischer Begabtenförderung im deutschen Rechtsstaat, studiert Jura in Hamburg/Berlin, 1952 SPD, 1958 Promotion, 1962-64 WDR-Redakteur, 1969-98 FU Berlin Professur Politikwissenschaft/Zeitgeschichte, 1976-79 Bundespräsidialamt, 1983 SPD-Parteiausschluß, PEN-Deutschland, 1993-94 Fellow St. Antony's College Oxford, Zitat A. Baring: "Der Hitler hat ja in einem Maße dieses Land in Bewegung gebracht, was man sich heute gar nicht mehr vorstellen kann. Er hat in den 30er Jahren den Leuten einen Elan vermittelt ... der vollkommen von uns gewichen ist."
Quelle: verfolgte Schüler - Menschenrechte, Staat, Kirchen, Medien
08.10
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Keine Angst vor Veränderungen hierzulande! Der Irrweg des Thilo Sarrazin
Was ist von einer Religion zu halten mit Glaubenssätzen wie diesen? „Ein Weib lerne in der Stille mit aller Untertänigkeit“ 1), es solle „sittig sein, keusch, häuslich, gütig, ihren Männern untertan“ 2). Oder: „Der Mann ist des Weibes Haupt“ 3). Wie prägt eine Religion mit einem Gott eine Gesellschaft, der solche Mordaufträge vergibt? „Gehet durch die Stadt und schlaget drein; eure Augen sollen nicht schonen noch übersehen. Erwürget Alte, Jünglinge, Jungfrauen, Kinder und Weiber, alles tot“ 4).
Wehe, so etwas kommt über uns! Da muss man sich sorgen wie Thilo Sarrazin. Die zitierten Sätze stammen allerdings nicht aus dem Koran. Sie sind christlich, stammen – wie viele ähnlicher Natur – aus dem Alten und Neuen Testament (1) Titus 2,5, 2) 1. Mose 3,16, 3) Brief des Paulus an die Epheser 5,23, 4) Hesekiel 9,5).
08.10
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Braune Erzieherin kehrt zurück
Eine rechtsextreme Erzieherin darf doch weiter in einer städtischen Kindertagesstätte in Lüneburg arbeiten. "Wir sehen keine Möglichkeit, arbeitsrechtliche Schritte einzuleiten", sagte ein Sprecher der niedersächsischen Hansestadt.
Vor knapp drei Wochen hatte die Stadt Birkhild T. bis auf weiteres beurlaubt, nachdem die taz wegen ihres rechtsextremen Engagements nachgefragt hatte. Die Leiterin der Tagesstätte hatte damals entsetzt reagiert. Nun rudert die Stadt Lüneburg zurück. Birkhild T. werde "wieder in ihrem angestammten Beruf arbeiten", sagte ein Stadtsprecher. Sie habe schriftlich versichert, kein Mitglied einer rechtsextremen Vereinigung zu sein.
Allerdings beruhte die Nachfrage der taz nicht auf einer vermeintlichen Mitgliedschaft T.s in der NPD - sondern auf ihrer festen Verwurzelung im rechtsextremen Milieu. T. lebt mit ihrer Familie im mecklenburg-vorpommerischen Lübtheen, eine Autostunde von Lüneburg entfernt. Hier führt ihr Ehemann das Wahlkreisbüro des NPD-Fraktionschefs Udo Pastörs. Sie selbst half bei der Auftaktveranstaltung der NPD zur Landtagswahl 2006. Ihre Kinder schickte sie bis zu deren Verbot zur neonazistischen "Heimattreuen Deutschen Jugend", auch auf ihrem Grundstück fanden Lager der Szene statt. Eine Aussteigerin erzählte, dass T. eine NPD-nahe Frauengruppe geleitet habe.
08.10
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BILD-Eilmeldung 1: Parallelgesellschaften, die sich zu Brennpunkten ausbreiten. Immer mehr Sozialschmarotzertum. Wachsende Abkapselung durch kulturelle Unterschiede: Thilo Sarrazin hat seine Finger gleich in mehrere Wunden gelegt, und eine breite Mehrheit der Deutschen stimmt ihm zu. Sarrazin genial: Mit Zahlen, Daten, Fakten belegt er, wie Multikulti gescheitert ist. Dass die üblichen Spezialisten für öffentliche Empörung aufheulen, war zu erwarten. Dass sich viele unserer Politiker daran beteiligen, ist tolldreist. Denn sie sind es, die den von Sarrazin und der Bevölkerungsmehrheit beklagten Zustand zugelassen haben.
BILD-Eilmeldung 2:
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat den umstrittenen Bundesbankvorstand Thilo Sarrazin kritisiert und in der Affäre zugleich zur Umsicht gemahnt. Die Autonomie der Bundesbank sei ein hohes Gut, sagte Schäuble vor der Presse. Sarrazin habe als Vorstandsmitglied der Bundesbank ZWAR"ersichtlich gegen seine Verpflichtungen zur Zurückhaltung (...) verstoßen." Es gehe im Umgang mit der Affäre JEDOCH darum, "sehr klug die Autonomie der Bundesbank" zu beachten. "Ich warte jetzt mal ab, was die Bundesbank heute entscheidet", sagte der CDU-Politiker, der nach eigenen Worten mit Bundesbankpräsident Axel Weber über die Personalie Sarrazin gesprochen hat. "Es wird Sie nicht überraschen, dass ich nicht sage, was wir besprochen haben", fügte Schäuble hinzu.
BILD-Eilmeldung 3: Wird Thilo Sarrazin heute gefeuert? Zur Stunde tagt in Frankfurt der Bundesbank-Vorstand - für die Mittagsstunden ist eine Erklärung angekündigt. DIE Frage ist: Hat Vorstandsmitglied Sarrazin gegen den Verhaltens-Kodex der Notenbank verstoßen? Und einer kann den Daumen heben oder senken – sein Name: Prof. Dr. Dr. h.c. Uwe H. Schneider. Er ist der sogenannte Ethik-Beauftragte der Bundesbank. Bringt er Sarrazin heute zu Fall? WER IST SCHNEIDER?
08.10
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Mit Kik auf Überholspur
Handelskonzern Tengelmann fühlt sich stark. Unternehmensboss Haub: »Die Weltwirtschaftskrise hat bei uns nicht stattgefunden«. Ausbeutung in Niedriglohnländern, schlechte Arbeitsbedingungen für Beschäftigte in Deutschland, mieser Ruf in der Öffentlichkeit? Alles keine Probleme für eine der größten Einzelhandelsgruppen im Lande. Dank guter Geschäftszahlen fühlt sich Tengelmann in seiner Geschäftsstrategie auf gutem Wege und demonstrierte am Donnerstag in Mülheim/Ruhr Stärke. Während andere Unternehmen in den zurückliegenden Monaten Probleme hatten, manche ums Überleben kämpfen mussten oder Insolvenz anmeldeten, hat Tengelmann in Zeiten globaler Wirtschaftsprobleme kräftig zugelegt und -gekauft. Mit dem Einstieg bei Woolworth und der Beteiligung an Internet-Unternehmen habe das Familienunternehmen die deutlich gesunkenen Preise genutzt, um neue zukunftsträchtige Geschäftsfelder zu erschließen, sagte Vorstandsboss Karl-Erivan Haub. Größter Wachstumsträger des von der Familie Haub dominierten Konzerns war die Billigtextilkette Kik.
DDR-Betriebe und die Treuhand: Abgewickelt und betrogen Rückblick: Im Sommer 1990 bekommen 16 Millionen DDR-Bürger neues Geld: Der Freude über die harte D-Mark folgt schnell Ernüchterung. Denn die Volkseigenen Betriebe müssen nun ihre Belegschaft in D-Mark bezahlen und sich über Nacht dem Weltmarkt stellen. Privatisieren oder dichtmachen - das ist die Aufgabe der Treuhandanstalt, der größten Staatsholding der Welt. Der Ausverkauf der DDR-Wirtschaft beginnt. 8000 Betriebe sollen marktfähig gemacht werden oder untergehen.
08.10
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Die Bayern und ihr Bankenskandal: Das Versagen von Management und Politik
er Kauf einer österreichischen Provinzbank durch die Bayerische Landesbank im Mai 2007 endete für den deutschen Steuerzahler im Fiasko: über eine Milliarde Euro Schaden, mindestens. Während ein Untersuchungsausschuss in Bayern Licht in das Skandalgeschäft bringen will und der ehemalige Ministerpräsidenten Edmund Stoiber als Zeuge befragt wird, sitzen in Österreich bereits Manager in Untersuchungshaft.
08.10
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Was bleibt vom Regierungs-Sparpaket? Anmoderation:
Alle reden über Atomwirtschaft - und es wird immer verworrener. Auch bei der Regierung, die morgen das große Sparpaket beschließt. Und noch immer nicht weiß, wie sie einen Sparbeitrag bei den Energie-Konzernen locker machen kann. Laufzeit-Verlängerung, Brennelemente-Steuer, Öko-Abgabe - alles hängt mit jedem irgendwie zusammen. Doch viel zu vage waren viele Sparposten, die Merkel und Westerwelle im Juni verkündet hatten. Lobbyisten haben seither ganze Arbeit geleistet - und das Sparpaket gerade da zerfleddert, wo sich die Regierung Geld von der Wirtschaft holen wollte. Sicher ist nur, wie viel zusammenkommen muss. Aber wie bloß? Fragen unsere Autoren. Um Antwort wird gebeten. Text:
Sehr geehrte Bundesregierung,
sie wollten sparen. O-Ton Angela Merkel, Bundeskanzlerin:
Sparanstrengungen, Sparanstrengungen, solide Finanzen sind jetzt die beste Krisenprävention. O-Ton Guido Westerwelle, Außenminister:
Sparen! Wir werden sparen! Niemand spart gerne! Und doch haben sie extra ein Sparpaket geschnürt. O-Ton Angela Merkel, Bundeskanzlerin:
Ein einmaliger Kraftakt, einmaliger Kraftakt. O-Ton Guido Westerwelle, Außenminister:
Kraftanstrengung
O-Ton Angela Merkel, Bundeskanzlerin:
... durchaus ein Kraftakt
O-Ton Guido Westerwelle, Außenminister:
80 Milliarden Euro sparen Sie auch nicht mit der Nagelschere.
Genau! Die sparen sie erst einmal bei den sozial Schwachen: den Alleinerziehenden und den Arbeitslosen.
O-Ton Guido Westerwelle, Außenminister: Wir haben uns für Ausgabeeinsparungen entschieden, weil man sonst nicht von Sparen sprechen kann.
Und deswegen heißt dieses Sparpaket auch zu Recht wirklich Sparpaket.
Aber auch die Wirtschaft sollte ja ihren Beitrag leisten, die Bahn, die Luftfahrt und die Stromkonzerne. O-Ton Guido Westerwelle, Außenminister:
Das erfordert ganz viel Geduld und Liebe.
Geduld und Liebe! Da hält sich der Finanzminister lieber raus.
Und muss zusehen, wie das Sparpaket zerfleddert wird.
Zum Beispiel die Luftverkehrsabgabe - sollte jedes Jahr eine Milliarde bringen. Sollte. Wird aber wohl auch nichts – Gutachter haben festgestellt, die verstößt gegen Europarecht und ist möglicherweise verfassungswidrig.
Und dann die Atomkonzerne: Die sollen zahlen. Eine Brennelementesteuer. 2,3 Milliarden Euro. Ob es dazu kommt, ist ungewiss. So ungewiss wie verlängerte Laufzeiten. Am Freitag hieß es: O-Ton Angela Merkel, Bundeskanzlerin:
Es gibt keine Entscheidung!
Sonntag dann: O-Ton Angela Merkel, Bundeskanzlerin:
Fachlich 10 bis 15 Jahre ist vernünftig.
Am nächsten Tag, der Wirtschaftsminister: O-Ton Rainer Brüderle, Bundeswirtschaftsminister:
Die Vorteile für den Wirtschaftsstandort Deutschland sind bis 2030 eben bei 12 bis 20 Jahren längeren Laufzeiten deutlich stärker ausgeprägt als bei vier Jahren.
Sieht der Umweltminister gleich danach aber anders. O-Ton Norbert Röttgen, Bundesumweltminister:
Ob vier Jahre Laufzeitverlängerung oder 28 Jahre Laufzeitverlängerung, in allen Szenarien werden die genannten Ziele erreicht.
Da weiß der Regierungssprecher auch nicht mehr so richtig, was seine Regierung will. O-Ton Steffen Seibert, Regierungssprecher:
Dann wird man zu einer Jahreszahl kommen. Und sie sollten dem nicht voraus greifen. Ich werde das jedenfalls nicht tun.
Und jetzt drohen auch noch neun Landesregierungen mit einer Verfassungsklage, darunter auch CDU-Regierungschefs. Auch die wollen noch mitreden. O-Ton Angela Merkel, Bundeskanzlerin:
Ein einmaliger Kraftakt, einmaliger Kraftakt O-Ton Guido Westerwelle, Außenminister:
Kraftanstrengung O-Ton Angela Merkel, Bundeskanzlerin:
... durchaus ein Kraftakt
O-Ton Guido Westerwelle, Außenminister:
80 Milliarden Euro sparen Sie auch nicht mit der Nagelschere.
Genau! Und dann wollen Sie morgen im Kabinett ein Paket beschließen, das Sie in Wahrheit noch gar nicht geschnürt haben.
Wo sollen nun die Sparmilliarden herkommen? Soll `s wieder mal der Steuerzahler richten?
08.10
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08.10
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Sarrazin: Das Schweigen der Banker
Der Mann sei "nicht satisfaktionsfähig". Solche und ähnliche Plattitüden bekommt man zu hören, wenn man in der Finanzbranche um eine Stellungnahme zu den xenophoben Thesen des Bundesbankvorstands Thilo Sarrazin anfragt. Offiziell will ganz offenbar niemand gegen Sarrazins menschenverachtende Thesen Stellung beziehen, obwohl man sich einig ist, dass sie Gift für den Ruf des internationalen Finanzplatzes sind.
Was meinen die Herren in den grauen Anzügen damit genau? Als nicht satisfaktionsfähig galt in der Ständegesellschaft, wer nicht das Recht hatte, Waffen zu tragen. Ihn zum Duell aufzufordern, wäre unehrenhaft gewesen. Im übertragenen Sinn halten die Banker Sarrazin also offenbar für so unterbelichtet, dass es ihnen unehrenhaft erscheint sich dazu zu äußern.
Was die intellektuelle Beurteilung Sarrazins betrifft, treffen sie ins Schwarze. Doch das dürften sie nicht auf sich beruhen lassen.
Motto: MILLIONEN STEHEN HINTER MIR!
Andernfalls muss man sich ernsthaft Sorgen über den Zustand des krisengeschüttelten Finanzsystems machen. Immerhin ist der Hobbyautor Sarrazin im Vorstand der wichtigsten Notenbank der Eurozone für das Risikocontrolling zuständig. Ein solches Amt kann doch nicht ernsthaft jemand bekleiden, den in der Finanzbranche niemand mehr ernst nimmt.
In der Krise hat die Gesellschaft die Banken mit Steuermilliarden gerettet. In Euro und Cent werden die Finanzinstitute das vermutlich nie zurückzahlen können. Und jetzt lassen sie die Gelegenheit ungenutzt verstreichen, zumindest moralisch etwas an die Gesellschaft zurückzugeben.
08.10
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08.10
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Es ist höchste Zeit, sich von der Illusion zu verabschieden, rassistische Überzeugungen würden stets in Bomberjacke und Springerstiefeln daherkommen. Wie man sieht, können sie auch in Bankiersanzügen und in Chefetagen prächtig gedeihen.
NPD-Vorsitzender Udo Voigt: Sarrazin macht uns salonfähig
Der Vorsitzende der rechtsextremen NPD, Udo Voigt, sieht sich und andere Rechtsextreme durch die Thesen von Thilo Sarrazin bei künftigen Prozessen wegen Volksverhetzung geschützt. Gegenüber dem ARD-Politikmagazin „Report Mainz“ sagte NPD-Chef Udo Voigt: „Unsere Aussagen werden damit salonfähiger und es ist dann auch immer schwerer, Volksverhetzungsverurteilungen gegen NPD-Funktionäre anzustreben, wenn wir uns zur Ausländerpolitik äußern, wenn sich etablierte Politiker auch trauen, das zu äußern.“
Der Sozialdemokrat Thilo Sarrazin liege mit seinen Aussagen zur Einwanderungspolitik ganz auf NPD-Linie. Udo Voigt in „Report Mainz“: „Herr Sarrazin hat klar zum Ausdruck gebracht, dass er nicht Fremder im eigenen Land werden will und hat damit die Politik der NPD seit 40 Jahren bestätigt und ich freue mich, dass er sich traut, das auszusprechen.“ Für den Fall, dass Sarrazin aus der SPD ausgeschlossen werde oder austrete, macht der NPD-Vorsitzende Voigt dem Bundesbank-Vorstand ein Angebot: „Es würde mich freuen, wenn er als Berater dem NPD-Parteivorstand zur Verfügung stünde oder gar als Ausländerrückführungs-Beauftragter der NPD fungiert.“
["NPD-Vorsitzender Udo Voigt: Sarrazin macht uns salonfähig" weiterlesen »]
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Rechtspopulismus pur
Als rechtspopulistisch werden Bestrebungen bezeichnet, die den Dualismus von "Volk" (im Sinne von "ethnos" oder "demos"), "Bevölkerung" oder "mündigen Bürgern" und "Elite", "Staatsbürokratie" oder "politischer Klasse" zum Dreh- und Angelpunkt machen.
Sarrazins ganzes Denken kreist um Deutschland und das "eigene" Volk. Das von Sarrazin besetzte Thema der "Islamisierung" rücken alle Rechtsaußengruppierungen seit geraumer Zeit in den Mittelpunkt ihrer Agitation und Propaganda: von der "PRO"-Bewegung über die REPublikaner, die DVU und die NPD bis zu den Neonazi-Kameradschaften.
Nur ein aufgrund seiner herausgehobenen beruflichen Stellung prominenter Demagoge wie Sarrazin ist jedoch in der Lage, bürgerlich-seriös aufzutreten und Verbündete in etablierten Kreisen zu finden (...).
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Thilo Sarrazin, der Eugeniker: Die Gene sind schuld
Thilo Sarrazin hat ein Buch mit 465 Seiten, 538 Fußnoten, 33 Tabellen und 10 Schaubildern verfasst. Der Titel ist zwar denkbar reißerisch und lautet "Deutschland schafft sich ab. Wie wir unser Land aufs Spiel setzen", trotzdem ist dem Autor sehr daran gelegen, dass es ein wissenschaftliches Werk sein soll. "Ich stütze mich in meinen Ausführungen auf empirische Erhebungen", betont der Bundesbanker, Sozialdemokrat und einstige Berliner Finanzsenator.
Diese "empirischen Erhebungen" erscheinen am heutigen Montag, und selten hat ein Buch im Vorfeld derartige Diskussionen ausgelöst. Denn Sarrazin argumentiert dezidiert biologistisch. Für ihn ist die Unterschicht nicht sozial benachteiligt, sondern genetisch bedingt dümmer als die Oberschicht. Es handle sich um eine "negative Auslese".
Überhaupt schreibt Sarrazin sehr gern über "Selektion". Seine Formulierungen und "Analysen" erinnern nicht nur an die Eugenik - sie sind Eugenik.
["Die Gene sind schuld" weiterlesen »]
Diese Thesen bewegten Deutschland! Wird unser Land immer ärmer und dümmer? Wollen Ausländer bei uns gar nicht integriert werden? Sind viele Hartz-IV-Empfänger nur faul? Bundesbankvorstand Thilo Sarrazin (SPD) spricht in seinem heute erscheinenden Buch „Deutschland schafft sich ab“ Klartext.
Rassismus bleibt Rassismus – eine Replik
Thilo Sarrazin hat heute in Berlin offiziell seinen Fantasy-Roman vorgestellt. Nach Vorabdrücken im SPIEGEL und der BILD diskutiert Deutschland bereits seit Tagen über jüdische Gene, vererbte Dummheit und Rassismus. Natürlich meldet sich auch Methusalem Frank Schirrmacher zu Wort, Herausgeber der FAZ – und vermag seine Begeisterung für Thilo Sarrazin kaum zu verbergen. Schirrmacher schwadroniert über eine Neudefinition unserer Kultur, die intellektuellen Fähigkeiten Sarrazins und vergisst dabei den entscheidenden Punkt: Rasissmus bleibt Rassismus. Kameldung bleit Kameldung. Auch wenn man es in Gold verpackt. Eine Replik.
08.10
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Erpresst – und die Kanzlerin strahlt
Man hatte ja schon oft den Eindruck, als wären insbesondere die Union und die FDP von der Wirtschaft, der selbst ernannten Elite gekauft – ich erinnere da zum Beispiel an die Hotelsteuer. In der letzten Tagen machte ein so genannter energiepolitischer Appel die Runde. Die Kommentatoren in den Medien waren sich einig – hier sollte die Politik, das Bundeskabinett erpresst werden, Klaus Kocks sah darin gar eine politische Dummheit. Nun kann man davon ausgehen, dass die Initiatoren genau wussten, was sie taten. Und wie bestellt hat Angela Merkel heute die Katze aus dem Sack gelassen.
08.10
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Wulff “nicht glücklich” über Villenurlaub auf Mallorca
Bundespräsident Christian Wulff zeigt sich zerknirscht über seinen Urlaub in der fürstlichen Villa des Unternehmers Carsten Maschmeyer auf Mallorca. Nach Informationen des SPIEGEL reagierte er nun auf die Irritationen und ließ eine Referatsleiterin einen Brief schreiben, aus dem ein wenig Reue spricht.
08.10
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taz: Schwerkriminelle sollen nach Ende ihrer Strafhaft künftig dann in geschlossenen Anstalten untergebracht werden können, wenn Gutachter ihnen psychische Störungen attestieren. Birgt das nicht Raum für Willkür? Friedrich Küppersbusch: Es ist nicht rechtsstaatlich. "Nulla poena sine lege" - keine Strafe ohne Gesetz - ist unauflösliches Fundament allen Rechts. Also etwa auch: Keine Haft ohne Urteil. Genau das wirft der Europäische Menschenrechtsgerichtshof den Deutschen vor: Hier vergammeln "Altfälle" in willkürlicher Haft, weil man zu Zeiten ihrer Verurteilung die "Sicherheitsverwahrung" nicht kannte. Haft ohne Urteil ist prototypisches Merkmal eines Unrechtsstaates. Täter mit schweren, nicht hinreichend therapierbaren Persönlichkeitsstörungen sind mit einer Fußfessel - FDP-Vorschlag - leichter zu finden: nach dem nächsten Verbrechen vielleicht. Nahtloser Polizeischutz wie beim Bundespräsidenten sei aber unfinanzierbar, sagen CDUler. Mich irritiert, dass letzte Woche von 200 bis 300, diese Woche nur noch von 60 bis 80 Fällen die Rede war. - Eine vorzügliche Gelegenheit für PolitikerInnen, zu sagen: Ein Dilemma! Wir haben keine Lösung!
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08.10
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taz:Verteidigungsminister zu Guttenberg will die allgemeine Wehrpflicht kippen. Richtig so? Friedrich Küppersbusch: Na, er weiß ja die Grünen als nützliche Idioten an seiner Seite. Die sind schon lange gegen Bürger in Uniform: Wenn wir nicht Soldaten werden müssen, gibt es weniger Krieg. Wenn Kinder sich die Augen zuhalten, denken sie, es wäre dunkel. Guttenberg will schlicht Wehrdienst geiler machen: "Keine Gammelzeit, sondern: ... Erwerb des Führerscheins, ordentliche Bezahlung, Anrechnung auf Rentenversicherung, Optionen auf Studienplätze und vieles mehr", verheißt er. Was wäre das für ein Land, in dem ein ziviler Dienst mit solchen Anreizen beworben und belohnt würde. Es wäre unseres ohne durchschlafende Fischergrüne. Die Wehrpflichtarmee hat jahrzehntelang getan, was sie sollte: Kriegführung erschweren. Nun bekommt Guttenberg seine Profikiller. Nach dem Asylrecht fällt eine zweite Säule aus der Abt. "Aus Weimar gelernt".
Bundespräsident Horst Köhler trat zurück nach missverständlichen Äußerungen über die wirtschaftliche Bedeutung von Auslandseinsätzen. Jetzt wird das Thema an prominenter Stelle wieder aufgebracht.
"Die Armee muss sich dringend den neuen Anforderungen stellen“, sagte der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages, Hans Heinrich Driftmann, der auch Mitglied der Expertenkommission zur Reform der Bundeswehr (II) ist. „Dabei geht es um unsere ureigenen legitimen Interessen – auch die der Wirtschaft“, sagte Dittmann in einem FOCUS-Interview. Große Armee, wenig einsatzfähig
Die USA habe seit der Finanzkrise als Absatzmarkt für die deutsche Wirtschaft an Bedeutung verloren. „Stattdessen engagieren wir uns jetzt stärker in Südostasien und Teilen Südamerikas. Wenn also die Schifffahrts- und Handelswege dorthin nicht mehr sicher sind, was glauben Sie, was wir hierzulande für Probleme bekommen“, sagte der DIHK-Präsident. „Nicht nur wirtschaftliche, sondern auch haushaltspolitische, arbeitmarktpolitische und gesamtgesellschaftliche. Auch für diese Aufgabe brauchen wir die Bundeswehr.“
Schwerfälliger Tanker
„Der Tanker Bundeswehr ist zu schwerfällig. Er muss schlanker und effizienter werden“, sagte Driftmann. „Das gilt auch für das Ministerium: Wir haben in der Kommission konkrete Vorstellungen davon, wie man das Verteidigungsministerium verschlanken muss. Das ist ja sehr, sehr groß. Das kann man leicht halbieren.“ Die Führungsstäbe der Teilstreitkräfte gehörten nicht ins Ministerium
Guttenberg in 3D
Die Bildzeitung kommt heute in 3D, selbstverständlich mit 3D Brille. Mal ganz davon abgesehen, dass ich ein Produkt aus dem Hause Springer nicht anfasse, schon gar nicht kaufe, ja nicht einmal stehle, war der Höhepunkt ausgerechnet den Guttenberg aufs Titelblatt zu packen. Der ist politisch nämlich so eindimensional für die Kapitalinteressen, dass er gar nicht mehrdimensional dargestellt werden kann.
Tatsächlich passen der eindimensionale Guttenberg und die Flachpfeifen von Springer gut zusammen. Alles gegen die Menschen, alles für das Großkapital. Die haben gemeinsame Interessen und auffallend viel Ähnlichkeit. Morgen benutzt Springer übrigens wieder meinen Briefkasten als Müllablageplatz für die kostenlose Berliner Morgenpost.
Die müssen sie nämlich kostenlos verteilen um überhaupt noch Leser vortäuschen und ihre Anzeigenkunden betrügen zu können. Ich nehme dann immer die Hundetüte und entsorge das Blättchen. Natürlich ohne das meine Haut mit dem Springerdreck in Berührung kommt. Thilo Baum hat übrigens herausgefunden wie die Bild dreidimensional werden kann. Ich hoffe er hat Handschuhe getragen.
Kein Kopftuchmädchen
Die Deutschtürkin Aylin Selcuk verklagt Thilo Sarrazin wegen Volksverhetzung. (...) Gemeinsam mit fünf weiteren Klägern hat die 21-Jährige Sarrazin im Juni wegen Volksverhetzung angezeigt.
Drohungen per SMS
Manchmal ist ihr auch bange, wenn sie morgens ihr Handy einschaltet. „Selten so gelacht. Ich habe doch immer gewusst, dass ihr Türken-Kanaken ein Volk von überwiegend unverbesserlichen Idioten seid. (...) Der überwiegende Teil der deutschen Bevölkerung kann euch so gut leiden wie eine schlimme Krankheit…“, schreibt einer. Seit der Klage gegen Sarrazin erhält Selcuk täglich solche Botschaften. Die einen sind drohend, andere etwas freundlicher geschrieben, aber immer mit der einen Aussage: Verschwinde!
Aylin Selcuk gibt sich tapfer, aber ihre Enttäuschung kann sie nicht verbergen. Sarrazin habe den Rassismus salonfähig gemacht. Allein deshalb müsse das Thema an die Öffentlichkeit. Ob sie mit ihrer Klage Erfolg haben wird, ist ungewiss. Die Staatsanwaltschaft Darmstadt ermittelt noch. Einige der Mitkläger wollen bis vor den europäischen Gerichtshof ziehen. Aylin Selcuk möchte zumindest, dass Sarrazin seine Behauptung von der genetischen Dummheit der Einwanderer zurücknehmen muss, um einer Klage zu entgehen. Das wäre ihr eine kleine Genugtuung.
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Türken zeigen mich an!
Wie dreist die hier lebenden, unproduktiven moslemischen Obst- und Gemüsehändler schon sind, zeigt dieser unverfrorene Angriff auf mich: Eine Kopftuchtürkin hat mich bei der Staatsanwaltschaft Darmstadt wegen "gezielt beleidigender rassistischer Äußerungen" angezeigt. Wie ich durch meine Genossen beim BKA erfuhr, handelt es sich bei der Denunziantin um eine Türkin namens Aylin Selçuk.
08.10
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Landesvorsitzender Jörg Krebs forderte Sarrazin auf: 'Arbeiten Sie (...) bei den Nationaldemokraten mit.' Der sächsische NPD-Landtagsabgeordnete Jürgen Gansel zeigte sich erfreut über die Äußerungen Sarrazins: 'Der Bundesbanker macht die Überfremdungskritik der NPD endgültig salonfähig', sagte er."
Was soll nun das Ganze? Droht hier etwa tatsächlich die Saonfähigkeit von solchen wirren Thesen, gar die Neuformierung einer starken Partei rechts der CDU? Man darf gespannt sein, wie es weitergeht. Nur eines ist sicher: Seit 90 Jahren hat die SPD wohl keinen derartigen Haudegen mehr in ihren Reihen gehabt. Wie schrieb doch der ob seiner skrupellosen Vorgehensweise berüchtigte Reichswehrminister Gustav Noske seinerzeit zu den ihm übertragenen Aufgaben: "Meinetwegen, einer muss der Bluthund werden." Nun also Sie, Herr Sarrazin?
BILD: IG-METALL FORDERT 6 PROZENT MEHR Kommt es jetzt zur großen Lohnschlacht?
AM 2. SEPTEMBER STARTEN DIE VERHANDLUNGEN +++ ARBEITGEBER WEISEN FORDERUNGEN ALS ÜBERZOGEN ZURÜCK
Tiefer geht nimmer: Mathias Müller von Blumencron auf einer Stufe mit Franz-Josef Wagner
Thilo Sarrazin hat ein Buch geschrieben: der rechte Pöbel feiert seinen Helden – die Vorabdrücke im SPIEGEL und in der BILD lassen jedem Stammtischrassisten feuchte Träume bekommen. Endlich einmal das Höchste der sexuellen Gefühle, wenn schon keine Frau in der Nähe ist.
08.10
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Sarrazins Thesen im "Spiegel" "Ich habe lange mit mir gerungen"
Prominenter Platz für rassistische Thesen: Der "Spiegel" hat Auszüge aus Sarrazins Buch abgedruckt. Die Debatte müsse geführt werden, verteidigt sich Chefredakteur Müller von Blumencron.
08.10
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Springer sucht den deutschen Haider
SPD-Chef Gabriel, der noch Ende Juni in der Causa Sarrazin herumeierte, nennt das Kind inzwischen beim Namen und will den Hetzer nicht mehr in seiner Partei haben. Während sich in dessen Folge inzwischen eine breite Front gegen die rassistische Demagogie seines "Genossen" bildet, findet der Springer-Verlag auch in seinem halbzivilisiert frisierten Blatt "Welt" Gefallen daran. Dort empfiehlt Günther Lachmann ernsthaft der FDP, sich ein Beispiel zu nehmen am Experten für Rassehygiene aus der SPD.
08.10
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Wie der Wohlstand verteilt ist, bleibt ein Geheimnis Ein Land guckt weg
Geld ist ein scheues Reh. Dieses Bild ist abgegriffen, aber wahr. So gehört es zu den deutschen Statistikwundern, dass zwar erfasst ist, dass es 2007 exakt 69 Theaterorchester gab - doch sehr unklar ist, über wie viel Vermögen und Einkommen die reichen Bundesbürger verfügen.
Diese statistischen Lücken sind kein Zufall. Die deutschen Eliten wissen genau, dass eine Verteilungsdiskussion nur aufkommen kann, wenn bekannt ist, wie der Wohlstand verteilt ist. Also bleibt dies ein Geheimnis.
08.10
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Klagen überfluten Jobcenter Hartz IV macht reich
Anwälte können mehrere hunderttausend Euro mit einem Auftrag des Jobcenters Friedrichshain-Kreuzberg verdienen. Gesucht werden Juristen, die das Amt gegen Klagen von Hartz-IV-Empfängern verteidigen
Das große Schrumpfen
Nach den neuen Regeln müssen die öffentlich-rechtlichen Sender ARD und ZDF bis zu 70 Prozent ihrer Online-Inhalte löschen.
08.10
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Moped-Führerschein mit 15 – Experten warnen Die schwarz-gelbe Bundesregierung will den Moped-Führerschein für 15-Jährige. Der Verkehrsausschuss des Bundestages gab grünes Licht. Doch praktisch alle Experten und der Deutsche Verkehrssicherheitsrat warnen: Das gefährdet das Leben vieler Jugendlicher!
08.10
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Die Macht der Banken – wie die Finanzlobby die Politik bestimmt
Trotz der schweren Finanzkrise funktioniert die Arbeit der Bankenlobby weiterhin reibungslos. Ihr Ziel ist es, eine Regulierung der Finanzmärkte zu verhindern. Wie KONTRASTE zeigt, sitzen Politik und Lobby sogar regelmäßig an einem Tisch.
08.10
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Bouffier kann sich nicht erinnern
Hessens Innenminister Volker Bouffier hat die umstrittene Polizeiaktion samt Freiheitsberaubung offenbar vergessen.
08.10
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Tabubrechende Idiotie "Es war tabu, darüber zu reden, dass wir als Volk an durchschnittlicher Intelligenz verlieren, wenn die intelligenteren Frauen weniger oder gar keine Kinder zur Welt bringen", erklärt Thilo Sarrazin gelehrt. Er kann dergleichen ganz unbefangen von sich geben, völlig ungefährdet, dafür auch wirklich angefeindet zu werden. Was er da in die gesellschaftliche Mitte überführt, sind eugenische Positionen, die weder menschlich noch wissenschaftlich bestehen können; humangenetischer Aberwitz aus der Giftküche eines mit Halbwissen ausgerüsteten Snobs, der von Erbanlagen sicher schon mal gelesen, offensichtlich aber nicht alles davon verstanden hat.
Nicht alles zu begreifen, das wäre keine Schande. Die Humangenetik ist ein weites, ein schwieriges, verwinkeltes Feld, dem Laien oft nicht erschließbar. Deswegen gebietet es die laienhafte Bescheidenheit, mit etwaigen Erkenntnissen nicht zu tollkühn zu balancieren - das Risiko, nur die Hälfte begriffen, von dieser Hälfte wiederum die eine Hälfte zu wortwörtlich und daher zu kompromisslos aufgefasst zu haben, ist einfach zu groß. Sarrazin läßt sich nicht abhalten, er addiert das von ihm Erlesene, diesen Sud aus halbgaren Erkenntnissen, und macht daraus eine populäre Stammtischwissenschaft, die vom Scheckbuchjournalismus gefällig aufgegriffen und publiziert wird. Nichts haben sie gelernt! Denn dergleichen Halbwissen prägte auch die Dekaden vor Hitler, in der unzählige Elaborate über Zuchtwahl kursierten, in der das geistig vorbereitet wurde, was später auch körperliche, materielle Formen annehmen sollte - damals meinten viele, den Schlüssel der Genetik in Händen zu halten, die Evolution bis in den letzten Winkel hinein erklären zu können; die Wissenschaft, oft ideologisch verblendet, trug auch nicht viel zur Wahrheit bei. Erst durch dieses Klima humangenetischer Halbbildung wurden Sterilisations- und Euthanasieprogramme möglich, erst auf dieser halbwissenden Grundlage konnten Bevölkerungsschichten der Ausrottung überstellt werden.
["Tabubrechende Idiotie" weiterlesen »]
Da hatte Biedermanni aber mal so eine richtig gute Idee! Manfred Biedermanni Rouhs, langjähriger NPD-Funktionär und jetzt Führer des ultrarechten Häufchens Elend namens Pro Deutschland , will auf den Vorsitz des stramm fremdenfeindlichen Vereins verzichten. Das ist die gute Nachricht. Und jetzt die noch bessere: 'Pro Deutschland'-Chef Rouhs will sein Amt schon wieder abgeben – diesmal an Sarrazin
08.10
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Der gewöhnliche Rassismus "Also, der Facharzt bei dem ich gestern war, war so kurz angebunden und so desinteressiert."
"War's ein Ausländer?" - Mund auf, Mund zu, Stille, Sprachlosigkeit - Kein erfundener Dialog -
08.10
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Rückfall statt Fortschritt
Bundesregierung beschließt Gesetzentwurf zum Datenschutz für Beschäftigte. Vorlage bedeutet teilweise Verschlechterungen gegenüber dem Status quo
Was machen deutsche Soldaten in anderen Ländern? So beginnt der Text auf regierenkapieren, der Website des Presse- und Informationsamts der Bundesregierung für Kinder und Jugendliche im Alter von 10 bis 14 Jahren. Da es in manchen Ländern "schwierige Situationen" gibt, mitunter auch Krieg, so dass Menschen getötet werden, muss einfach eingeschritten werden, um alles wieder gut zu machen, woran man selbst natürlich in keiner Weise beteiligt war: "Deutschland und viele andere Länder wollen das nicht zulassen. Sie wollen helfen, die Konflikte zu lösen. Deshalb schicken sie Soldatinnen und Soldaten in diese Länder." Wir Deutsche sind gut, wir wollen nur helfen. Wie schön doch Politik ist und wie edel militärische Interventionen.
Konzerne machen Kasse
Nicht alle profitieren gleichermaßen vom Boom: Während die Gewinne der Unternehmen explodieren und Vermögenseinkommen stark wachsen, bleiben die Löhne zurück.
CDU-Politiker fordern neuen sozialen Pflichtdienst
In der CDU mehren sich die Rufe nach einem neuen Pflichtdienst für junge Menschen, falls Wehrpflicht und Zivildienst ausgesetzt werden. Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller forderte in der "Rheinischen Post" einen sozialen Pflichtdienst für junge Männer und Frauen gleichermaßen.
Er frage sich, welche "Verantwortung des Bürgers für sein Gemeinwesen wir gesetzlich etablieren sollten", erklärte Müller. Dabei sollte die Einführung eines sozialen Pflichtdienstes ernsthaft überlegt werden. "Ist es nicht legitim, zu verlangen, dass sich junge Menschen auch für das Gemeinwesen für eine begrenzten Zeitraum zur Verfügung stellen?", sagte der CDU-Politiker der Zeitung. "Die Gesellschaft wird ärmer"
Der aus dem Amt scheidende hessische Ministerpräsident Roland Koch schlug die Einführung einer allgemeinen Dienstpflicht für junge Männer vor. "Die Gesellschaft wird ärmer, wenn junge Menschen vor jeder Art von Herausforderungen, etwas für die Gesellschaft zu tun, verschont bleiben", sagte der CDU-Politiker der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung".
Furchtbare Rechtsausleger
"(...) Die Internationale Sicherheitsunterstützungstruppe (ISAF) ist autorisiert, alle erforderlichen Maßnahmen einschließlich der Anwendung militärischer Gewalt zu ergreifen, um das Mandat gemäß Resolution 1833 (2008) durchzusetzen." (Mehrheitsbeschluss des Deutschen Bundestages zur Beteiligung am Afghanistankrieg, 7. Oktober 2008). Das gezielte Ermorden sogenannter, vermeintlicher oder tatsächlicher Taliban in Afghanistan unter Mitwirkung der Bundeswehr könnte das deutsche Publikum beunruhigen. Was tut also tagesschau.de?
08.10
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Von Köln nach Braunschweig – Interview mit einem Obdachlosen Rolf auf dem geraden Weg
Dieses Interview habe ich für eine mittlerweile eingestellte Zeitschrift gemacht: in der Fußgängerzone von Braunschweig habe ich den obdachlosen gebürtigen Kölner Rolf interviewt, eine Freundin hat die Bilder gemacht. (Leider stand mir nur noch der scan des damaligen Artikels zur Verfügung.) Gegenüber 1997 hat sich die Situation noch verschlimmert. Die Ausgrenzung durch - nicht nur - die Verschärfung von Hartz 4 wird noch mehr Menschen in die Obdachlosigkeit und aus der staatlichen Fürsorge treiben, und sie somit privaten Initiativen überantworten.
08.10
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Die Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik erhält den Award of Change
Im Rahmen einer öffentlichen Veranstaltung im Münchener Rathaus erhält die Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik den Award of Change.
Der Preis, der in den vergangenen Jahren auch an attac und Business Crime Control gegangen ist, wird seit 2005 jährlich verliehen.
Stuttgarter Regierung will neue Daten-CD nicht kaufen
In Baden-Württemberg gibt es erneut Streit über Daten von Steuerhinterziehern. Die schwarz-gelbe Regierung lehnt den Ankauf einer weiteren Daten-CD ab, die Opposition ist darüber entzürnt.
Der Hartz-IV-Supermarkt
Wenn sich der Steuerzahler fragt, wohin sein Geld unter anderem fließt und sich wieder einmal, aufgehetzt von Mainstream-Medien, über Hartz-IV-Betroffene aufregt, sollte sich dieses hier einmal zu Gemüte führen.
08.10
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Pressemitteilung
Gemeinschaftsaktion zur Modernisierung des deutschen Michel.
Unter der Leitung von Wirtschaftsforscher Hans Werner Sinn, Trendforscher Matthias Horx, dem Soziologen der Bertelsmann Stiftung Dr. Bernhard Braun, sowie dem Projektmanager für Gesundheitspolitik der gleichen Stiftung, Dr. Jan Böcken, - veröffentlicht das Gemeinschaftskuratorium der bundesdeutschen Stiftungs- und Trendforschungslandschaft, in Zusammenarbeit mit den Wirtschafts- und Arbeitgeberverbänden, seine alle zehn Jahre aufgestellte Erfolgsbilanz zum Gemeinschaftsprojekt; "Modernisierung des deutschen Michel".
08.10
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Exklusiv: Die neue Armenkarte vorgestellt!
Wird sie es? Macht der Entwurf unseres Stardesigners Paco Colorez das Rennen beim Gestaltungswettbewerb für die neue “elektonische Armenkarte”? “Alles eine Frage des Marketings”, rief uns Paco im Vorübergehen zu und lieferte Minuten später diesen ansprechenden Entwurf als seinen Beitrag zur Ideenfindung ab.
Wir finden, dieser Entwurf hat wirklich alles, was es braucht. Ein engelsgleiches Wesen, mit entrücktem Lächeln und güldenen Flügeln im elektronischen Kampf gegen den teuflichen Bildungsnotstand. Der klassische Kampf zwischen Gut und Böse – Apokalypse oder Nachhilfe!
Zücke auch Du Deine “Barmherzige Ursula Card” – Dein Schwert des Lichtes – Dein Erzengel gegen die teuflichen Verführungen Suff, Qualm und außerehelicher Sex. Komm auch Du ins Licht des allwissenden Mysteriums – sei Part der Ursula-Community!
Da kann sich doch keiner diskriminiert fühlen! Wenn Du die an der Schwimmbadkasse zückst, erhellt ein strahlendes Licht alles um Dich herum und alle Welt sieht: Er ist ein Behüteter der Barmherzigen Ursula! Armut macht sexy ...
Versorgung Bedürftiger umstritten Berliner Tafel warnt vor zu viel Essen
Die Berliner Tafel kritisiert, es gebe zu viele Ausgabestellen für Lebensmittel in Berlin. Der Staat werde damit aus der Pflicht genommen. Andere Vereine mit ähnlicher Aufgabe bestreiten das.
Die Idee ist einfach und gut: Abgelaufene, aber noch genießbare Lebensmittel sollten nicht im Müll landen, sondern an Bedürftige gehen. Organisationen wie die Berliner Tafel, die nach diesem Prinzip arbeiten, haben Erfolg - und sie werden mehr. Das ist ein Problem, findet Sabine Werth, die Vorsitzende der Berliner Tafel. "Die vielen Lebensmittelangebote werden langsam, aber sicher zur Grundversorgung der Armen." Es gebe inzwischen zu viele Vereine und Projekte, die Essen verteilen. "Wenn wir überall Lebensmittel anbieten, nehmen wir den Staat aus der Pflicht. Das darf nicht sein."
08.10
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"Frankfurter Rundschau" spart weiter Mehr als ausgelutscht
Schon wieder soll bei der angeschlagenen "Frankfurter Rundschau" gespart und sollen Stellen gekündigt werden. Schuld daran ist nicht nur der DuMont-Konzern, auch die SPD.
Gängelung der Armen
Ursula von der Leyens Plan, höhere Sozialleistungen für Kinder im Hartz-IV-Bezug nicht auszuzahlen, sondern ihnen Gutscheine, einen „Bildungspass“ bzw. eine Chipkarte auszuhändigen, findet über die parteipolitischen Lagergrenzen hinweg zahlreiche Anhänger/innen. Einer der Hauptgründe hierfür dürfte das in der Gesellschaft weit verbreitete Vorurteil sein, eine vom Bundesverfassungsgericht am 9. Februar 2010 angemahnte Erhöhung des Regelsatzes komme bei vielen Kindern aus sog. Hartz-IV-Familien gar nicht an, weil die Eltern das Geld eher zur Befriedigung ihrer eigenen Konsumbedürfnisse ausgeben würden. Zwar mag es tatsächlich den einen oder anderen Vater geben, der sich eher den beinahe schon sprichwörtlichen Flachbildschirm kaufen würde, als das zusätzliche Geld seinen Kindern zugute kommen zu lassen. Mit den seltenen Ausnahmen „vergnügungssüchtiger“ Familienväter zu begründen, dass keine Erhöhung der Regelsätze stattfinden soll, womit alle übrigen Eltern und Kinder völlig schuldlos benachteiligt würden, wäre aber mehr als perfide. Dass auch Unternehmen staatliche Subventionen zweckentfremden, zeigt der jüngste Missbrauchsskandal beim Kurzarbeitergeld, hat bisher freilich bezeichnenderweise nie die Forderung nach sich gezogen, ihnen keine Subventionen mehr zu gewähren oder bloß noch Gutscheine auszuhändigen. Von Christoph Butterwegge
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08.10
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Arbeitslosengeld für Schwangere gestrichen
"Ich bin schwanger – nicht krank", sagt Isabel Kirner aus Haffkrug (Kreis Ostholstein). Die Pharmareferentin (Gehalt: 1800 Euro netto) ist seit Februar ohne Job, bekam Arbeitslosengeld. Stichtag für die Geburt ihres Kindes ist der 6. Oktober. "Mitte Juli musste ich zweimal wegen drohender Frühgeburten ins Krankenhaus und bekam vom Arzt ein Beschäftigungsverbot, um das Leben meines Kindes nicht aufs Spiel zu setzen", sagt die 28-Jährige. Der finanziell gravierenden Folgen war sich die junge Frau nicht bewusst. "Ich stand mit beiden Beinen fest im Leben. Jetzt hat mir die Arbeitsagentur den Boden unter den Füßen weggerissen."
Mit sofortiger Wirkung stornierte die Agentur für Arbeit die Zahlungen, was weitere Konsequenzen hat. "Ich habe keinen Anspruch mehr auf Mutterschutz, Kranken- und Elterngeld, muss mich über meinen Mann krankenversichern – rundum ein Ausfall von 10 000 Euro", sagt Kirner und betont: "Jede alleinstehende Frau findet sich doch ganz schnell in einer Sozialwohnung wieder."
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Wo ist von der Leyens coole Karte?
Das von der Arbeitsministerin gepriesene Gutschein-Modell für arme Kinder kennt in Schweden gar niemand - nicht mal die zuständigen Behörden. Dabei soll es das Modell schon seit zehn Jahren geben.
So wie die Schweden sollten wir es machen, tönt es immer wieder aus deutschen Politikerkreisen – und Ursula von der Leyen ist da keine Ausnahme. Jetzt hat es ihr die Chipkarte angetan, mit der man im Norden Extra-Sozialleistungen abrechnet: die Musikstunden der Kinder oder Schwimmunterricht. Solche Ausgaben sollen auch den Hartz IV-Empfängern nicht in bar ausgezahlt werden, meint die Arbeitsministerin, sondern nach dem schwedischen Karten-Modell. Die Kinder dort fänden das cool, sagt sie.
Dumm nur, dass das angebliche Modell in Schweden so gut wie unbekannt ist, obwohl es dieses seit zehn Jahren geben soll. Der Korrespondent möge beschreiben, wie die Chipkarte funktioniert, lautet der Auftrag. Ich habe aber noch nie davon gehört. So beginnt die Suche. Erste Anlaufstelle sind ein paar mir bekannte Familien mit Kindern. Fehlanzeige. "Nein, das kennen wir nicht." Also weiter zur Sozialbehörde. Langes Schweigen. "Das sagt mir überhaupt nichts", gesteht die Mitarbeiterin dann, will aber nicht ausschließen, dass dies an ihr liegt. "Es gibt hier so viele Regeln...". Sie verspricht, nach einer Expertin zu fahnden und meldet dann zurück: "Die Leute, die etwas wissen könnten, sind leider alle im Urlaub. Die, die ich gefragt habe, kennen die Karte auch nicht." Ob ich es beim Stockholmer Sozialamt versuchen wolle? Dort sitzen die Praktiker.
Auch Praktiker aber machen Urlaub. Endlich einer, der das Telefon abnimmt. Als ich ihm das Anliegen erkläre, ist er glasklar: "Nein, so eine Chipkarte gibt es hier nicht." Könne sein, dass es irgendwo in Schweden Kommunen gebe, die dieses System benützen, davon wisse er nichts. "Aber hier in Stockholm? Nein! Definitiv nicht!" Weitersuchen! Vielleicht hat die schwedische Botschaft in Berlin von der Debatte gehört? Hat sie, sagt die freundliche Mitarbeiterin. "Aber ich habe mich auch gefragt, wovon von der Leyen spricht!" Sie selbst jedenfalls kennt die Karte auch nicht.
Also noch ein Versuch – beim Kommunalverband. Auch dort ist der Zuständige im Urlaub, aber er nimmt das Handy mit. Ihm dämmert es. Doch, es gibt Kommunen, die ein solches Modell eingeführt haben, "ganz marginal" allerdings. Nicht generell für sozial schwache Familien, wie die CDU behauptet, sondern für Sonderfälle, "die mit dem Geld nicht umgehen können." Denen helfe man auf diesem Weg aus, um Weihnachtseinkäufe erledigen oder mal eine extra Rechnung bezahlen zu können.
Im Normalfall aber wird die "Versorgungshilfe" (Försörjningsstöd) nach festgelegten Normen in bar ausgezahlt, und bei ihrer Bemessung soll auch "das Beste des Kindes" berücksichtigt werden, etwa, dass es seine "Freizeitaktivitäten beibehalten kann". Dass Kinder es cool fänden, dafür eine Karte zu haben, ist ein Bild, das in Schweden keiner malt.
Angetan sind die Mediziner von Röslers Plänen: "Die Kostenerstattung schafft Transparenz – und zwar für Patienten und Ärzte gleichermaßen", lobt Andreas Köhler, Vorstandschef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV). Der Patient könne sehen, welche Leistungen er zu welchem Preis in Anspruch genommen habe. "Die Ärzte wiederum hätten eine transparente und einfachere Gebührenordnung als Grundlage."
08.10
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Schülergerichte künftig landesweit in Sachsen
Für leichte und mittelschwere Straftaten können jugendliche Ersttäter in Sachsen künftig vor ein Schülergericht gestellt werden. Mit Beginn des neuen Schuljahres werden diese Gerichte in Bautzen, Chemnitz, Görlitz, Leipzig und Zwickau installiert, teilte das Justizministerium am Donnerstag mit. Ein Modellprojekt habe gezeigt, dass Jugendkriminalität auf diese Art schon im Frühstadium wirksam bekämpft werden könne. Jugendliche und Heranwachsende hätten einen direkteren Draht zu ihren Altersgenossen als Erwachsene und wüssten, welche Erziehungsmaßnahme wirkungsvoll sei.
Prozess um Barbecue für George W. Bush Wer hat das Schwein bezahlt?
Merkels Wildschweinessen für George W. Bush gilt als "teuerste Grillparty der Geschichte". Wie viel die Sause gekostet hat, sagt keiner. Nun klagt ein Häftling auf Herausgabe der Rechnungen.
Aug. 2005: Nicht nur in New Orleans sind die Dämme gebrochen
In seiner Jugend war George W. Bush ein ausgesprochener Nichtsnutz, Partylöwe und Saufkopf. Zu seiner Zeit als junger Mann in der Nationalgarde sagte er: An einer Sache erinnere ich mich und da bin ich am meisten stolz drauf, das ist mein Trinken und Feiern. Those were the days my friends. Those were the good old days!
Mit 26 wollte er sich 1972 nach einer Sauftour mit seinem sechzehnjährigen Bruder Marvin mit seinem Vater prügeln. Vier Jahre später wurde er in der Nähe der Wohnung seiner Eltern in Maine wegen Alkohols am Steuer festgenommen. Er musste 150 Dollar Strafe zahlen und bekam ein zeitweises Fahrverbot in Maine ausgesprochen. Auch dem Kokain war er nicht abgeneigt, während seiner Wahlkampagne im Jahr 2000 stritt Bush auf kritische Nachfragen den Kokaingebrauch zuerst nach 1992 ab und erweiterte dieses dann schnell auf 1974, um es als Jugendsünde abtun zu können, obwohl er auch 1974 schon 28 war.
Seine Frau Laura stellte ihm schließlich ein Ultimatum: "Entweder Jim Beam oder ich". Also sagte er am Morgen nach seinem 40. Geburtstag dem Alkohol adieu. Seitdem präsentiert er sich als tief religiöser wiedergeborener Christ, was gerade die religiösen konservativen Wähler für ihn einnahm.
Die schönste Belohnung
... für ein Gedicht auf Christian Wulff ("Wenn ein deutscher Präsident ausgleicht, was die Bürger trennt ...") erfährt Arnold Kirchner aus Niedersachsen: Er darf heute vor dem Brandenburger Tor an der „Tafel der Demokratie“ mit dem Staatsoberhaupt und anderen speisen.
08.10
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FDP fordert die Gleichschaltung der Vereine
Man kann sagen was man will. die FDP verfolgt sehr geschickt ihre Bemühungen in den totalitären Staat. Nachdem Reichsjustizminister Franz Gürtner 1933 den Begriff Gleichschaltung geprägt hatte, diente er als feiges Mäntelchen für die Unterdrückungspolitik der Nazis.
Das gleiche versucht jetzt die familienpolitische Sprecherin der FDP, Miriam Gruß, die nicht nur freudig bei der Brandmarkung der Hartz IV Kinder durch Naziursulas Chipkarte mitmacht, sondern dazu auch noch alle Vereine in Deutschland zertifizieren will. Natürlich nur damit rechte oder linke Gruppierungen nicht auch noch Geld an den gebrandmarkten Kindern verdienen.
Aber es geht natürlich nicht um rechts oder links. Die FDP und Frau Gruß wollen einfach einen Schnüffelapparat aufbauen mit dem Fußballvereine, Musikgruppen und Schachspieler auf ihren neoliberalen und menschenfeindlichen Kurs gezwungen werden können. Die dabei entstehende Überwachungsindustrie dürfte ein vielfaches von Hartz IV kosten, genau wie Naziursulas Chipkarte Unmengen an Geld für Software und Kartenlesegeräte, sowie Abrechnungssoftware kostet.
Aber Naziursula erreicht damit wenigsten eine Liste aller Hartz IV Kinder, sodass diese leichter ausgegrenzt werden können und ihnen ihr Geburtsmakel auf immer nachläuft. Die Gruß beginnt mit der Gleichschaltung der Vereine und schon bald kann man offiziell das tun, was man bisher mit viel Geld bereits über die Medien macht ["FDP fordert die Gleichschaltung der Vereine" weiterlesen »]
:Kaum wollen die Gewerkschaften wieder an den Gewinnen der Firmen partizipieren, kommt die Arbeitgeberseite auf die Idee die Arbeitszeit zu verlängern ... NachDenkSeiten
"Habenichtse" bei der Tafel der "Demokratie"
Bundespräsident Christian Wulff lädt am 20.8.2010 zur „Tafel der Demokratie".
Die "Überflüssigen & Tagelöhner" rufen ebenfalls auf, denn aus dem Sozialstaat wird ein Almosenstaat. Immer mehr Tafeln entstehen. Dem stellen sie ihre Forderung nach Regelsatzerhöhung entgehen. Soziale Rechte statt Almosen!
08.10
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Not verbindet: “Zeitlich befristete Kürzung von Hartz 4 mittragen”
ZDF sendet Hilfe-Sendung am 26. August – Zuschauer können spenden – Prekarier in Deutschland wollen Menschen in Pakistan und in der Welt helfen – Welle der Solidarität und Hilfsbereitschaft – Deutschland hat 15 Millionen Euro für Pakistan bereitgestellt
Nach Informationen der Regierung hat Deutschland inzwischen 15 Millionen Euro für Pakistan zur Verfügung gestellt. Bislang offiziell nicht bestätigten Informationen mehrerer Umfragen zufolge haben die Menschen aus Deutschland inzwischen bereits bis zu 24 Millionen Euro für die Menschen in Pakistan innerhalb kürzester Zeit gespendet. Die Katastrophen in China, Pakistan und in Russland sollten eine weltweite Welle der Solidarität und Hilfe für die Ärmsten der Armen unbürokratisch und schnell möglich machen, besonders in Zeiten der Krisen, wie die schwere Flutkatastrophe in Pakistan. " Die Interessengemeinschaft (IG) Sklaven und Prekarier unterstützt eine zeitlich und ausschließlich für internationale Hilfe zweckgebundene, befristete Kürzung der monatlichen Hartz 4-Zahlungen von 359 Euro auf 200 Euro im Monat für die Monate September, Oktober und November 2010, um Menschen in schwerster Not in Pakistan zu helfen", erklärte ein Sprecher der IG Sklaven und Prekarier in Berlin. (...)
