Ja, in unseren Zeitungen sind Tintenstrolche am Werk.
Karl Kraus
Die Freiheit der Presse im Westen, wobei die viel besser ist als anderswo, ist letztlich die Freiheit von 200 reichen Leuten ihre Meinung zu veröffentlichen. Peter Scholl-Latour
05.10
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Rezension: Ulrike Herrmann: Hurra, wir dürfen zahlen
Die schwarz-gelbe Bundesregierung war für die Mittelschicht ein absehbar schlechtes Geschäft – und trotzdem hat diese Schicht, die noch immer die weitaus meisten Wahlberechtigten stellt, die „Koalition der Mitte“ an die Macht gewählt. Wie ist das zu erklären?
Ulrike Herrmann macht in ihrem Buch „Hurra wir dürfen zahlen“ einen interessanten Versuch diesen „Selbstbetrug der Mittelschicht“ zu erklären. Wolfgang Lieb
Begütert ist die Mittelschicht nicht: Zu ihr zählt, wer zwischen 1000 und 2200 Euro netto im Monat als Single bzw. 2100 bis 4600 Euro als Ehepaar mit zwei Kindern monatlich verdient. Die Mittelschicht unterstützt in ihrer Mehrheit eine Politik, die vor allem der Oberschicht dient,
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weil es die Reichen verstehen, ihre Macht und ihren Reichtum zu verschleiern,
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weil der Glaube an den Aufstieg in der Mittelschicht ungebrochen ist,
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weil sie ihren Status überschätzt und
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ihre Aufmerksamkeit darauf lenkt, sich von der Unterschicht abzugrenzen.
Interventionskultur
Eine Forschungsgruppe des sozialwissenschaftlichen Instituts der Universität Oldenburg entwickelt Strategien für westliche Militärinterventionen in Entwicklungsländern. Das völkerrechtlich bindende Prinzip der staatlichen Souveränität sei längst “ad acta gelegt”, weshalb Verstöße dagegen als “legitim” zu gelten hätten, erklären die Wissenschaftler. Sie beschreiben westliche Militärinterventionen wie etwa in Afghanistan als groß angelegte “Sozialreformprojekte”. Um diese zum Erfolg zu führen, sollen die Besatzungsmächte einerseits eine gewisse “Sensibilität für kulturelle Faktoren” an den Tag legen und andererseits die rigide “Durchsetzung eines Gewaltmonopols” gewährleisten – auch unter Inkaufnahme ziviler Opfer. Auf deutscher Seite bestehe in diesem Zusammenhang allerdings ein gewisser “Nachholbedarf an Wissen, das die ehemaligen Kolonialmächte noch gespeichert haben”, heißt es.
Die am Institut für Sozialwissenschaften der Universität Oldenburg (Niedersachsen) angesiedelte "Arbeitsstelle Interventionskultur" beschäftigt sich nach eigener Aussage mit den "sozialen Auswirkungen von militärisch gestützten humanitären Interventionen". Wie die wissenschaftliche Einrichtung weiter ausführt, liegen ihre "regionalen Schwerpunkte" in Afghanistan, in der serbischen Provinz Kosovo und in Liberia. Der Leiter der Arbeitsstelle, Professor Michael Daxner, war bereits selbst für die in Afghanistan engagierten westlichen Besatzungsmächte tätig: Unter seiner Ägide entstanden 2004 sowohl die Statuten für die Konferenz der afghanischen Hochschulrektoren als auch die "Grundordnungen" für die dortigen Universitäten. Forschungsnetzwerk
Über das maßgeblich von ihr initiierte "Netzwerk Interventionskultur" ist die Oldenburger Arbeitsstelle mit zahlreichen anderen akademischen Institutionen verbunden, die im Dienst westlicher Besatzungsstrategen stehen. Zu ihren Kooperationspartnern zählen die Deutsche Stiftung Friedensforschung, das Zentrum für Konfliktforschung der Universität Marburg, der Sonderforschungsbereich 700 der Freien Universität Berlin und der maßgeblich von der Bundeswehr gestaltete Studiengang "Military Studies" an der Universität Potsdam. Wie die genannten Einrichtungen ist auch die Oldenburger Arbeitsstelle der Ansicht, dass das Prinzip der völkerrechtlich garantierten Staatensouveränität längst "ad acta gelegt" ist, weshalb Verstöße dagegen als "legitim" zu gelten haben. Sozialreform
Westliche Militärinterventionen wie in Afghanistan werden von den in der Oldenburger Arbeitsstelle beschäftigten Soziologen als groß angelegte "Sozialreformprojekte" verstanden. Ziel sei eine durchgreifende "Modernisierung" der betroffenen Gesellschaften nach westlichem Vorbild. Die französische Kolonialpolitik in Algerien dient den Forschern dabei als Lehrbeispiel: Zwar fehle bei aktuellen westlichen Besatzungsregimes das "Moment der offenen Kolonisation", dennoch liefere der "algerische Fall" zahlreiche "wichtige Informationen", heißt es. So seien etwa die französischen "Reformen" und "Modernisierungsversuche" daran gescheitert, dass sie "mit den Habitus der Adressaten der Reform zu sehr im Konflikt standen". Gefordert wird deshalb eine umfassende "Sensibilität für kulturelle Faktoren" auf Seiten der Besatzungstruppen. Gerade in Deutschland bestehe ein erheblicher "Nachholbedarf an Wissen, das die ehemaligen Kolonialmächte noch gespeichert haben", erklärt der Leiter der Arbeitsstelle. Viele Opfer
Das für Afghanistan anstehende Modernisierungsprojekt beschreiben die Forscher als "Staatsgründung nach westeuropäischem Muster" - inklusive eines "Krieg(es) um die Herstellung eines Gewaltmonopols". Man dürfe nicht vergessen, heißt es, dass "auch im Westen" die "internen Staatsgründungskonflikte" nicht nur "viel Zeit", sondern auch "viele Opfer" gekostet hätten - in Afghanistan werde dies "nicht anders" sein. "Für einen starken westlichen Staat muss man bei Frieden und Sicherheit Abstriche machen - wenigstens während der 'heißen' Staatsgründungsphase. Aber die kann sehr lang dauern." Bei der "Staatsgründung" zu berücksichtigen sei außerdem, dass die vom Westen propagierte "Demokratisierung" der gesellschaftlichen Verhältnisse "nie bereits die Konfliktlösung" sei, "sondern im Gegenteil ein weiterer Katalysator für Unruhe und Gewalt". Aus Fehlern lernen
Der von den westlichen Besatzungsmächten in Afghanistan mit äußerster Grausamkeit geführte "Krieg gegen die Insurgenten" wird von der Arbeitsstelle folgerichtig als notwendig und unausweichlich eingestuft. Die "eingesetzten Mittel" müssten allerdings "hinterfragt werden", heißt es. Man dürfe "nicht denselben Fehler machen" wie die sowjetischen Invasoren und nur auf die eigene "Luftüberlegenheit" setzen, erklären die Sozialforscher: "(D)ie als wahllos wahrgenommenen Bombardements haben den afghanischen Widerstand angefacht und am Leben gehalten - trotz der militärischen Erfolge." Der Namensgeber
Die Universität Oldenburg, an der die "Arbeitsstelle Interventionskultur" beheimatet ist, trägt den Namen des Publizisten Carl von Ossietzky. Für sein politisches Wirken wurde Ossietzky am 23. November 1936 mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet - in Abwesenheit: Der engagierte Antimilitarist lag zu diesem Zeitpunkt in einem Berliner Gefängniskrankenhaus, in das man ihn nach einem mehrjährigen Aufenthalt in NS-Konzentrationslagern eingeliefert hatte. Ossietzky starb am 4. Mai 1938 an den während der Lagerhaft erlittenen Misshandlungen.
Kauder-welsch über die Wurzel des Übels
Die Wurzel des Übels und die „wahre Ursache der Krise“ liegen nach Meinung der Bundesregierung und der sie tragenden Parteien darin, dass „wir“ über unsere Verhältnisse gelebt haben und deshalb in der Schuldenfalle stecken.
05.10
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Sparprogramm in Hessen: Koch kastriert die Bildung
Nicht einmal mehr ein schlechter Scherz: Roland Koch wollte Hessen zum Bildungsland Nummer eins machen – und streicht den Hochschulen jetzt Millionen.
Christoph Butterwege: „Das ist kein Sozialstaat mehr“
Unpolitisch wollte Christoph Butterwegge als Wissenschaftler nie sein, verschlägt es den Armutsforscher jetzt in die Politik? Oskar Lafontaine hält den 59-jährigen Kölner Politikprofessor für ministrabel, sollte es in NRW zu einer Einigung auf Rot-Rot-Grün kommen.
Falls sich die Linke mit dem Personalvorschlag durchsetzt, bekäme das Kabinett einen – derzeit – parteilosen Minister. Schon lange sympathisiert Butterwegge aber mit der Linkspartei. Seit einiger Zeit bandelt er mit den Genossen an und kam kurz vor der Landtagswahl als Überraschungsgast zur Klausur der Linken-Bundestagsfraktion. Seine Frau Carolin ist gerade in den Landtag eingezogen, sie hatte Platz drei auf der Liste.
Seine Veröffentlichungen drehen sich um die Spaltung der Gesellschaft in Arm und Reich. Dafür prägte er den Begriff „Paternoster-Effekt“: Die einen fahren nach oben, die anderen nach unten. Schon von der großen Koalition sah er die Interessen der kleinen Leute vernachlässigt, nach dem Start der schwarz-gelben Bundesregierung sagte er dem „Freitag“: „Das ist kein Sozialstaat mehr.“ Deutschland steuere zu „auf einen Fürsorge-, Almosen- und Suppenküchenstaat“, wenn keine Kurskorrektur erfolge.
05.10
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Heribert Prantl: Für ”Angie” kommt ”Tina”
Die Behauptung, dass es keine Alternative zu einer Entscheidung gibt, ist eine Ausrede, die Diskussionen unterbinden soll. Sie ist neuerdings die Begründung für die rasende Eile, mit der folgenreichste Beschlüsse gefasst werden. Wenn Milliardenpakete gepackt und der Börse vor die Tür gestellt werden – dann lautet die Begründung: es gibt keine Alternative. So wird das Parlament entparlamentarisiert und vor vollendete Tatsachen gestellt. Es gibt ja, angeblich, keine Alternative…There ist no alternative. Tina regiert die Politik, Tina dirigiert Angela Merkel, Tina macht aber nicht nur die CDU/CSU rebellisch; es macht die Bevölkerung misstrauisch.
Das Parlament ist das Getriebe der demokratischen Politik. Wenn es ausgeschaltet wird, entsteht der Eindruck einer getriebenen Politik.
05.10
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Behemoth
War „das System“ früher ein loser Bund von Spekulanten, die erkannten, dass sie mit der Wolfsrudeltaktik auch große Gegner reißen konnten, hat es sich seit jenen Tagen zu einem anonymen, beinahe autarken Finanzmechanismus entwickelt, der über Wohl und Wehe ganzer Nationen entscheidet. Will man das System abstrahieren, so entspräche es wohl am ehesten dem mythischen Behemoth, der schon in Thomas Hobbes Leviathan das personifizierte Sinnbild eines „Anti-Systems“ war, das den Menschen Unheil bringt.
Dieses System hat kein Gesicht, es ist nicht gut oder böse, es ist nicht unmoralisch, sondern amoralisch. Es besteht nicht aus einzelnen Dämonen, sondern aus einem ganzen Heer fleißiger Bienchen, die gemeinsam den Behemoth konstruierten, der heute unsere Welt beherrscht.
Die einzelnen Akteure wissen nur zu genau, dass das System nur dann gewinnen kann, wenn es geschlossen agiert. Jeder noch so große Einzelakteur, sei es ein Hedge-Fonds oder eine Investmentbank, ist auf sich alleine gestellt zu klein, um als „Spekulant“ Staaten oder Volkswirtschaften in die Knie zu zwingen. Als geschlossenes System sind die Akteure jedoch nahezu unbesiegbar.
Mit realer Wirtschaft hat das moderne Finanzsystem nur noch sehr wenig zu tun – laut der Statistik der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich beträgt das Volumen aller ausstehenden Derivate (Wetten auf die künftige Preisentwicklung von Gütern, Zinsen und Währungskursen) unvorstellbare 615 Billionen US$. Ausgeschrieben sind dies 615.000.000.000.000 – dies entspricht dem Zwölffachen des weltweiten Bruttoinlandsprodukts.
Selbstverständlich gibt es für diese Summe keine Deckung, es handelt sich vielmehr um ein gigantisches Schneeballsystem.
Wer den Behemoth bändigen oder gar domestizieren will, wird sein Ziel verfehlen, wenn er sich an Personen abarbeitet. Josef Ackermann und Lloyd Blankfein sind sicherlich keine Sympathieträger, aber sie sind auch nicht die tragenden Pfeiler des Finanzsystems – sie sind vielmehr Rädchen im System, illuster aber austauschbar. Der Spekulant hat kein Gesicht, er hat keinen Namen. In einem Finanzsystem, das auf Spekulation aufbaut, ist das System der Spekulant.
Ein komplexes und überaus flexibles System wird sich auch jeder halbherzigen Regulierungsmaßnahme anpassen – zumal dann, wenn die Botschafter des Finanzsystems, die als trojanische Pferde in den zuständigen Ministerien positioniert wurden, Sollbruchstellen und Schlupfwinkel einbauen.
Der einzige Weg, das System zu bändigen, könnte in seiner schöpferischen Zerstörung bestehen. Sowohl die Geldzufuhr, als auch das Volumen der Finanzmärkte müssen dabei behutsam zurückgefahren werden.
Eine falsche Politik hat alles in ihrer Macht stehende getan, um den Behemoth aufzupäppeln – ihn nun auf Zwangsdiät zu setzen, wäre eine 180-Grad-Wende. Wir haben leider keinen Leviathan, der als allmächtiger Staat ein wirkmächtiger Gegenspieler zum Behemoth des Finanzsystems wäre.
Zahlen sollen die Anderen!
Wer zahlt für die Finanzkrise? Vor dem Finanzausschuss sind sich Vertreter von Banken, Versicherungen und Investmentmanager vor allem in einem einig: möglichst nicht sie selbst. NGOs und Gewerkschaften hingegen machen sich für eine Finanztransaktionssteuer stark – die jedoch ist trotz einstmaliger Zustimmung (1) der Kanzlerin nicht in den Eckpunkten der Bundesregierung enthalten. Mittlerweile lehnt (2) Merkel die Finanztransaktionssteuer ab.
Wie die Politik den Banken das Paradies erschafft
Politiker nutzen diese Zustände gern dazu, die Banker zu gierigen Spekulanten zu stilisieren. Dabei bewegen diese sich in einem staatlich gesetzten System, das so aber offensichtlich nicht funktioniert. Es ist nicht die Aufgabe der Banken, dies zu ändern, sondern die der Politik. Doch statt notwendige Reformen durchzusetzen, lassen sich Politiker in Europa und den USA bei den entscheidenden Themen immer wieder von den Lobbyisten der Finanzindustrie einseifen.
Beispiel Eigenkapitalregeln: Wenn Banken künftig ihre Risiken endlich wieder selbst tragen sollen, dann müssen sie dringend deutlich höhere Kapitalpolster vorhalten als bisher. Nur so können sie im Ernstfall für ihre Verluste aufkommen. Der Baseler Ausschuss für Bankenaufsicht hat dazu vernünftige Reformvorschläge gemacht, die in Europa eigentlich Anfang 2011 in Kraft treten sollten. Doch weil die Interessenvertreter der Banken in Brüssel Sturm liefen, wollen EU-Parlament und -Kommission entsprechende Beschlüsse erst einmal verschieben. Man werde warten, bis die USA mitziehen, heißt es. Doch das kann lange dauern. Denn die Amerikaner wollen von Eigenkapitalreformen bisher am liebsten gar nichts wissen.
Ein zweiter wichtiger Baustein einer neuen Finanzarchitektur müsste die Beschränkung der Bankengröße und die Abspaltung riskanter Geschäfte sein. Doch auch hier gibt es bisher keine Beschlüsse, sondern nur Vorschläge. Der prominenteste kommt von Paul Volcker. Der Berater des US-Präsidenten will den Großbanken vorschreiben, ihren riskanten Eigenhandel vom normalen Bankgeschäft zu trennen. Diese sogenannte Volcker-Regel ist Teil einer großen Finanzmarktreform, die derzeit im US-Kongress debattiert wird. Doch ob und in welchem Zustand die Regel die Beratungen überleben wird, ist ungewiss: Die Bankenlobbyisten der Wall Street bekämpfen die Pläne nach Kräften – und haben bereits viele Republikaner auf ihrer Seite. Noch weniger Chancen als die Volcker-Regel haben Vorschläge von US-Senatoren, die etwa eine Abtrennung des Derivategeschäfts oder eine generelle Größenbegrenzung für Banken vorsehen.
In Europa stehen solche Themen nicht einmal zur Debatte. Statt von vornherein zu verhindern, dass die Banken nicht immer wieder vom Staat aufgefangen werden müssen, kümmert man sich hier lieber um die Frage, wie der Staat das Geld für ihre Rettung zusammenbekommt. Dabei wird stillschweigend vorausgesetzt, dass die nächste Hilfsaktion sowieso ansteht. So sinnvoll Vorschläge wie eine Bankenabgabe oder eine Finanzmarktsteuer sein mögen: Sie taugen kaum dazu, künftige Krisen zu verhindern.
05.10
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Medienkritik: Klatsch und Tratsch, statt Politik
In einer demokratisch verfassten Gesellschaft ist die Rolle des politischen Journalismus die eines kritischen Korrektivs. Was aber, wenn sich Journalisten von der Nähe zu den Mächtigen korrumpieren lassen? Leif Kramp und Stephan Weichert kritisieren die Verwahrlosung des Metropolenjournalismus.
Die Protagonisten der Metropolenjournaille waren mehr an Klatsch und Tratsch interessiert als am trockenen politischen Tagesgeschehen. Hinzu kam ein fataler Hang zur Selbstdarstellung auf der Berliner Bühne – zum Beispiel im Restaurant “Borchardt” oder im “Café Einstein Unter den Linden”, wo Journalisten Politikern keine unbequemen Fragen mehr stellten, sondern sich mit ihnen bei einer Flasche Grand Cru trafen.
“Es hängt vieles mit diesem Zusammengehen von Politik und Medien zusammen: Das ist einmal der Verlust von Nähe und Distanz. Also es gibt da kein Gefühl mehr, was so die richtige Äquidistanz ist zwischen Medien, also Journalisten und Politikern. Ein anderes Indiz ist, dass im Journalismus selbst sich einige Wortführer nach vorne katapultieren, auch an die Oberfläche kommen, durch eigene Prominenz sozusagen Politik kommentieren, auch selber Politik machen wollen.
Medizin: „Die Klinik verkommt zum Marktplatz“
Chefchirurg Reiner Gradinger übt scharfe Kritik an seiner Zunft. Entscheidungen über Eingriffe orientieren sich immer öfter mehr am Geld als an der medizinischen Notwendigkeit: „Wir leiden unter einer zunehmenden Kommerzialisierung der Medizin: Das heißt, es werden unnötige Eingriffe vorgenommen, weil sie Kliniken oder auch Praxen Geld bringen. Gleichzeitig werden notwendige Therapien nicht gemacht, weil sie zu teuer sind.
Meine Kritik richtet sich nicht gegen die Kollegen an sich, sondern gegen die falschen Anreize durch das Vergütungssystem.
05.10
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Bundesagentur für Arbeit: Gutdünken und Geschacher
Die Bundesagentur für Arbeit hat bei der Vergabe von Jobs und Boni offenbar willkürlich Bewerber und Mitarbeiter bevorzugt. Der Rechnungshof nennt mögliche Straftatbestände.
Wie sich Ackermann in der Krise in Szene setzt
Der Chef der Deutschen Bank, Josef Ackermann, spekuliert jetzt schon im Fernsehen. Dass er im Kanzleramt ein- und ausgehen darf und dort wie wohl kein anderer nicht demokratisch gewählte Bürger die deutsche Finanz- und Wirtschaftspolitik in seinem Sinne – 25 Prozent Rendite – beeinflussen kann, reicht ihm nicht.
TV-Kanzler Ackermann
Wer ist mächtiger? Gewählte Politiker oder die Lenker der Finanzmärkte, die Regierungen weltweit gegeneinander ausspielen? Auf diese derzeit so häufig gestellte Frage gab es am Donnerstagabend eine Antwort im Talkshow-Format.
Merkel lehnt Mindestlohn bei DGB-Kongress ab
Berlin. Kanzlerin Angela Merkel hat sich auf dem DGB- Bundeskongress in Berlin gegen die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes gewandt. Eine einheitliche Lohnuntergrenze würde die Tarifautonomie schwächen, sagte die CDU-Chefin. Die Tarifautonomie sei Ausdruck der sozialen Marktwirtschaft. Die Kanzlerin verteidigte zudem die Aufnahme einer Schuldengrenze ins Grundgesetz. Es werde in den nächsten Jahren nicht leicht sein, bis 2020 die Neuverschuldung gänzlich abzuschaffen. (dpa)
Nomen non est omen: Heute: "Protestwähler"
Die Wahlforschung unterscheidet vier Wählertypen: den Stammwähler, den Wechselwähler, den Nichtwähler und den Protestwähler. Während die ersten drei sich von selbst erklären, wird der Begriff des "Protestwählers" häufig instrumentalisiert, um Wähler einer bestimmten Partei zu unterstellen, sie würden diese nicht wegen den Inhalten wählen, sondern nur, um andere Parteien und Politikern zu schaden. Inwiefern kann man überhaupt Protest wählen? Nur weil man für keine große Partei stimmt, ist man automatisch ein Protestwähler?
05.10
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Nennen wir es »Sklave«!
»Ein wirklich leistungsfähiger totalitärer Staat wäre ein Staat, in dem die allmächtige Exekutive politischer Machthaber und ihre Armee von Managern eine Bevölkerung von Zwangsarbeitern beherrscht, die zu gar nichts gezwungen zu werden brauchen, weil sie ihre Sklaverei lieben«. - Aldous Huxley in seinem Vorwort zur »Schönen Neuen Welt«
Oder anders ausgedrückt: früher peitschen uns die Herren, heute peitschen wir uns selbst. Ob es um Lohnkürzungen, Überstunden, Mobbing, Schichtdienste, Akkord-Arbeiten und vieles mehr geht – wir nehmen alles hin. Der Begriff des » Arbeitskraftunternehmer s«, der sich selbst antreibt, bringt dies auf die Spitze. Wo Sklaven früher von der Freiheit träumten, haben wir sie zu unserem ganz persönlichen Lieblings-Gefängnis gemacht. Wir haben uns mit der Situation abgefunden. Ein Leben ohne Lohnarbeit? Ohne Materialismus, Konsum und Unterhaltung? Ohne Eigennutz und Egoismus? Unvorstellbar!
05.10
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Rösler will Kopfpauschale gegen jeden Widerstand
Am 20. Mai will Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) der Regierungskommission erste Eckdaten für die geplante Gesundheitsprämie vorstellen. Rösler will die Pauschale auch ungeachtet der neuen Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat ab 2011 einführen. Er warnte die Bundesländer vor einer Blockade.
05.10
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Die dritte Dimension
Banken stehen im Verdacht, vor der Staatsrettung Gewinne ins Ausland verschoben zu haben
Weimar droht unwilligen Hochschulen
„Seien Sie sicher, dass Sie dann nicht zu den Gewinnern gehören werden“ - diesen Satz soll Finanzminister Weimar auf die Frage erwidert haben, was im Fall einer verweigerten Unterschriften unter den Hochschulpakt drohe. Die Vereinbarung soll nächsten Dienstag unterzeichnet werden.
Rezension: Über die Ursachen der globalen Wirtschafts- und Finanzkrise „Gangsterwirtschaft“
Der Zug der Medien-Lemminge ist groß; er produziert überwiegend wiedergekäuten Brei aus oberflächlichen, häufig sogar sachlich falschen Meldungen zu Themen, über die ohnehin alle berichten. Jürgen Roth aber tut unermüdlich das, was heute allenthalben fehlt: mehr mutigen und unabhängigen, investigativen Journalismus’ bräuchte das Land. Mit seinem neuen Buch „Gangsterwirtschaft“ führt er nach seinen Berichten über die Mafia in allen ihren Erscheinungs- und Verbergungsformen das Thema fort und verfolgt die neueren Tentakel der Kraken. Das geschieht nicht theoretisch, sondern Roth berichtet über akribisch recherchierte und belegte Fälle – und reiht so einen spannenden ‚Krimi’ an den anderen.
05.10
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Neue Rundfunkgebühr: Bastard aus GEZ und Kopfpauschale
Der CDU-nahe Akademiker (Paul Kirchhof) hat nämlich in der letzten Woche ein Gutachten veröffentlicht. Bezahlt wurde es von den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten. Und um sie geht es in dem 85 Seiten umfassenden Papier auch. Dass es also möglicherweise nicht ganz neutral ausfallen würde, war zu erwarten. Was aber schließlich herauskam, das heißt für ARD, ZDF und Konsorten unter dem Strich 500 Millionen weniger durch ein Werbeverbot, aber 800 Millionen mehr auf Kosten von Sozialversicherten, Steuerzahlern und Geringverdienern.
Kirchhof gibt in seinem Gutachten nicht nur den bereits seit längerem bekannten Politikerplänen für die Umwandlung der bisherigen geräteabhängigen Rundfunkgebühr in eine Haushaltspauschale sein licet, sondern macht im Zuge der Argumentation, wie sie seiner Ansicht nach so gestaltet werden kann, dass sie weder dem Grundgesetz noch EU-Vorschriften widerspricht, gleich den Vorschlag, dass man die bisherigen Befreiungen für Transferleistungsempfänger abschaffen solle. Die Betroffenen, so Kirchhof, könnten ja einen Ausgleich von den Sozialkassen bekommen, der über einen Zusatz zum Wohngeld ausgezahlt wird.
Abgesehen davon, dass nicht jeder Transferleistungsempfänger Wohngeld bekommt, sind die Kassen von Renten- und Arbeitslosenversicherung allerdings so chronisch unterfüllt, dass das Problem damit an den Bundeshaushalt delegiert wäre
Sehr geehrte Märktinnen und Märkte,
ich wende mich an Sie in der Hoffnung auf ein Interview. Ich denke, es ist Zeit, dass Sie sich einer breiten Leserschaft vorstellen. Zwar sind Ihre Herzenswünsche – maximale Geschäftsfreiheit, minimaler Staatseinfluss – den meisten geläufig. Wir aber würden gerne ihre verborgenen Seiten kennenlernen: Wer sind Sie eigentlich? Wie wurden Sie, was Sie sind? Es wäre meines Wissens Ihr erster direkter Medienauftritt überhaupt – und welches Magazin wäre dazu besser geeignet als unseres?
Ihre Medienabstinenz ist sprichwörtlich. Nicht zuletzt gibt sie Heerscharen von Analysten die Möglichkeit, in Ihrem Namen zu sprechen. Dabei sind Sie und Ihre Ansprüche allgegenwärtig. So war dieser Tage zu lesen, Angela Merkel sei "von den Märkten getrieben". Der französische Präsident Nicolas Sarkozy wurde zitiert, die Rechtsgrundlage des Euro-Rettungsschirms sei unerheblich, “da die Märkte diese Frage nicht interessiere"...
EZB-Präsident Jean-Claude Trichet gab mehrfach zu Protokoll: "Der Markt hat immer Recht." Chapeau, dieses Standing muss man erstmal haben! Das ist eine Meisterleistung, die vorher nur sozialistischen Einheitsparteien gelungen ist. Wie haben Sie das geschafft?
05.10
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Sozialstaat als Wohlstandsmotor
Der Betriebswirt Andreas Oppacher vergleicht in seinem Buch die soziale und wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland mit der in Dänemark, Finnland und Schweden. Er macht dabei anhand von statistischem Material überzeugend deutlich, dass eine relativ gleichmäßige Einkommensverteilung in einem aktiven Sozialstaat sehr wohl mit hohem Lebensstandard und stabilem Wirtschaftswachstum einhergehen kann.
Das Skandinavische Modell ist unter den gegenwärtigen wirtschafts- und Sozialsystemen mit Abstand am besten dazu geeignet, dem Ideal des ‚Wohlstandes für alle’ nahezukommen. Eine gleichmäßigere Einkommenserteilung, wie sie in den nordischen Ländern vorherrscht, würde in Deutschland zu einer dauerhaften Stärkung der Binnennachfrage führen und damit wesentlich dazu beitragen, das schwerwiegendste wirtschaftliche Problem unseres Landes zu lösen. In den skandinavischen Ländern scheint es außerdem einen Unterschied in der Sozialethik bzw. in der Wertevorstellung des Menschen zu geben. Die dort vorherrschende Mentalität bewertet das Gemeininteresse traditionell hoch. Daraus folgt auch ein weitaus positiveres Verhältnis der Bürger zu ihrem Staat und der Politik gegenüber.
Globalisierung und Wirtschaftsentwicklung sind keine Sachzwänge, welche Gesellschaft und Politik alternativlos hinzunehmen haben. Eine andere Ausrichtung der ökonomischen und sozialen Entwicklung lässt sich in der konkreten Realität ausmachen, es handelt sich um keine utopischen Träume. Oppacher macht dabei deutlich, dass eine gleichmäßigere Einkommensverteilung sehr wohl auch mit einem Mehr an Wirtschaftswachstum einher gehen kann. Dafür präsentiert der Autor Fakten aus offiziellen Statistiken als überzeugende Belege.
... 40,7 Prozent aller Wahlberechtigten gar nicht.
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... 20,2 Prozent aller Wahlberechtigten die CDU.
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... 20,2 Prozent aller Wahlberechtigten die SPD.
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... 7,1 Prozent aller Wahlberechtigten die Grünen.
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... 3,9 Prozent aller Wahlberechtigten die FDP.
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... 3,3 Prozent aller Wahlberechtigten die LINKE.
Mit großem Abstand hat die Partei der Nichtwähler die Wahl für sich entscheiden können. Selbst eine fiktive Große Koalition brächte es nicht mehr Prozentpunkte. Eine mögliche Koalition aus SPD, Grünen und LINKE schlüge nur mit 30,6 Prozent aller wahlberechtigten Stimmen zu Buche.
Hätte Frau Kraft mal so Klartext geredet wie Herr Lafontaine, dann könnte man sie wählen.
Hier ein Redeausschnitt von Oskar Lafontaine in Nürnberg vom 17.09.09: „Akermann ist Bundeskanzler“. Das ist in jedem Detail aktuell und entspricht dem, was wir in den NDS seit Monaten schreiben. CDU, CSU, SPD, FDP und Grüne sind in den Fängen der Finanzwirtschaft. Siehe hier und hier und hier.
Ich scheue deshalb eine Wahlempfehlung für NRW nicht: Nur mit einer starken Linken wird es wenigstens ein bisschen Erwachen geben. Lassen Sie sich von gezielt gestreuten angeblichen Umfragen nicht beeindrucken. 4,9% oder 5,1% für die Linke soll Ihnen suggerieren, dass Ihre Stimme möglicherweise verloren ist. Wenn Sie sich davon beeindrucken lassen, dann tritt der Albtraum ein: Schwarz-Gelb oder Schwarz-Grün oder Schwarz-Rot hat die Mehrheit. Albrecht Müller
PS: Eine weitere Klartext-Rede gab es gestern im Bundestag von Sahra Wagenknecht:
Quelle 1: YouTube – Video
Quelle 2: www.sahra-wagenknecht.de – Text
05.10
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Bei der NRW-Wahl kann etwas Zeit gewonnen werden Normalerweise gibt es bei Wahlen in Deutschland für den Bürger schon seit langem nichts mehr zu gewinnen. Die Parteiendiktatur verteilt die Macht unter sich und da es zwischen den Parteien kaum Unterschiede gibt, weil sie ja vom gleichen Großkapital gekauft wurden, ist es fast egal, wer aktuell regiert. Deshalb bleiben auch immer mehr Bürger der Wahl fern. Aber in NRW ist diesmal einiges anders.
Wenn nur genügend Wähler zur Wahl gehen und gültige Stimmen abgeben, ist die FDP praktisch abgewählt. Dabei ist zunächst völlig egal, wen man wählt, solange diese Partei über die Fünf-Prozent-Hürde kommt, die ja nur geschaffen wurde, um ein Naturschutzgebiet für unsere Parteiendiktatur zu errichten. Wer also LINKE, SPD, Grüne oder CDU wählt, wählt die FDP weg. Je mehr das tun, desto sicherer ist sie weg. Wer also die FDP weghaben will, muss wählen gehen.
Mit der Abwahl der FDP bekommt die Bevölkerung gratis noch einen Hauptgewinn. Die Bundesratsmehrheit der schwarzgelben Hornissenkoalition ist gefallen. Natürlich ändert das nichts daran, das die Hornissenkoalition weiterhin massiv eine Politik gegen die arbeitenden und arbeitslosen Menschen, gegen Kinder und Alte macht. Das muss sie tun, um weiterhin vom Großkapital gekauft und mit Pöstchen versehen zu werden. Aber ohne Bundesratsmehrheit wird das Ganze schwieriger und vor allem zeitaufwendiger.
Im Ergebnis wird das nicht viel ändern, weil die Führer der Parteiendiktatur sich natürlich einigen müssen. Aber jeder gewonnene Tag ist ein guter Tag und bringt Deutschland der nächsten Bundestagswahl, oder einer Revolution näher. Zeitgewinn ist in der aktuellen Lage ein bedeutender Gewinn.
Am wahrscheinlichsten ist dann in NRW eine schwarzgrüne Koalition nach dem Hamburger Muster. Also Grüne die ihre Identität weitgehend aufgeben und als grüne FDP, oder FDP mit Herz der braungelben FDP den Wind aus den Segeln nehmen. Alles was der braungelben FDP schadet, nutzt der Mehrheit der Menschen in Deutschland und wenn nebenbei die Grünen entzaubert werden, ist das auch nicht schlecht. Auch da gibt es etwas zu gewinnen.