Es könne nicht sein, dass die Menschen im Überfluss den Wohlstand in Deutschland feiern, während Kinder und Frauen in Pakistan, Afrika, China, Russland oder in anderen Krisenregionen in der Welt verhungern, ergänzte der Sprecher der IG Sklaven und Prekarier in Berlin. Er erklärte: „Die Darstellungen einiger Politiker und Medien in Deutschland, wonach Bildungs-ferne Prekarier und Hartz-4 Empfänger angeblich nur Sozialschmarotzer seien, die sich an den Fleischtöpfen der Wohlhabenden fett fressen wollen stimmt keineswegs.“
Mit der Welle der Solidarität und der Hilfsbereitschaft wollten viele Hartz-4-Empfänger und Prekarier auch ein Zeichen dafür setzen, dass diese in Zeiten der Krise auch „lernfähig und bereit seien Verantwortung für soziale Kompetenz und Menschen in Not zu übernehmen.“
Aussetzer beim Steinbrück-Fan
Heribert Prantl ist ja normalerweise ein wirklich guter, nachdenklicher und informierter Journalist, dessen Nicht-Berufung auf den Posten des Spiegel-Chefredakteurs ein echter Verlust war. Aber auch die Besten haben mal Aussetzer.
08.10
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Oberst Klein trotz Lüge rehabilitiert
Auch die Bundeswehr will jetzt nicht mehr gegen den Offizier vorgehen, der den verheerenden Luftangriff im nordafghanischen Kundus vor knapp einem Jahr angeordnet hat. Vorermittlungen hätten keine Anhaltspunkte für ein Dienstvergehen ergeben, erklärte gestern das Verteidigungsministerium in Berlin. Es werde daher kein Disziplinarverfahren gegen Obert Georg Klein geben.
Zuvor hatte schon die Bundesanwaltschaft ihre Ermittlungen gegen Oberst Klein eingestellt. Er und sein Flugleitoffizier hätten weder gegen die Vorschriften des Völkerstrafgesetzbuches noch gegen die Bestimmungen des Strafgesetzbuches verstoßen, hieß es im April zur Begründung. Der fällige Bescheid ist bei den Anwälten der Opfer des Bombardements aber bis heute nicht eingegangen. Das Verfahren ist damit weiter anhängig.
Leiharbeiter in Operationssälen
Weil Leiharbeiterinnen Operationssäle und Intensivstationen im privatisierten Marburger Universitätsklinikum reinigen, streitet der Betriebsrat mit der Rhön Klinikum AG vor dem Arbeitsgericht. Rhön hatte die geliehenen Arbeitskräfte seit Juli auf den Intensivstationen beschäftigt, obwohl der Betriebsrat seine Zustimmung verweigerte.
Seitdem hätten sich die Hygienestandards verschlechtert, kritisiert Betriebsratsvorsitzende Bettina Böttcher: „Es gab vehemente Beschwerden von Beschäftigten, weil die Leiharbeiter nicht ausreichend geschult waren.“ Manche sollen noch nicht einmal über die Vorschriften der Handhygiene informiert gewesen sein.
08.10
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Arm und schwanger: Kein Geld für die Pille
Deutlich mehr verzweifelte Frauen geben sich in diesem Jahr bei der Sozialpädagogin Barbara Guth, Leiterin der Sternberger DRK-Schwangerschaftskonflikt-Beratungsstelle, die Klinke in die Hand. Gegenüber August 2009 sind es immerhin acht Prozent mehr Klientinnen, berichtet die Sozialpädagogin. Was sie von den Frauen hört, macht sie wütend. Die Schwangerschaften seien zum überwiegenden Teil ungewollt. Doch die Frauen leben von Hartz IV. 30 Euro für Verhütungsmittel im Quartal plus 10 Euro Praxisgebühr sind für alle, die im unteren Einkommensbereich leben, sehr viel Geld, das sie einfach nicht haben, weiß die Sozialpädagogin. Und die Krankenkassen zahlen die Pille nicht.
Der konstituierende Mythos der Mittelschicht
Eine der zentralen Lehren, die Deutschland aus dem Fall in die Diktatur des Nationalsozialismus und die Barbarei des Zweiten Weltkriegs zog war, dass eine "Demokratie ohne Demokraten" nicht funktionieren konnte. Auf die Arbeiterbewegung musste man dabei nicht schauen: obgleich gespalten, hatte die SPD in jenen letzten Tagen der Weimarer Republik mehr Rückgrat bewiesen als alle bürgerlichen Parteien zusammen, waren die in der Sozialdemokratie und dem Reichsbanner Schwarz-Rot-Gold organisierten Arbeiter bereit, selbst mit der Waffe in der Hand gegen die Revolution von rechts anzutreten - eine Bereitschaft, die von der SPD freilich nie auf die Probe gestellt wurde. Es war das Bürgertum, das Hitler zur Macht trug, das Bürgertum, das den Glauben in die Demokratie und Republik verloren hatte. Die unmittelbare Konsequenz musste sein, es in den neuen Staat besser einzubinden.
Bitte keine amerikanischen Rezepte
Wie handlungs- und zahlungsunfähig müssen die Staaten eigentlich noch werden, bevor wir das Gewäsch über ihre überlegene Wirtschaftspolitik nicht mehr hören müssen?
DM-Gründer Götz Werner: „1000 Euro für jeden machen die Menschen frei“
Hartz IV verstößt gegen mehrere Artikel im Grundgesetz: Zwangsarbeit ist verboten, die freie Berufswahl garantiert, ebenso Niederlassungs- und Wohnungsfreiheit, diese Rechte schränkt Hartz IV ein, wie im offenen Strafvollzug eben. Zudem wird immer verschwiegen, dass der Hartz-IV-Empfänger weniger Transferzahlungen erhält als ein Mitglied der Mittel- und Oberschicht: Wenn Sie zweimal im Monat mit Ihrer Frau in die hochsubventionierte Oper gehen, erhalten Sie von der Gemeinschaft höhere Transferleistungen als die meisten Hartz-IV-Empfänger.
Klare Worte des DM-Gründer G. Werner, doch bei ihm ist auch Vorsicht geboten:
Play-Off für die Kurzarbeit
Dem Erhalt von Arbeitsplätzen soll es dienen: Die Bundesregierung hat die Kurzarbeitsregelung bis März 2012 verlängert. Unternehmer können also weiterhin mit staatlicher Hilfe die Lohnkosten senken. Um an die Subventionen zu gelangen, greifen manche auch zu illegalen Mitteln.
08.10
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Chinesische Verhältnisse in Deutschland
Auch sollte man die vorläufigen – und mangels Details wenig aussagekräftigen – Zahlen zum zweiten Quartal einmal im Kontext betrachten.
Denn trotz des sprunghaften Anstiegs der Wirtschaftsleistung liegt diese immer noch um 3,8 Prozent unterhalb jenes realen exponentiellen Trends, der zwischen der Wiedervereinigung und dem Ausbruch der Finanzkrise 2007 vorgeherrscht hat. Dass der BIP-Deflator nur mit einer annualisierten Rate von 0,3 Prozent (0,7 Prozent zum Vorjahr) steigt, hat schon seinen Grund.
Vielleicht sollten die Volkswirte noch mal einen Blick auf die detaillierten BIP-Zahlen werfen, wenn diese am 24. August veröffentlich werden. Im ersten Quartal lag die um den Verbraucherpreisindex bereinigte Nettolohn- und Gehaltssumme um 5,5 Prozent unter dem Niveau von Anfang 1991.
BILD mit Prof. Ernst Elitz - Bundesverdienstkreuzträger und ehem. Intendant des Deutschlandradios: Ein Jahr Gemeinschaftsdienst für ALLE Frauen und Männer – nicht freiwillig, sondern als Bürgerpflicht – das wäre der große Gewinn aus dem Milliarden-Sparprogramm bei der Bundeswehr.
ABSCHUSS-PRÄMIE IN AFGHANISTAN - 5.000 Euro für ein totes deutsches Pferd Terek H. rauchte nicht. Auch nicht beim Ziegenhüten. Hätte er gemütlich eine geraucht, wäre er bei den Ziegen geblieben. Aber als ihm ein Bekannter aus dem Dorf zurief, dass es gleich hinter dem Hang, an dem die Ziegen von Tereks Familie weideten, jede Menge geklautes Benzin zur Selbstabholung gäbe, lief Terek mit einem Kanister los: Wer arm ist, darf sich keine Gelegenheit entgehen lassen, seine schlechte Lage zu verbessern.
Hundt spricht von Lohn-Diskussion "zur Unzeit"
Trotz des starken Aufschwungs wies Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt Forderungen nach höheren Löhnen zurück: "Ich warne vor einer Diskussion über Lohnerhöhungen zur Unzeit", sagte der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) dem «Hamburger Abendblatt». "Im Moment muss alles verhindert werden, was den Aufschwung bremst", verlangte er.
Hundt warnte, zusätzliche Kosten dürften auf die Unternehmen nicht zukommen - weder durch höhere Steuern und Abgaben noch durch unangemessene Lohnerhöhungen. Denn es werde noch bis zum nächsten oder übernächsten Jahr dauern, bis die deutsche Wirtschaft das Niveau von vor der Krise wieder erreicht habe.
08.10
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Fußfessel für Schmarotzerkinder
Die Ministerin für Wahrheit, Liebe, Familie und neuerdings Arbeit, Ursula von der Leyen, ist es leid, ständig neue Fakten erfinden zu müssen. Das in ihrer Familie schon traditionell kapriziöse Politikverständnis bedarf kreativen Managements, um der Minderleister und ihres Nachwuchses Herr zu werden. (...)
Aus der Not eine Tugend machen will die Bundesregierung, die Kommunen nicht unnötig entlasten und in einem Schlag weitere Anreize für Leistungsempfänger schaffen, sich endlich eine Arbeit zu suchen. Am besten im Ausland.
Wie hinter vorgehaltener Waffe Hand geflüstert wird am Spreebogen, soll's der Wettbewerb richten, in Form eines nationalen Preisausschreibens um die besten Vorschläge zu einer modernen Sozialpolitik. Der Preis soll nach dem berühmten Kinderfreund Jonathan Swift benannt werden.
08.10
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Daten-Striptease für ein Topfset In Umfragen sagen Bürger stets, Datenschutz sei wichtig. Doch wenn Rabatte winken, entblößen sie ihre Daten freiwillig.
08.10
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Die vertreibende Kraft
Was die getriebene Vertriebenenchefin Erika Steinbach dringend braucht, ist eine gründliche Vertreibung. Die Frage ist nur, wohin? Die Retourkutsche ist nicht möglich. Sie nach Polen zu vertreiben, verbietet sich schon aus Respekt für die Nachbarn, denen die oberste Vertriebene nicht zugemutet werden kann. Aber auch sonst als Vertreibungsgebiete bekannt gewordene Landstriche sind viel zu bezaubernd, um mit dieser deutschen Altlast kontaminiert zu werden.
Was für andere der erste Kuss war, ist für Erika Steinbach ihre Vertreibung, die in ihr ein steinernes Herz wachsen ließ. Seit Jahren entzweit sie nun mit ihrem ewigen Revanchismus zwei Völker, die inzwischen eigentlich sehr gut miteinander können, wäre da nicht die krakeelnde Steinbach.
Einfach aber wird es nicht, Erika Steinbach zu vertreiben. Schließlich klammert sich die Vertriebenenführerin hartnäckig an ihren Stuhl. Sie ist wie der Kummer, die Sorgen und die schlechte Laune, die sich auch nicht leichter Hand vertreiben lassen.
Ob es nur eines Blechtrommlers bedarf, um Erika Steinbach vertreiben zu können?
Nachdem der Blechtrommler Oskar Matzerath die NS-Großkundgebung hat aufmischen können, nun einen Zeitsprung nach vorn: Seine Mutter ist verstorben und auf der Beerdigung wird der aus jüd. Herkunft stammende und zum Christentum konvertierte Sigismund Markus - der freundl. Spiezeughändler war ein Verehrer von Oskars Mutter und beschenkte das Oskarchen regelmäßig eine Trommel, vertrieben, weshalb dieser nur heimlich von seiner Verehrten Abschied nehmen kann.
1938 schließlich wird Oskar Zeitzeuge des Novemberpogroms. Und knapp zehn Monate später das Entfesseln des Zweiten Weltkrieges.
In Danzig erliegen die Verteidiger der polnischen Post schließlich der drückenden Übermacht; sie stellen den Widerstand ein, verlassen mit weißen Fahnen schwenkend das Gebäude und werden später erschossen. Oskar: Die Wochenschau nahm einen kurzen Streifen von uns auf, der später in allen Kinos lief, denn was Oskar in der polnischen Post in Danzig erlebt hatte ist als Beginn des Zweiten Weltkriegs in die Geschichte eingegangen.
08.10
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Papa, die Flecktarnpuppe
Bundeswehr-Soldaten im Auslandseinsatz hinterlassen in den Familien Lücken. Geschäftstüchtige Angehörige füllen sie – etwa mit Vaterkissen.
Unverschämt vorgeführt
Günther Jauch führt "schrecklich einfache Leute" vor, die "ganz normale Leute" gar nicht verstehen können.
08.10
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Warum die Debatte um Klaus Ernst ein Problem für die LINKE ist Es soll gleich zu Beginn klargestellt werden: ja, die Debatte um den ach so luxeriösen Führungsstil Ernsts ist ein Scheingefecht, das sowohl von seinen politischen Gegnern außerhalb der Partei inszeniert wird - etwa Helmut Markwort, dem Chefredakteur des Fokus und Mitglied der FDP - als auch von Heckenschützen innerhalb der Partei, die ihn als Erbe Lafontaines loswerden wollen
Sigmund Gottlieb kommentierte in den heutigen Tagesthemen den Vorschlag der SPD die Rente mit 67 auszusetzen.
Aber WIE!!! Mit einer Dramatik in der Stimme als wenn die Welt untergehen würde wenn die SPD sich durchsetzen würde. Kommentar zur Rente mit 67
BILD: Ist die Rente mit 67 eine Chance?
Nun haben wir endlich ein weiteres Sommerloch-Thema, mit dem sich Politiker profilieren und Parteien positionieren wollen: der Streit um die Rente mit 67.In meinen Augen eine absurde Debatte, die auf dem Rücken derer ausgetragen wird, für die mancher Gutmensch* sich einzusetzen glaubt.
* "Political Correctness" – Ideologischer Code, Feindbild und Stigmawort der Rechten Mittlerweile hat sich die negative Bedeutung des Wortes Gutmensch durchgesetzt und erfreut sich aufgrund seiner diffamierenden und desavouierenden Funktion auf journalistischen und alltagssprachlichen Diskursebenen ebenso wie im ideologischen Vokabular (...) einer Hochkonjunktur
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Arbeitsministerin führt "Rente zwölf Jahre vor dem Tod" ein
Berlin (dpo) - Rente mit 65, Rente mit 67, Rente mit 70 ... Um die ewigen Streitereien um den Ruhestand ein für allemal zu beenden, hat Ursula von der Leyen heute einen neuen Vorstoß gewagt und die sogenannte "Rente zwölf Jahre vor dem Tod" vorgestellt.
Der Ansatz sieht vor, dass Arbeitnehmer unabhängig vom eigenen Alter künftig genau zwölf Jahre vor ihrem Ableben Anspruch auf die volle Rente haben. Denn nur auf diesem Wege könnten die unterschiedlichen Biographien von Arbeitnehmern berücksichtigt werden.
Für den Fall, dass Sie die "indirekte" Rentenkürzung und voranschreitende Rentenprivatisierung nicht tangieren sollte (oder Sie halt ein "Knobel-Muffel" sind), hier noch zwei Artikel über weitere Themen-"Diskussionen" des Presseclubs:
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Die öffentliche Debatte ist (fast nur noch) geprägt von unbegründeten Schlagworten, Etiketten und Phrasen - Anlage E (Presseclub vom 14.9.2008)
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Das Letzte: WDR-Presseclub sorgt sich um Wehrkonsens Kriegs-PR der ARD
Aufgrund seiner Präsenz in anderen ARD-Sendungen hier noch ein Artikel zu J. Schönenborn:
»Jeder müßte endlich den Mund aufmachen«
Unerträgliche Zustände im Jobcenter: Gängelung, Erpressung, Schikane. Und jede Menge Inkompetenz. Ein Gespräch mit Eckhard Freuwört
Eckhard Freuwört (52 Jahre) hat seine Satire »Fordern statt Fördern« zum kostenlosen Downloaden ins Netz gestellt. Unter realasmodis.blog.de/2010/08/06/jobcenter-chronologie-9137551 schildert er seine persönliche Geschichte als Hartz IV-Berechtigter im Jobcenter.
08.10
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Für die Justiz wird es künftig schwerer, Manager wegen Untreue zu belangen. Das Bundesverfassungsgericht hat die Hürden für solche strafrechtliche Verurteilungen angehoben. Mit dem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss des höchsten deutschen Gerichts hatten die Verfassungsbeschwerden mehrerer Manager teilweise Erfolg, die in unterschiedlichen Verfahren unter anderem wegen der Vergabe unzureichend gesicherter Kredite verurteilt worden waren.
08.10
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Folgen der Streichung des Mehrbedarfs bei Hartz-IV
Herr W. ist Diabetiker und sein Stoffwechsel hat Assimilationsstörungen, die einerseits die Aufnahme von Zucker erschweren anderseits eine generelle Tendenz zur Mangelernährung auslösen. Herr W. hat daher seit Jahren einen Mehrbedarf für Nahrung geltend gemacht und konnte den Symptomen der Krankheit so relativ effizient begegnen. Seit er diesen Mehrbedarf nicht mehr ausgezahlt bekommt, hat er gesundheitlich massiv abgebaut und klagt heute über zahlreiche Leiden, wie z. B.: Zahnzerfall, Schlafstörungen, erheblichen Gewichtsverlust, Schwindelanfälle, Gangunsicherheit, Kältegefühl, Sodbrennen, die Zunahme von hypoglykämischen Schocks sowie Geschmacks-, Geruchs- und Gedächtnisstörungen. Alles Symptome einer ausgeprägten Mangelernährung! Diese schließt die Arbeitsagentur jedoch aus, da der Hartz IV Regelsatz für eine gesunde Vollwerternährung ausreiche, wie sie Herrn W. auf seinen erneuten Antrag hin entgegen hielten.
Eine Stunde nachgedacht
Die Deutschen, genauer: "wir" Deutschen, arbeiten zu wenig, findet Olaf Gersemann, Ressortleiter Wirtschaft, Finanzen und Immobilien bei der "Welt"-Gruppe. Und ihm geht es da vor allem um die Arbeit an sich, nicht um deren Entlohnung ...
Haben Sie's bemerkt? Gersemann hat binnen eines Absatzes aus den 56 Milliarden Stunden "56 Millionen" gemacht und drei Nullen gestrichen.
Bei seiner Berechnung hat er allerdings wieder auf den höheren Wert zurückgegriffen - und diesen der Einfachheit halber durch grob 82 Millionen geteilt, denn so viele Einwohner hat Deutschland ja, wenn man alle Kleinkinder und Greise mitzählt. Diesen Wert noch durch 365 und - zack! - ist man bei einem Wert von unter zwei Stunden, die jeder Deutsche jeden Tag arbeitet.
08.10
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Zahl der zivilen Opfer in Afghanistan steigt deutlich
Das menschliche Leid von Zivilisten im Afghanistankonflikt hat im ersten Halbjahr 2010 einen neuen Höhepunkt erreicht. So ist die Zahl der zivilen Opfer gegenüber dem gleichen Vorjahreszeitraum um 31 Prozent auf 3268 gestiegen. 1271 Zivilisten wurden getötet, das waren 21 Prozent mehr als in den ersten sechs Monaten 2009. 1997 Menschen wurden verletzt. Das geht aus einem Bericht der Mission der Vereinten Nationen in Afghanistan (Unama) hervor, der am Dienstag in Kabul veröffentlicht wurde. Drei Viertel der zivilen Opfer in Afghanistan gingen nach Erkenntnissen der Unama auf das Konto von Aufständischen. So seien von ihnen 2477 Menschen getötet oder verletzt worden, was eine Steigerung von 53 Prozent gegenüber dem ersten Halbjahr 2009 bedeutete. Für zwölf Prozent der Vorfälle, bei denen 386 Zivilisten getötet und verletzt wurden, waren einheimische oder ausländische Sicherheitskräfte verantwortlich. Dies bedeutete einen Rückgang um 30 Prozent. Die meisten zivilen Opfer, für die die internationalen Truppen verantwortlich sind, wurden durch Luftangriffe getötet oder verletzt.
08.10
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Falscher Hüttenzauber mit Porsche-Klaus
Der Linken-Chef Ernst lässt sich vor einer Hütte filmen, die nicht seine ist - das reicht für ein Sommertheater. In der Hauptrolle: Ein Magazin, das "Hummer und Sichel" nachspürt.
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NachDenkSeiten - Medienkritik Maybritt Illner:
Unser Leser U.S. schreibt uns: Mir ist bei der letzten Sendung von Maybrit Illner etwas aufgefallen, worüber bisher noch nicht berichtet wurde:
Von ca. Minute 9 bis 10 der Sendung gibt es eine kleine Diskussion zwischen Oskar Lafontaine und Michael Fuchs (CDU) zum Niedriglohnsektor.
M. Fuchs sagt zu O. Lafontaine “... was Sie jetzt machen ist Volksverdummung ... es gibt Niedriglohn Bereiche, selbstverständlich gibt es die … das sind aber dann auch gering Qualifizierte Arbeitnehmer...”
O. Lafontaine widerspricht ihm und sagt: “...Das ist falsch, jeder hier im Publikum kann das überprüfen. 80% der Niedriglöhner haben eine Qualifikation”.
Darauf sagt M. Fuchs: “Das ist eben nicht der Fall, gerade da liegt ja auch unser Problem... wir haben ja im gesamten Bereich der Niedriglöhne in aller Regel Menschen die keine Fachausbildung haben die keine Facharbeiter sind ... wir haben ja jetzt schon ein Facharbeitermangel in Deutschland”.
Maybritt Illner unterbricht und sagt: “Ok, kurz die Luft anhalten die beiden Herren...” und gibt das Gespräch weiter, und das, obwohl sie ganz genau wissen muss, das Oskar Lafontaine Recht hat. Denn zum Ende ihrer Sendung (ca. Minute 54) kommt in einem kleinen Film Frau Claudia Weinkopf vom Institut Arbeit und Qualifikation zu Wort.
Sie sagt gleich am Anfang: “Auffällig für Deutschland ist, dass die meisten Niedriglohnbeschäftigten, ungefähr 80%, eine abgeschlossene Berufsausbildung oder sogar einen akademischen Abschluss haben. Also unter Qualifikation häufig beschäftigt sind ... ”
Nach dem Film sagt Frau Illner: “... das war ja ... zu Beginn der Sendung schon mal angeklungen … wie sind die eigentlich qualifiziert ... und jetzt stellen wir fest ... das zu 80% hier ordentliche Abschlüsse und sogar an Überqualifikation und Akademiker haben.”
Sie spricht damit aber nicht Herrn Fuchs von der CDU an (der das ja scheinbar noch nicht weiß oder wissen möchte) sondern Herrn Naujoks.
Erst nach Herrn Naujoks spricht sie Herrn Fuchs an, aber zum Thema: Zuzug von ausländischen Arbeitskräften.
Der aber erwähnt seine “Unkenntnis” natürlich auch nicht mehr.
Ganz zum Schluß der Sendung kommt Oskar Lafontaine noch mal zu Wort, aber nur zu einer der üblichen Fragen, wenn es um die Linken geht, zu Klaus Ernst
Von Schuldenbremsen und Zukunftsängsten
Tatsächlich ist die Schuldenbremse die wohl größte Dummheit, die Politiker auf dem fiskalischen Sektor seit Jahrzehnten entworfen haben.
08.10
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IKEA: Niedrigsteuern auf Milliardengewinne
“Organisierte Steuerflucht” wirft der Wirtschaftsexperte der Gewerkschaft ver.di., Dierk Hirschel, IKEA vor. Nach Recherchen von Frontal21 machte die in den Niederlanden ansässige IKEA-Muttergesellschaft, die Ingka Holding, allein im Jahr 2008 einen Gewinn von 2,28 Milliarden Euro. Der von Firmengründer Ingvar Kamprad kontrollierte Möbelkonzern hat auf diesen Milliarden-Gewinn lediglich 19,3 Prozent Steuern bezahlt. Hier würden massiv Steuerschlupflöcher genutzt, so der ver.di-Experte: “Wenn ordnungsgemäß versteuert würde, müssten zwischen 30 und 35 Prozent gezahlt werden.”
08.10
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Der produzierte Prolet
Bei aller Kritik an den öffentlich-rechtlichen Sendern – den neuesten Tiefpunkt der Privaten haben sie noch nicht erreicht: Das sind die Doku-Soaps, frei erfundene Elendsreportagen auf RTL.
Die Kamera zoomt auf Elli. Die 38-jährige Hartz-IV-Empfängerin liegt im Bademantel auf dem Sofa vor dem Fernseher und stopft Kartoffelchips in sich hinein. Zaghaft betreten zwei Kinder die Szene. »Mama, wir haben Hunger«, druckst Kevin. »Watt is?!«, herrscht die Mutter ihn mit vollem Mund an. »Mein Gott, dann geh doch nach McDonald’s und hol dir watt! Und jetzt geh mir aus’n Bild!« Dramatische Popmusik setzt ein. Ellis Geschrei wird von der Melodie des Trailers überblendet.
Es ist einer der typischen Einstiege von Familien im Brennpunkt, der zurzeit erfolgreichsten Sendung im Nachmittagsprogramm des deutschen Fernsehens. In der Episode »Unzufriedene Mutter ist mega-aggressiv« wird der Fall einer arbeitslosen, kaufsüchtigen, ihre Kinder hungern lassenden und ihren Mann krankenhausreif schlagenden Frau vorgestellt. Die Geschichte ist frei erfunden. Das neue Format, mit dem RTL mit fiktiven Problemen von fiktiven Personen wie Elli seit rund einem Jahr bahnbrechende Quotenerfolge am Nachmittag verbucht, heißt Scripted Reality.
08.10
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Schaeffler sponsert den FC Bayern "Aber was ist mit uns?"
In der auch selbst verschuldeten Krise hat der Zulieferer Schaeffler seine Mitarbeiter bluten lassen und ihnen in guten Jahren die kalte Schulter gezeigt. Jetzt sponsert das Unternehmen den FC Bayern - die Mitarbeiter sind entsetzt.
Bedrohung: Narrenfreiheit für Neonazis
Im mecklenburg-vorpommerischen Jamel hat eine Gruppe Rechtsradikaler viele Dorfbewohner vertrieben, die ihre Gesinnung nicht teilten. Die, die blieben wurden bei einem Festival angegriffen.
08.10
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Wie ernst muss man Nazis nehmen? Das Urteil des Landgerichts Nürnberg bezieht zu dieser Frage naturgemäß keine Stellung. Es stellt lediglich fest, dass zwischen der in rechtsextremen Kreisen beliebten Modemarke Thor Steinar und dem Satire-Label Storch Heinar keine Verwechslungsgefahr bestehe. Die Entscheidung bestätigt aber, was die Macher von Storch Heinar antreibt: Nazis sind keine Macht, der man lediglich mit den besseren Argumenten beikommt. Der Prozess zwischen den beiden Modelabels macht vielmehr klar, wie wenig es im Umgang mit den Rechten noch um Argumente geht. Wie ernst muss man Nazis nehmen? Das Urteil des Landgerichts Nürnberg bezieht zu dieser Frage naturgemäß keine Stellung. Es stellt lediglich fest, dass zwischen der in rechtsextremen Kreisen beliebten Modemarke Thor Steinar und dem Satire-Label Storch Heinar keine Verwechslungsgefahr bestehe. Die Entscheidung bestätigt aber, was die Macher von Storch Heinar antreibt: Nazis sind keine Macht, der man lediglich mit den besseren Argumenten beikommt. Der Prozess zwischen den beiden Modelabels macht vielmehr klar, wie wenig es im Umgang mit den Rechten noch um Argumente geht.
Manche Nazis haben das früher erkannt als ihre Gegner - und ihre Strategien entsprechend angepasst. Nachdem sich ihr Versuch, das Argument "Rasse" durch einen pathologisch aufgeladenen Kulturbegriff zu ersetzen, als nicht besonders erfolgreich erwiesen hat, kann die Rechte argumentativ kaum noch punkten. Aus dieser Notlage hat sie sich befreit, indem sie dort ansetzt, wo Zustimmung und Begeisterung entstehen: auf der emotionalen Ebene. Sie verwendet das Prinzip aller Marketingstrategen und verkauft: einen rechten Lifestyle, indem sie CDs auf Schulhöfen verteilt und sich über eigene Modelabels definiert.
Für Demokraten und Antifaschisten ist damit klar, dass es nicht länger nützt, sich mit den besseren Argumenten auf der ideologisch richtigen und sicheren Seite zu glauben. Denn gegen einen Lifestyle kann man kaum argumentieren. Darum muss man den Kampf auf gleicher Ebene führen.
08.10
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Eine neue Runde des neoliberalen Systemwechsels: Kürzungspaket und Rösler-Pauschale
Mit dem so genannten „Sparpaket“ und einer Finanzierungsreform der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) stehen wir in diesem Jahr zwei Gesetzgebungsvorhaben der schwarz-gelben Bundesregierung gegenüber, die den Sozialstaat erneut durch die Streichung sozialer Rechte unter der Wasserlinie treffen und den Systemwechsel zum neoliberalen Wettbewerbsstaat vorantreiben.
Die Reichen werden Reicher, die Armen werden ärmer Das neoliberale Umverteilen geht weiter
Vor anderthalb Jahren schrieb ich unter dem Titel „Das Scheitern geht weiter“: „Doch die Neoliberalen sind nur abgetaucht. Sobald die Wirtschaftskrise einigermaßen überwunden ist, werden sie wieder mit den alten marktradikalen Botschaften auftauchen. Nach aller Erfahrung werden sie dann die krisenbedingt zunehmende Staatsverschuldung für ihre Profitinteressen instrumentalisieren und weitere, noch heftigere Angriffe gegen den Sozialstaat, die Gewerkschaften und die abhängig Beschäftigten führen.
Inmitten Zierkissen Vereinzelt vernimmt man sie noch, die Vergleiche, die unsere Zeit mit der der Weimarer Republik in Verwandtschaft stellen. Wie damals herrsche Wirtschaftskrise, Arbeitslosigkeit, drifte man in radikale Exzesse ab - wie vorzeiten drängen sich Erwerbslose mit griffigen Werbephrasen auf: Mache alles! oder Ich bin ein Mann für alle Fälle! schilderten sie sich selbst aus - nur der Duktus sei heute moderner, so smart wie die smarte Fassade unserer Epoche, heute sage man: jede Arbeit ist für mich zumutbar! Weimar ist! , das hört man oft, ist für viele zur fixen Idee geworden. Dabei wird ein wesentlicher Aspekt ausgeblendet, der unsere Zeit nicht mit Weimar verschwistert sein läßt.
Die Jahre zwischen 1919 und 1933 waren Jahre, die wie nie zuvor - und kaum danach - politisch geprägt waren. Die Menschen, selbst untere Schichten, selbst Gesellen und häusliches Gesinde, waren - wenn auch nur ansatzweise manchmal - politisiert. Man besuchte Versammlungen, schloss sich Parteien oder Organisationen an, wollte Fortschritt oder Bewahrung, Demokratie oder Autorität, Zivilität oder Militarismus - je nach Gesinnung, je nach Intellekt. Es wurde viel Scharfsinniges gefordert und befürwortet, viel Irrsinniges natürlich auch, viel Menschenverachtendes sowieso - es ging politisch zu, mit allen Schattenseiten einer solchen Mentalität. Die Weimarer Republik war ein Projekt auf tönernen Beinen, aber Stillstand betrieb sie nicht - es rührte sich was! Kommunisten und Spartakusbund, Nationalsozialisten und Stahlhelm, SPD und Zentrum - jede Seite mobilisierte ihre Klientel. Es ging so politisch zu, dass eines der wichtigsten Vorhaben der neuen kastanienfarbenen Machthaber war, das Politische aus dem Alltag zu verbannen - Politik sollte fortan von einer Partei gemacht werden; sie sollte diese leidige Aufgabe auf sich nehmen, um den Alltagsmenschen zu entlasten. Die Auflösung der Demokratie wurde aus deren Sicht notwendig, um die ausartenden politischen Kämpfe, die für sie Lähmung darstellten, endgültig in den Griff zu bekommen. In mancher Hinsicht war die Weimarer Version den anderen aus Bonn und Berlin demokratisch tatsächlich überlegen: dort florierte der Meinungspluralismus, dort nahmen die Menschen rege Anteil an der res publica , an der öffentlichen Sache - alle Nachteile, wie die Duldung von großsprecherischen Menschenmetzgern, Straßen- und Saalschlachten inbegriffen.
Eine solche politisch aufgeladene Stimmung, wie sie damals vorherrschte, findet man heute nicht mehr vor. Man kann Geschichte ohnehin nicht miteinander vergleichen; Geschichte wiederholt sich nicht. Will man aber Parallelen ziehen, was völlig legitim ist, so kann die Weimarer Zeit nicht herhalten. Denn heute leben wir in einer vollkommen entpolitisierten Ära - die Menschen drängen Politik in Parteiausschüsse, nehmen das von dort Ausgekotzte dann abnickend, manchmal auch leicht murrend zur Kenntnis, kümmern sich aber ansonsten lieber um ein nach Außen relativ abgeschottetes Privatleben. Sie wollen Heimeligkeit, keine Kontroversen und Erörterungen. Politik ist damit zu einem Geschäft geworden, dass von ausgebildeten Geschäftsleuten ausgeübt wird - man ist dankbar dafür, dass sie es auch leiten, damit das politische Geschwätz nicht zu jedermanns Sache werden muß. Laß mich mit Politik in Ruhe!, hört man oft; Seien Sie mal nicht so politisch!, ist auch eine Aufforderung, die nicht rar wird in unseren Tagen. Wir sind zu einer unpolitischen Gesellschaft heruntergekommen, machen uns aber selber weis, dass dieser Abstieg ein Fortschritt sei ["Inmitten Zierkissen" weiterlesen »]
Der Sparwahn kennt keine Tabus mehr
US-Bundesstaaten und deutsche Bundesländer setzen den Rotstift an: Schulen werden geschlossen, Strassen verlottern und Beamte werden entlassen. Die reichsten Nationen der Welt zerstören ihre eigene Zukunft
Deutschland beispielsweise hat in den letzten zehn Jahren mehr als die Hälfte seiner Spargelder via Banken exportiert – und viel davon mit Ramschpapieren verloren. Was für ein Gegensatz: China hält mit einem Konjunkturprogramm seine Wirtschaft in Schwung und baut gleichzeitig eine moderne Infrastruktur. In den reichsten Ländern des Westens streicht man Lehrerstellen, lässt Schulen und Strassen verlottern und löscht die Straßenbeleuchtung.
Deutsche Flughäfen: Die KörperNacktscanner kommen Schon in wenigen Wochen sollen in Deutschland zum ersten Mal Körperscanner zur Kontrolle von Fluggästen eingesetzt werden. Der Testflughafen steht bereits fest.
Ende September beginne ein Test der umstrittenen Geräte am Hamburger Flughafen, wie Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) der „Bild am Sonntag“ sagte.
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Ein anrüchiges Geschäft
Die Bundesregierung kauft KörperNacktscanner von einem Streubombenhersteller. Und der verdient gut damit.
08.10
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Miriam Meckel kann nicht mit dem Internet umgehen Zu den vielen völlig blödsinnigen Kommentaren zum Internet hat sich nun auch noch ein nutzloser Kommentar von Miriam Meckel gesellt.
Zum Glück erklärt sie eindeutig wie wenig sie vom Netz versteht:
"Wer einmal versucht hat, dauerhaft einen kostenlosen E-Mail-Account eines Providers wie Web.de, gmx.de oder Hotmail.com zu nutzen, der weiß, dass einen die Spam- und Werbeflut zur Verzweiflung treibt."
Darauf kann man nur antworten, das derjenige der zu doof ist einen Spamfilter einzurichten, vielleicht mit der Schneckenpost weiterarbeiten sollte, die wohl auch eher Meckels geistigen Fähigkeiten entspricht. Es ist übrigen nicht ihrer totalen Unkenntnis zuzuschreiben, dass sie die kostenloser Mailer anspricht. Spam gibt es überall. Bei jedem. Aber wenn etwas kostenlos ist, dann entspricht das ja nicht dem Weltbild, das Miriam Meckel und ihre Lebensgefährtin Anne Will verbreiten wollen.
Für die beiden Hofschranzen der Neoliberalen ist es nämlich wichtig, dass ihre Freunde daran verdienen. Und natürlich fürchten sich beide vor dem Netz, weil es ja sehr schnell offenbart wes Geistes Kind die beiden sind.
08.10
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Wolfgang Lindenmaier - Mitarbeitervertreter der Diakonie: Die Kirchen haben Unmengen von prekären Arbeitsverhältnissen in ihren eigenen Reihen. Reguläre Jobs werden zunehmend in Billigjobs umgewandelt. Daher sind immer mehr Mitarbeiter gezwungen,
nebenher beispielsweise Putzen zu gehen, um überhaupt über die Runden zu kommen. Gleichzeitig haben vor allem die kirchlichen Wohlfahrtsverbände* die Methode entdeckt, Mitarbeiter anderen Unternehmen zu überlassen und sie dann zu niedrigeren Löhnen wieder auszuleihen. Wenn die Kirchen jetzt also höhere Löhne und mehr Geld für Hartz-IV-Empfänger fordern, haben sie damit zwar absolut Recht - ihre Forderung ist allerdings geradezu schizophren.
Quelle: "Anne Will - Aufschwung für alle - Höhere Löhne, mehr Hartz IV?
TV-Kritik "Anne Will"
[O]bgleich Will in ihrer Sendung die Frage stellte, ob der jüngste Aufschwung auf Kosten der Niedrigverdiener und Hartz-IV-Empfänger gehe, wurde in der Diskussion etwas ganz anderes sichtbar: Erstens, wie weit die soziale Schere in unsere Gesellschaft schon aufgegangen sein muss, wenn eine TV-Journalistin, in diesem Falle Rita Knobel-Ulrich**, sich herausnimmt, in ihren Beiträgen über die neue Unterschicht im „die-da“-Tonfall zu schwadronieren, sprich Pauschalurteile zu fällen so wie andere sich den Käse über die Nudeln reiben. Zweitens, dass es unmöglich ist, über Hartz-IV-Sätze zu debattieren, wenn man nicht die Niedriglohnpolitik ins Auge fasst. (...)
[D]eutsche Hartz-IV-Empfänger können sich nicht für Fairtrade-Produkte entscheiden, das gibt ihr Budget dann doch nicht her. Sie finanzieren das Vermögen des Kik-Mogulen Stefan Heinig und sind gezwungen die Niedriglohnpolitik mitzutragen.
Nennt man das Teilhabe? Und wird ein Bildungsgutschein das ändern können? Macht es da überhaupt noch einen Unterschied, ob mein Kind im Vorschulalter mit einem Computer oder Naturholzfiguren spielt? Das Gängeln von Menschen, die sich sowieso kaum noch was aussuchen können, daran haben wir uns schon so gewöhnt, dass uns die Widersprüchlichkeit von Nikolaus Schneider, Präses der Evangelischen Kirche im Rheinland, kaum auffällt. Wie er zuerst darauf beharrt, es gehe bei der Höhe der Hartz-IV-Sätze um die Frage der Menschenwürde, sich danach aber für den Bildungsgutschein ausspricht, damit das Geld auch wirklich an den abgerutschten Hartz-IV-Eltern vorbei bei ihren Kindern ankommt.
* Okt. 2009: Wohlfahrtsverbände am Hartz IV-Tropf
Im Vorfeld der Verhandlung gegen den Hartz IV-Regelsatz beim Bundesverfassungsgericht werden immer mehr regierungskonforme Positionen deutlich. So äußern sich jetzt auch Caritas und Diakonie im Sinne des Regierungsziels, das lediglich ein paar Stellschräubchen am Kinderregelsatz drehen möchte - ohne den gesamten Regelsatz in Frage zu stellen. Nur so erklärt sich nach Auffassung der Hartz4-Plattform, dass ihre Stellungnahmen gegenüber dem Bundesverfassungsgericht eine einseitige Abhängigkeit spiegeln.
"Ich empfinde es Besorgnis erregend, wie einseitig und regierungskonform sich Sozial- und Wohlfahrtsverbände in Stellungnahmen gegenüber dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) zur Hartz IV-Verhandlung geäußert haben," stellt Brigitte Vallenthin, Hartz4-Plattform Sprecherin wenige Tage vor dem Termin am 20. Oktober in Karlsruhe fest. Der Hartz4-Plattform liegen Stellungnahmen von Caritas und Diakonie vor, die vom Bundesverfassungsgericht nach § 27 des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes (BVerfGG) "als sachverständige Dritte" angefragt wurden. "Wir sehen in den Antworten - die so tun, als ginge es alleine um die Kinderregelsätze und nicht auch grundsätzlich um den Eckregelsatz - eine Verletzung der gebotenen Neutralität. Da wird weniger der Sachaufklärung und Wahrheitsfindung gedient als vielmehr regierungsabhängiger eigener Interessenlage."
Ähnlich äußert sich auch der erste Vorsitzende von "Sozialverein und Erwerbslosen-Initiative ARCA Soziales Netzwerk e.V.", Thomas Kallay. in Bezug auf den zusätzlichen Aspekt des Profitierens der kirchlichen Verbände durch 1€-Jobber aus Hartz IV, in einem Gespräch mit der Hartz4-Plattform, das im Wortlaut auf www.hartz4-plattform.de nachzulesen ist.
Caritas und Diakonie beziehen Mittel aus Hartz IV-Töpfen, mit denen sie im Auftrage der Behörden unterschiedliche Maßnahmen durchführen und in deren Namen sogar Sanktionen ankündigen. Der Hartz4-Plattform liegt dazu ein Schreiben der Diakonie in Hessen-Nassau vor, das bereits vom 19. September 2006 datiert. Darin heißt es unter anderem: "Sie haben Ihren Unmut darüber geäußert, dass sich das Diakonische Werk indirekt an Sanktionsmaßnahmen im Rahmen des SGB II beteiligt. (...) Es ist jedoch sehr wohl möglich, dass künftig ein Grossteil der Sozialleistungen aus diesem Topf finanziert wird. (...) Wie Sie sicher wissen, gehen parallel zur oben beschriebenen Entwicklung die Kirchensteuereinnahmen zurück ... (...) Fakt ist aber, dass eine Verweigerung der großen Träger gegenüber SGB II ein dramatisches Ausdünnen der Hilfsangebote zur Folge hätte, das sicher nicht zu begrüßen wäre ..."
Evangelischer Pressedienst [epd], Sept. 05: Wenn der Staat füttert - "Arbeit -- nein danke! Scheitern mit Hartz IV"
Expeditionen ins Unterholz des Sozialstaats sind selten im Programm (...).
Doch zuweilen gibt es auch überraschende perspektivische Verschiebungen, und für so etwas ist Rita Knobel-Ulrich immer gut. (...)
Ein Familienvater lebt gemütlich im eigenen Klinkerhäuschen, eine zweifache Mutter und ihr Lebensgefährte bewohnen ein abgeschiedenes Häuschen im Grünen. Sie gibt zu, dass sie "so'n bisschen vom Kindergeld leben". Arbeiten möchte die arbeitslose Putzfrau nur mit Anreisen von einer Viertelstunde und auch eher nicht vier Stunden lang.
Da hält es Knobel-Ulrich nicht in ihrer Beobachterrolle. "Das kann nicht sein, dass die Allgemeinheit dafür aufkommt -- Sie sind jung und kräftig!" Doch die junge Frau ist auch noch clever. Als die Fallmanagerin ihr wieder einmal Jobangebote unterbreitet, erklärt sie, dass sie gerade ihr drittes Kind erwarte. Egoistischer geht es kaum noch, schließlich wird dort mutwillig eine neue Sozialhilfekarriere gestartet. Ob diese Konstellationen mitbedacht werden, wenn wieder einmal der Familienbericht der Bundesregierung die wachsende Kinderarmut beklagt?
Rita Knobel-Ulrich wagt mal wieder den unbefangenen Blick auf den Alltag in der Versorgungsgesellschaft. Ohne die Befangenheit einer political correctness, die sich als Anwalt und Betreuer der Befragten fühlt, stellt sie die Frage, ob eine dreiköpfige Familie mit 1400 Euro plus Miete nicht auch ohne Arbeit auskommt. Sie nähert sich den Hilfeempfängern dabei sehr resolut und teilt die Skepsis der Arbeitsvermittlerin. Einseitig aber ist das dennoch nicht, weil dadurch strukturelle Probleme sichtbar werden. Wenn ein Arbeitsloser seit vier Jahren keine Bewerbung mehr schreibt, schreiben muss, dann stimmt da etwas nicht. Und wenn sich ein anderer weigert, den erlernten Beruf wieder aufzugreifen, weil er dazu keine Lust habe, dann spricht dies nicht gerade für die Lesart, dass Hartz IV soziale Kälte oder Elend generiere. Vielmehr bringt die Reform durch den beginnenden Vermittlungsdruck auch die Unbeweglichkeit vieler Betroffener zu Tage, die lieber einen niedrigen Lebensstandard, dafür aber auch ihre Ruhe haben wollen und die sich komfortabel in der Transfergesellschaft eingerichtet haben.
Das geht bis hin zum offenen Sozialbetrug. Die Putzfrau, die sich nicht vermitteln lassen will, weil sie für ihre Kinder sorgen müsse, was ihr gleichfalls arbeitsloser Freund nicht könne, gibt vor der Kamera keck zu, sie habe schon früher ihr Arbeitslosengeld mit ganztägiger Schwarzarbeit aufgebessert -- und eine Tagesmutter beschäftigt. Nun wird es ernst im Jobcenter, das fürsorglich mit einem Bewerbungstraining droht und neuen Arbeitsangeboten. Da fühlt sich die Frau regelrecht bedroht und zückt ein Attest, sie habe schon seit längerem Epilepsie. Und nach Hamburg könne sie gar nicht fahren mit dem Bus. Spricht's -- und dampft wütend mit dem Roller ab.
Ob sie nicht doch mobiler sei, als sie vorgibt zu sein, fragt sich die Autorin. Ihre Fallstudien zeigen eine heile Welt, in der die Betroffenen jede Veränderung und Forderung als Bedrohung und Handlungsbedarf erst dann sehen, wenn "der Staat nicht mehr füttert", wie ein Mann offen zugab. Damit gelang Knobel-Ulrich in gewohnt souveräner Manier eine unkonventionelle Dokumentation, die dennoch nie respektlos erschien, weil die Hartz-IV-Empfänger selbst sich ziemlich selbstbewusst darstellen.
Was den Film so brisant erscheinen lässt, ist eigentlich eine Selbstverständlichkeit: nämlich der nicht sympathisierende, sondern sondierende Blick auf die Normalität der Missstände. Die im übrigen nicht bloß eine anonyme Allgemeinheit schädigen, sondern auch jene, die die Arbeit mitmachen müssen, wenn eine arbeitsunlustige Putzfrau schon am dritten Tag zu Hause bleibt, ohne sich wenigstens krank zu melden.
Es wird kälter in Hartz-Deutschland, und das führt paradoxerweise dazu, dass sich viele noch mehr zurückziehen in die durchaus gut gewärmten Nischen des Sozialstaats. Ein Film wie dieser wird hierzulande gern als "rechte Propaganda" denunziert, ist aber der notwendige nüchterne Blick auf eine unbequeme Wahrheit.
Was ist passiert:
Für den NDR hat sie eine Sendung über Hartz 4 gedreht (ARD-Exklusiv "Arbeit - Nein Danke") und ist dabei auf Menschen gestoßen, die nicht bereit waren, jeden Job anzunehmen.
Verwunderlich?
Natürlich nicht, jede/r versucht den für sich besten Job zu bekommen.
Diese Menschen sind für Frau Knoblich-Ulrich nun Menschen, die auf Kosten des Sozialstaats leben (Clement spricht von "Sozialparasiten"). Diese leben von "unserem" Geld - und das wäre verwerflich.
In beiden Sendungen regt sie sich darüber auf, dass polnische Menschen in Deutschland die Gurken ernten müssen, weil sich keine deutschen Arbeitnehmer dafür finden.
Dazu - Frau Knoblich-Ulrich - ein paar persönliche Gedanken:
* Sie leben davon, Filme zu produzieren.
Ein ausgesprochener "Lust-Job", in dem sie sich selbst verwirklichen können, viel rumkommen, sozial angesehen sind (zumindest bis zu Ihren Hartz-Auftitten).
Bezahlt werden Sie von "unserem Geld" - den Zwangs-GEZ-Gebühren.
Wenn Sie ihre Dienstleistung auf dem "freien Markt unter globalisierten Bedingungen" feilbieten müssten: Würde jemand freiwillig nur 1 Euro bezahlen, um ihre Filme zu sehen?
Beweisen Sie es uns, bringen Sie einen Film in die Kinos und stellen Sie sich dem Markt an der Kinokasse, statt GEZ-Zwangsgebühren zu "schmarotzen".
* Wenn es für die Gurkenernte (oder Putzjobs) das gleiche Geld geben würde, wie Sie für Ihre Filme bekommen, dann würden sich auch deutsche Arbeitslose dafür finden.
Bedeutet denn Arbeitslos zu sein, jeden Drecks-Job für eine Aufwandsentschädigung oder ein Taschengeld machen zu müssen?
Müsste es nicht eigentlich so sein, dass Drecks-Jobs besser entlohnt werden, als Lust-Jobs, wie z.B. Reportagen drehen?
Die "Ware" Film-Journalisten ist doch nicht knapp, warum also nicht runter mit Ihrem Honorar?
Oder können Sie Ihre Reportagen nur noch verkaufen, wenn diese möglichst kontrovers den Zeitgeist aufgreifen? Versuchen Sie eventuell nur, persönlichen Profit aus der Lage anderer Menschen zu ziehen?
* Zu den Gurken: Ist es eigentlich wirklich nötig, dass gewisse Manager ihre abendliche Unterhaltung aus Brasilien einfliegen müssen? Gibt es nicht genügend deutsche Frauen, die diese Tätigkeit ausüben könnten, um zumindest von der "4? in Hartz4 unabhängig zu sein?
* Es gibt sicher viele Arbeitslose, die auch Filme herstellen können und wollen. Wie wäre es, wenn Sie den Job teilen? 50% der Zeit Lustjob, 50% Gurkenernte?
Wie sieht es aus, treffen wir uns auf dem Feld?
Ach - sie haben ja einen Job, sind hochqualifiziert, sogar mit Doktor - darum ist Gurkenernte für Sie nicht zumutbar? Hab ich mir gedacht.
Liebe Frau Knoblich-Ulrich, denken Sie bitte mal über das Wort Demut nach.
Unterlassen Sie ihre unsägliche Hetze gegen Arbeitslose.
Sie sind mit dem gleichen blanken Hintern geboren, wie die Arbeitslosen, über die Sie multimedial richten.
Ich wünschen Ihnen, dass Sie in Ihrem nächsten Leben nicht in einem brasilianischen Slum geboren werden um als Sexsklavin gewisser Manager zu enden.
Liebe MedienmacherInnen, liebe Reportage-Mitwirkende:
Ich schlafe vor, keine Zusammenarbeit mehr mit dieser Journalistin.
Lieber NDR - bitte kein Geld mehr für Frau Knoblich-Ulrich.
Ich möchte nächstes Jahr zusammen mit Ihr Gurken ernten.
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Nominierung für den goldenen Prometheus - Fernsehjournalist des Jahres, denn Ein halbes Jahr lang beobachtete die NDR-Autorin Knobel-Ulrich und ihr Team die Motivierungsversuche von Fallmanagern der Bundesagentur für Arbeit. Das Ergebnis ihrer Beobachtungen: Viele Langzeitarbeitslose wollen auch nicht arbeiten. Ein provokanter Beitrag zum Thema, der in diesem Jahr für erhitzte Debatten sorgte. Doch genau das sollte ein Dokumentarfilm auch.
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Nov. 2006: Schattenwirtschaft
ARD -21:50: Gespannte Erwartung vor dem Fernseher - schließlich steht uns eine von der TVSpielfilm als TIPP ausgewiesene Sendung der Reihe "ARD Exklusiv" ins Haus. Unter dem Titel "Arbeit ja bitte - aber schwarz!" wird die Reportage in der TV-Spielfilm beworben mit den Worten: "Schwarzarbeit nimmt in vielen Branchen zu. (...)
Zur Reportage selbst ist nicht viel zu sagen (...) Was die Sendung jedoch über eine nüchterne Zustandsbeschreibung weit hinaushebt, ist indes der Kommentar-Text von Frau Dr. Rita Knobel-Ulrich. Geradezu ein Feuerwerk neoliberaler Propaganda - Arbeit sei zu teuer in Deutschland - die Löhne zu hoch - Deutsche Arbeitslose nicht arbeitswillig genug usw. usw. Maschinengewehrartig hämmert diese Propaganda 50 min nahezu pausenlos auf den Zuseher ein ohne dass auch nur der Hauch eines Bemühens um Objektivität ruchbar wird. Für uns Grund genug uns mal ein wenig nach der Dr. Rita Knobel-Ulrich umzusehen.
Dr. Rita Knobel-Ulrich indes ist so unbekannt nicht - einerseits ist sie enorm fleißig und andererseits wird sie - wie in diesen Kreisen üblich - durch alle möglichen Talk-Shows gereicht: Hart aber fair (WDR) am 24.05.2006, Sabine Christiansen (ARD) am 30.10.2005, und natürlich eine Sendung zur Wahl 05. Dort wie in ihren Werken lässt Sie ihrer Botschaft freien Lauf. War nicht eigentlich Skepsis und Kritik Aufgabe des Journalisten? Kann eine 120%-Propaganda für die verzerrte Realitätsdarstellung nach dem Strickmuster der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft guter Journalismus sein? Die "Macher" der Auszeichnung "Fernsehjournalist des Jahres" sehen das wohl so. Begründung für die Nominierung: " Rita Knobel-Ulrich für die Reportage "ARD-Exklusiv: Arbeit, nein danke! Scheitern mit Hartz IV" - Ein halbes Jahr lang beobachtete die NDR-Autorin Knobel-Ulrich und ihr Team die Motivierungsversuche von Fallmanagern der Bundesagentur für Arbeit. Das Ergebnis ihrer Beobachtungen: Viele Langzeitarbeitslose wollen auch nicht arbeiten. Ein provokanter Beitrag zum Thema, der in diesem Jahr für erhitzte Debatten sorgte. Doch genau das sollte ein Dokumentarfilm auch. "
Vor ihrer "politischen Karriere" hat Frau Dr. Rita Knobel-Ulrich sich mit einem breiten Spektrum an Dokumentationen und Reportagen befasst. Sie scheint "Fachfrau" für das Gastronomiewesen zu sein (was auch bei Hart aber Fair deutlich wurde, wo sie 3,50€ /Std für Wäschereiarbeit doch ganz in Ordnung fand) - ihre Arbeit machte sie in diesem Bereich immerhin so gut, dass Sie den Preis "Goldener Kompass PRIX ITB 2004" für ihre Sendung "PLAZA , New York" aus der Reihe "Menschen & Hotels" entgegennehmen konnte. Wer kann schon wissen, was sie dort noch alles entgegen nahm.
Die ARD - Frau Dr. Knobel-Ulrich ist besonders aktiv für NDR und HR - indes räumt der eifrigen Propagandistin großzügig Raum ein - ihr Machwerk "ARD-Exklusiv: Arbeit, nein danke! Scheitern mit Hartz IV" vor etwa einem Jahr einige Male über verschiedene ARD-Sender gesendet. Der Tenor dieser Sendung kann nicht viel anders gewesen sein, als der in der aktuellen Schwarzarbeiter-Sendung - denn sogar die trägen Deutschen gerieten in Fahrt darüber. Hier einige Kommentare von der durchaus lesenswerten Website Programmbeschwerde über diese Sendung:
...Sehr geehrte Frau Knobel-Ulrich, Sie haben gut Reden, einen tollen Job und sicherlich gut bezahlt. Ich bin Dipl.-Ing. und mit der Wende arbeitslos geworden. Habe mich dann noch einmal zum Steuerfachangestellten umschulen lassen und 7 Jahre als Buchhalter / Büroleiterin gearbeitet. Leider habe ich diesen Job nach sieben Jahren durch die Konjunktur wieder verloren. Seit April 2000 bin ich nun auf Arbeitssuche, ohne Erfolg. Von der Agentur habe ich während dieser Zeit nicht ein einziges Angebot erhalten und mich bisher nur selbst gekümmert, aber leider ist man ab 45 zu alt für den Arbeitsmarkt...
...ARD-exklusiv 24.08.2005 21.45 Die Sendung von Rita Knobel-Ulrich "Arbeit, nein danke! Scheitern mit Hartz IV" ist äußerst tendenziös. An wenigen Beispielen von Hartz IV Betroffenen wird eine schon im Untertitel Arbeit, nein danke!- Logik als allgemein gültig postuliert. Das langt der Autorin allerdings nicht: Bei der Befragung einer Betroffenen, ereifert sich die Autorin in Feststellungen "schließlich erhalten sie Steuergelder" und in vielen unangebrachten Vorwürfen...
...Frau Dr. Rita Knobel-Ulrich betreibt eine Hetzkampangne gegen Arbeitslose und verdient sich dabei noch gutes Geld auf sehr angenehme Art und Weise. Bei Ihr hat sich Bildung gelohnt, aber wie viele Akademiker müssten nach ihrer Ansicht Bäume putzen gehen, weil sie arbeitslos sind und nicht einmal mehr Taxi fahren, damit sie ein Recht auf ein ihrer Bildung bezahlter Stelle und entsprechendes Leben haben. Soll sie doch mal jene aufsuchen, doch da muss auch sie früh aufstehen und mal ernsthaft recherchieren, doch mit Oberflächlichkeit verdient es sich ja inzwischen auch im Journalismus schneller Geld...
...Knobel-Ulrich's Hetze gegen Arbeitslose liegt hat ein persönliches Motiv zugrunde. Ihr Lebensgefährte hat sich vor einigen Monaten von ihr getrennt und ist nun mit einer attraktiven 23jährigen AlgII-Empfängerin zusammen. Jetzt kompensiert sie ihren Frust mit Hetzreportagen gegen Arbeitslose...
...In der Sendung Wahl05 hat Frau Dr. Knobel-Ulrich über ihre "Erfahrungen mit Arbeitslosen" berichtet. Die Darstellung erfolgte so, dass zwar nicht alle, aber eben doch der größte Teil der Arbeitslosen nicht arbeiten will. Frau Dr. Knobel-Ulrich ist nicht objektiv. Da der Fernsehauftritt der Sachbearbeiterin bekannt war, waren vermutlich die Arbeitslosen ausgesucht...