Mit etwas Glück, werden die Grünen sogar den einen oder anderen Profilierungsversuch unternehmen und somit noch etwas mehr Sand ins Getriebe kippen, was weiteren Zeitgewinn bedeutet. Die SPD würde sich in einer großen Koalition sofort linientreu der CDU anpassen, um dem Kapital zu beweisen wie treu sie doch zu den Interessen des Kapitals steht und wie leichtfertig sie ihre Wähler verrät. Es ist also besser die Grünen stark zu machen, als die SPD.
Natürlich wäre es am besten die LINKE richtig stark zu machen, zumal diese Linke in NRW durch eine großen Wahlsieg auch mehr Einfluss in der Gesamtpartei bekäme und es damit möglich wäre die LINKE in Deutschland zumindest zu ein wenig linker Politik zu zwingen und sie vom Kuschel- oder schlimmer Unterwerfungskurs gegenüber der SPD abzubringen.
Die LINKE in NRW hat in ihrem Wahlprogramm die richtigen Forderungen gestellt. Die Realos in der bundesweiten LINKEN sind darüber maßlos verärgert, weil sie ja nicht gestalten, sondern nur mitregieren wollen, um Pöstchen zu bekommen. In sofern ist die Wahl in NRW auch eine Schicksalswahl für die LINKE in Deutschland.
Entweder bekennt man sich zu linken Zielen oder sie wird eine Ersatz-SPD die niemand braucht und die auch für nichts zu gebrauchen ist. Die Wähler in NRW können also viel bewegen, wenn sie sich denn bewegen und wählen gehen. Wer nur Zeit gewinnen will, wählt die Grünen, wer etwas verändern will, wählt die LINKE. Wer nicht wählt, wählt die verkommene FDP und wer Rüttgers wählt, ist es selbst schuld und soll sich nicht beklagen. Eine Stimme an die Kleinparteien die unter drei Prozent bleiben, ist eine Stimme für die FDP. Das gilt auch für die Piraten, die in NRW wieder einmal nicht wissen wofür sie stehen.
Also los. Morgen aufstehen und in NRW Zeitgewinn wählen und vielleicht dem Kapital etwas Angst machen, indem man die LINKE wählt.
05.10
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"Immer auf die Omme"
Der Kölner Kabarettist Wilfried Schmickler zieht Bilanz des Wahlkampfs in NRW, den er ziemlich langweilig fand. Aber er freut sich schon auf die Linken im Landtag. Dann gebe es frischen Wind.
05.10
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Bundeskabinett erhöht die eigenen Gehälter
Laut einem Gesetzesentwurf erhöht die Bundesregierung ihre Gehälter ab August um ca. 2,3 Prozent. Demnach wird die Kanzlerin 334 Euro mehr verdienen. Das Gehalt von Angela Merkel steigt von bisher 15.833 Euro (ohne Abgeordnetenbezüge) auf 16.167 Euro an, das der Minister von 12.860 Euro auf 13.132 Euro.
05.10
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Merkel: Euro-Krise, Image-Krise?
Regierungserklärungen sind nicht immer spannend. Deshalb landen sie auch nicht immer vorne in den Nachrichten. Diesmal allerdings war das anders. Denn bei Merkel ging es ums Geld. Viel Geld. Unser Geld. Griechenland braucht Hilfe. Angela Merkel will zahlen. Die Retterin. Nun also doch. Sie gibt dazu Interviews am laufenden Band. Dabei hatte die Kanzlerin in Sachen Griechenland wochenlang eine ganz andere Medienstrategie. Zapp mit einer Erklärung!
05.10
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In Erinnerung an Hans Rosenbaum Zum Tag des Kriegsendes holt Eintracht Frankfurt einen früheren Spieler jüdischer Herkunft ins Gedächtnis zurück und setzt für ihren Spieler aus den 20er Jahren im Westend einen Stolperstein.
Düsseldorfer Magerkost
Seit fünf Jahren regiert in Nordrhein-Westfalen die schwarz-gelbe Landesregierung unter der Führung von Jürgen Rüttgers. Wirtschaftlich ist das Land höchstens Durchschnitt. Jetzt greift der Ministerpräsident zum äußersten Mittel.
Im Haus von Familie Rüttgers in Sinthern bei Köln geht es so zu: Sonntags deckt Vater Jürgen den Tisch. Dann legt er klassische Musik auf und wartet, bis sich Ehefrau Angelika und die drei Söhne zum Frühstück eingefunden haben. Im Urlaub greift Vater Jürgen, der ein Baumarktfreund ist, schon mal zu Hammer und Kelle, renoviert das Badezimmer, hinterlässt dabei aber bedauerlicherweise Schutt und Unordnung.
Während der Woche, wenn er gerade nicht Urlaub hat, regiert Jürgen Rüttgers Nordrhein-Westfalen. An diesem Wochenende sollen seine Landeskinder den 58-jährigen Christdemokraten wiederwählen. Das hätte er jedenfalls gern. Weil der Ausgang aber schon länger erkennbar auf der Kippe steht, hat er im Wahlkampf zum äußersten Mittel gegriffen: Er menschelt. Die CDU erfand die Reihe "Ein Nachmittag mit Angelika und Jürgen Rüttgers".
05.10
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Großbanken fordern weitere 50 Millionen Euro von Leipzig
In der Leasing-Affäre der Leipziger Wasserwerke gerät die Stadt immer weiter in finanzielle Bedrängnis. Wie ein Stadtsprecher am Donnerstag sagte, fordern die beiden in die Geschäfte involvierten Schweizer Großbanken die sofortige Rückzahlung von weiteren 50 Millionen Euro. Gemäß einem Stadtratsbeschluss werde man aber dieser Zahlungsaufforderung nicht nachkommen.
Bereits Mitte März hatten die Banken die Rückzahlung von 84 Millionen Euro gefordert. Der Stadtrat beschloss daraufhin, die Summe nicht zu bezahlen und es stattdessen auf eine juristische Auseinandersetzung ankommen zu lassen.
Die Wasserwerke hatten am 8. Januar ihre damaligen Geschäftsführer Klaus Heininger und Andreas Schirmer fristlos entlassen. Beide sollen ohne Zustimmung der Gremien hoch spekulative Versicherungsgeschäfte eingegangen sein, um sogenannte Cross-Border-Leasing-Geschäfte der Wasserwerke aus den vergangenen Jahren abzusichern. Das Risiko der Transaktionen soll sich auf 290 Millionen Euro belaufen, die im Ernstfall die Stadt tragen müsste.
05.10
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Staat fördert Ungleichheit
In Deutschland ist die Zahl der Armen in den vergangenen Jahren ungewöhnlich schnell gestiegen. Inzwischen sind rund 15 Prozent der Bürger armutsgefährdet – und damit mehr als in anderen europäischen Ländern, die mit der Bundesrepublik politisch und ökonomisch vergleichbar sind.
So betrug die Armutsquote 2007 in den Niederlanden nur elf Prozent, in Österreich und Schweden lag sie bei zwölf und in Frankreich bei 13 Prozent, berichtet das Statistische Bundesamt.
Der Staat “hat die Ungleichheit verschärft”. Durch jüngste Beschlüsse der Bundesregierung werde die Kluft weiter wachsen.
Weil es immer mehr atypisch Beschäftigte wie Minijobber und Leiharbeiter gibt, die meist sehr wenig verdienen, erläutert Grabka (DIW. Die Politik habe diese Entwicklung gefördert. Mehr noch: Der Staat sorge immer weniger für eine Umverteilung von oben nach unten. Grabka nennt zwei Beispiele: Oben ist der Spitzensatz bei der Einkommenssteuer von 53 auf 45 Prozent (inklusive Reichensteuer) gesunken. Unten sind die Leistungen für Langzeitarbeitslose im Zuge der Hartz-Reformen gekappt worden.
Auch die Abgeltungsteuer von 25 Prozent auf Kapitalerträge entlaste Besserverdienende, für die früher ein höherer Satz galt. Und vom schwarz-gelben Beschluss, den Kinderfreibetrag zu erhöhen, profitieren Ärzte mehr als Krankenschwestern. Hartz-IV-Empfänger haben dagegen nicht mal was von dem aufgestockten Kindergeld.
05.10
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Deutsche Chefs verdienen überdurchschnittlich
Deutsche Manager können sich im europäischen Vergleich nicht über zu geringe Gehälter beschweren. Das legt eine bisher unveröffentlichte Studie nahe. Demnach wird in Europa nur in Großbritannien mehr gezahlt.
Bankberatung nach der Krise
Arbeiten wie in einer Drückerkolonne und die Anleger Tag für Tag bewusst hinters Licht führen - unser Informant will daraus jetzt die Konsequenzen ziehen und sich einen anderen Job suchen.
Firmenpleiten: Wie Insolvenzverwalter Millionen abzocken
Die Aufregung war groß: Im Jahr 2007 ging die Bohlen und Doyen Bau und Service GmbH in Wiesmoor bei Bremen mit rund 2.000 Mitarbeitern in die Insolvenz. Doch schon nach kurzer Zeit wurde ein Investor gefunden, unter neuem Namen konnte die Firma weitergeführt werden. Alles nochmal gut gegangen, könnte man denken.
Doch jetzt, knapp drei Jahre später, geraten der Insolvenzverwalter und ein ehemaliger Betriebsrat in die Schlagzeilen. Sie sollen sich im Zuge der Insolvenz übermäßig bereichert haben. Allein der Insolvenzverwalter kassierte für drei Monate Arbeit gut 14 Millionen Euro – diese Summe war offenbar viel zu hoch. Ein Gutachten, das Panorama vorliegt, besagt, die Rechnung des Insolvenzverwalters sei "rechtswidrig, irreführend und in sich widersprüchlich". Es hätte ihm nur ein Bruchteil zugestanden. Doch die Kontrollinstanzen versagten. Das zuständige Amtsgericht winkte den Fall durch, der zur Kontrolle eingesetzte Gläubigerausschuss kassierte sogar mit.
Hartz IV trotz Job - Lohn reicht immer seltener zum Leben
Weil das Geld, das sie für ihre Arbeit bekommen, zu wenig ist, müssen immer mehr Beschäftigte um staatliche Hilfe bitten. Im vergangenen Jahr bekamen im Durchschnitt 1,325 Millionen Frauen und Männer Arbeitslosengeld II (Hartz IV) - obwohl sie ganz oder teilweise berufstätig waren.
Das berichtet die Süddeutsche Zeitung. Sie beruft sich auf Berechnungen der Bundesagentur für Arbeit. Für den Staat wird diese Form der Lohnsubvention zunehmend teuer: Die Behörde beziffere die Ausgaben mit 10,9 Milliarden Euro im vergangenen Jahr, heißt es.
05.10
Keine Ahnung von der Schuldenuhr
Wirklich nicht übel war diesmal das Ergebnis der Abschlussfrage. Frank Plasberg hatte zu Beginn der gestrigen "Hart aber fair"-Sendung eine auf Null gestellte "Schuldenuhr" angeknipst. Am Ende sollten die Teilnehmer der Gesprächsrunde raten, um wie viel die bundesdeutschen Schulden in den vergangenen 75 Minuten gestiegen waren. Sie können sich denken, dass die Zahl schockierend hoch war (etwa 20 Millionen), und die meisten in der Runde schlugen sich wacker, woraus sich ein Spektrum zwischen 15 und 21 Millionen Euro ergab. Die FDP-Politikerin Silvana Koch-Mehrin hingegen schätzte: 6000 Euro.
Selbstverständlich muss es sich hierbei um ein Missverständnis gehandelt haben, aber um was für eins eigentlich? Dennoch ist es ein schönes Missverständnis und die schönste Erklärung der Welt für all jene Rätsel der FDP-Finanzpolitik, die allein FDP-Wähler verstehen. Nur wem die Gemengelage dermaßen überschaubar vorkommt, kann Steuersysteme auf Bierdeckeln unterbringen und Steuersenkungen für problemlos gegenfinanzierbar halten. Weil alle sofort viel mehr kaufen und die Arbeitslosigkeit zurückgeht. Es wäre rührend, wenn die Lage nicht so ernst wäre. Jedenfalls waren es nicht die 6000 Euro, die der ansonsten emsigen Koch-Mehrin das Wasser abgruben (auch wenn es schon ulkig war). Es war vielmehr die Mischung aus Tapferkeit und Frechheit, mit der auch sie über kurz oder lang die Trommel für diese Sache (STEUERSENKUNG) rührte. In einer Sendung, in der es um das griechische Debakel ging. Nicht schlecht.
Der Hauptvorteil des Gesprächs war die Zusammensetzung der Runde, in der kein weiterer aktiver Politiker saß, dafür ältere Herren und Wirtschaftswissenschaftler. Natürlich kann man mit Plasberg sagen: Sie haben gut reden, Herr Biedenkopf, Sie müssen nicht mehr gewählt werden. Aber es gab dem Verlauf doch wenigstens einen Hauch von Individualität und Eigensinn, dass Hans Eichel (SPD) und Kurt Biedenkopf (CDU) unverdrossen warnen und mahnen konnten. Helmut Kohl musste sich zur Feier seines 80. Geburtstags anhören, wie leichtfertig die Politik die Erweiterung der Euro-Zone seinerzeit vorbereitet, auf schärfere Kontrollinstrumente von vornherein im ureigensten Interesse verzichtet hatte. Eichel sah sich noch einmal selbst, wie er im Jahre 2000 im Bundestag für die Griechen warb, mit voller Unterstützung freilich aller zuständigen EU-Gremien und der EZB.
Und doch entstand immerhin der Eindruck, dass es nicht um den Wahlkampf, sondern um Argumente ging. Wenn auch keine Argumente, die Lesern seriöser Tageszeitungen neu sein könnten. Vielleicht aber halfen sie dem einen oder anderen Konsumenten des derzeit skrupellos Kampagne fahrenden Boulevardblatts Bild, einmal wieder den Verstand einzuschalten.
Der Rundfunk als Beute der Parteien
Der Mann muss gut sein. Hat sich konsequent hochgearbeitet, seit er 1991 in den Dienst der Bayerischen Staatsregierung eintrat; zwei Jahre darauf war er in der Staatskanzlei, später Sprecher des Ministerpräsidenten Edmund Stoiber. Und weil er das wohl so geschickt gemacht hat (und zudem das richtige Parteibuch besitzt), holte Angela Merkel 2005 Ulrich Wilhelm als Chef des Presse- und Informationsamtes nach Berlin. Wo er sich parteiübergreifender Beliebtheit erfreut.
Warum der schwarze Smartie nun zurück nach München will, hat er nicht verraten. Aber dass sein Wunsch erfüllt wird, steht außer Frage: Der 48-Jährige folgt Thomas Gruber als Intendant des Bayerischen Rundfunks. Das ist eine öffentlich-rechtliche Anstalt und keine Dependance der Regierung. Oder doch? Der Chef-Sessel im Münchener Funkhaus ist nun fest in der Hand der CSU. Schließlich muss die Macht medial abgesichert werden. Da geht es in der deutschen demokratischen Bundesrepublik nicht anders zu als in, sagen wir, Venezuela. Nur geräuschloser. Empörung über diesen Coup ist kaum zu vernehmen.
Die Berufung eines Regierungssprechers auf einen so wichtigen Intendantenposten ist ein Novum in diesem Land. Und nicht anders zu nennen als ein Skandal. Man muss gar nicht das Berufsbild des Pressesprechers bemühen, der zunächst seinem Arbeitgeber dient und nicht unbedingt immer der Wahrheit. Dessen Job also zum Teil aus Verschweigen, Abwiegeln, Dementieren, Vertuschen besteht. Wer sich daran erinnert, welche Affären etwa Edmund Stoiber zu bewältigen hatte, wird wissen, welche Herkulesarbeit sein Sprecher da verrichtete.
Die Berufung Wilhelms übertrifft noch die Causa Brender. Der Vertrag des ZDF-Chefredakteurs Nikolaus Brender wurde auf Betreiben der CDU und ohne stichhaltige Argumente nicht verlängert. Es ist verblüffend, mit welcher Chuzpe Angela Merkel und ihre Freunde sich des Rundfunks als Beute bemächtigen. ARD wie ZDF und Deutschlandradio sollen als Anstalten des öffentlichen Rechts unter dem Banner der "Staatsferne" zur demokratischen Meinungsbildung beitragen. Die Unions-Politiker glauben offensichtlich, nicht mal mehr den Schein wahren zu müssen. Hauptsache, treue Vasallen sitzen in den Sendern.
(...) Der Sprung vom Regierungssprecher zum Intendanten ist durch nichts zu rechtfertigen.
Es galt als ausgemachte Sache, dass der BR-Rundfunkrat Regierungssprecher Ulrich Wilhelm (48) am Donnerstag zum Intendanten des Senders wählt. Damit wechselt der enge Berater der Kanzlerin und langjährige Vertraute des früheren bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber direkt aus der Politik an die Spitze einer öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt.
Auf diese war er bisher zwar nicht immer gut zu sprechen, umgekehrt bei den Journalisten aber ungewöhnlich beliebt. An scharfe Worte des blonden Volljuristen möchte sich kaum jemand erinnern. Oder gab es die etwa doch?
Am 27. August 2009 wartete MDR-Chefredakteur Wolfgang Kenntemich im ARD-Hauptstadtstudio auf hohen Besuch: die Kanzlerin. Kurzfristig hatte der Dreiländersender für Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt ein Angela-Merkel-Interview ins Programm gehoben, Thema: "Wie weiter im Osten?".
Schließlich wurde am Sonntag darauf in zwei der drei MDR-Länder gewählt - womit der exklusive Auftritt nach offizieller Lesart natürlich rein gar nichts zu tun hatte. Er zielte angeblich ausschließlich auf die Bundestagswahlen im September ab. Schließlich gab es auch eine Intervieweinladung des MDR an den SPD-Kanzlerkandidaten Frank-Walter Steinmeier, zwei Wochen später. Die Überrumpelungsnummer war fast geschickt genug eingefädelt - maßgeblich vom Regierungssprecher.
Doch dann musste Ulrich Wilhelm doch noch richtig sauer werden. Weil die Linkspartei (sehr laut) und der ein oder andere Chefredakteur im ARD-Verbund (eher leise) protestierten, wurde das Kanzlerinneninterview genauso kurzfristig abgesagt, wie es anberaumt worden war. Am Donnerstagmorgen erklärte MDR-Intendant Udo Reiter, die Terminwahl sei "unglücklich", eine einseitige Beeinflussung der Wahlkämpfe in beiden MDR-Ländern nicht auszuschließen gewesen: "Um den Grundsatz der Chancengleichheit nicht zu gefährden, verzichtet der MDR auf die Interviews."
Wilhelm, sagen Insider, habe "einen Riesenstunk gemacht" und darauf gepocht, dass das Interview fest verabredet war und Merkel schon so gut wie im Auto gesessen hätte. Die FAZ gab damals Schützenhilfe: Da zeige sich, "wie weit der Arm der zumindest in ihrer östlichen Hälfte früheren Staatspartei wieder reicht. An Auftritten ihrer Spitzenleute im Fernsehen ist jedenfalls kein Mangel", schrieb das Blatt.
Davon, dass hier eine durchsichtige Wahlkampfnummer mit freundlicher Unterstützung des Presse- und Informationsamts der Bundesregierung durchgezogen werden sollte, kein Wort. Die CDU nahm die Interviewabsage "mit Befremden" zur Kenntnis, und Wilhelm, heißt es in der ARD, ließ noch ein paar geharnischte Briefe folgen.
Dabei kann der Regierungssprecher auch anders - viel laaaangsaaaamer.
Im Spätsommer 2009 zog sich das Tauziehen darum, ob sich Angela Merkel vor der Bundestagswahl einer gemeinsamen Runde mit den Spitzenkandidaten der anderen Parteien in ARD oder ZDF stellt, schon seit März hin. "Wir versuchen mit Händen und Füßen, scharfem Timbre in der Stimme und auch gutem Zureden, alle Spitzenkandidaten in eine Sendung zu bekommen", klagte damals ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender. Doch Merkel verweigere sich, immer habe es in ihrem Terminkalender leider nicht gepasst.
Solange Merkel nicht dabei war, hielt sich auch SPD-Konkurrent Steinmeier mit Zusagen zurück. Abgesagt hat die Kanzlerin aber auch nicht - das hätte nur die Vorwürfe, Merkel würde kneifen und sich maximal für das bizarre Kanzlerduell hergeben, aufs Schönste bestätigt. Also schoben Wilhelm & Co. alles auf die lange Bank, bis es dem ZDF-Chefredakteur zu bunt wurde: "Die Verweigerung von Kanzlerin und Kanzlerkandidat beschädigt die demokratische Kultur", sagte er und blies die "Berliner Runde" ab.
Die ARD ließ sich noch länger hinhalten und für "Die Favoriten" sogar den niedersächsischen Ministerpräsidenten Christian Wulff als CDU-Ersatzmann aufschwatzen. Das war dann wiederum Steinmeier zu blöd. Und so gab es am Ende doch eine PR-Niederlage für die Kanzlerin, und Wilhelm schrieb mal wieder böse Briefe - diesmal an ARD und ZDF. Auch ZDF-Intendant Markus Schächter wurde unter Druck gesetzt, Brender wegen seiner drastischen Kritik an Merkel zurückzupfeifen.
Brender war im Kanzleramt da schon unten durch, subtil wurde seine Weigerung, sich dem Merkelschen Komment zu unterwerfen, und seine Kritik, bei der Kanzlerin gehe es "wie bei Hofe" zu, als "undiplomatische Art" getadelt. Die Quittung kam im November: Wie erwartet scheiterte Brenders Vertragsverlängerung im von der Union dominierten ZDF-Verwaltungsrat.
Über Brender zu Gericht saß unter anderen Medienstaatsminister Bernd Neumann (CDU), und einer der Drahtzieher im Hintergrund war - der unter Journalisten so beliebte Ulrich Wilhelm. "Er ist im Grunde das lächelnde Fallbeil", sagt ein öffentlich-rechtlicher Grande. Sollte sich dies als Spitzname Wilhelms im BR einbürgern, müsste der sich zum wohl ersten Mal in seiner Karriere Sorgen um sein Image machen.
"Berliner Bonbon" (LVZ): Eine Mischung aus Robert Redford, dem Schönling, Josef Ackermann, dem Milliarden-Experten, Günther Jauch, dem telegenen Bürger-Darling und dem Bruder Barnabas aus dem Beichtstuhl – wegen der Verschwiegenheit – wird von der Nachfolger-Persönlichkeit für Ulrich Wilhelm als Regierungssprecher und Kanzlerinnen-Vertrautern erwartet. Zum 31. Juli wird der frisch gewählte Intendant des Bayerischen Rundfunks das Regierungsschiff in Berlin als Erklärer und Merkels guter Bildermacher verlassen. Sein Programm-Traum ist dabei eine eigene Reportage über die Spuren der Romanik in Italien. Im Freistaat steht Wilhelm einem national wirkenden Mega-Unternehmen mit starker Heimaltverwurzelung vor. Also ungefähr das, was in guten Zeiten auch einmal die CSU darstellte. Und schon heißt es in bundesministerlichen CSU-Kreisen, einer wie Wilhelm könnte doch auch als Nachfolger von Horst Seehofer zu bayerischen Ministerpräsidenten aufrücken. Dann, so die Schlussfolgerung, hätte es Angela Merkel endgültig geschafft, die schwesterliche CSU mit eigenen Vertrauten fertigzumachen.Dieter Wonka - Hofberichtserstatter (Wozu noch Journalismus / Traumberuf Hofberichterstatter - Über die symbiotische Beziehung zwischen Journalisten und Politik in Berlin)
(Auch SPD-Mitglied Wolfgang Thierse ist ein Widerling par excellence, an seine Fernsehauftritte, als er zur Agenda 2010-Durchsetzung Geringverdiener gegen Erwerbslose, also Armut gegen noch mehr Armut ausspielte, sei noch erinnert.)
05.10
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Ermittlung nach Wunsch - In Dresden stehen zwei Journalisten in der Affäre um den "Sachsen-Sumpf" vor Gericht In Dresden stehen zwei Journalisten in der Affäre um den "Sachsen-Sumpf" vor Gericht
Um viel oder sogar übertriebenen Eifer geht es in einem derzeit vor dem Dresdner Amtsgericht laufenden Medienprozess. Der Richter muss klären, ob zwei Leipziger Journalisten bei ihren Recherchen über das Ziel hinausgeschossen sind und ihre Sorgfaltspflicht verletzt haben. Es steht aber auch die Frage im Raum, ob nicht die Staatsanwaltschaft selbst ein wenig zu eifrig war bei der Verfolgung der Angeklagten.
In dem Verfahren in Dresden wird den freien Journalisten Arndt Ginzel und Thomas Datt üble Nachrede und Verleumdung zur Last gelegt. Zwei Ex-Richter und der Leipziger Polizeipräsident fühlen sich von ihnen ins falsche Licht gerückt. Es geht in dem Fall um Artikel über jene kriminellen Netzwerke im Freistaat, über die der sächsische Verfassungsschutz Tausende von Seiten starke Dossiers angelegt hatte. Als die Existenz dieser Dossiers vor drei Jahren bekannt wurde, beherrschte der "Sachsen-Sumpf" über Monate hinweg bundesweit die Schlagzeilen.
Die sächsische Justiz ging seitdem ungewöhnlich rigide gegen Journalisten vor, die im "Sachsen-Sumpf" recherchiert hatten. Insgesamt leitete sie gegen mindestens 17 Redakteure Verfahren ein, es ging um Beleidigung, üble Nachrede und Anstiftung zur Verletzung von Dienstgeheimnissen. Journalistenvertreter sprachen von dem Versuch der Einschüchterung, zumal die meisten Verfahren nach einer gewissen Zeit eingestellt wurden.
Das Verfahren gegen Ginzel und Datt gehört jedoch nicht dazu. Sie hatten 2008 als Mitautoren in einem Artikel im Spiegel über das Leipziger Bordell "Jasmin" berichtet, in dem Anfang der Neunzigerjahre minderjährige Zwangsprostituierte einer honorigen Kundschaft - darunter Juristen und städtische Beamte - zugeführt worden sein sollen. Die Journalisten hatten mit zweien der Opfer gesprochen, die anhand von Fotos einige ihrer damaligen Freier identifiziert haben sollen. In einem weiteren, von Zeit online publizierten Artikel berichteten Datt und Ginzel unter Berufung auf einen namentlich nicht genannten Polizeibeamten davon, dass die Ermittlungen gegen einen Richter, der Kunde des Kinderbordells gewesen sein soll, manipuliert worden sein könnten.
Die beiden Artikel von Datt und Ginzel nahm die Dresdner Staatsanwaltschaft 2008 jedoch nicht zum Anlass, um die früheren "Jasmin"-Ermittlungen noch einmal aufzurollen. Im Gegenteil: Die Behörde forderte vielmehr Polizeibeamte reichlich unverhohlen dazu auf, Anzeige zu erstatten, damit die Staatsanwaltschaft gegen die Journalisten strafrechtlich vorgehen kann.
Der Berliner Zeitung liegen mehrere Schreiben vor, in denen sich der ermittelnde Staatsanwalt schon zwei Tage nach der Veröffentlichung des Zeit-online-Artikels im Juni 2008 an Beamte der Polizeidirektion Leipzig wandte. Darin heißt es, dass eine wie in dem Artikel beschriebene Vorgehensweise der Beamten "den Tatbestand der Strafvereitelung im Amt erfüllen" könnte. Vor diesem Hintergrund bittet der Staatsanwalt "um Prüfung, ob Sie wegen der Berichterstattung Strafantrag . wegen des Verdachts der üblen Nachrede stellen".
Die angeschriebenen Beamten wiesen damals den Vorschlag zurück. "Ich werde, gegen wen auch immer, keinen Strafantrag stellen", teilte einer von ihnen recht rüde in einer E-Mail dem Dresdner Staatsanwalt mit. Auch Leipzigs Polizeipräsident zögerte zunächst. Nach einem Telefonat mit dem Innenministerium in Dresden aber stellte er schließlich im September 2008 Strafantrag gegen die beiden Journalisten.
Ähnliche Briefe wie die Polizeibeamten sollen auch zwei Ex-Richter, die in den Artikeln auftauchen, sowie ein Leipziger Unternehmer erhalten haben. Über den Unternehmer war zwar nicht berichtet worden; eine der früheren Zwangsprostituierten hatte jedoch in einer Zeugenvernehmung vor der Staatsanwaltschaft ausgesagt, dass dessen Foto ihr von Datt und Ginzel vorgelegt worden sei, als diese sie nach "möglichen Freiern" befragt hatten. Dank der Anzeigen konnte die Dresdner Staatsanwaltschaft noch im Jahr 2008 ein Ermittlungsverfahren gegen die beiden Journalisten einleiten. Es mündete in einen Strafbefehl gegen Datt und Ginzel über jeweils 4 800 Euro wegen übler Nachrede und Verleumdung. Als Straftaten wurden darin nicht nur die in den Artikeln aufgestellten Behauptungen gegen die Richter und die Polizei gewertet; auch die Recherchefrage der Journalisten nach dem Unternehmer als einem "möglichen Freier" der Zwangsprostituierten war demnach bereits eine strafbare Handlung.
Datt und Ginzel haben den Strafbefehl nicht akzeptiert, weshalb sie jetzt vor dem Dresdner Amtsgericht stehen. Die beiden Richter, über die sie geschrieben haben, sitzen als Nebenkläger im Gerichtssaal. Vor der Verhandlung in der vergangenen Woche sah man sie beim Plaudern mit dem Präsidenten des Amtsgerichts, Richter R., in der Kantine. Man kennt sich schließlich aus gemeinsamen Zeiten in Leipzig.
Auch Gerichtspräsident R. hat übrigens Anzeige erstattet - gegen die beiden früheren Zwangsprostituierten, die auch ihn als Freier wiedererkannt haben wollen. Die Verhandlung gegen die beiden Frauen soll demnächst stattfinden - in Dresden, am Amtsgericht von Richter R.
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Verfassungsschutz löste Affäre aus
2007 wurden Akten des sächsischen Verfassungsschutzes öffentlich, in denen ein Netzwerk aus organisierter Kriminalität und Justizapparat beschrieben wurde. Es ging um Korruption, dunkle Immobiliengeschäfte und Prostitution.
Die Medien berichteten unter dem Schlagwort "Sachsen-Sumpf" darüber. Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen Behördenmitarbeiter wurden allerdings bereits im April 2008 eingestellt, weil es keine Hinweise auf Straftaten gebe.
Nun gerieten Verfassungsschützer in Verdacht, zu eifrig und zu einseitig geforscht zu haben. Ein Ausschuss, der etwaiges Fehlverhalten untersuchte, konnte die Vorwürfe nicht erhärten. Ein neuer Ausschuss soll die Untersuchung fortsetzen.
05.10
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“Axel, gib ma Kohle!”
“Kalle, gib ma taz” – den mittlerweile berühmten Kino-Spot der taz ließ der Springer-Verlag im Dezember 2005 wegen vergleichender Werbung per einstweiliger Verfügung verbieten – und verlor anschließend das durch mehrere Instanzen gehende Gerichtsverfahren. Daraufhin klagte die taz die ihr durch das Ausstrahlungsverbot des aufwendig produzierten Werbefilms entstandenen Kosten ein – und gewann. Die Axel Springer AG wurde entsprechend der Klage jetzt verurteilt, 21.414,90 Euro zzgl. Zinsen an die taz zu zahlen. Zum heutigen Tag beträgt die Zinsschuld 6.734,50 Euro, der Gesamtbetrag also 28.149,40 Euro.
05.10
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Schepper, ein Junge wie Schweijk
Mit List, Glück und Chuzpe: Wie sich der damals 17 Jahre alte Rainer Schepper erfolgreich Hitlers Krieg verweigert - und immer wieder die Nazis narrt.
Baron Guttenberg und Elke Hoff machen den Hitler Wer wissen will, wie schlecht es um den deutschen Einsatz in Afghanistan und an anderen Orten bestellt ist, der braucht sich nur vor Augen zu führen, dass der Kriegsminister Guttenberg und die FDP Kriegstreiberin Elke Hoff ein Verwundetenabzeichen für die Bundeswehr fordern. Neben dem bereits eingeführten "Eisernen Kreuz" macht es Sinn auch die Verwundeten zu beorden.
Orden lindern zwar keine Schmerzen, aber sie sind ein feines Propagandamittel wie auch schon Adolf Hitler wusste. Hitler schuf den Gefrierfleischorden um davon abzulenken, dass die russische Front zusammenbrach:
Anfang Dezember 1941 kam der Deutsche Vormarsch durch die massiv einsetzenden Gegenangriffe der Roten Armee und mangelnder Winterausrüstung letztlich vor Moskau (vgl. Schlacht um Moskau) endgültig zum Stillstand. Durch die erlittenen großen Verluste an Mensch und Material, begann in Folge dessen, der langsame Rückzug der deutschen Einheiten.
...
Um den herausragenden Leistungen der deutschen Verbände auch sichtbar Ausdruck zu verleihen, stiftete Adolf Hitler schließlich am 26. Mai 1942 die Medaille Winterschlacht im Osten 1941/42 (RGBl. vom 6. Juni 1942 Nr. 61 S.375). Sie sollte verliehen werden als „Anerkennung für Bewährung im Kampf gegen den bolschewistischen Feind und den russischen Winter 1941/1942".
Nun wo es in Afghanistan immer mehr dem Ende zugeht, sollen auch die Verwundeten bedacht werden. Guttenberg und Hoff stiften einen neuen Gefrierfleischorden, wie Hitlers Medaille von den Soldaten verächtlich benannt wurde. Hosenscheißerorden wäre der richtige Titel für das was Hoff und Guttenberg jetzt vorhaben.
Alle Häuser Stalingrads brannten, auch unser Haus. Nicht weit von uns stand ein Kino, es war ganz aus Holz gebaut. Die Deutschen warfen zuerst eine Sprengbombe, dann eine Brandbombe. So zerstörten sie die ganze Stadt. Das Kino brannte bis auf die Fundamente nieder. Unsere Luftabwehr hatte keine Chance. Sie war viel zu schwach. Am Anfang saßen auf den Dächern noch junge Männer, die die Brandbomben mit langen Stangen aufsammelten und in Wassertonnen warfen. Viele von ihnen kamen dabei um. Alle Dächer und Decken waren aus Holz, alles brannte. Auch die Bäume und sogar die Erde. Anna Soldatowa, Fabrikarbeiterin.