...Auftritt bei Sabine Christiansen 30.10.05 Es ist unglaublich, mit welchem Rassismus diese gut gebildete Frau, gegen Arbeitslose vorgeht. Es kann nicht sein, dass "Intellektuelle", die selbst auch den Anspruch haben, in einem Beruf zu arbeiten, der Ihnen Spaß macht, von anderen erwarten, dass sie alles machen, was eben so anfällt. Sie selbst werden nicht putzen gehen! Die Lösung der politischen Probleme kann nicht darin bestehen, dass man die arbeitende gegen die nichtarbeitende Bevölkerung aufhetzt...
...Guten Tag! Gestern habe ich wieder einmal die Sendung von Sabine Christiansen gesehen. Es ging um Hartz IV - Empfänger - Missbrauch - Parasiten. Mit dabei Frau Rita Knobel - Ulrich (Arbeit nein danke) der eigentlich nur eines wichtig war, darzustellen wie faul usw. die Hartz IV - Empfänger sind.. Welche Realität dahinter ist wurde hier schon genug beschrieben. Es erschreckt mich allerdings zutiefst wenn schon wieder so gesprochen wird, wie vor ca. 70 Jahren im dritten Reich! Haben wir absolut nichts gelernt?...
...Ich habe soeben bei SW den Beitrag gesehen und war erschüttert, zueinem, dass sich jemand ins Fernsehen setzt und sagt ich arbeite schwarz und zum anderen wie Hartz4 empfänger alle eingeordnet werden. Mein Mann ist 55 und Maurer, ein Auto haben wir seid Hartz4 nicht mehr(können es nicht reparieren) und niemand antwortet auf Bewerbungen, außer Vermittlungsfirmen, welche dann auch noch Geld haben wollen, wenn sie in EU Staaten vermitteln, auch das hätten wir bezahlt, nur um menschenwürdig zu leben...
...Zu der Reportage (Arbeit nein danke) ist nichts weiter hinzuzufügen. Das war allerunterste Schublade. Schlimm ist aber das Frau Knobel-Ulrich sich mit ihrem Gedankengut in mehreren Sendungen präsentieren konnte. Das dieser Frau auch noch ein Forum gegeben wird, stimmt sehr nachdenklich. Jedem in unserem Staate müßste es doch langsam dämmern,dass die wahren Sozialschmarotzer in Chefetagen und Unternehmensberatungen sitzen...
Eigentlich wäre es spätestens nach dieser " Arbeit, nein danke! Scheitern mit Hartz IV" für die ARD höchste Zeit gewesen, den Einsatz von Frau Dr. Rita Knobel-Ulrich zu überprüfen. Diese Art politischer Agitation KANN nicht wirklich im Sinne öffentlich-rechtlicher Sender sein, die dafür den Bürgern auch noch zwangsweise und auf gesetzlicher Basis immerhin 18 € Monat aus der Tasche ziehen. Aber wir sehen hier mal wieder - deutlich wie sonst selten - Leistung lohnt sich. Die Nominierung für den Fernsehjournalisten des Jahres ist ein da nur noch die offene Ohrfeige ins Gesicht jedes Journalisten, der sich um die ernsthafte Wahrnehmung seiner Berichts- und Kontrollpflichten in der Gesellschaft bemüht.
Doch die ARD scheint dies anders zu sehen. Vielleicht liegt es auch nur daran, dass 2005/06 der Bayerische Rundfunk die geschäftsführende Anstalt der ARD ist. Dessen Intendant, Prof. Dr. Thomas Gruber, ist in dieser Zeit somit Vorsitzender der ARD. Dies wäre natürlich auch eine Erklärung für die eine oder andere neoliberale Entgleisung, die selbst das sonst vom ZDF Gewohnte noch um einiges überflügelt. Unsere Frau Dr. Rita Ulrich-Knobel jedenfalls durfte diese Sendung von heute machen - offenbar war ihr Angebot billiger als andere Anbieter (was sich mit einem verdeckten Zubrot für Auftragspropaganda auch locker darstellen lässt....) und so bietet es sich doch gradezu an, aus der verzerrenden Weltsicht von Frau Dr. gleich eine ganze Sendereihe zu machen. Auf ihrer billig wirkenden Website jedenfalls wirbt sie um Auftragsarbeit u.a. mit den viel sagenden Worten "...Dokumentation eines Projektes von der Entwicklung bis zur Fertigstellung ..." und so ganz nebenbei stoßen wir auf eine offensichtliche Connection zu den ganz Superarmen in Deutschland - Die Familie Otto belegt derzeit Platz 5 unter den 300 reichsten Deutschen - womit sich vermutlich auch der Stein im Brett vor dem Kopf des einen oder anderen NDR-Managers erklären dürfte, auf den unsere Autorin anscheinend so fest bauen kann.
Das aktuelle Machwerk von Frau Dr. Rita Ulrich-Knobel dürfen wir - wie üblich - vermutlich noch einige Male im Fernsehen bewundern - das nächste mal am 6.11.2006 bei 3Sat. Wer immer schon wissen wollte, wie neoliberale Propaganda funktioniert, sollte sich diese Sendung keinesfalls entgehen lassen - gespannt sein dürfen wir allein auf noch auf die Ankündigung in den Programmzeitschriften - denn auch hier soll schon die eine oder andere Anzeige wahre Wunder bewirkt haben.
Mai 2008: Rita Knobel-Ulrich bei Anne Will
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Anne Will und die Armut: Mehr Stammtisch geht nicht. - Ein Kommentar Armut ist relativ, noch ein Beispiel.
Richtig angeheizt wurde dann die Debatte durch die teilweise hochpolemischen und emotionalisierten Beiträge der Journalistin und Doktorin der Politikwissenschaften Rita Knobel-Ulrich, die kürzlich eine Filmreportage über arbeitslose Hartz IV Empfänger gemacht hat und so offenbar ebenfalls eine ins Konzept passende eigene Vorstellung von Armut entwickelt hat. In Rußland gebe es Kinder, die in Kellerlöchern säßen und nichts zu essen und zu trinken hätten. Angesichts solcher Verhältnisse, sei unser Begriff von Kinderarmut "zynisch". Was die deutschen Arbeitslosen und Hartz IV Empfänger ursächlich mit den hungernden, durstigen und frierenden Kindern in Rußland oder anderswo in der Welt zutun haben, musste mangels Nachfrage offen bleiben.
Heiner Geissler brachte die Absurdität dieser Argumentation allerdings auf den Punkt: "Ja und, was soll das heißen?" Es gäbe bei uns niemanden der Hungern, oder Frieren müsse und jeder habe ein Dach über dem Kopf, die Grundbedürfnisse seien damit "im Prinzip schonmal abgedeckt", selbst Ungelernte könnten in einer Putzkolonne oder auf dem Acker, "was weiss ich, was er machen könnte", sagte Knobel-Ulrich.
Anne will endlich Quote machen. Aber was rege ich mich eigentlich auf. In Ordnung leben heißt hungern und geschunden werden. Wer sind denn die, welche diese Ordnung gemacht haben, und die wachen, diese Ordnung zu erhalten? - Georg Büchner, Der Hessische Landbote. Erste Botschaft. Darmstadt, Juli 1834.
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Anne Will
Nun endlich kommt Knobel-Ulrich zu Wort. Nicht, ohne das Anne Will ihr die Steigbügel gehalten hätte, damit sie auf das Pferd auch richtig aufsteigen kann. Die Knobel-Ulrich legt dann auch los.
Offener Brief an Frau Dr. Rita Knobel-Ulrich Aufgabe und Verantwortung von Journalistinnen und Journalisten ist es insbesondere, die Rechte einer jeden Bürgerin und eines jeden Bürgers auf Achtung und Schutz der Menschenwürde, auf freie Entfaltung der Persönlichkeit und auf freie Unterrichtung aus allgemein zugänglichen Quellen zu wahren.
Ethische Grundprinzipien für die Arbeit der Journalistinnen und Journalisten sind die Absage an Intoleranz, Rassismus, Totalitarismus und Fremdenfeindlichkeit."
Wann wollen Sie, was die Erwerbslosen betrifft, damit anfangen, Frau Knobel-Ulrich?
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Juni 2008: Anne Will hat sich noch immer nicht entschuldigt! Auftritt Rita Knobel-Ulrich: "Hartz IV alimentiert die Menschen ganz gut. Vater, Mutter und zwei Kinder bekommen 345 Euro pro Erwachsenen, 247 Euro pro Kind, plus Wohngeld, plus Heizung, plus Strom, plus Krankenversicherung. Das sind circa 2000 Euro im Monat. Das muss man erst mal verdienen! Ein Mann, der vielleicht der einzige Verdiener ist, der im Kindergarten den höchsten Satz zahlt, weil man sagt 'Du hast ja Arbeit', der jeden Tag sieht, dass seine Tankfüllung teurer wird, dem nicht angeboten wird, dass er ein Sozialticket für die U-Bahn bekommt, der muss mit diesen 2000 Euro ganz schön haushalten." - Man kann kaum in einem Satz abhandeln, was an diesen wenigen Zeilen gelogen, verdreht und manipuliert wurde. Wir versuchen es, ohne Anspruch auf Vollständigkeit
Rita Knobel-Ulrich im Aug. 2001 auf der FDP-Liste für den Wahlbereich 01 der Stadt Winsen-Nord, Samtgemeinde Elbmarsch
FDP Harburg Land: Sehr geehrte Damen und Herren,
herzlich willkommen auf der Internetseite der FDP im Landkreis Harburg. Auf diesen Seiten möchten wir Ihnen Informationen über Ihre liberalen Ansprechpartner vor Ort geben. (...) Wir möchten jedoch auch Ihre Meinungen und Ideen erfahren (...) über Kontakt Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Wolfgang Knobel Kreisvorsitzender
Sollten Hartz-IV-Sätze steigen? So wie der Ex-Grüne Oswald Metzger bei Will argumentierte, könnte man meinen, Geringverdiener merken nicht, dass sie ausgebeutet werden.
Doof wie FDP Wenn die FDP irgendetwas hasst, dann ist es die Pendlerpauschale. Natürlich nur die Pendlerpauschale für Arbeitnehmer. Die Eliten die sich die FDP gekauft haben, dürfen natürlich beschützt durch staatliche Personenschützer in dicken Limousinen auf Kosten der Steuerzahler durch die Gegend gefahren werden, genau wie die gekauften Politiker und die wissenschaftlichen Helferlein der Neoliberalen.
Aber die FDP hat eben kein Gedächtnis. Sie ist einfach doof. So fordert der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Paul Friedhoff, das doch bitte alle Flüge bis 1000 km von der geplanten Ticketabgabe zu befreien sind. Damit will er Berufspendler die weit von ihrem Wohnort wohnen entlasten. Also eine Pendlerpauschale für die Reichen und Mächtigen schaffen. So ist sie halt die FDP. Bei den Kleinen und Armen nehmen um es den fetten Reichen in den Rachen zu schmeißen.
Auch der Westerwelle ist wieder aus seinem Loch hervorgekrochen und quäkt nervend rum. Hartz IV soll nicht erhöht werden, weil er ein Lohnabstandsgebot sieht. Es ist sein Brüderle der alles tut um die Löhne zu drücken, so dass Erwerbsarbeit in Vollzeit heute schon bei vielen Leuten nicht mehr zu einem normalen Leben reicht. Ein Mindestlohn von 12,50 Euro würde das Problem sofort beheben und allen Menschen in Deutschland nützen.
Statt dessen will die Westerwelle nun auch ganz offziell all diejenigen ermorden lassen, die sich und ihr Land verteidigen. Wenn Westerwelles neoliberale Auftraggeber die Bodenschätze Afghanistans stehlen wollen, dann ist Westerwelle dafür, jeden Afghanen zu erschießen, der dabei nicht ruhig mitspielt. Das gilt natürlich nicht nur für Afghanistan. In Südamerika hat die FDP ja bereits einen Putsch ausgelöst und unterstützt. Die lassen nämlich gerne Menschen töten. Wer diese Partei unterstützt der unterstützt die Verabredung zum Mord.
Aber im Moment gibt es wenigstens etwas lustiges aus der FDP zu berichten. Nein, nicht die Wahrsagerei der Demoskopen, die eh nichts anderes als schlecht verbrämte Lügen sind. Es gibt etwas viel besseres. Die CSU hat während sie mit der FDP zusammen regierte über die Staatskanzlei Studien in Auftrag gegeben, mit denen Tipps erarbeitet wurden, wie sie die FDP besser angreifen kann.
Das ist echt gut. Die Wirtschaftspartei FDP ist so dämlich, dass sie selbst Studien finanzieren lässt, mit denen sie vernichtet werden soll. Gut es ging nur um 108.000 Euro. Das ist sicher ein Betrag für den sich kein FDP-Politiker interessiert. Die sind ganz einfach größere Summen gewohnt. Aber trotzdem zeigt das Ganze mal wieder, dass sie einfach unfähig sind. Eben "Doof wie FDP"
08.10
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Rekommunalisierung: Berliner SPD will Versorger zurückkaufen
Genug privatisiert: Die Berliner SPD will im November die Rekommunalisierung der großen Versorgungskonzerne beschließen. Wasser und Strom sollen dann wieder in öffentlicher Hand liegen.
08.10
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Porsche-Klaus im Sommerloch
Ei der Daus! Da gibt es doch tatsächlich einen linken Parteivorsitzenden, der Porsche fährt, Geld verdient und eine Almhütte in Österreich gepachtet hat! Wasser predigen und Wein saufen, so was geht aber nun wirklich nicht. Dabei wissen wir gutgläubigen Medienkonsumenten doch, dass so ein linker Kommunist in der Platte wohnen, seine privaten Reisen mit dem Sozialticket des ÖPNV unternehmen und seinen Urlaub – wenn überhaupt! – auf einem Campingplatz in der Nähe von Bitterfeld verbringen muss. Wer gegen Armut ankämpft, muss selbst arm sein – alles andere sprengt schließlich unser kleinbürgerliches Weltbild.
08.10
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Straßenbau: Bahn frei für Betonkonzerne Erstmals lässt der Bund vier Autobahnabschnitte im Rahmen einer öffentlich-privaten Partnerschaft (ÖPP) bauen, acht weitere sind in Planung. Die Unternehmen bauen die Strecken, betreiben sie 30 Jahre lang und kassieren dafür die Einnahmen aus der Lkw-Maut. Davon, so die Idee, haben alle etwas: Der klamme Fiskus lässt Private für den Bau zahlen. Die streichen pro Projekt bis zu 13 Prozent Rendite ein. Zugleich kann Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) die Bürger mit neuen Straßen beglücken. „Ich möchte hier eine verstärkte Nutzung“, hat er als Maxime ausgegeben.
Ob der Staat ein gutes Geschäft macht, bezweifeln viele. Womöglich macht er ein sehr schlechtes Geschäft. Der Grünen-Abgeordnete, Toni Hofreiter, musste Jahre kämpfen, um die Verträge des Bundes mit den Baukonzernen einsehen zu dürfen – in der Geheimschutzstelle des Bundestages. Wegen des Wettbewerbs seien die Daten sensibel, heißt es, Hofreiter darf daher niemandem erzählen, was in den Verträgen steht und wie die Firmen kalkulieren. Nur so viel: „Mein Verdacht, dass der Staat dabei schlecht wegkommt, hat sich erhärtet“, sagt er. Und regt sich über die Geheimniskrämerei auf. „Das ist schlicht undemokratisch.“ Gelesen hat die Verträge Dieter Engels. Er ist Präsident des Bundesrechnungshofes und hat ein Gutachten über die Wirtschaftlichkeit der ÖPP-Projekte geschrieben. Es fällt vernichtend aus: Er habe „grundsätzlich Zweifel“, ob mit den Modellen „wirtschaftliche Vorteile erreicht werden können“.
Auf einem Teilstück der A 1 zwischen Bremen und Hamburg, das derzeit privat erneuert wird, zerbröselte im Frühjahr die gerade erst aufgetragene Fahrbahndecke. Überdies gilt die 75 Kilometer lange Strecke mit sechs Baustellen als Unfallschwerpunkt: Die provisorischen Fahrstreifen waren zu eng bemessen, es krachte reihenweise. Jetzt bessern die Bauleute nach – doch das Image ist ramponiert.
08.10
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Den Tätern Paroli bieten
Ein toter Unternehmer als Held, eine tote Richterin als Erfolgsautorin – Jugendgewalt ist ein grosses deutsches Thema. Prävention ist wichtig, aber wo sie zu spät kommt, muss der Gewalt mit Mut, klug dosierter Repression und einer strengeren Ahndung brutaler Exzesse begegnet werden. So könnte die Lehre lauten, die sich mit den Namen Dominik Brunner und Kirsten Heisig verbindet. Die Fälle Brunner und Heisig korrespondieren miteinander und forcieren die dramatische Seite der – gewiss nicht nur deutschen – Diskussion über Jugendgewalt. Beide geben der Auffassung Nahrung, dass die Lage «immer schlimmer» werde: Brunner durch die Art, wie er Opfer wurde, Heisig dadurch, dass sie mit der Autorität einer Praktikerin, die sich auf Erfahrungswissen stützt, explizit für die Gegenwart behauptet, «dass die Gewalttaten von grösserer Brutalität und Häufigkeit gekennzeichnet sind, obwohl es wesentlich weniger junge Menschen gibt». Damit bringt sie sich in einen bewussten Gegensatz zu den Ansichten des namhaften Kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachsen und seines Direktors Christian Pfeiffer. Gestützt auf die polizeiliche Kriminalstatistik und eine breit angelegte eigene Studie, verkündet das Institut, es gebe in den letzten vier bis sechs Jahren «einen stabilen bis leicht sinkenden Trend der Jugendgewalt». In einem offenen Brief an die Rechtspolitiker von Bund und Ländern beklagt Pfeiffer, dass niemand die frohe Botschaft hören wolle.
Soziale Klimaerwärmung
Doch die gesamte Debatte um die Regelsätze scheint sich nunmehr an der Höhe der Regelsätze aufzuhängen, wobei dann die 41 Euro mehr, die es geben könnte, anscheinend die Erhöhung der sozialen Temperatur darstellen sollen. Dabei hat die soziale Kälte, die das Land seit langem ereilt, nur wenig mit der Höhe irgendwelcher Gelder zu tun – egal ob der ALG II-Empfänger nun 400, 200 oder 800 Euro erhält, die Tatsache bleibt, dass er in der Gedankenwelt der Gesellschaft längst als schmarotzender, arbeitsunwilliger, schwarzarbeitender und tricksender Proll angekommen ist, der froh sein darf, dass er überlebt und insofern sich voller Demut und Dankbarkeit in jeden beliebigen Job einfügen soll, fröhlich dabei das Liedchen des “1-Euro-Moorsoldaten” trällernd.
ALG II-Empfänger sind die Aussätzigen der Gesellschaft geworden, die Solidarität zu ihnen wurde durch unwidersprochen postulierte Fantasiezahlen wie die der 25%-Missbrauchsquote und Co. endgültig auf dem Schuttplatz der Bundesregierung entsorgt, wo sich auch die einstige Idee eines soziokulturellen Existenzminimums für jeden findet. Der Sozialstaat soll nur noch die wirklich Kranken und Hilflosen irgendwie durchfüttern, der Rest soll arbeiten und malochen für ein paar Cents mehr, auf dass er dadurch seine Solidarität zum Land und eben jener Gesellschaft, die seit langem auf ihn spuckt, unter Beweis stellt.
In der absoluten Endlosschlaufe wird der ALG II-Empfänger so gleich zum emotionalen Sandsack für Viele. Für diejenigen, die ihre Steuern zahlen und ihre Wut ob ihrer hohen Zahlungsverpflichtungen nicht gegen jene richten, die dafür stehen, wie diese Steuern verwandt, zum Fenster rausgeworfen oder aber erlassen werden, sondern gegen jene, die sich ihren Kleinbetrag monatlich abholen, ohne dafür vor Dankbarkeit zu zerfließen. Für diejenigen, die befürchten müssen, dass ihr Minijob demnächst von einem 1-Euro-Jobber oder Bürgerarbeiter getan wird, so dass sie selbst sich in die Reihe derjenigen einreihen, auf die sie vorher herabschauten. Für diejenigen, die sich tagtäglich zu einem Hungerlohn in eine Arbeit begeben und die nicht überlegen, wieso es überhaupt möglich ist, dass sie zu diesem Hungerlohn arbeiten „müssen“, sondern stattdessen neidisch auf jene schauen, die womöglich fast genauso viel Geld wie sie haben, jedoch ohne Erwerbstätigkeit.
(...)
Die soziale Kälte in Bezug auf ALG II-Empfänger, die die Politik wie auch die Medien seit langem forcieren, die sie durch eine fast schon pervertierte Idee des Lohnabstandsgebotes als Mittel zur Reduzierung der Sozialleistungen noch weiter ausdehnen, diese soziale Kälte wird auch durch 41 Euro mehr nicht verändert werden. Hier würde es der Politiker bedürfen, die den Mut haben, auf Pressekonferenzen nicht mehr ihre eigene hedonistische Roadshow zu veranstalten, sondern entschieden dem gegenübertreten, was von ihnen und ihren Vorgängern zur “Tatsache über ALG II-Empfänger” verklärt wurde.
08.10
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Alles nach Plan Ihr! Ihr, die ihr so glänzend, so anmutig im Kummer zusammensteht; ihr, die ihr so eingeübt, so gedrillt die amtliche Träne vergießt; ihr, die ihr genau das mit euren konfusen Reden übertönt, worauf wir lauschen sollten: der Toten Schweigen - ihr, ihr solltet euch schämen!
Errötet stellvertretend für euren ganzen Berufsstand. Da steht ihr so keck nebeneinander, einer schwärzer, einer betrüber, konsternierter scheints als der andere, alle aber meisterlich studiert in Trauerfeierlichkeit und vom Jammer bewegten Mienenspiel, fordert beredt Aufklärung, geißelt die Veranstalter und ihre Sekundanten in der Duisburger Verwaltung, greift euch namentlich ein Bauernopfer heraus, welches ursprünglich mal als Bürgermeister gedacht war und vergesst, oder besser: macht vergessen, dass ihr die Verantwortungslosigkeit erst gezüchtet, abgesegnet, gefordert habt. Seid es nicht ihr, sind es nicht eure Kollegen und Parteigänger gewesen, die der Entbürokratisierung und Deregulierung einen inbrünstigen Psalm geschmettert haben?
Schemenhaft erinnert man sich an die gravitätischen Worte mancher von euch. Weniger Regeln, habt ihr gefordert; entreißt den Bürokraten die drosselnde Macht - ein dereguliertes Gemeinwesen sei ein dynamisches Gemeinweisen, wolltet ihr uns weismachen. Weniger Gesetze, weniger Regeln, weniger Bürokratie - und es blühen Arbeitsplätze und knospen Profite. Wir regulieren uns tot!, konnte man lesen; ohne manches Regelwerk ginge es flotter, könne man Wartezeiten und Hürden umgehen. Wer sich für ein regulierendes Gemeinwesen aussprach, für eine Gesellschaft, in der Regeln regeln, der war schnell Anhänger einer antiquierten Blockadepolitik. Reformen!, habt ihr gegrölt - Reformen, Reformen! Ihr seid schon gar keine Reformer mehr gewesen, ihr wart Jünger einer reformistischen Kirche - stets repetierendes Glaubensbekenntnis inklusive.
["Alles nach Plan" weiterlesen »]
08.10
Jobcenter-Chronologie
Auf besonderen Wunsch eines meiner Leser veröffentliche ich an dieser Stelle mal meine ganz persönliche Jobcenter-Chronologie. Eigentlich sollten die Jobcenter ja die Leute in Arbeit vermitteln. Eigentlich ... Ich will hier mal öffentlich machen, was mir selbst mit dieser Verfolgungsbehörde passiert ist. Ein Einzelfall bin ich dabei aber wohl nicht und vielleicht öffnet das ja einigen die Augen. Mit Vermittlung in Arbeit hat das nicht das Geringste zu tun – ganz im Gegenteil! Aber es hat sehr viel mit Herrenrassedenken, Unterdrückung, Schikane, Amtsmissbrauch, vorsätzlicher Verarmung und Demokratiezerstörung gemeinsam – und zwar bundesweit, mit System! Geschehen bei einem Jobcenter, das Schützt, Hilft und Gerecht ist ...
Die herausragendste Leistung Ackermanns bestand darin, dass wohl noch nie in der Geschichte es ein Banker geschafft hat, dem Staat so hohe Milliardenbeträge abzupressen und die Verluste für kriminelle Machenschaften dem Steuerzahler aufzubürden. Die Meute bedankt sich dafür, dass sie jetzt sogar, dank Ackermanns Beratungsleistung gegenüber der Bundeskanzlerin , ungeschoren davon kommt.
08.10
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Offener Revanchismus der Vertriebenenverbände
In der CDU/CSU gibt es eine gut ausgebaute Truppe die den Kontakt nach rechtsdraußen bis direkt in die Nazi-Szene hält. Ein wesentlicher Teil dieser Truppe sind die Berufsvertriebenen, die ständig versuchen, die deutsche Geschichte durch Leugnen und Fabeln umzuschreiben. Ein typisches Beispiel ist Arnold Tölg, Jg. 1934, CDU-Politiker in Baden Württemberg, Träger der Verdienstmedaille ebendort, stellvertretendes Mitglied des Stiftungsrates Flucht, Vertreibung, Versöhnung...
07.10
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Das beste aller möglichen Unglücke
Es gab eine Zeit, da rätselte man über den seltsamen Humor eines allmächtigen und liebenden Gottes, der von seiner Macht aber keinen Gebrauch machen wollte, damit das menschliche Leid duldete - besonders rätselhaft erschien den Zeitgenossen dabei das große Erdbeben von Lissabon, welches 1755 unfassbaren Notstand erzeugte. Wie konnte Gott so eine Katastrophe zulassen, fragten sich Europas schlaue Geister. Dieses Zweifeln, Rätseln, Hinterfragen eines mächtigen Gottes nennt sich Theodizee, was soviel heißt wie Rechtfertigung Gottes - eine theologische Rubrik, die auch besonders bereitwillig von Philosophen abgegrast wurde, bei der sich eloquent und zungenfertig gefragt wurde, wie ein gnädiger Gott, ein Gott der Liebe, die Hölle auf Erden zulassen könne, obwohl er doch die Befehlsgewalt besäße, alles zu einem Besseren zu wenden.
Theodizee lebt bis heute fort ["Das beste aller möglichen Unglücke" weiterlesen »]
Eine zerstörte Existenz
Kommunen in Not | Der Lehrer Karl-Heinz Günther ist seit dem Sturz mit dem Fahrrad durch ein Schlagloch in Sprockhövel gelähmt - nicht einmal ein Warnschild gab es. Sprockhövels Bürgermeister beklagt Schlaglöcher in Straßen, für die er nicht zuständig ist
07.10
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Gerecht geht anders
Schwarz-Gelb gibt denen, die schon haben, immer mehr und nimmt dafür den anderen auch noch ihre Würde
07.10
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Gar nicht kuschelig
Das "Einfühlungsverhältnis". Zur Probe arbeiten ohne Bezahlung - völlig legal
07.10
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Krankenkassen: Nur der erste Dominostein
Erstmals seit Einführung des Gesundheitsfonds steht eine Krankenkasse vor der Insolvenz. Weitere werden folgen, wenn die Politik nicht umsteuert
07.10
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HARTZ IV: Ein Schwarzer Peter liegt schon Die Bundesregierung steuert geradewegs auf einen erneuten Verfassungsbruch zu
Noch offener kann eine Regierung kaum zu erkennen geben, dass sie selber für sich keine große Zukunft mehr sieht: Entgegen dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 9. Februar will sie hilfebedürftigen Menschen keineswegs mehr Geld zur Sicherung eines menschenwürdigen Lebens zur Verfügung stellen, sondern die Zahlungen sogar kürzen. Damit wird der folgenden Regierung bereits ein Schwarzer Peter zugespielt. Das Bundesverfassungsgericht hatte festgestellt, der Gesetzgeber müsse zur Berechnung der Regelsätze für "Hartz-IV-Empfänger/innen" ein "Verfahren zur realitäts- und bedarfsgerechten Ermittlung der zur Sicherung eines menschenwürdigen Existenzminimums notwendigen Leistungen entsprechend den aufgezeigten verfassungsrechtlichen Vorgaben durchführen". Diese Vorgaben enthalten u. a. den Hinweis auf eine Erhöhung der Regelsätze.
Schon am Tag der Urteilsverkündung war in Karlsruhe deutlich geworden, dass die Regierung gar nicht daran denkt, die Prinzipien des Urteils umzusetzen, sondern nach einem Schlupfloch sucht, eben das nicht tun zu müssen. Bundesministerin von der Leyen, CDU, erklärte stehenden Fußes, man wolle sich nur darum bemühen, dass Kinder aus bedürftigen Familien mehr Unterstützung erhielten. Sie lenkte damit einmal mehr vom Hauptproblem ab und verdrehte das Urteil, das sich in Wirklichkeit mit den allgemeinen Regelsätzen und nur am Rande mit den Bedürfnissen von Kindern befasst.
Läppische 80 Millionen Euro zusätzlich will die gerade noch amtierende Bundesregierung für Kinder aus hilfebedürftigen Familien aufwenden, die Regelsätze aber nicht erhöhen. Das signalisiert der Etatentwurf für 2011. Zusätzlichen 480 Millionen Euro für "Bildung und Teilhabe" stehen nämlich 400 Millionen Euro Einsparungen durch die Streichung des Elterngelds für "Hartz-IV"-Bezieher/innen gegenüber. Der Paritätische Wohlfahrtsverband protestierte prompt. Linke und SPD nannten die erhöhten Ausgaben für Kinder "Mogelpackung".
Damit ist das verfassungsrechtliche Problem, das der Gesetzgeber sich aufgeladen hat, nicht behoben. Merkels Regierung bereitet - "nach mir die Sintflut" - weiteren Verfassungsbeschwerden den Weg, die erfolgreich sein werden.
07.10
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Wenn ein Südafrika-Kenner erzählt
Wie viele Häuser und Grundstücke kaufen Sie normalerweise im Urlaub? Alfons Döser jun., Verleger des Oberbayerischen Volksblattes in Rosenheim und Mitherausgeber des Münchner Merkur, hatte jedenfalls gleich fünf Häuser und dazu ein großes Grundstück an der Backe, als er vor einigen Jahren aus Südafrika heimkam. Hat er - als "Südafrika-Kenner" - selbst erzählt in einem Interview, das zum Auftakt der Fußball-Weltmeisterschaft jeweils die komplette Seite 3 seiner beiden Tageszeitungen füllte. Und die Geschichte ging so: Ähnlich wie andere Briefmarken oder Bierdeckel sammeln, "interessiert sich" Döser "seit vielen Jahren für Immobilien". Vor seiner ersten Reise zum Kap der guten Hoffnung sagte ein Freund zu dem Immobilien-Sammler: "Du wirst sehen, in den ersten acht Tagen kaufst Du dort ein Haus. Ich sagte: Du spinnst ja. Wir waren zwei Wochen unten, und ich kaufte fünf Häuser und ein großes Grundstück. So kamen wir nach Südafrika." Klar, wenn der Verleger solche Hobbys hat, bleibt natürlich nicht viel übrig für all jene, die seine Zeitungen vollschreiben, drucken und austragen müssen.
07.10
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Gerecht geht anders
ver.di mobilisiert die Menschen, damit sie sich gegen ungerechte Kürzungspolitik in Sachsen wehren
Hetzer organisieren sich
Das Logo könnte lieblicher kaum aussehen. Eine weiße Taube mit Ölzweig im Schnabel, darüber ein kunterbunter Regenbogen, darunter das Meer. Wenn die "Bürgerbewegung pro Deutschland" am heutigen Samstag im Berliner Rathaus Schöneberg zum 4. Bundesparteitag zusammenkommt, könnte man meinen, da träfe sich ein fröhlicher Multikulti-Club mit friedlichen Absichten. Allein - das täuscht. Deswegen wird die obskure Partei auch nicht in Frieden gelassen werden. Die Zeichen stehen eher auf Ärger.
Unter dem Motto "Kein Fußbreit den Rassisten" hat ein Bündnis aus SPD, Linken, Grünen, Gewerkschaften und etlichen Initiativen zu einer Demonstration nach Schöneberg gerufen. Der "Pro"-Vorsitzende Manfred Rouhs forderte daher vorsorglich die Berliner Polizei dazu auf, dem "Pöbel" Einhalt zu gebieten. Er meint die Gegendemonstranten.
07.10
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Praxisgebühr: Jeder Arztbesuch soll extra kosten
18-mal geht der Durchschnittsdeutsche pro Jahr zum Arzt. Unions-Politiker halten das für übertrieben. Um die Wartezimmer zu leeren, überlegen sie, Versicherten bei jedem Arztbesuch eine Praxisgebühr abzuverlangen.
07.10
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Taliban verscheuchen Gebirgsjäger Guttenberg
Eigentlich wollte der Verteidigungsminister deutsche Soldaten mit einem Besuch überraschen. Talibankämpfer kamen ihm zuvor und überraschten die Deutschen mit einem Angriff. Der Minister musste umdrehen, doch wenigstens konnte er seine neuen Panzerhaubitze bewundern.
07.10
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Der Griesaugust
Was macht eigentlich Altbundespräsident Horst Köhler?
07.10
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In Hamburg sagt man Tschüss
Laut übereinstimmenden Medienberichten wird Ole von Beust morgen Nachmittag seinen Rücktritt als Bürgermeister der Hansestadt Hamburg erklären. Das ist gut und richtig so. Mit Ole von Beust geht nicht nur einer der beliebtesten Bürgermeister Hamburgs, sondern auch einer der inkompetentesten. Als ich vor acht Jahren in die schönste Stadt der Welt zog, war von Beust bereits Bürgermeister. Ich habe keinen anderen Bürgermeister in unserem Rathaus kennengelernt — als ich mich gerade in Hamburg einlebte, hatte sich die Hamburgische CDU vom Rechtspopulisten Schill mit seiner Gefolgschaft wählen lassen. Eine weltoffene und tolerante Stadt hatte sich in die Fänge von durchgeknallten Rechten begeben.
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Gesunder Egoismus
Eigentlich völlig normal: Hamburgs CDU-Bürgermeister Ole von Beust wird zurücktreten. Wie er richtig sah, hatte er nichts zu verlieren - und schon gar nichts zu gewinnen. In der überschuldeten Stadt muss drakonisch gespart werden, und beim Millionengrab Elbphilharmonie droht ein Untersuchungsausschuss. Zudem ist schon jetzt in Umfragen abzulesen, dass die CDU die Bürgerschaftswahl 2012 verlieren wird. Insofern kalkuliert von Beust kühl, dass er diese Niederlage lieber einem Nachfolger überlässt.
Der gesunde Egoismus ist also nicht zu übersehen, der von Beust nun veranlasst, sich in sein Ferienhaus auf Sylt abzusetzen.
im Sept. 2003: Es geht in vielen Bereichen nicht um eine Reform des Systems oder der Sozialsysteme, nicht einmal ein Umbau reicht aus, sondern es geht um nichts weniger als einen Systemwechsel.
Bund spricht mit "Deutscher Stimme"
Ein Mitarbeiter des Militärhistorischen Museums Dresden veröffentlichte ein Buch über das Weltkriegsende beim NPD-Verlag in Riesa. Konsequenzen gab es dafür bisher nicht.
Karl-Josef Laumann - CDU-Fraktionschef und Oppositionsführer von NRW: “Rot-Grün brennt unsere Dörfer ab”
Rot-Grün ist dabei, unsere Dörfer abzubrennen. Sie wollen alles zurückdrehen, was wir in fünf Jahren erreicht haben, Kopfnoten und Studiengebühren sofort wieder abschaffen. Sie zerstören unser Werk und wollen dann Kaffee mit uns trinken. Das ist doch keine Einladung.
Diese so genannte Sponsoring-Affäre, die keine war, hat Jürgen Rüttgers extrem geschadet und aus der Bahn geworfen.
07.10
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Mit Fördern, Fordern und Zwang in den Niedriglohnjob
Das Modell der Bürgerarbeit, welches die Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen, derzeit als großen Fortschritt preist, ist eine Fortführung der 1-Euro-Jobs – wobei es ein paar Unterschiede gibt: Zum einen waren 1-Euro-Jobs befristet (im Mittel betrug die Einsatzzeit 6 Monate), zum anderen wird bei der Bürgerarbeit ein Arbeitsvertrag zwischen dem bisher Arbeitssuchenden und dem neuen Arbeitgeber geschlossen. Zu diesen Arbeitgebern sollen laut den offiziellen FAQs des Bundesarbeitsministeriums auch Gemeinden, Städte und Kreise sowie Wohlfahrtsverbände und Vereine zählen. Doch wie auch bei den 1-Euro-Jobs stellt sich die Frage, wer hier inwiefern überhaupt gefördert wird.
07.10
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07.10
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Kein Elterngeld für Mini-Jobber
Die Pläne der schwarz-gelben Regierung, das Elterngeld für Hartz-IV-Empfänger zu streichen, gehen weiter als bislang bekannt. Mit einem geringeren staatlichen Zuschuss müssen auch Mini-Jobber und Paare rechnen, die den sogenannten Kinderzuschlag erhalten. Dies geht aus dem Referentenentwurf des Bundesfamilienministeriums hervor, der der Süddeutschen Zeitung vorliegt. Wer wegen seines geringen Verdienstes zusätzlich vom Staat Hartz-IV-Leistungen erhält und so sein Einkommen aufstockt, wird genauso wie alle Hartz-IV-Bezieher bis zu 300 Euro weniger Elterngeld bekommen.
Die Bundesregierung hatte in ihrem Sparpaket von Anfang an vorgesehen, gut ein Drittel des Sparvolumens von mehr als 13 Milliarden Euro im Jahr 2011 bei den Sozialleistungen hereinzuholen. Die Kürzungen beim Elterngeld belaufen sich auf 600 Millionen Euro. Aus dem Referentenentwurf von Familienministerin Kristina Schröder (CDU) geht nun hervor, dass die schwarz-gelbe Koalition den Beziehern höherer Einkommen deutlich weniger zumutet als den ärmsten Eltern.
So will die Bundesregierung etwa 155 Millionen Euro durch ein niedrigeres Elterngeld bei Nettoeinkommen von mehr als 1240 Euro im Monat sparen. Fast dreimal so groß sind die Kürzungen bei den ärmeren Familien, sie summieren sich auf 440 Millionen Euro.
07.10
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Ärger, weil einer die Wahrheit sagt
Sarrazin, Vorstandsmitglied der Bundesbank und früherer Finanzsenator von Berlin, soll wegen seiner Hypothese bestraft werden, die Deutschen würden immer dümmer, weil viele Menschen aus – wie es heißt – bildungsfernen Schichten bei uns einwandern…
Falls Thilo Sarrazin wegen des Aussprechens der Wahrheit tatsächlich angeklagt wird, müsste wahrscheinlich durch Gutachten nachgewiesen werden, wie Einwanderer das Bildungsniveau eines Volkes heben oder senken können. Jeder weiß es, aber es steht noch nicht in den Akten.
07.10
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Neuer Mindestlohn im Pflegedienst: Knochenjob für 8,50 Euro
Knapp 600.000 Pflegekräfte erhalten ab dem 1. August einen gesetzlichen Mindestlohn. Nach monatelangem Tauziehen billigte das Bundeskabinett am Mittwoch eine entsprechende Rechtsverordnung von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU). Als verbindliche Untergrenze gilt künftig ein Stundenlohn von 8,50 Euro in den westdeutschen Bundesländern und Berlin sowie von 7,50 Euro in Ostdeutschland. Im Januar 2012 und im Juli 2013 werden die Sätze noch einmal um jeweils 25 Cent angehoben.
Die Regelung, die ohne weitere Bestätigung des Bundestags in Kraft treten kann, gilt bis Ende 2014. Damit ist auch die Forderung von Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) vom Tisch, den Pflege-Mindestlohn bis Ende 2011 zu befristen. Er wird aber – wie auch alle anderen Branchen-Mindestlöhne – im Verlauf des Jahres 2011 auf seine Wirkung überprüft. Brüderle hatte ursprünglich sein Veto eingelegt und das Verfahren damit verzögert. Zunächst sollte der Mindestlohn für die Pflegekräfte schon zum 1. Juli eingeführt werden. In Deutschland arbeiten derzeit etwa 800.000 Menschen in der Pflege, aber nicht alle von ihnen fallen unter die neue Regelung. Die Mindestlohn-Verordnung gilt nach Angaben des Arbeitsministeriums nur für Arbeitnehmer, die überwiegend “Grundpflegeleistungen” erbringen. Dazu gehören etwa das Waschen der Patienten, Hilfe beim Anziehen oder Treppensteigen sowie die Zubereitung von Mahlzeiten und das Füttern. Ausgeschlossen bleiben hingegen reine Haushaltshilfen sowie Auszubildende und Praktikanten.
07.10
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Noch in dieser Wahlperiode: Merkel will die Pflegeversicherung reformieren
Nach dem Gesundheitskompromiss will Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) noch in dieser Legislaturperiode die Pflegeversicherung reformieren. «Um die Pflegeversicherung zukunftsfest zu gestalten, muss in dieser Legislaturperiode noch ein Einstieg in eine kapitalgedeckte Komponente erfolgen», schrieb Merkel in einem Gastbeitrag für das Handelsblatt. Die Pflegeversicherung wird bislang aus Beiträgen finanziert.
Merkels neue Stimme Die Personalie hätte zudem das Zeug zur Tragikomödie, wenn es nicht so bitterernst wäre. Da sitzt der ZDF-Journalist Seibert also bald am Tisch mit der Macht – und dient nun genau der Frau, die mit ihrer Partei im vergangenen Jahr knallhart den Rausschmiss des ZDF-Chefredakteurs Nikolaus Brender betrieb – auch so eine Sache, die im Gegensatz zum sonstigen Koalitionskuddelmuddel erstaunlich gut geklappt hat. Damals setzte Seibert seine Unterschrift unter einen Protestbrief gegen die Demission seines Chefs. Jetzt will er, wie er in einer knappen Stellungnahme wissen ließ, “mit aller Kraft helfen”, Merkels Politik “den Bürgern zu vermitteln”. Man wüsste gern, was er sich dabei denkt. Denn seit der Causa Brender steht die Staatsferne des ZDF – und damit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks insgesamt – im Mittelpunkt der Diskussion. Dass nun mit Ulrich Wilhelm ein Regierungssprecher ausscheidet, um bei der ARD als Intendant anzufangen, und an seine Stelle ausgerechnet ein ZDF-Mann nachrückt – ein absurderes Signal für fehlende Staatsferne könnte es kaum geben.
Deutscher Mieterbund kündigt Widerstand gegen Mieterpolitik an
Trotz der immer größer werdenden Probleme verabschiede sich die Bundesregierung in »Riesenschritten« aus der Wohnungspolitik. Auf der einen Seite werde nichts unternommen, um Investitionsanreize für Neubauten zu schaffen. Gleichzeitig plane der Bund, die Mittel für Wohngeld, energetische Gebäudesanierung, Städtebauförderung und Wohnungsbau massiv zu kürzen.
Um insgesamt 40 Prozent auf 500 Millionen Euro will die Regierung ihre Ausgaben für Wohngeld ab 2011 reduzieren. Zwar liegen noch keine Angaben über die genaue Ausgestaltung des Kahlschlags vor. Schätzungen des DMB zufolge können sich die 800000 bis 900000 Wohngeldbezieher durchschnittlich aber schon auf monatlich 40 bis 50 Euro weniger auf dem Konto einstellen. Das durchschnittliche Einkommen eines leistungsberechtigten Haushaltes liegt bei 822 Euro im Monat.
Von »Grund auf falsch« seien auch die geplanten Kürzungen in der Städtebauförderung und im Wohnungsbau, sagte Rips. Im ersten Bereich soll laut Koalitionsvertrag die Hälfte, im zweiten sollen 30 Prozent der bisherigen Bundesmittel gestrichen werden. Der DMB-Chef warnte vor einem Mangel auf den Wohnungsmarkt. »Wir steuern auf ernste Wohnungsengpässe und auf steigende Mieten zu, insbesondere in den Ballungszentren.« 2009 seien knapp 160000 Wohnungen neu gebaut worden – »die niedrigste Baufertigstellungszahl in der Geschichte der Bundesrepublik«.
07.10
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Die braune Vergangenheit des BND
Frühere Nationalsozialisten machten bei westdeutschen Geheimdiensten und Polizei Karriere. So weit bekannt. Doch nun sind einige weitere Personen enttarnt. Die Birthler-Behörde hat die Akten dazu freigegeben - nach 20 Jahren.
Die Berliner Zeitung platzt mit einem außergewöhnlichen Tagesthema in den heißen WM-Sommer: Es geht um den “Brauen Sumpf” - um Ex-Nazis, die in westdeutschen Geheimdiensten, Ministerien und bei der Polizei Karriere machten.
In den Akten finden sich laut Berliner Zeitung die Namen von früheren Mitarbeitern des Bundesnachrichtendienstes, des Verfassungsschutzes, des Militärischen Abschirmdienstes sowie der Landespolizei von Schleswig-Holstein, von Hamburg und von Westberlin.
07.10
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Und der Retter ist: Die Kostenfrage Die ehemalige "Jobcard", nunmehr "EleNa" geannt, steht vor dem Aus - allerdings nicht aus Datenschutzgründen
Nachdem die Kritik zu laut wurde, scheute sich die Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen, nicht, offen zuzugeben, dass die Datensparsamkeit bisher bei dem Projekt keine Rolle gespielt hatte. Sie verkündete, dass nunmehr die Daten auf ihre zwingende Notwendigkeit geprüft werden würden – was eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein sollte. Wenn Elena nun vor einem Stopp steht, wie der Bundeswirtschaftsminister verlautbaren lässt, dann hat dies mit dem Datenschutz trotzdem wenig zu tun – auch wenn der FDP-Generalsekretär Christian Linder mitteilt, dass “Datensparsamkeit das Gebot der Stunde” sei. Die Entscheidung, ob Elena weitergeführt wird, hängt vielmehr davon ab, welche Kosten insbesondere auf die Wirtschaft und die Kommunen zukommen werden. Es ist nämlich alles andere als sicher, ob der Mittelstand durch das Vorhaben tatsächlich entlastet wird. Kritiker forderten bereits seit langem Prüfungen, ob durch Elena wirklich Bürokratie abgebaut wird. Trotzdem kam es dazu offenbar erst, nachdem das Projekt bereits angelaufen war. Technikfolgen- und Kostenabschätzungen scheinen erst dann opportun zu sein, wenn die Kassen zu leer sind. Und nur dann, wenn sich herausstellt, dass etwas zu teuer wird, zieht man den Datenschutz als zusätzliches Argument hinzu.
07.10
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Wir sparen über unsere Verhältnisse
Kanzlerin Merkel behauptet, Deutschland habe über die Verhältnisse gelebt. Doch das stimmt nicht. Das Letzte, was Deutschland jetzt gebrauchen kann, ist übertriebene Sparsamkeit.
herzlichen Glückwunsch zu Ihrer neuen Perspektive als Sprecher von Angela Merkel. Die Bundesregierung braucht endlich gute Leute – das sehen wir auch so. Nachdem die Bundeskanzlerin im vergangenen Jahr die Proteste gegen den Rausschmiss von Nikolaus Brender als ZDF-Chefredakteur ignorierte, ist es besonders erfreulich, dass Sie als einer der Unterzeichner eines Protestbriefs in ihre Nähe gelangen. Sie haben jetzt die Chance ihr zu erklären, wie wichtig Staatsferne für den öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist und warum auf Redaktionen kein politischer Einfluss ausgeübt werden soll.
In der Öffentlichkeit wurde oft behauptet, die CDU würde im öffentlich-rechtlichen Rundfunk Karrieren beeinflussen. Ihre Berufung beweist, dass ein berufliches Fortkommen auch in umgekehrter Richtung möglich ist.
Ver.di im ZDF begrüßt den Wechsel des "heute"- und "heute journal"-Anchor ganz ausdrücklich. Der ZDF-Journalist ist für das Personaltableau der Regierungskoalition nicht nur eine große Bereicherung, sondern könnte ein erster Schritt sein, eine ganze Reihe unübersehbarer Kompetenzprobleme in Merkels Kabinett zu lösen. Wäre das Wirtschaftsressort nicht bei einem WISO-Kollegen in besseren Händen? Und für das Außenministerium kämen gleich mehrere erfahrene Korrespondenten in Frage, die sogar Fremdsprachen beherrschen. Das Magazin leute heute könnte eine telegene Familienministerin stellen.
Aus diesem Grund bedauert ver.di im ZDF, dass die Neubesetzung des Bundespräsidenten-Amtes ohne Rücksprache erfolgt sei. Auch dafür hätte der Sender mühelos Kandidaten vorschlagen können, die nicht nur diplomatisches Agieren auf schwierigem Terrain in großer Würde mühelos beherrschen, sondern sogar schon einschlägige Erfahrung im Verlesen von Fernsehansprachen mitbringen.
Ihnen wünschen wir viel Glück, wenn Sie jetzt mit aller Kraft den Bürgern Merkels Politik vermitteln wollen. Journalisten sollen stets neugierig sein und auch die "andere Seite" kennen lernen wollen. Die alte Regel, derzufolge ein Wechsel vom unabhängigen Journalismus in die aktive Politik eine Einbahnstraße und eine Rückkehr ausgeschlossen sei, ist nicht mehr zeitgemäß. Ihr Vorgänger wurde zum Intendanten des Bayrischen Rundfunks gewählt. Wir freuen uns auf eine Rückkehr, Intendanten werden immer wieder gesucht.
Der Vorstand von ver.di im ZDF 12. Juli 2010
Negativrekord: Tariflöhne dürftig
Sind die Tarifabschlüsse des laufenden Jahres die niedrigsten seit der deutschen Vereinigung? Reinhard Bispinck, Experte der Hans-Böckler-Stiftung, zögert etwas mit der Antwort. Ein klares Ja zu diesem Negativrekord, wenn man nur die Tarifabschlüsse zwischen Januar und Juni 2010 auf das Kalenderjahr hochrechnet. Bispinck kommt dabei auf einen Durchschnittswert von gerade mal 1,2 Prozent. So wenig hatten die Arbeitnehmer, wie gesagt, noch nie mehr bekommen.
Wölfin im Schafspelz
Ursula von der Leyen ist in dieser Regierung der Medienliebling. Lächelnd stimmt sie jetzt zu, dass der Sozialetat bei den Ärmsten gekürzt wird.
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Danke, Südafrika Das Gemeinschaftserlebnis WM mit Public Viewing und vielen privaten Partys hat Deutschland wieder in einen wunderbaren Ausnahmezustand versetzt.
Wir sollten versuchen, ein bisschen dieser WM-Stimmung in den Alltag zu retten. Fröhlichkeit, friedliches Miteinander und unbeschwerter Patriotismus stehen uns Deutschen auch außerhalb einer WM gut zu Gesicht.
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Die »Rösler-Prämie« – Einstieg in die Kopfpauschale
Am 6. Juli 2010 verabschiedete die schwarz-gelbe Koalitionsspitze Eckpunkte zur Gesundheitspolitik. Schwarz-gelb markiert damit den Abschied von der solidarischen Finanzierung der sozialen Krankenversicherung. Der Kernsatz der Vereinbarung lautet: »Unvermeidbare Ausgabensteigerungen werden durch Zusatzbeiträge der Versicherten finanziert.« Künftige Finanzierungslücken (Defizite) zwischen den Einnahmen des Gesundheitsfonds und den Ausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) müssen somit alleine von Arbeitnehmern und Rentnern über eine nach oben offene Kopfpauschale geschlossen werden.
1414-Fan-Fest-Finale: Dieses Foto ist 3000 Euro wert
Das 1414-Fan-Fest-Finale! Die BILD-Leser schickten 12 845 schwarz-rot-geniale WM-Fotos. Hier sind die Top 30 und die drei Gewinner der 6000 Euro Preisgeld!
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Das angebliche Jobwunder
Der Spiegel macht sich den “Hype” rund um die Fussball-Weltmeisterschaft zu Nutze und fabuliert vom “schwarz-rot-goldenen Jobwunder. Auch die übrigen Mainstream-Medien verbreiten unreflektiert die OECD-Daten und verweigern den Blick hinter die Kulissen der in wachsendem Maße frisierten und aufgehübschten Arbeitslosenstatistik. Ein realistischeres Bild zur Lage auf dem deutschen Arbeitsmarkt läßt sich jedoch nur dann gewinnen, wenn die zahlreichen “statistischen Bereinigungen”, “Sondereffekte” und statistischen Tricks aufgezeigt werden, welche zu einer zunehmenden Verschleierung der tatsächlichen Lage auf dem deutschen Arbeitsmarkt führen.
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Schwarz-Gelb kann sich einen wie Löw nicht leisten Deutschland bejubelt seine Fußball-Helden und der Bundespräsident kam ins Schwärmen.
„Wenn sich da der eine oder andere etwas abguckt, wie hier jeder an seinem Platz das Optimale bringt und als Team überzeugt, dann kann das der Politik Deutschlands in keinster Weise schaden“, lobte Christian Wulff Jogi Löw und seine Jungs.
„Von Jogi lernen, heißt, Siegen lernen.“
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Herzblatt-Geschichten: Liebe und Leichtigkeit
Christian und Bettina Wulff, Harald Krassnitzer, Roberto Blanco - sie alle sprechen die Sprache der Liebe. Amy Winehouse hat sie sich sogar in die Brüste tätowiert. Nur in der Ehehölle von Prinz Charles und Camilla herrscht Liebesentzug.
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Hunger in Deutschland Essenssuche in der Mülltonne Dass viele Menschen in Deutschland Hunger leiden, zeigt sich auch an anderer Stelle. Vor allem in größeren Städten kann man beobachten, dass Menschen in Papierkörben und Mülleimern nach Essbarem suchen. Für Petra Schöps aus Berlin sind diese Bilder keine Seltenheit. Die Besitzerin einer Imbissbude erzählt FAKT, dass es sich bei den Bedürftigen keineswegs nur um Obdachlose handelt. Oft seien es ordentlich gekleidete Menschen, die in die Mülleimer griffen, um nach einem angebissenen Brötchen, einer halben Wurst oder Pommesresten zu suchen. Bald amerikanische Verhältnisse in Deutschland?
Von Armut betroffen sind oft Menschen, die von Sozialleistungen leben. Nach Ansicht von Experten kann man mit den Regelsätzen für einen begrenzten Zeitraum auskommen, aber nicht auf Dauer. Doch anders als noch vor 20 Jahren ist Armut heute von langfristiger Natur. Das sagt Rudolf Martens, Wissenschaftler beim Paritätischen Wohlfahrtsverband. Er befürchtet, dass sich die Gesellschaft in Deutschland in Teilen auf amerikanische Verhältnisse zubewegt.
Rudolf Martens vom Paritätischen Wohlfahrtsverband: "Wenn der Regelsatz zu niedrig bemessen ist und solche Personen jahrelang davon leben müssen, dann sind sie irgendwann zwingend darauf angewiesen, Mildtätigkeit der Wohlfahrtsverbände in Anspruch zu nehmen."
Bis sich die Menschen ihren Hunger eingestehen, dauert es oft lange. Vielen ist es auch peinlich, sich bei karitativen Einrichtungen Essen zu holen. Doch ihre finanziellen Mittel lassen ihnen keine andere Wahl.
ai-Generalsekretärin im Interview "Die Polizei ermittelt ja nicht gegen sich selbst"
Alle Fälle, die wir aufgegriffen und in denen wir nachrecherchiert haben, zeigen, dass den Vorwürfen gegen die Polizei nicht ordnungsgemäß nachgegangen wurde. Deswegen fordern wir ein unabhängiges Untersuchungsgremium. In einigen europäischen Ländern, zum Beispiel in Großbritannien oder Irland, gibt es das bereits. Diese Gremien werden nicht mit Polizisten besetzt - und das führt zu besseren Ergebnissen als bei uns. (...) Es gibt ganz vorsichtige Ansätze, zum Beispiel in Hamburg, wo Ermittlungen unter der Aufsicht der Innenbehörde durchgeführt werden. Nur: Das reicht nicht. Besonders problematisch ist zum Beispiel, dass Polizisten in Deutschland noch immer nicht individuell durch Namen oder durch Nummern identifizierbar gemacht werden müssen. Das erschwert Ermittlungen natürlich ungemein. Bei Vorfällen wird dann innerhalb der Polizei falschverstandenes Wir-Gefühl und falschverstandene Freundschaft dazu genutzt, Täter zu decken und Rechtsverletzungen zu kaschieren. Da finden sich Ansätze von Korpsgeist.
07.10
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WM-Fieber: Wie Politik die Fußballeuphorie nutzt
Ob höhere Beiträge bei den Krankenversicherungen oder Einschnitte bei Arbeitslosen: Im Schatten der WM-Begeisterung werden weitreichende politische Entscheidungen getroffen, die zur Zeit im Lande kaum wahrgenommen werden - obwohl sie viele Bürger erheblich belasten werden. Eine Strategie, die Tradition hat: Den kollektiven Rausch der Fußballfans wussten Regierende schon immer zu nutzen.
07.10
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07.10
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Finanzgericht Köln entscheidet über Steueridentifikationsnummer
Vor dem Finanzgericht Köln sind am Mittwoch vier Musterklagen gegen die behördliche Steueridentifikationsnummer (Steuer-ID) verhandelt worden. Nach Angaben eines Gerichtssprechers wird der zuständige 2. Senat in etwa zwei Monaten seine Entscheidungen bekannt geben. Insgesamt sind bei dem Senat 170 Klagen gegen die Steuer-ID anhängig, die von den Klägern für verfassungswidrig gehalten werden.
07.10
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"Man denkt nicht an den Kater danach"
Mit gemischten Gefühlen schaut Nadine Gordimer auf Südafrika nach der Fußball-WM. Ein Gespräch mit der Literatur-Nobelpreisträgerin über Brot und Spiele, die Eitelkeiten des Präsidenten Zuma und den Rausch der Freiheit in ihrem Heimatland.
Rückschau: Arzneimittel- Betrug durch Apotheken?
Vor fünf Jahren stieg der Pharmahändler Peter Jebens in ein Geschäft mit Krebsmitteln ein. Ein Händler aus Süddeutschland lieferte ihm preisgünstige Medikamente und die Kunden gleich mit: Apotheken in ganz Deutschland. Für Jebens schien das auf den ersten Blick ein lukratives Geschäft ohne jedes Risiko. Seine Abnehmer waren über 100 von insgesamt 300 Apotheken, die eine spezielle Zulassung zur Herstellung von Mitteln für die Chemotherapie haben. Denn die sind hochgiftig und müssen für jeden Tumorpatienten individuell gemischt werden.
Erst als Peter Jebens ein neues Krebsmittel angeboten bekam, schöpfte er Verdacht. Die Verpackung entsprach nicht dem Original. Der Pharmahändler ließ den Inhalt untersuchen. Ergebnis des Labors: kein Wirkstoff, nur destilliertes Wasser! Wirkungslose Krebsmittel? Da wollte er nicht mitmachen, erstattete Anzeige bei Apothekenaufsichtsbehörde, Polizei und Staatsanwaltschaft. Doch keiner reagierte.