Auch im Häuserkampf gab es manchmal Zeiten, in denen nicht geschossen wurde. Da kamen die russischen Soldaten heraus, guckten sich um. Wir sahen sie auch und riefen ihnen zu - ein wenig Russisch konnten wir ja -, sie sollten rüberkommen. Die stutzten und kamen nicht. Wir boten ihnen Zigaretten an, aber sie blieben mißtrauisch. Auf einmal holte einer, der ganz neu bei uns war, sein Gewehr und feuerte damit einem Russen, der austreten war, in den Hintern. Von da an war's aus. Wir durften uns nicht mehr blicken lassen. Die Scharfschützen traten in Aktion. Wenn jemand nur für einen kurzen Moment den Stahlhelm hochhielt, hatte er sofort ein Einschußloch drin. Walter Loos, Infanterist.
In einer Nacht kam der Nachbar unserer Tante und rief uns zu: "Unser Unterstand wurde verschüttet. Kommt, helft uns graben!" Wir folgten ihm. Er hatte eine Frau und drei Kinder. - Bis wir sie durch den Schutt freigeschaufelt hatten, waren sie schon tot... Ich hatte solche Angst vor dem Tod. Jedesmal wenn Flugzeuge kamen und die Stadt bombardierten, verkroch ich mich in der hintersten Ecke, hielt mir die Ohren zu, schloß die Augen und stammelte das einzige Gebet, das ich auswendig kannte: "Ihr Heiligen, helft uns!" Vielleicht war das unsere Rettung... Nicht weit von uns entfernt war eine deutsche Einheit stationiert. Es war kaum zu glauben, aber jeden Tag kam einer von ihnen, ein rothaariger, junger Soldat, bei uns vorbei und brachte uns einen Laib Brot. Jeden Tag! Soweit es seine Sprachkenntnisse zuließen, unterhielt er sich mit meiner Mutter und den anderen. Dann steckte er meiner Mutter rasch das Brot zu und lief wieder zurück. Klawdija Schipowaloava, Fabrikarbeiterin.
Unter unserem Haus in Stalingrad war ein Luftschutzkeller. Dort versteckten wir uns, als die Deutschen kamen. Als sie uns fanden, jagten sie uns sofort aus diesem Keller und trieben uns wie Hunde in Richtung Kalatsch. Es begann zu regnen und zu schneien. Wir durften nichts mitnehmen. Als wir an einem Sumpf vorbeikamen, trieben sie unsere Kolonne in den Morast. Meine Mutter blieb stecken, aber ich konnte sie retten. Die Deutschen schlugen uns und hetzten uns mit Hunden. Einige Frauen wurden vergewaltigt. Später kamen wir an einem Bahnhof, dort hatte man eine Frau aufgehängt. Sie hatte angeblich einen Kürbis gestohlen. Die Deutschen stopften uns in einen Eisenbahnenwaggon und verriegelten die Türen. Auf der langen Fahrt starb ein Mann in unserem Wagen. Bald begann er zu verwesen. Es stank fürchterlich. Unsere Bewacher gaben uns nichts zu essen und kaum Wasser. Es war ein Wunder, daß wir lebend in Polen ankamen. Klawdija Tschevanina - Zwangsarbeiterin.
[Ich war] als russischer Kriegsgefangener in einem Lager bei Welikije Luki. Die Deutschen behandelten uns schlechter als Vieh. Sie ließen uns absichtlich verhungern. Über einen Monat hatten wir kein Brot, sondern nur ungenießbare Abfälle zu essen. Außer Regenwasser, das sich in einer dreckigen Mulde sammelte, gab es nichts zu trinken. Einige Männer verdursteten, viele starben an Typhus. Verwundete wurden überhaupt nicht medizinisch versorgt. Ich selbst kannte ein wenig Deutsch und hörte einmal zufällig, wie ein Offizier zu einem anderen sagte: "Wenn im Frühjahr noch 10 oder 15 Prozent von ihnen am Leben sind, können sie froh sein."
Für das geringste Vergehen wurden Gefangene erschossen. Am Stacheldraht warteten die Gefangenen oft stundenlang auf Bewohner der Stadt, die Brot, Kartoffeln oder etwas anderes Eßbares über den Zaun warfen. Das war strengstens verboten. Einmal warf uns eine alte Frau eine Gurke zu, die aber ein Stück vor dem Stacheldraht liegenblieb. Ein Verwundeter, der auf Krücken ging, kniete nieder und versuchte, die Gurke mit einer seiner Krücken hinter den Zaun zu ziehen. Ein deutscher Unteroffizier, den wir nur betrunken und mit blutunterlaufenen Augen kannten, kam herbeigerannt und trat dem Gefangenen, der die Gurke schon fast bei sich hatte, mitten ins Gesicht. Er begann sofort stark zu bluten, aber der Deutsche trat noch einmal brutal zu. Die anderen Gefangenen liefen diesmal aber nicht auseinander, sondern rückten mit entschlossenen Mienen um den Unteroffizier zusammen. Einer rief: "Das ist genug! Warum töten Sie einen wehrlosen Mann?" Der Rotäugige sah erstaunt auf und fragte drohend: "Was soll das? Ein Aufstand?" Irgendjemand schlug als erster zu. Dann begannen alle Gefangenen wie wild auf den verhaßten Unteroffizier einzuschlagen. Wir schlugen solange zu, bis er blutüberströmt und bewußtlos liegenblieb.
Die Konsequenzen waren natürlich fürchterlich. Aus der Stadt kamen Lastwagen. Soldaten mit Maschinengewehren umstellten das Lager. Ein Offizier verkündete in scharfem Ton, daß die Gefangenen unseres Lagers fünf Tage keinerlei Nahrung zugeteilt bekommen sollten und daß 16 von uns erschossen werden sollten. So geschah es auch. Michael B., Sowjetsoldat.
Ich stehe seit 2 Monaten mit meiner Truppe im härtesten Einsatz, der jetzt vor Stalingrad seinen Höhepunkt erreicht hat. Die Gegend hier ist eine Wüste, unfruchtbare Sandsteppe, in der es glühend beiß ist. Wolken am Himmel gibt es scheinbar nicht. Kein Haus, kein Strauch bietet Schatten, und oft gibt es tagelang kein Wasser. Hier wehrt sich der Iwan in gut ausgebauten Bunkern so zäh und verbissen, daß wir oft in einigen Tagen nur wenige Meter Boden gewinnen. Meine Haut ist von der Sonne völlig verbrannt und schält sich dauernd. Seit Wochen bin ich ungewaschen, unrasiert und von dem unbeschreiblichen Staub total überkrustet. So arbeiten wir uns von Erdloch zu Erdloch und von Trichter zu Trichter vor, um dem Russen Stalingrad abzunehmen. Es ist bisher der schwerste Kampf, den ich mitgemacht habe ... Alfred Meisel, Oberleutnant (an seine Brieffreundin Gerda).
Mein lieber Bruder Shura, ich will Dir berichten, wie ich nach Gorki gekommen bin. Als die Deutschen unsere Stadt erobert hatten, durchsuchten sie alle Gebäude. Ein hühnenhafter Soldat kam in unser Haus. Er sah Fotos von Dir an den Wänden und fragte Mutter, wer das sei. Sie sagte stolz: "Das ist mein Sohn, er ist an der Front." Der Deutsche riß die Bilder von der Wand und sagte, Du seist ein Partisan. Später kam er wieder mit einem Übersetzer. Der befahl Mutter, mitzukommen. Sie sollte hingerichtet werden - wegen Dir. Zu mir sagte er: "Du bist ein junges Mädchen. Weine nicht. Deine Mutter wird morgen gehenkt. Sie wird nicht die einzige sein."
Am nächsten Tag in der Frühe ging ich auf den Friedhof, wo Mutter gehängt werden sollte. Die Deutschen trieben 45 Frauen vor sich her. Sie waren aneinander gebunden, damit keine fliehen konnte. Es waren viele Zuschauer gekommen. Bevor sie mit hängen anfingen, verkündete einer dieser Soldaten: Diese Seelen bezahlen mit ihren Leben für die Partisanen!" Die Leichen hingen zwei Tage lang. Ich bin dann nach Gorki zu Deiner Frau geflohen und habe alles zurückgelassen. Mein lieber Bruder, denke immer daran, wie viele Menschen die Deutschen verschleppt, mißhandelt und umgebracht haben. Töte diese Bluthunde. Ich bin in Sicherheit. Deine Marusja
Liebste Resi! Schwer ist die Zeit, noch schwerer aber die Kämpfe, die uns bevorstehen. Sand und Steppe sind die einzigen Schönheiten dieses Landes. Die Tage sind sehr heiß, die Nächte bitterkalt. Oft haben wir 25 oder 30 Kilometer lang keinen Tropfen Wasser. Von den Kämpfen selbst will ich gar nicht berichten, denn sie sind unbeschreiblich. Wem das holde Glück beschieden sein wird, glücklich zu überleben, der wird Stalingrad nie vergessen. Und trotzdem geht es vorwärts, denn jeder gibt sein Letztes und wenn es sein muß auch sein Leben. Jeder deutsche Soldat weiß, daß Stalingrad fallen muß. Wann diese große Stunde kommt, weiß ich noch nicht. Doch auch diese Stadt wird fallen. Ich muß das Schreiben abbrechen, denn der Russe greift mit Panzern an. Sei einstweilen herzlich gegrüßt und geküßt von Deinem Dich über alles liebenden.
Die Partisanen, in der Mehrzahl entflohene Kriegsgefangene, waren mit der Zeit immer straffer organisiert. Sie wurden aus der Luft mit Waffen und Munition versorgt und stellten eine erhebliche Gefahr für die Wehrmacht dar. Um einen linietreuen militärischen und politischen Führungsstab zu etablieren, setzten die Sowjets eigens ausgebildete Soldaten höherer Dienstgrade mit Fallschirmen über den Partisanengebieten ab. Eines Tages fand ich bei einer Razzia gegen Partisanen eine junge Frau. Die alte Bäuerin, bei der sie Schutz gefunden hatte, sagte: "Die Frau ist krank, nichts Ernstes. Sie wird bald wieder gesund." Doch da entdeckten wir Verbandszeug in der Ecke. Es half kein Leugnen: Die junge Frau, sie hieß Wera Charitonowa, war von deutschen Partisanenjägern am Oberschenkel verwundet worden. Wie sich herausstellte, war sie als Leutnant der Roten Armee zur Instruktion der Partisanen abgestellt worden. Als nicht bewaffnete Angehörige einer feindlichen Terrorgruppe hätte ich sie nach den Bestimmungen erschießen lassen müssen. Doch ich hatte an dem intelligenten Mädchen Gefallen gefunden, und es gelang mir, ihr das Leben zu retten. Ich konnte sie als Hilfskraft in unserer Einheit unterbringen. Peter von der Osten-Sacken, Zugführer und Dolmetscher.
Ich befand mich - nach einem kurzen Sonderurlaub - wieder auf dem Weg an die Ostfront. Am dritten Reisetag wurde unser überwiegend mit höheren Dienstgraden besetzter Zug auf freier Strecke zum Anhalten gezwungen. Auf der einen Seite der Gleise befand sich ein flaches Wiesengelände und etwas weiter weg ein dichter Wald. Auf der anderen Seite lag in 500 Meter Entfernung ein kleines Dorf. Nach kurzer Zeit trafen Feldjäger ein und verteilten hastig Handfeuerwaffen sowie Maschinengewehre. Sie befahlen uns, sofort ohne Gepäck auszusteigen. Aus dem Dickicht waren vereinzelt Gewehrschüsse zu hören. Währenddessen kamen zwei russische Bauernsfrauen aus dem Dorf und brachten uns warmen Tee. Zufällig schnappte ich einen Gesprächsfetzen der beiden auf. Sie sagte: "Mein Gott, wenn die wüßten, was jetzt auf sie zukommt." Ich antwortete auf russisch: "Was ist denn los?" Die Frauen sahen sich erstaunt an, antworteten dann aber, daß vom letzten Zug kein Deutscher überlebt habe und daß diesmal noch mehr Partisanen im Wald seien. Ich fragte die beiden, ob sie mich nicht in Sicherheit bringen könnten, und es gelang mir in der allgemeinen Aufgregung, unbemerkt mit den zwei Bauernsfrauen in das Dorf gelangen. Sie versteckten mich in einem winzigen Kellerloch. Drei Tage hörte ich von draußen Gefechtslärm. Am zweiten Tag kamen dann Partisanen in das Haus und fragten nach deutschen Soldaten. Die beiden Frauen blieben zum Glück bei ihrem "Njet". Am Nachmittag des dritten Tages war dann alles ruhig. Kein deutscher Soldat oder Offizier war zu sehen. Die Russen hatten sich in die Wälder zurückgezogen. Gerhard Krokat, Stabsgefreiter der Luftwaffe.
Kennt ihr jenen Schlaf, der nach Minuten zählt? Könnt ihr euch vorstellen, daß wir seit Wochen, seit Monaten mit offenen Augen schlafen? Zählt die Stunden des zusammenhängenden Schlafes an den Fingern einer einzigen Hand. In den meisten dieser Stalingrader Nächte werdet ihr beim Daumen anfangen und den Zeigefinger schon nicht mehr zu zählen brauchen. ein Soldat
Um meine Notdurft zu verrichten, war ich in spärlich vorhandene Büsche geeilt. Doch plötzlich entdeckte ich etwas Grauenhaftes. Das konnte doch nicht wahr sein! Dort lag die Leiche eines deutschen Unteroffiziers mit heraushängendem Gedärm. Er muß schon seit Tagen tot sein. Angewidert wendete ich mich ab. Mir wurde kotzübel. Ich eilte in die Nähe des Gefechtsstandes zurück. Melder, Ordonnanzen und auch Offiziere waren dort versammelt. Ich melde voller Entsetzen meinen Fund. - Keine Reaktion, nur ein teilnahmsloses An-mir-Vorbeischauen. So wird dieser Unteroffizier - gefallen für "Führer, Volk und Vaterland" - bei seinen Angehörigen wahrscheinlich heute noch als vermißt gelten. Was waren das bloß für Menschen, meine Kameraden! Hans Ostreich, Obergefreiter.
Wir lagen in der Fabrik "Roter Oktober" in Stalingrad den Russen direkt gegenüber. Allmählich kannten wir unsere Gegenüber, und in der Gefechtspause haben wir ihnen zugerufen: "Habt ihr Butter oder Fleisch?" Dann haben die wieder gerufen, sie hätten Salzheringe oder sonst etwas. Wir haben dann zum Beispiel etwas Brot in eine alte Zeltplane gewickelt und ihnen rüber geworfen, und sie haben uns ihrerseits etwas zum Essen zugeworfen. Das durften wir natürlich nicht, aber die waren genauso kriegsmüde und ausgehungert wie wir. Zuerst schießt man aufeinander, dann wirft man sich Brote zu. Das ist natürlich ein Widersinn, aber der Krieg war widersinnig, das hatten wir in dieser Endphase erkannt. Man hatte ihn satt. Diese Propagandasprüche, die gegenseitig ausgetauscht wurden, das war alles vorgeschobener Blödsinn. Man war dann so weit, man hat förmlich darum gebetet: "Mach doch mit diesem Leben endlich Schluß!" Selbst hatte man nicht den Mut dazu. So hoffte man auf einen gnädigen Tod. In Gefangenschaft wollte man nicht. Hubert Kremser, Offizier.
In den Wochen, in denen der Kampf um unser Viertel hin und her wogte, dachten wir überhaupt nicht ans Essen. Der Durst war viel schlimmer. Mein Brüderchen, damals zehn Jahre alt, flehte unsere Mutter die ganze Zeit an: "Mama, trinken." Wir beteten zu Gott, daß er uns Regen schicken möge. Aber es fielen höchstens mal zwei, drei Tropfen vom Himmel, das war's. Es war so schlimm, daß wir sogar unseren eigenen Urin tranken. Als wir über eine Woche ohne Wasser und Essen waren, sagte meine Mutter zu den anderen: "Ihr könnt machen, was ihr wollt, aber ich hole Wasser für meine Kinder!" Eine Nachbarin, Tante Natascha, die zwei Kinder hatte, ging mit ihr. Die beiden Frauen nahmen Geschirr mit, das unzerbrochen geblieben war. Die Wolga war ganz in unserer Nähe. Kaum waren sie aus dem Graben geklettert, traf eine Kugel Tante Natascha mitten ins Herz. Meine Mutter rutschte wieder in den Graben zurück. Die Kinder von Tante Natascha schrien und wollten zu ihrer Mutter laufen. Wir hatten große Mühe, sie zurückzuhalten. Es war schrecklich. Klawdija Schipowalowa, Fabrikarbeiterin.
Schon im November hatten unsere Truppen eine ungeheure Überlegenheit an Geschützen und Raketenwerfern, die Deutschen nannten sie Stalinorgeln. Als die insgesamt über 15.000 Kanonen zu feuern begannen, bebte die Erde noch 25 Kilometer entfernt. Sogar wir waren erschrocken. Einige von uns dachten, das sei die neue Wunderwaffe, die Hitler den deutschen Soldaten versprochen hatte. Gefangene Deutsche hatten uns nämlich berichtet, eine neue Waffe werde die 6. Armee befreien, wenn diese nur lange genug ausharren würde. In Wirklichkeit war das aber nur Propaganda. Das unglaubliche Zittern der Erde kam tatsächlich von unserer Artillerie. Alexej Zygankow, Infanterist.
Wenn man Glück hatte, bekam man auf dem Hauptverbandsplatz noch eine Bahre oder sonst etwas als Unterlage. Um mich herum lagen 80 bis 100 Verletzte, und das Inferno nahm von Tag zu Tag zu. Nur wenigen, die noch so bewegungsfähig waren, wieder an der Front eingesetzt zu werden, blieb eine Hoffnung. Die anderen, die ein Bein oder einen Arm verloren hatten oder dem Exitus nahe waren, die wurden also schon auf die sogenannte schwarze Liste gesetzt, von denen sagte man: "Der ist zum Ableben bestimmt, mit dem braucht man nicht mehr zu rechnen." Die Verwundeten ließen sich selbst von den Ärzten nichts mehr sagen. Da fielen die schändlichsten Schimpfwörter, die man sich vorstellen kann. Aber man war eben so kaputt, daß man sich dachte: "Mehr als krepieren kannste nicht." Laufend schnitten sich die Leute die Pulsadern auf. Die Sanitäter versuchten, die Wunden noch zu verbinden. Aber meistens war das so perfekt gemacht, daß jede Hilfe zu spät kam. Auch ich hatte schon eine Rasierklinge parat, aber mir fehlte dann doch der Mut. Hubert Kremser, Offizier.
Wann sie unseren dezimierten Haufen wohl einfach mal in Ruhe lassen? In wenigen Tagen sind wir vier Monate im dauernden Einsatz, Angriff auf Angriff, Strapazen, keine Ablösung, so was gab es ja nicht mal im Weltkrieg. Und dann bei diesem Gegner. Ja, die ruhmreich-bescheidene Waffe: Infanterie. Nun haben wir schon Decken empfangen. Vorgestern hat es den ganzen Tag und Nacht geregnet, und alle Gebrechen sind nun zutage gekommen: Rheuma, Reißen und vor allem, was sich auf letzteres reimt ... Unteroffizier H. T. (in einem Brief nach Hause).
Beim Start vom Flugplatz Pitomnik meldete eine Maschine über Funk, daß sie ihr Fahrwerk nicht richtig einziehen könne. Aber erst beim Landeanflug außerhalb des Kessels offenbarte sich die fürchterliche Ursache. Als die Räder ausgefahren wurden, fiel die Leiche eines Soldaten aus dem Radschacht, zu Tode gequetscht und erfroren. Er war wohl vor dem Start in seiner Verzweiflung in die Radaufhängung geklettert, um in dieser Luke verborgen aus dem Kessel zu entkommen. Diesen Fluchtversuch hat er natürlich nicht überlebt. Jochen Matthies, Bordmechaniker.
In das Krankenlager, in dem ich nach dem Abtransport aus dem Kessel meine Verwundung auskurierte, kam eines Tages eine Kommission der Obersten Heeresleitung. Sie wollte von mir alles ganz genau wissen: "Sie waren in der und der Kompanie. Wissen Sie, wer sich von diesen Leuten ergeben hat und wer bis zuletzt kämpfte?" Ich hütete mich, Einzelheiten preiszugeben, und redete mich darauf hinaus, daß die Kompanie zuletzt in alle Winde zerstreut gewesen sei. Denn aufgrund der Aussage hätte man womöglich die Angehörigen der Stalingradkämpfer noch wegen "Fahnenflucht" in Sippenhaft genommen. Hans-Jürgen Groß, Unteroffizier.
Erinnerungen und letzte Briefe aus Stalingrad (bzw. einige Bsp., die aufgrund von "Defätismusgefahr" nicht zugestellt wurden; auf Befehl wurden die allermeisten Postsäcke beschlagnahmt, darüber hinaus Anschriften und Absender der Briefe entfernt).
[Ich habe mich] mächtig auf die Schulterstücke gefreut und damals mit Euch "Heil Hitler" gebrüllt und muß nun verrecken oder nach Sibirien. Das wäre ja nicht das Schlimmste, aber daß man weiß, daß alles für eine völlig sinnlose Sache vor sich geht, treibt das Blut in den Kopf.
(...) jetzt sitze ich mitten in der Scheiße und weiß mit dem ganzen Krimskrams nichts anzufangen. Aber den anderen hier geht es genauso.
Du bist mein Zeuge, daß ich mich immer gesträubt habe, weil ich Angst vor dem Osten hatte, vor dem Kriege überhaupt. Ich war nie Soldat, immer nur uniformiert. Was habe ich davon? Was haben die anderen davon, die sich nicht gesträubt haben und keine Angst hatten? Ja, was haben wir davon? Wir, die Statisterie des leibhaftigen Unsinns? Was haben wir vom Heldentod? Ich habe den Tod ein paar dutzendmal auf der Bühne gespielt, aber nur gespielt, und Ihr saßt im Plüschsessel davor, und mein Spielen vom Tode erschien Euch echt und wahr. Es ist erschütternd zu erkennen, wie wenig das Spiel mit dem Tode zu tun hatte.
Der Tod mußte immer heroisch sein, begeisternd, mitreißend, für eine große Sache und aus Überzeugung. Und was ist es in Wirklichkeit hier? Ein Verrecken, Verhungern, Erfrieren, nichts weiter wie eine biologische Tatsache, wie Essen und Trinken. Sie fallen wie die Fliegen, und keiner kümmert sich darum und begräbt sie. Ohne Arme und Beine und ohne Augen, mit zerrissenen Bäuchen liegen sie überall. Man sollte davon einen Film drehen, um den "schönsten Tod der Welt" unmöglich zu machen. Es ist ein viehisches Sterben, das später einmal auf Sockeln aus Granit mit "sterbenden Kriegern", die Binde um den Kopf oder den Arm, veredelt wird.
Hymnen, Romane und Weihgesänge werden geschrieben und ertönen. Und in den Kirchen wird man Messen lesen. Ich mache das nicht mehr mit, denn ich habe keine Lust, in einem Massengrabe zu verfaulen. An Professor H... schrieb ich Ähnliches. Du und er werdet von mir wieder hören. Wundert Euch nicht, wenn es eine Zeitlang dauert, denn ich habe beschlossen, mein Schicksal in meine eigenen Hände zu nehmen.
Wir sind uns klar darüber, schweren Führungsfehlern zum Opfer gefallen zu sein, auch wird die Aufreibung der Festung Stalingrad unserem Volk und Volkstum überhaupt schweren Schaden zufügen. Aber trotzdem glauben wir noch an eine glückhafte Auferstehung unseres Volkes.
Dieser Brief fällt mir schon schwer, wie schwer wird er Dir erst sein! Es ist leider keine gute Nachricht, die in diesem Briefe steht. Und sie ist auch dadurch nicht besser geworden, daß ich zehn Tage gewartet habe. Nun hat sich unsere Lage so verschlimmert, daß die Befürchtung laut wurde, bald völlig von der Außenwelt abgeschnitten zu sein. Es wurde vor kurzem versichert, daß diese Post noch bestimmt abgeht. Wenn ich wüßte, daß es noch eine andere Gelegenheit gäbe, dann würde ich noch warten, aber ich weiß es eben nicht, und wohl oder übel muß ich mit der Sprache heraus. Der Krieg ist für mich aus.
Ich liege im Lazarett in Gumrak und warte auf den Abtransport mit dem Flugzeug. So sehnsüchtig ich auch warte, immer verschiebt sich der Termin wieder. Daß ich heimkomme, ist eine große Freude für mich und auch für meine liebe Frau, die Du doch bist. Wie ich aber nach Hause komme, wird Dir keine Freude sein. Ich bin ganz verzweifelt, wenn ich daran denke, als Krüppel vor Dir zu liegen. Aber Du mußt es doch einmal wissen, daß meine Beine abgeschossen sind.
Ich will es ganz ehrlich schreiben. Das recht Knie ist ganz zerschmettert und unterm Knie amputiert und das linke am Oberschenkel abgenommen. Der Oberarzt meint, mit Prothesen könnte ich herumlaufen wie ein Gesunder. Der Oberarzt ist ein guter Mann, und er meint es auch gut. Ich wünschte, daß er recht bekommt. Nun weißt Du es schon vorher. Liebe Elise, ich möchte nur wissen, was Du denkst. Ich habe den ganzen Tag Zeit und denke nur daran. Und meine Gedanken beschäftigen sich viel mit Dir. Ich habe mir auch schon gewünscht, daß ich tot bin, aber es ist eine schwere Sünde, und man darf so was nicht aussprechen.
Im Zelt liegen noch über achtzig Mann, draußen aber liegen ungezählte Kameraden. Durch das Zelt hört man ihr Schreien und Stöhnen, und keiner kann ihnen helfen. Neben mir liegt ein Unteroffizier aus Bromberg mit schwerem Bauchschuß. Der Oberarzt sagt, er würde bald nach Hause kommen, aber zu dem Sanitäter sagt er: "Länger als bis heute abend macht er es nicht mehr, laß ihn solange liegen." Der Oberarzt ist doch ein guter Mann. Auf der anderen Seite, neben mir an der Wand, liegt ein Landser aus Breslau, der einen Arm ab und keine Nase mehr hat, und er sagte mir, daß er jetzt keine Taschentücher mehr gebrauche. Als ich ihn gefragt habe, was er mache, wenn er weinen müßte, gab er mir die Antwort, alle hier, auch du und ich, kommen gar nicht mehr zum Weinen. Um uns herum werden andere bald weinen.
In den zerschossenen Hallen des Traktorenwerks dachte ich zuerst, aufgestapelte Bahnschwellen vor mir zu haben. Aber es waren steifgefrorene Leichen. Daß man die Kameraden nicht einmal mehr begraben konnte, war für mich schon erschütternd. Als erschreckend empfand ich es auch, die vielen armen Menschen mit abgefrorenen Füßen zu sehen. Ein Kamerad unserer Kompanie hatte ein ganz schwarzes Bein. Dem gab unser Sanitäter eine halbe Flasche Schnaps zu trinken und trennte ihm dann das Bein ab. Alles erschien zum Schluß so sinnlos. Ich gab keinen Schuß mehr ab. Überall herrschte Chaos und Resignation. Martin Wunderlich, Geschützführer.
Die frontunerfahrenen Offiziere, die noch eingeflogen wurden, wurden überhaupt nicht für voll genommen. Im Gegenteil: Wenn sie sich besonders frech aufführten, konnte es passieren, daß sie von den eigenen Leuten erschossen wurden. Mancher blutjunge, frischdekorierte Offizier wollte sich wohl noch goldene Sporen verdienen, legte dann die üblichen Befehlstöne an den Tag oder ließ die Soldaten, auch wenn sie im Schützengraben lagen, die Hacken zusammenreißen. Wenn schon allein das Wort "Führerbefehl" fiel, war die Wut schon am Kochen. Einmal habe ich es erlebt, daß ein junger Befehlshaber kaltgemacht wurde. Man konnte nichts dagegen unternehmen. In diesem Wahnsinnszustand und bei der Ausweglosigkeit war alles möglich. Hubert Kremser, Offizier.
Der alte Major eines Raketenwerferbataillons war ein besonderer Draufgänger. Der sagte: "Wollt ihr bei den Angriff mitmachen? Dann bekommt ihr auch was zu essen, das garantiere ich euch!" Mit vier Raketenwerfern schossen sie direkt auf die heranrückenden Russen. Da flogen die Panjewagen durch die Luft. "So", rief der Major, "jetzt holt euch was zu fressen!" Das war schrecklich. Mit Messern, Keulen und Pistolen ging es gegen die am Boden liegenden Soldaten, die sich oft noch verzweifelt mit dem Messer wehrten. Sie wurden umgebracht, dann wurde ihr Brotbeutel geleert. Walter Loos, MG-Schütze.
Über dem Flughafen Gumrak wurde eine deutsche JU 52 in Brand geschossen und stürzte etwa 200 Meter von uns entfernt in die Schneewüste. Sofort stürmten die Soldaten von allen Seiten auf das Wrack des Transportflugzeuges zu, das mit Lebensmittelkisten beladen war. Auch mir gelang es, ein Stück Brot zu ergattern. Aber danach mußte ich mich schnell aus dein Staub machen. Denn es entbrannte eine wilde Schlägerei, sogar Schüsse fielen dabei. Die noch besser bei Kräften waren, rissen den Schwächeren ihren knappen Proviant aus der Hand. Befehle galten nichts mehr. Meinem Vorgesetzten, der schon halbtot im Schnee lag, klaute man noch das letzte Stück Brot und schlug ihm obendrein ins Gesicht. Als ich etwa 100 Meter von dem Flugzeug weg war, explodierte die Tankfüllung, und viele Soldaten, die in den Trümmern herumstocherten, flogen mit in die Luft. Hans-Jürgen Groß, Unteroffizier.
Mit dem Weihnachtstag hörte die Verpflegung fast vollkommen auf. Das, was nunmehr gereicht wurde, kann man kaum als Verpflegung ansprechen: Büchsenbrot in geringen Mengen... oder als besonderen Zusatz mal das Fleisch eines irgendwie verendeten und von zahllosen Mücken und Fliegen abgenagten Pferdes. Auch einen bitteren Esel konnten wir mal einfangen - aber das waren Ausnahmen und - es war verboten dieses Fleisch zu essen. Es war auch mehr als gesundheitsschädlich. Doch welcher Verhungernde fragt danach? Längst hatte schon jeder seine "eiserne Ration" heimlich aufgegessen. Als kurz vor Weihnachten der Befehl durchkam, dass die "eiserne Ration" angegriffen werden dürfe, lachten alle... Eine Zigarette am Tag gab es noch... Als Nichtraucher verhandelte ich sie. Es gab Kameraden, die um einer Zigarette willen ihr ganzes Brotstück (das "tägliche Brot") verschacherten. Draußen weht Schneeluft, aber es ist nicht mehr so kalt, wie es schon war. In dem Viertel von Stalingrad sind sehr nette Häuser gestanden, die Leute waren wohlhabend, aber es ist alles zerstört, es ist furchtbar. Ich denke oft an Euch, wenn ich so kaputte Spielsachen, Puppen, Schaukelpferde, Christbaumschmuck u.s.w. zwischen den Trümmern finde. Zwischendrin liegen tote Russen, die zum Teil von wildernden Katzen angefressen sind. Es lässt einen kühl, man steigt kalt darüber hinweg (...) Unten am Ufer sieht man die Reste der Geschützfabrik und des Traktorenwerks. Wir sind am nördlichen Teil von Stalingrad. Weiter südlich sieht man die Reste einer riesigen chemischen Fabrik. Die Stadt zieht sich kilometerweit längs der Wolga entlang, alles zerstört. (...) Es ist in ganz Stalingrad, eine Stadt wie Stuttgart, kein ganzes Haus.
Du warst mein bester Freund, Monika. Du hast dich nicht verlesen. Du warst es. Die Zeit ist zu ernst, um Scherze zu machen. (...) Ringsherum bricht alles zusammen, eine ganze Armee stirbt, der Tag und die Nacht brennen (...).
Die Lage ist unhaltbar geworden, der Russe steht drei Kilometer vor der letzten Flugbasis, und wenn diese verloren ist, kommt keine Maus mehr heraus und ich auch nicht, aber es ist ein schwacher Trost, den eigenen Untergang mit anderen geteilt zu haben.
Was man zum Schluß gesehen hat, das erinnerte wirklich an den Untergang von Sodom und Gomorrha. Einen steifgefrorenen Gaul, den wir zuvor vielleicht noch als Zugtier benutzt hatten, buddelten wir aus dem Schnee aus, zerhackten ihn, legten ihn in Essig ein und kochten ihn. Oder wir gruben halbverfaulte Kartoffelschalen aus dem Eis. Mir dreht sich heute noch der Magen um, wenn ich daran denke. Und einmal habe ich sogar gesehen, wie deutsche Soldaten Fleisch von toten Menschen herausschnitten und aßen. Der unerträgliche Hunger im Kessel machte sie zu Kannibalen. Hans Schmieder, Flaksoldat.
Im Januar 1943 gab es nicht einmal mehr 50 Gramm Brot. Nachdem vier Tage lang kein Essensträger mehr durchgekommen war, beratschlagten wir eines Nachts, was wir tun sollten. Wir beschlossen, einen russischen Bunker zu stürmen. Das haben wir dann auch gemacht, aber was wir da alles an Handgranaten und Sprengstoff in den Bunker geworfen hatten, das darf man niemand erzählen. Wir erbeuteten amerikanische Verpflegung: Schinken, Biskuit, Speck, Riesenstücke. Das war wie Weihnachten. Diese Kämpfe gingen nur noch ums nackte Überleben. Walter Loos, MG-Schütze
In der Zeit, als wir im "Roten Oktober" kämpften, boten die Sowjets ständig Verhandlungen an. Aber auf deutscher Seite hieß es: "Es wird nicht verhandelt. Jeder Offizier, der Kontakt mit dein Feind aufnimmt, wird erschossen." Von oben kann man das ja schön anordnen. Am Anfang boten die Russen auch freien Abzug und Versorgung an, und ich zweifle nicht daran, daß sie das eingehalten hätten. Eines Tages erlebte ich, wie eine russische Delegation, zwei Offiziere und ein Fahrer, mit einem US-Jeep mit weißer Fahne herankam. Per Lautsprecher und in perfektem Deutsch boten sie Verhandlungen an. Man ließ sie nahe genug herankommen, und dann wurden sie mit einer Zwei-Zentimeter-Flak kaputt geschossen. Vincenz Griesemer, Gefreiter.
Parolen wie "haltet aus, der Führer haut euch raus!" das waren doch nur Phrasen. Man hat uns im Stich gelassen! Ich vergleiche das damit, daß irgendwo jemand in einem See ertrinkt. Und draußen stehen 20 Mann, aber keiner springt rein, um ihn rauszuholen. Hans Schmieder, Flaksoldat.
Wir waren zuletzt so ermattet, daß wir nicht mal mehr die Kraft hatten, am Maschinengewehr zu stehen. Wir befestigten Bindfäden oder Schnürsenkel am Abzug und hängten uns mit aller Kraft daran, wenn mal geschossen werden mußte. Aber geschossen wurde dann ohnehin nur noch, wenn es unbedingt sein mußte. Wir hatten Angst, auf diese Weise unsere Stellung zu verraten. Alle waren vollkommen übermüdet, wir waren geistig, nervlich und körperlich völlig am Ende. Da ist mancher direkt in den Beschuß hineingelaufen oder in kauernder Haltung irgendwo eingenickt und im Schlaf erfroren. Der Kältetod war ja eine der schönsten Todesarten, die es gab. Hubert Kremser, Offizier.
Rund 65,5 Jahre später: Ihr könnt Euch darauf verlassen: Dieser Staat wird Euch nicht missbrauchen. - "Sozialdemokrat" und Schmidt-Schnauze Helmut Schmidt bei dem - erstmals in der bundesdeutschen Geschichte - abgelegten Rekrutengelöbnis von Soldaten der Bundeswehr in Berlin vor dem Reichstagsgebäude (DEM DEUTSCHEN VOLKE).
Letzte Briefe aus Stalingrad (Ergänzungen)
Der Führer hat fest versprochen, uns hier herauszuhauen, das ist uns vorgelesen worden, und wir glaubten auch fest daran. Ich glaube es heute noch, weil ich doch an etwas glauben muß. Wenn das nicht wahr ist, woran sollte ich dann noch glauben? (...) Wenn es nicht wahr ist, was man uns versprach, dann wird Deutschland verloren sein.
Ich hatte einen wunderbaren Traum: Ich war in Gedanken im Urlaub. Erst zu Hause und dann bei Dir. Es waren herrliche Tage. Wie ich träumte sind wir beide jeden Morgen nach dem Kaffeetrinken einige Stunden spazieren gegangen.
Letzte Briefe aus Stalingrad (Ergänzungen)
Die Hölle an der Wolga soll Euch Warnung sein. Ich bitte Euch, schlagt diese Erkenntnis nicht in den Wind.
In Stalingrad die Frage nach Gott stellen, heißt sie verneinen. Ich muß Dir das sagen, lieber Vater, und es ist mir doppelt leid darum. Du hast mich erzogen, weil mir die Mutter fehlte, und mir Gott immer vor die Augen und die Seele gestellt. Und doppelt bedaure ich meine Worte, weil es meine letzten sein werden und ich hiernach keine Worte mehr sprechen kann, die ausgleichen könnten und versöhnen. Du bist Seelsorger, Vater, und man sagt in seinem letzten Brief nur das, was wahr ist oder von dem man glaubt, daß es wahr sein könnte. Ich habe Gott gesucht in jedem Trichter, in jedem zerstörten Haus, an jeder Ecke, bei jedem Kameraden, wenn ich in meinem Loch lag, und am Himmel. Gott zeigte sich nicht, wenn mein Herz nach ihm schrie. Die Häuser waren zerstört und die Kameraden so tapfer oder so feige wie ich, auf der Erde war Hunger und Mord, vom Himmel kamen Bomben und Feuer, nur Gott war nicht da. Nein, Vater, es gibt keinen Gott. Wieder schreibe ich es und weiß, daß es entsetzlich ist und von mir nicht wiedergutzumachen. Und wenn es doch einen Gott geben sollte, dann gibt es ihn nur bei Euch, in den Gesangbüchern und Gebeten, den frommen Sprüchen der Priester und Pastöre, dem Läuten der Glocken und dem Duft des Weihrauches, aber in Stalingrad nicht.
Lebe wohl!
Als wir in Gefangenschaft gingen, mußten wir einen verletzten Kameraden mitschleppen. Den konnten wir doch nicht zurücklassen. Der Marsch ging ziemlich langsam voran. Ständig brach jemand zusammen, bekam Fieber, fiel um und wurde erschossen. Es war wie bei einer Viehherde: Man mußte zusammenbleiben, denn wer umfiel, bekam von den russischen Begleitern den Gnadenschuß. Es gab jeden Tag so viele Tote auf dem Marsch! Das waren noch die Spätfolgen des Kessels. Die Truppe war total ausgehungert. Man hatte die Soldaten geopfert, sie gaben das Letzte und mußten verhungern und erfrieren. Niemand konnte ihnen mehr helfen, aber sie wurden gezwungen auszuhalten. Das war für mich das größte Verbrechen, nicht zu kapitulieren. Schlimmer hätte es für uns danach nicht kommen können. Vincenz Griesemer, Gefreiter.
Zurück zum "modernen Gefrierfleischorden", zum "neuztl." menschenfeindlichen Tand und damit zum Krieg in Afghanistan einschl. dem seitens von Deutschen größten verübten Massaker seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges - vollzogen im nordafghanischen Kundus, bei dem Oberst Georg Klein noch unmissverständlich von VERNICHTUNG sprach ...
Nun befehligt zur Vergeltung
dieses Massenmordes (glücklicherweise) kein Afghane über eine “alliierte Luftwaffe”, doch kann es, auch durch weitere Opfer, lediglich eine Frage der Zeit sein, bis ein Angehöriger eines verstümmelten oder getöteten Afghanen in Trauer, Verzweiflung und Hass auf Rache sinnen wird und somit in Deutschland ein Bombenanschlag erfolgt. - Freilich ganz im Sinne deutscher Innenpolitik-Experten, die ("um Sicherheit gewährleisten zu können") sogleich den Sicherheitsapparat weiter aufrüsten sowie noch mehr Bürgerrechte aushebeln und beseitigen würden.
05.10
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Verkehrsunfall oder Systemfehler? Gesprächsserie “Lehren aus der Hyperkrise”
Die seit Herbst 2008 andauernde Finanzkrise hat sich auch zu einer Krise des globalisierten Kapitalismus zugespitzt. Denn eine ungehemmte Liberalisierung der Märkte und die Ausdehnung der internationalen Arbeitsteilung haben die gigantischen Wachstums- und Wohlstandsversprechen nicht einlösen können.
In unserer heute beginnenden Gesprächsserie “Lehren aus der Hyperkrise” unterhält sich Stefan Fuchs mit dem Wirtschaftswissenschaftler Heiner Flassbeck darüber, ob es sich beim Finanzcrash und seinen Folgen nur um einen Verkehrsunfall oder gar einen Systemfehler handelt.
Flassbeck war nach dem Regierungswechsel 1998 unter Oskar Lafontaine Staatssekretär im Bundesfinanzministerium. Seit November 2000 fungiert er als Chef-Volkswirt bei der UNO-Organisation für Welthandel und Entwicklung UNCTAD in Genf.
05.10
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Fraport: Allen Warnungen zum Trotz
Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) präsentiert sich gerne als kühler Stratege. Doch neu aufgetauchte Akten zeigen detailliert, wie Flughafenbetreiber Fraport – mehrheitlich in öffentlichem Besitz – unter Kochs Aufsichtsratsvorsitz allen Warnungen zum Trotz in das größte Finanzdesaster des Unternehmens schlitterte. Rund 500 Millionen Euro sind dabei verbrannt. Es geht um das gescheiterte Manila-Engagement von Fraport, um den illegalen und kostspieligen Versuch, auf den Philippinen vom Jahr 2000 an ein großes internationales Terminal zu errichten und zu betreiben – obwohl die philippinische Verfassung dies ausschloss. Aufsichtsratsprotokolle und Berichte der Wirtschaftsprüfer KPMG zeigen, wie Fraport unter der Ägide von Vorstandschef Wilhelm Bender und Aufsichtsrat Koch alle Warnungen in den Wind schlug, um schnell international zu wachsen. Fraport konnte demnach aus Expertisen früh wissen, dass große Probleme drohen.
Ende 2002 erklärte die philippinische Regierung die Verträge über das Terminal für nichtig. Fraport war da bereits mit rund 400 Millionen Dollar engagiert. In einem Sonderprotokoll des Aufsichtsrats hielt Koch 2003 fest, dass dem Fraport-Vorstand dennoch “keine Verletzung der Sorgfaltspflicht vorgeworfen werden könne”. Trotz der Verpulverung von Hunderten Millionen Euro in dem Manila-Geschäft sei “der unternehmerisch zulässige Handlungsrahmen nicht überschritten worden”, so Koch laut Protokoll. Er beschloss 2003 sogar eine Gehaltserhöhung des Fraport-Chefs von 550000 auf 700000 Euro jährlich und gab 2004 den Aufsichtsratsvorsitz ab. Sein Nachfolger im Kontroll-Gremium wurde Hessens Finanzminister Karlheinz Weimar. Vor der Weltbank klagte Fraport auf Schadenersatz gegen die Philippinen – und handelte sich 2007 eine Niederlage ein: “Fraport hat bewusst und vorsätzlich geltendes Recht umgangen”, urteilten die obersten Handelsrichter. Schadenersatz gebe es nur für legale Geschäfte. Konsequenzen für Bender und Koch hatte das Urteil nicht.
Staatsanwalt will Ermittlungen gegen KfW einstellen
Die Millionenüberweisung der staatseigenen KfW-Bankengruppe an die US-Pleitebank Lehman-Brothers könnte ungesühnt bleiben: Einem Zeitungsbericht zufolge will die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen einstellen – wegen der Panne fristlos gekündigte Vorstände könnten nachträglich kassieren.
Geldvermögen privater Haushalte auf 4,672 Billionen Euro gestiegen
Die privaten Haushalte haben im vergangenen Jahr 147 Milliarden Euro gespart. Das waren 21 Milliarden Euro mehr als im Jahr zuvor, wie die Deutsche Bundesbank am Donnerstag in Frankfurt am Main mitteilte. Das Geldvermögen der privaten Haushalte stieg so bis Ende 2009 auf 4672 Milliarden Euro und lag damit rund 240 Milliarden Euro über dem Niveau von 2008. Neben den Sparanstrengungen sei dies auch auf hohe Kursgewinne bei Wertpapieren zurückzuführen, erklärte die Bundesbank. Die Schulden der privaten Haushalte bei Banken und Versicherungen seien dagegen nahezu unverändert geblieben und betrugen Ende des vergangenen Jahres 1532 Milliarden Euro.
Besatzer vertrieben
Geschichte. Vor 35 Jahren jagten die vietnamesischen Befreiungskämpfer in Saigon die US-amerikanischen Invasoren buchstäblich ins Meer. Der Sieg dieses nationalen Unabhängigkeitskampfes ist von höchst aktueller Bedeutung (...) IG-Farben-Nachfolger BASF und die Farbwerke Hoechst beteiligten sich an der Produktion und Lieferung von Giftgasen nach Saigon. 2500 westdeutsche Techniker, darunter 121 Piloten der Bundesluftwaffe, sammelten Kriegserfahrungen in Vietnam, Bundeswehroffiziere werteten sie in der Truppe aus. Angesichts anhaltender Niederlagen der US-Armee empfahl Die Welt am 11.August 1965, sich »an die grobe Faustregel des Panzergenerals Guderian (zu) halten: nicht kleckern, klotzen!« Bundespräsident Heinrich Lübke, während des Hitlerfaschismus am Bau von KZ beteiligt, wünschte Präsident Johnson nach dem Beginn der Luftangriffe auf Hanoi in einem offiziellen Staatstelegramm am 29. Juni 1966, der Luftterror möge »von Erfolg gekrönt sein«. Wirtschaftswunder-Kanzler Ludwig Erhard ließ am 1. Juli, als bereits Berichte über die zahlreichen zivilen Todesopfer der Terrorangriffe bekannt waren, »alle Maßnahmen der Amerikaner« gutheißen. Am gleichen Tag bejubelte die Westberliner Nachtdepesche die todbringenden Waffen als »Wunder der Präzision« und forderte, Washington müsse sich entschließen, »dichtbesiedelte Industriezentren zu bombardieren«. Springers Westberliner BZ schrieb am 18. Juli, notwendig sei »ein kompromißloser Krieg, der auch vor Fabriken, Häfen, Bewässerungsanlagen und Staudämmen nicht mehr halt macht.« Erhard-Nachfolger Kurt Georg Kiesinger, Mitglied der Hitlerpartei seit 1933 und stellvertretender Leiter der Rundfunkabteilung im Auswärtigen Amt Ribbentrops, versicherte Washington in seiner Regierungserklärung am 13. Dezember 1966, die Bundesrepublik werde »entschiedener als bisher Mitverantwortung in Vietnam übernehmen«. Wir wollen jedoch nicht vergessen, daß es damals auch eine andere Bundesrepublik gab, die eine machtvolle Protestbewegung gegen den US-Krieg und eine außerordentliche Solidarität mit dem Freiheitskampf Vietnams entwickelte.
04.10
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FDP für Verwundetenabzeichen
In Afghanistan wird es für deutsche Soldaten immer gefährlicher. Mit mehr Toten und Verletzten ist zu rechnen – die FDP will deshalb eine Ehrung für Verwundete.
(Hochzeitsphoto des mit Tand dekorierten
Tyler Ziegel, dessen Ehe nach einem Jahr geschieden wurde)
CDU mit ProNRW „weitgehend deckungsgleich“
Der Pro-NRW-Vorsitzende Markus Beisicht ist begeistert über eine mögliche Zusammenarbeit mit der CDU vor und nach der anstehenden Landtagswahl in NRW. In einer Pressemitteilung behauptet er, der Sprecher der CDU-Initiative „Linkstrend stoppen“, der ehemalige stv. Vorsitzende des CDU-Bundesparteigerichts Friedrich-Wilhelm Siebeke, hat habe ein Dialogangebot von ihm schriftlich beantwortet: „In unseren Grundüberzeugungen sind wir weitgehend deckungsgleich.“ Zudem befürchte Siebeke ebenso wie Beisicht die Möglichkeit einer schwarz-grünen Koalition in Nordrhein-Westfalen. Beisicht erklärt hierzu: Man wolle „über Parteigrenzen hinweg den Dialog mit allen konstruktiven patriotischen Kräften und Personen führen, selbstverständlich auch mit denen noch in der CDU verbliebenen“. Denn „nur so kann in Deutschland endlich damit begonnen werden, den verhängnisvollen Linkstrend zu stoppen“.
04.10
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Länderfinanzausgleich: FDP bereitet Verfassungsklage vor
Die reichen Bundesländer wollen mehr von ihren Steuereinnahmen behalten dürfen und weniger an die ärmeren Länder abgeben. Die drei Geberländer Hessen, Baden-Württemberg und Bayern streben deshalb eine Reform des Länderfinanzausgleichs an – deutlich bevor er 2018 ausläuft.
Die FDP, die in allen drei Ländern mitregiert, dringt auf eine Verfassungsklage, um dieses Ziel zu erreichen. Als ersten Schritt beauftragten die FDP-Fraktionen der drei Landtage am Freitag den Mainzer Juraprofessor Hanno Kube mit einem Gutachten, der ihre Klage begründen soll.
04.10
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Die Kinder von damals
Vor 65 Jahren wurden die KZs der Nazis befreit. Wer heute als Überlebender zu den Gedenk- veranstaltungen geht, war damals noch ein Kind.
04.10
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Ein Roboter namens Jürgen Rüttgers
Vor den Wahlen in Nordrhein-Westfalen enthüllt sich eine technische Sensation: Der Ministerpräsident Rüttgers wurde in einem amerikanischen Labor entwickelt.
04.10
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Das Resttürkentum der Aygül Özkan Da legte Christian Wulff politisch vor und engagierte eine türkische Ministerin. Dann wollte sie Kruzifixe entfernen - und wurde ruckzuck die Knef von Niedersachsen.
04.10
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Aufschwung am Arbeitsmarkt beruht auf Boom von Billigjobs "Hinter der Fassade eines robusten Arbeitsmarktes verbirgt sich ein Boom von Billigjobs und ein drastischer Abbau regulärer Vollzeitstellen. Deren Zahl hat laut Bundesagentur für Arbeit gegenüber dem Vorjahr um 270.000 abgenommen.
04.10
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Deutlich mehr Hartz-IV-Bezieher
Die Zahl der Bezieher von Grundsicherungsleistungen nach den Hartz-IV-Gesetzen ist auf den höchsten Stand seit August 2008 gestiegen. Wie der Deutsche Landkreistag am Donnerstag weiter mitteilte, erhielten im April nach vorläufigen Daten rund 6,7 Millionen Menschen derartige Leistungen. Das waren 1,1 Prozent mehr als im Vormonat und 2,2 Prozent mehr als im selben Monat des Vorjahres. Binnen Jahresfrist nahm die Anzahl der betroffenen Kinder unter 15 Jahren um 2,1 Prozent auf rund 1,7 Millionen zu. Die höchsten Zuwächse gab es in westdeutschen Flächenländern (plus vier Prozent).
04.10
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Mitbestimmung: Betriebsrat zahlt sich aus
Betriebsräte nützen vielfach nicht nur den Beschäftigten, sondern auch der Wirtschaftlichkeit von Unternehmen. Das zeigt ein Gutachten zum aktuellen Stand der Mitbestimmungsforschung.
04.10
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"Ich war ein Kind, das gern allein war"
EIGENSINN Sahra Wagenknecht hat sich geweigert, in den Kindergarten zu gehen. Sie hat gehungert, als sie Krieg spielen sollte. Und als die Mauer fiel, las sie Kant. Ein Gespräch über Anpassung und Widerstand
Was für eine Tragödie
Fremdschämen, aufrichtiges Mitleid, Schadenfreude – Guido Westerwelles Auftritt auf dem Kölner FPD-Parteitag löste beim Betrachter an diesem Wochenende ein emotionales Tischfeuerwerk aus. Man muss Westerwelle nicht mögen, die fortschreitende Selbstdemontage des ehemaligen Oppositionsdampfplauderers zu beobachten, ähnelt jedoch mehr und mehr einer spätrömischen Tragödie. Guido Westerwelle als Held, dessen Scheitern unausweichlich ist? Die Tragödie des deplatzierten Politikers begann bereits am Abend der Bundestagswahl. Jedem Beobachter war klar, dass dieser Moment der Höhepunkt des politischen Lebens Westerwelles sein und es von nun an bergab würde. Westerwelle ist der Titanenwurz der Politik – Amorphophallus titanum (Titanen- oder Riesenstinkwurz) ist zwar die größte Blume der Welt, blüht aber nur wenige Tage, erfüllt die Umgebung dabei mit einem durchdringenden Gestank und welkt dann rapide dahin.
04.10
Selbstmordrate bei Kreditschulden
So oder ähnlich könnte eine Schlagzeile lauten, wenn es nach dem Willen der sächsischen Landesregierung gehen soll und bald die sächsischen Gerichtsvollzieher abgeschafft werden.
Stattdessen sollen Private zukünftig Schulden eintreiben.
04.10
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Rechtsextreme Zuschauer: Die Hetzer von Mügeln
Wenn Roter Stern Leipzig ins Umland reist, muss sie mit dem Schlimmsten rechnen. Nach antisemitischen Parolen kam es jetzt wieder zu einem Spielabbruch, diesmal in Mügeln.
04.10
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Dann geht doch nach drüben
"Dann geht doch nach drüben!", war früher der Standardsatz mit dem Altnazis, Ewiggestrige oder Betrüger jeden Vorschlag einer sozialen Veränderung und Verbesserung oder Veränderung madig machten. Der gleiche Satz war ist das Erste was einem einfällt, wenn man die Stellungnahmen von Berlins Linke-Chef Klaus Lederer und Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau am Samstag auf dem Parteitag der LINKEN in Berlin gehört hat.
04.10
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Aygül Özkan – eine Muslimin für die CDU
Die Presse jubelte Christian Wulff zu, als er bekannt gab, dass die türkischstämmige Muslimin Aygül Özkan neue Sozialministerin in Niedersachsen werden sollte. Selbst die politischen Gegner, wie die Grünen, waren hin und weg ob der Berufung Özkans in das Kabinett Wullf. Mittlerweile sind die guten Schlagzeilen vergessen – und aus keinem anderen Grund hat Christian Wulff Aygül Özkan in sein Kabinett berufen, der Zauber ist verflogen. Özkan erdreistet sich doch tatsächlich eine eigene Meinung zu vertreten – was selbstverständlich den Kadavergehorsam der Konservativen massiv stört. In einem Interview lehnte sich mit der Begründung, die Schule müsse ein neutraler Ort sein, Kopftuch wie auch Kruzifix an deutschen Schulen ab. Eine Sichtweise, die übrigens auch das Bundesverfassungsgericht in einem Urteil teilt. Die Union wäre aber nicht die Union, wenn nun nicht ein Sturm der Entrüstung über Aygül Özkan hinwegfegen würde.
Man empfahl Özkan darüber nachzudenken, ob sie Mitglied in der richtigen Partei sei, man forderte, dass sie nicht vereidigt werde, man erklärte das Experiment, eine Muslimin zur CDU-Ministerin zu machen für gescheitert – und als wenn das nicht genug wäre, distanzierten sich sogar Christian Wulff und Angela Merkel von Aygül Özkan. Noch nicht im Amt, ist Özkan restlos demontiert. Ihr Ansehen ist in anderen Parteien mittlerweile weitaus höher als in der Union. Parteifreunde wie die der Union würde ich nicht einmal meinem ärgsten Feind wünschen.
Dass sich ihr zukünftiger Landesvater und sogar die Bundeskanzlerin von ihr distanziert haben, beweist eines: die Ernennung zur Sozialministerin war nichts weiter als ein PR-Coup.
04.10
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Obermann und seine soziale Marktwirtschaft
Telekom-Chef René Obermann ist ein Kapitalist wie aus dem Bilderbuch, was ihm schon Ende der achtziger Jahre die Wirtschaftswoche bescheinigte. Er ist am obersten Ende der Freßpyramide angekommen und hat in der Fernsehmoderatorin Maybrit Illner und Propagandistin der Neoliberalen auch die richtige Partnerin gefunden. Er ist weit genug von seinen Wurzeln entfernt um rücksichtslos und lachend über die Sorgen und Nöte der Mensche hinwegzugehen.
04.10
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Morde an der Tagesordnung
Mit Zynismus versuchen honduranische Behörden, die zunehmende politische Gewalt gegen Journalisten und Oppositionelle unter den Tisch zu kehren. In den vergangenen vier Monaten sind mindestens sieben Journalisten und zehn prominente Mitglieder der Nationalen Widerstandsfront (FNRP) gegen den Putsch vom 28. Juni 2009 auf offener Straße ermordet worden. Zuletzt fiel am 20. April der Fernsehjournalist Jorge Alberto Orellana tödlichen Schüssen in seiner Heimatstadt San Pedro Sula zum Opfer. Der Sicherheitsminister des aus einer Wahlfarce hervorgangenen Regimes von Porfirio Lobo, Oscar Álvarez, erklärte dazu, daß der Journalist Orellana einem gewöhnlichen Gewaltverbrechen zum Opfer gefallen sei und riet allen Medienvertretern »nach Einbruch der Dunkelheit besser aufzupassen«. »Wir sind mit einer Situation wie zu den finsteren Zeiten der Militärdiktaturen in den 70er und 80er Jahren konfrontiert. Der Staat bedient sich finsterer Revolvermänner und Mörder, um politische Gegner einzuschüchtern und zu beseitigen«, sagte ein Aktivist der Gruppe »Los Necios« gegenüber junge Welt. Wie zahlreiche Aktivisten ist er zunächst in den Untergrund gegangen, agiert nun von einem anderen Land aus und möchte anonym bleiben.
Wie während der Diktaturen in Chile und Argentinien steht das plötzliche »Verschwinden« von politischen Aktivisten in Honduras heute auf der Tagesordnung. Am 20. April verhafteten Polizisten während einer Protestdemonstration gegen die Putschisten den Agronomieprofessor José Oscar Flores. Seither ist sein Aufenthaltsort unbekannt. Als zäher Unterstützer des gestürzten Präsidenten Manuel Zelaya hatte er im vergangenen Jahr wochenlang mit dem legitimen Staatschef in der braslianischen Botschaft in Tegucigalpa ausgeharrt.
Unter den politischen Mordopfern ist auch der bekannte Lehrer und Gewerkschafter José Manuel Flores Arguijo, der Ende März am hellichten Tagen in der Hauptstadt Tegucigalpa erschossen wurde, während er unterrichtete. Die Lehrergewerkschaft gehörte zu den aktivsten Gegnern des Putsches gegen Präsident Zelaya, monatelang hatte sie einen politischen Streik gegen den Staatsstreich aufrecht erhalten. »Die Weltöffentlichkeit ist zur Tagesordnung übergegangen, während die Unterdrückung in Honduras erst richtig beginnt«, kritisierte Dunia Montaya vom Kommunikationszentrum COMUN gegenüber jW. Ein wahres Massaker drohe in der Region Bajo Agúan, wo sich der Konflikt zwischen Großgrundbesitzern und landlosen Bauern zuspitze: »Die Regierung hat 7000 Soldaten in die Region entsandt, um den Widerstand der Campesinos mit allen Mitteln zu brechen«, berichtete sie.
FDP-Steuerbild: Wer viel hat, dem wird gegeben
Das Versprechen: Entlastung für Klein- und Normalverdiener. Das Ergebnis nach FDP-Modell: 1500 Euro sparen Wohlhabende, 36 Euro Geringverdiener. Glücklich, wer mehr als 53.000 Euro verdient.
04.10
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Kriegs-PR der ARD "Drama in Afghanistan - macht dieser Krieg noch Sinn?" Diese Frage stellte sich angesichts der deutschen, und nur der deutschen Toten im Afghanistan-Krieg der Bundeswehr, der ARD-WDR-Presseclub am 18. April. Diese so kritisch aufgezogene "Frage" wurde freilich nur vorangestellt, um versuchsweise genau eben diesen "Sinn" zu vermitteln, den eine Mehrheit der Bevölkerung offenbar bezweifelt. Denn angesichts der mangelnden Wehrfreude ist für die Kriegsherren und ihre angestellten Sprachrohre "Handlungsbedarf" angesagt. So wechselten sich im Presseclub zwar die WortergreiferInnen ab, aber nicht, um strittig zu diskutieren, sondern nur, um das militärfarben angestrichene Sprachrohr der im Wesentlichen offiziellen Meinung staffettenartig weiterzureichen. (...) Die ständige Indoktrination, daß man für Friedenseinsätze getötete deutsche Soldaten in Kauf nehmen müsse, könne er nicht mehr hören. So schreibt dort der Vater eines in Afghanistan gefallenen Bundeswehr-Soldaten. Das blieb die kritischste, "pazifistischste" Einlassung in dieser Sendung. Und die konnte so natürlich auch nicht stehen bleiben: Die Perspektive richtiger Soldaten sei eben eine andere als die von Angehörigen. Sie rechneten schon damit, daß sie ums Leben kommen könnten - mußte sich aus dem Studio der hinterbliebene Vater in seiner Trauer belehren lassen. Die hatte ihn anscheinend leider zu unangemessener Kriegsskepsis verführt.
04.10
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Muss Bärbel Beuermann nackt einen Molotowcocktail auf die Düsseldorfer Staatskanzlei werfen?
Die Linkspartei in NRW hat derzeit gute Aussichten, bei der kommenden Landtagswahl am 9. Mai die 5%-Hürde zu überspringen. Die Relevanz-Hürden, welche die Wikipedia dem Informationsbedürfnis ihrer Leser bereitet, scheinen jedoch ungleich schwerer überwindlich, denn speziell die deutsche Version orientiert sich konservativ an Papier-Lexika und zwingt sich bekanntlich in ein Korsett seltsam deutscher Relevanzkriterien. So wurde denn auch die Spitzenkandidatin der Linkspartei als zu irrelevant angesehen, als dass sich Leser - im Guten wie im Schlechten - über die Politikerin informieren dürfen.
04.10
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9.554 Stellen in der Finanzverwaltung unbesetzt
In der deutschen Finanzverwaltung waren im Jahre 2008 9.554 Stellen nicht besetzt. Wie aus der Antwort der Bundesregierung (17/1351) auf eine Kleine Anfrage der SPD-Fraktion (17/1239) hervorgeht, stand einer Soll-Besetzung von 112.650 eine Ist-Besetzung von 103.096 gegenüber. Ein Jahr zuvor waren in der Finanzverwaltung 9.187 Stellen nicht besetzt. 2006 waren es 10.197 Stellen. Die Mitarbeiter der Finanzverwaltung hatten im Veranlagungszeitraum 2008 26,9 Millionen Einkommensteuerfälle zu bearbeiten. Außerdem gab es 1,1 Millionen Körperschaftsteuerfälle, 5,7 Millionen Umsatzsteuerfälle und 3 Millionen Gewerbesteuerfälle.
04.10
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Thomas Fricke - der Verursacher muss bezahlen
Wenn die Auguren recht behalten, ist in gut zwei Wochen Schluss mit lustig. Dann wird die Regierung plötzlich feststellen, dass die Deutschen jetzt ganz tapfer sein und verzichten müssen. Für unsere armen Kinder. Und Deutschlands Selbstpeinigungsprediger werden in ihrem Element sein. Ob die Prophezeiung so eintrifft? Möglich. Erstaunlich ist nur, dass bei all den Gruselprognosen über nahende harte Zeiten gerade diejenigen kaum vorkommen, ohne die Deutschlands Staatsschulden gar nicht hochgeschnellt wären – und die an früheren Finanzblasen prima verdient haben. Dabei ließe sich über die Banken ein Großteil des neuen deutschen Schuldenproblems wieder beseitigen. Ganz ohne Populismus. Das wäre allemal erträglicher, als Deutschlands Staatshaushälter jetzt übereifrig Maso-Messen zelebrieren zu lassen.
04.10
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Der Krieg ist wieder da. Die Leichen. Die Explosion. Robert Sedlatzek-Müller sitzt in einem Klassenzimmer. Er schaut auf die tiefgrüne Tafel. Doch was der Dozent mit Kreide geschrieben hat, sieht er nicht. Mitten in Deutschland, mitten am Tag, hat der Krieg ihn wieder eingeholt. Er zittert, das rechte Augenlid flackert. Sein Körper verkrampft. Er krallt die Finger um die Armstütze seines Stuhls. Stabsunteroffizier Robert Sedlatzek-Müller, 32 Jahre alt, Elitesoldat, Hundeführer, Einzelkämpfer, hat seinen Körper nicht unter Kontrolle. (...) Robert Sedlatzek-Müller hat all die Jahre lang nie geklagt. Zwei Mal stürzte er bei Sprüngen aus dem Flugzeug mit dem Fallschirm ab. Noch im Krankenhaus vereinbarte er mit Vorgesetzten den nächsten Sprung. Im Kosovo schlug ein Kämpfer der albanischen UCK ihm 1999 mit einem Gewehrkolben die Schneidezähne aus. Und er verirrte sich bei Prizren gemeinsam mit einem Kameraden in einem Minenfeld. Ein falscher Schritt hätte sein letzter sein können – überall waren Sprengsätze um ihn herum im Boden versteckt. Sedlatzek-Müller litt Todesangst, kam irgendwie heil aus dem Minenfeld heraus – und setzte den Einsatz fort. In Afghanistan überlebte er 2002 knapp die Explosion einer Rakete, als eine Entschärfung durch Sprengmeister misslang. Fünf Kameraden, drei Dänen und zwei Deutsche, zerfetzte die Detonation. In seinen Flashbacks, den Tagalpträumen, sieht Robert Sedlatzek-Müller immer wieder die Bilder vom Explosionsort bei Kabul: Er liegt blutbeschmiert auf dem Boden. Neben ihm versuchen Sanitäter einen Kameraden zu retten. Die Bauchdecke ist aufgerissen, die Gedärme sind zu sehen. Mit einem Spezialairbus der Luftwaffe wurden die Verletzten nach Deutschland ausgeflogen. Die Maschine landete auf dem militärischen Flughafen Köln-Wahn. Vor Ort dankte der damalige Verteidigungsminister Rudolf Scharping den Soldaten für ihren Einsatz und versprach, dass alles für sie getan werde. Sedlatzek-Müller berichtet vom Versprechen des Ministers mit einem bitteren Unterton. Er wurde von Truppenärzten zusammengeflickt. Sein zerrissenes Trommelfell ist durch Implantate ersetzt. Der Fallschirmjäger leidet am Tinitus, einem permanenten Pfeifen im Ohr. Die Wunden verheilten, aber in ihm gab es eine Verletzung, von der er zunächst nichts ahnte und dann erst mal nicht wahrhaben wollte. Von "Narben im Kopf", spricht Sedlatzek-Müller. Sein Problem ist, dass die Narben immer wieder aufbrechen. Mediziner bezeichnen seinen Zustand mit vier Buchstaben: PTBS. Die Abkürzung steht für Posttraumatische Belastungsstörung. Viele Veteranen leiden an dieser psychologischen Krankheit, die schwer zu behandeln ist. 2006 registrierte das Verteidigungsministerium noch 83 neue PTBS-Fälle in der Truppe, 2007 waren es bereits 149, 2008 dann 245 und 2009 bereits 466. Die Zahl der Psychologen und Psychiater soll nun erhöht werden. Generell reiche die Versorgung aus, sagt ein Sprecher. Doch Experten bezweifeln die offiziellen Zahlen. Sie weisen daraufhin, dass viele betroffene Soldaten sich scheuen, mit ihren Problemen zum Arzt zu gehen und die Bundeswehr längst nicht jeden PTBS-Fall anerkenne. Viele Soldaten berichten, dass Truppenpsychologen sehr selten im Einsatz anzutreffen sein. Auch Sedlatzek-Müller hätte dringend Hilfe gebraucht: Die Nacht wurde zur Qual. Die Bilder von den Leichen, die Schreie einer verletzten Frau, die der Soldat auf einem Dachboden im Kosovo fand – all das kehrte zurück. Immer wieder. Eine Endlosschleife des Grauens. Nacht für Nacht. Robert Sedlatzek-Müller konnte nach der Explosion bei Kabul nicht mehr einschlafen. Er trank erst mit Bier gegen die Schlaflosigkeit an, dann mit Whisky. Erst vom Alkohol betäubt fand er Schlaf. Er litt, er schwieg. Konzentrationsdefizite, Appetitlosigkeit, Nesselsucht, Aggressionen – Sedlatzek-Müllers Probleme nahmen stetig zu. Der Stabsunteroffizier prügelte sich, drängelte beim Autofahren, verlor den Führerschein. Er flog aus dem Diensthundezug, weil er mit einigen Kameraden nicht mehr zurechtkam. Er wurde zum Einzelgänger, dachte an Selbstmord. Kein Vorgesetzter habe damals das Gespräch gesucht. Niemand außerhalb der Bundeswehr konnte er von seinen Problemen erzählen. Verwandte und Freunde wussten nichts von Razzien in Dörfern oder Hausdurchsuchungen, um Taliban zu finden. Was Sedlatzek-Müller und andere Elitesoldaten in Afghanistan machten, ahnte in Deutschland kaum einer. Brunnen bohren, Mädchenschulen aufbauen, das verbanden seine Bekannten mit der Mission am Hindukusch. Trotz aller Probleme kehrte Sedlatzek-Müller 2003 und 2005 nach Afghanistan zurück. Sein Freund, den die Explosion bei Kabul ebenfalls traumatisierte, verließ die Bundeswehr. Er lebt heute von Hartz IV. Eine Ärztin der Arbeitsagentur bescheinigte ihm, dass er auf Grund psychischer Probleme für den Arbeitsmarkt nicht geeignet sei. Ein Gutachter notierte, dass er nur wenige Stunden am Tag arbeiten könne. Von der Bundeswehr bekommt er seit dem Dienstende keine Hilfe. Für Ehemalige fühlt sich keiner zuständig. Nun klagt der Veteran gegen die Bundesrepublik Deutschland. Er streitet vor Gericht um weitere Entschädigungen. Und er ist bei weitem kein Einzelfall.