Nicht nur jede vierte, sondern jede dritte der insgesamt 300 Spezialapotheken für Krebsmittel wird verdächtigt, Krankenkassen und deren Versicherte betrogen zu haben. Der Gesamtschaden für die Kassen bewegt sich in mehrstelliger Millionenhöhe. (...) Jährlich 1,5 Milliarden Euro werden allein bei diesen Krebsmitteln pro Jahr umgesetzt. Trotzdem versucht die Bundesregierung erst jetzt, solchem Betrug einen Riegel vorzuschieben. Seit Anfang 2010 muss der Weg der Wirkstoffe genauestens protokolliert werden. Doch Pharmahändler Peter Jebens ist skeptisch. Dieser Markt sei so attraktiv und die Kriminellen mit ihren, wie er es nennt, „mafiösen Strukturen“ so gut organisiert, dass sie neue Wege für Betrug fänden.
Bis heute ist kein einziger Apotheker bestraft. Wohl aber Peter Jebens, der den Pharmaskandal aufdecken half. Er geriet selbst ins Visier der Staatsanwaltschaft. Er verlor zeitweise seine Zulassung. Sein Unternehmen ging darüber pleite.
07.10
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Illegale Praktiken bei Zeitarbeitsfirmen nehmen zu
Keine Lohnfortzahlung im Krankheitsfall und falsch angewandte Tarifverträge: Die Zahl der Verstöße von Zeitarbeitsfirmen hat sich in drei Jahren vervierfacht.
07.10
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Brüderle zweifelt unverbindlich an ELENA
Am heutigen Montag Morgen geisterte die Meldung durch die Medien, Bundeswirtschaftsminister Brüderle wollte das ELENA-Verfahren auf Eis legen. Doch was ist an dieser Meldung dran?
07.10
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Kritik an Plänen zur Krankenkassensanierung Scharf kritisiert das globalisierungskritische Netzwerk Attac die Pläne der Koalition zur Finanzierung der Gesundheitsvorsorge.
Für Attac sind die Breitagserhöhungen (von 14,9% auf 15,5%) und vor allem die Aufhebung der Höchstgrenze für Zusatzbeiträge der Kassen “Blutgrätschen”. Professor Manfred Baberg, Sozialexperte der Attac-AG sagte:
Opfer ist zum einen der Mittelstand, der absolut gesehen die höchste Beitragskosten zahlen muss. Noch viel brutaler ist es aber für niedrige Einkommensgruppen und insbesondere Hartz IV-Empfänger, die eh schon jeden Pfennig dreimal umdrehen müssen.
So übernähmen die “ARGEn” z. B. nicht die Zusatzbeiträge der Krankenkassen und drängten auf den Kassenwechsel. Für die Übergangszeiten habe der Betroffene für die Zusatzkosten selber aufzukommen. Rentnern bleibe noch weniger Geld in der Tasche, aus Nullrunden für die Rentner würden somit Minusrunden und Altersarmut drohe.
Manfred Baberg kritisierte:
Alle kassenpflichtbefreiten Wohlverdiener werden überhaupt nicht an den Kosten beteiligt. Die Arbeitgeber müssen sich an Zusatzbeiträgen gar nicht erst beteiligen. Diese Reform trägt die gleiche Handschrift wie das Sparpaket: Sie ist unsozial und gehört gestoppt.
07.10
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Merkel und Westerwelle: Sparen, falsch gemacht
Die schwarz-gelbe Koalition um Kanzlerin Angela Merkel und ihren Vize Guido Westerwelle spart nicht, um den Etat zu retten - ihr geht es um Umverteilung. Dieses Sparen ist destruktiv. Ein Gastbeitrag von F. Hengsbach
07.10
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Urteil des Bundesverfassungsgericht sofort umsetzen Buntenbach: Keine Nullrunde für Hartz IV-Bezieher
Der DGB fordert, dass die faktische Hartz IV-Regelsatzentwertung endlich gestoppt und ausgeglichen wird. Seit Einführung von Hartz IV in 2005 sind die Regelsätze durch Preissteigerungen faktisch um ca. fünf Prozent gesunken.
07.10
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Hartz IV:
Arm trotz Arbeit
Sie gehen arbeiten – trotzdem reicht das Geld nicht. Immer mehr Arbeitnehmer brauchen zusätzlich Hartz IV. Ein Problem vor allem im Osten Deutschlands.
07.10
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Extremisten: Haushalt 2011 verabschiedet
Die gesetzgeberische Tätigkeit des zweiten Merkel-Kabinetts reduziert sich bislang auf: eine Steuerminderung für Mövenpick-Hotels und andere Sponsoren Westerwelles und Seehofers; ein sogenanntes Rettungspaket für Griechenland, das dort Hartz-Gesetze, ungefähr der Stufe X, einführt; ein Euro-Rettungsschirm, der vor allem den Zweck hat, deutsche und französische Banken und Banker vor geringfügigsten Verlusten zu schützen; und seit gestern ein »Spar-Haushalt«, der bei den Ärmsten der Armen streicht, kürzt, wegnimmt und, zusammen mit dem Röslerschen Krankenversicherungsmurks vom Vortag, den Besserverdienenden im Lande das Netto vom Brutto sichert.
07.10
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Geld ist genug da
Solidarisches Gesundheitssystem auf hohem Niveau wäre auch ohne Mehrbelastungen für Gros der Versicherten realisierbar. Doch dazu fehlt der politische Wille
Krankenversicherung:
Union und FDP beschließen, dass 50 Millionen Menschen mehr zahlen müssen
Auf 15,5 Prozent werden die Beiträge für die Krankenkassen ab 2011 angehoben. Dies beschlossen Union und FDP unlängst. Damit wird die Krankenversicherung für 50 Millionen Menschen in Deutschland wieder teurer. Darüber hinaus beschlossen Union und FDP, dass die Krankenkassen künftig beliebig hohe Zusatzbeiträge erheben dürfen.
Amnesty-Studie zu Polizeigewalt: Schläger in Uniform Amnesty International hat 15 Fälle von Misshandlungen dokumentiert und fordert Konsequenzen von der Innenministerkonferenz. So sollten Polizisten bei Einsätzen individuell gekennzeichnet werden.
Quelle: Im Jahr des Großen Bruders: Orwells deutsche Wirklichkeit von Hannes Schwenger
Gesundheitssystem: Versicherte zahlen drauf
Die Kopfpauschale wird eingeführt. Damit hat sich die FDP gegen die CSU durchgesetzt. Der kompromiss der Koalition belastet einseitig die Arbeitnehmer.
07.10
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Abschied vom Solidarprinzip
Zerstritten? Lahm? Handlungsunfähig? Irrtum! Unsere Regierung regiert sehr wohl: Präsidentenwahl, Gesundheitsreform, heute schnell noch der Sparhaushalt im Kabinett – alles erledigt. Schwarz-Gelb zeigt Profil, und wer die Ergebnisse betrachtet, muss sagen: Leider!
Deutschland,
Land der Dichter und der Denker,
der Verbrenner und der Henker,
der gebräunten, feigen Richter
auch der angefaulten Dichter,
der korrupter Bürokraten
und der Frauen als Soldaten.
Land in schwarz-rot-gold gehüllt,
mit Bier und Drogen abgefüllt,
vor Glotzen tanzend mit Gebrüll
als medial gesponsertes Gefühl.
Da lacht es in Konzernetagen,
da grinsen die Politvisagen,
da plappert blöd das Fernsehbild
und alle freuen sich wie wild:
"Es ist wieder 'mal erreicht,
das eigne Volk auf dumm geeicht."
07.10
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Schämt euch, ihr Gurken!
IHR vergurkt gegen eine Truppe von Halbwüchsigen! Gegen einen Haufen von Immer-nur-das-Eine-Könnern! Gegen ein paar „Tiki-Tiki“-Kicker (Spanisch für... ach, egal). Dann stellt IHR euch vor UNS, lasst EUCH schamlos feiern – dafür, dass IHR schlechter seid als Rudi Völler (jetzt 50, Vize-Weltmeister 2002)! Nicht besser als Sommermärchen-Klinsi (jetzt 45, Vize-Vize-Weltmeister 2006)
taz.de sagt, warum wir diese Söldner-Truppe, diesen Haufen verwöhnter Gurken-Bengel nie wieder sehen wollen: Philipp Lahmgurke* (26): Capitano muss man nicht nur sein wollen, man muss es auch können! Stattdessen: Peinliche Gurken-Heulsusen-Nummer! Kein Capitano, sondern Gurkenführer!
taz.de spricht offen aus, was ganz Zauber-Deutschland denkt, aber (noch!) niemand zu sagen wagt: Außer Miro (32) könnt IHR alle gehen!
Ackermann auf die rustikale Art
Der reichlich rustikale Vergleich der jeweiligen Erstattungspraxis stammt aus einer neuen Studie, die die volkswirtschaftliche Abteilung der Deutschen Bank verfasst hat. Ihr zufolge “dürfte” die Finanzkrise “überraschenderweise” eine “der am wenigsten kostspieligen werden”. Die direkten staatlichen Hilfen für die Banken lägen weit unter den ursprünglich befürchteten Beträgen. Die öffentlichen Haushalte der Bundesrepublik würden mit weniger als einem Prozent der jährlichen gesamtwirtschaftlichen Leistung belastet.
Der Versuch der Verniedlichung - ein Prozent des deutschen Bruttoinlandsprodukts entspricht immerhin rund 24 Milliarden Euro - passt in das skandalöse Bild, das sich knapp zwei Jahre nach der Lehman-Pleite dem Publikum bietet. Das Debakel an den Finanzmärkten, das die größte Wirtschaftskrise seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs auslöste? Alles halb so schlimm, wollen uns Banker, Politiker und ihre Hilfstruppen weismachen; das wahre Problem sei vielmehr die Schuldenkrise. So lässt sich ein verhängnisvolles Marktversagen kurzerhand in Staatsversagen umdeuten. Nicht die Brandstifter haben die immensen Schäden angerichtet, sondern die Feuerwehren mit ihrem Löschwasser. Und während von einer ernsthaften Regulierung der Finanzmärkte kaum noch die Rede ist, wird umso lauter nach staatlichen Schuldenbremsen gerufen.
07.10
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Regierung kassiert bei Versicherten
Nach acht Monaten Streit steht das Gesundheitskonzept der schwarz-gelben Koalition: Die Krankenkassen-Beiträge steigen, die Begrenzung der Zusatzbeiträge wird gestrichen.
Als Gesundheitsminister am Dienstagnachmittag vor die Presse trat, wirkte Philipp Rösler (FDP) gelöst wie selten in den vergangenen Monaten. (...) Ab 2011 sollen die Krankenkassenbeiträge für Arbeitgeber und Arbeitnehmer nun um zusammen 0,6 Prozentpunkte auf 15,5 Prozent steigen, durch das Konjunkturpaket liegen sie aktuell bei 14,9 Prozent. Der Anteil der Arbeitgeber erhöht sich demnach von 7,0 auf 7,3 Prozent des Bruttolohns und soll auf diesem Stand eingefroren werden ...
taz: Jauch sendet 2011 dann parallel auf ARD und RTL, auch die Kooperation mit Stefan Raab und ProSieben beim Grad Prix wird fortgesetzt: Wird die ARD zur Public-Private-Partnership? ARD-Chef Peter Boudgoust: Nein, das ist kein Schlüssel für die Zukunft. Es gibt aber doch auch keinen Unvereinbarkeitsbeschluss. Wir sind bei solchen Fragen vielleicht ein bisschen souveräner geworden in jüngster Zeit: Wenns gut ist für die Zuschauer, machen wir das.
taz: Noch eine ARD-Personalie sorgt für Unruhe: Ende Juli tritt der Sprecher der Bundesregierung, Ulrich Wilhelm (CSU), ab, um 2011 Intendant beim Bayerischen Rundfunk zu werden. Auch einige Ihrer Intendantenkollegen sprechen intern von einem "unglücklichen Signal". ARD-Chef Peter Boudgoust: Da wird ein Scheinproblem aufgemacht. Es geht doch darum, ob jemand für ein Amt geeignet, souverän genug ist. Und da habe ich noch keine Zweifel an Ulrich Wilhelm gehört.
taz: Beim ZDF war das Entsetzen über den Durchmarsch der Union und die Absetzung des Chefredakteurs Nikolaus Brender dafür ziemlich groß. ARD-Chef Peter Boudgoust: Jetzt müssen Sie aber differenzieren: Beim ZDF geht es um die Frage, wie viel Einfluss der Staat über die Gremien bei der Besetzung wichtiger Posten im Sender haben darf. Bei uns im SWR ist zum Beispiel geregelt, dass nur 20 Prozent der Gremien-Mitglieder aus der Politik kommen dürfen. Aber das kann doch nicht dazu führen, dass jetzt schon die Herkunft eines Kandidaten aus der Politik mit einem Hautgoût behaftet und erklärungsbedürftig wird. Hätten Sie als ARD-Vorsitzender nicht wenigstens auf einer Karenzzeit bestehen müssen? Jetzt wechselt der Sprecher der Kanzlerin fast übergangslos auf einen ARD-Intendantensessel. ARD-Chef Peter Boudgoust: Die Vorstellung, Ulrich Wilhelm müsste erst irgendwo "abkühlen", hat doch bestenfalls was Satirisches.
07.10
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Messi, Fressi, Boah, Peng: Die deutsche Presse schießt scharf
Die ausländische Presse hält sich mit Wiederauflagen von Weltkrieg Zwo zurück. Doch der deutsche Boulevard ist zur Fußball-WM in den Panzerturm geklettert.
Deutsche Medien, insbesondere der Boulevard, sind dort sitzen geblieben. Schlagzeile der „B.Z.“ am 23. Juni: „Jungs, heute bitte: Boah! Peng! Peng! Peng!“; die „Bild am Sonntag“ heulte am 27. Juni: „Jubeln, chillen, England grillen“; „Bild“ dröhnte am 3. Juli: „Adios, Diego! Dein Messi kriegt heute auf die Fressi.“
Nun baut das Verkaufsgeschäft vieler Medien und Journalisten auf der Attacke, der Konfrontation, der Empörung auf. Alles – Krankenkassenbeiträge, verschwenderische Griechen, der Euro im freien Fall, die Hitze – ist ein Aufreger. Die berühmt-berüchtigte Emotion ist gut, am besten funktioniert sie gegen einen Feind, der selbst den hüftsteifen Mitbürger auf die Palme treiben kann. Die Fußball-WM liefert diesen Zielfaktor.
07.10
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- In Deutschland war im Krisenjahr 2008 die Zahl der Superreichen nur sehr leicht um 2,8 % zurückgegangen und ist nun 2009 wieder um 6 % gestiegen; seit 2003 sind es schon 14 % mehr geworden (Abb. 14715).
- In der Gesamtzahl der Superreichen liegt Deutschland nach USA und Japan auf dem dritten Platz (Abb. 15193). Nach Japan und der Schweiz und noch vor USA hat Deutschland mit mehr als 1 % den höchsten Anteil an Superreichen an der Bevölkerung (Abb. 03609). Dabei wuchs nach Boston Consulting hier die Zahl der Millionärshaushalte gemessen an den Finanzanlagen mit +23 % besonders stark. Im Durchschnitt der Welt waren es nur +14 %.
07.10
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Links gleich rechts
Mit Extremismus ist in der Regel Links- wie „Rechtsextremismus“ (und zunehmend auch Islamismus) gemeint. Diese würden gleichermaßen die Demokratie gefährden. Starke Verfechter des Begriffes sind die Politikwissenschaftler Backes und Jesse, die unter anderem bei der Bundeszentrale für politische Bildung veröffentlichen. Backes und Jesse sind dafür bekannt, gerne einen Schlussstrich unter die Auseinandersetzung mit der nationalsozialistischen deutschen Geschichte ziehen zu wollen. Besonders Jesse ist außerdem in der Vergangenheit durch die Verhamlosung der extremen Rechten und sogar durch antisemitische Äußerungen aufgefallen. Den beiden Politikwissenschaftlern zufolge soll der Begriff des Extremismus „als Sammelbezeichnung für unterschiedliche politische Gesinnungen und Bestrebungen fungieren, die sich in der Ablehnung des demokratischen Verfassungsstaates und seiner fundamentalen Werte und Spielregeln einig wissen“. Linke und rechte Extreme ziehen demnach an einem Strang gegen die Demokratie.
07.10
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Tod vor Prozesssbeginn
Der Mordverdächtiger ehemalige SS-Mann Adolf S. ist in Duisburg im Alter von 90 Jahren verstorben. Er war wegen der Tötung von 58 jüdischen Zwangsarbeitern angeklagt.
Die Anklage gegen S. datierte vom vergangenen November. Zu einem Prozess kam es jedoch nicht mehr, weil überprüft wurde, ob S. verhandlungsfähig war. Da nach Auffassung von Anklage und Gericht keine Fluchtgefahr bestand, wurde der Rentner nicht festgenommen, sondern konnte seine letzten Tage in seiner Duisburger Privatwohnung verbringen.
07.10
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An der Rampe
Willkommen ist der zu gebrauchende Ausländer - wir wollen nützliche, verwertbare Gäste; Fremdlinge die wir benutzen können. Was bringt uns eine ausländische Mutter und deren ausländischen Kinder, die nur zu uns kommen, um beim gastarbeitenden Gatten und Vater zu leben - das nützt uns doch nichts! Und was hat Deutschland davon, einen in seinen Heimatland bedrängten Menschen aufzunehmen - ob er lebt oder stirbt ist doch nicht unsere Sorge! Kann er denn was, hat er was gescheites gelernt? Streck' mal die Zunge raus, dreh dich, lass mal deine Oberarme fühlen - ja, wenn uns das gefällt, dann darf er weiterleben, denn dann haben wir auch was davon, wenn seine Atmung intakt bleibt. Zuwanderung muß rentabel sein - nicht menschlich; Migranten müssen ökonomisch verwertbar sein - nicht bedrängt, nicht voll Sehnsucht nach dem hier lebenden Familienmitglied.
Es sind solche Stimmen der Vernunft, die wie Gift wirken, die letzten humanistischen Zuckungen betäuben und langsam aber zielsicher die volle Ökonomisierung der Gesellschaft vorantreiben. Dabei ist es heute sogar wieder möglich, die Fratze des arroganten Übermenschen aufzusetzen, mit der man argloser die ohnehin an Strapazen und Entwurzelung leidenden potenziellen Einwanderer schikanieren kann - mit aufgedunsener Wampe stehen solche wie Herrmann an den Demarkationslinien und wählen aus: Dich kann man gebrauchen, ab nach rechts; du bist zu alt, zu krank, zu schwächlich, stell' dich links an! An solchen Rampen, an denen selektiert wurde, standen schon andere ...
Ratzfatz pleite
Die Krise scheint vorüber, doch die Pleitewelle rollt erst an. Sie trifft vor allem die Kleinen. Eine geordnete Insolvenz soll helfen.
07.10
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Insolvenzverwalter Die Abrechnung Unabhängig vom Erfolg – warum Insolvenzverwalter Klaus Hubert Görg und seine Kollegen fast immer gut verdienen.
07.10
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Kritik an Reformplan für Regelsätze
Auf scharfe Kritik stoßen die Ansätze der Bundesregierung zur Neugestaltung der Hartz-IV-Leistungen für Kinder. "Der Finanzminister scheint nicht willens, das Bundesverfassungsgerichtsurteil umzusetzen", sagte Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbands. Die Etatplanungen des Ministeriums seien eine "Provokation".
Am Sonntag hatte Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) seinen Entwurf für die Haushalts- und Finanzplanung bis 2014 vorgestellt. Darin sind als "allgemeine Vorsorge für die Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts" ab 2011 pro Jahr 480 Millionen Euro Mehrausgaben zur Bestreitung von Bildungsaufwendungen für Kinder von Hartz-IV-Beziehern vorgesehen. Bei derzeit rund 1,7 Millionen Kindern, auf die das zutrifft, würde jedes Kind rein rechnerisch monatlich 23 Euro mehr enthalten.
Nach Modellrechnungen des Paritätischen würden jedoch jährlich zusätzlich 1,5 Milliarden Euro benötigt, um das Existenzminimum von Kindern zu gewährleisten. Die Regelsätze, die derzeit je nach Alter eines Kindes oder Jugendlichen bei 215, 251 oder 287 Euro monatlich liegen, müssten laut Verband im Schnitt um rund 73 Euro steigen. Schneider betonte, allein 390 der 480 Millionen Euro im Jahr würden dafür benötigt, die Steigerung der Lebenshaltungskosten seit der letzten Regelsatzberechnung auszugleichen.
Die übrigen 90 Millionen Euro müsse man zudem mit der im Sparpaket beschlossenen, kompletten Streichung des Elterngeldes für Hartz-IV-Bezieher in Höhe von jährlich 400 Millionen Euro gegenrechnen.
"Unter dem Strich bleiben also 310 Millionen Euro weniger für Hartz-IV-Bezieher übrig", kritisierte Ulrich Schneider.
Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) verteidigte am Montag den Etatentwurf. Die eingeplanten Mehrausgaben seien ein "großer Vertrauensvorschuss" bis zu einer endgültigen Neuberechnung der Regelsätze, die die Ministerin für den Herbst ankündigte. Von der Leyen betonte erneut, statt einer allgemeinen Regelsatzerhöhung wolle man für Kinder mehr Geld in Bildung investieren. Dazu zähle Förderunterricht in der Schule ebenso wie die Mitgliedschaft in Sportvereinen oder Musikschulen, erklärte die Ministerin.
07.10
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Die Zeit
... ist für mich der Inbegriff einer Zeitung, die es immer wieder fertigbringt, dem Leser glauben zu machen, es sei alles gar nicht so, wie er die Realität wahrnimmt, sondern es sei doch in Wirklichkeit ganz anders. Wo zum Beispiel eine Reihe von Bloggern in den Medien eine Gleichschaltung und eine Hofberichterstattung beobachten, sieht Adam Soboczynski von der ZEIT nur übelmeinende Kritik an der herrschenden Politik. Dem zufolge hätten wir in Deutschland keine Jubel- sondern eine überkritische Presse. Auch ist am Niedergang der Politik nicht diese selbst schuld (etwa dadurch, dass sie massiv einseitig Klientelpolitik ist), sondern die Presse ist mitschuldig, weil sie der Politik stets nur hinterfotzige Absichten unterstellt. Nicht die Art und Weise der Politik, nicht ihre Beschaffenheit, nicht ihre Verstrickung in Bertelsmann- und INSM-Interessen ruinieren ihren Ruf, sondern es sind die Unterstellungen der Medien. Oder noch krasser, und Soboczynski formuliert es unter Berufung auf Watzlawick, Politiker können sich verhalten, wie sie wollen, es ist immer falsch.
Soboczynski schreibt einleitend:>>Natürlich ist es kein neues Phänomen, Politik völlig verengt als eine Kunst von Strategien, Intrigen, der trickreichen Täuschungen zu begreifen, wie es die Kommentatoren des Politikbetriebs gemeinhin tun. Doch frappieren die Vehemenz und die Häufigkeit, mit denen Politikern heute Verlogenheit unterstellt wird.<<
Nehmen wir zum Beispiel die Nachdenkseiten als Ausgangspunkt: Aus dieser Sicht haben wir es mit einer Presse zu tun, welche die Lügen der Politik unreflektiert, unkommentiert, lautsprecherartig verbreitet. Wolfgang Lieb zeigt das erst heute wieder an der demagogischen (demagogisch, weil verlogenen) Behauptung auf, die LINKE sei daran schuld, dass Wulff Bundespräsident wurde. Einerseits hört man, Wulff habe im 3. Wahlgang mit absoluter Mehrheit die Wahl gewonnen, aber dass sei nur möglich gewesen, weil die Stimmen der Linken für Gauck gefehlt hätten.
Im Gegensatz zu Lieb, dem zufolge die rot-grünen Politiker lügen, ist die Lüge für Soboczynski nur eine Unterstellung, denn in Wirklichkeit lügen die Politiker nicht; weil wir “Politik-Kritischen” aber den Politikern die Lüge unterstellen, werden mir mitschuldig am Niedergang der Politik.
Ich halte das für eine äußerst krause Logik.
Was Soboczynski macht, gleicht einer Tabuisierung des Denkens.
07.10
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Rüttgers beklagt sich über Zustand der CDU
Der CDU-Politiker monierte im Gespräch mit dem "Spiegel", dass sich "alle Politiker" vor "Polarisierung und Konflikten scheuen", weil sie Angst hätten, die Mehrheitsfähigkeit zu verlieren.
07.10
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Karl-Theodor zu Guttenberg: „Afghanistan wird sich nie absolut stabilisieren lassen“
Ja, wir (sic!) müssen, so bitter diese Aussage auch ist, weiter mit Verlusten und Verwundeten rechnen. Der Sommer wird eine harte Belastungsprobe für uns (sic!) alle bedeuten. (...) Aber ich bleibe dabei: Es wäre ein Fehler, sich auf ein Enddatum festzulegen ...
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Update
«Kistenweise» Geld aus Afghanistan weggeschafft
In Afghanistan ist offenbar mehr Bargeld illegal ausser Landes geschafft worden als zunächst angenommen. Insgesamt seien in den vergangenen dreieinhalb Jahren mindestens 4,2 Milliarden Dollar ausser Landes gebracht worden. Die Zahl könne sogar noch höher liegen, berichtete die britische Zeitung «The Times» unter Berufung auf einen Brief des afghanischen Finanzministers Omar Zakhilwal an die US-Abgeordnete Nita Lowey. In dem Schreiben vom 30. Juni bittet Zakhilwal die USA zudem um Hilfe bei der Aufklärung, woher das Geld stammt. In der vergangenen Woche hatte das «Wall Street Journal» von rund drei Milliarden Dollar berichtet, die in den vergangenen Jahren «kistenweise» aus Kabul herausgeschafft worden seien. Ein US-Ermittler sagte der Zeitung, ein Teil des Geldes stamme vermutlich aus vom Westen finanzierten Hilfs- und und Wiederaufbauprojekten.
Die fabelhaften Banker Boys
Beim Handel mit Emissionsrechten soll es in Deutschland ein Betrügernetz geben - möglicherweise sind Mitarbeiter der Deutschen Bank daran beteiligt. Und wenn Razzien bevorstehen, dann wissen die Betroffenen vorher Bescheid.
Deutsche Bank wurde vor Razzia gewarnt
Die Deutsche Bank ist in einem der größten Wirtschafts-Strafverfahren, die derzeit in der Bundesrepublik anhängig sind, vorab vor einer Durchsuchungsaktion in ihren Büros gewarnt worden. Das geht nach Informationen der Süddeutschen Zeitung aus abgehörten Telefongesprächen zwischen Angestellten des Finanzinstituts hervor.
Mehrere Beschäftigte der Bank, gegen die wegen Steuerhinterziehung in großem Stil ermittelt wird, hatten einander am Abend des 27. April 2010 über eine für den nächsten Tag geplante und dann tatsächlich erfolgte Razzia informiert. Den von Ermittlungsbehörden abgehörten Telefonaten zufolge hatte die Deutsche Bank einen entsprechenden "Tipp" bekommen.
07.10
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Hartz-IV-Empfänger: Regierung spart an Kindern
Schwarz-Gelb will die Gelder für Kinder von Hartz-IV-Empfängern kaum an den wirklichen Bedarf anpassen. Gerade mal 23 Euro mehr pro Monat will Berlin zahlen.
Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hatte allerdings bereits klar gestellt, nicht die Regelsätze der Kinder anheben zu wollen. Statt dessen soll es für Hartz-IV-Familien Bildungsgutscheine etwa für spezielle Fördermaßnahmen oder die Musikschule geben und weitere Sachleistungen, zum Beispiel einen Schulranzen.
Maradona ist kein Schnösel wie der französische Trainer Domenech, kein ausrastender Trainigsanzug wie der Brasilianer Carlos Dunga, kein protestantisch zurückhaltender, nur in Ausnahmesituationen die Kontrolle verlierender Wut-Jogi
Argentinien-Deutschland 0:4,
kurz nach dem Spiel - die Kanzlerin steht (bereitwillig) Rede und Antwort! Dieter Gruschwitz - ZDF-Sportchef Leiter der Propagandaplattform Mit-der-CDU-sehen-Sie-besser: Mal ganz ehrlich: War das für Sie der schönste Tag in dieser Woche? Angela Merkel: Das kann man so nicht sagen; es gibt ja verschieden schöne Sachen, also, dass wir'n Bundespräsidenten gewählt haben war auch schön, aber heute bin ich hier als Fußballfan, so habe ich's Ihnen ja erst gesagt und deshalb: Ich freue mich für alle Deutschen, die mitgefiebert haben. - Tolle Sache! Dieter Gruschwitz: Wann werden Sie wieder kommen? Angela Merkel: Schaumermal. Dieter Gruschwitz: Dankeschön. Katrin Müller-Hohenstein-Innerer-Reichsparteitag: Dankeschön Dieter Gruschwitz; tja, die deutsche Mannschaft hat's heute im ersten Wahlgang geschafft, Olli(ver Kahn): Bastian Schweinsteiger hatte sich auf den Besuch der Bundeskanzlerin gefreut, hatte gesagt "vielleicht bringt sie noch mal so einen lockeren Spruch in der Kabine" - wie ist es, wenn die Kanzlerin kommt und Glück wünscht? Oliver Kahn: Ich weiß gar nicht wo das war mit dem lockeren Spruch, 2006 da kam sie, glaube ich, ein oder zwei Tage vor dem Spiel; und da haben wir ein Unterhaltung geführt, da hat sie eine tolle Rede gehalten und wir durften auch Fragen stellen (...) Katrin Müller-Hohenstein: (...) Ihr könntet ja zum Gegenbesuch, finde ich, in's Kanzleramt reisen - schöne Idee, wenn ihr wieder zu Hause seid, in Berlin dann ...
«Wir Trainer und die Spieler sind auch große Fans von Angela Merkel», begrüßte Löw das Kommen der Regierungschefin. «Mit ihrer charmanten Art kann sie bei den Spielern unglaubliche Sympathien sammeln», ergänzte der Bundestrainer.
Die Milch macht's nicht
ZDF-WM-Frontfrau Katrin Müller-Hohenstein hat Ärger wegen eines Internet-Werbespots, in dem sie über alle Maßen für die Qualität bayerischer Molkereiprodukte schwärmt
Der Bundespräsident feiert: BP bleibt Sommerfest-Sponsor
BP sponsert das Sommerfest des Bundespräsidenten. Dabei bleibt es, obwohl die Firma letzte Woche noch mitgeteilt hatte, sich nicht mehr zu beteiligen, um keinen "Anlass zu Diskussionen" zu geben.
"Worunter wir gerade in den Chefetagen am meisten leiden, ist Charaktermangel"
Interview mit Tom Schimmeck über Macht und Ohnmacht der Medien
Der Ton den Bild anschlägt, findet sich am nächsten Tag auch in Qualitätsmedien wieder. Viele Medienmacher verkünden inzwischen stolz, dass sie Bild jeden Tag als Pflichtblatt lesen – und zwar gerne. Dafür kann man aber schlecht Bild die Schuld geben. Das hat eher mit der Entleerung des Journalismus zu tun, dem Verlust von Begrifflichkeiten, Kategorien und Zusammenhängen, dem Trend zur schnellen News, zum Event. So greifen immer mehr Boulevard-Themen Platz. Auch werden immer mehr Themen nur noch als Personality-Geschichte aufgezogen, auch ein Boulevard-Phänomen. Fast alle Medien sind inzwischen Teil des Promi-Zirkus. Versuchen sie einmal, eine Woche lang Boris Becker und Co. zu entgehen. Das schaffen sie auch dann nicht, wenn sie nur die Süddeutsche oder die Frankfurter Rundschau lesen.
Insgesamt beobachten wir in den letzten fünfzehn Jahren einen gewaltigen Ausbau der PR, gerade in den Wirtschaftsunternehmen. Hier werden wirklich mit allen Tricks Stimmungen kreiert. Auch das ist sicher eine Folge der Ökonomisierung. Da verschieben sich die Ressourcen. Inzwischen ist in Deutschland und anderswo die Zahl der Leute, die für Geld Meinung machen, also die Zahl der PR-Berater, der Kommunikationsstrategen, der Werber und anderer professionellen Agendasetter mindestens genauso groß wie die der Berichterstattenden. Diese PR-Leute sind in der Regel wesentlich besser bezahlt, wesentlich fokussierter auf ihre Aufgabe. Ihr Hebel wird immer länger: Sie nehmen mit Anzeigen, Veranstaltungen, Umfragen, Fotos und all dem Material, mit welchem sie die Öffentlichkeit bewerfen, immer mehr Einfluss. Auch weil die unter Spar-Diktaten ächzenden Medien immer hungriger nach kostenlosem Inhalt sind. So gewinnen die PR-Leute einen ungeheuren strategischen Vorteil gegenüber den Journalisten. Da hat sich eine Machtverschiebung ergeben.
Die Richtung heißt: Spaßfernsehen, wie in Italien unter Berlusconi. So macht man heutzutage auch Politik. Viel stärker als alle politische Propaganda, als das Lancieren bestimmter politischer Ansichten und Figuren, wirkt inzwischen die Entleerung der Köpfe.
07.10
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Ein Stück Volksverdummung
Die Bundesfamilienministerin wünscht eine Fortdauer des anlässlich der Fußball-WM erstarkenden Nationalismus in der deutschen Bevölkerung. Das “Schöne an der Weltmeisterschaft” sehe sie vor allem darin, “dass ein unverkrampfter Patriotismus möglich” sei, erklärt Kristina Schröder im Hinblick auf die dominierende Präsenz von Deutschlandfahnen aller Art in der Öffentlichkeit. Sie hoffe nun, dass “dieses Gefühl auch über die WM hinaus” bestehen bleibe. Die Äußerungen der Ministerin werden von einem Konsens nicht nur der Berliner Politik, sondern auch sämtlicher deutscher Massenmedien inklusive ihrer liberalen Segmente getragen, in denen die Identifikation mit der deutschen Mannschaft und eine negative Abgrenzung gegenüber Teams aus anderen Staaten mittlerweile zum guten Ton gehören – missbilligendes Unverständnis gegenüber kritischen Positionen immer häufiger eingeschlossen. Auf lokaler Ebene kommt es zu ersten Kampagnen gegen Organisationen, die sich dem aufbrausenden Nationalismus verweigern. Prominente Sozialwissenschaftler warnen seit Jahren, der angeblich harmlose “Partypatriotismus” sei durchaus gefährlich und schüre rassistische Ressentiments. Nicht der Bessere, sondern Deutschland
Wie Bundesfamilienministerin Kristina Schröder in einem aktuellen Presseinterview erklärt, hoffe sie, dass der anlässlich der Fußball-WM in der deutschen Bevölkerung erstarkende Nationalismus "auch über die WM hinaus" Bestand habe.[1] Es sei "heute kein Problem mehr, wenn man sich die Deutschland-Farben auf die Wange malt oder ein Fähnchen ans Auto hängt", äußert Frau Schröder: Ein "unverkrampfter Patriotismus" sei "typisch für unsere Generation". Die Familienministerin ist 32 Jahre alt und verkörpert die kommende Generation des Berliner Polit-Establishments. Über den angeblich "unverkrampften Patriotismus" sagt sie, er sei "kein Nationalismus der abgrenzt, sondern ein positives, einladendes Gefühl". Auf die Frage, ob bei der Fußball-WM "der Bessere" oder "auf jeden Fall Deutschland" gewinnen solle, antwortet die Ministerin ("positiv, einladend"): "Natürlich Deutschland. Ganz klar!"
Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Bundespräsident Christian Wulff Wegen Gen-Mais-Skandal
Die Staatsanwaltschaft Hannover hat strafrechtliche Vorermittlungen gegen den frisch gewählten Bundespräsidenten Christian Wulff sowie gegen die niedersächsische Agrarministerin Astrid Grotelüschen und den niedersächsischen Umweltminister Hans-Heinrich Sander wegen Verstoßes gegen das Gentechnikgesetz aufgenommen. Wie von der NRhZ am 25.Juni gemeldet, hatten das internationale Netzwerk „Aktion GEN-Klage“, das diese Mitteilung der Staatsanwaltschaft heute erhielt, und weitere Organisationen Strafanzeige gegen die Verantwortlichen in der Niedersächsischen Landesregierung wegen illegaler Freisetzung gentechnisch veränderter Pflanzen erstattet.
Schweinegrippe-Impfstoff bald unbrauchbar
Die Pharmaindustrie hat ihr Geschäft gemacht, der Steuerzahler muss dafür bluten. Denn nach der “panischen” Diskussion, so Hartmann, über die Gefahren und Risiken der Schweinegrippe hätten die Bundesländer letzlich die Finanzierung für die Beschaffung des Impfstoffes übernommen.
Niemand habe jedoch damit gerechnet, dass sich der Großteil der Bevölkerung nicht habe von der Panik anstecken lassen. Die meisten hätten eine vorbeugende Impfung abgelehnt. Nun sitze Deutschland auf etwa 30 Millionen Dosen um Wert von 210 Millionen Euro – und im Oktober sei das Verfallsdatum des Impfstoffs erreicht.
06.10
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BILD: Bettina Wulff: Die neue First Lady im Stylecheck
Deutschland hat eine neue First Lady! Bettina Wulff (36) konkurriert jetzt auch modisch mit so bekannten Politiker-Gattinnen wie Michelle Obama (46), Carla Bruni-Sarkozy (41) und Samantha Cameron (39). Kann unsere Bettina da mithalten? (...)
Was hat Bettina Wulff, was andere First Ladys nicht haben? Ein Tattoo auf dem Oberarm. Meist trägt sie Kleider mit Ärmeln oder Stolen und die Körperkunst bleibt im Verborgenen.
Es wird spannend: Wie wird sich Bettina Wulff bei ihren ersten Auftritten auf offiziellem Parkett kleiden? Was meinen Sie: Hat sie die das Zeug zur modisch top-gekleideten First Lady? Stimmen Sie jetzt ab!
06.10
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Armutsgefährdung in deutschen Großstädten überdurchschnittlich
Im Jahr 2008 war rund jeder vierte in Leipzig lebende Mensch armutsgefährdet (27%). Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) traf dies auch auf mehr als jede fünfte Einwohnerin oder jeden fünften Einwohner von Hannover (22%), Bremen (22%), Dresden (22%) und Dortmund (21%) zu. Dagegen war nur jede zehnte Münchnerin oder jeder zehnte Münchner von Armut bedroht (10%). Diese Ergebnisse beruhen auf einer Auswertung des Mikrozensus für die 15 Großstädte Deutschlands mit einer Bevölkerung von mehr als 500 000 Personen.
06.10
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Hartz geht um die Welt
Die Gruppe der zwanzig wichtigsten Industrie- und Schwellenländer nehmen sich ein Beispiel an Deutschland. Beim Sparen sind wir Vorbild! Das Sparpaket macht Schule, ab 2011 schnürt auch die G 20 solcherlei Sparbündel. Und weil Deutschland nun Vorreiter ist, muß es mit positivem Beispiel vorangehen! Nicht straucheln, nicht schwach werden und nachgeben: Sparen, sparen, immer weiter sparen. Wenn man schon mal einen erfolgreichen Exportschlager hat, da ist man sich einig, dann muß man sich zu diesem auch bedingungslos bekennen.
Beim Sparen sind wir Vorbild! Wahrlich, wir sind Vorbild für die Welt – wir armen Schlucker Deutschlands! An uns nehmen sie sich ein Beispiel, an uns Arbeitslosen und Rentnern, Geringverdienern und Alleinerziehenden – an den langsam aber nachdrücklich verarmenden Kindern Deutschlands will sich der reichere Teil der Welt messen lassen.
Lohndumping: Das Leben einer Hotel-Hungerlöhnerin
Eigentlich fallen Zimmermädchen unter die Kategorie Mindestlohn. Doch viele Hotels sind äußerst kreativ, um die Reinigungskräfte mit weniger abzuspeisen - auf Kosten der Steuerzahler.
BILD (-Angriff auf das paritätische Gesundheitssystem): Kopfpauschale für die Gesundheit Jeder soll 250 Euro zahlen!
Dieses Szenario wäre laut dem Institut der deutschen Wirtschaft (IW) die gerechteste Lösung, um das Gesundheitssystem zu sanieren und die Kosten gerecht zu verteilen.
Auch der Staat hätte sein Auskommen. Die Kopfpauschale wäre für den Staat um 4,5 Milliarden Euro billiger als der jetzige Zuschuss zum Gesundheitswesen, sagte IW-Direktor Michael Hüther. (DIW | INSM)
BILD (-Manipulation):
250 Euro pro Kopf? Gerecht?
A: Ja. das ist mal ein wirklich guter Vorschlag!
B: Nein, leistungsträger werden schon wieder geschröpft!
(Zur Abstimmung stehen also nur A und B.)
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Die Arbeitslosigkeit und die Tafeln gleichzeitig abschaffen!
Fast 900 Tafeln versorgen vor allem in den Städten die armen Bürgerinnen und Bürger mit notwendigen Lebensmitteln. Die Tafelbewegung gehört zu den erstaunlichsten Sozialen Bewegungen der Republik. Das Lob für die Tafeln ist politikübergreifend überschwänglich, menschenwürdige Versorgung und bürgerschaftliches Engagement haben eine scheinbar gute Verbindung gefunden. Aber in Wahrheit ist der Erfolg ambivalent: Die Blüte der Tafeln ist gleichzeitig der Niedergang des bröckelnden Sozialstaats.
Für nächste Bankenrettung fehlt das Geld
Damit die Staaten im Falle einer neuen Krise handlungsfähig sind, plädiert auch die BIZ dafür, dass die Haushaltskonsolidierung vorangetrieben wird ...
Die wenigsten Leiharbeiter schaffen den Sprung in eine Festanstellung Ein neuer Begriff Die Unternehmen würden notfalls auf andere Maßnahmen zur Flexibilisierung zurückgreifen, die Arbeitsplätze ins Ausland verlagern oder diese sogar ganz wegrationalisieren. Auch die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände sieht in Sachen Leiharbeit keinen ernstzunehmenden Handlungsbedarf.
Wenn man meine, etwas gesetzlich machen zu müssen, dann solle man sich aber eng an die Maßnahmen anlehnen, die auch die Branche treffe. Zudem sollte der Begriff Leiharbeit ersetzt werden, denn man verleihe Sachen, aber keine Menschen. Auch sei es nicht gut, von atypischer oder prekärer Beschäftigung zu sprechen, da Zeitarbeit auch sozialversicherungspflichtig sei. Mit dieser neuen Sprachregelung erhofft sich der BDA, die Akzeptanz der Leiharbeit zu erhöhen.
06.10
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Geld verdienen am Hindukusch: Wie teuer ist der Krieg?
[R]und 3,59 Milliarden Euro wurden von 2002 bis 2009 „für Personal, Erhaltung von Wehrmaterial, militärische Beschaffungen und Anlagen sowie Verwaltungsausgaben“ im Rahmen des ISAF-Mandats ausgegeben.
Schwarz-Gelb in Kiel könnte fallen: Gericht entscheidet über Koalition
In Kiel regiert Schwarz-Gelb mit einem Sitz mehr, obwohl die Opposition bei der Wahl mehr Zweitstimmen bekommen hat. Das Landesverfassungsgericht stellt nun die Sitzverteilung infrage. Die Koalition steht auf der Kippe.
Fußball im Abseits – Partynationalismus und Starkult kommen vor dem Spiel
Deutschland blüht wieder einmal im Glanze seines schwarz-rot-goldenen Glücks. „Wir“ sind wieder Deutschland und die ganze Nation scheint bemüht, die Nationalismusexzesse der WM 2006 noch zu überbieten. Die Nationen-Marketing-Maschine scheint täglich mehr Produkte in den Nationalfarben auf den Markt zu werfen und die Bürger scheinen sich gegenseitig in ihrem Partynationalismus überbieten zu wollen. Wenn sich dieser Tage die Eine oder der Andere kritisch zu diesen Tendenzen äußert, verhallen diese Anmerkungen nahezu unbemerkt und die Fragen danach, was den neuen Nationalismus befeuert, wer die Nutznießer sind und ob durch die vermeintlich harmlosen Fußball-Nationalisten Schaden entsteht, bleiben entsprechend unbeantwortet. (...) Professor Freerk Huisken, der bis 2006 in Bremen die Professur für Politische Ökonomie im Ausbildungssektor innehatte, stellt dabei fest, dass bei den aktuellen Fußball-Großereignissen der Sport eigentlich in den Hintergrund trete. Das Entscheidende sei „die Gelegenheit, eine nationale Feier zu organisieren und deutschen Nationalismus ins Zentrum einer Feier zu stellen“. (...) Was kann man nun Schlechtes daran finden, dass Menschen scheinbar völlig entpolitisiert feiern und ihr Leben genießen? Das Problem, meint Huisken weiter, sei, dass der Partynationalismus eben jenen schade, die ihn betreiben. Die Sonntagsnationalisten sähen in ihrem Handeln einen weiteren Beweis, dass sie es mit Deutschland doch gut getroffen hätten. Das ändere zwar nichts an ihren Alltagssorgen, aber die ließen sich im Bewusstsein, zu einer Siegernation zu gehören, vielleicht etwas besser aushalten. Und das politische Ergebnis ihres unpolitischen Nationalismus könnte dann darin bestehen, dass sie immer mehr Einschränkungen in Kauf nehmen. Der Fußballsoziologe Gerd Dombowski zitiert in diesem Kontext Alexandre Vaz: „Das verdinglichte Bewusstsein findet im Sport ein besonders günstiges Umfeld, weil das Vergnügen des Sportzuschauers nicht nur bedeutet, das Leiden zu vergessen, sondern es zu feiern“. (...) Eine weitere Gefahr wird in der 5. Folge der Suhrkamp-Reihe Deutsche Zustände – der größten quantitativen Studie in Deutschland zu gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit – von Wilhelm Heitmeyer ausgemacht. Er konstatiert: „Kampagnen, die darauf abzielen, nationalistische oder patriotische Einstellungen zu schüren, bergen die Gefahr, die Abwertung von anderen Gruppen zu fördern.“ (...) Laut Huisken ist die Art und Weise, wie Vorbilder im Fußball kreiert werden, eine Pervertierung eines eigentlich harmlosen Spiels, bei der es letztlich nur noch um Anerkennung und Wert der Person gehe und bei der die Übergänge zur Gewalt lediglich die radikalsten Erscheinungsformen davon seien. Dabei sei der Starkult um einzelne Personen „das mediale Schmiermittel der demokratischen Lüge Nummer eins, dass nämlich jeder hierzulande seines Glückes eigener Schmied ist“. Der Kreis, der mit der Fußball-WM als staatlich bereitgestellter nationaler Partydroge beginnt, schließt sich somit mit dem Vorbild des durchsetzungsfähigen Fußballmillionärs, dessen Erfolgen jeder in der kapitalistischen Demokratie nacheifern kann. Am Ende steht der Bürger, der sich seiner selbst verschuldeten Unmündigkeit vor lauter Schwarz-Rot-Gold gar nicht recht bewusst wird.
06.10
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morituri te salutant
Die Zäsur, welche bei den Liberalen einherging, fand nicht erst mit dem Advent der Hotelsubventionen statt, nein Projekt 18 ist da schon eher Markstein, wenn nicht gar die Berufung Westerwelles zum Generalsekretär per se. Aber auch zuvor haftete diese Partei der Stallgeruch der Wendehälse mit massiver Klientelpolitik an.
06.10
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Der Wulff im Schafspelz Offener Brief
Sehr geehrter Herr Wulff,
es wird dringend angeregt, von der Kandidatur für das höchste Amt unserer Bundesrepublik, nämlich das des Bundespräsidenten, Abstand zu nehmen.
Mit viel Glück überlebte auch Victor Klemperer.
Der von jüd. Herkunft stammende und 1912 zum Protestantismus konvertierte Literaturwissenschaftler und Schriftsteller
veröffentlichte nach der NS-Zeit u.a. seine Tagebuchaufzeichnungen und sein LTI - Notizbuch eines Philologen; beides Werke, die einen sehr tiefen Einblick in den Alltag und die Sprache des Dritten Reiches ermöglichen.
Am 2. Juni 1942 fasst V. Klemperer mit einem Tagebucheintrag die bisherige Willkür zusammen; die für die meisten jüd. Entrechteten schließlich im Holocaust münden sollte: Und der kleine Nadelstich ist manchmal quälender als der Keulenschlag
Ich stelle einmal die Verordnungen [gegen Juden] zusammen: 1) Nach acht oder neun Uhr abends zu Hause sein. Kontrolle! 2) Aus dem eigenen Haus vertrieben. 3) Radioverbot, Telefonverbot. 4) Theater-, Kino-, Konzert-, Museumsverbot. 5) Verbot, Zeitschriften zu abonnieren oder zu kaufen. 6) Verbot zu fahren; (dreiphasig: a) Autobusse verboten, nur Vorderperron der Tram erlaubt, b) alles Fahren verboten, außer zur Arbeit, c) auch zur Arbeit zu Fuß, sofern man nicht 7 km entfernt wohnt oder krank ist (aber um ein Krankheitsattest wird schwer gekämpft). Natürlich auch Verbot der Autodroschke. 7) Verbot, "Mangelware" zu kaufen. 8) Verbot, Zigarren zu kaufen oder irgendwelche Rauchstoffe. 9) Verbot, Blumen zu kaufen. 10) Entziehung der Milchkarte. 11) Verbot, zum Barbier zu gehen. 12) Jede Art Handwerker nur nach Antrag bei der Gemeinde bestellbar. 13) Zwangsablieferung von Schreibmaschinen, 14) von Pelzen und Wolldecken, 15) von Fahrrädern - zur Arbeit darf geradelt werden (Sonntagsausflug und Besuch zu Rad verboten), 16) von Liegestühlen, 17) von Hunden, Katzen, Vögeln. 18) Verbot, die Bannmeile Dresdens zu verlassen, 19) den Bahnhof zu betreten, 20) das Ministeriumsufer, die Parks zu betreten, 21) die Bürgerwiese und die Randstraßen des Großen Gartens (Park- und Lennestraße, Karcherallee) zu benutzen. Diese letzte Verschärfung seit gestern erst. Auch das Betreten der Markthallen seit vorgestern verboten. 22) Seit dem 19. September der Judenstern. 23) Verbot, Vorräte an Eßwaren im Hause zu haben. (Gestapo nimmt auch mit, was auf Marken gekauft ist.) 24) Verbot der Leihbibliotheken. 25) Durch den Stern sind uns alle Restaurants verschlossen. Und in den Restaurants bekommt man immer noch etwas zu essen, irgendeinen "Stamm", wenn man zu Haus gar nichts mehr hat. Eva sagt, die Restaurants seien übervoll. 26) Keine Kleiderkarte. 27) Keine Fischkarte. 28) Keine Sonderzuteilung wie Kaffee, Schokolade, Obst, Kondensmilch. 29) Die Sondersteuern. 30) Die ständig verengte Freigrenze. Meine zuerst 600, dann 320, jetzt 185 Mark. 31) Einkaufsbeschränkung auf eine Stunde (drei bis vier, Sonnabend zwölf bis eins). Ich glaube, diese 31 Punkte sind alles. Sie sind aber alle zusammen gar nichts gegen die ständige Gefahr der Haussuchung, der Mißhandlung, des Gefängnisses, Konzentrationslagers und gewaltsamen Todes.
Noch im gleichen Jahr des Zusammenbruchs des "Tausendjährigen Reiches", am
18. Aug. 1945, trat Victor Klemperer aus der
Evangelischen Kirche aus, weil sie ihm in der Zeit der Verfolgung nicht einen Schimmer von Hoffnung gab.
Beispiele 1933:
Evangelisches Allianzblatt: Die Juden* berauben das Volk nicht nur der materiellen, sondern auch der geistigen und sittlichen Güter. Die Judenverfolgung fördert die Erfüllung der Propheten, und alles wird geschehen, wie es das Wort Gottes verkündigt** hat. (und) Otto Dibelius - Generalsuperintendent: An den Schauernachrichten über grausame und blutige Behandlung der Kommunisten ist kein wahres Wort. Auf Grund dieser falschen Nachrichten hat nun das Judentum in mehreren Ländern eine Agitation gegen Deutschland begonnen. Um diesen Boykott zu brechen, haben die deutschen Nationalsozialisten nun ihrerseits eine Boykottbewegung gegen das Judentum in Deutschland eingeleitet. (zum sog. Aprilboykott)
Theodor Knolle - Luthergesellschaft: Ewigkeit und Deutschtum begegnen sich in [Luthers] Gestalt. (...) Lutherisches Christentum ist und bleibt die höchste Offenbarung Gottes in deutscher Sprache. Martin Luther ist sich seiner Blut- und Bodenverbundenheit voll bewußt gewesen (...). In seinem Kampf gegen die Juden spielt es auch eine Rolle, daß ihr Stamm entartet ist, daß ihr Blut vermischt, unrein, wässrig und wilde geworden ist. So wenig er wie seine Zeit von einer Rassenfrage im heutigen Sinne wußte, er sah in rassischer Entartung das Gericht Gottes. Einen deutsch-welschen Mischling konnte er als inkarnierten Teufel bezeichnen. Reines Blut ist ihm Schöpfergabe, die ihre Bedeutung im Reich der Gnade nicht verliert. Und aus dieser Bluts- und Bodenverbundenheit erwächst die sprachschöpferische Kraft, mit der er das Geheimnis Gottes dem deutschen Volke künden wird.
Theologisches Wörterbuch, Die Judenfrage von Gerhard Kittel: Wenn wir feststellen, daß die jüdische Bevölkerung in einer ungesunden Weise sich übersteigert hat, dann dürfen wir nicht sagen, wir könnten nichts tun, weil ein Handeln ohne Härte nicht möglich sei; dann heißt es vielmehr, den Härten zum Trotz zuerst wieder die Gesundheit zu erreichen. Zudem wird eine deutsche Staatsführung in der gegenwärtigen Zeit vor Härten schon deshalb nicht scheuen dürfen, weil die Arbeitslosigkeit und die wirtschaftliche Lage ja auch für Millionen deutscher Volksgenossen seit Jahren eine unerhörte Härte bedeutet (...). Derjenige Teil des Judentums, der ohne intellektuellen Herrschaftsanspruch nicht meint leben zu können, wird Deutschland verlassen, wie es ja schon etliche getan haben. Noch schneller wird dies hoffentlich derjenige Teil tun, der sich nicht an das Leben eines anständigen Gastes gewöhnen kann. (...) Vielleicht kann dann auch der deutsche Antisemit einmal wieder Verständnis gewinnen für die Tatsache, daß selbst das Neue Testament, welches man das antijüdischste Buch der ganzen Welt nennen könnte, neben dem schärfsten Angriff auf den jüdischen Geist doch auch als Jesu Wort festgehalten hat (...). (...) Nicht darum handelt es sich, ob einzelne Juden anständige oder unanständige Juden sind; auch nicht, ob einzelne Juden ungerechterweise zu Grunde gehen oder ob einzelnen damit recht geschieht. Die Judenfrage ist überhaupt nicht die Frage des einzelnen Juden, sondern die Frage des Judentums, des jüdischen Volkes. Und darum darf, wer ihr auf den Grund gehen will, nicht zuerst fragen, was aus dem einzelnen Juden sondern, was aus dem Judentum wird.
Stuttgarter Evangelische Sonntagsblatt: Zu den Geheimnissen Gottes aber, über die seine Gemeinde treue Haushalterschaft zu üben hat, gehört die Überwindung aller menschlichen Schranken durch den Heiligen Geist. Es wäre töricht, das Verständnis für dieses Gottesgeheimnis allen Menschen zuzumuten. Sie können es heute noch gar nicht fassen. Es gehört dazu für alle Beteiligten der Heilige Geist, der Geist der Kraft und der Liebe und der Zucht (2. Tim. 1, 7). Eben darum hat der verantwortliche Staatsmann, auch der christliche Staatsmann - und Adolf Hitler ist dies beides - das Recht und die Pflicht, den kranken Organismus des Volkslebens auch durch solche Gewaltkuren, wie es das heutige Vorgehen gegen die Juden ist, zu heilen. So hat es ja auch Luther schon angesehen und dasselbe Bild gebraucht. (Martin Luther: Man muß mit den Juden verfahren, wie die treuen Ärzte tun. Wenn der Brand in die Beine kommt, fahren sie mit Unbarmherzigkeit zu und schneiden, sägen, brennen Fleisch, Adern, Bein und Mark ab.)
Adolf Köberle - Lutheraner: Überall, wo es etwas zu zersetzen gibt, zu zerstören gilt, heißt es Ehe und Familie, Vaterlandsliebe oder christliche Kirche, Zucht und Ordnung, Keuschheit und Anstand, überall wo es etwas zu gewinnen gibt, da ist es (das Judentum, Anm.) dabei, da ist es vorne dran mit geistreich witzelndem Spott, mit klug geschäftiger Begabung, mit zäh wühlender Energie. Ein atheistischer Mensch wirkt immer zerstörend; aber nirgends wirkt sich die verderbliche Kraft so verheerend aus wie bei einem jüdischen Menschen, der sein reiches alttestamentliches Erbgut verschleudert hat und unter die Schweine gegangen ist.
Paul Friedrich Wieneke - Pfarrer: Solange die gegenwärtigen Staatsgesetze bestehen, ist bei der Judenmission die Gefahr der Rasseverunreinigung in höchstem Maße gegeben. Gerade jüdische Konvertiten beeinträchtigen das völkische Bewußtsein innerhalb unserer Kirchen aufs Verhängnisvollste.
Hans Pförtner - Publizist (in Gegen die Götzen der Wissenschaft und Wissenschaftlichkeit): Die Kirche und alle ernsten Christen müssen erkennen, daß der Freiheitskampf gegen die verknechtende "Wissenschaftlichkeit" ein gemeinsamer Schicksalskampf der Kirche des Evangeliums und des deutschen Volkstums ist. Hier ist das fruchtbarste Zusammenwirken möglich, ja unerläßlich. Für uns Evangelische ist es der wohlbekannte und stets geübte Kampf gegen das "Gesetzeswesen" in allen Gestalten und Verlarvungen. Aber es gilt neue Waffen und neuen Streitbedarf zu schaffen zum Kampf für die alte Wahrheit, um uns einzugliedern in die große Kampffront - zur Wissenschaft, die hauptsächlich von Vertretern des jüdischen Geistes ausgerichtet wurde und Völkischer und christlicher Lebenswille sich nun gegen dieses Ungetüm auflehnen würden, um das, was unter Wissenschaft zu fassen ist.