04.10
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Folge des 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrags: ARD-Onlineangebote löschen Zehntausende Dokumente
Als Folge des 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrag hat die ARD ihre Onlineangebote deutlich reduziert und weitere Löschungen von Inhalten stehen an. Um dem neuen Regelwerk für Telemedien zu entsprechen, löschen die ARD-Sender derzeit bei vielen Angeboten Inhalte, die künftig vor allem aufgrund der begrenzten gesetzlichen Verweildauerregelungen wegfallen müssen.
04.10
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Hessens Sparkurs: Wut über Wortbruch Jutta Ebeling, Bildungsdezernentin Frankfurts, ist enttäuscht: Hessen spart - entgegen der vorangegangenen Zusagen - nun doch an Kinderbetreuungseinrichtungen.
Freunde der Monarchie
Die deutsche Regierungspartei FDP und ihre Parteistiftung kooperieren mit Putschprofiteuren in Thailand. Ihr Kooperationspartner ist die Democrat Party von Premierminister Abhisit, dessen Regierung schon seit Wochen in Bangkok Militär gegen Demonstranten aufmarschieren lässt. Die Kampftruppen, deren Einsatz zur Stunde noch andauert, haben vor zehn Tagen eine zweistellige Anzahl an Demonstranten erschossen.
Die Democrat Party, die unter anderem die Unterstützung der Friedrich-Naumann-Stiftung (FDP) genießt, sei Ende 2008 von denjenigen Kräften an die Regierung gebracht worden, die hinter dem Putsch von 2006 standen, urteilt der Thailand-Experte Mark Teufel im Gespräch mit german-foreign-policy.com. Sie unterstütze die Monarchie und die sich hinter ihr verbergenden Machtzirkel Thailands, deren Einfluss sie gegen die erstarkende Demokratiebewegung verteidige. Zuletzt traf der Vorsitzende der Friedrich-Naumann-Stiftung, Wolfgang Gerhardt, Ende März mit hochrangigen Vertretern der Partei zusammen.
04.10
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Das Spiel mit den Lügenkrediten geht weiter
Die Kostenbilanz war für den Freistaat Sachsen verheerend: Das Bundesland steht mit einer Ausfallbürgschaft in Höhe von 2,75 Milliarden Euro für die erwarteten Verluste der Dubliner Verbriefungsgeschäfte gerade. Es musste die Sachsen-LB zu einem Preis von 328 Millionen Euro an die LBBW verkaufen und verlor dabei seinen Anteil am Eigenkapital der Bank. (…) Nach der Rettungsaktion veröffentlichte die Staatsregierung erstmals die wahren Zahlen über das geschätzte Gesamtrisiko bei der Sachsen-LB: 43 Milliarden Euro. Damit hatte die kleine ostdeutsche Landesbank riskante Verbriefungsgeschäfte in einem weitaus höheren Umfang betrieben als zum Beispiel die Deutsche Bank oder die weltgrößte Vermögensverwalterbank UBS in der Schweiz.
Über die Sealink-Ergebnisse informieren die Landesregierungen in Dresden und Stuttgart nur in geheim tagenden Ausschüssen. Obwohl das erste Geschäftsjahr längst beendet war, gab es bis November 2009 noch keine veröffentlichte Bilanz. „Geschäftsgeheimnis“, verteidigte sich Sachsens Regierung. Der Gipfel der Desinformation ist aber, dass Sachsens Finanzpolitiker den Eindruck vermittelten, die Probleme von Sealink seien überschaubar. Für das Gesamtjahr 2009 rechne man bei Sealink mit Ausfällen in Höhe eines „mittleren zweistelligen Millionenbetrags“. Keine gravierenden Verluste demnach. Tatsächlich waren damals schon Milliardenverluste eingetreten, die verkündeten „Ausfälle“ waren nur die unmittelbar auszugleichenden, realisierten Verluste.
04.10
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Der Militärberater der Kanzlerin
Trotz wachsender Kritik hält die deutsche Kanzlerin an einem wegen seiner Rechtsaußen-Kontakte umstrittenen Militärberater fest. Oberst Erich Vad, der seit mehreren Jahren eine militärpolitische Schlüsselstelle im Bundeskanzleramt innehat, ist in der Vergangenheit mehrfach vor bekannten rechtslastigen Organisationen aufgetreten. Zudem hat er das “negative und verengte Bild von der Wehrmacht” beklagt, das heutzutage vorherrsche. Vad, der sagt, dass Angela Merkel seinen Ratschlägen “meistens folgt”, soll jetzt zum General befördert werden. Wie eine vor kurzem veröffentlichte Studie über die Einstellungen von Studierenden an den beiden Bundeswehr-Universitäten zeigt, finden rechtslastige Ansichten dort erhebliche Zustimmung. Über zehn Prozent des studierenden Offiziers-Nachwuchses befürworten etwa Einschränkungen der parlamentarischen Demokratie. Militärexperten bringen rechtsgerichtete Haltungen in der Bundeswehr inklusive ihrer Offiziere mit der Ausrichtung auf weltweite Kampfeinsätze in Verbindung. Wie Analysen zeigen, geht diese Ausrichtung mit einer Orientierung der militärischen Grundausbildung an Vorschriften und Taktiken der Wehrmacht einher.
04.10
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Propagandaoffensive bereitet Bundeswehr-Offensive den Boden
Drei deutsche Soldaten sind bei Kämpfen im Norden Afghanistans getötet worden. Der Entwicklungshilfeminister tönt aus dem NATO-Hauptquartier Nord in Mazar-i-Sharif von einem „schändlichen Angriff“ und verurteilt die Aktionen der „feigen Mörder.“ Das ist gut für die Moral der Truppe.
Sein Parteifreund und künftiger Wehrbeauftragter Hellmut Königshaus ruft nach mehr und tödlicheren Waffen. Das ist gut fürs Geschäft. Besonders der Panzerbauer Krauss-Maffei Wegmann und der Luftwaffenmonopolist EADS verdienen, wenn deutsche Soldaten in Kampfeinsätze geschickt werden. Auf der Homepage von KMW lesen sich die Pressemeldungen wie Nachrichten von der „Heimatfront“.
Bei dem militaristischen Trommelfeuer, das derzeit in den Medien entfacht wird, ist kaum noch zu hören, wie „Verteidigungs“minister Guttenberg den Ton verschärft. Es scheint nur folgerichtig, dass man nun beim Bundeswehr-Einsatz in Afghanistan „umgangssprachlich von Krieg reden“ kann.
Im aktuellen Mandat, das der Bundestag vor nicht einmal zwei Monaten erteilt hat, ist viel von Unterstützung und Stabilisierung, aber in keiner Zeile von Krieg die Rede.
Der aber wird in den nächsten Monaten mit aller Härte geführt werden.
04.10
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04.10
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Bankenrettung treibt Staatsschulden
Die Stützung der Finanzinstitute ist für den Großteil der in den vergangenen beiden Jahren in Deutschland aufgehäuften Schulden verantwortlich. Das geht aus den Zahlen zur Staatsverschuldung hervor, welche die Bundesbank am Montag veröffentlichte. So entfielen in den Jahren 2008 und 2009 rund 53 Prozent der Bruttoneuverschuldung auf Rettungsmaßnahmen zugunsten von Finanzinstituten im Zusammenhang mit der Finanzmarktkrise. Insgesamt lag die Verschuldung Ende 2009 bei 1762 Mrd. Euro beziehungsweise 73,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP).
Mit Veröffentlichung der Bundesbank-Daten wird nun klar, dass jedoch nur ein geringerer Teil der Bruttoschulden, welche die Bundesregierung in den vergangenen beiden Jahren machte, direkt auf die Konjunkturhilfen zurückzuführen ist.
Insgesamt stieg die deutsche Bruttoneuverschuldung in den beiden Jahren bis Ende 2009 um 183 Mrd. Euro. Die Kosten der Stützung der Finanzinstitute lag in dieser Zeit bei rund 98 Mrd. Euro, teilte die Bundesbank mit.
04.10
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Streichliste erneut auf dem Tisch: Kudla für Abschaffung des Sozialtickets
Leipzig. Mitte vorigen Jahres wollte die Rathausspitze davon nichts wissen. "Es wurde kein Konsens innerhalb der Verwaltung gefunden", erinnerte sich die frühere Finanzbürgermeisterin Bettina Kudla. Deshalb wurde die von ihrem Dezernat erarbeitete Streichliste nicht umgesetzt. Schon damals hatte Kudla ein Hauhaltsloch für 2011 in Höhe von 87 Millionen Euro prognostiziert, das vor kurzem von ihrem Nachfolger Torsten Bonew (CDU) auf 100 Millionen Euro erhöht wurde (die LVZ berichtete).
Am Sonntag packte die heutige Leipziger CDU-Bundestagsabgeordnete, offenkundig inspiriert durch den Antrag von Grünen-Stadtratsfraktionschef Wolfram Leuze zur Bildung eines Sparaussschusses, die Vorschläge erneut auf den Tisch. Darin wird die Abschaffung des 2009 eingeführten und jährlich rund 1,5 Millionen Euro teuren Sozialtickets gefordert. Solche freiwilligen Leistungen, "die das Lohnabstandsgebot noch weiter verringern, könnte man sicher besser zur Sanierung der Straßen verwenden", meinte Kudla.
04.10
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Weltwirtschaftskrise - Die langen Schatten des Aufschwungs
Ist es nicht herrlich. Es ist Frühling und überall schwingt es auf. Die Vögel schwingt es auf die Bäume, die ihrerseits ausschlagen und bei den jungen Frauen schwingen die Beine, dass es einem das Herz erfreut. Auch die Wahrsager aus den sogenannten Wirtschaftsinstituten predigen dass sich die Wirtschaft nun gefälligst aufzuschwingen hat und unsere Politiker sind schon ganz euphorisch vom Aufschwung. Aber es schwingt ja überall auf der Welt auf.
Fusion im Pressemarkt: "Wir arbeiten an unseren Grenzen"
Am Montag startet die Redaktionsgemeinschaft von Berliner Zeitung und Frankfurter Rundschau. Werden mit dem Projekt zwei Zeitungen kaputt gespart oder gerettet? Ein Interview mit dem Chefredakteur.
04.10
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"Das Oligopol brechen"
KEYNESIANISMUS Der britische Wirtschaftshistoriker Robert Skidelsky macht die "neoklassische" Wirtschaftstheorie für die Krise verantwortlich. Sie habe vergessen und verdrängt, was sie seit Keynes wissen konnte
04.10
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Dein Feind der Sozialschmarotzer Peter Sloterdijk möchte die Sozialsysteme abschaffen, Guido Westerwelle bewertet die Hartz-IV-Reformen als Einladung zu spätrömischer Dekadenz. Dass die Unterschichten des Müßiggangs verdächtigt werden, hat eine lange Tradition.
Der Erwerbstätige hat ein schweres Los. Er wird jeden Morgen vom Wecker geweckt und hat auf dem Weg zur Arbeit nur einen Gedanken: »Wann ist endlich Feierabend?« Er will den Tag nicht gelebt haben. Dazu die quälende Vorstellung, dass Arbeitslose sich gerade der Wollust hingeben, Kaffee, Zeitung, Radio, Philosophieren, Spielen, ein Buch, in der Sonne Liegen … Genug! Kaum hatte Guido Westerwelle (FDP) die spätrömische Dekadenz angeprangert, legte die Bild-Zeitung gegen »Hartz-IV-Abzocker« los. »Sind sie wirklich so arm?« Natürlich nicht, weil sie nebenher fünf Wohnungen untervermieten. »Bin ich dumm, wenn ich noch arbeite?« Die Antwort kann dir keiner abnehmen. »28 Prozent sind Migranten!« Aufgepasst, Deutscher, dein Nachbar könnte ein »Sozialschmarotzer« sein! Nach Studien des Bielefelder Soziologen Wilhelm Heitmeyer (»Deutsche Zustände«) gibt es derzeit gegen keine Gruppe so viele Vorbehalte wie gegen Langzeitarbeitslose.
Dass 72 Prozent der Bevölkerung Arbeitslose zur Arbeit zwingen wollen und fast 40 Prozent der Linkswähler Westerwelle zustimmen, spiegelt die Entbehrung wider. Man erträgt nicht, dass jemand »Lohn« bezieht, ohne zu arbeiten, also das erreicht hat, wovon alle träumen. Der Jude soll sogar ohne Arbeit »reich« geworden sein, hieß es.
Medien, Politiker, Schädelmesser, die ganze Versammlung politischer Ideologen lässt kein gutes Haar an Arbeitslosen. Im Prinzip geht das seit 3 000 Jahren so. In »Werke und Tage« schreibt Hesiod, der Dichter bäuerlichen Lebens: »Der ist den Göttern und Menschen verhasst, der ohne zu wirken hinlebt; gleicht er doch den faulnichtsnutzigen Drohnen.«
Die Ökonomie basierte auch 700 Jahre vor Christus schon auf dem Diebstahl von Arbeitszeit. Das eitle Leben der Adligen hing davon ab, was die Geknechteten für sie pflanzten und werkten. Aristoteles merkte zynisch an, mit Bauern lasse sich gut Demokratie machen, denn »weil sie arm sind und arbeiten müssen, haben sie kaum die Muße, an Versammlungen teilzunehmen«. Die Herrschaften waren also Schmarotzer, und ihr Einfall, Unterschichten des Müßiggangs zu verdächtigen, ist einfach genial.
04.10
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Susanne Klatten
Susanne Klatten ist seit ihrem 20. Lebensjahr und mit heute geschätzten 8 oder auch 9 Milliarden Euro Privatvermögen die reichste Frau Deutschlands. Noch längst nicht 50 Jahre alt ist sie bereits Trägerin des Verdienstkreuzes der Bundesrepublik Deutschland und des Verdienstordens des Freistaats Bayern. Worum hat sie sich verdient gemacht, was hat sie geleistet?
04.10
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CDU kneift vor Greenpeace
Günstiger, sauberer Strom? Mit 165 Milliarden Euro hat der deutsche Steuerzahler bislang Atomstrom subventioniert.
Der Experte, der 30.000 Deutsche sterben sah
An der Schweinegrippe sind weltweit 16.813 Menschen gestorben – viel weniger als befürchtet. Haben die Behörden also überreagiert? Ulli Kulke sprach mit Adolf Windorfer, Professor an der Medizinischen Hochschule Hannover. Der Experte hatte allein für Deutschland bis zu 30.000 Tote vorhergesagt.
Exbundespräsident Richard von Weizsäcker feiert am 15. April Geburtstag 90 Jahre und weiß von nix
Exbundespräsident Richard von Weizsäcker feiert am 15. April seinen 90. Geburtstag. Erinnerungen an ein Offiziersleben im »Tausendjährigen Reich« und an einen Brief vom August 1991. - Theodor Heuss hob die Hand für Hitlers Ermächtigung, Heinrich Lübke entwarf ihm KZ-Baracken, Walter Scheel war in der NSDAP, Karl Carstens auch und im SA-Sturm 5/75. Aber Richard von Weizsäcker, der denen als Bundespräsident nachfolgte, behauptete in seiner berühmten Rede vom 8. Mai 1985 zum Ärger aller Nazis und Nazifreunde, wir seien 1945 befreit worden. Wie steht’s um sein Gedächtnis?
04.10
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FDP-Politiker angeblich auf Steuerdaten-CD
Vier teils führende baden-württembergische FDP-Politiker fühlen sich durch Behauptungen über angebliche Bankkonten in der Schweiz verleumdet. Dazu zählen Justizminister Ulrich Goll, FDP-Landtagsfraktionschef Hans-Ulrich Rülke und der frühere FDP-Landesvorsitzende und Ex-Wirtschaftsminister Walter Döring.
(...)
Die in Baden-Württemberg mitregierende FDP hatte sich in den vergangenen Monaten erfolgreich dagegen gewandt, dass das Land eine CD kauft, auf der Daten von Steuerhinterziehern gespeichert sind, die ihr Geld in der Schweiz angelegt haben. Goll hatte rechtliche Bedenken gegen den Kauf erhoben. Denn wer illegal erlangte Daten kaufe, könnte sich selbst strafbar machen.
Rüstungsexportrekordmeister Deutschland
Das Wirtschaftsministerium legt den Bericht vor – für 2008. Noch nie seit 13 Jahren wurden für so viel Geld Waffen ausgeführt.
Schamlos wie immer
Eine Studie des Think Tanks Deutsche Bank Research macht sich Gedanken über die Frage, was gegen künftige Finanzkrisen zu unternehmen ist und sie verdient besondere Beachtung : Die Bankenabgabe bringt nur eine Milliarde und müsse vom Staat augestockt werden. Der Staat müsse schon deshalb einspringen, weil die Stabilität der Finanzmärkte ein öffentliches Gut sei , so heißt es doch allen Ernstes in der Studie. Unverfroren !
04.10
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Hypo Alpe Adria: 800 Millionen zu viel bezahlt
Neue Dokumente erhärten den Verdacht, dass die BayernLB beim Kauf der Hypo Alpe Adria geklüngelt hat: Der Deal machte einige Privatinvestoren noch reicher.
04.10
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Urteil im Bankentribunal von Attac
Die Richterinnen und Richter haben die Anklage beim Bankentribunal von Attac in wichtigen Punkten bestätigt. In ihrem am heutigen Sonntag in der Berliner Volksbühne verkündeten Urteilsspruch stellten sie folgendes fest. “Die Jury kommt zu der Überzeugung, dass die Finanzkrise nicht wie eine Naturgewalt über die deutsche Wirtschaft hereingebrochen ist. Es gibt klare Verantwortliche. Dazu gehört die Politik, hier vertreten durch Bundeskanzler Gerhard Schröder und Bundeskanzlerin Angela Merkel. Durch ihre Arbeitsmarkt-, Sozial- und Finanzpolitik haben sie dazu beigetragen, dass sich die Finanzmärkte von der Realwirtschaft ablösen konnten und hochriskante Spekulationsgeschäfte möglich wurden.
Sie haben wiederholt die öffentlichen Interessen an private ausgeliefert. Sie haben die Demokratie untergraben. Sie haben die Gläubiger geschont und nicht für die Kosten der Bankenrettung herangezogen. Sie haben die Milliardensummen den öffentlichen Haushalten aufgebürdet. Sie setzen sich nicht entschieden für die überfällige Regulierung der Finanzmärkte ein. Sie lassen es ferner geschehen, dass Milliarden von Menschen im globalen Süden noch tiefer in Armut gestützt werden.
Die Jury widerspricht den Banken, hier vertreten durch Deutsche Bank-Chef Josef Ackermann, sie seien nur ‘Getriebene der Märkte’.
Vielmehr haben sie durch ihr bedenkenloses Gewinnstreben den Grundsatz grob verletzt, dass ‘Eigentum verpflichtet’ und auch dem Wohl der Allgemeinheit zu dienen hat.”
Die teure Angst vor der Unterschicht
Das ist ein wütendes Buch. Und irgendwann packt einen auch beim Lesen Wut über das, was hier beschrieben wird. Ulrike Herrmann, Wirtschaftskorrrespondentin der Berliner „Tageszeitung“, zeichnet ein Bild der deutschen Gesellschaft, das man sich durch Lektüre der Wirtschaftsseiten der Zeitungen eher nicht machen kann. Sie schildert ein Land, das sich zwar gern als „nivellierte Mittelstandsgesellschaft“ (Helmut Schelsky) sieht, in Wirklichkeit aber „extrem ungleich“ ist. Dabei klagt Herrmann diese Unterschiede nicht an, sie beschäftigt sich schlicht mit den Kosten und stößt dabei auf ein geradezu perfektes System, das die Reichen fast immer schont und die Mittelschicht zur Kasse bittet, genauer: die Schicht mit Einkommen zwischen monatlich 1000 und 2000 Euro netto für Singles und zwischen 2100 und 4600 Euro für Familien mit zwei kleinen Kindern.
Ursula von der Lüge und die befristeten Arbeitsverhältnisse
Ihr Vater wählte Gorleben als Atomendlager aus um der DDR zu schaden, sie selbst hat ihre ganze Politik darauf angelegt den Menschen ihre Freiheit, jede Hoffnung und jede Chance auf Zukunft zu rauben. Ursula von der Leyen ist ein typisches Beispiel für die Leute, die selbst vollständig leistungslos in Spitzenpositionen gerutscht sind und sich als die Elite, als eine Art Adel empfindet, der ein Geburtsrecht auf Macht und Verstand hat.
Freiheit (Friedrich-Naumann-Stiftung) : Gunnar Heinsohn ist “Autor der Freiheit” im Monat März
Gunnar Heinsohn - so heißt der “Autor der Freiheit” im Monat März. Sein viel diskutierter Beitrag mit dem Titel “Wie man mit viel Geld Armut vermehrt” erhielt 54 Prozent der Stimmen.
Steuerzahler erleben goldene Zeiten
Den Finanzämtern gehen die Leute aus. Seit Jahren müssen sie Kosten sparen und Personal abbauen. Um der Lage Herr zu werden, retten sie sich in Onlineerfassung und vor allem: in die automatische Bearbeitung der Formulare per Software. Vorteil Steuerzahler: Noch nie war die Chance so groß wie jetzt, mit seinen Steuerangaben ungeprüft durchzurutschen und vielleicht mehr absetzen zu können als bisher. Wenn es auch ein bisschen wie russisches Roulette ist, denn ganz so leicht mögen sich die Ämter nicht geschlagen geben, sie drohen mit Stichproben, verraten aber nicht, welche Fallkategorien sie dabei ins Visier nehmen wollen (“Da wären wir ja schön blöd”).
Gute Chancen, durchgewinkt zu werden, hat, wer aus Sicht der Prüfsoftware der Finanzverwaltung “risikoarm” ist. Kontrollquote: nahe null Prozent. Der Computer der Finanzverwaltung erledigt den Fall vollautomatisch und spuckt den Bescheid aus, der dann direkt vom Rechenzentrum in den Briefkasten des Steuerzahlers geht. Fertig. Keine genaue Prüfung, kein lästiges Nachfragen.
04.10
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Ein Volk von Ökonomen
Mit der Ökonomisierung des Diskurses, ökonomisiert sich auch die Gerechtigkeit, was soviel heißt wie: Gerechtigkeit ist nicht mehr wie vormals angedacht unbezahlbarer Wert, sie wird bezahlbar zerredet, wird in Rubriken der Wirtschaftlichkeit behandelt und damit auf Kosten und Nutzen geprüft.
04.10
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Fricke – Land der dichten Denker
Beim Ökonomengipfel in Cambridge überlegen Topökonomen, Praktiker und Nobelpreisträger, wie die gescholtene Zunft künftige Krisen vermeiden helfen kann. Teilnehmer aus Deutschland? Fehlanzeige. Ein Befund mit Symbolwert. In kaum einem anderen Land ist die Jahrhundertkrise so spurlos an alten wirtschaftspolitischen Glaubenssätzen und Predigten vorbeigegangen wie in Deutschland. Da scheinen sich alle Probleme der Welt wie immer auf böse Politiker zu reduzieren, die Schulden machen, und auf eine ständige Inflationsgefahr, selbst bei einer mickrigen Rate von 0,4 Prozent. Warum sollte man da etwas neu denken? Das scheint zwar konsequent, könnte aber fatal sein. Deutschlands stoische Führungsökonomen drohen eine Zeitenwende zu verpassen. Nirgendwo ist die Suche nach der Krisenursache so schnell damit abgeschlossen worden, dass Amerikaner und andere halt geschludert haben, Geld viel zu billig war und Banker viel zu gierig. Da reicht ein Griff in die Standardspruchkiste, und die grandiose Botschaft nach drei Jahren Krise lautet: Der Staat muss sparen und die Notenbank Geld vernichten. In keinem anderen Land hat es in den vergangenen Wochen so viele Sprücheklopfer gegeben, die den Griechen überheblich erklärten, wie man wirtschaftet, und dabei theatralisch über die Folgen für unsere armen Kinder wehklagten – wovon Schulden aber auch nicht weggehen. Beim Lesen dieser deutschen Tante-Erna-Experten könnte man meinen, die Weltkrise sei von pfuschenden Griechen ausgelöst worden. Und von Politikern, die sinnlos Schulden machen. Darüber zu schimpfen ist aber so, als würden Opfer einer Brandkatastrophe zetern, dass die Feuerwehr beim Löschen ziemlich viel nass gemacht hat.
Nirgendwo sonst werden selbst banale ökonomische Probleme so rasant zu Grundsatzfragen ereifert, vom Ladenschluss bis zur Verträglichkeit von steigenden Exportüberschüsse. Dabei geht aber viel Energie für Unsinn verloren. Nirgendwo wurde seit dem Paradigmenwechsel in den 70er-Jahren vom Keynesianismus zum Angebotsdogma mit so deutscher Konsequenz auf die neue Heilslehre gesetzt, so radikal zwischen Gut und Böse getrennt und alles andere verteufelt. Nirgendwo werden ökonomische Vorstellungen mit derart quasireligiösem Eifer verkämpft und wird eine einzige ökonomische Vernunft postuliert – was jeden Widerspruch praktischerweise als Mangel an Einsicht aussehen lässt. Und während US-Wissenschaftler ganz sportlich das Etablierte infrage stellen, um neue Erkenntnisse zu gewinnen, leben und sterben deutsche Kollegen mit dem Problem, die große Wahrheit bei den Ungläubigen endlich unterzukriegen. Kein Wunder, dass deutsche Professoren da eher verstört reagieren, wenn sie von einem Institut für “neues ökonomisches Denken” eingeladen werden.
Bildet Bild Merkels Meinung?
Die Bild-Zeitung fordert die Kanzlerin in großen Buchstaben auf, die Trauerfeier für die gefallenen Soldaten zu besuchen. Es dauert nicht lange, da überdenkt Merkel ihre Haltung.
Ex-Stasi-Mitarbeiter und heutige Stasi-Beauftragter Ruden (CDU) nimmt seinen Rücktritt zurück Spekulationen aus dem Landtag
Im Landtag, wo die neue Wendung heftiges Kopfschütteln auslöste, wurde spekuliert, ob Ruden mit dem Rücktritt vom Rücktritt Versorgungsansprüche wahren will. Diese stünden ihm erst nach fünf Jahren im Amt zu. Rudens fünfjährige Amtszeit endet im Juni. Ruden selbst äußerte sich nicht. Der Presseagentur dpa sagte er: "Ich gebe keine Begründung ab. Zu meinen dienstrechtlichen Angelegenheiten sage ich nichts." Opferverbände sind empört
Die Opferverbände haben die Entscheidung Rudens, nun doch im Amt zu bleiben, kritisiert. Der Sprecher der Vereinigung der Opfer des Stalinismus, Ronald Lässig, sagte: "Herr Ruden ist nicht mehr tragbar, er hat jeglichen Vertrauensbonus verspielt."
Der Bundesvorsitzende der Union der Opferverbände kommunistischer Gewaltherrschaft, Rainer Wagner, sagte, Ruden sei kein Gegenüber mehr, solange er auf seinem bisherigen Standpunkt stehe. Es sei nicht verzeihlich, wenn er behaupte, Stasi-Opfer seien selbst schuld, wenn sie eingesperrt worden sind.
Wirtschaftsjournalismus: Lemminge statt Wachhunde
Insbesondere seit den neunziger Jahren hat in der Wirtschaftsberichterstattung eine Angleichung der Selektions-, Interpretations- und Inszenierungslogiken an die Politikberichterstattung stattgefunden. Die neuen, auf Maximierung der Aufmerksamkeit der MedienkonsumentInnen ausgerichteten Medienlogiken konstruieren den Lauf der Dinge strikt entlang aktueller Ereignisketten und – wie die alte Geschichtsschreibung – als Produkt von HeldInnen und VersagerInnen, also als Ergebnis von Menschen und Taten und nicht von Verhältnissen, welche die Menschen, ihre Taten und deren Wirkungen jenseits blosser Fähigkeits- und Charakterurteile beschreiben können. Auf dieser Ebene erlahmte auch der publizistisch-politische Konflikt um die Bewertung von Ereignissen. Dies führte zu einer weitgehenden Gleichförmigkeit der Themen in der Wirtschaftsberichterstattung.
Diese mangelnde Auseinandersetzung auf der Makroebene, also auf der Ebene der Wirtschaftpolitik, um das richtige Verhältnis von politischer Regulation und Markt ist auch darauf zurückzuführen, dass das führende Personal des Wirtschaftsjournalismus in dieser Wachstumsphase in seiner überwiegenden Mehrheit in ökonomischen Studiengängen sozialisiert wurde, in denen die Neoklassik zur alleinigen Wirtschaftstheorie erklärt wurde. Mit anderen Worten: Die Spezies der WirtschaftsjournalistInnen ist grossmehrheitlich konditioniert im Paradigma der unfehlbaren Selektions- und Entdeckungsfunktion des Marktes. Dieser Unfehlbarkeitsanspruch hat in den Wirtschaftswissenschaften der neunziger Jahre den Status einer weltanschaulichen Position zugunsten einer Wahrheitsaussage verloren.
04.10
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Solidarität im Steuerstaat: ein Auslaufmodell?
Die zweite Ausgabe des Debattenmagazins GEGENBLENDE widmet sich der lauten Debatte um Solidarität im Sozialstaat. Sarrazin, Sloterdijk und Westerwelle eröffneten in den letzten Monaten derartig merkwürdige Diskurse, dass die mediale Aufmerksamkeit gewiss war. Ob Hungermahlzeiten für Bedürftige, die Modernität der karitativen Gebührengesellschaft oder Zwangsarbeit für Nichtstuer – die steilen Thesen und ihre Willkommenheit machen einem Sorgen. GEGENBLENDE nimmt sich dem Tiefgang dieser Thesen an und lenkt den Blick auf die wahren Ursachen des Sparstaates.
Susanne Uhl hat in einem historischen Beitrag für GEGENBLENDE interessante Etappen des “Steuerstaates” beschrieben, die Sloterdijks Argumente äußerst antiquiert erscheinen lassen.
Frank Nullmeier widmet sich in seinem Beitrag für GEGENBLENDE der Logik des unsolidarischen Sparstaates, der sich nicht um Einnahmen (Steuerflüchtlinge) bemüht und stattdessen soziale Ausgaben beschneidet.
Weitere Beiträge zur “Staatsdiskussion” von Jörg Reitzig und Christian Christen reflektieren auch die Motive des neoliberalen Umbaus. Diese Debatte wird uns noch einige Zeit begleiten, schließlich macht sie Eines deutlich: Vormals geglaubte Selbstverständlichkeiten werden gegenwärtig radikal in Frage gestellt.
04.10
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Inflation? Die Geldmenge fällt und keiner schaut hin
Wie sich die Zeiten doch ändern! Noch vor zwei oder drei Jahren war es in Deutschland ganz selbstverständlich, dass verantwortungsvolle Volkswirte jederzeit auf die von der Deutschen Bundesbank veröffentlichten Zahlen zur Entwicklung der Geldmenge schauten und sofort laut Inflationsalarm auslösten, wenn diese ein wenig über den Werten lagen, die man für stabilitätskonform hielt.
Ganz anders zurzeit. Die von den Anhängern der Geldmengenlehre, des sogenannten Monetarismus für relevant gehaltene Geldmenge M3 fällt, aber keiner schaut hin und keiner gibt Deflationsalarm. Was ist passiert? Von Heiner Flassbeck
04.10
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Der Bundesrepublik entgehen jedes Jahr Milliardeneinnahmen, weil in der Finanzverwaltung 15.000 Beamte fehlen.
Dies geht nach Angaben der Deutschen Steuergewerkschaft aus der Personalbedarfsberechnung der Bundesländer hervor. Experten befürchten, dass es Steuerhinterzieher künftig noch leichter haben, weil sich die Personalsituation bei den Steuerbehörden in den kommenden Jahren weiter deutlich verschlechtern wird.
Verdi-Chef Frank Bsirske spricht von einem “organisierten Steuervollzugsdefizit”. Der Staat verzichte “Jahr für Jahr auf Milliardeneinnahmen, weil er nicht genug Steuerfahnder und Prüfer einsetzt”, sagte Bsirske der SZ. Davon profitierten “vor allem vermögende Unternehmen, Selbständige und die Besitzer großer Kapitalvermögen, die weniger deklarieren als sie einnehmen, während Lohnsteuerpflichtige direkt mit der Gehaltsabrechnung zur Kasse gebeten werden”.
04.10
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Ulrich Marseille und die FAZ gemeinsam auf Hartz IV Hatz Es ist ein typischer Betrug wie ihn Ulrich Marseille, der damals noch Ulrich Hansel hieß schon im Studium versucht hat. Als er bei der Abschlussprüfung durchfiel, versuchte er über eine Chiffreanzeige einen Juristen zu finden, der ihm eine neue Abschlussarbeit schreiben sollte. Dummerweise meldete sich ein Mitglied der Prüfungskommission seiner Universität und die Geschichte mit dem Jurastudium war ein für alle mal erledigt.
Es gäbe eine Menge über die geschäftliche Vorgehensweise des Herrn Marseille und seine Gruppe zu sagen. Über Fördergelder und Druck, über Beziehungen zur Politik, aber all dass führt nur zu langen ermüdenden Rechtstreiten. Auch sein Auftritt bei der Schill Partei ist kaum erwähnenswert. Wenn er aber, der selber das Recht mit Füßen tritt nun auf die Hartz IV ler schießt, ist dass ein Grund ihm seine Grenzen aufzuzeigen.
Er will nach eigener Aussage "Deutschlands Pflegediscounter werden" und dazu scheint ihm jedes Mittel, vor allem aber auch die unsauberen recht zu sein. Man kann Menschen wie ihn nicht ändern. Pflege gibt es nicht im Discount. Sie bedeutet Arbeit, Investitionen in spezielle Betten und Techniken und verträgt sich nicht mit dem Gewinnstreben der Privatwirtschaft, bei der, der zu Pflegende nur noch Objekt und Kostenfaktor ist.
04.10
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Niedrige Löhne, die Gier und schlechte Gewinne
Das Bundesamt für statistische Lügen hat auftragsgemäß einen neuen Beitrag zur weiteren Senkung der Reallöhne in Deutschland geliefert. Die Arbeitskosten sind gestiegen und liegen somit in Europa im oberen Drittel. Wenn man davon absieht, dass es sich um eine Schätzung auf sehr ungenauer Datenbasis handelt, ist eine Steigerung um insgesamt 4,1% die siebthöchste Wachstumsrate und im Verarbeitenden Gewerbe mit 5,1% die sechsthöchste Wachstumsrate in Europa. Glücklicherweise liegen wir damit aber immer noch hinter Dänemark, Belgien, Luxemburg, Frankreich, Österreich, Finnland und den Niederlanden. Bulgarien wurde glatt geschlagen.
Was aber bedeuten nun diese Arbeitskosten in einem Jahr der Weltwirtschftskrise? Gar nichts. Wenn mit massiver Kurzarbeit und dem Abbau von Arbeitszeitkonten Beschäftigung erhalten werden soll, dann sinkt die Anzahl der geleisteten Arbeitsstunden und die Arbeitsstunde an sich verteuert sich. Nichts worüber man sich aufregen müsste, denn Entlassungen hätten zu einer erhöhung der Lohnnebenkosten geführt und damit den gleichen Effekt gehabt.
04.10
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Schwebend vor dem Abgrund
Schulen, Schwimmbäder und Theater werden geschlossen, an allen Ecken und Enden wird gekürzt. Dennoch geht die Überschuldung vieler deutscher Städte unaufhaltsam weiter. Ein Besuch in Wuppertal – einer ganz normalen Stadt mit zwei Milliarden Euro Schulden. Misere wegen rot-grün
Oberbürgermeister Jung will mit seinen radikalen Kürzungsplänen Bund und Land signalisieren, dass er es ernst meint. Er glaubt, nur durch diese Vorleistung könne die Stadt Hilfe von aussen beanspruchen. Gegen diesen «vorauseilenden Gehorsam» wenden sich die Grünen. Die kleine Fraktion der Linkspartei spricht sich generell gegen den Sparkurs aus.
Der Fraktionschef der Linken, Gert-Peter Zielezinski, macht im Gespräch mit der WOZ die frühere rot-grüne Bundesregierung für die Misere verantwortlich. «Hätten wir noch die Steuergesetzgebung aus der Zeit, als Helmut Kohl Bundeskanzler war, wären wir heute viel besser dran.» Doch ausgerechnet die rot-grüne Regierung unter Gerhard Schröder hatte mit der Unternehmenssteuerreform die wichtigste Einnahmequelle der Kommunen stark beschnitten – die Gewerbesteuer. Laut Zielezinski müssten Kommunen wie Wuppertal viel entschiedener als jetzt von Bund und Land mehr Geld fordern. Dass die SPD das HSK hier in Wuppertal mittrage, sei tragisch. Tatsächlich ist die Partei in dieser Frage gespalten. Ausgerechnet der Wuppertaler SPD-Chef Dietmar Bell hat in seiner Funktion als Geschäftsführer von Verdi zur Demonstration gegen das HSK aufgerufen. Bell will am 9. Mai in den Landtag von NRW gewählt werden.
Offener Brief der Arbeitnehmerkammer Bremen
Anlässlich der Veröffentlichungen des Bremer Wissenschaftlers Gunnar Heinsohn, der in mehreren Publikationen für die Begrenzung von Hartz IV auf fünf Jahre geworben hat und dabei insbesondere kinderreiche Familien, die auf Hartz IV angewisen sind, diffamiert, hat der Hauptgeschäftsführer der Arbeitnehmerkammer, Dr. Hans Endl, heute den dieser Mail angehängten Offenen Brief an die Wissenschaftssenatorin sowie an den Rektor der Universität geschickt.
Die Schattenmänner der deutschen Wirtschaft
In beinahe allen Machtkämpfen heimischer Unternehmen mischen PR-Profis mit. Im Hintergrund versuchen sie, die Öffentlichkeit zu beeinflussen – mit teils fragwürdigen Methoden. Ein Blick in eine verschlossene Szene.
03.10
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Thomas Fricke - Neues Exportmodell, leicht gemacht Deutschlands wirtschaftspolitische Gralshüter schüren die Angst vor einer Abkehr vom Dogma stetig steigender Handelsüberschüsse. Dabei wäre eine Korrektur weder schwer noch gefährlich. Deutschland war auch vor zehn Jahren schon eine tolle Exportnation, mit prima Maschinenbauern und Autos. Nur machten Exporte damals verträgliche 30 Prozent der Wirtschaftsleistung aus – nicht fast 50 Prozent wie 2008. Und es gab noch keinen Überschuss von fast 200 Mrd. Euro wie 2007. Da hat es nach 2000 einen Bruch gegeben, eine ganz neue Dimension einseitiger Exportabhängigkeit. Gewagt ist die Entschuldigung, die sich Vertreter deutscher Wirtschaftspolitik ausgedacht haben: dass das nun mal in der Wirtschaft passiere und die Politik nichts dafür könne. Wow. Seit spätestens 2001 ist hier kein Jahr vergangen, in dem Regierungen nicht eingegriffen und etwas beschlossen haben, was Kosten senkt, die preisliche Wettbewerbsfähigkeit trotz beschleunigter Exportzuwächse noch mal steigert – und als Kehrseite Einkommen und Importkonkurrenz bremst: von der Ökosteuer im Tausch gegen sinkende Lohnnebenkosten bis zur Hartz-IV-Reform, die zu stärkerem Lohndruck führte. Immer die gleiche Stoßrichtung. Beim Mehrwertsteuercoup 2007 wurde eine Steuer erhöht, die erstens 20 Mrd. Euro Kaufkraft zerstörte und zweitens auch ausländische Importeure zahlen müssen – um damit, raten Sie mal, Lohnnebenkosten zu senken, was nur hiesige Unternehmen entlastet. Eine Art ordnungspolitisch korrekter Protektionismus. Ziemlich frech, jetzt zu tun, als habe sich das Gefälle von Export und Import einfach ergeben. – Es gibt eine Menge Länder, die viel exportieren – ohne Importimplosion. Das haben auch die Deutschen in guten Zeiten geschafft. Dafür muss man die Strukturen der Wirtschaft nicht umkrempeln, den Export nicht abbauen. Man muss sich nur vom Dogma verabschieden, dass eine Wirtschaft vom Export allein leben kann.
03.10
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Die Steuerwampe
Die Rede vom “Mittelstandsbauch” ist genial - weil sie so irreführend ist. Würde sich ein Superduper-Marketingstratege eine geniale PR-Kampagne überlegen, um Steuererleichterungen für die Besserverdienenden durchzudrücken: Er müsste den Mittelstandsbauch erfinden, wenn es ihn nicht schon gäbe. Der Mittelstandsbauch bezeichnet eine Wölbung im Steuertarif, die dazu führt, dass Normalverdiener besonders stark belastet werden. Die aktuellen Grenzsteuersätze steigen gerade zu Beginn rasant an. Werden bei einem zu versteuernden Jahreseinkommen von 8.004 Euro nur 14 Prozent fällig, sind es bei 13.469 Euro schon 24 Prozent. Danach flacht die Progression stark ab. Nun ist es zweifellos ungerecht, dass Steuerzahler mit einem eher geringen Einkommen einer besonders starken Progression unterworfen werden.
Die Mittelschicht muss darauf achten, dass der Spitzensteuersatz wieder erhöht wird, wenn die Steuerbeule abgeflacht wird. Sonst wäre eine Strategie aufgegangen, die FDP und Union schon seit fast einem Jahrzehnt verfolgen.
50 Rosen für die Kanzler-Ohrfeige
Beate Klarsfeld hat ihr Leben der Verfolgung von NS-Verbrechen gewidmet, doch in Deutschland wird die Frau, die einst den Kanzler ohrfeigte, von höchster Stelle ignoriert. - Sie finden auf dieser Seite einen Artikel, den Beate Klarsfeld am 15. August 1969 in der FR schrieb zum Ansehen und als Download.
Kopfpauschale: Schwarz-gelber Gesundheits-„Hartz“
Bei der angekündigten Kopfpauschale ... hätten alle die gleiche Prämie zu zahlen, egal wie hoch ihr Einkommen ist. Bruttoentgelte im oberen Bereich würden demnach entlastet, im unteren Entgeltbereich läge die Belastung dagegen höher als heute. Gleichzeitig soll der Arbeitgeberanteil von derzeit 7,0% eingefroren werden.
Da die Gesundheitskosten aber stärker steigen als die Arbeitnehmerverdienste, wären die Arbeitgeber fein raus; die über die Jahre wachsende Lücke müssten die Mitglieder über dann steigende Prämien alleine schließen…
Bei der »kleinen« Kopfpauschale werden Arbeitnehmer und Rentner mit beitragspflichtigen Einnahmen bis etwa 1.700 € monatlich überproportional belastet, da sie bis zu diesem Betrag teilweise deutlich mehr als 1,7% bzw. 0,8% vom Lohn oder der Rente zahlen müssten. Bei höheren Einnahmen fiele die Zusatzbelastung dagegen unterproportional aus; sollte gleichzeitig der Sonderbeitrag entfallen, könnten Einkommen von etwa 3.200 € und mehr sogar mit einer Entlastung gegenüber heute rechnen.
Zumindest für alle Löhne und Renten, die unter 1.700 € liegen, wäre somit ein Belastungsausgleich erforderlich. Das aber bedeutet: Gut 9 Millionen Arbeitnehmer und rd. 15 Millionen Rentner müssten sich in regelmäßigen Abständen einer Einkommensprüfung unterwerfen, um an ihr Geld zu kommen. Ergebnis wäre ein schwarz-gelber Gesundheits-»Hartz« für rd. ein Drittel der Bevölkerung.
Alles für den großen Götzen Export
Frankreichs Finanzministerin Christine Lagarde hat den Finger in Deutschland offene Wunde gelegt. Zusammen mit Ländern wie Griechenland und Italien beschwert sie sich darüber, dass ganz Europa mit deutschen Produkten überschwemmt wird, weil Deutschland praktisch nur noch existiert um zu exportieren. Deutschland erzeugt gegenüber seinen Nachbarn Exportüberschüsse, die die dortige Handelsbilanz und die Wirtschaft schwächen.
Dies geschieht aber nicht etwa deshalb, weil die Produkte aus Deutschland so überragend sind. Tatsächlich werden sie durch deutschen Konsumverzicht finanziert. Dieser Konsumverzicht bezieht sich aber nicht auf die ganze Bevölkerung sondern im wesentlichen nur auf die nicht selbstständig Beschäftigten, die Kranken, Arbeitslosen und Hartz IV Empfänger so wie die Rentner.
Genau dies macht aber einen echten Wettbewerb unmöglich. Gerade innerhalb einer Währungszone ist es wichtig, das die gleichen Bedingungen herrschen. Wenn aber in Deutschland die Arbeitskosten nur mit 1,2 Prozent im vierten Quartal 2009 stiegen während sie im Euro Raum um 2,2 Prozent stiegen, so zeigt dies, dass die deutsche Exportkraft nur durch die totale Ausbeutung der Arbeitnehmer entsteht und immer weiter ausgebaut wird.
Guido Westerwelle - Mindesthaltbarkeit läuft am 9. Mai 2010 ab
Am 9. Mai 2010 um 18 Uhr läuft dass Mindesthaltbarkeitsdatum für Guido Westerwelle ab. Die Wahl in NRW wird darüber entscheiden, ob Westerwelle auf den Müllhaufen der politischen Geschichte kommt, wohin er zweifelsohne gehören würde, oder ob er, wie das Gammelfleisch bei einigen Discountern, einfach umgepackt und umetikettiert wird. Aber selbst wenn sie ihn öffentlich kreuzigen macht es Sinn einmal zu hinterfragen was da eigentlich passiert ist.
03.10
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Gesundheitsrisiko Armut
Jedes vierte Kind aus ärmeren Familien ist psychisch auffällig. Auch die körperliche Gesundheit der Kinder in Deutschland hängt von ihrer sozialen Herkunft ab.
03.10
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Leiharbeit stinkt!
+++ Proteste bei Zeitarbeitsmesse Wuppertal +++ Flugblätter klären über Zwangsmaßnahme der ARGE Wuppertal auf +++ Gestank von Stinkbomben lässt Besucher der Messe nur kurz verweilen +++ Auftakt sozialrevolutionärer Kampagne in NRW
03.10
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Zähmung der fickenden Unterschicht
Oh, was für ein Segen, dass wir in manierlichen Zeiten leben! Oh, was für ein Glück, dass unsere Gesellschaft aus ihren Fehlern gelernt hat! Denn jetzt muß man keine Samenleiter mehr durchtrennen, Eierstöcke rausreißen oder Hoden entfernen - Schwachsinnige und Minderwertige können hormonell oder per Präservativ zu ihrer Kinderlosigkeit und zu unserem Glück gedrängt werden. Gezwungen? In keiner Weise! Alles freiwillig, alles ohne Zwang - wer aber hernach schwanger wird und sich mit fünf Bälgern quält, der soll nicht wimmern.
Dabei weint sich diese Gesellschaft turnusmäßig die Augen aus dem Kopf, weil sie zu wenig Kinder hätte. Nicht mal anderthalb Lendenfrüchtchen pro Frauenleben. Anderthalb klassenübergreifend wohlgemerkt! Denn im gesellschaftlichen Droben, berichten sie, plärren noch weniger Kinder, gleichzeitig hienieden die Geburtenrate zu hoch läge. Lakonischer: Die falschen Leute bekommen Kinder! Da beklagen sie sich, heulen unaufhörlich, weil sie schrumpfen und dann halten sie eine bestimmte Sorte Kind für unwürdig, ihre schrumpelnde und vertrocknende Gemeinde aufzufüllen.
Wenn es denn die Wahrheit wäre, dass droben weniger, drunter mehr Kinder den Nebel der Welt erblickten, so müßten doch Einsichten folgen, die sich von den heutigen Unkenrufen unterscheiden - man müßte das Unterschichtenkind besser fördern, ihm alle Möglichkeiten einräumen, finanzielle Barrieren auflösen, Bildung frei zugänglich machen, damit es die sich lichtenden Reihen schließen kann. Aber was macht diese Gesellschaft? Sie will Pariser verteilen, Hormonkuren finanzieren, damit aus den Kindern der Habenichtse nicht weitere Habenichtse entstehen. Sie will also verhindern - nicht fördern. Denn letztendlich sollen die richtigen Leute Kinder in die Welt setzen...
Dubiose Nebengeschäfte: Ärzte als Pillenhändler
Der Arzt soll heilen und nicht verkaufen – so sagt es die Berufsordnung. Dabei geht es nicht zuletzt um Vertrauen. Denn kein Patient soll befürchten müssen, seine Diagnose bekomme er nur, damit der Arzt ihm anschließend die dazu passenden Pillen verkaufen kann. Derartige Geschäfte sind den Medizinern deshalb gesetzlich untersagt. Doch immer mehr findige Ärzte umgehen dieses Gebot. Sie deklarieren etwa einen Raum ihrer Praxis als “Praxisparalleles Institut” – ein eigenes Gewerbe, meist geführt auf den Namen des Ehepartners oder einer Arzthelferin. Hier können sie dann in einem Graubereich des Gesetzes Geschäfte machen. Besonders häufig werden Vitaminpräparate verkauft. Mittelchen also, deren Wirksamkeit nicht belegt ist, die durch die Empfehlung des Arztes aber gewissermaßen “veredelt” werden können.
03.10
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“Eine Million Menschen sitzen auf der Straße, weil wir nicht pünktlich Feierabend machen”
Interview mit Jörn Boewe über Ausmaß, Weisen und Folgen von unbezahlter Mehrarbeit in der Bundesrepublik Deutschland.
In der Debatte über den Arbeitsmarkt werden die Dimensionen und Auswirkungen unbezahlter Mehrarbeit kaum diskutiert, obgleich diese einen relevanten volkswirtschaftlichen Faktor zugunsten der Arbeitgeber darstellt. Telepolis sprach mit Jörn Boewe, der sich in dem Buch „ArbeitsUnrecht“ mit einem Beitrag dem Thema widmete
03.10
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"Eine falsche Debatte über Leistungsträger"
Er ist der bevorzugte Akteur in der liberalen Rhetorik: der Leistungsträger. Während die FDP die Leistungsträger entlasten will und der Karlsruher Philosoph Peter Sloterdijk Deutschland gar am Rande eines “fiskalischen Bürgerkriegs” sieht, hält der Ökonom Heiner Flassbeck die Diskussion über die Leistungsträger schlichtweg für falsch.
03.10
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Der Streik und die Durchsetzungsfähigkeit der Gewerkschaften” aus eigener Kraft”
Wir haben gesehen, dass es schwierig sein wird, die Gewerkschaften in eine angemessenere und einigermaßen “ausgewogene” Durchsetzungsposition zu bringen, aber wenn man die Gewerkschaften nicht als bloße Bittsteller auf dem Teppich der Politik betrachten will, gibt es nur: Die Notwendigkeit des politischen Streiks, um die institutionelle Balance in Europa wiederherstellen zu können – bleibt die einzige Schlussfolgerung – allein um gewerkschaftliche Chancengleichheit in Europa herzustellen.
03.10
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Verbrechen wird abgeschafft!
Schließlich doch noch ein Vorschlag mit Substanz! Nahezu mußte man annehmen, dem Land der Denker seien die Ideen ausgegangen. Fast glaubte man, dies' Land kenne keine philosophische Kultur mehr! Doch ruhig Blut, es gibt sie noch, die freien Denker, die Visionäre und ungemütlichen Geister. Es gibt sie noch, die Freunde raffinierter Heilslehren.
Man muß Heinsohns Anregung, die Sozialhilfe zeitlich zu beschränken, als Chance sehen. Als Sprungbrett, als Legitimierung, in strotzende Villen einzudringen, kostbare Karossen umzuwerfen, in fürstliche Swimming-Pools zu pissen! Als Option, den sich vollstopfenden Egomanen weiszumachen, dass deren fetten Jahre vorbei seien. Als Möglichkeit, Kommunikation mit der Faust zu machen, dort wo das blanke Wort schon lange nicht mehr wirkte. Ein ganz durchtriebener Plan, den dieser agent provocateur da feilbietet. Wenn es keine revoltierenden Massen gibt, dann hungern wir sie eben aus, bis sie entkräftet und kränklich zur Revolte stolpern.
03.10
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Wie eine Bankensanierung funktionieren kann
Joseph E. Stiglitz hat die hier dokumentierten Überlegungen über die Rolle der Investmentbanken in der aktuellen Finanzkrise und die Möglichkeiten, die Folgen dieser Krise einzudämmen, schon Mitte März geschrieben. Seitdem haben sowohl die US-Notenbank als auch Finanzminister Geithner weitere exorbitante Finanzmittel bewilligt. Und zwar ohne den Finanzsektor einer schärferen staatlichen Kontrolle zu unterstellen, wie es Stiglitz für unerlässlich hält. Dennoch – oder gerade deshalb – sind die Vorstellungen des keynesianischen Ökonomen, der 2001 den Nobelpreis für Wirtschaftswissenschaften erhalten hat, von ungebrochener Aktualität. Wie Stiglitz überzeugend begründet, bietet allein eine vorübergehende oder dauerhafte Verstaatlichung einzelner Banken die Gewähr, dass die Lasten der Krise nicht allein der öffentlichen Hand und damit dem Steuerzahler aufgebürdet werden. Und das gilt natürlich nicht nur für die USA.
03.10
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Die Mär von der Macht des Markts
Immer mehr Kommunen haben ihre einstmals privatisierten Bereiche mittlerweile wieder übernommen. Doch die Finanzmarktkrise und Steuersenkungen schränken den Handlungsspielraum der Kommunen stark ein
03.10
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Niedriglohn: Skandal endlich sichtbar Obwohl ihr Lohn zum Leben nicht reicht, verzichten Hunderttausende auf staatliche Hilfe
Es war zu vermuten - und man wusste es ja auch. Doch bislang gab es keine konkreten Zahlen, sondern nur die so genannte Dunkelziffer, die irgendwo durchs Unbestimmte schwebt und die Sozialstatistik schont. Nun ist sie da, die Zahl: 500 000. Vielleicht ein paar weniger, vielleicht ein paar mehr. Rund eine halbe Millionen Menschen in Deutschland gehen Tag für Tag einer Vollzeitarbeit nach und bekommen dafür einen Lohn, der gerade mal zum Überleben reicht. Sie könnten aufstockende Leistungen vom Staat nach Hartz IV beantragen. Aber sie tun es nicht. Weil sie sich schämen. Weil sie die Formulare scheuen, sich nicht durchleuchten lassen wollen. Weil das Hartz-System an die Würde geht.
Neben der Zahl ergab auch das eine Studie, die von der Hans-Böckler-Stiftung gefördert und auch weiter fortgesetzt wird. Das schafft Klarheit in der Nebelbank der Dunkelziffer und zeigt, wie es so steht um dieses Deutschland 2010. Zu den 500 000 Unterbezahlten, die zwar Anspruch haben, aber keine Hilfe beantragen, kommen noch die mehr als 400 000 zum Niedriglohn in Vollzeit Beschäftigten, die nach der Arbeit aufs Amt gehen und Hilfe vom Staat beantragen. Weil sie darauf angewiesen sind. Weil ihnen der Lohn vorenthalten wird. Und nur, weil hier geldwerte Hilfsleistungen verbucht werden müssen, tauchen sie auch in den offiziellen Zahlen auf. Was den Skandal nicht besser, aber immerhin sichtbarer macht.
"Leistung muss sich wieder lohnen", heißt die große Losung der FDP, einer der Parteien in Regierungsverantwortung. Ja, Leistung muss sich wieder lohnen - Arbeit muss ordentlich bezahlt werden. Und weil es mit der ethisch-moralischen Selbstverpflichtung des bundesdeutschen Unternehmertums ganz offenbar nicht klappt, braucht es einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn in Deutschland. Eine Auffanglinie nach unten. Hungerlöhne und Hartz-IV-System zerrütten die Gesellschaft. Da reicht auch keine Reform der Reform.
03.10
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Arbeitslosengeld II: Verzicht auf Ansprüche
Die Armut in Deutschland wächst. Statt mit gesetzlichen Mindestlöhnen Existenzen zu sichern, will die FDP den Druck auf Erwerbslose erhöhen und argumentiert mit falschen Zahlen zum Lohnabstand.
03.10
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Mit Schnäppchen in den Tod
Man kann ja immer nicht glauben, was es so alles beim Lebensmitteldiscounter Aldi gibt. Zum Beispiel Sekt und Kaviar, die angeblich besser munden als beim Feinschmecker, und dann auch noch so billig sind. Aber da nicht nur die öffentlichen Kassen leer sind, sondern auch die privaten Geldbörsen, gehen Sekt und Fischeier nun gar nicht mehr. Stattdessen verkauft Aldi Nord jetzt für schlappe 12,99 Euro die Bibel, mit der sich dann prima fasten lässt, was wiederum unheimlich viel Geld spart. Allerdings - ausschließlich geistige Nahrung schadet letztlich der Gesundheit, kann im schlimmsten Fall zum Tod führen. Um aber auch für diesen Fall vorzusorgen, und zwar extrem günstig, ist die Discounterkette Wal Mart in den USA darauf gekommen, neben allen übrigen Schnäppchen auch Särge zu verkaufen. Da gibt es dann die Modelle aus Stahl für 895 Dollar mit den Produktnamen "In Erinnerung an Mama" oder "In Erinnerung an Papa". Oder die aus Bronze für 2899 Dollar. Nie war der Tod so billig wie heute. Fehlt nur noch die Sterbegeldversicherung vom Discounter meines Vertrauens.
03.10
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PPP-Lobbyisten mit rotem Teppich und Protest empfangen
Mit einer phantasievollen Aktion haben Aktivistinnen und Aktivisten des bundesweiten Netzwerkes “PPP Irrweg” am Mittwoch beim “Betriebswirtschaftlichen Symposium-Bau” in Weimar gegen den Ausverkauf öffentlicher Güter durch so genannte Öffentlich-Private Partnerschaften (Public Private Partnerships / PPP) protestiert. Mit einer Großpuppe als “Wolf im Schafspelz”, einem ironischen Begrüßungsständchen und einem roten Teppich empfingen sie die Tagungsgäste vor der Weimarhalle.
03.10
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Testballon ‚kleine' Kopfpauschale: Versicherte werden abkassiert
Noch bevor die Regierungskommission zur Einführung der Kopfpauschale ihre Arbeit aufgenommen hat, wurde der erste Testballon gezündet. Die Koalition versucht es mit einer Art „Salami-Taktik“ und hat eine Kopfpauschale von 29 Euro pro Monat ins Spiel gebracht. Die Folgen einer solchen „kleinen“ Kopfpauschale sind jedoch verheerend.
03.10
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Finanzwetten: Banken fordern von Leipzig 84 Millionen Euro
Die hochspekulativen Finanzgeschäfte der Leipziger Wasserwerke haben jetzt erste Konsequenzen für die Stadt. Die betroffenen Banken, darunter die Schweizer UBS, verlangen die Überweisung von 84 Millionen Euro bis zum Ende der Woche. Die Geldforderung basiert auf risikoreichen sogenannten CDO-Geschäften. Für diese Finanzwetten, welche die inzwischen entlassenen Geschäftsführer der Kommunalen Wasserwerke (KWL) im Jahr 2006 mit den Kreditinstituten vereinbart haben und die anschließend geplatzt sind, soll nun die Stadt geradestehen.
03.10
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Offiziere lieben es deutsch
Führungsnachwuchs der Bundeswehr tendiert nach rechts. Ein Viertel will Zuwanderung stoppen und steht auf »starke Elite«. Forscher wiegeln ab.
03.10
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Versicherte liebäugeln mit Einheitskrankenkasse
Die Hälfte der Deutschen hegt Sympathien für eine Einheitskrankenkasse. Das geht aus einer Umfrage des Leipziger Instituts für Marktforschung hervor, die die «Leipziger Volkszeitung» (Dienstag) veröffentlichte. Zwei Drittel der 1002 Befragten sind demnach dafür, die Zahl der Krankenkassen weiter drastisch zu reduzieren. Jedem Zweiten (51 Prozent) würde es sogar reichen, wenn es für alle – Angestellte, Arbeiter, Beamte, Selbstständige – nur eine einzige Krankenkasse gäbe. Im Osten findet diese Idee mit 67 Prozent mehr Zuspruch als im Westen (47 Prozent). Die derzeit viel diskutierte Kopfpauschale befürworten nur 34 Prozent der Befragten.
03.10
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Armes Deutschland? Löhne hoch!
Sind Arbeitslose faul? Manche Ökonomen fordern, die Hartz-IV-Sätze müssten sinken, damit sich die Menschen einen Job suchen. Doch die staatliche Unterstützung ist keineswegs zu hoch: Die Gehälter sind einfach zu niedrig. Deutschland braucht jetzt einen gesetzlichen Mindestlohn.
Ein Gastkommentar von Gustav A. Horn.
03.10
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Kehrt die DDR zurück in die Städte und Gemeinden?
choltenen Staates drängten: „Die DDR hat erst verstaatlicht und dann ruiniert. Wir machen das heute genau andersrum!“
Wir standen finanziell vor dem Abgrund, sind wir jetzt einen Schritt weiter? Ja, denn jetzt hat die Krise die Städte und Gemeinden und damit alle Bürger direkt erreicht. Ein neuer Satz könnte lauten: „Die DDR hat erst die kommunale Selbstverwaltung abgeschafft und dann Städte und Gemeinden ruiniert. Wir machen das umgekehrt.“ Das Ergebnis kommt, wenn nicht umgehend gegengesteuert wird, aufs Gleiche hinaus.
Mangels nötiger Erhaltungsinvestitionen wird die städtebauliche Substanz auf Verschleiß gefahren – vom Verschieben zwingender Investitionen auf den Sankt Nimmerleinstag ganz zu schweigen. Das Gleiche gilt für die weitere Unterstützung von Sport, Kultur, Bildung, Sicherheit etcetera. Wenn mangels Masse nichts mehr zu entscheiden ist, geht unsere hochgelobte kommunale Selbstverwaltung ins Leere.
Und während unten in den Städten und Gemeinden das Schiff zu sinken beginnt, spielt oben (Bund und Länder) das Orchester munter weiter. Gespielt wird das Lied vom steuerentlastenden, schuldengebremsten Staat mit reformierten Sozialsystemen und „gerechter“ Gesundheitspolitik, für deren Bevorzugung der Spitzenverdiener durch die Kopfpauschale wieder Milliarden an Steuern fällig werden. Titanic pur!
Schon die erste (letzte?) „kraftvolle“ Aktion der neuen Bundesregierung – die Begünstigung einzelner Klientelgruppen wie Hoteliers, Apotheker und Steuerberater – hat die Städte und Gemeinden 1,6 Milliarden Euro gekostet. Und das mit Zustimmung der sächsischen Staatsregierung im Bundesrat. Es handelt sich um die gleiche Staatsregierung, die jetzt in ihrem Haushalt 1,7 Milliarden Euro sucht – gewiss wieder zum Schaden der Kommunen.
03.10
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Bundesregierung gefallen befristete Verträge
Unternehmen wollen sich nicht binden: Immer mehr Angestellte erhalten lediglich einen Vertrag auf Zeit. Das ist so gewollt, sagt die Bundesregierung.
Rüstungsgeschäft: Waffenmeister Deutschland
Deutschland ist im Rüstungsgeschäft endgültig in die Reihe der Großhändler aufgestiegen: Seit Beginn des Jahrzehnts haben sich die deutschen Waffenexporte fast verdoppelt, der Anteil am globalen Handel mit Kriegsmaterial stieg von sechs auf elf Prozent. Dies geht aus den neuesten Zahlen über den globalen Handel mit konventionellen Waffen hervor, die das Friedensforschungsinstitut Sipri am Montag in Stockholm veröffentlicht.
03.10
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Die anderen sind schuld - Westerwelle Westerwelle hat auf dem Parteitag in NRW von Anstand gesprochen, ja sogar Anstand von den anderen Parteien eingefordert. Das ist bemerkenswert. Natürlich ist Angriff die beste Verteidigung, aber wie kommt ein Mitglied der deutschen Politik, noch dazu ein FDP-Politiker und schlussendlich ausgerechnet Guido Westerwelle dazu, das Wort Anstand in den Mund zu nehmen. Wenn man sein Verhalten wertet, dürfte er dieses Wort überhaupt gar nicht kennen, aber wahrscheinlich gibt es für diese Leute auch eine andere Definition des Wortes Anstands als für wirklich anständige Menschen für die diese Definition gilt ...