Evangelischer Presseverband: Jeder Kampf legt auch dem Christen die Pflicht auf, zu heilen, wo er heilen kann. Als deutscher Christ hat er diese Pflicht vor allem an seinen Volksgenossen. Volksfremdes weltbürgerliches Denken ist nicht christlich, weil es die Schöpfungsordnung verleugnet. Dem Juden gegenüber ziemt sich, daß er allen Hass in sich ersticke und daß er den Kampf nicht um des Kampfes, sondern um seines Volkes willen führe. Der Christ kämpft (...) um die Lebensrechte seines Volkes zu wahren.
Otto Koch - Landesbischof, am 12. Sept. zur Beerdigung von Theodor Fritsch, Herausgeber vom Handbuch zur Judenfrage: [I]ch habe auch gemerkt wie dieser Mann das Wesen des Christentums im Kampf gegen das Judentum erkannt hat, den wesentlichen Unterschied zwischen Christen- und Judentum. - Friedrich Nietzsche - Nachlass, KSA 12, 7[67]): Neulich hat ein Herr Theodor Fritsch aus Leipzig an mich geschrieben. Es gibt gar keine unverschämtere und stupidere Bande in Deutschland als diese Antisemiten. Ich habe ihm brieflich zum Danke einen ordentlichen Fußtritt versetzt. Dies Gesindel wagt es, den Namen Z[arathustra] in den Mund zu nehmen! Ekel! Ekel! Ekel!
Martin Niemöller - Pfarrer: Wir haben in der Gemeinde, ob uns das sympathisch ist oder nicht, die bekehrten Juden als durch den Heiligen Geist vollberechtigte Glieder anzuerkennen.
Karl Themel - Reichsführer des Evangelischen Männerwerks (und sippenkundlicher Zuarbeiter bei der Judenverfolgung zur Erfassung von Nichtariern anhand der Kirchenbücher): Die Erkenntnisse von Blut und Boden und Vererbung müssen zukünftig in der Arbeit am Volk berücksichtigt werden.
Friedrich Peter - Oberkonsistorialrat im Oberkirchenrat Berlin: Diakonie muß, wie die SA das Soldatentum des Dritten Reiches ist, das Soldatentum der Kirche sein.
Horst Schirmacher - Direktor des Centralausschusses der Inneren Mission: Wir grüßen Euch alle (Diakonen, Anm.) als die SA Jesu Christi und die SS der Kirche ... Evangelische Diakonie und Nationalsozialismus gehören in Deutschland zusammen ... Der echte Nationalsozialist ist Protestant, und der echte deutsche Protestant ist Nationalsozialist.
Evangelische Nationalsynode: Wie jedem Volk so hat auch unserem Volk der ewige Gott ein arteigenes Gesetz eingeschaffen. Es gewann Gestalt in dem Führer Adolf Hitler ... Dieses Gesetz spricht zu uns in der aus Blut und Boden erwachsenen Geschichte unseres Volkes ... Aus dieser Gemeinde Deutscher Christen soll im nationalsozialistischen Staat Adolf Hitlers die das ganze Volk umfassende Deutsche Christliche Nationalkirche erwachsen. Ein Volk! Ein Gott! Ein Reich! Eine Kirche!"
Karl Euler - Oberkonsistorialrat der Rheinischen Kirche über den Gefängnispfarrer und später ermordeten Ernst Flatow: Flatow hat in seinem Äußeren und in seinem Wesen so in die Augen springend diejenigen Merkmale an sich, die von dem Volke als der jüdischen Rasse eigen angesehen werden, daß eine Beschäftigung in einer Gemeinde unmöglich ist.
Theophil Krawielitzki - Pfarrer und Direktor des des Deutschen Gemeinschafts-Diakonieverbandes: Liebe Seele, hast du schon den Anfang im Christentum, eine Bekehrung, eine Wiedergeburt erlebt? Es ist so schön, wenn man den Anfang in der SA oder SS gemacht hat. Nehmt die Gelegenheit noch wahr bis zum 5. November, damit ihr nicht zu spät kommt! Mit der Nachfolge Jesu kann heute der Anfang gemacht werden.
Hans Preuß - Lutheraner: Luther und Hitler fühlen sich vor ihrem Volke tief mit Gott verbunden. [Hitler] denkt auch an den Heiland. (...) Man hat gesagt, daß deutsche Volk habe dreimal geliebt: Karl den Großen, Luther und Friedrich den Großen. Wir dürfen nun getrost unseren Volkskanzler hinzufügen. Und das ist wohl die lieblichste Parallele zwischen Luther und Hitler.
Reinhold Krause - Religionspädagoge, Mitglied der preuß. Generalsynode und des Kirchensenats: Unsere Religion ist die Ehre der Nation im Sinne eines kämpfenden, heldischen Christentums. (...) Hierher gehört auch, daß unsere Kirche keine Menschen judenblütiger Art mehr in ihren Reihen aufnehmen darf. Wir (...) haben immer wieder betont: judenblütige Menschen gehören nicht in die deutsche Volkskirche, weder auf die Kanzel, noch unter die Kanzel. Und wo sie auf den Kanzeln stehen, haben sie so schnell wie möglich zu verschwinden.
Kurt Frör - Inspektor des Predigerseminars Nürnberg: Es ist evangelisch, dazu mitzuhelfen, dass der rassisch erkrankte Volkskörper wieder gesundet und erstarkt.
Rudolf Alexander Schröder - Kirchenlieddichter und Heinrich Spitta - Kirchenmusiker:
1. Das Banner fliegt, die Trommel ruft, vom Schritt der Heere dröhnt die Luft, sie stäubt von Rosseshufen.
Ihr Kind und Weiber, helf euch Gott, wir Männer sind da vorne not: Der Führer, der Führer hat gerufen.
2. Sie haben uns schon klein geglaubt. Nun komme zehnfach auf ihr Haupt die Not, die sie uns schufen!
Die Zeit ist reif und reif die Saat. Ihr deutschen Schnitter, auf zur Mahd: Der Führer hat gerufen.
3. Und zieht das dreiste Lumpenpack die alten Lügen aus dem Sack, drauf sie sich berufen,
wir gerben ihm sein lüstern Fell, wir kommen wie Gewitter schnell: Der Führer hat gerufen.
1934:
Adalbert Paulsen - Landesbischof Schleswig-Holsteins: Der Kern des Nationalsozialismus liegt in dem sogenannten Arierparagraphen, in dem Bekenntnis zur Rasse. Gott schuf keine Stände, keine Klassen, aber Rassen. Zu diesem schöpfungsmäßigen Gedanken müssen wir uns bekennen. (...) Die Verachtung der Juden wird immer schamloser.
Paul Althaus - Präsident der Luther-Gesellschaft: [S]chließlich darf man an die Judenfrage erinnern. Wie immer wir Deutsche sie lösen - an einem wird nichts zu ändern sein: daß die Juden in unserem Lande wie unter den anderen Völkern der Welt sitzen bleiben. Mir scheint, daß dieses Schicksal jenseits aller schweren Aufgaben und Nöte, die es mit sich bringt, einen klaren Sinn von Gott her hat: daß die Juden überall, wohl besonders empfindlich bei uns, die völkische Geschlossenheit sprengen, soll hinweisen auf die Grenze und Relativität völkischer Sonderung und Geschlossenheit und das Auge vorwärts richten auf das kommende Reich Gottes.
August Jäger - Rechtswalter der Deutschen Evangelischen Kirche (und späterer Henker Großpolens): Das Erscheinen Jesu in der Weltgeschichte ist in seinem letzten Gehalte ein Aufflammen nordischer Rasse.
Wilhelm Kube - Theologe: Was Pest, Schwindsucht und Syphilis für die Menschheit gesundheitlich bedeuten, das bedeutet das Judentum sittlich für die weißen Völker. (...) Der Pestträger muß ausgemerzt und isoliert werden, und der Kampf gegen Juda bis zur Vernichtung soll ein Teil unseres stolzen Vermächtnisses sein!
Gerhard Kittel - Theologe: Die Frage, was mit dem Judentum zu geschehen hat, kann auf vierfache Weise beantwortet werden: 1. Man kann die Juden auszurotten versuchen.
Ernst Biberstein - Theologe (sowie späterer Leiter des [Massenmord-]Einsatzkommando 6 der Einsatzgruppe C): Der Jude, ob Marxist oder gleich in welcher Schattierung, ist immer das verderbenbringende übel der Völker gewesen. Wo nur der geringste Anlaß besteht, sein verderbenbringendes Gift auszustreuen, wird es geradezu gründlich besorgt.
Simon Schöffel - Landesbischof von Hamburg: Der Nationalsozialismus tut dies Werk, indem er an die Tiefenkräfte des Volkes, wie sie in Blut und Rasse, in Geist und Geschichte des Volkes gegeben sind, pocht und sie wachruft. (...) Blut einer fremden Lebensgattung in die Blutbahn des Menschen gebracht, vergiftet diesen und überliefert ihn dem Tode.
1935:
Walter Künneth - Theologe (und Autor von Antwort auf den Mythos, eine apologetische Schrift wider Alfred Rosenberg, veröffentl. im Wichern-Verlag): Daß in der Charakterisierung des zersetzenden Einflusses des dekadenten Weltjudentums und seiner Gefährdung des deutschen Kulturlebens Rosenberg Wesentliches erkannt und dargestellt hat, ist nicht zu bestreiten. Verständlich ist ferner, daß er aus Liebe zum Volk und zur eigenen Rasse mit der ganzen Kraft seiner Seele das deutsche Wesen vor der Vergiftung durch diesen jüdischen Geist bewahren möchte und diesem Fremdgeist den unerbittlichen Kampf ansagt. Der Fehler liegt jedoch darin, daß die ganze Minderwertigkeit und Gefährlichkeit des entarteten Weltjudentums kritiklos auf das Volk Israel und auf das Alte Testament übertragen wird (...) als ob die Geistigkeit des wurzellosen Asphaltjudentums der Gegenwart gleichbedeutend wäre mit dem Geist des Alten Testaments.
Evangelisches Sonntagsblatt Bayern: Blut und Boden sind für den Christen keine Ideen, sondern Wirklichkeiten, die Gott geschaffen hat (...). Daher unser Bekenntnis zu Blut und Boden.
Hans Asmussen - Mitglied des Reichsbruderrat der Bekennenden Kirche: Die Zeit des Judentums ist vergangen. (...) Das Recht Israels auf den Gottesstaat ist nach Gottes Willen erloschen, seitdem es seinen Erlöser ans Kreuz geschlagen hat. (...) Die Juden haben aus dem Haus, welches mit Recht Gottes Haus war, einen Tempel gemacht, in dem sie dem Gelde dienten. Darum war ihnen auch das Kommen Christi im Fleisch etwas Fremdes. Sie hassten ihn mit Notwendigkeit, weil er ihr Ende offenbar machte. Das neue Wesen (die neue durch Christus geschaffene Gemeinschaft) kennt keinen Frieden mit Juden und Heiden. Beiden steht die christliche Kirche in unüberbrückbarem Gegensatz gegenüber, solange sie überhaupt noch Kirche ist.
Reichskirchenausschuß der Deutschen Evangelischen Kirche: Wir bejahen die nationalsozialistische Volkwerdung auf der Grundlage von Rasse, Blut und Boden.
Wilhelm Zoellner - Vorsitzender; Ludwig Diehl - Landesbischof der Pfalz; Johannes Eger - sächs. Generalsuperintendent i. R.; Otto Koopmann - Präsident; Christhard Mahrenholz - Oberlandeskirchenrat Hannovers; Friedrich Hanemann - Oberkirchenrat München; Walter Wilm-Dolgelin und Theodor Kuessner - Pfarrer
Christel Goslar protestiert am 30. Nov. mit einer Eingabe an den Vorsitzenden des Reichskirchenausschusses Wilhelm Zöllner, dem obersten Repräsentanten der Deutschen Evangelischen Kirche, und legt ihm nahe, im Blick auf die "Judenfrage" einfach mal die Bibel zu lesen.
Ihr jüd. bzw. zum Protestantismus konvertierte Ehemann, der Kölner Kirchenmusiker Julio Goslar, wurde zuvor vom Dienst suspendiert und der Paragraph 12 der Verordnung, dass Ein Haushalt jüdisch ist, wenn ein jüdischer Mann Haushaltungsvorstand ist oder der Hausgemeinschaft angehört, ist ihr unbegreiflich. Neben den tiefen Lebenseinschnitten zeigt die mutige Frau auch die Absurdität dieser Rassengesetze auf: Durch § 12 des Reichsgesetzes v. 14. Nov. 1935 wird mein Haushalt, der zwanzig Jahre lang ein christlicher war, zu einem jüdischen erklärt. Hiergegen erhebe ich als evangelisch-christliche und arische Frau Einspruch bei meiner Kirche und ersuche den Reichskirchenausschuß der Deutschen Evangelischen Kirche diesen meinen Einspruch an maßgebender Stelle zur Geltung bringen zu wollen.
Zur Begründung meines Einspruchs bemerke ich, daß mein Mann schon vor Beginn des Krieges Christ gewesen ist, also unter der Kaiserlichen Regierung. Ich selbst bin deutschblütig, ich habe meinen Mann im Jahre 1916 geheiratet, und zwar mit kirchlicher Trauung. Mein Vater stand über 25 Jahre lang im Ehrendienst der Stadt Köln und wurde für seine Dienste als Armen- und Waisenvorsteher mit dem Kronen-Orden IV. Klasse ausgezeichnet. Seit etwa 20 Jahren führen wir also mit Vollmacht der Kirche und des Staates einen christlichen Hausstand. Wenn dieser jetzt durch ein Staatsgesetz zu einem jüdischen erklärt wird, so bedeutet das einen Eingriff in alterworbene kirchliche Rechte und so ist es m. E. Pflicht einer christlichen Kirche, hiergegen mit aller Kraft und Vollmacht Einspruch zu erheben.
Da ist es nicht damit getan, daß man zu mir sagt: "Kirchlich bleiben Sie ja eine Christin." Diesen Einwurf lehne ich ab; denn das Christentum soll ja nicht nur ein sonntäglich-kirchliches, sondern auch ein solches außerhalb der Kirche sein. So predigt die Kirche, und so muß sie auch dafür einstehen, zumal in einem Staate, der nach Erklärung der Regierung ein positivchristlicher ist. Es geht doch wohl nicht an, daß ich im Kirchenraum eine Christin bin und nach dem Gottesdienst führe ich einen jüdischen Haushalt, bin also Jüdin: das ist doch ein Widerspruch ...
Wir wollen entweder ganze Christen sein, oder gar nicht, und ich erwarte von der Kirche, daß sie sich hier vor mich stellt. Eine Kirche, die den Christen-Anspruch ihrer Glieder nicht auch vor der Welt vertreten kann, ist keine Kirche Christi mehr! Die Kirche muß doch fest stehen und sich an 2. Timotheus 2,13 [*] halten und nach Johannesevangelium 12,26 [**] handeln, denn auch unser Herr Christus trat vor Pilatus für die Seinen ein, ohne Rücksicht auf etwaige schlimme Folgen, ja, mit seinem Leben.
Die von staatlicher Seite gegebene Möglichkeit, mich durch eine Ehescheidung wieder unter die Zahl der Arier zurückversetzen zu lassen, lehne ich als widergöttlich ab nach Matthäus 19,5 bis 11 [***]; die Kirche doch wohl gleichfalls ...
Mein Mann hat sich in voller Freiwilligkeit bereits vor dem Kriege aus reinem Glauben als Christ bekannt; er hat ferner als Frontsoldat gekämpft und ist im Besitze des Ehrenkreuzes mit Schwertern; unsere Ehe wurde 1916 kirchlich geschlossen, und nun rechnet man uns unter die Juden?? Verstehe das, wer kann! Ich nicht ...
Mein 16jähriger Sohn ist Halbarier und findet nach dem Gesetz vom 14. November Aufnahme in die Reichsbürgerschaft; 1933 wurde er konfirmiert. Mein Mann aber, der diesen künftigen Reichsbürger und evangelischen Christen ernähren muß, wird brotlos gemacht. Verstehe das, wer kann, ich nicht!
Ich bitte um eine möglichst baldige Aufklärung darüber, wo ich überhaupt mit meiner Familie hingehöre, da für mich unter derartig unklaren Umständen und in einem solchen Zwitterzustand ein weiteres Verbleiben in einer Kirche unmöglich wäre, die eine Herabsetzung ihrer Sakramente widerspruchslos hinnehmen würde.
Mit evangelischem Gruß, Johannesevangelium 20,19, Petrusbrief 5,14
Frau Christel Goslar, geb. Walmann.
[* Glauben wir nicht, so bleibt er treu; er kann sich selbst nicht verleugnen. ** Wer mir dienen will, der folge mir nach; und wo ich bin, da soll mein Diener auch sein. Und wer mir dienen wird, den wird mein Vater ehren. *** Was nun Gott zusammengefügt hat, das soll der Mensch nicht scheiden.]
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Auch nach dieser Eingabe verweigert die Evangelische Kirche der Familie Goslar jegliche Unterstützung; "dafür" aber sieht sich Julius Streicher gleich mit einem (fast ganzseitigen) Stürmer-Artikel gefordert:
Der "Fall Goslar" beweist wieder einmal, wie auch das Taufwasser aus einem Juden keinen Nichtjuden machen kann. Julio Goslar ist der Rassejude geblieben, der er vor der Taufe gewesen war. Julio Goslar ist der Talmudjude geblieben, der er vor der Taufe gewesen war. Jud bleibt Jud, selbst wenn man ihn täglich erneut taufen würde. Zum Zweiten erkennen wir aus den Geschehnissen in (Köln-) Nippes, daß es auch heute noch Judengenossen im geistlichen Gewande gibt, die zum Teufelsvolk der Juden stehen. Judengenossen im geistlichen Gewande, die das verleugnen wollen, was der große Reformator Martin Luther über die Fremdrassigen gesagt hat. In seinem Buche "Von den Jüden und ihren Lügen" hat er geschrieben:
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"lch denke nicht daran, die Jüden zu bekehren, denn das ist unmöglich."
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"So wenig sich Fleisch und Blut, Mark und Bein ändern können, so wenig können die Jüden sich ändern. Sie müssen bleiben und verderben"
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"Darumb wisse Du lieber Christ und zweifle nicht daran, daß Du nähest dem Teufel keinen giftigeren, bittereren, heftigeren Feind hast, denn einen rechten Jüden."
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"Darumb, wo Dir ein Jüde begegnet, da schlage ein Kreuz bei Dir und sage: Siehe, da geht der leibhaftige Teufel"
Würde heute ein Martinus Luther wieder von den Toten auferstehen, er würde den Juden Goslar mit der Peitsche aus der evangelischen Kirche hinaustreiben...
Siegfried Leffler - Theologe: Die Welt hat zu wählen zwischen Israel oder Deutschland.
Adolf Schlatter - Theologe (in Wird der Jude über uns siegen? Ein Wort für die Weihnachtszeit.) Die nordische Seele ist deshalb dazu angelegt, etwas von der Größe Jesu zu spüren, weil sie die verabscheut, die sich feig und weichlich nur um ihr eigenes Wohlsein bemühen. Gegen diesen Mißbrauch des Lebens hat keiner so ernst und so sieghaft gestritten, wie Jesus es tat. Einen gewaltigeren Widersacher als ihn hat das Judentum nie gehabt.
1936:
Herbert Grabert - Theologe: Noch aber steht das religiöse Judentum in Gestalt seiner christlichen Kirchen und Sekten im Leben unseres Volkes und hindert deutsche Menschen daran, ganz ihrem Volke und nur ihrem Volke zu gehören.
Oskar Söhngen - Oberkonsistorialrat und Musikdezernent des Oberkirchenrats der Deutschen Evangelischen KircheEs ist festzustellen, daß sich das kirchenmusikalische Leben im Gegensatz zur Verjudung des öffentlichen Musiklebens nahezu gänzlich judenrein gehalten hat.
Hartmut Schmökel - Theologe (in Altes Testament und heutiges Judentum; 1938 folgt die Veröffentl. von Die ersten Arier im Alten Orient): Wir können den Kampf unseres Volkes und seinen Führer gegen das Judentum als notwendig bejahen.
Martin Doerne - Religionspädagoge: Der Christ erkennt in der Rasse (...) eine gute Gabe Gottes. Er dankt Gott für diese Gabe; er dankt ihm auch so, daß er diese gute Gabe Gottes sorgsam hütet und reinhält.
Der Stürmer-Verlag Nürnberg veröffentlicht
Elvira
Bauers Kinderbuch Trau keinem Fuchs auf grüner Heid und keinem Jud bei seinem Eid / Ein Bilderbuch für Groß und Klein, das rasant eine große Verbreitung findet.
Otto Dibelius und Martin Niemöller - Bekennende Kirche (in Wir rufen Deutschland zu Gott): Gott ist die Vorsehung. Weisheit und Gerechtigkeit ist in dem, was nach seinem Willen hier auf Erden geschieht, auch wenn es nicht immer gleich sichtbar wird. Diese göttliche Vorsehung hat eben einen Willen. Und diesen Willen offenbart sie uns in der Stimme unseres Blutes. Daß wir der Stimme unseres Blutes treu bleiben und damit Gottes Willen erfüllen - darauf kommt es an. Das bedeutet zunächst, daß wir unser Blut reinhalten. An der unerlaubten Blutsvermischung, an der "Bastardisierung", sterben die Völker.
Junge Kirche: Für die nationalsozialistische Volkwerdung auf der Grundlage von Blut und Boden!
Wilhelm Halfmann - Theologe: Die Kirche hat nicht die Aufgabe, in die Judengesetzgebung des Dritten Reiches einzugreifen. Vielmehr werden wir von der Kirche her aus der bald 2000-jährigen Erfahrung sagen müssen: der Staat hat recht ... Man braucht nur Luthers Schriften zur Judenfrage zu lesen, um zu finden, dass das, was heute geschieht, ein mildes Verfahren gegenüber dem ist, was Luther und viele andere gute Christen für nötig gehalten haben.
Hans Meiser - Landesbischof von Bayern: Gott hat jedem Volk seine völkische Eigenart und seine rassischen Besonderheiten doch nicht dazu gegeben, damit es seine völkische Prägung in rassisch unterwertige Mischlingsbildungen auflösen läßt. Hans Meiser1926: Mit einer meisterhaften Fähigkeit ausgestattet, überall den eigenen Vorteil wahrzunehmen, finden wir sie (die Juden, Anm.) hauptsächlich in Berufen, die ein schnelles Vorwärtskommen ermöglichen (...) Ohne Übertreibung kann man sagen, daß sie sich den Löwenanteil an unserem Volksvermögen gesichert haben (...) Wie nun im menschlichen Körper unrichtige Fettbildung und Fettverteilung, etwa die Bildung eines Fettherzens oder einer Fettniere, zur Todesursache werden kann, so kann auch eine abnorme Verteilung des Nationalvermögens einem Volke unmöglich zuträglich sein. (...) Es ist oft betont worden, daß der jüdische Verstand etwas Zerfressendes, Ätzendes, Auflösendes an sich hat (...) Nicht Assimilation des Judentums, sondern Bekämpfung des Judentums mit allen Mitteln, Zurückverweisung der Juden ins Ghetto, Ausmerzung der Juden aus dem Volkskörper – das ist der einzig mögliche Weg zur Lösung der Judenfrage. (...) Es gilt (...) der Grundsatz, daß die Treue gegen das eigene Volk eine ernsthafte Christenpflicht ist. Es liegt etwas durchaus Berechtigtes in der Forderung nach Reinhaltung des Blutes. So wenig wir Mischehen etwa mit naturalisierten Slaven gutheißen können, so wenig können wir Mischehen zwischen Deutsch-Stämmigen mit Juden billigen. Schon der religiöse Gegensatz sollte Christen die Eingehung einer solchen Ehe verbieten, wie denn auch unsere Kirche solche Ehen von der kirchlichen Trauung ausschließt. (...) Gott hat jedem Volk seine völkische Eigenart und seine rassischen Besonderheiten doch nicht dazu gegeben, damit es seine völkische Prägung in rassisch unterwertige Mischlingsbildungen auflösen läßt ... Darum können wir uns mit den völkischen Idealen weithin einverstanden erklären und halten es für einen Gewinn, wenn unser Volk durch die völkische Bewegung wieder an seine Pflicht gegen die eigene Art und das eigene Blut erinnert wird (...) Was der jüdische Geist schon gesündigt hat an unserem Volk, welch furchtbares Unwesen er in der jüdisch beeinflussten Presse, in unserer Unterhaltungsliteratur, auf deutschen Bühnen treibt, ist kaum auszusagen. Nur mit tiefen Schmerz können alle wahren Freunde unseres Volkes an alle diese Dinge denken. (...) Gegen diese Art der 'Verjudung unseres Volkes' können wir nicht energisch genug ankämpfen. (...) Je überzeugter evangelisch unser Volk denkt und handelt, desto besser schützt es sich gegen die von einem entarteten Judentum drohende Gefahr. (...) Mag die Moral vieler Juden nichts anderes sein als stinkende Unmoral, wer zwingt uns denn, ihre Grundsätze zu befolgen und es ihnen gleichzutun oder gar sie zu übertreffen? Selbsthilfe ist oft die beste Hilfe. Darum scheint mir diese sittliche Selbstschutzbewegung das Allernotwendigste zu sein, was wir in Bezug auf die Judenfrage zu tun haben. (...) Ruhelos und heimatlos zu bleiben ist sein Los. Aber er soll nicht sagen können, wenn er einst an das Ende seiner Wanderfahrt gekommen ist, er habe nichts davon gespürt, daß er auf seinem Weg auch durch christliche Völker gekommen sei.
Otto Bezzel - Oberkirchenrat (und Mitglied der Bekennenden Kirche): Die Juden sind die Zerstörer und gehören hinausgepeitscht.
Werner Elert - Theologe: Es braucht kaum hinzugefügt werden, daß der Christ aus diesem Grunde, gerade weil er sich hier dem Schöpfer verpflichtet weiß, mit entschlossenem Ernst auch für die biologische Reinhaltung des deutschen Blutes einzusetzen hat, die heute durch unsere Gesetzgebung gefordert und gefördert wird.
Friedrich Klingler - Vors. des Reichsbundes der Deutschen Evangelischen Pfarrervereine (vpn ca. 17 000 Pfarrern): Die Statistik hat es festgestellt: "Allen bisherigen Beobachtungen und Untersuchungen nach dürfte der Pfarrerstand der einzige Stand der die geistigen Berufe vertretenden Schichten sein, der das biologisch notwendige Geburtensoll erreicht". Und wie steht es mit dem Erbstrom und Erbmasse des evangelischen Pfarrhauses? Dr. med. Benn bezeichnet das evangelische Pfarrhaus als ein erstaunliches Massiv begabter Erbmasse innerhalb des deutschen Volkes und erklärt, daß das evangelische Pfarrhaus Deutschlands und der protestantischen Nordstaaten einen großen Teil des genialen Europas um 1900 stellte. In den Blättern des rassepolitischen Amtes der NSDAP, Neues Volk, weist Dr. Hartnacke darauf hin, wie vieler bedeutender Männer Wiege in einem evangelischen Pfarrhaus gestanden hat und wie viele bedeutende Persönlichkeiten unter ihren Großvätern, Urgroßvätern oder Ahnen deutsche evangelische Pfarrer aufzuweisen hatten. Und ist der evangelische Pfarrerstand wirklich verjudet? Immer wieder wird die judenfreie Kirche gefordert und behauptete, daß ein hoher Prozentsatz der evangelischen Pfarrer Deutschlands nichtarisch sei. Wie steht es denn in Wirklichkeit damit? Was ist die Wahrheit? Das ist die Wahrheit: Unter allen akademischen Berufen gibt es in ganz Deutschland keinen Stand, der so wenig nichtarisch ist wie der evangelische Pfarrerstand. Es ist nachgewiesen, daß im evangelischen Pfarrerstand 0,3 Prozent nichtarisch sind, und zwar im Sinne des Reichsbeamtengesetz. Die Zahl der Voll-Nichtarier ist natürlich nur ein Bruchteil dieser an sich schon äußerst geringen Zahl; man kann sie in ganz Deutschland an den Fingern abzählen ... Und denoch wird immer wieder von der starken Verjudung des evangelischen Pfarrerstandes gesprochen ... Hat dieser Stand solche Zurücksetzung und Kränkung ... verdient? Es ist der Stand, der im Krieg nächst dem Offiziersstand die größten Blutopfer gebracht hat, aus dessen Reihen ein Horst Wessel, der Sohn eines evangelischen Pfarrhauses, hervorgegangen ist.
Theophil Wurm - Landesbischof von Württemberg: Unsere evangelische Kirche ist judenreiner als irgendeine andere Organisation.
1938:
Ev. Landeskirchenleiter (Godesberger Erklärung) Die nationalsozialistische Weltanschauung bekämpft mit aller Unerbittlichkeit den politischen und geistigen Einfluß der jüdischen Rasse auf unser völkisches Leben. Im Gehorsam auf die göttliche Schöpfungsordnung bejaht die evangelische Kirche die Verantwortung für die Reinerhaltung unseres Volkstums.
Walter Grundmann - Theologe: Wir wissen, daß das Judentum die Vernichtung Deutschlands will.
Martin Sasse - Landesbischof von Thüringen: Am 10. November 1938, an Luthers Geburtstag, brennen in Deutschland die Synagogen. Vom deutschen Volk wird (...) die Macht der Juden auf wirtschaftlichem Gebiet im neuen Deutschland endgültig gebrochen und damit der gottgesegnete Kampf des Führers zu völligen Befreiung unseres Volkes gekrönt. In dieser Stunde muß die Stimme des Mannes gehört werden, der als der Deutschen Prophet im 16. Jahrhundert einst als Freund der Juden begann, der getrieben von seinem Gewissen, getrieben von den Erfahrungen und der Wirklichkeit, der größte Antisemit seiner Zeit geworden ist, der Warner seines Volkes wider die Juden.
Theophil Wurm - Landesbischof von Württemberg: Ich bestreite mit keinem Wort dem Staat das Recht, das Judentum als ein gefährliches Element zu bekämpfen. Ich habe von Jugend auf das Urteil von Männern wie Heinrich von Treitschke und Adolf Stoecker über die zersetzende Wirkung des Judentums auf religiösem, sittlichen, literarischem, wirtschaftlichem und politischem Gebiet für zutreffend gehalten.
Walter Schultz - Oberkirchenrat Mecklenburgs: Kein im christlichen Glauben stehender Deutscher kann, ohne der guten und sauberen Sache des Freiheitskampfes der deutschen Nation gegen den jüdischen antichristlichen Weltbolschewismus untreu zu werden, die staatlichen Maßnahmen gegen die Juden im Reich, insbesonder die Einziehung jüdischer Vermögenswerte bejammern. Und den maßgebenden Vertretern von Kirche und Christentum im Auslande müssen wir ernstlich zu bedenken geben, daß der Weg zur jüdischen Weltherrschaft stets über grauenvolle Leichenfelder führt. (...) Der Kampf gegen das Judentum ist zugleich eine Lebensfrage für die deutsche Seele. Das jüdische Gift der Zersetzung muß aus dem deutschen Volke restlos ausgeschieden werden, wenn anders das Reich seine Sendung erfüllen soll. Noch wagt sich der jüdische Geist immer wieder hier und dort hervor.
[H]iermit [ergeht] die Aufforderung, unverzüglich in diesen entscheidungsvollen Tagen und in den vor uns liegenden Monaten, getreu dem Vermächtnis unseres Reformators Martin Luther, ihre Verkündigung in Predigt und Seelsorge so auszurichten, daß die deutsche Seele keinen Schaden leidet und den deutschen Menschen dazu verholfen wird, daß sie ohne falsche Gewissensbeschwerung getrost alles daran setzen, eine Wiederholung der Zersetzung des Reiches durch den jüdischen Ungeist von innen her für alle Zeiten unmöglich zu machen. Wie unser Herr Jesus Christus selbst ausdrücklich bestätigt hat, ist des Menschen Nächster der, der die Barmherzigkeit an ihm tat (Luk. 10, 29-37). An unserm deutschen Volk aber, mit dem wir als seine Glieder unlöslich verbunden sind, hat die Barmherzigkeit getan nicht der Jude, sondern Adolf Hitler. Dem Führer gilt daher unsere Liebe als unserem Nächsten, ihm unsere unverbrüchliche Gefolgschaft und Treue auch in dem dem deutschen Volke aufgetragenen Kampf gegen die Juden!
Wilhelm Bauer - Kirchenrat (in der Zeitschrift Deutsche Frömmigkeit): Wir sind Nationalsozialisten. Der Nationalsozialismus bedeutet uns die Wiederaufrichtung einer wahrhaften Volksordnung auf dem Grunde der ewigen Gesetze unseres Blutes und unserer Heimaterde.
Theophil Wurm - Landesbischof von Württemberg: Ich bestreite mit keinem Wort dem Staat das Recht, das Judentum als ein gefährliches Element zu bekämpfen.
Adalbert Paulsen - Landesbischof Schleswig-Holsteins (im Adventsbrief an die Pastorenschaft über den Novemberpogrom): Das aber kann von uns als Trägern des Geistlichen Amtes nicht ernst genug genommen werden, daß in der Frage des jüdischen Volkes eine strenge Entscheidung von Gott gefallen ist.
In den Evangelien riefen die Juden dem Pilatus zu, als dieser sich weigerte, Jesus zu kreuzigen: "Sein Blut komme über uns und unsere Kinder!" Ich muß vielleicht diese Verfluchung vollstrecken. Adolf Hitler
Bekennende Kirche: Im Bereich des völkischen Lebens ist eine ernste und verantwortungsbewußte Rassenpolitik zur Reinerhaltung unseres Volkes erforderlich.
Konfirmanden-Blätter des Landeskirchenamtes Hannover, hg. unter Verantwortung von Landeskirchenrat Friedrich Bartels und den Superintendenten Friedrich Spanuth und Adolf Cillien: Das Alte Testament wird heute von vielen Menschen abgelehnt. Man sagt, es sei ein Judenbuch und verherrliche das jüdische Volk. Da jetzt endlich das Judentum aus unserem Volke ausgemerzt sei, müsse auch der Einfluss dieses Buches beseitigt werden. Gewiss ist der Kampf gegen die zerstörenden Einflüsse des Judentums in unserem Volk nötig. Aber der Kampf gegen das Alte Testament ist falsch, denn es ist kein "Judenbuch". Wenn es das wäre, würde die christliche Kirche es niemals im Gottesdienst und im Unterricht benutzt haben (...).
Allgemeine Evangelisch-Lutherische Kirchenzeitung: Die nationalsozialistische Weltanschauung bekämpft mit aller Unerbittlichkeit den politischen und geistigen Einfluß der jüdischen Rasse auf unser völkisches Leben. Im Gehorsam gegen die göttliche Schöpfungsordnung bejaht die evangelische Kirche die Verantwortung für die Reinerhaltung unseres Volkstums. Darüber hinaus gibt es im Bereich des Glauben keinen schärferen Gegensatz als den zwischen der Botschaft Jesu Christi und der jüdischen Religion der Gesetzlichkeit und der politischen Messiashoffnung.
Evangelische Kirchenführer (in ihrer Erklärung Der Nationalsozialismus ist die Vollendung von Luthers Werk): Indem der Nationalsozialismus jeden politischen Machtanspruch der Kirchen bekämpft und die dem deutschen Volke artgemäße nationalsozialistische Weltanschauung für alle verbindlich macht, führt er das Werk Martin Luthers (...) fort.
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Darüber hinaus beschließen die Kirchenführer, das Institut zur Erforschung und Beseitigung des jüdischen Einflusses auf das deutsche kirchliche Leben aus der Taufe zu heben.
Gesetzblatt d. Deutschen Evangelischen Kirche - gez. Ev. Kirche der Altpreuß. Union, Dr. Werner; Ev.-luth. Landeskirche Sachsen, Klotsche; Ev.-luth. Landeskirche Nassau-Hessen, Kipper; Ev.-luth. Landeskirche Schlesw.-Holstein, Dr. Kinder; Thüringsche ev. Landeskirche, Sasse; Ev.-luth. Kirche Mecklenburg, Schultz; Vereinigte protest.-ev. Kirche Pfalz, Diehl; Ev. Landeskirche Anhalts, Lindau; Ev.-luth. Kirche Oldenburg, Volkers; Ev.-luth.Kirche Lübeck, Balzer; Ev.Kirche Österreich, Dr. Kauer: Wir unterzeichnenden Landeskirchenleiter nahmen Kenntnis von der Erklärung mit der die Nationalkirchliche Einigung Deutsche Christen und Männer aus verschiedenen Kreisen ev. Pfarrer zusammengetreten sind. In dieser Erklärung werden folgende Grundsätze aufgestellt. 1. Jedes überstaatliche oder internationale Kirchentum röm.-katholischer oder weltprotestantischer Prägung ist politische Entartung des Christentums. Echter christlicher Glaube entfaltet sich .nur innerhalb gegebener Schöpfungsordnungen. 2. Der christliche Glaube ist der unüberbrückbare Gegensatz zum Judentum. 3. Der Kampf des Nationalsozialismus gegen jeden polit. Machtanspruch der Kirchen, sein Ringen um eine dem deutschen Volke artgemäße Weltanschauung, sind nach der weltanschaulich-politischen Seite hin Fortsetzung des Werkes, das der deutsche Reformator Martin Luther begonnen hat.
Mitarbeiter des von dreizehn Landeskirchen gegr. Institut zur Erforschung und Beseitigung des jüdischen Einflusses auf das deutsche kirchliche Leben (des sog. Entjudungsinstitutes):
Leiter des Institutes::
Oberregierungsrat Leffler, Weimar
Verwaltungsrat:
Vorsitzender: Oberkirchenrat Sievers, Lübeck
Wissenschaftlicher Beirat:
Vorsitzender: Prof. Dr. Grundmann, zugleich Stellvertreter des Leiters des Institutes
Kassenverwalter:
Kirchenregierungsrat Dr. Brauer, Eisenach
Finanzausschuß
Oberlandeskirchenrat Kretschmar, Dresden
Geschäftsführer
Pfarrer Dr. Hunger, Eisenach Bornstraße 11
An Mitarbeitern des Institutes sindzur Zeit gewonnen:
Landesbischof Balzer, Lübeck - Prof. Dr. Bartels, Weimar - Kirchenrat Dr. Bauer, Eisenach - Pastor Dr. Bauke, Köben (Oder) - Prof. Dr. Beer, Heidelberg - Prof. D. Dr. E. Becker, Darmstadt - Oberbibliothekar Dr. Berenbach, Heidelberg - Prof. Dr. Bertram, Gießen - Prof. Dr. Birnbaum, Göttingen - Studienassessor Walter van der Bleek, Berlin - Kirchenregierungsrat Dr. Brauer, Eisenach - Kirchrat Braunschweig, Dresden - Pfarrer Büchner, Jena - Pfarrer Dr. Busch, Dresden - Oberkirchenrat Buschtöns, Berlin - Pfarrer Ceh, Hrottowitz - Studienrat Dr. Chilian, Leipzig - Prof. Dr. Anton, Mannheim - Prof. Dr. Barth, Jena - Studienrat Dr. Dannenberg, Ruhla (Thüringen) - Pfarrer Karl Dungs, Essen - Schriftsteller Emil Engelhardt, Allensbach (Bodensee) - Reichsvikar D. Engelke, Schwerin - Pfarrer Ermisch, Eisenach - Prof. Dr. Fiebig, Leipzig - Oberstudiendirektor Prof. Dr. Gronau, Braunschweig - Pfarrer Dr. Hennig, Hamburg - Pfarrer Lic. Hermenau, Potsdam - Pfarrer Albert Hosenthien, Magdeburg - Pfarrer Lic. Kersten-Thiele, Köthen - Pfarrer Kilger, Seifersdau - Pfarrer Klinger, Leer - Schriftsteller Wilhelm Kotzde-Kottenrodt, Ebnet (Breisgau) - Prof. Dr. Krieck, Heidelberg - Pfarrer Lic. Dr. Kuhl, Berlin - Pfarrer Dr. Dr. Lehmann, Friedland (Isergeb.) - Prof. Dr. Liebe, Freiberg (Sachsen) - Pfarrer Lic. Lotz, Bochum - Pfarrer Müller, Schweina - Pfarrer Nümann, Wieda (Harz) - Landesbischof Paulsen, Kiel - Pfarrer Lic. Petzinna, Berlin - Pfarrer Lic. Pribnow, Lauenburg (Pommern) - Pfarrer Lic. Schulz, Rakwitz (Posen) - Bischof Staedel, Hermannstadt-Sibiu - Pfarrer Tecklenburg, Buxtehude - Pfarrer Thieme, Farnroda - Prof. Dr. Timpe, Göttingen - Pfarrer Bichtemann, Milow - Pfarrer Buch, Graupa - Prof. Dr. Entz, Wien - Pfarrer Erdmann, Groß-Walditz - Landessuperintendent Hans Heinrich Fölsch, Neustrelitz - Oberkirchenrat Fröhlich, Leipzig - Pfarrer Gerdts, Hamburg - Pfarrer Dr. Giesecke, Weferlingen - Pfarrer Lic. Göbel, Neustadt (Schwarzwald) - Propst Grell, Schneidemühl - Pfarrer Hanske, Hannover - Studienrat Dr. Jakobi, Sangerhausen - Landessuperintendent Kentmann, Güstrow - Staatsanwaltschaftsrat Dr. Werner Klann, Wernigerode - Pfarrer Krause, Jecha - Pfarrer Lange, Beichlingen - Dr. Lauterbach, Heidelberg - Pfarrer Lies, Berlin - Pfarrer Mayer, Krems - Pfarrer Mercker, Lindenhayn - Pfarrer Minzlaff, Zehdenick - Rektor Ramm, Spandau - Pfarrer Dr. Roth, Diersheim - Pfarrer Seilkopf, Lohm - Pfarrer Schmidt, Camin (Mecklenburg) - Prof. Dr. Schmidt-Japing, Bonn - Pfarrer Schulze, Burg - Pfarrer Schwär, Dresden - Lic. Stroothenke, Berlin - Studienrat Dr. Strothotte, Gevelsberg - Oberpfarrer D. Ungern von Sternberg, Ronneburg - Pfarrer Wernicke, Rambin - Dompfarrer Dr. Ziehen, Merseburg - Dozent Dr. Cloß, Graz - Pfarrer Lic. Delling, Leipzig - Rechtsanwalt Drafehn, Mücheln - Pastor Heinz Dungs, Weimar - Prof. Lic. Dr. Eisenhuth, Jena - Oberkonsistorialrat Lic. Ellwein, Berlin - Dozent Lic. Dr. Euler, Gießen - Pfarrer Färber, Grottau (Sudetenland) - Oberpfarrer Feix, Eisenach - Kirchenrat Franz, Eisenach - Oberpfarrer Fromm, Altenburg - Landesjugendpfarrer Gartenschläger, Potsdam - Oberlehrer Gimpel, Eisenach - Pfarrer Lic. Gödan, Leipzig - Pfarrer Grabs, Eisenach - Pfarrer Griesinger, Ulm - Dr. Günkel, Jena
sowie
Pastor Dr. Konrad Bauke, Köben (Oder) - Landesbischof Ludwig Diehl, Pfalz - Pfarrer Dr. Hafner, Treuen (Vogtland) - DC-Vizepräsident Dr. Gerhard Hahn, Berlin - Pfarrer Dr. Hauck, Mannheim - Pfarrer Heinig, Friedrichsgrün - Prof. D. Dr. Johannes Hempel, Berlin - Dr. von Hintzenstern, Eisenach - Prof. D. Dr. Richard Adolf Hoffmann, Wien - Oberkonsistorialrat Lic. Dr. Hans Hohlwein, Eisenach - Pfarrer Holleuffer, Dresden - Pfarrer D. Dr. Jäger, Freiburg - Pfarrer Kapferer, Eisenach - Frau Assessor Kiefer, Mannheim - Prof. Dr. Kiefer, Heidelberg - Präsident des Landeskirchenamtes Schleswig-Holsteins Dr. Christian Kinder, Kiel - Präsident des Landeskirchenamtes Hessen-Nassau Paul Kipper, Darmstadt - Pfarrer Klinger, Leer - Präsident des Landeskirchenamtes Sachsen Johannes Klotsche, Dresden - Pfarrer Kohl, Heyda (Thüringen) - Prof. D. Koepp, Greifswald - cand. theol. Kraft, Jena - Oberlandeskirchenrat Willy Kretzschmar, Dresden - Superintendent Max Krüger, Sagan - Oberpfarrer Paul Le Seur, Stuttgart - Prof. D. Dr. Johannes Leipoldt, Leipzig - Fräulein Studienassessor Liebsch, Leipzig - cand. theol. Löser, Eisenach - Pfarrer Lümkemann, Pößneck - Pfarrer Männel, Weimar - Pfarrer Marg, Danzig - Kirchenrat Erhard Mauersberger, Eisenach - Pfarrer Mielsch, Dresden - Lic. habil. Meyer, Leipzig - Prof. Dr. Meyer-Erlach, Jena (1922 Propagandaredner der NSDAP; 1931 Rundfunkpfarrer beim Bayr. Rundfunk; Gauleiter der Deutschen Christen; März '33 offizielles NSDAP-Mitglied; 1935 Namensänderung Meyer in M.-Erlach, damit er nicht zu mißverständlich jüdisch klinge; 1935-37 Rektor; Leiter der Arbeitsgemeinschaft Germanentum und Christentum; Vorträge vor Soldaten, dass sie einen Krieg gegen das Weltjudentum führen + 1963 Bundesverdienstkreuz) - cand. phil. Morenz, Leipzig - Dekan Walter Mulot, Wiesbaden - Pfarrer Lic. Nagel, Halle - Oberpfarrer Friedrich Natho, Bernburg (Saale) - Pfarrer Nordhausen, Hannover - Bischof Dr. Oberheid, Bad Godesberg - Prof. D. Dr. Odenwald, Heidelberg - Pfarrer Ohland, Unkeroda (Thüringen) - Prof. Lic. Opitz, Wien - Pfarrer Dr. Ott, Wiesbaden - Prof. Dr. Paret, Bonn - Oberkonsistorialrat Friedrich Peter, Berlin - Pfarrer Dr. Petersmann, Breslau - Superintendent Hugo Pich, Eisenach - Pfarrer Pleßke, Halle (Saale) - Konsistorialrat Lic. Hans Pohlmann, Schneidemühl - Prof. D. Dr. Herbert Preisker, Breslau - Prof. D. Dr. Martin Redeker, Kiel (von 1954-67 MdB der CDU; 1967 Großes Bundesverdienstkreuz) - Lic. Reffke, Berlin - Pfarrer Reißinger, Würzburg - Prof. Riedel, Klosterneuburg - Pfarrer Riege, Lübeck - Dr. Sandvoß, Braunschweig - Pastor Scharf, Dresden - Landesbischof Martin Sasse, Eisenach - Pfarrer Lic. Schenke, Weimar - Pfarrer Lic. Schmidt, Lübeck - Prof. Dr. H. W. Schmidt, Wien - Pfarrer Schmidt-Clausing, Potsdam-Babelsberg - Dr. theol. Hartmut Schmökel - Prof. D. Dr. Carl Schneider, Königsberg (u.a. Autor von Das Frühchristentum als antisemitische Bewegung) - Pfarrer Schöffel, Falkenau - Oberkonsistorialrat Johannes Schönrock, Schwerin - Generalsuperintendent Hans Schöttler, Buchschlag - Landesbischof Walter Schultz, Schwerin - Dozent Lic. Dr. Schulze, Leipzig - cand. iur. Schwingenstein, Nürnberg - Oberlandeskirchenrat Heinrich Seck, Dresden - Superintendent Gerhard Spangenberg, Wanzleben - Dr. Stapel, Hamburg - Pastor Starke, Marzahna - Pfarrverweser Stelzner, Eisenach - Prof. Lic. Sturm, Heidelberg - Pfarrer Tausch, Berlin - Pfarrer Teuber, Oberhof - Superintendent Alfred Thieme, Solingen - Pastor Dr. Thilo, Pirna - Pfarrer Truckenbrodt, Gotha - Dr. Wagenführer, Jena - Pfarrer Walesch, Frankfurt (Main) - Prof. Dr. Weidel, Magdeburg - Pfarrer Weinmann, Koblenz-Pfaffendorf - Lic. habil Weiß, Berlin - Pfarrer Lic. Weiß, Lauenförde-Beverungen - Prof. D. Dr. Hermann Werdermann, Dortmund - Leiter der Kirchenkanzlei Friedrich Werner - Prof. D. Dr. Wilke, Wien - Pfarrer Wilken, Magdeburg - Prof. D. Dr. Wobbermin, Berlin - Pfarrer Lic. Dr. Zimmermann, Schmollen
Martin Redeker - Pfarrer: Was im Weltjudentum und im Materialismus an satanischer Kraft der Zersetzung sich zusammenballt, sehen wir allzu deutlich.
Karl Georg Kuhn - Theologe: Eines aber wissen wir, daß im deutschen Volk selbst der Führer in einer geschichtlich einzigartigen Weise zum erstenmal - völkisch sowohl wie politisch, geistig sowohl wie wirtschaftlich - die Voraussetzungen geschaffen hat, die - soweit es Deutschland betrifft - durch allen Kampf hindurch letztlich eine wirkliche, den gesamtgeschichtlichen Gesichtspunkten allein gerecht werdende Lösung der Judenfrage ermöglichen.
Bekennende Kirche - (Kirchenführer verkünden Grundsätze; unter ihnen die Bischöfe) Theophil Wurm, August Marahrens, Hans Meiser, Julius Kühlewein, Wilhelm Henke, die Landessuperintendenten Kasimir Ewerbeck, Walter Hollweg sowie Landeskirchenausschußvorsitzender Friedrich Happich: Im Bereich des Glaubens besteht der scharfe Gegensatz zwischen der Botschaft Jesu Christi und seiner Apostel und der jüdischen Religion der Gesetzlichkeit und der politischen Messiashoffnung, die auch schon im alten Testament mit allem Nachdruck bekämpft ist. Im Bereich des völkischen Lebens ist eine ernste und verantwortungsbewußte Rassenpolitik zur Reinhaltung unseres Volkes erforderlich.
Karl Georg Kuhn - Theologe: Eines aber wissen wir, daß im deutschen Volk selbst der Führer in einer geschichtlich einzigartigen Weise zum erstenmal - völkisch sowohl wie politisch, geistig sowohl wie wirtschaftlich - die Voraussetzungen geschaffen hat, die - soweit es Deutschland betrifft - durch allen Kampf hindurch letztlich eine wirkliche, den gesamtgeschichtlichen Gesichtspunkten allein gerecht werdende Lösung der Judenfrage ermöglichen.
August Marahrens - Landesbischof von Hannover, Helmuth Johnsen - Landesbischof von Braunschweig sowie Pfarrer Fritz Happich: Die nationalsozialistische Weltanschauung bekämpft mit aller Unerbittlichkeit den politischen und geistigen Einfluß der jüdischen Rasse auf unser völkisches Leben. Im Gehorsam gegen die göttliche Schöpfungsordnung bejaht die Evangelische Kirche die Verantwortung für die Reinerhaltung unseres Volkstums.
Joseph Goebbels:
- Hippler mit viel Material für Ghettofilm aus Polen zurück. ... Beim Führer: ... Ich erzähle ihm von meinen Vorarbeiten zum Judenfilm, die ihn sehr interessieren. ... Und dann Aufnahmen zum Ghettofilm. Noch niemals da gewesen. Schilderungen, so grausam und brutal in den Einzelheiten, dass einem das Blut in den Adern gerinnt. Man schaudert zurück vor so viel Rohheit. Dieses Judentum muss vernichtet werden. (Tagebucheintrag vom 17. Okt.)
- Lodz ist eine scheußliche Stadt. Fahrt durch das Ghetto. Wir steigen aus und besichtigen alles eingehend. Es ist unbeschreiblich. Das sind keine Menschen mehr, das sind Tiere. Das ist deshalb auch keine humanitäre, sondern eine chirurgische Aufgabe. Man muss hier Schnitte tun, und zwar ganz radikale. Sonst geht Europa einmal an der jüdischen Krankheit zugrunde. (Tagebucheintrag vom 2. Nov.)
1941:
Heinz Eisenhuth - Theologe: Judenchristen sind als Feinde des Reiches von jeder Form gottesdienstlicher Gemeinschaft auszuschließen. Deutsche Pfarrer dürfen an an Judenchristen keine Amtshandlungen vollziehen.
Franz Tügel - Landesbischof von Hamburg: Ich war seit meiner Jugend Antisemit und schärfster Gegner des Marxismus, der Demokratie und der Freimaurerei! Mein politischer Standpunkt war zu allen Lebzeiten der gleiche: national, sozial, antisemitisch und christlich im Sinne des deutschen Reformators Martin Luther!
Günther Fürle - Konsistorialrat, im Namen der Kirchenkanzlei: Der Durchbruch des rassischen Bewußtseins in unserem Volk, verstärkt durch die Erfahrungen des Krieges und entsprechende Maßnahmen der politischen Führung, haben die Ausscheidung der Juden aus der Gemeinschaft mit uns Deutschen bewirkt. (...) Wir bitten daher im Einvernehmen mit dem Geistlichen Vertrauensrat der Deutschen Evangelischen Kirche die obersten Behörden, geeignete Maßnahmen zu treffen, daß die getauften Nichtarier dem kirchlichen Leben der deutschen Gemeinde fernbleiben.
Bekanntmachung über die kirchliche Stellung evangelischer Juden:
Als Glieder der deutschen Volksgemeinschaft stehen die unterzeichnenden deutschen evangelischen Landeskirchen in der Front dieses historischen Abwehrkampfes, der unter anderem die Reichspolizeiverordnung über die Kennzeichnung der Juden als der geborenen Welt- und Reichsfeinde notwendig gemacht hat, wie schon Dr. Martin Luther nach bitteren Erfahrungen die Forderung erhob, schärfste Maßnahmen gegen die Juden zu ergreifen und sie aus deutschen Landen auszuweisen.
Von der Kreuzigung Christi bis zum heutigen Tage haben die Juden das Christentum bekämpft oder zur Erreichung ihrer eigennützigen Ziele mißbraucht und verfälscht.
Durch die christliche Taufe wird an der rassischen Eigenart eines Juden, seiner Volkszugehörigkeit und seinem biologischen Sein nichts geändert. Eine deutsche evangelische Kirche hat das religiöse Leben deutscher Volksgenossen zu fördern. Rassejüdische Christen haben in ihr keinen Raum und kein Recht.
Die unterzeichnenden deutschen evangelischen Kirchen und Kirchenleiter haben deshalb jegliche Gemeinschaft mit Judenchristen aufgehoben. Sie sind entschlossen, keinerlei Einflüsse jüdischen Geistes auf das deutsche religiöse und kirchliche Leben zu dulden. Klotsche - Präsident des Landeskirchenamtes Sachsen, Kipper - Präsident des Landeskirchenamtes Nassau-Hessen, Dr. Kinder - Präsident des Landeskirchenamtes Schleswig-Holstein, Dr. Volk - Landeskirchenrat Thüringens, Schultz - Landesbischof von Mecklenburg, Wilkendorf - Oberkirchenrat von Anhalt und Sievers - Oberkirchenrat Lübeck
Franz Tügel - Landesbischof von Hamburg: Eine Verantwortung für die evangelischen Glieder der jüdischen Rasse habe ich nicht, denn die Getauften sind nur in ganz seltenen Fällen wirkliche Glieder der Gemeinde gewesen. Wenn sie heute mit in das Ghetto abwandern müssen, dann sollen sie dort Missionare werden. Nicht sie bedürfen der Seelsorge, sondern ihre unbekehrten Rassegenossen. So würde ihnen auch der Apostel Paulus sagen.
Otto Scheel - ein Vorbote der Luther-Renaissance: Der große Totentanz, zu dem nun die angelsächsisch-jüdische und bolschewistisch-jüdische Welt angetreten ist, beide die Würger des freien arischen Europas, führt uns über die Schwelle eines neuen Zeitalters, das verheißungsvoll ist, wie keines zuvor, reich an ungestörter schöpferischer und aufbauender Arbeit. Friede und Freude werden auf den Fluren Europas weilen.
1942:
20. Jan. 1942: Im Berliner Vorort Wannsee findet die Wanseekonferenz ranghoher Regierungsbeamter statt. Bei der Erörterung geht es um die Anzahl der europäischen Juden, die noch zu "erledigen" sind, um die Zukunft der Zwangsarbeit, die Trennung der Juden nach Geschlecht, um Massendeportationen und um Vernichtung - um die "Endlösung". Dem Protokoll zufolge sollen fünf Millionen sowjetische Juden (darunter fast drei Millionen ukrainische), 700 000 Juden aus dem unbesetzen Frankreich, 5600 aus Dänemark und 200 aus Albanien getötet werden. Derartige Zahlen werden auch für Länder genannt, die noch nicht unter Naziherrschaft stehen, darunter Großbritannien (330 000), Spanien (6000), die Schweiz (18 000), Schweden (18 000) und die Türkei (55 000). Die ganze Konferenz dauert nur knapp 90 Minuten.
Während der Konferenz sorgte Gastgeber Reinhard Heydrich mit Erfrischungen dafür, dass sich seine Gäste wohlfühlten. Zur Feier des Erfolges, dass sein geleitetes Treffen so gut verlief, leerte Heydrich beim Abschluss ein Glas Kognak in einem Zug ...
Und dass sich unter den 15 Teilnehmern, die einen Massenmord von 11 000 000 Juden beschlossen, auch ein Namensvetter des deutschen ReformatorsMartin Luther befand, muss ebensowenig kommentiert werden.
- Ermächtigung und Wannsee-Protokoll
Theophil Wurm - Landesbischof von Württemberg: Von keiner evangelischen Kirche ist dem Staat das Recht bestritten worden, zum Zwecke der Reinerhaltung des deutschen Volkes eine Rassegesetzgebung durchzuführen. Führende Männer der evangelischen Kirche - ich erinnere an Adolf Stöcker und seine Gesinnungsgenossen - haben einst zuerst auf die Gefahren hingewiesen, die dem deutschen Volk aus der jüdischen Überfremdung auf wirtschaftlichem, politischem und kulturellem Gebiet drohen.
Heinz Erich Eisenhut - Theologe: Der Einfluß des jüdischen Geistes auf die christliche Gottesidee ist zu allen Zeiten dem Christentum zum Verhängnis geworden, besonders auf deutschem Boden.
Walter Grundmann - Leiter des Entjudunginstituts: Aber die eine Tatsache wird durch alle Zeiten unverrückbar bleiben: ein gesundes Volk muß und wird das Judentum in jeder Form ablehnen. (...) Deutschland hat dennoch die geschichtliche Rechtfertigung und die geschichtliche Berechtigung zum Kampf gegen das Judentum auf seiner Seite. Diesen Satz zu beweisen, ist das besondere Anliegen dieser Schrift (Das religiöse Gesicht des Judentums, Anm. IGENRAD); und an diesem Satz wird auch spätere Forschung nichts mehr ändern können! So dient diese Arbeit (des Entjudunginstituts, Anm. IGENRAD) dem großen Schicksalskampf der deutschen Nation um seine politische und wirtschaftliche, geistige und kulturelle und auch um seine religiöse Freiheit. (...) Der Jude muß als feindlicher und schädlicher Fremder betrachtet werden und von jeder Einflußnahme ausgeschaltet werden. In diesem notwendigen Prozeß fällt der deutschen Geisteswissenschaft die Aufgabe zu, das geistige und religiöse Gesicht des Judentums scharf zu erkennen.