03.10
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„Ich bin der Nestbeschmutzer”
Der Journalist Chris Humbs hat in der Oberpfalz eine Ausstellung über NS-Zwangsarbeit organisiert. Damit löste er heftigen Streit aus – auch in seiner Familie
03.10
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Klinikdirektor Arnold Ganser im Interview: “Der Zusatznutzen für den Patienten ist oft null”
Klinikdirektor Arnold Ganser glaubt, dass Patienten nicht leiden würden, wenn manche Medikamente viel weniger kosteten: „Wir haben zum Beispiel sehr alte Medikamente wie das Thalidomid, das in den Sechzigerjahren unter dem Namen Contergan als Schlafmittel zu trauriger Berühmtheit kam. Es ist jetzt erneut als Krebsmedikament zugelassen. Aber es ist weder neu noch teuer in der Herstellung. Dennoch bezahlt der Patient etwa 5000 Euro pro Monat dafür. Oder Arsentrioxid, das bei bestimmten Leukämiearten sehr hilfreich ist. Es kostet Pfennigbeträge in der Herstellung, aber 25.000 Euro im Behandlungszyklus.“
Medizinjournalist Weiss über die Pharmaindustrie und die Medikamentenpreise: „Es gibt keine Branche, die so hohe Gewinne macht“
Hans Weiss kritisiert das Preisdiktat der Arzneimittelindustrie. Für Recherchen des Buches “Korrupte Medizin” ließ er sich zum Pharmavertreter ausbilden und stellte fest, dass die Medikamentenhersteller “zwei Gesichter” haben: „Die großen Konzerne haben so viel Dreck am Stecken, das sind ja, man kann das ruhig so sagen, die zehn großen Konzerne, die ich in meinem Buch beschreibe, das sind notorische Gesetzesbrecher, die ununterbrochen vor Gericht stehen. Allerdings nicht in Europa, sondern in den USA, wo es eben seit Kurzem den politischen Willen dazu gibt, da etwas zu ändern.“
03.10
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Rechte Skandalserie bei sächsischen Christdemokraten reißt nicht ab: In Limbach-Oberfrohna will die CDU gemeinsam mit der NPD »gegen Extremismus« kämpfen Schwarz-braunes Bündnis
Obwohl die Zusammenarbeit zwischen CDU und NPD für massive Kritik bei anderen Parteien, Kirchen und antifaschistischen Initiativen sorgte, hält Jan Hippold, CDU-Stadtrat und Landtagsabgeordneter für Limbach-Oberfrohna, an der Zusammenarbeit mit den Neonazis fest. Schließlich könne der NPD nicht verwehrt werden, an dem Bündnis, das sich laut Hippold gegen Links- und Rechtsextremismus engagieren soll, teilzunehmen, da sie eine zugelassene Partei sei. Unterstützung erhielt der CDU-Politiker vom örtlichen FDP-Stadtrat Konrad Felber.
03.10
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Einkauf im Biomarkt: Vollmacht für die Sünde
Bewusst einkaufen, zum Wohl der Tiere und der Umwelt: Die Käufer von Bio-Produkten fühlen sich offenbar moralisch entlastet - und handeln deshalb an anderer Stelle gewissenlos.
Entschädigung: Im Zweifel gegen die Opfer
Trotz eines Urteils des Bundessozialgerichts warten Zehntausende ehemalige NS-Ghettoarbeiter immer noch auf eine deutsche Rente. Schuld sind Versicherungsbürokraten – und eine knausrige Bundesregierung.
03.10
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H&M: Auf die weiche Tour
Ein vertrauliches Papier für Manager über den Umgang mit Betriebsräten ist bekannt geworden
03.10
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Die Kassen der Kommunen werden auf Jahre geplündert Steuergelder im Investorensumpf "Die öffentlichen Kassen sind leer" - mit dieser Begründung wurden seit 1990 Post, Bahn, Stadtwerke, Wohnungen und weiteres öffentliches Eigentum verkauft. Doch die öffentlichen Kassen sind jetzt noch leerer als zuvor, die Zahl der öffentlich Beschäftigten wurde seit 1990 von fünf auf drei Millionen gedrückt, die Leistungen der Privaten sind schlechter und überdies teurer. Die Mehrheit der Bürger, nicht nur in Deutschland, hat das inzwischen begriffen und lehnt diesen Ausverkauf ab. Da tüftelten die Investoren etwas Neues aus: Jetzt machen sie auf "Partnerschaft". Die in Verruf geratene Privatisierung haben sie durch "Public Private Partnership" (PPP) oder "Öffentlich-Private Partnerschaft" ersetzt. Verkauft wird bei PPP tatsächlich erstmal nichts, sondern es werden Knebelverträge mit privaten Investoren geschlossen. Und die haben es in sich.
03.10
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Hartz IV: Und bist du nicht willig, so kürz' ich dein Geld
Gegen Arbeitslosengeld II-Empfänger/innen werden schon wegen geringer und nur behaupteter Verfehlungen drastische Sanktionen verhängt. Betroffene und Aktive aus Wissenschaft und Politik fordern ein Aussetzen und Überdenken des Strafsystems
03.10
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Studie über Lebensqualität: "Ungleichheit zersetzt Gesellschaften
In den USA, Großbritannien und Portugal ist die Kluft zwischen Arm und Reich größer als in Japan und den skandinavischen Ländern. Da die oberen zwanzig Prozent der Bevölkerung etwa viermal so viel wie die unteren zwanzig Prozent. In den USA, Großbritannien und Portugal hingegen ungefähr achtmal so viel.
Nun legen zwei britische Forscher – Kate Pickett und Richard Wilkinson – eine umfassende Studie vor, wie sich Ungleichheit in 21 Industrieländern auf Gesundheits- und soziale Fragen auswirkt – etwa auf die Lebenserwartung und Säuglingssterblichkeit, auf Mord und Selbstmord, auf Teenager-Schwangerschaften und Fettleibigkeit, auf psychische Erkrankungen und Sucht, auf Bildung und soziale Mobilität. Die Ergebnisse der Wissenschaftler sind eindeutig: Je ungleicher eine Gesellschaft, umso größer die Probleme. Und: Auch reiche Menschen schneiden in ungleichen Gesellschaften schlechter ab. „Wenn ich jemanden aus einer ungleicheren Gesellschaft mit einer guten Bildung und gutem Einkommen in eine gleichere Gesellschaft einbinden würde, würde dieser Mensch vermutlich länger leben, und seine Kinder wären besser in der Schule“, sagt Kate Pickett im sonntaz-Gespräch.
Dass die Ergebnisse so eindeutig sind, hat die Wissenschaftler selbst überrascht. „Die Mordraten sind in ungleicheren Gesellschaften zehnmal so hoch wie in gleicheren. Die Zahl der psychisch Kranken ist dreimal so hoch. In ungleichen Gesellschaften bringen sechs- bis achtmal so viele Teenager Kinder zur Welt.“ Die Ergebnisse sind übrigens nahezu linear. Je größer die Ungleichheit, desto größer die Probleme. Deutschland liegt auf der Ungleichheitsskala zwischen den gleicheren skandinavischen Ländern und der ungleicheren USA. Entsprechend ist das Ausmaß der Probleme größer als in den skandinavischen Ländern aber kleiner als in den Vereinigten Staaten.
Der Quacksalber von der FDP
Wow, das klingt wild und gefährlich: "So breche ich das Preismonopol der Pharmaindustrie", droht Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler am Schwarzen Brett der Deutschen, also in "Bild". Mensch soll staunen: Ausgerechnet ein Liberaler zeigt der renditeverwöhnten Arzneimittelbranche die Zähne? Beißt ihr womöglich die fetten Gewinne weg? Wow!
Zuvor hatte Röslers Haus schon in der "FAZ" seine Pläne lanciert, wie er der Kostenexplosion bei den Medikamenten beikommen will. Nötig ist das: Allein vom Jahr 2008 auf das Jahr 2009 waren die Ausgaben der Krankenkassen für Arznei um fünf Prozent gestiegen; seit Jahren sind sie der Kostentreiber Nummer 1 im deutschen Gesundheitssystem. Denn noch immer können die Hersteller die Preise für neu zugelassene Präparate frei festlegen. So etwas gibt es nur in Deutschland.
Rösler klingt: markig Was aber will Rösler, der Arzt der Nation, jetzt ändern? Er will: dass Krankenkassen mit Arzneimittelherstellern direkt über Preise verhandeln. (Er wolle die Pharmaindustrie gar, sagt Rösler, "dazu zwingen") Er plant außerdem, dass die Produzenten angeblich neuer Medikamente in unabhängigen Studien nachweisen müssen, ob der Nutzen wirklich neuartig ist - oder ob es sich bloß um teure Scheininnovationen handelt. Und er möchte, dass Kassen und Hersteller künftig zügig nachverhandeln, sobald tatsächlich innovative (und das heißt stets: sauteure) Mittel auf dem Markt kommen.
Rösler, so klingt das, bietet den vermeintlichen Abzockern Einhalt. Das klingt doch mal markig.
Das Problem mit den Studien
Bloß: Es sind alles nicht seine Ideen. Sämtliche Ansätze hat die Pharmabranche, die um den Druck auf sich weiß, selbst geliefert - und schon vor sechs Wochen der Öffentlichkeit vorgestellt. "Interessant, dass man uns zu unseren eigenen Vorschlägen zwingen will", konstatiert darum unterkühlt Bernd Wegener, der Chef des Bundesverbandes der Pharmazeutischen Industrie...
03.10
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Interview in "National-Zeitung": CDU-Mann "ohne Scheuklappen"
Die sächsische NPD-Fraktion applaudierte Reelfs. "Ich finde es außerordentlich erfreulich, dass bei der CDU-Fraktion offenbar keine Scheuklappen mehr existieren", erklärte Fraktionschef Apfel. Mit Blick auf das eigene Interview auf der Seite behauptete er: Hier finde "eine publizistische Auseinandersetzung auf Augenhöhe statt".
03.10
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“Ethische Verbrechen” in Honduras
Seit dem Putsch wurden zahlreiche Demokratie-Aktivisten ermordet, die deutsche Naumann-Stiftung macht Stimmung gegen Regimegegner.
Oscar für Opfer
Sieg für Österreicht: Nazi-Darsteller Christoph Waltz ist ein würdiger Nachfolger des ehemaligen Bundespräsidenten Kurt Waldheim.
(Anm.: Tarantinos "Inglorious Bastards" ist sehenswert, auch wenn zu befürchten steht, dass nach dem Erfolg von C. Waltz (aufgrund seiner dargestellten Rolle als SS-Standartenführer Hans Landa) die Salonfähigkeit zynischer Menschenverächter noch mehr voranschreiten wird.)
03.10
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Der Stil dient dem Abtasten
Die Debatte um Guido Westerwelles Äußerungen über die Bezieher von Hartz IV wird als Stilkritik geführt. Und nebenbei kann man herausfinden, wie es um das Widerstandspotenzial der Bürger bestellt ist.
Westerwelle mag als Radikaler hingestellt werden, aber was er sagt, haben in den letzten zehn Jahren unter wohlwollender Beachtung der Medienöffentlichkeit die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, der konservativ-wirtschaftsliberale Flügel der CDU, aber auch der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder propagiert. Westerwelle wird aufgefallen sein, dass der Platz in der Sozialpolitik, den er gerade so stolz und selbstbewusst antritt, seit einiger Zeit verwaist ist. Das bietet ihm die Gelegenheit zur Profilierung gegenüber Merkel, die in dem Ruf steht, sich am Konsens zu orientieren.
Die Krise - ein Schauspiel der Ohnmacht
Die Hauptverursacher der Krise sind gleichzeitig deren Gewinner. Den Kampf um eine Neuordnung der Finanzbranche haben Angela Merkel und ihre Kollegen gar nicht erst angetreten
03.10
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Um Antwort wird gebeten
FDP-Spenden, noble Essen und Nobelhotel-Eröffnungen: Damit allein hat Guido Westerwelle viel zu tun. Ab und an muss er beruflich auf Reisen. Der Mann ist schließlich Außenminister. In seiner Begleitung treffen sich dann nicht selten die aus seinen Spenderkreisen oder Essens-Runden wieder. Das macht stutzig. Egal ob Westerwelle dienstlich oder privat im Einsatz ist – die auffällig treuen Freunde sind an seiner Seite.
Die Zweifel des Guido W.
Der Missbrauch von Sozialleistungen ist eines der kleinsten Probleme dieses Landes. Das scheint FDP-Chef Westerwelle nicht zu gefallen. Wider jede Vernunft bezweifelt er schlicht gesicherte Daten.
03.10
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Minister nimmt auf seine Auslandsreisen Manager mit, die zuvor an die FDP gespendet haben "Spenden an Regierungsparteien dürfen keine Auswirkungen auf die Zusammenstellung von Delegationen bei den Auslandsreisen von Bundesministern haben", erklärte der Grünen-Politiker Beck. Westerwelle müsse darlegen, welche Mitglieder seiner Delegationen zuvor direkt oder indirekt an die FDP gespendet haben. Andernfalls würden die Grünen eine parlamentarische Anfrage starten. "Guido Westerwelle macht Deutschland zur Bananenrepublik", erklärte Maurer. Er sei "als Außenminister untragbar geworden".
Zudem habe sich Westerwelle erneut als Hotel-Lobbyist betätigt, erklärte Maurer mit Blick auf die Teilnahme des FDP-Chefs an der Eröffnung eines Luxushotels in seiner Heimatstadt Bonn. Zu den Veranstaltern des Eröffnungs-Events gehörte nach SPIEGEL-Informationen Westerwelles Lebensgefährte Michael Mronz. Der FDP-Chef hatte das Hotel vor Gästen wie TV-Moderator Thomas Gottschalk und Ex-Porno-Star Michaela Schaffrath feierlich eröffnet und als eines der weltweit "spannendsten Hotels" bezeichnet. Westerwelle betonte, er habe die Veranstaltung als Bonner Wahlkreisabgeordneter besucht.
Axel Vornbäumen: Aber soweit sind wir noch nicht, die Debatte, wie der Westerwellesche Schneeschipp-Liberalismus das Land verhärtet, hat ja quasi erst begonnen und, wie könnte es anders sein, sofort zeithistorische Dimensionen erreicht.
03.10
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Wie lange pfeift Bosbach noch flach? Da Wolfgang Bosbach immer auch als Vorsitzender des Aussschusses handelt, habe ich dessen Obleute (also die Sprecherinnen und Sprecher der Fraktionen) um Stellungnahmen gebeten. Der CDU-Mann ist mit seinem Amt überfordert und sollte zu Konsequenzen aufgefordert werden: Hier der Text im Wortlaut:
Keine Einladung an Verbrecher
Nachdem das Bundesverfassungsgericht die bisherige Vorratsdatenspeicherung für verfassungswidrig erklärt hat, wird jetzt ein neues Gesetz diskutiert. Strafverfolger und Unions-Politiker schlagen Alarm: Das Urteil sei eine Einladung an Verbrecher. Die FR hat die Aussagen überprüft.
Trotz falschem Doktortitel: CDU-Bundespolitiker Dieter Jasper behält sein Mandat Es wäre der einzige Weg gewesen, dem falschen Doktor aus dem Münsterland das Mandat zu nehmen.
Doch Bundestagspräsident und Parteifreund Norbert Lammert (CDU), der wie Dieter Jasper aus dem Landesverband Nordrhein-Westfalen kommt, hat dem jetzt einen Riegel vorschoben. Lammert hat an diesem Donnerstag entschieden, er werde beim Wahlprüfungsausschuss des Bundestages formell keinen Widerspruch gegen die Bundestagswahl im Wahlkreis Steinfurt III einlegen.
Lammerts Begründung: Ob Jaspers falscher Doktortitel ausschlaggebend für dessen knappen Sieg gegen den langjährigen SPD-Abgeordneten Reinhold Hemker war, könne nur angenommen, aber nicht stichhaltig nachgewiesen werden. "Eine solche Annahme wäre eine bloße Vermutung, die für die Einlegung eines amtlichen Wahleinspruchs nicht ausreicht", so die Erklärung des Bundestagspräsidenten zu dem Fall. Jasper meldete sich am Nachmittag per Mail: Die von Lammert "getroffene Entscheidung nehme ich mit Respekt zur Kenntnis".
Falscher Doktor in Nordrhein-Westfalen
Den falschen Doktor hat der CDU-Bundestagsabgeordnete Dieter Jasper längst aus seinem Lebenslauf gestrichen. Möglicherweise aber muss der umstrittene Titelfälscher daran bald weitere Korrekturen vornehmen.
31. März: Hunderte Kunden am Eröffnungstag des Sozialkaufhauses in der Eisenbahnstraße
"Es ist eine Schande, dass wir hier in Deutschland so weit gekommen sind, überhaupt solche Einrichtungen zu öffnen. Ich war weiß Gott kein Kommunistenfreund, aber früher hatte jeder eine Arbeit, ein Auskommen", äußert sich verbittert aus der Wartegemeinschaft heraus ein nicht mehr ganz junger Herr. Von Thonberg war er gekommen, braucht für die Küche eine neue Spüle. Wer wie er von Hartz IV lebe, könne sich ja kaum woanders so eine Ausgabe leisten.
Die ältere Dame, die als erste Kundin einen Blumenstrauß erhält und daher flugs im Fokus der Medien steht, winkt mit feuchten Augen ab. "Nein, bitte, ich will nichts sagen." Eine junge Frau ist auskunftsbereiter. "Ich bin krank, habe Osteoporose. Erwerbsunfähig schreibt man mich trotzdem nicht, da muss man wohl erst tot sein. Also arbeite ich stundenweise in der Gastronomie, verdiene aber so wenig, dass ich noch Hartz IV bekomme. Aktuell fällt jetzt mein Kleiderschrank auseinander, mal sehen, ob sich hier etwas findet", sagt sie, lächelt freundlich und zieht los, das wohlsortierte Möbelsortiment zu sichten.
Auf eine Schlafcouch aus ist indes eine 73-jährige Seniorin. "Wissen Sie, ich habe mein Lebtag gearbeitet, im Buchhandel, als Schneiderin... Ich kriege 700 Euro Rente, und da ich inzwischen mehrere Krankheiten habe, geht schon dafür viel Geld ab." Allein für ihr chronisches Lungenleiden betrage die Zuzahlung für eines der Medikamente 89 Euro.
Eva Christiansen, die Medienberaterin der Kanzlerin, musste gestern manche Frotzelei als Merkels neue „Stabs-Chefin“ abwehren
In der Tat ist der Arbeitsbereich der langjährigen Merkel-Vertrauten um das Referat „Politische Planung; Grundsatzfragen; Sonderaufgaben“ erweitert worden – zusätzlich zu ihrem bisherigen Referat „Medienberatung“.
Eine wichtige Position, gewiss. Aber noch einflussreicher als bisher ist sie dadurch nicht geworden. Neben Merkels Bürochefin Beate Baumann gehört sie seit Ende der 90er-Jahre zu den wenigen „Merkel-Flüsterern“, auf die die Kanzlerin wirklich hört. Trotz Doppelreferats verdient Christiansen nicht mehr als bisher: Besoldungsstufe B3, Grundgehalt 6472 Euro.
Der eigentliche Aufsteiger im Kanzleramt ist Mathias Graf von Kielmansegg. Christiansen Vorgänger als Chefplaner wurde nämlich Gruppenleiter für Gesellschaftspolitik. Das bedeutet den Aufstieg von B3 nach B6 und mithin ein Grundgehalt von 7691 Euro.
Dass Christiansens neue Aufgabe ausgerechnet zum „Tag der Frau“ bekannt wurde, belegt, dass Frauenförderung im Kanzlerinnenamt kein Fremdwort ist. Die nur hinter den Kulissen agierende Merkel-Beraterin war im Januar 2006 Mutter geworden, hatte bis Mai 2007 pausiert und war dann auf eine Teilzeitstelle ins Kanzleramt zurückgekehrt. Jetzt, wo Töchterchen Leonor vier Jahre alt ist, hat Mama Christiansen wieder mehr Zeit für „Mutti“ Merkel.
Den Autor erreichen Sie unter: www.hugo-mueller-vogg.de
(In der CDU/CSU-Fraktion gilt: Seid fruchtbar und mehret euch! wurde im Mai 2006 verkündet, weil "man die Zukunft positiv einschätzt [und] in Angelas Merkels Umgebung [...] demnach großer Optimismus [herrscht]." Seither ging zwar eine Mama in die Privatwirtschaft, doch bleibt dem Mutti-Zäpfchen zu wünschen, dass es diesen Verlust fort-von-Mutti inzw. hat verarbeiten können, aufdass "aus Berlin intern" künftig wieder Informationen über die Ex-Mama von Mutti die Welt bereichern werden.)
03.10
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Im Bundestag notiert: Spenden
Die CDU hat im Februar 2010 eine Spende in Höhe von 125.000 Euro von der Deutschen Vermögensberatung AG aus Frankfurt/Main erhalten. Zudem ging eine weitere Spende der Allfinanz Deutsche Vermögensberatung AG in Höhe von 75.000 bei der Union ein. Dies geht aus einer Unterrichtung (17/769) durch den Bundestagspräsidenten Norbert Lammert (CDU) hervor.
03.10
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So zockt der CDU-Mann Mieter ab
Schimmel, undichte Fenster, kaputte Rohre: Thorsten Kuhlmann verlangt für seine Bruchbuden in Eilbek Horror-Preise.
Arbeitslose, Drogenabhängige, Obdachlose - an solche Menschen vermietet Thorsten Kuhlmann am liebsten. Weil er ein guter Mensch sei und sich dem Allgemeinwohl verpflichtet fühle, so sagt der 47-Jährige über sich selbst.
Seine Mieter aber können darüber nur schallend lachen. Sie wissen: Kuhlmann kassiert völlig überhöhte Mieten, berechnet Quadratmeter, die es gar nicht gibt. Und warum die Arge "team.arbeit.hamburg" immer noch anstandslos zahlt, versteht schon lange keiner mehr.
Keiner braucht Amflora - außer BASF
Keiner braucht Amflora. Die Bauern nicht, die Stärke-Industrie nicht, die Verbraucher nicht. Keiner? Doch. Der Chemiekonzern BASF braucht sie. Nicht um damit großartig Geld zu verdienen. Sondern um mitspielen zu können auf dem Gebiet der Agro-Gentechnik. Denn im Gegensatz zu den Global Playern wie Monsanto, Pioneer, Syngenta oder Bayer hat BASF auf diesem Sektor bislang nichts zu bieten. Ludwigshafen hechelt hinterher. Angesichts des Konkurrenzdrucks kam nicht nur dem Konzern die Vernunft abhanden, sondern die Industrieinteressen verstellten auch dem neuen EU-Gesundheitskommissar John Dalli den Blick auf die Realität.
Der Malteser traf eine Entscheidung, die aus Sicht des Gesundheits- und Verbraucherschutzes bedenklich ist: Denn Amflora enthält eine Resistenz gegen Antibiotika wie sie in der Humanmedizin eingesetzt werden. Mit der Zulassung ignoriert Dalli Warnungen der Weltgesundheitsorganisation WHO. Er handelt fahrlässig, denn Amfloras Reste können auf dem Umweg über Tierfutter in der menschlichen Nahrungskette landen. In Spuren nur, aber immerhin.
03.10
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Hartz IV – weil der Lohn nicht reicht
Die Zahl der arbeitslosen Hartz IV-Empfänger hat sich von 2,827 Mio. im September 2005 auf 2,206 Mio. im September 2009 und damit um rd. 620.000 bzw. um 22 Prozent verringert. Zugleich erhöhte sich die Zahl der erwerbstätigen Hartz IV-Empfänger von 951.000 auf 1,366 Mio. im Herbst 2009. Dies sind gut 400.000 bzw. 43,6 Prozent mehr als vier Jahre zuvor.
Auf zehn Arbeitslose im Hartz IV-System kommen rechnerisch bereits sechs Hartz IV-Empfänger, die erwerbstätig sind, davon aber nicht leben können.
Studie: Werbung mitverantwortlich für junge Raucher
Je mehr Zigarettenwerbung Jugendliche sehen, desto stärker ist ihr Bedürfnis zu rauchen. Das belegt eine am Dienstag in Hamburg verbreitete Studie. Für die Untersuchung der Krankenkasse DAK und des Instituts für Therapie- und Gesundheitsforschung in Kiel (IFT-Nord) beobachteten Wissenschaftler das Verhalten von rund 3400 Schülern im Alter zwischen 10 und 17 Jahren.
Abweichende Meinung des Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts zum Hartz IV-Urteil Es ist schon ein äußerst ungewöhnlicher Vorgang, dass der Präsident des Bundesverfassungsgerichts und gleichzeitig der Vorsitzende des das Hartz-IV-Urteil fällende Ersten Senats, nachträglich in einem Interview mit der konservativen Welt seinen eigenen Richterspruch interpretiert. Die Meinung die Hans-Jürgen Papier in der Welt vertritt, stellt eine sehr einseitige Auslegung dieses Urteils dar, man könnte geradezu von einem nachträglichen abweichenden Minderheitsvotum sprechen. Christian Girschner hat für uns die einschlägigen Passagen des Interviews analysiert.
03.10
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Urteil zur Vorratsdatenspeicherung: Gruslige Aussichten
Der Jubel der Beschwerdeführer ist berechtigt, muss aber doch im Hinblick auf die mittel- und langfristigen Folgen im Hals stecken bleiben. Die Beschwerdeführer haben gewonnen, aber nicht gesiegt: Zum ersten Mal wird vom Karlsruher Gericht die Speicherung von Daten auf Vorrat zu noch unbestimmten Zwecken für zulässig erklärt, ohne dass es einen konkreten Anlass oder gar einen Verdacht geben muss.
Seit dem Urteil zur Volkszählung im Jahr 1983 hatte das Gericht immer wieder betont, dass das Grundgesetz den Bürger "gegen die unbegrenzte Erhebung, Speicherung, Verwendung und Weitergabe seiner Daten" schütze. Das ist nun nicht mehr der Fall. Das höchste deutsche Gericht weicht von seinem bisherigen Credo ab.
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BVerfG-Urteil zur Vorratsdatenspeicherung Das Bundesverfassungsgericht hat versagt! Anders kann man das Urteil doch kaum beschreiben, oder? Denn wieder einmal räumt das Bundesverfassungsgericht der Überwachungskoalition weiträumige Zugeständnisse ein, uns doch noch den Arsch abhorchen zu können. Die Strategie der scheibchenweisen Abschaffung der Freiheit zeigt also auch deutliche Erfolge beim Bundesverfassungsgericht. Prima, weiter so. Nochmal 10 Jahre weiter und wir haben dank der überwachungswütigen Volksparteien CDU/CSU und SPD hierzulande Orwell-Zustände, die man sich 10 Jahre zuvor kaum hat vorstellen können. Und ein windelweich geklopptes Bundesverfassungsgericht, welches nur noch mahnt, aber nix mehr einkassiert.
Schon beim EU-Lissabon-Vertrag hatte das BVerfG nicht die Eier in der Hose, die teils gravierenden Grundgesetzeinschränkungen vollständig zu kassieren. Und die Folge können wir nun bei der Vorratsdatenspeicherung sehen, die zwar in der aktuellen Umsetzung illegal und verfassungswidrig ist, aber mit ein paar nachträglichen Handgriffen dann doch noch erlaubt werden kann. Zumal die EU-Verordnung der VDS überhaupt nicht angefasst wurde!! EU-Recht bricht also quasi unser Grundgesetz. Immer schön scheibchenweise. Und zwei der Verfassungsrichter (Schluckebier und Eichberger - beide CDU-Nahestehend bzw. sogar Parteimitglied) meinen sogar, die Vorratsdatenspeicherung wäre gar nicht so schlimm - und haben das sogar per Sondervotum im Urteil verewigt. Jeglicher Jubel ist also fehl am Platze.
Dekadente Elite
Nicht marodierende Hartz-IV-Empfänger ziehen nachts zu den Baustellen und entwenden die Stahlträger, das wäre angesichts der Größe und der Menge der “verschwundenen” Armierungen auch gar nicht möglich. Auch die Berliner S-Bahn wurde nicht von volltrunkenen Sozialhilfeempfängern mit leeren Bierdosen lahmgelegt und die Verschweigetaktik der katholischen Kirche war ebenfalls von oben angeordnet. Kein arbeitsunwilliger Schulabbrecher kann Mehrwertsteuersenkungen oder Ministerpräsidenten-Termine im Internet verkaufen, auch hier sitzen die Verantwortlichen in den Spitzenstellungen der Gesellschaft.
Ist das vielleicht die “spätrömische Dekadenz” von der der Althistoriker Dr. Westerwelle neulich gesprochen hat? Gibt es hier – auch bei den Steuerbetrügern im oberen Spektrum der Gesellschaft – die Vorstellung vom “anstrengungslosen Wohlstand”, der zulasten anderer erzielt und genossen werden soll?
Tatsache ist, dass unsere Gesellschaft offensichtlich ein Ethik-Problem hat, dessen Ursache nicht im unteren Drittel der Gesellschaft angesiedelt ist, sondern im oberen Fünftel.
03.10
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Bundesagentur senkt Prüfgrenze für sittenwidrige Löhne auf 3 Euro
Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat eine umstrittene Prüfgrenze für sittenwidrige Löhne eingeführt. Dies geht aus einer Dienstanweisung der Zentrale in Nürnberg hervor. Die Arbeitsgemeinschaften (ARGE) sollen gegen sittenwidrige Löhne für Hartz IV-Empfänger erst vorgehen, wenn die Löhne „im Regelfall deutlich unter 3 Euro pro Stunde“ liegen. Gegenüber REPORT MAINZ bestätigte BA-Vorstand Heinrich Alt: „Drei Euro wäre für mich immer die Grenze, wo ich sagen würde, hier fängt zumindest eine harte Prüfung an, ist das ein sittenwidriger Lohn oder ist es keiner.“ Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts liegt Sittenwidrigkeit dagegen in der Regel bereits dann vor, wenn der Stundenlohn ein Drittel unter dem Tariflohn bzw. unter dem ortsüblichen Lohn liegt. Dies ist häufig schon bei Löhnen zwischen drei und sieben Euro pro Stunde der Fall.
Der Arbeitsmarktexperte Prof. Stefan Sell von der FH Koblenz-Remagen kritisiert die neue Regelung der BA deshalb scharf: „Die Wirkung der Dienstanweisung auf die Firmen liegt auf der Hand: Es geht förmlich um eine Einladung zum Lohnwucher, solange man knapp über den drei Euro sich bewegt, weil man ja nicht ins Visier einer Überprüfung zum Beispiel durch die ARGEn kommt. Man bewegt sich hier also quasi amtlich bestätigt im zulässigen Raum.“
Henri-Nannen-Preis: Die Herren der Listen
Der Henri-Nannen-Preis gehört unstrittig zu den wichtigsten deutschen Journalistenpreisen, beschert den PreisträgerInnen Renommee und den ausgezeichneten Titeln und ihren Verlagen Prestige. Also will ihn jeder haben.
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14.03. 1933: Emden, Wilhelmsgymnasium, Polizeibeamtensohn Henri Nannen erhält das Abitur (...) Henri wird Mitglied von NS-Studentenbund, KdF, nationalsozialistischer Kulturgemeinde und Deutschen Luftsportverband, erfüllt die politischen Kriterien nationalsozialistischer Begabtenförderung und studiert bis 1937 in München u.a. Kunstgeschichte u. Journalistik
1./16.08. 1936: Berlin, XI. Sommer-Olympiade (...) Reichskanzler Hitler verweigert 4fachem afro-amerikan. Goldmedaillen-Gewinner Jesse Owens die Gratulation, Henri Nannen ist einer der Stadionsprecher. L. Riefenstahl dreht für eine persönl. RM 250 000-Gage mit einem RM 1 500 000-Budget die Olympiafilme "Fest der Völker" u. "Fest der Schönheit" mit Henri Nannen als Filmsprecher (Kriminalpolizeikommissars-Sohn Nannen erfüllt die politischen Kriterien nationalsozialistischer Begabtenförderung der Diktatur des Faschismus und studiert 1934-38 Kunstgeschichte bei Prof. Dr. Wilhelm Pinder/München u. schreibt u.a. im nationalsozialistischen Franz Eher-Verlag, 1939 wunschgemäß Luftwaffe, wird Kriegsberichter in der UdSSR und in Italien als Leutnant beim "Schwarze Korps"-Chefredakteur SS-Standartenführer Gunter d’Alquien und SS-Obersturmführer Hans Weidemann geleiteten Propagandaunternehmen "Südstern", 1948 "Stern"-Herausgeber u. Chefredakteur nennt der Multimillionär-Kunstsammler N. seine Yacht "Positano", ob zur Erinnerung an Salerno ’43?, 1983 veröffentlicht der "Stern" gefälschte Hitler-Tagebücher, Rücktritt, 1989 Ehrenbürger von Emden)
18.07. 1937: München, "Tag der Deutschen Kunst", Einweihung des "Haus der Deutschen Kunst" u. Eröffnung der "Großen Deutschen Kunstausstellung 1937" "2000 Jahre deutsche Kultur" im Beisein von Adolf Hitler, einem 3km langen Festzug, 500 Reitern, 30 geschmückten Festwagen, tausenden Kostümierten und Repräsentanten von Wehrmacht, SS, SA, NSDAP usw., Reichskanzler H. sagt u.a. "Ich will daher in dieser Stunde bekennen, daß es mein unabänderlicher Entschluß ist, genau wie auf dem Gebiet der politischen Verwirrung, nunmehr auch hier mit den Phrasen...aufzuräumen", gleichzeitig findet die Ausstellung "Entartete Kunst" statt, für die der nach 1945 als "Mitläufer" entnazifizierte Reichskammer der bildenden Künste-Präsident und Reichskultursenator Prof. Adolf Ziegel ca. 17 000 Kunstwerke "sicherstellte" ("Die Kunst im Dritten Reich"-Korrespondent, später erfolgreicher "Stern"-Herausgeber und Emdener Multimillionär-Kunstsammler Henri Nannen schreibt in der Juli-Ausgabe "Ausgerichtet wie ein Mann standen die Formationen des Heeres, der Luftwaffe, der Marine, des RAD, der SS, der SA, des NSKK und der Hitler-Jugend. Mit leuchtenden Augen sahen die Männer auf ihren Führer...und wie ein gewaltiger Jubel standen die "Heil"-Rufe der unzähligen Menschen..." und "Wir brauchen hier nicht von den künstlerischen Verirrungen einer vergangenen Zeit zu sprechen - Einsichtigen war sie immer ein Greuel...Der Führer selbst bezeichnete die Ausstellung als einen Anfang. Dieser Anfang ist notwendig..."; am 3.9.1958 ist Nannen lange entnazifiziert und "gewendet" und nennt dieses Leitkultur-Ereignis im "Stern": "Komödie dieser armseligen Ausstellung")
04. 1939: Gründung "Abt. Wehrmachtpropaganda im OKW" unter Oberst Hasso v. Wedel zur Umsetzung bereits 1938 erlassener "Grundsätze für die Führung der Propaganda im Kriege" (Kriegsberichter, Zensoren, Flugblätter -12 Mio. über Frankreich, über 1,5 Mrd. über der UdSSR (z.B. "Hau den Juden-Kommissar, seine Fresse verlangt nach einem Ziegelstein. - Bei schida-politruka, roscha prosit kirpischa."), Propagandasender Concordia V u. Y des Reichsmin. für Volksaufklärung und Propaganda, 1941 erste Kriegswochenschau mit "bestialischen, mordenden Sowjetmenschen" u. "Ergänzende Weisungen für die Handhabung der Propaganda gegen die Sowjetunion" für Wehrmachtpropagandakompanien, für Dr. Eberhard Tauberts "Generalreferat Ostraum", Moskau-Botschafter Dr. Gustav Hilgers "Rußlandgremium" sowie Gunter d’Alquiens "SS-Standarte Kurt Eggers" (mit dabei u.a. Dr. Paul Holzammer /später ZDF, Peter v. Zahn / später ARD und der spätere Ehrenbürger Emdens "Stern"-Herausgeber Henri Nannen)
16.07.1939: München, "Tag der Deutschen Kunst", Eröffnung der "Großen Deutschen Kunstausstellung 1939" im "Haus der Deutschen Kunst" (Henri Nannen, "Kunst dem Volk"-Schriftleiter vom Verlag des Hitler-Leibfotografen Prof. Heinrich Hoffmannn und später "gewendeter" erfolgreicher "Stern"-Herausgeber schreibt: "Die Erneuerung des deutschen Menschen aber ist das Werk des Führers...er allein hat sein Volk wieder zum Erleben und damit auch zur Darstellung seines eigenen Wesens geführt. Und wie der Führer aus unserer innersten Mitte gleichsam als Verdichtung unseres ganzen Volkes wunderhaft heraufgestiegen ist, so hat er unser Volk wieder fest gegründet auf dem unerschütterlichen Grund der Herkunft und des Blutes, aus dem letzten Endes auch die Kunst ihre Nahrung empfängt")
05.11.1941: Generalgouvernement (Polen), "Krakauer Zeitung", Kriegsberichter Henri Nannen über sowjet. Graphik u.a. "...von ausgezehrten Müttern mit ihren hohlwangigen Säuglingen, den in Dumpfheit und Schmutz verlöschenden Greisen, den Kretins, den aller Zucht und Fürsorge entarteten Kindern", solchen Gestalten könne man jederzeit "in den zerfallenen Holzhütten sowjetischer Dörfer und Städte begegnen", die Graphik zeige "das wahre Gesicht des Sowjet-Paradieses"
06.11.1942: (...) Luftwaffe-Kriegsberichter Henri Nannen (später "Der Stern") wird vom kroatischen Dr. Ante Pavelic mit dem "Kreuz der Krone des Königs Zvonimir" mit Schwertern ausgezeichnet
03.07.1946: BBZ; "Hannoversche Neueste Nachrichten" Henri Nannen-Pathos u.a. "Verstummt sind die Schreie der Lautsprecher, zerrissen das bunte Tuch der Fahnen und die Feuer der Pylonen sind ausgebrannt...Hatten wir denn überhaupt mit alledem zu tun, waren wir nicht vielmehr abseits gestanden und hatten unsere heiligsten Güter vor dem Inferno dieser Jahre bewahrt?..."