Friedrich Hymmen - Theologe und Otto Weber - Professor für Reformierte Theologie: Das Judentum ist für uns Deutsche ohne Frage Feindvolk. Auch von den in Deutschland lebenden Juden ist mit Sicherheit anzunehmen, daß sie einen Sieg der deutschen Waffen mit Leidenschaft nicht wollen. Wie sollen wir uns aber im Gebet für Führer, Heer und Volk mit denen vereinigen können, die statt des Sieges, den wir erbitten, die Niederlage herbeisehnen?
Theophil Stengel - Pfarrerssohn und Musikwissenschaftler: Obwohl (...) seitens der zuständigen Stellen immer und immer wieder auf die allgemeine zersetzende Gefahr des Judentums hingewiesen wird und zudem feststeht, daß der Krieg, den das nationalsozialistische Deutschland jetzt um seinen Bestand führt, von dem Weltjudentum heraufbeschworen ist, kann man zuweilen die Beobachtung machen, daß eine restlose Ausmerzung der jüdischen Musik immer noch nicht erfolgt ist.
Karl Friedrich Euler - Theologe: Dort, von wo heute das Judentum auszieht, um sich die Welt untertan zu machen, dort ist seine Heimat. Nicht der alte Orient, die Heimat der Hebräer; nicht Palästina, die einstige Heimat der Israeliten und Judäer - die Heimat des Judentums ist das Ghetto.
Wenn du mit einem Juden vom Evangelium reden wolltest, so wäre es eben als wenn du vor einer Sau das Evangelium predigst. (...) Darum der Juden Maul soll nicht wert gehalten werden bei uns Christen, daß es Gott sollte vor unseren Ohren nennen. Sondern wer es vom Juden hört, daß er's der Obrigkeit anzeige oder mit Saudreck auf ihn werfe, sofern er ihn sieht und von sich jage. Und sei hierin niemand barmherzig noch gütig, denn es trifft Gottes Ehre und unser aller Seligkeit an.
Martin Luther
Friedrich Andersen - Ordinarius für Kirchengeschichte, Ernst Katzer - Kirchenratmitglied und Hans Paul Freiherr von Wolzogen - Richard Wagner-Fan, in ihren Thesen Deutschchristentum auf evangelischer Grundlage, anlässl. zum 400jährigen Jubiäum der Reformation, 1917: Die neuere Rassenforschung endlich hat uns die Augen geöffnet für die verderblichen Wirkungen der Blutsmischung zwischen germanischen und nichtgermanischen Volksangehörigen und mahnt uns, mit allen Kräften dahin zu streben, unser Volkstum möglichst rein und in sich geschlossen zu halten. Religion ist die innerste Kraft und feinste Blüte im geistigen Leben eines Volkes, kann aber nur in völkischer Ausprägung kulturkräftig wirken (...) Eine innigere Verbindung zwischen Deutschtum und Christentum ist nur zu erreichen, wenn dieses aus der unnatürlichen Verbindung gelöst wird, in der es nach bloßem Herkommen mit der jüdischen Religion steht.
Eugen Mattiat - Theologe, 1930 (in Kennst du überhaupt den Nationalsozialismus?): Darum sei von vornherein festgestellt, dass jedem außerhalb der Bewegung stehenden Kritiker das Recht zur Kritik am Nationalsozialismus entschieden bestritten werden muss, wenn er nicht wenigstens Adolf Hitlers Buch "Mein Kampf" gelesen und mindestens 10 große Versammlungen der NSDAP besucht hat. (...) Zu einer Zeit, da ein Volk sich auf seine Wurzeln, auf seine tiefsten Gründe und Eigenarten besinnt, ja besinnen muss, um nicht verloren zu gehen, ist die Rassenfrage gegeben und verlankt radikale Entscheidung. Dabei bilden die "netten" Juden die größte Gefahr, weil man ihnen gegenüber in Versuchung kommt, weich und unkonsequent zu werden. Das braucht mit persönlichem Judenhass nichts zu tun zu haben, es ist gewissermaßen ein fachlicher Judenhass, der aber bis zur letzten Konsequenz.
Heinz Hunger - Theologe: Selbstverständlich ist die jüdische Psychoanalyse nichts von Grund auf Neues. Das hieße der Unproduktivität der jüdischen Rasse hier wie anderswo zuviel Ehre anzutun.
Friedrich Wilhelm Auer - Pfarrer (an Julius Streicher): [Ich schlage vor], für jeden deutschen Zivilisten, der durch alliierte Bombenangriffe ums Leben gekommen ist, zehn Juden aufzuhängen. (...) Wenn der Feind nicht innerhalb 24 Stunden unsere Friedensbedingungen annimmt, wird eine Bartholomäusnacht veranstaltet und kein Jude verschont. Schade ist es um keinen.
1943:
August Marahrens - Landesbischof von Hannover (an seinen Freund, Reichsinnenminister Wilhelm Frick): Die Rassenfrage ist als völkisch-politische Frage durch die verantwortliche politische Führung zu lösen. Sie allein hat das Recht, die notwendigen Maßnahmen zur Reinerhaltung des deutschen Blutes und zur Stärkung der völkischen Kraft zu treffen.
Walter Grundmann - Leiter des Entjudungsinstituts: Ein gesundes Volk muß und wird das Judentum in jeder Form ablehnen. (...) Möge man sich auch über Deutschlands Haltung gegen das Judentum ereifern. Deutschland hat dennoch die geschichtliche Berechtigung zum Kampf gegen das Judentum auf seiner Seite! Diesen Satz zu beweisen, ist das besondere Anliegen dieser Schrift; und an diesem Satz wird auch spätere Forschung nichts mehr ändern können! (...) Immer, zu allen Zeiten, ob im Ersten oder Zwanzigsten Jahrhundert, ist Weltjudentum Traum der alleinigen Herrschaft im Diesseits und im Jenseits! Der entscheidende Kampf um Freiheit und Leben unseres Volkes offenbart sich immer deutlicher als Kampf gegen die zersetzenden und zerstörenden Mächte auf allen Gebieten des Lebens. Überall wird hinter diesen zersetzenden Mächten der Jude sichtbar. Der Jude muß als feindlicher und schädlicher Fremder betrachtet werden und von jeder Einflußnahme ausgeschaltet werden. In diesem notwendigen Prozeß fällt der deutschen Geisteswissenschaft die Aufgabe zu, das geistige und religiöse Gesicht des Judentums scharf zu erkennen.
Theodor Pauls - Religionswissenschaftler: Der jüdische Christenhaß und die Gier des überheblichen "auserwählten Volkes" nach Weltherrschaft lenkten die Aufmerksamkeit auf die unnatürliche Blutbahn, das frevlerische Rassengemisch und das verderbte Allweltsgeblüt eines Judentums, das Luther wie eine naturwidrige Teufelssuppe anmutete.
Nach dem Aufstand im Warschauer Ghetto wird das ganze Gebiet systematisch dem Erdboden gleichgemacht; einzig die Kirche lassen die deutschen Zerstörungsperfektionisten stehen.
Constantin von Dietze - Theologe (in der in der Denkschrift des Freiburger Kreises zur Neuordnung Deutschlands auf der Basis des christlichen Gewissens): Die Existenz einer zahlenmäßig erheblichen Judenschaft innerhalb eines Volkes stellt nun mal ein Problem dar, das immer zu Schwierigkeiten führen muß, wenn es nicht einer grundsätzlichen und großzügigen Regelung zugeführt wird. (...) Der Staat verzichtet nach Aufhebung der Nürnberger Gesetze auf jegliche Sonderbestimmungen gegen Juden und zwar deshalb, weil die Zahl der Überlebenden und nach Deutschland zurückkehrenden Juden nicht so groß sein wird, daß sie noch als Gefahr für das deutsche Volkstum angesehen weren können.
Anm. IGENRAD: Bei der Neuordnung Deutschlands wird C. v. Dietze Ehrendoktor der Theologie und von der Evangelischen Kirche in Deutschland zu ihrem Präses gewählt; später wird er Träger des Großen Bundesverdienstkreuzes und des Bundesverdienstkreuzes mit Stern.
Paul Celan - Todesfuge
Schwarze Milch der Frühe
wir trinken sie abends wir trinken sie mittags und morgens wir trinken sie nachts
wir trinken und trinken
wir schaufeln ein Grab
in den Lüften
da liegt man nicht eng
Ein Mann wohnt im Haus
der spielt mit den Schlangen
der schreibt
der schreibt wenn es dunkelt nach Deutschland
dein goldenes Haar Margarete
er schreibt es und tritt vor das Haus
und es blitzen die Sterne
er pfeift seine Rüden herbei
er pfeift seine Juden hervor
läßt schaufeln ein Grab in der Erde
er befiehlt
spielt auf nun zum Tanz
Schwarze Milch der Frühe
wir trinken dich nachts
wir trinken dich morgens und mittags
wir trinken dich abends
wir trinken und trinken
Ein Mann wohnt im Haus
und spielt mit den Schlangen
der schreibt
der schreibt wenn es dunkelt nach Deutschland
dein goldenes Haar Margarete
Dein aschenes Haar Sulamith
wir schaufeln ein Grab in den Lüften
da liegt man nicht eng
Er ruft
stecht tiefer ins Erdreich
ihr einen
ihr andern singt und spielt
er greift nach dem Eisen im Gurt
er schwingts
seine Augen sind blau
stecht tiefer die Spaten ihr einen
ihr andern spielt weiter zum Tanz auf
Schwarze Milch der Frühe
wir trinken dich nachts
wir trinken dich mittags und morgens
wir trinken dich abends
wir trinken und trinken
Ein Mann wohnt im Haus
dein goldenes Haar Margarete
dein aschenes Haar Sulamith
er spielt mit den Schlangen
Er ruft
spielt süßer den Tod
der Tod ist ein Meister aus Deutschland
er ruft
streicht dunkler die Geigen
dann steigt ihr als Rauch in die Luft
dann habt ihr ein Grab in den Wolken
da liegt man nicht eng
Schwarze Milch der Frühe
wir trinken dich nachts
wir trinken dich mittags
der Tod ist ein Meister aus Deutschland
wir trinken dich abends und morgens
wir trinken und trinken
der Tod ist ein Meister aus Deutschland
sein Auge ist blau
er trifft dich mit bleierner Kugel
er trifft dich genau
ein Mann wohnt im Haus
dein goldenes Haar Margarete
er hetzt seine Rüden auf uns
er schenkt uns ein Grab in der Luft
er spielt mit den Schlangen und träumt
der Tod ist ein Meister aus Deutschland
dein goldenes Haar Margarete
dein aschenes Haar Sulamith
Leitkultur-Bsp. I:
Mit Weiberchen, schnell, schnell, das Wasser wird kalt! treibt SS-Unterscharführer Franz Suchomel in Treblinka die nackten Frauen in die Gaskammern. Nach 1945 singt Musikliebhaber F. Suchomel in einem (kath.) Kirchenchor und rund 40 Jahre später gelingt eine heimliche Aufnahme, bei der F. Suchomel das Treblinka-Lied singt: Fest im Schritt und Tritt / Und den Blick gerade aus / Immer fest, mutig und treu in die Welt geschaut / Marschieren Kommandos zur Arbeit / Für uns gibt's heute nur Treblinka / Das unser Schicksal ist / Darum haben wir uns in Treblinka / Eingestellt in kurzer Frist / Wir kennen nur das Wort des Kommandanten / Und nur Gehorsamkeit und Pflicht / Wir wollen weiter, weiter leisten / Bis dass das kleine Glück uns einmal winkt - Hurrah!...
um darauf zu resümieren: Das [Treblinka-Lied] kann heute kein Jude mehr.
Interview mit Franz Suchomel Teil 1, 2, 3, 4 (Treblinka-Lied), 5, 6 und 7
Leitkultur-Bsp. II - Tagebucheinträge von Johann Paul Kremer aus dem Jahre 1942, der an der Rampe von Auschwitz Menschen für die Gaskammern selektiert oder für Experimente zur Hungerforschung:
20. Sept.: Heute Sonntagnachmittag von 3-6 Uhr Konzert der Häftlingskapelle in herrlichem Sonnenschein angehört: Kapellmeister Dirigent der Warschauer Staatsoper. 80 Musiker, Mittags gab's Schweinebraten, abends gebackene Schleie.
23. Sept.: Heute Nacht bei der 6. und 7. Sonderaktion. (...) Abends um 20 Uhr Abendessen mit Oberscharführer Pohl im Führerheim, ein wahres Festessen. Es gab gebackenen Hecht, soviel jeder wünschte, echten Bohnenkaffee, ausgezeichnetes Bier und belegte Brötchen.
27. Sept.: Heute Sonntagnachmittag, 16-20 Uhr, Kameradschaftsabend im Gemeinschaftshaus mit Abendessen, Freibier und Rauchwaren. Rede des Kommandanten Höss und musikalische sowie theatralische Darbietungen.
10. Okt.: Lebendfrisches Material von Leber, Milz und Pankreas entnommen und fixiert.
11. Okt.: Heute Sonntag gab's zu Mittag Hasenbraten - eine ganz dicke Keule - mit Mehlklösen und Rotkohl für 1.25 RM.
17. Okt.: Bei einem Strafvollzug und 11 Exekutionen zugegen. Lebendfrisches Material von Leber, Milz und Pankreas nach Pilocarpininjektion entnommen und fixiert ...
24. Okt.: 6 Frauen von der Budyer Revolte abgeimpft (Klehr).
25. Okt.: Heute, Sonntag, bei wunderschönem Herbstwetter Radtour über Roisko nach Budy. Wilhelmy von seiner Fahrt nach Kroatien wieder zurück (Zwetschenschnaps).
31. Okt.: Seit etwa 14 Tagen wunderschönes Herbstwetter, welches tagaus tagein im Garten des Hauses der Waffen-SS zu Sonnenbädern Veranlassung gibt ...
8. Nov.: Heute Nacht bei 2 Sonderaktionen teilgenommen (...) Nachmittags noch eine Sonderaktion, also die 14., die ich bisher mitgemacht habe. Abends gemütliches Zusammensein (...) Es gab bulgarischen Rotwein und kroatischen Zwetschenschnaps.
März 1944: Die Krematorien arbeiten mit Volldampf - eine Fuhre holländischer Juden muss bis zum Morgen beseitigt werden. Alfred Kantor
Das Menschenbild der europäischen Kultur ist ohne Auschwitz nicht mehr vorstellbar. Auschwitz erscheint uns im gleichgültig-ätherischen Lächeln der Mona Lisa, seine Leichen türmen sich hinterm Isenheimer Altar. Gott ist nicht tot. Doch Maske, Schminke, Schleier helfen nicht mehr weiter. Das jahrtausendealte Idol der Selbstvergötterung und des Selbstmitleids ist in den rauchenden Schloten von Majdanek und Pécs, in den Krematorien von Auschwitz und Ravensbrück wahrhaftig und endgültig zunichte geworden. Das Christentum verfügt über keine andere, idealere Realität, über keine von Auschwitz abtrennbare Geschichte. Ohne Auschwitz gibt es nunmehr keine christliche Theologie. Péter Nàdas
Bedingungslose Gesamtkapitulation der deutschen Wehrmacht im alliierten und sowj. Hauptquartier (in Reims und Berlin-Karlshorst).
Will Vesper - evangelischer Psamist des Dritten Reiches (zu seinem Sohn Bernward V. über den Zusammenbruch des Tausendjährigen Reiches): Der Sieg ist durch großangelegten, allgemeinen Verrat verspielt worden. Herr Otto Hahn (Chemiker und Nobelpreisträger, Anm.)
rühmt sich, Hitler nichts gesagt zu haben. Schneeketten trafen bei den deutschen Truppen in Griechenland ein, Tropenhelme an der Eismeerfront. Der Führer wußte von nichts, Bormann war sein böser Geist ... Der Führer hat England immer wieder die Hand zum Bündnis hingestreckt, um die weiße Rasse vor dem Untergang zu bewahren. Die asiatischen Horden stehen an der Werra. Albert Einstein fordert die totale Rassenvermischung, ein weltweites Panama. Herr Churchill hat Europa verraten, obwohl General Alexander die deutschen Truppen in Schleswig-Holstein nicht entwaffnen ließ, weil er zusammen mit ihnen gegen den Bolschewismus kämpfen wollte ... In Stuttgart haben die Franzosen 20.000 deutsche Mädchen zu den Marokkanern in die Untergrundbahn getrieben und sie ihnen drei Tage lang ausgeliefert. Nachher gab es viel Selbstmorde. Auf dem Altstadtmarkt in Dresden wurden nach dem Terrorangriff 10.000 Leichen verbrannt. Die Amerikaner haben mit den Terrorangriffen begonnen ... Alle Juden konnten Deutschland verlassen. Es gab keine KZ, außer in England und in Südafrika, wo die Engländer für die Buren ein KZ bauten. Die Photos in den KZ sind gestellt, man hat die Goldzähne aus dem Safe der deutschen Reichsbank nach Belsen fahren lassen, um sie dort zu photographieren. Wenn es Tote im KZ gab, dann deswegen, weil die Kapos, die zumeist Kommunisten waren, ein bestialisches Regiment führten ...
11. Mai:
Theophil Wurm - Landesbischof von Württemberg: Nicht klagen und anklagen, sondern vergeben und helfen ist das Gebot der Stunde.
30. Juli:
Theophil Wurm - Landesbischof von Württemberg und Erster Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche Deutschlands [EKD], in seiner Eingabe an die amerik. Militärregierung: Viele Nicht-Parteigenossen, die sich heute breit machen, waren einst ohne Halt und Charakter und stellten auch als Beamte, die aus irgendeinem Motiv nicht Parteigenossen werden konnten, keineswegs immer eine Elite dar.
(Am 26. April 1946 setzt sich T. Wurm bei der Militärregierung für seinen Sohn Dr. Hans Wurm ein, der bereits 1922 in die NSDAP eingetreten war und 1946 zu einem Jahr Gefängnis verurteilt wird, weil er einen Fragebogen fälscht und seinen NSDAP-Beitritt mit 1938 angegeben hatte. Der Sohn des Ersten Ratsvorsitzenden der Evangelischen Kirche Deutschlands wird vorzeitig entlassen)
- Theophil Wurm wird 1951 das Große Verdienstkreuz mit Stern der Bundesrepublik Deutschland verliehen.
8. August:
Landesbischof Hans Meiser und Manfred Kardinal von Faulhaber, Erzbischof von München und Freisingen, in ihrer Gemeinsamen Eingabe an die amerik. Militärregierung: Die Vertreter der beiden christlichen Bekenntnisse (...) halten es für ihre Pflicht, bei der Besatzungsbehörde vorstellig zu werden mit der Bitte, in den Strafgerichten (...) Gerechtigkeit und Menschlichkeit walten zu lassen. (...) Zur Stunde sei es uns gestattet hinzuweisen (...) auch die SS-Männer von Fall zu Fall zu prüfen (...) und gleich den Kameraden (...) zum mindestens in die landwirtschaftl. Arbeit alsbald zu entlassen. (...) Auch für die neueste Maßnahme der Militärregierung (...) für die Verhaftung von "162 führenden deutschen Bankiers und Industriellen", deren Betriebe, wie man meinte, bei der Aufrüstung und im Kriegseinsatz eine maßgebende Rolle spielten, erwarten die [beiden] Kirchen (...) einmütig eine sofortige persönliche Überprüfung der gegen sie schwebenden Anklage. (...) Wir sprechen im Namen der Hummanität, (...) wenn wir darauf hinweisen, wie schwer diese Industriellen, zum Teil höheren Alters, unter den Entbehrungen der Gefängnisse und ihre Familien unter dieser Trennung leiden.
12. August:
Constantin Frick - Theologe (1934 Präsident des Centralausschusses für Innere Mission und 1935 im Vorstand der Arbeitsgemeinschaft Volksgesundung, war 1940 als Vors. des Deutschen Evangelischen Krankenhausverbands und des Verbands Evangelischer Kranken- und Pflegeanstalten zur Tolerierung des Krankenmords bereit, wenn es nur geistig Tote beträfe): Der Krieg ist beendet (...) Wir müssen nun alles an Leid, Leibes und der Seele ertragen, was besiegten Völkern auferlegt wird. (...) Kirche und Innere Mission teilen die Not unseres Volkes. Mit der Kirche bekennt sich die Innere Mission mitschuldig an der schweren Schuld, die unser Volk auf sich geladen hat.
31. August:
Kirchenkonferenz der Evangelischen Kirche in Deutschland (in Treysa/Hessen mit ihrem Wort an die Gemeinden): Wo die Kirche ihre Verantwortung ernst nahm, rief sie zu den Geboten Gottes. (...) Man trennte unser Volk von der Kirche. Die Öffentlichkeit durfte ihr Wort nicht mehr hören; was sie verkündete erfuhr niemand. Und dann kam der Zorn Gottes ... [Die Kirche] erhofft ein Neues für ihre Verkündigung und ihre Ordnung. Die bisherige Gefangenschaft hat geendet. Des sind wir fröhlich. (...) Seid barmherzig! Mehrt nicht durch Lieblosigkeit das ungerechte Wesen in der Welt! Enthaltet euch der Rache und der bösen Nachrede! Christus will erquicken. Keine Hölle ist so tief, dass Gottes Hand nicht hinabreicht."Fürchtet euch nicht!"
Ingeborg Alice von Schaumburg-Lippe: Wir arbeiten sowieso an den verschiedensten Orten mit den Pfarrern Hand in Hand.
Ingeborg Alice von Schaumburg-Lippe (NSDAP 1930),
Gattin von Stephan Prinz zu Schaumburg-Lippe (SS-Obersturmbannführer),
verwandt mit Friedrich Christian Prinz von Schaumburg-Lippe und Erbprinz von Waldeck-Pyrmont (SA-Standartenführer, Regierungsrat und Referent in Goebbels' Propagandaministerium)
sowie Josias Prinz zu Waldeck und Pyrmont (1929 NSDAP und SS, Adjutant von Sepp Dietrich, höherer SS- und Polizeiführer, Adjutant Himmlers),
war mit ihrem Gatten u.a. in der Deutschen Arbeitsfront [DAF] tätig. (Nachfolgeorganisation der zerschlagenen und enteigneten freien Gewerkschaften.)
Nach dem Zusammenbruch des Tausendjährigen Reiches vorerst verborgene Unterstützung für Kriegsverbrecher, dann ganz offen über das Hilfswerk der Helfenden Hände und die Stille Hilfe, wobei eine enge Zusammenarbeit mit dem EKD-Vors. Theophil Wurm entsteht.
I. v. Schaumburg-Lippe am 19. März '49 an den (dann pensionierten) Landesbischof: Ein rechter Soldat Himmels und der Erde bleibt doch aktiv, bis er abkommandiert wird.
1946
16. Februar:
In Darmstadt eröffnen die Amerikaner ein Internierungslager (insgesamt bestehen 11 amerik. Lager). EKD-Vorsitzende Bischof Theophil Wurm, Michael Kardinal von Faulhaber und Erzbischöf Conrad Gröber protestieren gemeinsam bei den USA gegen die Internierung von Nationalsozialisten.
23. März:
Martin Niemöller: Das Gesetz (vom 5. März 1946) zur Befreiung von Nationalsozialismus und Militarismus öffne den niederen Instinkten des Neides und Hasses alle Tore, nunmehr werde die Verfolgung einer bestimmten Gesinnungshaltung in einem Umfang legalisiert und betrieben wie sie selbst unter dem NS-Regime niemals gewesen ist.
26. April:
Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland mit seiner Eingabe zur Entnazifizierung, dem Gesetz zur Befreiung von Nationalsozialismus und Militarismus (und gez. von Teophil Wurm, der u. a. 1937 verkündet hatte, dass seine Württembergische Kirche judenreiner sei als irgendeine andere): Es entspricht dem allgemeinen Rechtsempfinden, daß eine Strafe erst dann verhängt werden kann, wenn ein Gesetz vorhanden ist. Sieht man von der selbstverständlichen Aburteilung von Straftaten ab, so will das hier in Frage stehende Gesetz darüber hinaus Handlungen und Gesinnungen bestrafen, welche lange vor dem Erlaß dieses Gesetzes liegen. Dabei waren Handlungen und Gesinnungen, die heute verurteilt werden, vom damaligen Gesetzgeber als rechtsmäßig und gut eingeschätzt. Hierdurch wird das Rechtsempfinden erschüttert...
Unsere Bedenken richten sich gegen die Grundauffassung des ganzen Gesetzes. Das Gesetz steht nicht in allen Stücken im Einklang mit dem natürlichen Rechtsempfinden. Es beachtet nicht alle elementaren Rechtsgrundsätze, die die Rechtsordnung von Kulturstaaten kennzeichnen und die ihre letzte Bindung an Gottes Gebot nicht verleugnen.
30. April:
August Marahrens - Landesbischof von Hannover, verfasst um der Wahrheit willen eine Stellungnahme, wonach sich die SA nicht an Judenpogromen von 1938 beteiligt habe: [V]ielmehr wurden die Terrormaßnahmen von weitesten Kreisen ihrer Mitglieder mißbilligt und eine Beteiligung an ihnen geradezu abgelehnt (...) die Mitglieder der SA zum größten Teil vernünftig denkende Menschen und keine Parteifanatiker (...) waren. Sie erstrebten lediglich eine innere Erneuerung des deutschen Volkes auf vaterländischer Grundlage und wurden durch die spätere Entwicklung bitter enttäuscht (...) Weil sich hier eine Möglichkeit der christlichen Verkündigung bot, fanden sich auch überzeugte Christen und Theologen zur Mitgliedschaft in der SA bereit (...) Die Betrüger und nicht die Betrogenen darf die Schuld und die ganze Härte einer gerechten Strafe treffen.
Bei den Nürnberger Prozessen profiliert sich die Evangelische Kirche als Rechtsbeistand für Kriegsverbrecher, in dem sie auch über Tarnkonten Verteidiger finanziert; und so fließen etwa über das Pfarramt St. Jobst Gelder der Firmen Flick* und Krupp an ein Anwaltsbüro in Nürnberg, in dem der bisherige persönl. Referent Ernst Kaltenbrunners, SS-Obersturmbannführer Heinrich Malz, die Verteidigung in NS-Prozessen organisiert.
* Friedrich Flick: Niemand aus dem großen Kreis derer, die meine Mitangeklagten und mich kennen, glaubt dass wir Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen haben und nichts wird uns davon überzeugen, dass wir Kriegsverbrecher sind.
28. November:
Auf der Württembergischen Landessynode spricht EKD-Vors. Landesbischof Theophil Wurm im Zusammenhang mit dem Gesetz zur Befreiung vom Nationalsozialismus von einem unblutigen Bürgerkrieg.
10. Dezember:
Evangelischer Lutherrat (und gez. von Hans Meiser, der zahlreichen NS-Mitgliedern der Bekennenden Kirche den General-Persilschein formuliert): Der Kampf der BK ging fort, solange das Dritte Reich bestand, und erweiterte sich gleichzeitig zu einem Kampf für Recht und Gerechtigkeit im Leben des ganzen Volkes und gegen alle Bedrückung und Vergewaltigung, insbesondere gegen das Unrecht der "Konzentrationslager", gegen die Ermordung von Geisteskranken und gegen die Verfolgung und Ausrottung der Juden. (...) Wer der BK als Mitglied angehörte und sich aktiv für sie einsetzte, war damit in einer Kampf- und Widerstandsbewegung tätig, stand im Gegensatz zum Nationalsozialismus und seiner Weltanschauung und musste gewärtigen, dadurch Nachteile zu erleiden. Wenn Parteigenossen sich der BK anschlossen, so bezeigten sie damit, dass sie innerlich der NS-Weltanschauung und dem DC-Geist fernestanden und dass sie die Treue zu ihrer Kirche, die Liebe zu ihrem Volk und den Gehorsam gegen die göttlichen Gebote von Recht und Wahrheit höher stellten als die Zugehörigkeit zur Partei.
1948
2. Februar:
Martin Niemöller - Kirchenpräsident, im Wort der Kirchenleitung (zur Kanzelabkündigung): Die Kirchenleitung hat seit dem Antritt ihres Amtes sehen müssen, dass unser Volk nicht den Weg zu Versöhnung geht, dass vielmehr Lieblosigkeit und Hass um sich griffen. Und damit kommt es immer wieder an den Tag, dass ein großer Teil der herrschenden und wachsenden Verbitterung auf die Handhabung der sogenannten Entnazifizierung zurückzuführen ist. Die evangelische Kirche hat sich von Anfang an für eine rechte Befreiung unseres Volkes von dem Ungeist des Nationalsozialismus eingesetzt. Aber sie hat auch schon beim Erlass des Befreiungsgesetzes darauf hingewiesen, dass es leicht zur Unbußfertigkeit führen und zu einem Instrument der Vergeltung gemacht werden könne. Diese Befürchtungen sind weit übertroffen worden. Der Versuch, den Nationalsozialismus so auszurotten, ist auf der ganzen Linie gescheitert. Dagegen hat die Art der Entnazifizierung zu Zuständen geführt, die auf Schritt und Tritt an die hinter uns liegenden Schreckensjahre erinnern. (...) die gesäte Saat neuen Hasses ist üppig aufgegangen. Unter diesen Umständen müssen wir allen Christen die Frage vorlegen, ob wir es noch verantworten können, uns freiwillig an der Durchführung eines Verfahrens zu beteiligen, das Hass sät, statt der Gerechtigkeit und der Versöhnung zu dienen. (...) wir bitten: Wirkt in dieser Sache, die so viel Unrecht im Gefolge hat, nicht länger aus freien Stücken oder als freiwillige Belastungszeugen mit, oder ihr kommt in die Gefahr, das Amt der Versöhnung zu verraten. Dasselbe müssen wir auch sagen von dem Amt als Vorsitzender oder Beisitzer einer Spruchkammer, falls der christliche Bruder nicht die freudige Gewissheit im Gewissen hat, gerade mit diesem seinem Dienst dem Amt der Versöhnung zu dienen.
Den Dienern am Wort können wir diese Frage erst recht nicht ersparen. Wir müssen vielmehr darauf hinweisen, dass jede freiwillige Betätigung eines christlichen Pfarrers bei der Durchführung des Befreiungsgesetzes für die Gemeinde Jesu Christi ein schweres Ärgernis bedeutet, da das Vertrauen in die Zweckmäßigkeit, Gerechtigkeit und Menschlichkeit des gesamten Verfahrens nicht nur erschüttert, sondern völlig zerbrochen ist. Wir müssen deshalb den Pfarrern unserer Kirche um ihres Amtes und um unserer Gemeinde willen verbieten, dieses Ärgernis weiter mitzuverantworten.
13. Februar:
Die Evangelische Landeskirche Westfalens fordert Amnestie für politische Straftaten; Präses Karl Koch: Nur diejenigen, die persönliche Schuld auf sich geladen haben, dürfen bestraft werden. Es ist weder Recht noch christlich, daß Deutsche einander klassifizieren und über des anderen politische Gesinnung richten.
16. Mai:
Otto Dibelius - Landesbischof von Berlin und Mitglied im vorläufigen Rat der EKD: [Es] geht in den heutigen Tagen vor allem um das eine, die Freiheit zu behalten (...) den Kampf aufnehmen gegen Druck auf Überzeugung und Gewissen.
Otto Dibelius im April 1928: Für die letzten Motive, aus denen die völkische Bewegung hervorgegangen ist, werden wir alle (...) volle Sympathie haben. Ich habe mich (...) immer als Antisemiten gewußt. / zum Aprilboykott 1933: Schließlich hat sich die Regierung genötigt gesehen, den Boykott jüdischer Geschäfte zu organisieren - in der richtigen Erkenntnis, daß durch die internationalen Verbindungen des Judentums die Auslandshetze dann am ehesten aufhören wird, wenn sie dem deutschen Judentum wirtschaftlich gefährlich wird. Das Ergebnis dieser ganzen Vorgänge wird ohne Zweifel eine Zurückdämmung des jüdischen Einflusses im öffentlichen Leben Deutschlands sein. Dagegen wird niemand im Ernst etwas einwenden können. / im Juli 1933: Ich bin als deutscher Student Mitglied des Vereins deutscher Studenten geworden und habe schon während meiner Studienzeit im Kampf gegen Judentum und Sozialdemokratie gestanden.
Otto Dibelius wird 1949 zum Vorsitzenden der Evangelischen Kirche in Deutschland gewählt.
20. Mai:
Theophil Wurm beklagt in einem Brief an Militärgouverneur Lucius D. Clay das Handicap der Verteidigung gegenüber der Anklagebehörde (in Nürnberg, Anm.), die Beeinflussung von Zeugen und den Umstand, daß die Urteile auf Grund neuen, bisher nirgends normierten Völkerrechts ergingen. Theophil Wurm - Erster Ratsvorsitzender der Evangelischen Kirche in Deutschland: Wir kennen bei der Liste der Männer, die als Führer der so genannten Einsatzgruppen in besetzten Ländern wegen angeblich begangener Verbrechen zum Tode verurteilt worden sind, solche Männer, bei denen es äußerst unwahrscheinlich ist, daß sie wirkliche Verbrechen begangen haben.
Franz Stangl - Kommandant des Vernichtungslager Sobibor (in dem bis zu 250 000 Menschen ermordet worden waren) und von Treblinka (nach alliierten Schätzungen 800 000 ermordete Menschen), kurz vor seinem Tod: Ich floh am 30. Mai 1948 aus dem Linzer Untersuchungsgefängnis. Dann hörte ich, daß ein Bischof Hudal beim Vatikan katholischen SS-Offizieren half, und so fuhr ich nach Rom. Von Hudal habe ich nach einer Wartezeit einen Rote-Kreuz-Paß und Reisegeld bekommen, um mich nach Syrien und später nach Brasilien einzuschiffen.
Bereits im Lager Glasenbach, wo Franz Stangel nach dem Krieg zwei Jahre interniert war, hatte er erfahren, daß es das wichtigste sei, bis Rom zu kommen. Dort gäbe es eine kirchliche Stelle, die weiterhelfen würde. Protestanten sollten sich an Präses Heinemann wenden, Katholiken würden beim österreichischen Bischof Hudal Zuflucht finden.
Fluchtbeispiele:
Walther
Rauff
Vergasungswagen-
Chefkonstrukteur
Ludolf
von Alvensleben
Massenmörder in versch. Bereichen
Gustav
Wagner
stellv. Kommandant im Vernichtungslager Sobibor
Josef
Schwammberger
Ghettokommandant in Przemysl
Eduard
Roschmann
KZ-Kommandant von Riga
Klaus
Barbie
Folterexperte in Lyon (Opfer u.a. bei vollem Bewusstsein skalpiert und amputiert)
Josef
Mengele
Auschw. Rampensau (Gaskammer-Haupt-
lieferant) und Arzt
Adolf
Eichmann
Holocaust-
Organisator (*)
und Kurt Christmann - Salzburger Gestapochef, später von Klagenfurt und Koblenz sowie Leiter des Sonderkommandos 10a der Einsatzgruppe D; Berthold Heilig - ranghöchster Nazi-Funktionär von Braunschweig; Friedrich Warzok - KZ-Kommandant von Lemberg- Janowka.
(* Ich gehörte bis 1937 zur evangelischen Kirche, bin dann aber ausgetreten. Habe danach [...] innerlich wieder zurückgefunden, aber bin nicht wieder offiziell eingetreten. / Ich tat reinen Gewissens und gläubigen Herzens meine Pflicht.
/ Gottgläubig war ich im Leben, und gottgläubig sterbe ich.)
Giselher Wirsing - SS-Sturmbannführer und Mitarbeiter des Sicherheitsdienstes ist Mitbegründer von Christ und Welt, die bis 1963 zur auflagenstärksten Wochenzeitschrift wird.
15. Juni
Hans Meiser - Landesbischof von Bayern (1926: Nicht Assimilation des Judentums, sondern Bekämpfung des Judentums mit allen Mitteln, Zurückverweisung der Juden ins Ghetto, Ausmerzung der Juden aus dem Volkskörper – das ist der einzig mögliche Weg zur Lösung der Judenfrage.) gründet die Evangelische Akademie Tutzing.
Dem Förderkreis gehört auch Johannes Thümmler an - 1932 NSDAP, 1933 SA, 1937 SS, 1939 stellv. Gestapochef Dresden, 1941 Gestapochef Chemnitz, danach Führer des Einsatzkommandos 16 der Einsatzgruppe E, 1943 Gestapochef Kattowitz, zugl. Vors. des Polizeistandgericht Kattowitz (das im Auschwitzer Block 11 tagte und liquidierte), Ostern 1945 Kommandeur der Sicherheitspolizei und des Sicherheitdienstes Stuttgart.
21. Juni:
Wilfried Lempp - Prälat von Schwäbisch Hall, an die amerik. Militärregierung: Das ist gewiß eine große Not: Früher mußten die Juden, jetzt müssen die Nazis an allem Bösen schuld sein.
1949
CDU-Slogan zur ersten Bundestagswahl: Rettet die abendländische Kultur. Wählt Christlich Demokratische Union.
Christliche Wahlmobilisierung - rund 30 Jahre zuvor:
Um der Gerechtigkeit Gottes und der von ihm gebotenen Liebe bittet die Kanzlei der Evangelischen Kirche Deutschlands beim Bundesinnenminister um Pensionsansprüche für verurteilte Kriegsverbrecher.
1951
12. Januar:
In Landsberg versucht man die Rehabilitierung der schauerlichsten Massenverbrechen durchzufechten. (...) Die Intervention von Kirche und Politikern für sogenannte schuldlose Kriegsverbrecher ist heute risikolos. In einem Augenblick, in dem eine Intervention für die Massentötung schuldloser Menschen erforderlich gewesen wäre, gab es in Deutschland nur Schweigen, eisiges Schweigen. Allgemeine Wochenzeitung
-
Für eine sittliche Beurteilung von Kriegsverbrechern, darunter selbst von Massenmördern wie Paul Blobel und Franz Sixt, kämpft Hanns Lilje - stellv. Ratsvorsitzender der Evangelischen Kirche in Deutschland.
(Paul Blobel - Leiter des Massakers von Baby Jar: Ich muß sagen, daß unsere Männer, die daran teilgenommen haben, mehr mit den Nerven runter waren als deijenigen, die dort erschossen werden mußten.)
21. Februar:
Die geheime (unveröffentl. engl.-sprachige, in 20 gebundenen und 980 broschürten durchnummerierten Exemplaren erstellte) 160seitige Denkschrift der Evangelischen Kirche in DeutschlandMemorandum by The Evangelical Church in Germany on the Question of War Crimes Trials before American Military Courts - not for publication, printed in numbers. (verfasst von den Oberkirchenräten Hansjürg Ranke und Rudolf Weeber, unterzeichnet von Martin Niemöller, Theophil Wurm und Prälat Karl Hartenstein), kritisiert die alliierten Kriegsverbrecherprozesse und wird dem amerik. Hohen Kommissar John McCloy übergeben.
Die Hauptkosten der EKD-Denkschrift wurden vom (wg. Beteiligung am Massenmord mitangeklagten) IG-Farben-Konzern übernommen.
-
Durch Interventionen der Evangelischen Kirche wird das Todesurteil von Ernst Bibersteins (Pfarrer, NSDAP, SS-Obersturmbannführer und Chef des Einsatzkommando 6) in eine lebensl. Haftstrafe umgewandelt; 1958 wird er aus der Haft entlassen, worauf der Neumünsterer Probst Richard Karl Steffen im Deutschen Pfarrerblatt (Nr. 18/1958) verkündet: Nach der Aussage des Gefängnisgeistlichen hat B. diese Zeit (in Landsberg, Anm.) in vorbildlicher Haltung durchgestanden, und zwar im wesentlichen gehalten durch Gottes Wort und Sakrament und durch seinen in der Tiefe gereiften lebendigen Christusglauben. So konnte er auch den anderen Zuspruch geben. Endlich kam jetzt (...) der Tag seiner Freilassung nun doch ganz plötzlich? Wir konnten ihm für einige Monate Arbeit bei uns im Kirchenbüro geben. Was weiter werden soll, ist noch ungewiß. (...) Wir sollten doch auch sehr vorsichtig sein in der Verwertung der Nürnberger Prozessakten. Nach meiner Überzeugung ist B. kein Verbrecher. Was übrig bleibt an Schuld vor Menschen und Gott, ist menschlich gestraft genug und geistlich in Gottes Vergebung gestellt. Sollten wir nicht auch vergeben können?
(Richard Karl Steffen im April 1934: Deutscher, bedenke, dein Vaterland ist mit Blut erkauft! Aus Blut und Tränen wuchs empor ein neues Deutschland. Und wie gewaltig lebt die Macht des Blutes in der braunen Kämpferschar unseres Führers. Kann man sich die Glut der Bewegung denken ohne die zwingende Macht des in heiligem Einsatz und Opfer dahingegebenen Blutes? Unmöglich!)
10. April:
Im Bundestag wird das sog. 131er-Gesetz verabschiedet, das Nazis (darunter auch ehem. Angehörigen des SD und der Gestapo) einen Rechtsanspruch auf Einstellung eröffnet und Pensionen sichert; tlw. durch (auch) späteres Einklagen, bspw. für Dietrich Klagges - u.a. Autor von Das Urevangelium Jesu (Ihr fremdes Blut drang ungehindert nicht nur in die Ämter, sondern auch in die Familien ein. Hinter dem allen stand der Wille des jüdischen Schmarotzervolkes zur Weltmacht und Weltherrschaft).
Das Schwenken der Fahnen – eine Einübung in Gleichschaltung für alles Mögliche
Ein Beitrag über Gleichschaltung wie jener vom 26. Juni löst Fragen aus: Ist das wirklich so? Wie wird die Gleichschaltung erreicht? Wie bei den Medien? Wie bei vielen Menschen? Zurzeit erleben wir im Zusammenhang mit der Fußball-Weltmeisterschaft einen großen Sprung von getätigter und potentieller Gleichschaltung großer Menschenmassen. Fahnenschwenken im Kollektiv scheint mir der erste Schritt zur Uniformierung, im konkreten Fall noch dazu einer gefährlichen nationalistischen Uniformierung. Der erste harmlose Schritt. Albrecht Müller
Beschwerde beim Deutschen Presserat gegen DIE WELT hat Erfolg!
Am 3.2.2010 erschien auf WELT-Online der berüchtigte Aufruf von WELT-Autor Daniel Pipes “Obama sollte den Iran bombardieren”. Ein besonders eklatanter und abstoßender Fall von Kriegshetze in einem deutschen Medium. WELT-Autor Pipes empfahl die Bombardierung speziell zur Verbesserung der schlechten Umfragewerte des amerikanischen Präsidenten.
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“Man könnte einen Affen an den Computer setzen”
Das Image der Banken ist ruiniert, die Politik ratlos, Griechenland fast pleite. Sony Kapoor über Machos, die Gier nach Boni und eine Zähmung des Finanzsystems.
Kapoor, 35, war Investmentbanker bei Lehman Brothers und streitet inzwischen für radikale Reformen des Finanzsystems. Er leitet den Thinktank „Re-Define“, der Regierungen, Parlamentarier und Gewerkschaften berät. Der Inder studierte in Delhi und London, er lebt heute in Brüssel: Josef Ackermann sagt, die Bank müsse so hohe Gehälter im Wettbewerb um die besten Talente zahlen.
Unsinn! In Boom-Phasen könnte man einen Affen an den Computer setzen, und es gäbe eine 50-Prozent-Chance, dass er am Abend Millionengewinne gemacht hat. Derzeit können die Banken bei den Notenbanken für ein Prozent leihen und für fünf bis zehn Prozent verleihen. Das kann jeder Trottel.
FDP für freiwilligen Reichenobolus
Mit Zwang haben es die Liberalen nicht so, die "Reichensteuer" ist für sie Teufelszeug. Geld für die Bildung hätten die Freien Demokraten von den Gutverdienern trotzdem gern. Eine Bildungsstiftung soll das Kapital einsammeln - natürlich steuerlich absetzbar.
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Es wird höchste Zeit, dass Alternativen mehrheitsfähig werden Linke Schnittmengen gesucht
Braucht es eine Lobbyorganisation für linke Politik? Ja, die braucht es dringend. Denn der neoliberale Diskurs wurde und wird in Deutschland mit massiven Mitteln vorangetrieben: 8,3 Millionen Euro gibt allein die wirtschaftsnahe Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft jährlich für ihre Kampagnen aus. (...) Es ist daher gut, dass sich nun mit dem Institut Solidarische Moderne (ISM) eine Lobby formiert, die als Schnittstelle zwischen Parlamenten, Wissenschaft und sozialen Bewegungen fungiert, sich der subtilen Propaganda des neoliberalen Programms entgegenstellt und für ein neues, rot-rot-grünes Bündnis kämpft. Dieses Projekt muss man nicht verklären: Das Institut Solidarische Moderne ist nicht mehr als ein pragmatischer Zusammenschluss linker PolitikerInnen aus SPD, Grünen und Linkspartei. Sie suchen den Schulterschluss mit WissenschaftlerInnen und sozialen Initiativen. Es ersetzt nicht die Aktivitäten in den Betrieben, an den Stammtischen und auf der Straße. All die Bewegten, die dort unterwegs sind, können vom instrumentellen Pragmatismus der neuen Lobby aber durchaus lernen. Statt die Differenzen zwischen den Parteien zu betonen, suchen die PolitikerInnen und Mitglieder des Instituts konsequent das Verbindende. Das ist keinesfalls selbstverständlich: Vielerorts wird noch immer weniger über politische Inhalte gestritten als darüber, wer nun der bessere Linke ist.
Justizministerin hat Kritik eingestellt
Die Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger lässt dem Innenminister beim Swift-Abkommen freie Hand. Letztes Jahr war das noch anders.
So lautlos kann die schwarz-gelbe Koalition regieren. Zwar steht in Brüssel der Beschluss des Swift-Abkommens mit den USA unmittelbar bevor. Doch anders als beim ersten Versuch im November 2009 gibt es diesmal in der Bundesregierung keinerlei Auseinandersetzungen, nicht einmal hörbare Diskussionen. Innenminister Thomas de Maizière (CDU) und Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) tun diesmal so, als ginge sie das alles gar nichts an. Die Justizministerin hat jede Kritik eingestellt.
Im April beschloss der FDP-Parteitag in Köln, dass im Swift-Abkommen die Datenübermittlung "in Paketen" ausgeschlossen werden soll. "Die FDP lehnt einen präventiven Datenaustausch ab." Den Antrag hatte Leutheusser-Schnarrenberger vorbereitet. Nun geht sie auf Tauchstation.
Das war im November letzten Jahres noch anders. Tagelang hatte die Justizministerin mit dem Innenminister öffentlich gerungen. Am Ende enthielt sich de Maizière im EU-Ministerrat statt wie von ihr gewünscht mit Nein zu stimmen.
Per Presseerklärung kommentierte sie damals: "Die heutige Entscheidung ist gegen den Widerstand der Bundesministerin für Justiz zustande gekommen." Diesmal versuchte sie es erst gar nicht. Zugleich verkündete sie am Wochenende, die FDP müsse ihr Profil bei den Bürgerrechten schärfen.
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Brahms und Ravel auf der Vuvuzela
Die Zeit bekommt auf Duckhome durchweg schlechte Kritiken weil sie einfach ein Schmierblatt der neoliberalen Ausbeuter ist und nichts für die Menschen übrig hat, die dieses Land in Wirklichkeit am laufen halten. Es ist eben einfach ein Propagandablättchen des Kapitals.
Aber auch das blindeste Huhn findet manchmal ein Korn und in der Zeit findet sich sogar mal ein brauchbarer Beitrag .
Für das wunderbare Video, in dem Musiker des Berliner Konzerthauses Brahms und Ravel auf der Vuvuzela interpretieren lohnt es sich sogar sich der dümmlichen Mercedes Werbung zu stellen (...)
Rechtsextremismus in Zossen: Anziehungspunkt für Neonazis
Dort, wo das "Haus der Demokratie" stand, wächst längst Unkraut. Die Bürgerinitiative "Zossen zeigt Gesicht" hatte das Gebäude als Zentrum für ihren Kampf gegen Rechtsextremismus genutzt - bis am Abend des 22. Januar ein 16-Jähriger Feuer legte, um sich in der rechten Szene zu etablieren, wie er der Polizei gestand. Jetzt hat die Staatsanwaltschaft Potsdam Anklage gegen ihn und einen 15-jährigen Mittäter erhoben. Damals war das ein Schock für den Sprecher der Bürgerinitiative, Jörg Wanke: "Ich hätte nie für möglich gehalten, dass sie sich das trauen, fast unter den Augen der Polizei." Denn deren Wache ist gleich um die Ecke, genau wie Wankes Büro und das Rathaus der brandenburgischen Stadt. Aber so kurz die Wege auch sind, die Gräben zwischen den Zossenern sind tief. (...) Die Akademie der Künste in Berlin sammelte auf einer Benefizveranstaltung über 5.000 Euro, und zu Festen der Initiative kommen mehrere hundert Zossener. Nur mit der Stadtverwaltung gibt es Streit. Bürgermeisterin Michaela Schreiber drückt es so aus: "Ich habe den Eindruck, dass für einige Mitglieder das Thema Rechtsextremismus nur Mittel zum Zweck für eine Auseinandersetzung mit mir ist." Für Gideon Botsch, Rechtsextremismusforscher in Potsdam, ist der Zwist weit mehr als eine lokalpolitische Streiterei: nämlich ein Grund dafür, dass Zossen zu einer Art Anziehungspunkt für Neonazis geworden ist. "Wir haben hier eine Situation, in der - anders als sonst in Brandenburg - von offizieller Seite nicht hinreichend deutlich gemacht wird, dass Zossen eine Gemeinde ist, die solche Tendenzen nicht will", sagt er. Bürgermeisterin Schreiber sieht das anders: "Die Stadtverwaltung tut das im ordnungsbehördlichen Sinne Mögliche." Mit ihrer freien Liste "Plan B" gehört sie zum konservativen Lager der Stadtverordnetenversammlung, das zwar anfangs noch in der Bürgerinitiative mitarbeitete, sich dann aber distanzierte. Schreiber stuft einige der Mitglieder als linksextrem ein, und nach ihrer Kritik an der Initiative gefragt, sagt sie: "Was seit Monaten stattfindet, ist eine steigende Gewaltspirale zwischen Rechts- und Linksextremisten." Absurd findet die Initiative solche Vorwürfe. Etwa 40 Personen haben sich seit eineinhalb Jahren zu "Zossen zeigt Gesicht" zusammengefunden. Überparteilich, wie Sprecher Wanke betont, wie auch, dass von der Initiative keine Gewalt ausgehe. Gerade hat die Bundesregierung sie für ihre Zivilcourage ausgezeichnet. Der 44-jährige Versicherungsmakler Wanke gehört keiner Partei an. Immer wieder sind er und die anderen Mitglieder bedroht worden. An Wankes Büro hatte jemand "Volksverräter" gesprüht, kurz danach stand auf einer Mauer "Wanke stirbt bald" und "Zossen bleibt braun" ...
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Fußballnation: Dem Jubel ist nicht zu trauen Diese rührenden Artikel über das neue Deutschland treiben Jagoda Marini hier und da fast Tränen in die Augen. Ein Essay über die Fußballnation, den normalen Mesut Özil und den Stand der Integration.
Es ist soweit: Das in unserem Viertel lang erwartete Spiel Deutschland - Polen hat begonnen. Zur Zeit ist Halbzeitpause.
Für mich als bekennenden Fussballfeind ein wirklich tolles Ereignis von dem ich eigentlich nichts mitbekommen hätte, wären da nicht die lärmenden Nebeneffekte. Deutschland–Polen, daß dürfte in diesem Viertel, in dem eine ganze Menge Polen leben, recht interessant werden. Ich bin gespannt wer morgen mit blauen Augen und geschwollenem Gesicht rumläuft. Friedlich ist die Stimmung hier zur Zeit nicht. Ich habe eher den Verdacht, daß hier heute Nacht, egal wer gewinnt, Blut fließen wird.
Schon gegen 20:00 Uhr erklangen die ersten zaghaften Sprechchöre und die ersten in Schwarz-Rot-Gelb gehüllten Bierflaschenträger gröhlten vereinzelt Parolen. Noch waren es die typischen "Deutschland Deutschland" Rufe aber gegen 20:30 Uhr erklang zum ersten aber bei weiten nicht zum letzten Mal die erste Strophe der Hymne.
Ein kurzer Blick aus einem meiner Fenster in einem der obersten Stockwerke eines Hochhauses genügte um zu identifizieren wer da gröhlte. Mein schon immer gehegter Verdacht bestätigte sich. Denn diejenigen, die da die Deutschlandfahne schwenkten waren die in meiner Wohngegend überwiegend anzutreffenden Langzeitarbeitslosen. Wieder stellte sich mir die Frage, welchen Grund gerade diejenigen, die dieses Land eigentlich nicht haben will und denen am besten sämtliche Leistungen gestrichen werden haben sollen, den schwarz-rot-gelben Lappen zu schwenken. Danke Deutschland für Hartz ?
Gegen 21:00 Uhr verging keine Sekunde ohne Gröhlerei unterschiedlichster Art. Allerdings war das meistgegröhlte die erste Strophe der Hymne. Diese schienen unsere Möchtegern-Schlachtenbummler auf jeden Fall besser zu beherrschen als "Einigkeit und Recht und Freiheit", was einmal direkt zum Spielbeginn mitgegröhlt wurde. Naja, den Versuch war es wert. Jeder der Brüllaffen schien seine eigene Textversion dieser Hymnenstrophe zu haben, weshalb lediglich die Melodie einigermaßen stimmte. Der Text ging in einem undefinierbaren Geblubber unter. Kurz darauf wurde aber gleich wieder der Teil der Hymne angestimmt, den sie in und auswendig kannten. Nämlich "Deutschland, Deutschland über alles".
Im Laufe der Zeit wurden dann noch "Ausländer raus" und "Deutschland den Deutschen" angestimmt. Als ein schwarzer Nachbar das Einkaufszentrum durchquerte, in dem ein von einem türkischen Mitbürger betriebenes Internetcafe das Spiel per im Schaufenster stehendem Monitor das Spiel für die Hartzer verfügbar macht, kamen Rufe wie "Neger, geh nach Hause" und "Geh doch zu Hause, du alte Scheiße" auf.
(...) Gerade johlen sie mal wieder "Deutschland Deutschland über alles" und zur Krönung wurde in einem Baum eine schön große Reichskriegsflagge gehisst. Ein "schöner" Abend in unserem sonst sehr multikulturellen Viertel. Daß die dunkelhäutigen Mitbürger heute wohl eher weniger in Erscheinung treten ist wohl der Internationalität des Balltretfestes geschuldet. Zu Gast bei Freunden, nicht wahr ?
Oder ist es gar Herrmann selbst?
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+++ Eil
Soeben hat sich der Fußball-Führer an das deutsche Volk gewandt:
Wenn die Vorsehung uns einst zur Führung der WM-Gruppe D berief, dann muss sie uns damit einen Auftrag erteilt haben. Und es kann nur ein Auftrag gewesen sein - nämlich den WM-Pokal unsrer teuren Heimat wiederzugeben!
Sollten die Engländer diese Heimholung ins Reich aber neiden wollen, so kann es darauf nur eine Antwort geben:
Esoterisch aus der Krise
Krise plötzlich weg! Damit daran bloß keiner zweifelt, meldet sich auch Ernst Elitz, einst Gründungsintendant des Deutschlandradios, mittlerweile schäumender Missionar aus dem Hause Springer, zu Wort. Eine schlechte Nachricht gäbe es im Sommermärchen aber doch noch, vermeldet er: es gibt noch zu viele Miesepeter, die niemanden gute Stimmung gönnen würden. (...) Schluckt Soma, werdet zuversichtlich! Denn begreift: es gibt keine Krisen, es gibt nur Pessimisten ...
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Oder lasst Euch gleich "weg"hypnotisieren ...
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ifo erwartet Konjunkturschub
München (dpa) - Der Wirtschaftsaufschwung in Deutschland fällt nach Einschätzung des ifo Instituts kräftiger aus als bisher erwartet. Angesichts der Konjunkturerholung hob das Institut am Mittwoch seine Wachstumsprognose deutlich an.
Vor allem der anziehende Welthandel und die lebhafte Nachfrage aus Schwellenländern wie China und Indien gebe der Wirtschaft Auftrieb, sagte ifo- Präsident Hans-Werner Sinn am Mittwoch auf der Jahresversammlung des Instituts in München. Aber auch die Binnenkonjunktur dürfte im kommenden Jahr wieder an Fahrt gewinnen. Von der Erholung profitiere auch der deutsche Arbeitsmarkt.
Für dieses Jahr erwarten die Konjunkturforscher ein Wachstum um 2,1 Prozent. Die Milliarden-Sparpläne der Bundesregierung und das Auslaufen der Konjunkturprogramme dürften 2011 zwar für einen Dämpfer sorgen. «Dem steht jedoch das positive Signal gegenüber, dass der deutsche Staat seine Haushalte im Einklang mit der Schuldenbremse zu sanieren beginnt», hieß es. (...)
Das Sparpaket der Bundesregierung lobte Sinn als richtigen Schritt zum passenden Zeitpunkt. Solide Finanzen seien eine Voraussetzung für eine prosperierende Wirtschaft, sagte der ifo-Chef. «Wann ist der Zeitpunkt, wenn nicht jetzt, die Budgets zu konsolidieren.» Dabei gehe es auch darum, der Verunsicherung der Bürger entgegenzusteuern, denn wer verunsichert sei, konsumiere nicht.
Bis die Wirtschaft wieder auf dem Niveau vor der Krise angekommen ist, dürfte es allerdings noch eine ganze Weile dauern, erwaret Sinn. Insgesamt sieht er die Konjunktur aber weiter im Aufwind.
Zugleich mahnte er auch weitere Anstrengungen zur Konsolidierung in den anderen Defizitländern an ...
(Okt. 2008: Herr Sinn, Sie gehören zu denen, die für die Finanzkrise verantwortlich sind. - Deutschlands klügster Wirtschafts-Professor Hans-Werner Sinn: Ist das so? Wer sagt das? )
Bildquelle: sawo-live
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Merkel am Morgen vertreibt weder Kummer noch Sorgen
Wegen der anhaltenden Kritik aus den USA an den deutschen Sparplänen verteidigte sie im ARD-”Morgenmagazin” die Position der Bundesregierung. Ihre Politik würge nicht die Konjunktur ab, sondern helfe, die Wirtschaft anzukurbeln, sagte sie. In einem Telefonat mit US-Präsident Barack Obama habe sie vor einigen Tagen deutlich gemacht, “dass unsere Sparvorschläge ausgesprochen wachstumsorientiert sind”.
Es ist der vorerst letzte Versuch Merkels vor dem G20-Gipfel in Toronto die Debatte abzuwürgen.
Die Kanzlerin wehrt sich gegen die Kritik: Es dürfe nicht vergessen werden, dass Deutschland in diesem Jahr eine Rekordverschuldung auf sich genommen habe, um die Weltkonjunktur und den Konsum in Deutschland zu stimulieren.
POTSDAM - Gegen das Sparpaket der Bundesregierung sollten die Bürger auf die Straße gehen und demonstrieren. Dazu rief gestern Andreas Kaczynski auf, Sprecher der Landesarmutskonferenz Brandenburg. Anlass war der erste Brandenburger Sozialgipfel in Potsdam, den Kacynski mitorganisiert hatte. Die Einsparungen auf dem Rücken der Ärmsten dieser Gesellschaft müssten sofort zurückgenommen werden.
Susanne Kahl-Passoth, Chefin der Diakonie* Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz, sprach von einem „Realitätsverlust“ bei der Bundesregierung. Die Not habe in Deutschland schon in den vergangenen Jahren deutlich zugenommen. Das Sparpaket richte sich bewusst gegen Geringverdiener und Arbeitslose, beklagte Doro Zinke, Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) Berlin-Brandenburg.
Vor einer Instrumentalisierung der Armut warnte dagegen CDU-Fraktionsvize Dieter Dombrowski. Das Sparpaket sei ausgewogen. Der Sozialetat, der mehr als die Hälfte des Bundeshaushalts umfasse, könne beim Sparen nicht ausgenommen werden. „Probleme haben wir in Deutschland nicht mit Unter-, sondern mit Überernährung“, gab er zu bedenken.
Auch Hans-Peter Goetz, FDP-Fraktionschef im Potsdamer Landtag, verteidigte den Kurs von Schwarz-Gelb. „Wir brauchen Anreize für diejenigen, die Steuern zahlen“, verlangt er. Auch die Streichung des Elterngelds für Hartz-IV-Familien sei gerechtfertigt, schließlich sei es dessen Ziel, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu verbessern.
Holger Schäfer vom unternehmernahen Institut der deutschen Wirtschaft hält es für problematisch, überhaupt von wachsender Armut zu sprechen. Es würden verschiedene Definitionen von Armut gehandelt, wirklich existenzielle Armut verhindere aber der Sozialstaat.
* Wohlfahrtsverbände am Hartz IV-Tropf
Okt. 2009: Im Vorfeld der Verhandlung gegen den Hartz IV-Regelsatz beim Bundesverfassungsgericht werden immer mehr regierungskonforme Positionen deutlich. So äußern sich jetzt auch Caritas und Diakonie im Sinne des Regierungsziels, das lediglich ein paar Stellschräubchen am Kinderregelsatz drehen möchte - ohne den gesamten Regelsatz in Frage zu stellen. Nur so erklärt sich nach Auffassung der Hartz4-Plattform, dass ihre Stellungnahmen gegenüber dem Bundesverfassungsgericht eine einseitige Abhängigkeit spiegeln.
„Ich empfinde es Besorgnis erregend, wie einseitig und regierungskonform sich Sozial- und Wohlfahrtsverbände in Stellungnahmen gegenüber dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) zur Hartz IV-Verhandlung geäußert haben,“ stellt Brigitte Vallenthin, Hartz4-Plattform Sprecherin wenige Tage vor dem Termin am 20. Oktober in Karlsruhe fest. Der Hartz4-Plattform liegen Stellungnahmen von Caritas und Diakonie vor, die vom Bundesverfassungsgericht nach § 27 des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes (BVerfGG) „als sachverständige Dritte“ angefragt wurden. „Wir sehen in den Antworten – die so tun, als ginge es alleine um die Kinderregelsätze und nicht auch grundsätzlich um den Eckregelsatz – eine Verletzung der gebotenen Neutralität. Da wird weniger der Sachaufklärung und Wahrheitsfindung gedient als vielmehr regierungsabhängiger eigener Interessenlage.“
Ähnlich äußert sich auch der erste Vorsitzende von „Sozialverein und Erwerbslosen-Initiative ARCA Soziales Netzwerk e.V.“, Thomas Kallay. in Bezug auf den zusätzlichen Aspekt des Profitierens der kirchlichen Verbände durch 1€-Jobber aus Hartz IV, in einem Gespräch mit der Hartz4-Plattform, das im Wortlaut auf www.hartz4-plattform.de nachzulesen ist.
Caritas und Diakonie beziehen Mittel aus Hartz IV-Töpfen, mit denen sie im Auftrage der Behörden unterschiedliche Maßnahmen durchführen und in deren Namen sogar Sanktionen ankündigen. Der Hartz4-Plattform liegt dazu ein Schreiben der Diakonie in Hessen-Nassau vor, das bereits vom 19. September 2006 datiert. Darin heißt es unter anderem: „Sie haben Ihren Unmut darüber geäußert, dass sich das Diakonische Werk indirekt an Sanktionsmaßnahmen im Rahmen des SGB II beteiligt. (...) Es ist jedoch sehr wohl möglich, dass künftig ein Grossteil der Sozialleistungen aus diesem Topf finanziert wird. (...) Wie Sie sicher wissen, gehen parallel zur oben beschriebenen Entwicklung die Kirchensteuereinnahmen zurück ... (...) Fakt ist aber, dass eine Verweigerung der großen Träger gegenüber SGB II ein dramatisches Ausdünnen der Hilfsangebote zur Folge hätte, das sicher nicht zu begrüßen
wäre ...“
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Vermögensreport: Wirtschaft schrumpft, Millionäre wachsen
Wie der „D.A.CH Vermögensreport 2010“, eine jährlich vom Liechtensteiner Investmenthaus Valluga durchgeführte Studie über Reiche und ihre Investments, zeigt, ist die Zahl der Millionäre in Deutschland im vergangenen Jahr um 60.100 Personen oder elf Prozent auf 779.300 gestiegen. Die Analysten legten bei ihren Berechnungen das Finanzvermögen in Euro, ohne eigengenutzte Immobilien, zugrunde.
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"Deutschland lebt seit Jahren unter seinen Verhältnissen"
Ehemaliger Staatssekretär im Finanzministerium über die wirtschaftliche Rolle Deutschlands
Das G20-Treffen in Toronto steht bevor. Dort werden auch mögliche Konsequenzen aus der Finanzkrise für die jeweiligen Staaten diskutiert. Heiner Flassbeck, Chefvolkswirt bei der UNCTAD, der UNO-Organisation für Welthandel und Entwicklung, sagt, Deutschland lebe wirtschaftlich unter seinen Verhältnissen und dürfe deshalb den Gürtel nicht noch enger schnallen.
+++ Wirtschaftsticker +++ Wichtige Meldungen aus der Wirtschaft: TOPMELDUNG - WM-Sieg wäre Gewinn für Konsum-Klima
Ein Sieg des deutschen Teams bei der Fußball-Weltmeisterschaft in Südafrika wäre auch ein Gewinn für Konsumklima und Konjunktur in Deutschland. „Die Erfahrungen bei früheren Fußball- Weltmeisterschaften haben immer wieder gezeigt: Ein gutes Abschneiden der deutschen Mannschaft verbunden mit gutem Wetter beeinflussen die Verbraucherstimmung positiv“, sagte der Vorstandschef der Gesellschaft für Konsumforschung (GfK), Klaus Wübbenhorst. Bereits vor der Fußball-WM hätten Hersteller von Flachbildschirmen hohe Umsatzzuwächse verzeichnet. Daneben profitiere der Handel von der starken Nachfrage nach Fanartikeln, Getränken, Knabbereien und anderen kurzlebigen Verbrauchsgütern. Dies habe eine Überprüfung der Konsumgewohnheiten bei der Fußball-WM vor vier Jahren in Deutschland deutlich ergeben. „Wir haben damals einen speziellen WM-Warenkorb mit typischen WM-Konsumgütern zusammengestellt. Die Nachfrage nach diesen Produkten war während der WM in dreistelliger Höhe gestiegen“, berichtete der GfK-Chef. Auch für die derzeitige WM gelte daher das Motto: „Schweinsteiger schießt Tore für den deutschen Konsum“, betonte Wübbenhorst.
Das große Fressen: Eine wilde, rabelaissche, vulgäre, geile Tour de Force ...
des Furzens, Vögelns, Scheißens, Kotzens, Masturbierens, Fressens, Fallationierens und Cunnilingierens - alles wunderbar fotografiert ...
Die vordergründige Handlung des Films: eine Wochenend-Orgie in einer französischen Villa mit vier Männern, die in einem Essens- und Selbstmord-Pakt vereinigt sind. Der Hintergrund: der kollektive Selbstmord einer Gesellschaft des Überflusses, des Fehlens von moralischen Normen und von Gefühlen. Dieses endlose Hinunterschlingen, die sexuellen Höchstleistungen, die klinisch beobachteten "Perversionen" ergeben einen endlosen, totalen Angriff auf alle Tabus - auch den Tod - und prüfen unsere Grenzen noch strenger als fast jeder andere Film. (Quelle: Amos Vogel: Film als subversive Kunst)
„Aufgeblähtes Wachstum“
„Unsere gemeinsame Haltung ist: Wenn wir nicht zu einem nachhaltigen Wachstumspfad kommen, sondern wieder aufgeblähtes Wachstum generieren, werden wir das durch eine nächste Krise bezahlen. Das ist unsere tiefe Überzeugung.“ So fasst Angela Merkel das Ergebnis des Gesprächs er Bundesregierung mit der Expertengruppen „Neue Finanzmarktarchitektur“ zusammen. Hätte es noch eines Belegs bedurft, dass Deutschland von dogmatischen ökonomischen Irrlehren beherrscht wird, wie das Albrecht Müller gestern dargestellt hat, dann wird er mit dem Pressestatement von Bundeskanzlerin Merkel, vom Leiter der „Expertengruppe“ Otmar Issing und von Finanzminister Schäuble schwarz auf weiß nachgeliefert. Wolfgang Lieb
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Partei-Sponsoring: Anhörungen in Berlin und Dresden
Anfang Juni 2010 befassten sich gleich zwei parlamentarische Ausschüsse mit der Frage des Partei-Sponsorings und der Vermietung von Ministerpräsidenten: Der Innenausschuss des Bundestages und der Verfassungs-, Rechts- und Europaausschuss des sächsischen Landtags. Während in Sachsen Vertreter von LobbyControl und Transparency International als Sachverständige angehört wurden, verzichtete der Bundestag auf die Einschätzungen von lobbykritischen Organisationen. Er setzte stattdessen auf eine Riege aus Universitätsprofessoren und Juristen.
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Koalition: Nach drohendem Verlust der Mehrheit im Bundesrat - Sparpaket wird geteilt
Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP, Otto Fricke, hat angekündigt, dass die Regierungskoalition jetzt vor hat, das Sparpaket in zwei Gesetze aufzuteilen.
Der Grund dieser Maßnahme ist der drohende Verlust der Mehrheit im Bundesrat, der eintreten würde, wenn die SPD und die Grünen in NRW die Macht übernehmen.
Deswegen soll jetzt ein Gesetz so geschrieben werden, dass der größte Teil des Sparpaketes nicht zur Abstimmung in den Bundesrat eingebracht werden muss. Nur ein kleiner Teil soll dann in einem zweiten Gesetz der Zustimmung des Bundesrates vorgelegt werden müssen.
Die Mächtigen und die Ohnmächtigen - Sidestep 01 / 02
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Leistungsvollzug
Führerscheinentzug auch bei Diebstahl und Körperverletzung, steht nun scheinbar auf der Tagesordnung. Denn auch dieser sei eine "Art Freiheitsentzug, der die in unserer Gesellschaft so wichtige Bewegungsfreiheit einschränkt" - man ist innovativ, Fußfesseln waren einstmals; jetzt soll Bewegungsfreiheit kreativ eingeengt werden. Dabei bräuchte man gar keinen besonders reichhaltigen Fundus an Kreativität, um die Bewegungsfreiheit zu mindern.
Mit Einführung des Arbeitslosengeld II hat man doch alle Mittel ausgeschöpft, die "Freizügigkeit im ganzen Bundesgebiet" (Art. 11 GG) zu beschneiden. Ein gelungener Coup, der dezente Haftbedingungen in die hypothetische Freiheit einmauerte.
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Neonazischläger im Kapuzenpulli
Sie ziehen sich an wie Linke, wettern gegen das Kapital - und greifen Gewerkschafter und Antifa-Aktivisten an. Die Zahl der Autonomen Nationalisten ist den letzten Jahren stark gestiegen.
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Für wie dumm sollen die Bundesbürger verkauft werden?
Während sich die Nation im „Fieber“ der Fußball-Weltmeisterschaft im fernen Südafrika befindet, ist die Bundesregierung dabei, mit einem „Sparpaket“ von 80 Mrd. Euro und massiven staatlichen Leistungskürzungen den Sozialstaat weiter niederzureissen. Nach dem Willen der Regierenden sollen die Verursacher und Profiteure der Finanz- und Schuldenkrise ungeschoren bleiben.
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Gebt, damit wir nehmen können Ein abgefangenes Kassiber, das im deutschen WM-Quartier nie ankam. Wie könnt ihr uns nur dermaßen in den Rücken fallen? Was war denn abgemacht? Halbfinale war vereinbart - Halbfinale und ein großes Tamtam seitens der Medien! An denen liegt es ausnahmsweise nicht - aber ihr, ihr vertändelt den Aufstieg ins Achtelfinale und bringt unseren schönen Plan ins Wanken. Wenn ihr tatsächlich gegen Ghana eingeht, woher soll dann der Rummel, das Tratra herkommen? Ihr gefährdet nicht nur euren sportlichen Erfolg, ihr gefährdet den sozialen Frieden, ihr unverantwortlichen Hampel! Ein wenig mehr Verantwortungsgefühl stünde euch blendend zur Visage.
Vorgabe war, dass ihr die Massen toll macht; ihr solltet einen nationalen Massenrausch für Arme inszenieren, damit wir denen - den Armen - ungestört in die Taschen fassen können. Der soziale Friede braucht den Suff, er kann nur im trunkenen Milieu gedeihen. Und ihr entzieht denen die Trunkenheit und uns die zahme Gemütslage. Bemüht euch, kämpft, marschiert - die Medien warten nur auf das Spektakel: sie haben uns versprochen, die wirkliche Welt außerhalb des Fußballs stillstehen zu lassen, wenn ihr ein erfolgreiches, den sozialen Frieden sicherndes Turnier spielt. Stillstehen lassen, damit wir in der Stille fuhrwerken können. Könnt ihr uns verraten, welches Ablenkungspotenzial wir noch in petto hätten? Nach der Weltmeisterschaft wacht die Tristesse, gibt es keine massentaugliche Zerstreuung mehr - nur ihr könnt sie in den Griff bekommen!
Wulffs Angst vor den Promis
Bei der Wahl des Präsidenten will Schwarz-Gelb das Risiko minimieren. Statt auf Promis setzt man auf bewährte Kräfte. Ganz sicher kann sich Christian Wulff nur einer Stimme sein – seiner eigenen.
Inzwischen geben die rot-grünen Parteigranden sogar ehrlich zu, wer sie auf die Idee mit dem Kandidaten Joachim Gauck gebracht hat: Thomas Schmid war es, Chefredakteur der “Welt” aus dem Verlag Axel Springer ...
taz: Wäre es Ihnen ein innerer Reichtsparteitag, die Vuvuzelas zu verbieten? Friedrich Küppersbusch: Bei Welt online wurde Katrin Müller-Hohenstein noch während des Spiels angegriffen. Eine "Welle der Empörung" über die Wendung "innerer Reichsparteitag" wurde vermeldet, die drolligerweise nicht beim ZDF, sondern bei Welt online gelandet sei. Wo auch sogleich die top-exklusive Info folgte, vor ca. 1.000 Jahren habe Carmen Schalke mal Thomas Nullfümpf gesagt, oder so, woran man ja schon erkenne, Frauen und Fußball, weia. Tags drauf setzte sich Welt online auf den selbstgebastelten Skandal und titelte "Reichsparteitag - die völkische Loveparade". Und das war kein Lapsus in der Hektik einer Halbzeit. Sondern kühle, überlegte Schlagzeile - von Nazis für Nazis.
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DIE WAHRHEIT Der Stasi-Jesus
Schurken, die die Welt beherrschen wollen: Joachim "Behörde" Gauck.
Donnerstag, 3. Juni nach Christi Geburt: Deutschland hatte seinen Erlöser gefunden. Ein neuer Heiland ging strahlend am Himmel auf, der über alle Gräben die Hände zusammenwachsen ließ. Fürwahr: Jesus war wiederauferstanden, nur in einer besseren, entschiedener gegen die Stasi Position beziehenden Version.
Wahrlich: Auf allen Kanälen platzten die Menschen vor Freude, als Joachim Gauck, wie er mit irdischem Namen heißt, zum Kandidaten für den hohen Stuhl des Bundespräsidenten erkoren ward. "Ein zweiter Arminius ist auf die Bühne geritten!", schrieben Spiegel, Zeit und Sport-Bild mit einer Zunge.
Schon werden erste Wunder berichtet: Im pfälzischen Gaugrehweiler konnte ein Blinder plötzlich gehen. Im niedersächsischen Dorf Achim wurde der kleine Jo (5) nachts von einem Panzer überrollt und war doch kerngesund, als er schweißgebadet aufwachte. Und schon am Samstag nach dem 3. Juni hatte eine Frau irgendwo im Land sechs Richtige im Lotto, die noch nie sechs Richtige im Lotto hatte.
(...) Dass der Kommunismus auf krummen Beinen steht, hatte der Sohn eines Nazi-Marineoffiziers gleich 1949, als die DDR in Gang gebracht wurde, im Vollbesitz seiner damals neun Lenze durchschaut, wie er 50 Jahre später offen und ehrlich bekannte. Da Gauck seinen Kopf nicht in die FDJ trug und sowieso kein proletarisch schmeckendes Elternhaus hatte, wurde sein Berufswunsch Journalist nach dem Abitur von der Staatsmacht erstickt.
Wäre sein Dachstübchen so oppositionell gestrickt gewesen, wie es das nach 1989 vor der Wende gewesen sein soll, so ersparte ihm das eine Zukunft in gesiebter Luft. Egal! Gauck fand sein Ventil in der Theologie und verdingte sich ab 1967 als Pfarrer, so dass er einerseits als Gemeindepastor und Stadtjugendpfarrer in Rostock geschickt am Rand des Staates existierte, andererseits gemeinsam mit dessen Repräsentanten als Leiter der Mecklenburger Kirchentagsarbeit die eine und andere Strippe zog.
1989/90 hatte er die Nase an der richtigen Stelle und rutschte ohne Mühe auf die sichere der beiden Seiten. Er hängte das Pfarrhaus an den Nagel und ließ Gott Gott sein, die Ehefrau ziehen, die sterbende DDR hinter sich und den goldenen Westen am Horizont aufgehen, begab sich in die Politik und wurde zum Lohn nach erfolgreich hingezwiebelter Wiedervereinigung zum Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen erhöht.
(...) Gauck: Als politischer Zyklop, dessen Auge die rote Gefahr fest im Auge hat, während ihm die blutschäumende Geschichte der Kirche ein Achselzucken wert ist und die Verbrechen des Kapitalismus bloß einen Händedruck abverlangen, eignen sich seine fünf Buchstaben bestens für den Thron des deutschen Bundespräsidenten. Zumal der moralisch sauber getackerte Pastor a. D. zu sozialen Anliegen, ökonomischen Tatbeständen oder gar einer globalen Knacknuss wie dem Klimawandel kaum jemals eine störende Meinung aufbereiten wird, nachdem er 70 Jahre lang den Schnabel zugehalten hat.
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BILD am Sonntag-Interview mit dem Bundespräsidenten-Kandidat von SPD und Grünen, Joachim Gauck
BamS: (...) Stimmen von der Linkspartei würden Sie am 30. Juni akzeptieren?
GAUCK: Ich denke, dass die Stimmen, die ich für einen Erfolg brauche, von FDP und Union kommen werden. Denn deren politischen Wertvorstellungen stehe ich sehr viel näher.
BamS: Vielleicht eine ungewöhnliche Frage an einen ehemaligen Pfarrer: Was bedeutet Ihnen der Glaube?
GAUCK: Ich war Pfarrer mit Leib und Seele. Aber als Kind und Jugendlicher hätte ich mir das nicht vorstellen können. Ich komme aus einer Seemannsfamilie, in der sich die Frömmigkeit in Grenzen hielt. (...) In der Kirche bin ich dann Menschen begegnet, die vom Geheimnis einer jenseitigen Kraft erfüllt waren, die sich in Jesus Christus personifizierte. Das wollte ich genauer wissen. Und indem ich hinschaute, habe ich Ängste verloren und Kräfte gewonnen. Darum ist mir der Glaube so wichtig. Denn trotz aller Zweifel, die ich im Leben hatte, hat er mich immer wieder stark gemacht. Der Zweifel ist ein Geschwisterkind des Glaubens.
BamS: Ihr Glaube wurzelt eher in Menschen als in einem abstrakten Gottesbegriff? GAUCK: Mir begegnete in den Menschen, die mir von Gott und Jesus Christus erzählt haben, eine Kraft, die diese Leute nicht allein haben konnten. Die kommt aus so großer Ferne, dass wir sie nicht exakt beschreiben können. Wir haben nur Näherungsbegriffe dafür. Im christlichen Glauben ist Jesus Christus der größte Näherungsbegriff zur Wirklichkeit Gottes. (...)
BamS: (...) Ist der Krieg in Afghanistan zu verantworten?
GAUCK: Dieser Einsatz der Bundeswehr hat einen vollkommen anderen Charakter als Militäraktionen früherer deutscher Armeen. Wir gehen nicht aus nationalem Übermut hin, sondern gemeinsam mit 70 anderen Nationen im Auftrag der UNO, um Terrorismus zu bekämpfen. Wir gehen nicht, um Land oder Geld zu gewinnen, eher ist der Einsatz mit Risiken und großen Opfern verbunden.
BamS: Ist das Sparpaket der Regierung gerecht?
GAUCK: Sparen ja, weil unsere Enkel nicht unsere Schulden bezahlen sollen. Aber wir müssen so sparen, dass alle Bevölkerungsgruppen gleichermaßen die Sparanstrengungen merken. Nicht nur die unten, auch die oben müssen ihren Beitrag leisten. Lebens- und Bildungschancen dürfen nicht von Besitz abhängen. Aber zu behaupten, wir würden in einem Land des sozialen Kahlschlags leben, trifft einfach nicht zu.
BamS: Ist die Rentengarantie richtig, obwohl wir dafür neue Schulden machen müssen und so die kommenden Generationen belasten? GAUCK: Wenn die Bevölkerung immer älter wird, müssen wir uns Gedanken über eine Beteiligung der Generationen machen. Dazu gehört auch die Frage, ob die Rente mit 67 okay ist. Und dafür gibt es viele gute Gründe.
BamS: Sie wurden geboren im Hitler-Deutschland, haben den größten Teil Ihres Lebens in der DDR-Diktatur verbracht und dann dem wiedervereinigten Deutschland gedient. Sind Patriotismus, Vaterlandsliebe oder Stolz auf dieses Land Begriffe, mit denen Sie etwas anfangen können? GAUCK: Als ich jung war, hätte ich nicht gedacht, dass ich eine solche Frage ertragen könnte. Und jetzt kann ich sehr wohl etwas damit anfangen. Unser Land lebt seit 60 Jahren in Frieden und Freundschaft mit seinen Nachbarn. Unser Land hat im Westen 60 Jahre Menschenrechte, Bürgerrechte und Grundrechte. Und im Osten durfte ich erleben, wie das Volk eine diktatorische Obrigkeit in den Staub gebracht hat. Wann gab es mehr Grund, stolz auf unser Land zu sein? Wer keinen Stolz mag, der kann aber dankbar sein und daraus Kraft schöpfen.
BamS: Wäre [Christian Wulff] ein geeigneter Präsident?
GAUCK: Selbstverständlich. Er ist auf seine Weise geeignet, wie ich auf meine Weise geeignet bin.
Immobilienkauf bei Stade: Furcht vor neuem Neonazi-Zentrum
Die rechtsradikale Szene ist in der Region Stade besonders ausgeprägt und gewalttätig. Nun hat ein bekannter Neonazi dort auch noch ein Gasthaus erworben, das zum Treffpunkt werden soll.
Thomas Fricke – Nieder mit Arm und Reich
Fast 30 Jahre galt als Leitmotiv guter Wirtschaftspolitik: Wenn Einkommen auseinanderdriften, ist das zwar unschön, wirtschaftlich aber gut. Weil es Anreize schafft, mehr zu leisten. Nirgendwo ist diese Formel so konsequent umgesetzt worden wie in den USA und Großbritannien.
Nirgendwo scheinen, 30 Jahre nach Margaret Thatcher und Ronald Reagan, die Zweifel so groß, ob das gut war. Mittlerweile deutet einiges darauf hin, dass große Reichtumsunterschiede auf Dauer untragbare Kollateralschäden mit sich bringen – für Gesundheit und Lebensstandard. Und dass selbst die Reichen in sozial ungleichen Ländern schlechter leben als in egalitäreren Gesellschaften.
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Wir sind nicht eure Geldautomaten Was die Kohlregierung in vielen kleinen Schritten vorantrieb, die Umverteilung gesellschaftlichen Reichtums von unten nach oben, trieb die rot-grüne Regierung ab 2002 mit Kanonenschlägen auf die Spitze. Agenda 2010 nannten sie ihr Reformwerk, was nichts anderes hieß, als die Sozialsysteme zu sprengen, das Lohn- und Rentenniveau drastisch zu senken, prekäre Arbeit zum Kern dieses Systems zu machen und Flexibilisierung zur erschöpfenden Norm eines Arbeitsalltags:
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Bereits 1998 belief sich die Summe, die im Sozialbereich ›eingespart‹ wurde, auf rund 100 Milliarden Mark: »Regierungsamtlich steht fest, daß kein anderes Land in Europa die sozialen Streichungen in den 90er Jahren so weit getrieben hat wie Deutschland.« (FR vom 30.7.1998)
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»In Deutschland sind die Reallöhne in den vergangenen zehn Jahren (zwischen 1995- 2004) um 0,9 Prozent zurückgegangen. Damit liegt die Bundesrepublik an letzter Stelle der 15 alten EU-Länder.« (FR vom 16.6.2005)
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»Billiglohnland BRD: Die Nettolöhne und -gehälter sind 2006 auf den niedrigsten Stand seit 20 Jahren gesunken.« (Junge Welt vom 27.9.2007)
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»Der Niedriglohn-Sektor in Deutschland wuchs so rasch wie in kaum einem anderen Land. 2008 waren fast 23 Prozent der Beschäftigten Geringverdiener, die weniger als 8,90 Euro pro Stunde erhielten (…).« (FR vom 8.2.2010)
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»Zwischen 1991 und 2004 schrumpfte die Zahl der Vollzeitbeschäftigten um fast sechs Millionen oder rund 20 Prozent auf 23,75 Millionen. Dagegen verdoppelte sich die Zahl der Arbeitnehmer in Teilzeit einschließlich der nur geringfügig Beschäftigten auf 11 Millionen.« (FAZ vom 19.07.2005)
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Die gesetzlich garantierten Rentenleistungen (bezogen auf das Jahr 2030) sind seit 1993 um ca. 40 Prozent gekürzt worden – durch Verlängerung der Lebensarbeitszeit, neue Berechnungsmodis etc.. (vgl. FR vom 11.8.2003)
Was für die Mehrheit der Menschen in Deutschland einen ruinösen Wettlauf nach unten bedeutete, sollte für Konzerne und Finanzunternehmen eine bis dato nie da gewesene Jagd auf Renditen, Märkte und billiges ›Humankapital‹ (Unternehmerdeutsch für verwertbare Menschen) einläuten. Dank niedriger Löhne, massiver Steigerungen der Produktivität und einschneidender Senkungen der so genannten ›Lohnnebenkosten‹ (Krankenkassenbeiträge) avancierte die deutsche Industrie zum ›Exportweltmeister‹ und die deutsche Bundesregierung zum Liga-Chef innerhalb der EU.
(...) Das Verarmungsprogramm steht und absolviert ungestört seinen parlamentarischen Weg, während man trotzig und wirklichkeitsfremd durch die Strassen ruft: Wir bezahlen nicht für eure Krise. Dabei spielt es überhaupt keine Rolle, ob man der Symbolik einen zivilgesellschaftlichen oder revolutionären Charakter gibt. Beide gehen wirkungslos denselben Weg, von A nach B, ohne eine Praxis, eine Handlungsmöglichkeit aufzuzeigen, die nicht nur etwas (ganz) Anderes fordert, sondern selbst etwas (ganz) Anderes tut.
(...) ›Es geht auch anders‹ stand auf vielen Transparenten der Demonstration in Stuttgart. Wer würde das bestreiten? Nicht diese Feststellung ist falsch, sondern die fortgesetzte Untätigkeit, dafür zu sorgen, dass das ›Andere‹ auch passiert, aus dem Himmel der Andeutungen herabsteigt, um es in einer gemeinsamen Praxis sicht- und erlebbar zu machen.
Weder die Demonstration in Berlin noch in Stuttgart hatten das Ziel, über die Demonstration von zaghaften bis wilden Absichten hinauszugehen. Sie waren im Wesentlichen mit sich selbst beschäftigt. In Stuttgart konnte der Fraktionsvorsitzende der SPD im Landtag, Claus Schmiedel, die Bühne ›entern‹, obwohl die SPD aus gutem Grund nicht Teil des Bündnisses war. Es folgten wütende Proteste, nicht nur aus dem ›revolutionären Block‹, sondern gerade auch aus dem breiten Spektrum der ›Stuttgart-21‹-GegnerInnen, die seit Monaten gegen ein haarsträubendes, korruptes Prestigeprojekt protestieren, das weiteres öffentliches Eigentum privaten Investoren zum Schnäppchenpreis überlassen will.
Mit Rufen wie ›Wer hat uns verraten – Sozialdemokraten. Wer war mit dabei – die grüne Partei‹ oder ›Hartz IV – das wart ihr‹ und Rufen gegen ›Stuttgart21‹ wurde seine Rede gestört. Und als auch noch Tomaten und Eier flogen, wurden BFE-Einheiten auf die Bühne geholt, als hätten sich die Macher der Satire-Sendung ›Neues aus der Anstalt‹ all das ausgedacht.
Nicht die Eier und Tomaten, die diese Politik trafen, sind der Skandal, sondern die Tatsache, dass ein SPD-Politiker reden konnte, der die Politik der Agenda 2010 konsequent bis in die letzte Haarspitze dieser Gesellschaft treibt. Ein Politiker, der nicht die Privatisierung des Staates und die wachsende gesellschaftliche Verarmung kritisiert, sondern dass all dies – auf Bundesebene – nicht von der SPD fortgesetzt wird.
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Treuhand: Eine Frage des Vermögens
Sie haben das Ende der DDR vorausgesagt. Und einen Plan zur Verwandlung von Volkseigentum in Privateigentum entworfen, den Vorläufer der Treuhandanstalt, die am 17. Juni 1990 ins Leben gerufen wurde. Heute sagen die beiden Forscher wieder etwas voraus: das Ende der Marktwirtschaft.
"Nehmen wir doch mal ernst, was über [Horst Köhler] geschrieben wird (...) Unterstellen wir mal, er sei auch bei seiner Entscheidung noch pflichtbewusst und Finanzexperte. (...) Was hätte er noch sagen, machen sollen – ohne politische Entscheidungen grundlegend infrage zu stellen? Zur Finanzkrise zum Beispiel? Alles, was ihr jetzt macht, ist nicht zu verantworten? Sich gegen Europas Staatschefs stellen? Da dies das Amt nicht zulässt, bleibt nur der Absprung. Möglicherweise sieht er das Desaster, auf das wir zulaufen. Wir sehen das auch. Und das ist viel größer als das mit der DDR damals."
Unruhe unter Leiharbeitern
Leiharbeiter organisieren Widerstand gegen Lohndumping durch die KIELER NACHRICHTEN. Jobcenter unterstützt verschärfte Ausbeutung und Entledigung von einer Belgschaft mit kämpferischischem Betriebsrat.
Druck von der Straße
Rund 10.000 Polizisten, Lehrer, Sozialarbeiter und Studenten demonstrierten in Dresden gegen die Kürzungen im Haushalt der CDU/FDP-Landesregierung.
Südafrika liegt an der Elbe: Der Lärm der rund 10.000 Demonstranten gestern vor dem Landtag in Dresden konnte es locker mit der Stadionatmosphäre bei der Fußball-WM aufnehmen. Polizisten, Lehrer, Studenten und Sozialarbeiter protestierten gegen die Sparpläne der Landesregierung von CDU und FDP. Dazu trommelten sie auf Plastikfässern, ließen Trillerpfeifen kreischen, Ratschen rasseln und tröteten in Vuvuzelas.
(Bei Fragen, etwa zum Schmieden einer entschlossenen Anti-"Negertröten"-Koalition, wenden Sie sich bitte vertrauensvoll an Dirk Reelfs [dem Pressesprecher der christlich-demokratischen Fraktion Sachsens] oder direkt an die NPD.)
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Bundespräsidentenwahl: Sächsische FDP will für Gauck stimmen
Sachsens FDP-Fraktionschef Zastrow betonte: "Angesichts zweier würdiger und für das Amt zweifellos geeigneter, außerordentlich respektabler Kandidaten - Christian Wulff und Joachim Gauck - habe ich mir diese Entscheidung nicht leicht gemacht." Aber das überwältigende Votum seiner Landespartei und die unzähligen Gespräche, Briefe und E-Mails aus der Bevölkerung hätten ihn in seiner Entscheidung bestärkt. "Ich werde meine Stimme in der Bundesversammlung Joachim Gauck geben."
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Vom Elend des Kalaharisalzes: Hartz IV-Kochbücher werfen ein Blitzlicht auf einen bizarren Armen-Messianismus
Deutschland kann manchmal sehr seltsam sein. So ist es wohl das einzige Land, dessen umwälzendste Sozialgesetzgebung nach einem Straftäter benannt ist. Bekanntlich wurde Peter Hartz wegen Untreue rechtskräftig verurteilt. Und wahrscheinlich ist Deutschland auch das einzige Land dieser Erde, in dem Kochbücher zu Sozialgesetzen geschrieben werden. Es ist ein groteskes Kapitel und eine sozialpsychologisch höchst interessante Erscheinung, dass meist biedere Bürger sich dazu hingezogen fühlen, den Armen zu erklären, wie schmack- und nahrhaft man sich mit ein paar Euro am Tag ernähren kann. Sie tun dies meist in Verlagen, in denen man für die Veröffentlichung zahlen muss, und mittlerweile existiert eine ganze Reihe dieser seltsamen Armuts-Kochbücher.
Ein Gaukler für alle
Mehr Mut, verlangt er. Mehr Mut von Politikern, die Dinge auch mal beim Namen zu nennen, Kontroversen zu suchen, Risikobereitschaft generell. Mehr Mut, denn es bräche nicht gleich alles zusammen. Phrasenhaftes Gedresche, doch erquickliches Labsal für die bürgerliche Mitte – Gauck, der alternative Bundespräsident, der freigeistige, humane Streiter, der besser zum Präsidenten aller Deutschen taugt, als sein jüngerer Zwilling aus Hannover: er weiß seiner Klientel zur Ohrenweide zu werden.
Zeigt mehr Mut, erklärte er der Welt, einen Mut, wie Gerhard Schröder damals. Gauck der Verklärer sozialdemokratischer Wohltaten: “Als Bundeskanzler Schröder einst die Frage aufwarf”, so schwatzt er, “wie viel Fürsorge sich das Land noch leisten kann, da ist er ein Risiko eingegangen. Und es begann eine Phase, in der Politik und Risiko zusammen gingen. Solche Versuche mit Mut brauchen wir heute wieder.” Mut wie Schröder, mehr Mut zur Reform, Mut zu neuen Hartz-Experimenten. Gauck: das ist der nonkonformistisch duftende, der sich unpolitisch anfühlende Kandidat – der Kandidat aller Deutschen. Einer, der wenig übrig hat für die Habenichtse; einer, der die Mittellosen kritisierte, weil sie sich immer montags trafen, zu Demonstrationen, zu Montagsdemos. Töricht und geschichtsvergessen seien jene gewesen, die den Begriff "Montagsdemo" verwendeten, kritisierte Gauck dereinst. Heute ist er es, der seine possierliche und törichte Geschichtsvergessenheit zur Schau stellt, weil er aus Schröder einen waghalsigen und mutigen Herkules spinnt. Was für ein selbstgerechter Offenbarungseid!
Aus aktuellem Anlaß: Die Larve
Wer ist eigentlich Joachim Gauck, der von Rotgrün nominierte Präsidentschaftskandidat der Herzen?
Und Christian Führer*, ein weiterer ev. Pfaffe, lief bei der Schwächung der Sozialproteste gar auf Hochtouren, denn natürlich wird auch ihm klar gewesen sein, dass das (durch Proteste aufgestoßene) Zeitfenster zur zwingenden Rücknahme der (zumindest übelsten) "Reformen" nur kurz offen stand.
Christian Führer, hier noch (aufgrund der Geschichtsfälschungen) ein Lesebefehl, im Aug. 2004 in der Braunschweiger Zeitung: Sehen Sie, Hartz IV ist ja nicht der Abgrund, vor dem vor allem der Osten steht. Hartz IV ist vielmehr der endlich eingeleitete Beginn notwendiger Reformen unseres Sozialstaates.
Und wie viele mit Aufgaben und Funktionen "beladene Christen" auch immer die Sozialproteste offen oder verdeckt torpediert und geschwächt haben mögen, man gedenke auch dem Widerling Wolfgang Thierse (diese Figur ist im übrigen ein langjähriges Mitglied im Zentralkomitee der deutschen Katholiken, wie bspw. der Ex-Chefvolkswirt der Deutschen Bank Norbert Walter, ein radikaler & brutaler "Reformer", dem als Kind die Schläge seiner Mutter nicht geschadet haben sondern, wie er mit dieser Wortmeldung unterstreichen will, noch viel mehr Prügel hätte beziehen müssen), so sollte hier vor allem eines bedacht werden: Die sog. "Wohlfahrtsverbände" Diakonie und Caritas sind die größten Nutznießer bei der Massenausplünderung von Menschen durch sog. Ein-Euro-Job-Arbeitsangelegen.
Wulff im Schafspelz – nein danke!
Angela Merkels Favorit für die Nachfolge Köhlers hätte – wenn die Wahl am Monatsende dem Willen der Bevölkerung entsprechen sollte – keine Chance. Das sagen nicht nur Meinungsumfragen voraus. Auch „die säkularen Organisationen in Deutschland lehnen die Kandidatur Christian Wulffs für das Amt des Bundespräsidenten entschieden ab. Ein Politiker, der sich im Kuratorium der evangelikalen Vereinigung „Pro Christ“ engagiere, könne keine Bevölkerung repräsentieren, die zu mehr als einem Drittel konfessionsfrei sei und sich zur Hälfte als „nicht-religiös“ einstufe“, heißt es in einem Beitrag des „humanistischen pressedienstes“ (hpd), den wir hier mit Genehmigung seiner Autorin wiedergeben.
Allerdings, so argumentiert Ladwig (vom Internationalen Bund der Konfessionslosen, IBKA), hat sich „Gaucks ursprünglich bürgerrechtlicher Freiheitsbegriff jedoch längst explizit mit neoliberalen Vorstellungen verknüpft. Von Egalité und Fraternité keine Spur! Wenn Gauck gegen “Besitzstandswahrung” agitiert, dann meint er – wie Wulff! – den Sozialstaat und nicht etwa die kostspieligen staatskirchenrechtlichen Privilegien.“ Ladwig schließt die Kandidatenkür mit dem Worten: „Gauck und Wulff sind auf unterschiedliche Weisen Männer von Vorgestern“.
Kampagnenfähig wird der DGB in Zukunft nicht mehr sein
Der Kongress beschloss nämlich eine neue Organisationsreform des DGB, die einige Dramatik enthält: Der gewerkschaftliche Dachverband wird weiter an gesellschaftspolitischer Bedeutung verlieren; und mehr noch als bisher zieht er sich aus der Fläche zurück. Die Mittelzuweisungen der Einzelgewerkschaften an den DGB werden gekürzt, kampagnenfähig wird er in Zukunft nicht mehr sein. Die Region als Organisationsebene wird geräumt, hauptamtliche Funktionen im DBG werden in einem weiteren Schritt zentralisiert. Wie üblich ist eine solche „Verschlankung“ von wohlklingenden Trostworten begleitet: Nun sei dem ehrenamtlichen Engagement mehr Raum gegeben…
Mit der Organisationsreform im DGB setzt sich ein Trend fort, der schon seit Jahren deutlich ist: Die durch Fusionen noch größer gewordenen drei großen Einzelgewerkschaften (IG Metall, ver.di und IG Bergbau, Chemie, Energie) drängen den übergreifenden Gewerkschaftsbund an die Seite. Gesamtgesellschaftliche Gewerkschaftspolitik büßt ihren Rang ein, das „Co-Management“ mit den Arbeitgebern und Unternehmern bekommt Priorität.
Jeder Wunsch an der gewerkschaftlichen Basis, in Zeiten des massiven Klassenkampfes von oben müsse die Gewerkschaftsbewegung auch in der Bundesrepublik zum politischen Streik fähig werden, gerät damit organisatorisch ins Aus.
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Rohstoff der Träume
Die Nachricht kam zur rechten Zeit. Afghanistan verfügt offenbar über ungeheure Rohstoffvorkommen, die dem Land glänzende Zukunftsperspektiven verheißen. Dies hat zu Wochenbeginn die militärischen Entwicklungen am Hindukusch erst einmal in den Hintergrund gedrängt: Das Eingeständnis des Kommandeurs der Nato-Schutztruppe, US-General Stanley McChrystal, dass die Offensive der Nato in der Provinz Helmand stockt und der als Entscheidungsschlacht angekündigte Vorstoß in der Talibanhochburg Kandahar bis auf weiteres verschoben wird. Für den internationalen Militäreinsatz in Afghanistan kommt dies beinahe einer Bankrotterklärung gleich. (...) Vielleicht ist es daher kein Zufall, dass die „New York Times“ gerade jetzt Ergebnisse von vielversprechenden Luftmessungen und Probebohrungen aus Afghanistan verbreitet und US-Regierungsstellen Afghanistan zum „Saudi-Arabien des Lithium“ausrufen, jenem Stoff, der etwa für Akkus und Laptops gebraucht wird.
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Der liebste Deutsche: Joachim Gauck
Joachim Gauck wird immer beliebter. Inzwischen halten ihn 77% aller Deutschen für "den idealen Bundespräsidenten", noch mehr nennen ihn "wohlriechend" (82%), "schön wie der junge Morgen" (90%) oder "der eindeutig Bessere, so ehrlich muß ich sein" (Christian Wulff). 88% würden Gauck "gerne ein Auto kaufen", 76% "zum Tête-à-tête einladen (mit Anfassen)", 57% geben an, "bei einer Entführung Joachim Gaucks zum Gefangenenaustausch zur Verfügung zu stehen", 53% würden für ihn "ein Menschenopfer bringen". Joachim Gauck war für eine Stellungnahme nicht zu erreichen, da er derzeit unter einem Berg aus Liebesbriefen und Stofftieren begraben liegt.
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Ein klein wenig Diktatur
Außenpolitiker aus dem Berliner Establishment diskutieren über einen möglichen Nutzen diktatorischer Regierungsformen. Nach Auffassung mancher Beobachter befinde sich der Westen derzeit in einem “Zustand der Erschöpfung demokratischer Energie und der Erosion demokratischer Institutionen”, heißt es in der aktuellen Ausgabe der führenden deutschen Zeitschrift auf dem Feld der Außenpolitik. Zugleich sei “verschiedentlich von diktatorischen Befugnissen und Maßnahmen die Rede”, wenn auch meistens im Sinne einer temporären Diktatur. Die zentrale Frage sei, ob “jenseits der Legalordnung Legitimitätsreserven angezapft” werden könnten, um “eine in die Jahre gekommene Ordnung” – die Demokratie – “zu verjüngen”, schreibt die Zeitschrift unter Nutzung von Begriffen, die der NS-Kronjurist Carl Schmitt in den 1930er Jahren verwendete, um die Außerkraftsetzung einer demokratischen Verfassung zu begründen. Der Artikel legt nahe, dass manche Wirtschaftsvertreter autoritären Maßnahmen keineswegs abgeneigt sind, und fragt, ob “der Verfassungsstaat im Systemwettbewerb” gegenüber China und Russland “noch bestehen” kann. Die Diktatur, urteilt der Autor, ein Beiratsmitglied der Berliner Bundesakademie für Sicherheitspolitik, “hat sich als Irrweg erwiesen”. Einer Grundsatzdebatte über den Nutzen diktatorialer Praktiken verweigert er sich jedoch nicht.
Krankenkassen droht Pleitewelle
Während die ersten Betriebskrankenkassen bereits kurz vor der Schließung stehen, droht der gesamten Branche der Kahlschlag
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Böller im Bundestag
CSU beantragt Aktuelle Stunde zur Vorkommnissen bei Berliner Demo gegen Sozialabau. Organisatoren weisen Medienhysterie zurück
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Zwangsarbeiter in Tempelhof: Die fast vergessene Geschichte
Inlineskater treiben Sport, Familien gehen spazieren: Die meisten Besucher des ehemaligen Flughafens Tempelhof verbringen hier ihre Freizeit im Grünen. Kaum einer weiß, dass an diesem Ort Zwangsarbeiter für die deutsche Rüstungsindustrie schuften mussten und ganz in der Nähe am Columbiadamm politische Gegner der Nazis in einem KZ gefoltert wurden. Die Unkenntnis ist nicht überraschend, da von den Gebäuden des KZs und des Zwangsarbeiterlagers nichts mehr übrig ist.
Hiergeblieben!
Viele wünschen ein Ende der schwarz-gelben Regierung herbei. Es gibt aber keinen Grund, sie gerade jetzt aus der Verantwortung zu entlassen.
(Jawoll! Richtig! Die Sichtweise/Anteilnahme auf/für die FDP kann allerdings nicht geteilt werden. Und bedauerlicherweise ist ja einem CDU-Mitglied und neoliberalen Einpeitscher die Flucht doch gelungen: Horst Köhler. IGENRAD)
Ungerechte Vermögensverteilung: Der Schrumpf-Osten
Die Zahl der Spitzenverdiener im Osten Deutschlands stagniert seit dem Jahr 2000. Die Gesellschaft verarmt zunehmend. Vor allem im Osten ist kaum Besitz vorhanden.
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In Sachsen droht große Abholzaktion: Schwarz-Gelb sägt am Baumschutz
Einmal mehr hat die FDP den Begriff der Entbürokratisierung zur Hand, wenn es einer Schutzvorschrift an den Kragen geht. In Sachsen sind es nun die Bäume, denen nach dem schwarz-gelben Koalitionsvertrag ohne lästige Papiere schneller die Säge drohen soll. Ganze Baumgruppen werden nach einem Gesetzesentwurf aus dem Geltungsbereich kommunaler Baumschutzsatzungen herausgenommen. Kleingärtner können künftig tun und lassen, was sie wollen. Auf "bebauten Grundstücken", so die schwammige Formulierung, sind generell Obst- und Nadelbäume, Pappeln, Birken, Weiden und alle Bäume bis zu einem Stammumfang von einem Meter in Bodennähe nicht mehr geschützt.
06.10
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Das ZDF und seine Beziehung zum Unbewussten
Triumph des Willens: Katrin Müller-Hohenstein, die Fußball-WM und die Kunst der Formulierung
Im Eifer des Gefechts, da kommt eben manchmal heraus, was heraus muss. Und offenkundig ist der Fußball ein besonders geeignetes Medium, um einiges aus dem kollektiven Unterbewussten, was dort sonst gut verdrängt und versteckt ist, an die Oberfläche zu spülen. "Ein innerer Reichsparteitag", "jetzt mal ganz im Ernst" müsse es wohl für den von langer Torflaute, regelmäßigem Ersatzbankdrücken beim FC Bayern und von Dutzend versiebter Chancen geplagten Miroslav Klose gewesen sein, im deutschen Auftaktspiel ein Tor zu schießen - jedenfalls nach Ansicht von Katrin Müller-Hohenstein, 1965 in Erlangen und damit recht nahe am Nürnberger Reichsparteitagsgelände geboren, die im ZDF Fußball kommentieren darf, obwohl sie Theaterwissenschaft studiert hat und deshalb von Fußball genau so viel versteht, wie von Geschichte.
06.10
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Ein Schurkenstück des Pentagon
Jeder Spin-Doctor weiß, dass die besten “guten Nachrichten” diejenigen sind, die man sich selbst ausdenkt. Das kriegsmüde Volk glaubt nicht mehr an die Demokratisierung Afghanistans? Wir können mit Brunnen, Frauenrechten und Schulen nicht mehr punkten? Dann schwenken wir doch um auf die Köhler-Taktik und machen dem kriegsmüden Volk klar, dass der Krieg letztendlich unseren Reichtum mehrt.
Anders als der Irak ist Afghanistan nun aber nicht unbedingt für sprudelnde Quellen schwarzen Goldes bekannt und es ist auch nicht eben einfach, Afghanistan als kommendes Paradies der Sweat-Shops oder gar als lukrativen Absatzmarkt zu verkaufen. Haben wir nicht noch irgendwelche alten Rohstoffanalysen im Schreibtisch, die wir ein wenig “aufsexen” können? Aber natürlich! Die New York Times veröffentlichte diesen PR-Gag mit Freude und heute sprangen auch die deutschen Qualitätszeitungen völlig unkritisch auf den Zug mit auf.
Eigentlich sollten bei jedem Journalisten die Alarmglocken schrillen, wenn das Pentagon alte Papiere als neu verkauft und sie dann auch noch mit Superlativen versieht. Afghanistan könne eines “der wichtigsten Minenzentren” der Welt werden, zitiert die New York Times nicht näher benannte US-Offizielle.
06.10
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Stoppt die Vermehrungsprämie für Sozialhilfemütter
Deutschland fördert Sozialhilfemütter mit dem Geld von Karrierefrauen, findet Gunnar Heinsohn.
Den ohnehin schon staatlich versorgten Müttern versprechen die Mitbürger seit 2007 eine Zusatzprämie, wenn sie ihrem prekären Leben weitere Kinder hinzufügen. Es gibt dann zur Kindersozialhilfe einen Extrabetrag von 300 Euro über zwölf Monate hinweg als Elterngeld. Eingeführt wurde dieser Anreiz in erster Linie für Steuerzahlerinnen, die zwar für die Sozialhilfemütter das Geld aufbringen, selbst aber aus Zeitmangel kinderlos bleiben.
Gleichwohl wurden von den ersten 200.000 Elterngeld-Babys nur neun Prozent von Karrierefrauen geboren, aber bundesweit 54 Prozent von Hilfsempfängerinnen. Damit ist der Anreiz für eine Sozialhilfemutter aber keineswegs ausgeschöpft. Gebiert sie innerhalb von 24 Monaten nämlich zwei Kinder, bekommt sie noch einen „Geschwisterbonus“ von 150 Euro auf die 300 Euro Elterngeld obendrauf.
Man sieht, dass hierzulande keineswegs die Frauen anders sind, sondern lediglich die staatlichen Anreize üppiger ausfallen.
06.10
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Falsche Subvention für Niedriglöhne
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und die Linksfraktion im Bundestag haben sich dagegen ausgesprochen, die Hinzuverdienstgrenzen für Hartz-IV-Empfänger zu erhöhen, ohne flächendeckende Mindestlöhne einzuführen. Die FDP hingegen macht sich für eine Neuregelung der Freibeträge stark. Eine “generelle Erhöhung” des anrechnungsfreien Erwerbseinkommens für Hartz-IV-Empfänger führe zu “negativen Auswirkungen auf dem Arbeitsmarkt”, warnt der DGB-Arbeitsmarktexperte Wilhelm Adamy. Eine Ausweitung dürfte den Druck auf niedrige Löhne erhöhen und den Arbeitgebern die Möglichkeit einer weiteren Lohnsenkung geben, so Adamy. Eine Anhebung der Hinzuverdienstgrenzen müsse daher “an die Einführung von Mindestlöhnen gekoppelt werden”.
06.10
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Ausmaß der Ölpest übertrifft alle Vorstellungen
Der Vorstand von BP muss zum Rapport ins Weiße Haus. Präsident Obama hat die Manager einbestellt, um mit ihnen über die Bekämpfung der Ölkatastrophe zu sprechen. Deren Ausmaß wird immer größer. Vermutlich strömen täglich bis zu 6,4 Millionen Liter Öl aus dem Bohrloch.
06.10
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“Grundpfeiler unserer Zukunft”: In vier Schritten “versenkt”!
„Wir werden ... den Rentenversicherungsbeitragssatz für SGB II Empfänger abschaffen.“
Die vollständige Abschaffung der Rentenversicherungsbeiträge für Arbeitslosengeld II-Empfänger/innen ist eine der vielen „Sparideen“, die von der schwarz-gelben Bundesregierung am 7. Juni 2010, unter der Überschrift „Die Grundpfeiler unserer Zukunft stärken“ angekündigt wurden. Mit diesem Schritt knüpft die Bundesregierung an eine „lange gepflegte Tradition“ an. (siehe Abbildung) Damit sollen 1,8 Milliarden Euro pro Jahr im Vergleich zu den Ausgaben im Jahr 2010 „eingespart“ werden, 7,2 Milliarden Euro in den Jahren 2011 bis 2014.
06.10
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Das Falsche – zur falschen Zeit am falschen Ort
Das sogenannte Sparprogramm der schwarz-gelben Regierung wird in die Geschichte eingehen. Aber nicht als der endgültige Durchbruch in Sachen Staatsverschuldung, sondern als Beginn einer verlorenen Dekade. Es wird als klassischer Ausdruck für den Tunnelblick einer Regierung betrachtet werden, die im entscheidenden Jahr 2010 nicht einmal im Ansatz begriffen hatte, was die Stunde geschlagen hatte. Von Heiner Flassbeck
+++ Eil
Wie soeben Radio Eriwan berichtet, trat Volker Herres vor das deutsche Volk, um ihm sein großes Unverständnis und noch größeres Unbehagen darüber mitzuteilen, wie sehr doch, und ausgerechnet unter seiner Leitung, die ARD verkommen konnte. Es sei schleierhaft, so V. Herres, wieso die überwiegende Mehrheit der ARD-MitarbeiterInnen den öffentl.-rechtl. Programmauftrag nicht begreifen könne oder sich diesem (und in diesem Fall mit nicht zu steigernder Hartnäckigkeit) ihrer Verantwortung bewusst entziehe. V. Herres stellte klar, dass er nicht gewillt sei, diesen verheerenden Niedergang der ARD ohne Widerstand auf einer anderen Ebene länger hinzunehmen bzw. diesem von nun an auch mit drastischeren Mitteln entgegenschreiten wird. So habe er jetzt für die MitarbeiterInnen eine große Bildungoffensive eingeleitet und die nicht ohne Zwangsverpflichtung zur Teilnahme zu vollenden sei. Allerdings, so V. Herres, sei diese nicht für alle verbindlich (wobei er als Bsp. die Macher von Monitor, Report Mainz, DRadio Kultur und DLF nannte). Zugleich wies Volker Herres jegliche Verantwortung zum Herunterwirtschaften der ARD weit von sich und erinnerte auch an seinen Widerstand, bspw. als entschieden wurde, dass es im ARD-Pressclub keine Liveschaltung mehr zu fragestellenden ZuschauerInnen (während der regulären Sendezeit) geben wird sowie an die (für ihn) unerträglichen Manipulationen im Presseclub-Gästebuch; und worauf er ja eine Petition beim Bundestag eingereicht hatte (und schließlich, als der Petitionsausschuss sein Ansinnen zurückwies, in einen zeitlich befristeten Hungerstreik trat). Und nicht zuletzt wegen dieser polit. Ignoranz von Betonköpfen sei er es doch gewesen, der erst unlängst veranlasst hatte, dass im Atrium der ARD die Aufstellung einer geschmiedeten und feuerverzinkten Hans Bredow-Skulptur erfolgen wird. - Auf die Nachfrage nun des Senders Jerewan wollte Volker Herres den damit beauftragten Künstler (zwar noch immer) nicht nennen, doch so viel könne er bereits heute verraten: Die Skulptur wird der vierfachen Lebensgröße von H. Bredow entsprechen, denn wäre es Herres auch nicht möglich, die Verfechter von Volksaufklärung und Propaganda in die Knie zu zwingen, so könne er doch davon ausgehen, dass mit dieser Skulpturgröße (immerhin) ein Spiegel vorgehalten wird.
- Und Volker Herres Proklamation endete, wie sie begonnen hatte, mit einem polit. Paukenschlag: Für den Fall, dass die (wie es Herres nannte) "sogenannte Elite der Politik" es wagen sollte, die Auffstellung der Hans Bredow-Skulptur zu verhindern, so werde er, Volker Herres, umgehend von seiner Funktion als ARD-Programmdirektor zurücktreten. (Nach einer kurzen fast atemberaubenden Stille brach ein ungeheurer und stürmisch-langanhaltender Jubel aus. - Zitat einer Bürgerin (also nachdem der frenetische Beifall dann doch irgendwann ein klein wenig abgeklungen hatte): Diesen Mut und diese Kompromisslosigkeit hätte ich einem Volker Herres nie und nimmer zugetraut.)
Bei Schnucki
Der designierte Bundes- und Noch-Ministerpräsident von Niedersachsen empfängt uns an seinem Wohnsitz in Großburgwedel, einem Vorort von Hannover. Hier, wo der Altersdurchschnitt selbst die ZDF-Zuschauer übertrifft und die Christlichen so fest im Sattel sitzen, wie der Scheitel auf Christian Wulffs katholischem Senfkopf klebt, ist die Welt morgens um sieben noch in Ordnung.
Schäuble verteidigt Sparpaket als maßvoll
Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat das 80-Milliarden-Sparpaket der Bundesregierung verteidigt. Den Vorwurf der Schieflage bei den Einschnitten wies er am Mittwoch im Bundestag zurück.
„Unsere Entscheidungen sind maßvoll, sie sind sozial verantwortbar, sie stärken unsere Chancen für künftiges Wachstum“, erklärte Schäuble. In einer Aktuellen Stunde auf Antrag von SPD und Grünen zum schwarz-gelben Sparpaket sagte der Bundesfinanzminister weiter: „Wir sparen nicht kaputt, aber wir führen die Defizite zurück.“ Damit würden die Grundlagen dafür gelegt, dass das Vertrauen der Bevölkerung in die Nachhaltigkeit des demokratischen und wirtschaftlichen Systems erhalten und gestärkt werde.
06.10
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Entwicklungshilfe: Dirk Niebel ist Jahrtausendziel egal
Vor zehn Jahren versprachen Regierungschefs aus aller Welt, die Zahl der Armen zu halbieren. Jetzt ist klar, dass Deutschland seine Zusagen nicht halten wird. Nur der Minister gibt das nicht zu
"Man sieht die Bundeswehr inzwischen als Besatzer"
Interview mit der Afghanistan-Expertin Nadia Karim über die Sicherheitslage am Hindukusch, den Bundeswehreinsatz und die Berichterstattung in den deutschen Medien
Ein Gaukler für alle
Mehr Mut, verlangt er. Mehr Mut von Politikern, die Dinge auch mal beim Namen zu nennen, Kontroversen zu suchen, Risikobereitschaft generell. Mehr Mut, denn es bräche nicht gleich alles zusammen. Phrasenhaftes Gedresche, doch erquickliches Labsal für die bürgerliche Mitte – Gauck, der alternative Bundespräsident, der freigeistige, humane Streiter, der besser zum Präsidenten aller Deutschen taugt, als sein jüngerer Zwilling aus Hannover: er weiß seiner Klientel zur Ohrenweide zu werden.
Zeigt mehr Mut, erklärte er der Welt, einen Mut, wie Gerhard Schröder damals. Gauck der Verklärer sozialdemokratischer Wohltaten: “Als Bundeskanzler Schröder einst die Frage aufwarf”, so schwatzt er, “wie viel Fürsorge sich das Land noch leisten kann, da ist er ein Risiko eingegangen. Und es begann eine Phase, in der Politik und Risiko zusammen gingen. Solche Versuche mit Mut brauchen wir heute wieder.” Mut wie Schröder, mehr Mut zur Reform, Mut zu neuen Hartz-Experimenten. Gauck: das ist der nonkonformistisch duftende, der sich unpolitisch anfühlende Kandidat – der Kandidat aller Deutschen. Einer, der wenig übrig hat für die Habenichtse; einer, der die Mittellosen kritisierte, weil sie sich immer montags trafen, zu Demonstrationen, zu Montagsdemos.
Töricht und geschichtsvergessen seien jene gewesen, die den Begriff "Montagsdemo" verwendeten, kritisierte Gauck dereinst. Heute ist er es, der seine possierliche und törichte Geschichtsvergessenheit zur Schau stellt, weil er aus Schröder einen waghalsigen und mutigen Herkules spinnt. Was für ein selbstgerechter Offenbarungseid!
06.10
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Anschläge von rechts nehmen zu
Eingeschlagene Scheiben, Schüsse, rechtsextreme Schmierereien und Brandsätze: Die Zahl der Angriffe auf Privatwohnungen von Politikern und auf Parteibüros hat nach Recherchen des ARD-Politikmagazins »Report Mainz« deutlich zugenommen. Das Magazin hat derartige Anschläge für die Jahre 2009 und 2010 erstmals bundesweit erfaßt und ausgewertet. Bis Anfang Juni kam es demnach in diesem Jahr bundesweit bereits zu 59 Vorfällen, hochgerechnet auf das gesamte Jahr stellt dies im Vergleich zu 2009 (36 Vorfälle) fast eine Vervierfachung dar. Bei den meisten Angriffen wird von einem rechtsextremen Hintergrund ausgegangen.
06.10
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Schwarz-Gelb lässt das Volk bluten
Nun wissen wir es: Die Krankenschwester, die ihren Kinderwunsch dank des Kindergelds verwirklichen konnte und der 60-jährige Bauarbeiter, der seinen Job verloren hat, leben über “unsere Verhältnisse”. Aber Angela Merkel und Guido Westerwelle machen nun Schluss mit dieser ” Freibiermentalität” und planen bis ins Jahr 2014 stolze 80 Milliarden Euro auf dem Rücken der Bevölkerung einzusparen. Die Wahlen in Nordrhein-Westfalen sind Geschichte, die nächsten Landtagswahlen finden erst im Frühjahr 2011 statt und da der Wähler ja bekanntermaßen zur Vergesslichkeit neigt, ist dies der ideale Zeitpunkt, um “harte Einschnitte” vorzunehmen. Die Sparmaßnahmen der Regierung sind zweifelsohne hart, eins sind sie trotz gegenteiliger Beteuerungen allerdings nicht – alternativlos.
06.10
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Steuerfahnder-Mobbing geht weiter
Neuer Eklat in der Affäre um vier hessische Steuerfahnder, die mit falschen psychiatrischen Gutachten zwangspensioniert wurden, nachdem sie gegen große Banken und im CDU-Schwarzgeldskandal ermittelt hatten: Weil die hessischen Regierungsparteien CDU und FDP die Untersuchung der Affäre durch eine Vielzahl von Anträgen behindern, wollen die Landtagsfraktionen von SPD und Grünen beim Hessischen Staatsgerichtshof Klage erheben.
Rechtsextremismus - Zu Hause backt sie Hakenkreuztorten
Sie engagiert sich als Elternbeirat in der Schule – und moderiert ein ultrarechtes Forum. Aktivisten haben das Doppelleben einer Rechtsextremen enttarnt.
Userin Enibas ist Nationalsozialistin. Sie moderiert Foren auf thiazi.net , der wohl wichtigsten deutschen Neonazi-Plattform im Internet. Sie verehrt Joseph Goebbels und Leni Riefenstahl, feiert Hitlers Geburtstag und freut sich, dass "Jude", wie sie meint, wieder ein "Schimpfwort" sei, denn "ein gewisser Antisemitismus ist normal und gesund".
Sabine Rasch ist stinknormal. Als Hobbys nennt sie "lecker essen gehen", "Motorrad fahren" und "künstlerisches Werkeln". Auf ihrer Homepage zeigt die 50-Jährige, nach eigenen Angaben Dilpom-Grafikdesignerin, biedere bis kitschige Werke. Ihr Mann arbeitet irgendwas mit EDV. Sie stottern ein Eigenheim ab, haben einen Hund und ein Meerschweinchen. Und zehn Kinder.
NPD und DVU vor der Fusion:
Der alte Traum der Rechtsextremen
Unter Applaus verkündete NPD-Chef Udo Voigt die neue Annäherung. "Wir brauchen eine Verschmelzung von NPD und DVU", rief er auf dem Bundesparteitag am Wochenende. Die "nationalen Wähler" wollten eine "starke ,Rechtspartei' in Deutschland". Ein alter Traum der deutschen Rechtsextremisten soll wahr werden.
06.10
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Wirtschaftsrat der CDU fordert harte Einschnitte
Sparen bei Gesundheit, Familien und Hartz IV – Unternehmen und Reiche sollen ungeschoren bleiben Ein Hauch von römischer Dekadenz lag bei der Jahres-Pressekonferenz des Wirtschaftsrates in der Luft. Bei Schinken, Kaffee und Saft erklärte dessen Vorsitzender, Prof. Dr. Kurt Lauk, worauf es in den nächsten fünf bis acht Jahren ankommt: auf hartes Sparen. Lauk lobte die jüngsten Vorschläge der Finanzminister der Länder und schlug zudem eine Abschaffung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes vor. In eine ähnliche Kerbe schlug bereits die von den Arbeitgeberverbänden der Metall- und Elektroindustrie kontrollierte Initiative neue Marktwirtschaft (INSM), die einen einheitlichen Mehrwertsteuersatz von 16 Prozent auf alles fordert (Steuern rauf!). Im Unterschied zu dieser will der Wirtschaftsrat jedoch für Grundnahrungsmittel weiterhin den ermäßigten Satz gelten lassen, jedoch ist von einer Ausnahme für Mieten wie bei der INSM keine Rede.
Auch bei den Sozialausgaben plädiert der Wirtschaftsrat der Wirtschaftsrat für Streichungen. Die 2007 beschlossene verlängere Bezugsdauer des Arbeitslosengeld I soll nach seinen Vorstellungen wieder zurückgenommen werden. Nach der bisher geltenden Regelung können ältere Arbeitslose bis zu 24 Monate lang Arbeitslosengeld I beziehen – die Bezugsdauer soll aber für alle auf 12 Monate begrenzt werden. Dies würde in erster Linie ältere Arbeitslose treffen, die es derzeit am Arbeitsmarkt besonders schwer haben.
Auch Rentner hat der CDU-Wirtschaftsrat im Visier: Durch die Rücknahme der Rentengarantie, Nachholung ausgesetzter Rentendämpfungen und der Rücknahme außerplanmäßiger Rentenerhöhungen sollen sieben Milliarden Euro gespart werden, weitere 7,5 Milliarden sollen der Abbau “versicherungsfremder Leistungen”, beispielsweise bei der Witwenrente bringen. Um das tatsächliche Renteneintrittsalter zu erhöhen, soll der Abschlag bei Frühverrentung auf 4,8 Prozent pro Jahr erhöht werden.
Die Vorschläge zur Reform des Gesundheitssystems, die der Wirtschaftsrat unterbreitet, lesen sich wie Röslers Kopfpauschale. Die Gesundheitskosten sollen von den Löhnen abgekoppelt, pauschale “Gesundheitsprämien” eingeführt werden.
"Angie, du Angie"
Nach der Ernennung der neuen Bundespräsidentin: Ein Land im Freudentaumel. Immer wieder jauchzen in den Straßen der Hauptstadt Menschen ungeniert.
06.10
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Marketing der Pharmaindustrie: Ärzte nur vermeintlich immun
16.000 Pharmareferenten kreuzen täglich durch Deutschland und suchen die Ärzte in ihren Praxen auf, das schätzt der Bremer Arzneimittelexperte Gerd Glaeske. Ihr Ziel: Eine persönliche Beziehung zum Arzt aufbauen, Geschenke, Einladungen und Arzneimittelmuster übergeben und die Verschreibungsgewohnheiten des Arztes auskundschaften. 65 Prozent der Ärzte erhalten der nun vorliegenden Studie zufolge mehrmals pro Woche Besuch von einem Pharmavertreter. Die Industrie wendet dafür laut Glaeske etwa drei bis 3,5 Milliarden Euro pro Jahr auf. Allein dies lässt darauf schließen, dass sich der Aufwand lohnt.
06.10
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Fallschirmfreund Jürgen W. Möllemann
In unserer schnelllebigen Zeit gehen viele historische Momente im Strudel der Ereignisse unter. Deshalb erinnert die Wahrheit in loser Folge ...
Sie «könnte neues Vertrauen bei den Bürgern gewinnen»
Der Bonner Politikwissenschaftler Gerd Langguth hält Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) für eine «ganz ausgezeichnete Kandidatin» für das Bundespräsidentenamt. «Die Arbeitsministerin ist eine sehr politische Frau, die bisher ein harmonisches und enges Vertrauensverhältnis zu Merkel hat» (...)
Langguth bezeichnete von der Leyen als «Pfund für ihre Partei». Sie «könnte neues Vertrauen bei den Bürgern gewinnen». Es wäre «charmant, wenn zwei Frauen an der Spitze» des Staates stünden. «Da würde sich weltweit ein neues deutsches Frauenbild entwickeln», erklärte Langguth. Er sei überzeugt, von der Leyen würde die Gestaltungsräume des Amtes voll ausnutzen. Sollte die Arbeitsministerin tatsächlich die Unions-Kandidatin für das Amt des Bundespräsidenten werden, wäre es für die SPD «sehr schwer, einen Mann als Gegenkandidaten aufzustellen».
06.10
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NPD verweigert Akkreditierungen
Unbequeme Journalisten will die rechtsextreme NPD auf ihrem Bundesparteitag nicht dulden. Damit verstoßen sie gegen das Versammlungs- und das Presserecht.
06.10
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Junge Union Göppingens: CDU stellt sich hinter "AK Hitler"
In Baden-Württemberg sorgt ein Kreisverband der Jungen Union mit stramm rechten Parolen für Wirbel. Die örtliche CDU lehnt eine Distanzierung ab.
BERLIN taz | Die "Überfremdung" koste Milliarden, die gleichgeschlechtliche Ehe sei "falsch und unsinnig" und der Ausbau von Krippenplätzen "marxistisch". Was sich wie ein rechtsextremes Pamphlet anhört, stammt aber aus einer Erklärung der Jungen Union (JU) im baden-württembergischen Göppingen, die für Wirbel sorgt.
In der Erklärung fordern die Autoren eine Rückbesinnung der CDU auf ein "konservatives Profil" und eine "christliche Leitkultur". (...)
Die so genannte "Eislinger Erklärung" war bereits Ende März erschienen, doch wirklich bekannt wurde sie erst zwei Wochen später durch einen Bericht der rechtsgerichteten Zeitung Junge Freiheit. In der Erklärung wendet sich der Kreisverband gegen "muslimische Elemente in der Öffentlichkeit" und wünscht sich mehr Nähe zu der islamfeindlichen Bewegung "Pro Köln", fordert eine "Abkehr von der Selbstgeißelung mit den Verbrechen des Dritten Reiches" und beklagt einen "Verlust der deutschen Ostgebiete".
Mit dem "Verlust der Ostgebiete", die einst von christlichen Ordensrittern missioniert also einverleibt worden waren, wird für immer offen bleiben, wie viele "Polacken", "Bolschewisten" und "Deutsche VolksgenossInnen" allein durch Erich Koch sterben mussten. - Dass "aber" dessen Prophezeiung von 1933 Wirklichkeit wurde, darüber hinaus diesem tiefgläubigen Protestanten noch Jahrzehnte später christlich gehuldigt wurde, das zeugt sowohl von der Größe Gottes als auch von nicht zu überbietendem Zynismus.
Bitte nicht Ursula von der Leyen
In der Debatte um die Nachfolge Horst Köhlers für das Amt des Bundespräsidenten wird immer wieder ein Name von der Unions ins Spiel gebracht: Ursula von der Leyen. Diese Entscheidung wäre ein absolut falsches Signal. Es wäre ein Affront gegenüber einer ganzen jungen Generation, zugespitzt könne man von einem Angriff alter Politdinosaurier auf die Lebensrealität der digitalen Generation sprechen. Als Familienministerin hat Ursula von der Leyen den Spitznamen Zensursula verpasst bekommen. Dies geschah nicht ohne Grund. Aus wahltaktischen Gründen forcierte sie in der letzten Legislaturperiode die so genannten Netzsperren. 130.000 Menschen unterschrieben die bis dato größte ePetition, sie unterschrieben gegen die Pläne von der Leyens und natürlich auch aufgebracht gegen Zensursula selbst. Bei der Großdemonstration Freiheit statt Angst gingen im vergangenen Jahr rund 25.000 Menschen in Berlin gegen Ursula von der Leyen und ihre Pläne auf die Straße.
06.10
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(Fast schon "großes Kino" war dabei dessen Blick und Pausensetzung. - Eben Wolfgang Schäuble, eine Persönlichkeit, wie sie nur Deutschland braucht.)
06.10
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Pöbel im Netz
Gleich nachdem Israel "unserer Lena" beim Eurovision Song Contest in Oslo Null Punkte gab, ging im Netz die Hetze gegen "die Juden" los.
06.10
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Merkels Krisenpolitik: Der hässliche Deutsche
Seit dem Sieg der 19-jährigen Sängerin Lena in Oslo halten sich die Deutschen für beliebt in Europa. Das internationale Bild aber prägt Kanzlerin Angela Merkel. Ihre Krisenpolitik hat das Image der Nation ramponiert.
06.10
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Der Druck wirkt
Schlecker ist zu weit gegangen. Die Drogeriekette hat zu dreist versucht, die Löhne von Beschäftigten massiv zu kürzen. Das hat unsere Gesellschaft nicht akzeptiert. Gewerkschaften, Bürger und Politiker haben protestiert – und dieser Protest hat sich jetzt ausgezahlt.
06.10
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Kampagnenjournalismus im so genannten Qualitätsblatt "Die Zeit"
"Die Zeit" hat nicht nur ("nur") den Disput zwischen Flassbeck und Hickel auf den NachDenkSeiten ohne Quellenangabe ausgebeutet. (Siehe unser Hinweis Nummer 18 vom 31.5) In dem Artikel vom 27.5. aus der Feder des stellvertretenden Ressortleiters Wirtschaft, Thomas Fischermann, werden die Leser auch kräftig auf der Linie der herrschenden Meinung manipuliert. Albrecht Müller.
05.10
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Afghanistan-Einsatz: Geheimer Nato-Bericht wirft Deutschen Fehler vor
Die Bundeswehr gerät unter Druck: Am Karfreitag töteten deutsche Soldaten in Kunduz sechs Afghanen – angeblich aus Versehen. Doch die Erschießung hätte verhindert werden können. Nach SPIEGEL-Informationen hält ein geheimer Nato-Bericht den Deutschen eklatante Fehler vor.
05.10
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Landesrechnungshof Sachsen-Anhalt zu PPP-Projekten in Halle: teurer und zu Lasten künftiger Generationen
Im halleforum.de gibt es heute einen interessanten Artikel zu einem kritischen Bericht vom Landesrechnungshof über PPP-Projekte in Halle, also über Öffentlich-private Projekte zum Bau, zur Sanierung und zur Unterhaltung von öffentlichen Einrichtungen wie Schulen und Kindertagesstätten. Das Ergebnis ist ähnlich wie bei früheren Untersuchungen. Der Bundesrechnungshof hatte schon Anfang der Neunzigerjahre zum Beispiel vor der Privatfinanzierung öffentlicher Straßenbauprojekte gewarnt. Typisch die Reaktion der Betreiber in Halle: Verschweigen, vertuschen.
05.10
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Das Bundespräsidentenroulette - einer geht noch
Die Diskussion, wer der nächste Bundespräsident werden könnte, nimmt langsam immer absurdere Züge an. Aktueller Negativhöhepunkt der Debatte ist die SZ-Bilderstrecke möglicher Kandidaten. Gehen wir die Leute doch einfach mal kurz durch und schauen uns an, was genau sie (nicht) qualifiziert, das höchste deutsche Staatsamt zu besetzen.
05.10
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BILD: Köhler macht den Lafontaine Dieser Rücktritt hat keine Würde! Er hat keinen politischen Stil. Er ist das Gegenteil von politischer Aufrichtigkeit.
Ein paar kritische Anmerkungen zu einer ungelenken Äußerung, ein bisschen Spott und Häme in der Presse – das soll reichen, das erste Amt im Staate wegzuwerfen?
Zu keinem Zeitpunkt hat die Kritik an Köhler sein Amt beschädigt.
HORST MACHT DEN OSKAR
Die Kritik hat ihn nur geärgert. Der einzige, der dafür vielleicht Verständnis haben könnte, ist Oskar Lafontaine, der linke Narziss.
Lafontaine warf 1999 die Brocken hin, als in der damals neuen rot-grünen Regierung nicht alles nach seiner Nase ging.
BILD: Rücktritt ohne Grund Die Begründung Horst Köhlers für diesen historisch einmaligen Schritt ist nicht nachzuvollziehen. Weder seine unglücklichen Äußerungen zum Afghanistan-Einsatz noch die Kritik daran sind ein echter Rücktrittsgrund.
05.10
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Spargeschenk zum Kindertag
Das Elterngeld, das im Gegensatz zum Kindergeld nicht auf das ALG II angerechnet wird, bedeutet wenigstens für ein Jahr ein wenig finanzielle Entlastung und ist gerade für Alleinerziehende besonders wichtig. Besonders pikant ist, dass Hartz IV-Familien schon bei der Einführung des Elterngeldes auf der Verliererseite standen. Denn im Gegensatz zum früheren Erziehungsgeld, das 24 Monate lang zur Verfügung stand, wird das Elterngeld für Eltern in Hartz IV nur zwölf Monate lang ausgezahlt. Sollte die Bundesregierung ihre Pläne in die Tat umsetzen, entspräche das einer 100-prozentigen Leistungskürzung innerhalb von drei Jahren. Es wäre ein bisher nie dagewesener Eingriff in die sozialen Sicherungssysteme.
Die Arbeitslosigkeit und die Tafeln gleichzeitig abschaffen! – eine realistisch-unrealistische Utopie
[Es ist] gut erklärbar, warum so viele Politiker, Gewerkschafter, Kirchenleute und prominente Bürger sich höchst einäugig engagiert auf die Tafeldiskussion einlassen und das bürgerschaftliche Engagement unterstützen. Tafeln sind der konkrete Ausdruck unmittelbarer engagierter, zumeist ehrenamtlicher Hilfe, die nur unterstützt werden kann – ohne zu hinterfragen, warum die Blüte der Tafeln die Kehrseite des schwachen Sozialstaats ist. An sich müssten die Verantwortlichen der Tafelbewegung alles tun, ihren Gründungsboom zu hinterfragen – bis hin zu der Frage, wie die Tafeln von der Politik prinzipiell missbraucht werden. Die Politik verordnet eine Magerkur und eine bürokratische Zurichtung von Menschen, die von den Tafeln blumenreich geschmückt wird. Das ist faktisch eine uneingestandene strukturelle Komplizenschaft, die die Akteure von Tafeln und Politik brüsk, aber möglicherweise leicht schlechten Gewissens zurückweisen müssten.
Deutschland leistet sich ein Steuersystem, das es sich nicht mehr leisten kann: Es betreibt nämlich Reichtumspflege. Vornehmlich die Arbeitnehmer, also Arbeiter und Angestellte, finanzieren den Staat. Der Gesetzgeber des letzten Jahrzehnts hat den Staat in einen Lohnsteuerstaat verwandelt; der deutsche Staat ist ein Arbeitnehmer-Schröpfer. Im Jahr 2008 machten die Steuern vom Einkommen 41,6 Prozent der Gesamteinnahmen von Bund, Ländern und Gemeinden aus.
Der Faktor Arbeit wird in Deutschland deutlich stärker mit Steuern und Sozialabgaben belastet als in anderen OECD-Ländern, noch dazu mit unsozialem Gefälle: denn die Belastung bei alleinstehenden Geringverdienern und Alleinerziehenden fällt besonders hoch aus. Privater Reichtum trägt dagegen zur Finanzierung des Gemeinwesens beschämend wenig bei. Die Vermögensteuer ist seit 13 Jahren abgeschafft. Die Erbschaftsteuer ist nahezu eine Bagatellsteuer, ihr Aufkommen rückläufig; ihre Erhöhung wurde verhindert, indem man den Normalbürgern eine unsinnige Angst davor machte, die Steuer würde dann das Haus der Oma auffressen. Eine Reichensteuer wurde als Neidsteuer diskreditiert.
Und so ist die Bundesrepublik im internationalen Vergleich ein Niedrigststeuerland für Wohlhabende. Vermögensbezogene Steuern (Grund-, Erbschaft-, Schenkung- und Vermögensteuern) erbringen in Deutschland nur ein Aufkommen von 0,9 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, mit sinkender Tendenz. Im EU-Schnitt sind es 2,1 Prozent, in den USA 3,1 Prozent, in Frankreich 3,5 Prozent; und in Großbritannien 4,6 Prozent, also das Fünffache dessen, was in Deutschland abgeschöpft wird. Wenn deutsche Vermögen genauso hoch besteuert würden, wie das im Schnitt die anderen EU-Länder tun, könnte der Fiskus Mehreinnahmen von 25 Milliarden Euro jährlich erzielen.
Kaum ein Satz des Grundgesetzes ist von der legislativen und fiskalischen Realität weiter entfernt als derjenige, der den Reichtum verpflichtet. Das Verfassungsgericht hat, entgegen vielfacher politischer Behauptung, 1995 nicht die Vermögensteuer für verfassungswidrig erklärt, sondern deren Erhebungsmethode. Nicht die Besteuerung der großen Vermögen ist also verfassungswidrig (zuletzt, in den neunziger Jahren, waren drei von 100 Personen betroffen), sondern das Lamento, das sich in den vergangenen Jahren dagegen erhoben hat. Die politischen Bedenken gegen soziale Belastungen steigen ganz offensichtlich mit dem sozialen Status der zu Belastenden. Geht es den Reichen gut, ginge es der Wirtschaft und damit allen gut, wurde den Bürgern weisgemacht. Das Ergebnis: Die Schere zwischen Arm und Reich ist viel größer geworden, die Massenkaufkraft gesunken - und das Spekulieren mit dem Reichtum hat zur Krise geführt.
Hartz-IV-Empfänger sollen „Bürgerarbeit“ leisten! Hartz-IV-Empfänger sollen künftig „Bürgerarbeit“ leisten – z. B. Straßen säubern, Grünanlagen reinigen!
Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) will so 33 000 Arbeitslosen zu Jobs verhelfen.
Die Ministerin zu BILD: „Hier geht es um diejenigen, die ganz miserable Chancen haben, einen regulären Job zu finden. Jeder bekommt eine Chance. Das zeigt, dass wir es ernst meinen mit dem Arbeitsangebot.“
> Auszüge aus dem Übereinkommen Nr. 29 der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) zum Verbot von Zwangs- und Pflichtarbeit; beschlossen 1930, Inkrafttretung am 1.Mai 1932 und von der Bundesrepublik Deutschland am 13. Juni 1956 ratifiziert.
1957 wurde es ergänzt durch das Übereinkommen 105 über die Abschaffung der Zwangsarbeit.
Artikel 1.1
Jedes Mitglied der Internationalen Arbeitsorganisation, das dieses Übereinkommen ratifiziert, verpflichtet sich, den Gebrauch der Zwangs- oder Pflichtarbeit in allen ihren Formen möglichst bald zu beseitigen.
Artikel 2.1
Als "Zwangs- oder Pflichtarbeit" im Sinne dieses Übereinkommens gilt jede Art von Arbeit oder Dienstleistung, die von einer Person unter Androhung irgendeiner Strafe verlangt wird und für die sie sich nicht freiwillig zur Verfügung gestellt hat.
Artikel 14.1
Abgesehen von der in Artikel 10 dieses Übereinkommens bezeichneten Arbeit ist Zwangs- oder Pflichtarbeit in allen ihren Formen in Geld zu vergüten, und zwar zu Sätzen, die weder niedriger sind als die für gleichartige Arbeit in dem Gebiete der Arbeitsverrichtung, noch niedriger als die im Anwerbungsgebiet üblichen Sätze.
Das Christentum predigt nur Knechtschaft und Unterwerfung. Sein Geist ist der Tyrannei nur zu günstig, als daß sie nicht immer Gewinn daraus geschlagen hätte. Die wahren Christen sind zu Sklaven geschaffen.Jean-Jacques Rousseau
Die Kirche steht in Todfeindschaft gegen alles Vornehme auf Erden, sie vertritt die Wertschätzung von Sklaven, sie kämpft gegen alle Größe des Menschen, sie ist die Organisation der Kranken, sie treibt bösartige Falschmünzerei.Friedrich W. Nietzsche
So gebt dem Kaiser, was des Kaisers ist. Matthäus 22,21
Jedermann sei untertan der Obrigkeit.Römer 13,1
Solange man nicht die Moral des Christentums als Kapitalverbrechen am Leben empfindet, haben dessen Verteidiger gutes Spiel.Friedrich W. Nietzsche
[E]s ist besser, wenn ihm (dem Pöbel) die Tyrannen hundertmal Unrecht tun, als daß sie dem Tyrannen einmal Unrecht tun. Denn weil ja das Unrecht gelitten werden muß, so ist vorzuziehen, durch die Obrigkeit zu leiden, als daß die Obrigkeit durch die Untertanen zu leiden hat. Denn der Pöbel besitzt und kennt kein Maß. In jedem einzelnen stecken wohl mehr als fünf Tyrannen. So ists besser, von einem Tyrannen, das heißt von der Obrigkeit, Unrecht zu leiden als von unzähligen Tyrannen, das heißt vom Pöbel.
Das Ziel der Philosophie ist einzig und allein die Wahrheit, das Ziel des Glaubens einzig und allein Gehorsam und Frömmigkeit.Baruch de Spinoza
Bete, als ob alles Arbeiten nichts nützt und arbeite, als ob alles Beten nichts nützt.Martin Luther
Die goldene Zeit der Geistlichkeit fiel immer in die Gefangenschaft des menschlichen Geistes.J. C. Friedrich von Schiller
Nicht ihre Menschenliebe, sondern die Ohnmacht ihrer Menschenliebe hindert die Christen von heute, uns zu verbrennen.Friedrich W. Nietzsche
Der Glaube ist nicht der Anfang, sondern das Ende allen Wissens.Johann Wolfgang von Goethe
Ein Käfig ging einen Vogel suchen.Franz Kafka
Sie richten, damit sie nicht gerichtet werden.Karl Kraus
Es ist ein durch die Wissenschaft noch nicht vollständig gelöstes Problem, wodurch Epidemien entstehen, wie Pest, Cholera und dergleichen gräßliche Übel, durch welche das Menschengeschlecht von Zeit zu Zeit heimgesucht wird. Noch unerklärlicher sind Epidemien des Geistes, deren Vorkommen so alltäglich ist, daß wir gar nicht mehr darauf achten und sie am allerwenigsten für eine geistige Störung halten.Otto von Corvin
Es kann ein Wissen vom Teuflischen geben, aber keinen Glauben daran, denn mehr Teuflisches, als da ist, gibt es nicht.Franz Kafka
Wer ein Christ sein will, der steche seiner Vernunft die Augen aus. - Die Vernunft ist (...) die höchste Hure, die der Teufel hat.Martin Luther
Mein christliches Gefühl weist mich hin auf meinen Herrn und Heiland als Kämpfer.Adolf Hitler
Sie werden niemals Millionen von Menschen finden, die für ein Wirtschaftsprogramm ihr Leben lassen. Aber Millionen von Menschen werden einmal bereits sein, für ein Evangelium zu fallen.Joseph Goebbels
Möge kommen, was will, ich werde Gott immer lieben, werde zu ihm beten (...).Heinrich Himmler
Wir halten die Kräfte des Christentums unentbehrlich für den sittlichen Wiederaufstieg des deutschen Volkes.Adolf Hitler
Die Keime der in ihren Folgen gräßlichsten geistigen Epidemien enthält die Religion und keine mehr als die mißverstandene christliche. Sie hat Europa Jahrhunderte hindurch in ein trübseliges Narrenhaus verwandelt, und Millionen von Schlachtopfern sind der durch sie erzeugten Tollheit zum Opfer gefallen.Otto von Corvin
Ein Glaube wie ein Fallbeil, so schwer, so leicht.Franz Kafka
Wieder komme ich zu Christus. Die deutsche Glaubensfrage ist nicht von Christus zu trennen. Wir haben unseren eigentlichen Zusammenhalt mit Gott verloren (...) Volk ohne Religion, das ist so wie Mensch ohne Atem. Joseph Goebbels
Ich sehe im Christentum die unerschütterlichen Fundamente des sittlichen und moralischen Lebens unseres Volkes.Adolf Hitler
[Die nationalsozialistische Bewegung] wird das Christentum als Basis unserer gesamten Moral, die Familie als Keimzelle unseres Volks- und Staatskörpers in ihren festen Schutz nehmen. (...) Möge der allmächtige Gott unsere Arbeit in seine Gnade nehmen, unseren Willen recht gestalten, unsere Einsicht segnen und mit dem Vertrauen unseres Volkes beglücken.Adolf Hitler
Der Nationalsozialismus ist weder antikirchlich noch antireligiös, sondern im Gegenteil, er steht auf dem Boden eines wirklichen Christentums.Adolf Hitler
In unseren Reihen dulden wir keinen, der die Gedanken des Christentums verletzt (...) Diese unsere (nationalsozialistische) Bewegung ist tatsächlich christlich. Wir sind erfüllt von dem Wunsche, daß Katholiken und Protestanten sich einander finden mögen in der tiefen Not unseres eigenen Volkes.Adolf Hitler
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Warum glauben wir an Deutschland und den Führer?
Weil wir an einen Herrgott glauben, glauben wir an Deutschland, das er in seiner Welt geschaffen hat, und an den Führer Adolf Hitler, den er uns geschickt hat.
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Also glaubst du an einen Gott?
Ja, ich glaube an einen Herrgott.
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Was hältst du von einem Menschen, der an keinen Gott glaubt?
Ich halte ihn für überheblich, größenwahnsinnig und dumm; er ist für uns nicht geeignet.
(Katechismus-Fragen, -Antworten der SS-Organisation, die nach den Grundsätzen des Jesuitenordens von Dienstordnung und Exerzitien des Ignatius von Loyola aufgebaut wurde)
Die Kirche Gottes steht im Streit,
daß ihr das Volk begehre.
Herein bricht die Gottes Heiligkeit,
wer ist, der ihm noch wehre?
Er hat sich wunderbar bezeugt
und Satans böse Nacht verscheucht.
Dem Führer hat er geholfen ... Walter Schäfer
Wir wollen uns den Wiederaufstieg der Nation durch unseren Fleiß, unsere Beharrlichkeit, unseren unerschütterlichen Willen ehrlich verdienen! Wir bitten nicht den Allmächtigen: "Herr mach Du uns frei!" Wir wollen tätig sein, arbeiten, uns brüderlich vertragen, miteinander ringen, auf daß einmal die Stunde kommt, da wir vor ihn hintreten können und ihn bitten dürfen: "Herr, Du siehst, wir haben uns geändert. Das deutsche Volk ist nicht mehr das Volk der Ehrlosigkeit, der Schande, der Selbstzerfleischung, der Kleinmütigkeit und Kleingläubigkeit. Nein, Herr, das deutsche Volk ist wieder stark in seinem Willen, stark in seiner Beharrlichkeit, stark im Ertragen aller Opfer. Herr, wir lassen nicht von Dir! Nun segne unseren Kampf um unsere Freiheit und damit um unser deutsches Volk und Vaterland!" Adolf Hitler
Über den deutschen Strom, dröhnen die Glocken vom Dom:
Finsternis weicht, und der Tag kommt herbei,
Deutschland, steh auf, denn der Herr macht dich frei.
Vaterland, Mutterland, schirm dich Gottes Hand.
Sturmwind im Eichengrund, Mahnruf der Väter tut kund:
Deutscher, vergiß nicht, daß Recht nur und treu
bauen das heilige Reich wieder neu.
Siegfriedland, Bismarkland, schirm dich Gottes Hand.
Stand einst ein graues Heer, rang von den Alpen zum Meer.
Kämpfe du mit für das künftige Land,
Arbeit und Freiheit für jeglichen Stand.
Kämpferland, Hitlerland, schirm dich Gottes Hand.
Sonne durch Wetter bricht, Deutschland, verzage nur nicht.
Äcker ergrünen in hoffender Saat,
Räder umschwingen zu helfender Tat.
Heimatland, Zukunftsland, schirm dich Gottes Hand. Otto Riethmüller
Und wir haben auch hier nicht theoretisch gehandelt; was wir in diesen Monaten in Deutschland gesäubert haben, ist ungeheuerlich; und dieser Säuberungsprozess geht dauernd weiter. Und nicht weniger haben wir aufgenommen den Kampf gegen die Zersetzung unserer Religion, ohne dass wir uns einer Konfession verpflichteten, haben wir doch wieder dem Glauben die Voraussetzung gegeben, weil wir der Überzeugung waren, dass das Volk diesen Glauben benötigt und braucht! Und wir haben daher den Kampf gegen die Gottlosenbewegung nicht mit ein paar theoretischen Erklärungen aufgenommen - wir haben sie beseitigt, ausgerottet! Adolf Hitler
Das Alte sinkt! Aus Blut und Kriegesgrauen
strahlt neuer Lenz. Duch Schanden und Verrat
bricht durch ein Mann,
Millionen folgen voll Vetrauen.
Sein Wort und Wille reißt zu Sturm und Tat.
Die Sonne steigt! Wir rüsten uns zum Streite.
Zum Opfer trotz der Feinde Haß und Hohn.
Auf, Brüder, Tritt gefaßt,
wir schreiten Seit an Seite.
Mit Adolf Hitler, Deutschlands treuestem Sohn... Paul Humburg
Händchen falten,
Köpfchen senken - und
an Adolf Hitler denken.
Er gibt uns täglich Brot - er
hilft aus aller Not.
Amen. Kindergartengebet
Schütze Gott mit starker Hand - unser Volk und Vaterland.
Laß auf unsres Führers
Pfaden - leuchten
deine Huld und Gnaden.
Amen. Schulgebet
Es steht niemandem frei, Christ zu werden: man wird nicht zum Christentum "bekehrt", - man muß krank genug dazu sein.Friedrich W. Nietzsche
Das Schicksal des Christentums liegt in der Notwendigkeit, daß sein Glaube selbst so krank, so niedrig und vulgär werden mußte, als die Bedürfnisse krank, niedrig und vulgär waren, die mit ihm befriedigt werden sollten.Friedrich W. Nietzsche
Der christliche Entschluß, die Welt häßlich und schlecht zu finden, hat die Welt häßlich und schlecht gemacht.Friedrich W. Nietzsche
05.10
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Bundespräsident Horst Köhler schmeißt hin (...) Wenn man sich anschaut, wieviele verfassungswidrige Gesetze der Köhler unterschrieben hat, kommt sein Rücktritt doch einige Jahre zu spät.
Beim EU-Lissabon-Vertrag musste erst das Bundesverfassungsgericht den Präsidenten darum bitten, das Ding nicht einfach blind abzuzeichnen. Und mal schauen, was noch aus dem BKA-Gesetz wird, welches er schon abgesegnet hat. Die Verfassungsklage liegt nämlich auch noch zur Bearbeitung an. Und auch unvergessen bleibt Köhler uns als neoliberaler Hassprediger, dem die Volksverarmungreformen nie weit genug gingen und die Finanzmarktregeln nicht lässig genug sein konnten. Und erst als das Zockercasino längst zusammengebrochen war, sprang er auf den Zug mit auf und schimpfte gegen "das Monster" , welches er selber gerufen hatte.
Seine Rolle bei der Wiedervereinigung war ebenfalls mehr als zweifelhaft! Was Herr Köhler bei der Währungsunion mit Herrn Tietmeyer da an Schaden verursacht haben, kostete dreistelllige Milliardenbeträge. Gleiches konnte man von der Treuhand unter Brigit Breuel vermelden. Deren Vorgänger Rohwedder und der Bankier Herrhausen starben ja auf immer noch ungeklärte Weise - weil sie sanieren statt plattmachen wollten? Macht jedenfalls alles keinen guten Eindruck. Und was in Leuna wirklich geschah, wird wohl nie rauskommen.
Zudem: Wenn Horst Köhler doch angesichts seiner Verteidigung von Wirtschaftskriegen keine Falschaussage gemacht hat, dann braucht er doch auch nicht zurücktreten. Mir kommt es so vor, als wenn er mit diesem Paukenschlag den Scheinwerfer wegnehmen will von der Realität, dass Deutschlands Armee im Interesse der Wirtschaft weltweit mordet. Alle stürzen sich aber jetzt auf seinen Rücktritt, werden nochmal seinen Lebenslauf darstellen, die tollen Aktionen von Köhler ausleuchten (und natürlich die ganzen unterschriebenen Verfassungsbrüche unterschlagen) bla bla bla... und im Schatten wird weiter scharf geschossen auf dem Weg zum Exportweltmeistertitel.
05.10
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05.10
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Claassen erhielt zehn Millionen Euro Antrittsprämie
Lukrativer Kurzzeit-Job: Utz Claassen erhielt nach SPIEGEL-Informationen für seinen Posten als Vorstandschef von Solar Millennium eine sogenannte Antrittsprämie von knapp zehn Millionen Euro brutto. Obwohl er nach 74 Tagen abrupt ausschied, will er einen Großteil des Geldes behalten - und hat Klage eingereicht.
Vergangene Woche sorgte Claassens Anwalt Harald Noack dafür, dass eine seit längerem anhängige Feststellungsklage beim Landgericht Nürnberg-Fürth gegen die Solar Millennium AG zugestellt wurde. Bis dahin verhandelten die Anwälte Claassens und Solar Millenniums noch, um einen Prozess zu vermeiden.
Dabei soll Claassen angeboten haben, rund 2,5 Millionen brutto der knapp zehn Millionen Euro zurückzuzahlen, obwohl es "keine Anspruchsgrundlage für eine Rückvergütung gibt", wie Noack glaubt. Solar Millennium war das zu wenig, am Ende sei man immer noch "mehr als eine Million Euro auseinander gewesen", so Noack.
In seinem Fünfjahresvertrag ließ sich Claassen ein monatliches Fixgehalt von 100.000 Euro sowie 40 Tage Jahresurlaub festschreiben. Laut diesem Vertrag durfte er im Umfang von bis zu 25 Prozent Nebentätigkeiten ausüben und im Rahmen dieser Nebentätigkeiten weiterhin entgeltlich für Finanzinvestoren tätig sein.
Selbst eine pauschale Erstattung für einen Chauffeur und einen Bodyguard, die Claassen beschäftigt, ist festgeschrieben. Schließlich ließ sich Claassen zusichern, dass er seine Tätigkeit als Vorstandsvorsitzender nicht überwiegend am Geschäftssitz in Erlangen ausüben musste. Er hatte einen Anspruch auf ein "Residence-Office" mit Sekretärin an seinem Wohnort in Norddeutschland. Entsprechend selten war er in seiner kurzen Amtszeit persönlich in Erlangen. Auch ließ er sich Lohnfortzahlung im Krankheitsfall von zwölf Monaten statt der gesetzlichen sechs Wochen garantieren.
What's your fucking problem Hätten wir es nicht mit dem vielzitierten "Qualitätsjournalismus" zu tun, über den sich Feynsinn gerechtfertigterweise gerade wieder echauffiert, so könnte der Artikel von Daniel Brössler in der SZ zum Thema Horst I. genau diesen Titel tragen. Das Thema vom Köhler-Interview, das der Qualitätsjournalismus fast eine Woche nach dem notorisch nur aus diesen Leitmedien abschreibenden Bloggern entdeckt hat, ist ohnehin an Heuchelei kaum zu überbieten. Seit Jahren steht der Quatsch vom Einsatz der Bundeswehr im Namen der deutschen Exportquote im jährlichen Bundeswehrweißbuch schwarz auf weiß zu lesen und wird landauf, landein von den Fans postkolonialer Imperialpolitik gepredigt. Eigentlich bringt das Herumgestümpere Köhlers überhaupt nichts Neues, nur dass der Bundespräsident so schlau war, einen derartigen Quatsch auch noch laut zu sagen ist neu. Aber lesen wir, was laut Brössler das Problem ist.
05.10
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Leben und sterben für deutsche Wirtschaftsinteressen Ich glaube nicht, dass ich noch viel über das Köhler-Interview und seine Folgen im politischen Berlin schreiben muss. Viel mehr sei auf einen anderen Umstand hingewiesen. Für mich war das Thema rund um das Interview mit dem Deutschlandradio schon abgeschlossen. Auf mehreren Blogs waren die Äußerungen Köhlers und die nachträgliche Zensur des Deutschlandradios bereits thematisiert worden: Auf seinem Freitagblog sprach mcmac vom Verlust der Maskenkontrolle, das QuerBlog fragte, wie bitte Herr Köhler, Feynsinn stellte fest, Köhler, Sie Horst, die Oeffinger Freidenken sprachen vom bewaffneten Handelsreisenden und in den Hinweisen des Tages verlinkten die NachDenSeiten diese skurrile Geschichte ebenso. Fünf Tage später hat die Geschichte dann auch die etablierten Medien erreicht. Ich bin mir sicher, dass kein Hahn danach gekräht hätte, wäre die Geschichte nicht durch Twitter und die Blogs getragen worden. So kann sich Horst Köhler damit rühmen, dass sein Interview und die Zensur durch das Deutschlandradio die erste politische Geschichte war, die aus der Blogosphäre und der Twitterwelt in die etablierten Medien getragen wurde, die bundespoltische Reaktionen hervorgerufen hat, eine gewisse Brisanz entwickelt hat. Wenigstens etwas bei dieser Biographie.
05.10
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Bundesregierung will Deutschlands Freiheit künftig auch auf dem Mond verteidigen Berlin (dpo) - Die deutsche Bundesregierung hat heute angekündigt, spätestens 2011 eine mit Bundeswehrsoldaten bemannte Raummission zum Mond zu starten. Ziel des Einsatzes sei es, die Freiheit Deutschlands künftig auch auf dem beliebten Erdtrabanten zu verteidigen.
Alle im Bundestag vertretenen Fraktionen mit Ausnahme der Linken haben schon vorab Zustimmung für den Einsatz signalisiert.
"Auf dem Mond gibt es keine Schulen, keine Gleichberechtigung, keine Demokratie und vor allem keine stabile Zentralregierung", erklärte Verteidigungsminister Karl Theodor zu Guttenberg auf einer Pressekonferenz. "Wir müssen eingreifen, bevor Terroristen das Machtvakuum auf dem Mond zur Planung von Attentaten auf der Erde nutzen."
Wie lange der Bundeswehreinsatz auf dem Mond dauern soll, wollte zu Guttenberg nicht sagen, um etwaigen Terroristen keine Perspektive zu geben: "Wir werden solange bleiben, bis wir sagen können, dass kein Kamerad umsonst mit einem Sechstel der normalen Geschwindigkeit gefallen ist ", so der Minister.
05.10
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Im Zweifel für den Export: Bundespräsident Köhler, die Bundeswehr am Hindukusch und die Außenpolitik auf Kriegspfad
„Meine Einschätzung ist, dass wir auf dem Wege sind zu verstehen, dass ein Land unserer Größe mit dieser Außenhandelsorientierung und damit auch dieser Außenhandelsabhängigkeit wissen muss, dass im Zweifel ein militärischer Einsatz notwendig ist, um unsere Interessen zu wahren.“ Im Klartext: Deutschland muss bereit sein zur Durchsetzung nationaler, wirtschaftlicher Interessen Krieg zu führen. Punkt.
Für Deutschland gelten aus Verantwortung vor der eigenen Geschichte aber zwei notwendige Bedingungen: Die Bundeswehr darf nur zur Verteidigung oder unter einem Mandat des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen eingesetzt werden. Zweitens sollten deutsche Interessen immer auch europäische Interessen sein.
Deutsche Außenpolitik war zurückhaltende Politik. Auslandseinsätze der Bundeswehr: ausgeschlossen.
In der „Berliner Republik“ ist vieles anders. Allein Wegmarken wie der Kosovokrieg 1999 und der Krieg in Afghanistan zeigen, dass sich die Pfade deutscher Außenpolitik wandeln.
Würde des Bundespräsidenten Vorstellung entsprochen, stünde Deutschland eine machtpolitische Resozialisierung und die Militarisierung der Außenpolitik bevor. Krieg für Profit? Horst Köhler wollte ein Zeichen setzen. Das ist ihm gelungen. Abmarsch!
Satte Gewinne für Ärzte
Die Einkommen der niedergelassenen Ärzte steigen geradezu explosionsartig. Nach internen Berechnungen des Spitzenverbandes der gesetzlichen Krankenkassen, die der Frankfurter Rundschau vorliegen, wird jeder Praxisinhaber in diesem Jahr im Schnitt einen Reinertrag von 164.000 Euro verbuchen. Das sind 22.000 Euro beziehungsweise 15 Prozent mehr als 2007.
Gegenüber 2003 ergibt sich sogar ein Plus von 30 Prozent. In dieser Zeit sind die Bruttoverdienste der Arbeitnehmer lediglich um ungefähr fünf Prozent auf durchschnittlich 27.650 Euro gestiegen.
05.10
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Gesundheit: Arbeit geht an die Nerven
In den vergangenen zehn Jahren ist die Anzahl psychisch bedingter Krankschreibungen um fast 40 Prozent gestiegen, teilte die Techniker Krankenkasse (TK) am Donnerstag in Berlin mit. „Von den gut zwölf Tagen, die jeder im vergangenen Jahr krank geschrieben war, waren 1,6 Tage psychisch bedingt“, berichtete Thomas Grobe vom Institut für Sozialmedizin, Epidemiologie und Gesundheitsforschung in Hannover, der den Gesundheitsreport für die TK erstellt hat. Damit sind psychische Störungen nach Atemproblemen wie Bronchitis und Muskel- und Skeletterkrankungen wie Bandscheibenvorfälle inzwischen der dritthäufigste Grund für Fehlzeiten.
Was kostet schlechte Führung?
Schlechte Führung macht Mitarbeiter krank. Die Zahl der psychischen Erkrankungen unter Arbeitnehmern hat sich seit 1990 verdreifacht, meldet der Gesundheitsreport des Bundesverbands der Betriebskrankenkassen (BKK) 2009. Zehn Prozent aller Arbeitsunfähigkeitstage sind darauf zurückzuführen. Die Hälfte davon steht in direkter Verbindung mit dem Führungsverhalten. Das hat verheerende Folgen für Personal, Betriebe und die deutsche Volkswirtschaft, weiß Prof. Dr. Oliver Sträter, Leiter des Fachgebiets Arbeits- und Organisationspsychologie an der Universität Kassel. Er erforscht den Zusammenhang von Führungsverhalten und Arbeitsproduktivität.
05.10
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Schöne Zahlen - noch eine! Das private Nettovermögen in Deutschland beläuft sich auf fast 8 Billionen Euro. Das entspricht dem 5-fachen der Staatsschulden. Ohne Kommentar.
05.10
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10 Euro-Mindestlohn als Sparprogramm?
In der Diskussion über die Sanierung der Haushalte in Bund und Ländern hat die Linke einen gesetzlichen Mindestlohn von zehn Euro pro Stunde als wirksames Sparprogramm angeregt. Parteichef Klaus Ernst erklärte am Dienstag in Berlin, eine feste Lohnuntergrenze wäre jetzt «das billigste Konjunkturprogramm», denn es bringe Milliardeneinsparungen im Hartz-IV-Etat, spüle Mehreinnahmen in die öffentlichen Kassen und kurbele die Binnennachfrage an.
Ernst erklärte: «Das Märchen, dass ein Mindestlohn Arbeitsplätze kostet, glaubt niemand mehr, weil auch durch die bisherigen Branchenmindestlöhne keine Jobs verloren gegangen sind.» Mit einem Mindestlohn von zehn Euro pro Stunde würden alle Vollzeitarbeiter aus der Hartz-IV-Falle herauskommen. «Dann würden Bund und Kommunen bis zu elf Milliarden im Sozial-Etat sparen. Außerdem würden sich die Einkommen im Niedriglohnbereich für fast vier Millionen Arbeitnehmer rapide erhöhen und die Sozialkassen mit Beiträgen füllen», rechnete der Bundestagsabgeordnete vor. «Der Mindestlohn wäre ein Konjunkturprogramm, das sich selbst finanziert.»
05.10
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Verbraucherschutz: Behörden halten wichtige Lebensmittel-Infos zurück
Ob Gammelfleisch oder giftige Eier: Nach jedem Lebensmittelskandal verspricht die Regierung den Bürgern mehr Transparenz. Doch zwei Jahre nach Einführung des Verbraucherinformationsgesetzes ist die Bilanz ernüchternd - lahme Behörden schützen die Industrie, oft zum Schaden der Kunden.
05.10
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Greenpeace entlarvt Supermärkte: Gen-Soja in Schokoriegeln
In Deutschland werden gentechnisch-veränderte Lebensmittel auch ohne die gesetzlich vorgeschriebene Kennzeichnung verkauft. Die Umweltschutzorganisation Greenpeace nannte am Mittwoch zwei Beispiele: die Schokoriegel "Butterfinger" und "Baby Ruth" von Nestlé, die in den Supermärkten Karstadt/Perfetto, Edeka, Rewe sowie etwa an Tankstellen und Kiosken angeboten würden.
Meine Einschätzung ist aber, daß insgesamt wir auf dem Wege sind, doch auch in der Breite der Gesellschaft zu verstehen, daß ein Land unserer Größe mit dieser Außenhandelsorientierung und damit auch Außenhandelsabhängigkeit auch wissen muß, daß im Zweifel, im Notfall auch militärischer Einsatz notwendig ist, um unsere Interessen zu wahren, zum Beispiel freie Handelswege, zum Beispiel ganze regionale Instabilitäten zu verhindern , die mit Sicherheit dann auch auf unsere Chancen zurückschlagen negativ durch Handel, Arbeitsplätze und Einkommen. Alles das soll diskutiert werden und ich glaube, wir sind auf einem nicht so schlechten Weg.Host Köhler
Präsident Köhler in Afghanistan "Warum höre ich das nicht von Ihnen?"
Nach einem Bericht von Bild am Sonntag stellte der CDU-Mann in einem Gespräch mit Soldaten indirekt deren Siegeszuversicht in Zweifel. Er habe einige der Truppe gefragt, wie zuversichtlich sie seien. Schweigen. Daraufhin habe Köhler einen US-Presseoffizier angesprochen, der neben ihm stand: "What do you think about Afghanistan?" (Was denken Sie über Afghanistan?). Der Offizier habe geantwortet: "I think we can win this." (Ich glaube, wir können das gewinnen).
Daraufhin habe Köhler sich wieder den deutschen Soldaten zugewandt und gefragt: "Warum höre ich das nicht von Ihnen?"
Das große Löschen
Die Fehlerseite “Fehler HTTP 404 – Seite nicht gefunden” wird von Juni an die wohl am häufigsten aufgerufene Seite im WDR-Online-Angebot sein. 80 bis 90 Prozent der Internetbeiträge werden dann von den WDR-Servern gelöscht, viele Texte, Fotos, Videos und Audios werden nicht mehr abrufbar sein.
Was heute irgendwo auf der Welt ins Netz gestellt wird, kann in der Regel “bis auf weiteres” abgerufen werden. Was einmal veröffentlicht wurde, vergrößert die universelle Bibliothek im Netz. Jeder Mensch mit Internet-Anschluss hat so freien Zugang zu vielfältigen Informationen, zu Entwicklungen aktueller und vergangener Ereignisse überall auf der Welt, im Land oder vor der Haustür.
Für die öffentlich-rechtlichen Onlineangebote gilt das künftig eingeschränkt. Denn nur ein Bruchteil der Inhalte, die erhalten werden könnten, darf auch im Netz bleiben. So sind dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk vor einem Jahr enge Grenzen im Internet gesetzt worden. Seitdem regelt der 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrag, dass in gebührenfinanzierten Angeboten viele Inhalte verboten sind und die erlaubten nur noch für begrenzte Zeit online bleiben dürfen.
Alle WDR-Online-Inhalte haben seit Inkrafttreten der neuen Regelungen am 01. Juni 2009 eine “Verweildauer”. Das heißt: Sie dürfen nur noch für eine bestimmte Frist im Netz bleiben. Bei vielen Inhalten ist diese Verweildauer ein Jahr. Eine Vielzahl von aktuellen Fernsehsendungen (wie etwa die Aktuelle Stunde und die Lokalzeit-Sendungen) bleibt als komplette Sendung nur sieben Tage “on demand” abrufbar. Wenige ausgewählte Einzelbeiträge dürfen bis zu einem Jahr im Netz bleiben.
Während viele Verlage damit beginnen, ihre Archive für die Allgemeinheit zu öffnen, muss der WDR den größten Teil seines mit Gebührenmitteln erstellten Online-Archivs löschen. Betroffen sind 80 bis 90 Prozent der Inhalte. Zusätzlich problematisch: Auch das Löschen kostet Geld, denn es muss eigens organisiert und programmiert werden.
05.10
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Rente mit 51
Im hoch verschuldeten Thüringen werden Ex-Minister besonders gut versorgt – das gilt auch für den früheren Regierungschef Althaus.
Es ist nicht unbedingt die Höhe der Ruhegehälter, die gerade wieder Aufsehen erregt. Vielmehr ist es der Zeitpunkt, zu dem sie fällig werden. Denn reif für die Rente ist ein Minister im Freistaat schon nach zehn Jahren im Amt. Scheidet er dann aus, bekommt er mindestens die Hälfte seiner Dienstbezüge als Sofortrente.
05.10
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Fünf Narren auf hoher See
Die Sondierungsgespräche zwischen SPD, Grünen und der Linken in NRW sind erwartungs- und planmäßig gescheitert, die Zeichen stehen nun endgültig auf Neuwahlen. Verlierer des würdelosen Spektakels, das bereits im Wahlkampf begann, ist der Wähler. Keine der fünf Parteien hat den Wählerauftrag ernst genommen, keiner der fünf Parteien ging es um Inhalte, keine der fünf Parteien hat es verdient, wiedergewählt zu werden. Es scheint so, als sei die Parteiendemokratie Deutschlands an einem toten Punkt angelangt.
05.10
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SOZIALABBAU: Immer feste druff
Wie ein Bremer Professor Hartz-IV-Empfängerinnen verunglimpft – mit den Weihen von FAZ und Welt
"Hau den Lukas" durfte früher auf keinem Volksfest fehlen. Heute versuchen manche Politiker und Wissenschaftler, das Volk mit verbalen Rundumschlä-gen gegen Ausländer und Hartz-IV-Empfänger zu belustigen. Hammerschwinger wie Thilo Sarrazin oder Guido Westerwelle werden dafür vielfach kritisiert. Kaum ein Medium erregt sich dagegen über die Ausfälle des Bremer Sozialpädagogikprofessors Gunnar Heinsohn. Als Gastautor der Tageszeitungen FAZ und Welt durfte der pensionierte 66-Jährige fordern, Hartz IV für alle Nicht-Behinderten auf fünf Jahre zu befristen. Heinsohns steile These: Solange der Staat "eine Art Lebenszeitverbeamtung auf Hartz IV" anbiete, vermehre sich die Unterschicht immer stärker, "mit allen Folgeproblemen".
05.10
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Die Legende von Fritz und Paula
Insbesondere das Armutsrisiko von Frauen droht sich zu einem der großen Zukunftsprobleme in Deutschland auszuwachsen
05.10
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Den Schwelbrand löschen
ver.di will verhindern, dass die Feuerwehr in den Bundesländern der Polizei unterstellt wird
05.10
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Ungewissheit bei DuMont
ZEITUNGEN | ver.di und der Deutsche Journalistenverband (DJV) bewerten die Bildung der DuMont-Redaktionsgemeinschaft kritisch. Die Redaktionsgemeinschaft soll für die Abonnementszeitungen der M. DuMont Schauberg-Gruppe (Berliner Zeitung, Frankfurter Rundschau, Kölner Stadtanzeiger und Mitteldeutsche Zeitung) in den Bereichen Politik und Wirtschaft aus zwei Büros in Berlin und Frankfurt/M berichten. Dabei werden die Ressorts in den Zeitungen nicht vor einem Abbau von Kompetenzen und Personal geschützt, für die Redaktionsgemeinschaft gilt kein Tarifvertrag. Die Gewerkschaften kritisieren diese Tarifflucht. Die Arbeitsplatzunsicherheit der Kollegen durch Synergieprojekte und Auslagerungen müsse beendet werden, erklärten Michael Rediske vom Journalistenverband Berlin-Brandenburg und Matthias von Fintel, ver.di. Auch die IT-Abteilungen der Standorte sollen ausgelagert werden. Am 6. Mai werden die bereits laufenden Tarifverhandlungen zu den Folgen der Auslagerungen fortgesetzt.