16.12.1970: BRD; Wiesbaden/Mainz, ZDF, der NS-verfolgte Schüler und Moderator Gerhard Löwenthal wird wg. fehlerhafter ZDF-Recherche über die nach einer Brückensprengung während der Propagandaktion "Südstern" 1944 angeblich gefolterten u. in Bevilacqua/Norditalien erschossenen Italiener von Studiogast und ex-Kriegsberichterstatter, "Südstern"-Teilnehmer und "Stern"-Herausgeber Henri Nannen nach aufwendigen "Stern"-Redaktionsrecherchen scharf zurückgewiesen und während der Sendung mit "Halten Sie den Mund" angebrüllt. Die Sendung wird abgeschaltet, Folgeprozesse kosten das öffentlich-rechtliche Fernsehen viele hunderttausende DM
01.02.1979: BRD; "Der Stern"-Chefredakteur Henri Nannen bekennt und plädiert "Ja, ich war damals zu feige...Erst, wenn wir nicht mehr zu feige sein werden, unserer eigenen Schuld ins Gesicht zu sehen...erst dann mögen wir zumindest für unsere Kinder(!) die Gnade des Vergessens in Anspruch nehmen.", er war NS-Korrespondent und Kriegsberichter der Luftwaffe: "Jeder Schlag ist ein Schlag gegen England" gewesen, hatte das Buch "Der Flaksoldat besteht seine Feuerprobe", in der Kriegsbücherei der deutschen Jugend "Störungsfeuer von M17" und Artikel im "Völkischen Beobachter" geschrieben und sich nach dem Krieg 'ideologisch neu' und dazu ökonomisch erfolgreich orientiert ("Christ u. Welt" berichtete am 2.3.1962 unter dem Titel "Moral auf Striptease-Basis" H. Nannen sei als Oberleutnant der Luftwaffe Mitglied der SS-Propagandaabteilung "Psycho-Kampfkompanie Südstern" gewesen. Dort habe er das fortgesetzt "was er in der im NS-Eher-Verlag erschienenen Pracht-Zeitschrift 'Die Kunst im Dritten Reich' so anmutig begonnen hatte".)
01.12.1979: BRD; "Der Stern" Chefredakteur Henri Nannen schreibt anläßl. der Holocaust-TV-Serie an die "lieben Stern-Leser...Wer sich nicht Augen und Ohren zuhielt und das Gehirn abschaltete, dem blieb nicht verborgen, daß hier das perfekteste Verbrechen seinen Weg nahm. Wir hätten es wissen müssen, wenn wir es nur hätten wissen wollen...Ich jedenfalls, ich habe gewußt, daß im Namen Deutschlands wehrlose Menschen vernichtet wurden, wie man Ungeziefer vernichtet..." (1939 lobte Nannen den Reichskanzler Hitler als "Führer", der "unser Volk wieder fest gegründet hat auf den unerschütterlichen Grund der Herkunft und des Blutes, aus dem letzten Endes auch die Kunst ihre Nahrung empfängt") Quelle: verfolgte-schueler (Graphikergänz.: IGENRAD)
02.10
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Der Wirtschaftsethiker Ulrich Thielemann im Gespräch mit Norbert Bischofberger: Steuerbetrug und Bankenboni – und wo bleibt die Ethik?
Dürfen Steuersünder mit gestohlenen Bankdaten überführt werden? Sollen Bankenboni auch in Krisenzeiten in gewohnter Höhe ausbezahlt werden? Das Unbehagen vieler Menschen gegenüber dem Kapitalismus wächst. Der Wirtschaftsethiker Ulrich Thielemann kritisiert die weitverbreitete Marktgläubigkeit und fordert einen Wandel von der «Hofierung zur Moderierung des Kapitals». Thielemann ist Vizedirektor des Instituts für Wirtschaftsethik der Universität St. Gallen und hat sich vor einem Jahr mit kritischen Äusserungen zum Schweizer Bankengeheimnis exponiert. In der «Sternstunde Philosophie» zeigt Thielemann, welche ethischen Werte in der Ökonomie Not tun und was verantwortungsvolles und faires Wirtschaften bedeutet.
Weltwirtschaftskrise - Ausgrenzung der Schweinestaaten Wie sehr der Neoliberalismus eine wirtschaftsfaschistische und rassistische Denkweise ist, zeigt sich an der Art. wie mit den nächsten Verlierern umgegangen wird. PIGS also Schweine ist das neueste Kosewort, das die Neoliberalen und ihre journalistischen Propagandaleute nicht zufällig in die Welt gebracht haben. Es soll Portugal, Italien/Irland, Griechenland und Spanien ähnlich diffamieren und dämonisieren, wie es Westerwelle mit den Hartz IV Emfängern oder Göbbels mit den Juden gemacht hat.
02.10
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Citigroup baut für Bankpanik vor
Mit einer Benachrichtigung, die an den Höhepunkt der Finanzkrise erinnert, schreckt die New Yorker Großbank ihre Kunden auf. Diese fanden auf Kontoauszügen plötzlich den [kleingedruckten] Hinweis, die Citigroup könne Auszahlungen fristgebunden verweigern.
Ein Gebot des Abstands Die Lehren aus der Hartz-Debatte müssten lauten: Weg mit der sozialpolitischen Sanktionspraxis! Her mit einem flächendeckenden Mindestlohn!
Weltwirtschaftskrise - Ausgrenzung der Schweinestaaten Wie sehr der Neoliberalismus eine wirtschaftsfaschistische und rassistische Denkweise ist, zeigt sich an der Art. wie mit den nächsten Verlierern umgegangen wird. PIGS also Schweine ist das neueste Kosewort, das die Neoliberalen und ihre journalistischen Propagandaleute nicht zufällig in die Welt gebracht haben. Es soll Portugal, Italien/Irland, Griechenland und Spanien ähnlich diffamieren und dämonisieren, wie es Westerwelle mit den Hartz IV Emfängern oder Göbbels mit den Juden gemacht hat.
02.10
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Die FDP, die Ratten und die anderen Übrigen Der FDP-Bundestagsabgeordnete und Pharmaexperte, Lutz Knopek ist Mitglied der FDP und somit an führender Stelle für die Brunnenvergiftung in Deutschland zuständig. Neben der Annahme von als Parteispenden getarnten Bestechungsgeldern ist das ja auch das einzige was diese Partei kann. Knopek ist empört. Die EU plant, den Wirkstoff Kumarin zukünftig nicht mehr für die Bekämpfung von Ratten zuzulassen, da dadurch Schwangere und Ungeborene wahrscheinlich gefährdet sind.
Das kommentiert Knopek wie folgt: Solange Schwangere Rattengift nicht gerade essen oder trinken, besteht keine Gefahr!
02.10
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SPIEGEL gibt zu, dass er ver.di aufgrund von Falschaussagen verunglimpft hat
Wie SPIEGELblog Ende Januar berichtete, hat der SPIEGEL die Gewerkschaft ver.di auf Basis von Falschaussagen diffamiert. Dies gibt das Nachrichtenmagazin nun in seiner aktuellen Printausgabe auf Seite 78 in dem Interview “Der Staat trägt Verantwortung” mit verd.di-Chef Frank Bsirske unumwunden zu.
SPIEGEL: Wie geht ver.di mit eigenen Mitarbeitern um? Es war von Lohneinbußen, Outsourcing und Kündigungen die Rede.
Bsirske: Sie spielen auf Ihre eigene Berichterstattung Anfang des Jahres an. Die Vorwürfe, die Sie im Vorfeld der derzeitigen Tarifverhandlungen gegen unsere Gewerkschaft erhoben haben, sind falsch. Kein ver.di-Angestellter muss Lohneinbußen hinnehmen. Es hat auch niemals Pläne gegeben, Beschäftigte unserer Bildungsstätten in eine neue Gesellschaft auszulagern und zu schlechteren Bedingungen wieder einzustellen. Dieser Vorwurf, wo immer er auch herkommen mag, ist frei erfunden. Und es ist auch falsch, dass vier freie Mitarbeiterinnen unserer Mitgliederzeitschrift “Publik” seit Jahresbeginn nicht mehr für ver.di arbeiten dürfen.
SPIEGEL: Das haben wir geprüft. Sie haben rech...
02.10
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Wenig Zeit für die Arbeit
Offiziell gibt es derzeit 3,64 Millionen Erwerbslose, das sind 91.000 mehr als vor einem Jahr. Bei der Analyse dieser Zahlen gilt es zwei Trends zu berücksichtigen: Erstens, die Zahlen sind bis zu einem gewissen Grad geschönt, wie die BA indirekt eingesteht. Das tatsächliche Ausmaß der Unterbeschäftigung wird erst anhand der gesondert ausgewiesenen Daten aus Nürnberg deutlich: Knapp fünf Millionen Menschen, die aktiv oder passiv im Wartestand auf einen auskömmlichen Job stehen, werden insgesamt gezählt – ein Anstieg um zehn Prozent binnen Jahresfrist.
Hinzu kommen noch über eine Million Kurzarbeiter, die im Schnitt ein Drittel ihrer offiziellen Stundenzahl einbüßen. Zu den Personengruppen, die in die Position der Unterbeschäftigung abrutschen, zählen auch jene Arbeitslosen, die einfach von der statistischen Bildfläche verschwinden – sei es, dass sie in speziellen Kurzkursen trainiert, in Ein-Euro-Jobs zwangsverpflichtet oder durch Gründungszuschüsse in eine unsichere Selbstständigkeit gelotst werden.
Neben diesen Faktoren spielt noch ein anderer Arbeitszeit-Effekt eine zentrale Rolle: Die bei den Personalchefs immer beliebtere Umwandlung von Vollzeit- in Teilzeitstellen. Hatten die vom Statistischen Bundesamt gezählten “Normal-Jobs” binnen Jahresfrist um 360.000 abgenommen, stieg zugleich die Zahl der Teilzeitkräfte um 270.000.
Einladung Arbeitsloser in den Krieg
Bundeswehr und Bundesagentur für Arbeit schlossen Kooperationsabkommen
Die Bundeswehr leidet unter einem Mangel an Personal. Der Arbeitsmarkt »leidet« unter einem Überschuss von Arbeitskräften. Was läge für die Werber des Militärs näher, als aus den Nöten eine Tugend zu machen – Nachschub für die Militärmacht Deutschland?
Wie jetzt bekannt wurde, unterzeichneten der Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit, Frank-Jürgen Weise, und Generalmajor Wolfgang Born, Stellvertreter des Personalzentrums im Bundesverteidigungsministerium und Beauftragter der Bundeswehr für die militärische Personalgewinnung, kürzlich in Bonn eine Kooperationsvereinbarung. Ziel sei es, den vom Militär benötigten Personalbedarf zu decken – etwa 20 000 neue Rekruten benötigt die Bundeswehr jedes Jahr. Die Armee sei auf »leistungsbereite Frauen und Männer angewiesen, die bereit sind, sich zeitlich befristet den fachlichen wie persönlichen Anforderungen eines Einsatzes bei den Streitkräften zu stellen«, heißt es zum Kooperationsabkommen in der neuesten Ausgabe der Bundeswehr-Zeitung »aktuell«. Weise, selbst Oberst der Reserve, und Born betonten, auch für die Zeit nach der Soldatentätigkeit gute Möglichkeiten der Weiterbildung schaffen zu wollen.
In mittlerweile elf Städten unterhält die Bundeswehr in Arbeitsagenturen feste Büros für Wehrdienstberatungen. In bundesweit etwa 850 Arbeitsagenturen führt die Armee regelmäßig Veranstaltungen durch – meist kommt einmal im Monat der Wehrdienstberater. Die Bundeswehr profitiert bei ihren Rekrutierungsbemühungen von einer schwachen Wirtschaft, dem Verlust vieler Arbeitsplätze und der in den letzten Jahren verschärften Sozialgesetzgebung. Die ist gerade für Menschen unter 25 Jahren mit Einschränkungen und Disziplinierungen verbunden, die Menschen dieses Alters unter Umständen empfänglich für vermeintlich lukrative Angebote machen.
In Köln soll es sogar Sanktionsandrohungen gegen Arbeitslose gegeben haben, die sich weigerten, zu Bundeswehr-Rekrutierungsveranstaltungen zu gehen. Wie wichtig die Vermittlungsrolle der Arbeitsagenturen für die Armee ist, zeigt das Beispiel Hamburg: Von 328 jungen Menschen, die im Januar 2007 in der Hansestadt ihren Dienst bei der Bundeswehr antraten, waren 107 zuvor arbeitslos.
02.10
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Heimat Sozialstaat
Ein Sozialstaat gibt nicht dem, der schon hat – und nimmt nicht dem, der wenig hat. Er sagt nicht: Für dich die Schneeschaufel, für mich die Millionenspende. Er sorgt für inneren Frieden.
Ein starker Staat ist Heimat ist auch für die, die nicht mit dem silbernen Löffel auf die Welt gekommen sind. Ein solcher Staat heißt Sozialstaat.
In der Debatte über Hartz IV wird so getan, als könne man sich den Sozialstaat nicht mehr leisten. Das ist ein gefährliches Gerede. Das Gegenteil ist richtig. Diese Gesellschaft kann es sich nicht leisten, sich den Sozialstaat nicht zu leisten. Er garantiert den inneren Frieden.
Die Geschichte von 60 Jahren Bundesrepublik lehrt: Nicht die Polizei und nicht die Justiz waren jahrzehntelang Garanten des inneren Friedens; nicht Strafrechtsparagraphen und Sicherheitspakete haben für innere Sicherheit gesorgt. Der Sozialstaat war das Fundament der Prosperität, die Geschäftsgrundlage für gute Geschäfte; er verband politische Moral und ökonomischen Erfolg. Ein Sozialstaat ist ein Staat, der gesellschaftliche Risiken, für die der Einzelne nicht verantwortlich ist, nicht bei diesem ablädt.
Kopfpauschale
Neu ist an den Zusatzbeiträgen auch, dass sie pauschal erhoben werden können – als kleine Kopfpauschale.
Dabei fällt schnell auf, wie ungerecht diese Kopfpauschalen sind: So ist es ein großer Unterschied, ob zum Beispiel eine Sekretärin oder ein gut verdienender Abteilungsleiter acht Euro zusätzlich im Monat draufzahlen muss. Die Sekretärin weiß schon jetzt kaum, wie sie über die Runden kommen soll. Der Abteilungsleiter dagegen kann die Zusatzbelastungen, die er im Zweifel kaum spürt, auch noch steuerlich absetzen. Dazu kommt: Was ist mit Hartz IV-Beziehern, deren Regelsatz ohnehin nicht zum Leben reicht?
02.10
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Kaliningrader gegen Putin: Die Exklave muckt auf
Biker, Bürgerrechtler und Nationalisten - Ende Januar demonstrierten 12.000 Menschen in der russischen Exklave Kliningrad gegen Steuern, den Gouverneur und Wladimir Putin.
“Westerwelle Das alte Rom und der Sozialstaat”
Westerwelles Kampagne ist – in einem Wort – ekelhaft. Nicht, dass einem das leid tun müsste, aber der FDP-Chef schadet sich selbst am meisten, weil er das seriöse Gebaren in der Rolle eines Außenministers in der Tradition von Walter Scheel und Hans-Dietrich Genscher als mühsame Schauspielerei entlarvt; weil er, der elf Jahre lang aus der Opposition in die Regierung wollte, beim ersten Gegenwind wieder aus der Regierung in eine gefühlte Opposition geflüchtet ist. Das ist die einzige geistig-politische Wende, die er bislang geschafft hat. Und die eigene Tradition, in die sich Westerwelle glaubhaft stellen kann, ist seine eigene. Er ist und bleibt der ewige Guido.
Verbrechen ohne Strafe: Steuersünder retten sich mit Selbstanzeige
Steuern hinterziehen – das ist in Deutschland offenbar ein Kavaliersdelikt. Denn selbst ein Steuerhinterzieher, der jetzt wegen kopierter Schweizer Bankdaten fürchten muss, entdeckt zu werden, hat nicht unbedingt mit schlimmen Konsequenzen zu rechnen. Nach einer kleinen Selbstanzeige sind schon alle Sünden vergeben, die eigentliche Strafe, etwa Gefängnis, bleibt erspart. Eigentlich soll der Paragraf “Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung” Menschen mit schlechtem Gewissen eine Rückkehr in die Legalität verschaffen. Eigentlich. Doch nach Panorama-Recherchen dient er vor allem denen als Freibrief, die sowieso bald auffliegen würden. Denn diese Steuerhinterzieher werden in der Regel frühzeitig gewarnt, wenn ihre Kontodaten abhanden gekommen sind. Panorama liegen Briefe von Banken vor, die ihren feinen Kunden ganz offen zur Selbstanzeige raten – kurz bevor es zu spät ist. In kaum einem anderen Deliktbereich lässt der Rechtsstaat Täter so einfach davon kommen.
02.10
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Hausgemachtes Defizit: Reallohnverlust und die Misere der Sozialversicherungen
Diese Kontinuität der wirtschaftspolitischen Expertise bedeutet, dass auch die sogenannte Lohnzurückhaltung weiterhin hoch auf der politischen Agenda steht. Dabei wird allerdings auch der Zusammenhang zwischen der „moderaten Lohnpolitik“ und dem wachsenden Defizit der gesetzlichen Sozialversicherung geflissentlich übersehen.
Genau diese negativen Auswirkungen einer „moderaten Lohnpolitik“ auf die Sozialversicherung sollen in diesem Beitrag aufgezeigt werden, nachdem wir zuvor das Ausmaß der bisher erfolgten Lohnzurückhaltung und deren makroökonomische Auswirkungen diskutieren …
Das Zurückbleiben der Löhne zeigt sich in der Entwicklung der Lohnquote, das heißt des Anteils der Löhne am Volkseinkommen. Diese ging (bereinigt) von 78 Prozent im Jahr 1991 auf 73 Prozent im Jahr 2008 zurück (Abbildung A, zur Ansicht der Abbildung öffnen Sie bitte die PDF des Artikels). Im Gegenzug nahm der Anteil der Unternehmensgewinne entsprechend stark zu. Ein ähnlicher Rückgang der Lohnquote ist in vielen Industrieländern zu beobachten; seit mehreren Jahrzehnten findet eine Einkommensumverteilung von Arbeit hin zu Kapital statt …
Netto, nach Abzug von Lohnsteuer und Sozialbeiträgen, sind die Löhne je Arbeitnehmer zwischen 1993 und 2007 um insgesamt neun Prozent gesunken.
Die ungünstige Lohnentwicklung belastet jedoch nicht nur die allgemeine wirtschaftliche Entwicklung. Betroffen sind auch die Finanzen der gesetzlichen Sozialversicherung. Deren wichtigste Einnahmequelle sind die Beiträge, die 2008 64 Prozent der Einnahmen ausmachten. 1991 war der Anteil mit 72 Prozent allerdings noch weit größer gewesen...
Die Beitragsentwicklung wurde jedoch zweitens auch dadurch belastet, dass die Lohnverteilung nach unten ausfächerte. Niedrige Löhne, die nicht oder wenig zur Finanzierung der gesetzlichen Sozialversicherung herangezogen werden, wurden politisch absichtsvoll gefördert …
Der so politisch erzeugte Einnahmeschwund der gesetzlichen Sozialversicherung wiederum wurde als Notwendigkeit zur Kürzung von Sozialleistungen dargestellt …
Die Umfinanzierung weg von den Sozialbeiträgen hin zur Steuerfinanzierung entlastet die Arbeitnehmer jedoch nicht unbedingt. Zwar wurde so die Belastung der Arbeitnehmer durch Sozialversicherungsbeiträge gedämpft, allerdings auch diejenige der Arbeitgeber. Im Gegenzug wuchs die Belastung durch Mehrwert- und Lohnsteuer …
Um den Einnahmeschwund der gesetzlichen Sozialversicherung zu kompensieren, setzten Rot-Grün und die große Koalition auf die staatliche Förderung privater kapitalgedeckter Vorsorgesysteme…Diese staatliche Förderung privater Systeme bedeutete nun eine weitere Einnahmeschwächung der gesetzlichen Sozialversicherung.
Um die Probleme – gerade auch bei der gesetzlichen Sozialversicherung – nachhaltig anzugehen, ist ein Paradigmenwechsel hin zu einer nachfrageorientierten, die Gesamtwirtschaft in den Blick nehmenden Politik notwendig. Denn eine produktivitätsorientierte Lohnpolitik würde die Lohnquote stabilisieren und damit auch die Einnahmen der Sozialversicherung wieder an die allgemeine Wirtschaftsentwicklung ankoppeln. Viele Probleme der gesetzlichen Sozialversicherung wären nämlich bei stabiler Lohnquote gar nicht erst entstanden: Weder hätten die Beitragssätze angehoben, noch hätte ein paralleles kapitalgestütztes privates Sicherungssystem staatlich gefördert werden müssen …
Angesichts der in der aktuellen Krise gewonnenen Erfahrungen sollte in der Sozialversicherung die Umlagefinanzierung als automatischer Stabilisator ausgebaut werden und nicht die prozyklische kapitalgedeckte Finanzierung.
02.10
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Deutschland - ein Geldwäsche-Paradies?
Deutschland gilt international als eines der beliebtesten Geldwäsche-Länder. Das geht aus einem Berichtsentwurf der OECD hervor, der dem ZDF vorliegt. Demnach verfolgt Deutschland Kriminelle, die Einkünfte verschleiern, nicht streng genug.
Dem Berichtsentwurf der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) zufolge werden von 49 Prüfkriterien nur fünf erfüllt, 39 Mal ist die Bekämpfung "lückenhaft" und fünf Mal fällt Deutschland komplett durch.
"Westerwelle versucht, aus Opfern Täter zu machen. Erst werden 20 Prozent der Leute in den Niedriglohnsektor gezwungen, andere werden arbeitslos, dann drückt man die Löhne und wirft den Menschen schließlich vor, dass der Lohnabstand nicht eingehalten wird. Ein größeres Maß an Heuchelei habe ich noch nicht erlebt. Ausgerechnet die Ideologie, die Westerwelle vertritt, hat doch zu dieser Situation geführt." IG-Metall-Vize: Westerwelle heuchelt
Die Armut wächst rasant
Mehr als elf Millionen Menschen in Deutschland leben bereits unter oder dicht an der Armutgrenze. Vor allem Jüngere sind betroffen, Familien - und die schlecht bezahlte Generation Praktikant.
Versuchte Erpressung
Sowohl die Unternehmen der Metallbranche als auch die IG Metall verkaufen ihren Tarifabschluss der Öffentlichkeit im Tonfall staatstragender Seriosität. Beide Seiten suggerieren Vernunft, Bescheidenheit und Verzicht. Verzicht? Auf eines wollen beide auf keinen Fall verzichten: auf Hilfe vom Staat. Gesamtmetall-Chef Kannegiesser droht der Regierung sogar unverhohlen: Wenn die Bundesagentur nicht länger die Sozialabgaben bei der Kurzarbeit übernimmt, will er den Abschluss aufkündigen. Solch erpresserische Anmaßungen müssten eigentlich sofort den Außenminister auf den Plan rufen, der ja hauptberuflich darüber wacht, dass hierzulande nicht der Sozialismus eingeführt wird.
Justiz: "Haiders Tod ist kein Glück für die Täter"
"Es verdichtet sich der Verdacht, dass Jörg Haider seine Zustimmung zum Hypoverkauf an die Bayern LB von einer Millionenzahlung abhängig gemacht hat", erklärt die Münchner Staatsanwältin Barbara Stockinger. Nach deutschem Recht ist das "Bestechung eines ausländischen Amtsträgers" und mit fünf Jahren Haft zu bestrafen. In Bayern beginnt nun das große Zittern. Denn: "Haiders Tod ist kein Glück für die Täter."
Schlaraffenland ist abgebrannt
Das Versprechen klingt reizvoll: Privat krankenversichert ab 55 Euro im Monat! Im Vergleich zur gesetzlichen Krankenkasse bis zu 80 Prozent sparen! Selbst die Rundum-Sorglos-Komfort-Tarife sind immer noch um mehr als die Hälfte billiger. Und dafür gibt es dann auch noch Luxusbehandlung in Arztpraxis und Krankenhaus. Nie mehr in der Schlange stehen, nie mehr monatelang auf einen Termin beim Orthopäden warten. Teure Brille, Spezialmassage, Chefarztbehandlung, Einzelzimmer - alles kein Problem.
Als junger Gutverdiener muss man schon starke Nerven haben, um den Verlockungen der Privaten Krankenversicherung (PKV) zu widerstehen. Oder aber man unterhält sich einmal mit einem älteren Privatpatienten, der schon die eine oder andere Krankheit hinter sich hat. Der kann dann von ständig steigenden Beiträgen berichten, von Schwierigkeiten mit der Erstattung von Behandlungskosten oder den Risikozuschlägen, die die Versicherer Kranken bei der Aufnahme berechnen. Und von den Problemen, seine Versicherung jemals wieder zu verlassen oder innerhalb des Vertrags in einen günstigeren Tarif zu wechseln. Nein, der Abschluss einer privaten Krankenversicherung ist kein Eintritt in ein Schlaraffenland, auch wenn die Anbieter das immer noch verheißen.
Die Zahl der Berichte über den Ärger der Kunden mit ihrer Assekuranz steigt. Sie zeigen, dass sich die Probleme bei den Versicherungen ballen. Das ist kein Wunder. Die großen Versprechungen, mit denen jene die Kunden ködern, führen eben auch zu einer Anspruchshaltung der Patienten. Ärzte, Kliniken und andere Anbieter machen da gerne mit. Wenn ein Privatpatient kommt, dann klingelt die Kasse. Jahrelang spielte Geld keine Rolle. Aber auf Dauer kann es eben nicht gutgehen, wenn jeder versucht, für sich so viel herauszuholen wie möglich. Und manche Privaten beginnen zu merken, dass eine älter werdende Kundschaft Geld kostet.
Das Modell der PKV fußt auf einer konsequenten Verweigerung von Solidarität. Nur wer mehr als 4162,50 Euro brutto im Monat (derzeitiger Stand) verdient, darf sich aus der gesetzlichen Kasse verabschieden. Die dort Gebliebenen können sehen, wie sie klarkommen und müssen auch noch hinnehmen, als Patienten zweiter Klasse behandelt zu werden. Wer eine Krankheit hat, muss bei den Privaten deutlich höhere Beiträge bezahlen, und wer älter wird, hat größere Päckchen zu tragen. Wer den sogenannten Basistarif wählt, den die Politik den Versicherern oktroyiert hat, ist unter Umständen schlechter gestellt als ein Kassenpatient und kann um medizinische Versorgung betteln.
Jahrzehntelang haben Politiker aus FDP und Union für eine umfassende Privatisierung des Gesundheitsschutzes geworben. Die gesetzlichen Krankenkassen wurden als Schmuddelkinder hingestellt mit monströsen Verwaltungen und gierigen Sozi-Bonzen an der Spitze. Die PKV stellten sie dagegen als das strahlende Vorbild hin, das schlanke Strukturen hat, besser wirtschaften kann und dabei für Kranke auch noch viel besser sorgt. Das stimmte nie, doch derzeit wird offensichtlich, wie matt dieser Stern ist.
Merkwürdigerweise redet keiner mehr darüber, aber es gibt eine Alternative zum Zwei-Klassen-System: die Bürgerversicherung. Besserverdiener könnten sich dann nicht länger aus der gesetzlichen Krankenversicherung verabschieden. Alle stehen damit für alle ein. Nicht nur auf Arbeitseinkommen würden Beiträge fällig, sondern auch auf Miet- oder Zinseinnahmen. Das System würde gerechter, die Einnahmebasis breiter. Es wäre auch Schluss mit dem Zwei-Klassen-System im Wartezimmer. Wenn Ärzte und Kliniken für alle die gleichen Honorare bekommen, ist es wirtschaftlich unsinnig, bestimmte Patienten den anderen vorzuziehen.
Nach der Wahlschlappe von SPD und Grünen ist die Bürgerversicherung leider fast völlig aus der politischen Debatte verschwunden. Es geht nur noch um die Frage: Kopfpauschale, ja oder nein? Diesen Streit trägt die Koalition unter sich aus.
Doch vielleicht kommt sie ja heimlich, die Bürgerversicherung, vielleicht ist die Krise der Privaten ja der erste Schritt dahin. Denn die Horrormeldungen werden viele, die mit einem Abschied aus dem gesetzlichen System liebäugeln, nachdenklich machen. Privatpatient zu sein, muss sich nicht lohnen. Im Gegenteil: Es kann sehr teuer werden. Und das ist eine prima Werbung für die Krankenkassen.
02.10
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Westerwelle und die FDP Wer die Wahrheit nicht weiß, der ist bloß ein Dummkopf. Aber wer sie weiß und sie eine Lüge nennt, der ist ein Verbrecher.
Bertolt Brecht
Schon mit diesem einen Brecht-Zitat könnte man sich die Diskussion über die neolberalen Befehlsausführer von der FDP schenken. Aber warum sollte man? Nachdem Westerwelle hundert Tage durch die Welt gereist ist und Außenminister gespielt hat, versucht er sich nun als Innenpolitiker und schon die erste Lüge explodiert ihm geradezu direkt ins Gesicht.
Wer arbeitet, muss mehr haben als derjenige, der nicht arbeitet
Dieser Satz ist eine typische Lüge aus dem neoliberalen Dreck. Denn es sind die Neoliberalen die die Löhne einer Friseuse auf 3 Euro gedrückt haben und ein Zimmermädchen bei 4 Euro verhungern lassen. Die Hoteliers von denen sich Westerwelle und seine verkommene FDP kaufen ließen, verdienen daran, dass die Löhne gedrückt werden.
02.10
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Der Arbeitslose ist Ende 20, trägt Piercings und riecht ein wenig merkwürdig. Er hat eine zerrissene Hose an, seine Kleider sind alt und wurden schon lange nicht mehr gewaschen. Seit ein paar Tagen hat das Jobcenter seinen Hartz-IV-Satz gekürzt - weil der Mann so gar keine Bereitschaft zeigte, sich einen Job zu suchen. Deshalb sitzt er jetzt vor seiner Betreuerin. Er bittet um mehr Geld. Solche Szenen erleben die sogenannten Fallmanager bei der Arbeitsagentur immer wieder... Mit SPIEGEL und Westerwelle zurück in dunkle Zeiten Die vernichtende Kritik gegen Guido Hetzerwelle konnte der SPIEGEL natürlich nicht noch zusätzlich befeuern, sondern muss ihm jetzt auch mal zur Seite springen, indem man diesen unsäglichen Bericht zum Anheizen der Menschenverachtung abdruckt.
02.10
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Westerwelle und seine Hartz IV – Hasstiraden
Nach dem die Möwenpickregierung mehr und mehr wegen ihrer Spenden aus der Großindustrie unter Druck gerät und das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur Hartz IV – Problematik klar und eindeutig war, versucht Westerwelle durch seine Hasstiraden gegen Langzeitarbeitslose, Niedriglohnjobber und Behinderte vom Kernpunkt abzulenken.
„FDP-Chef Guido Westerwelle hat im Streit über die Neuregelung der Hartz-IV-Leistungen eine Generaldebatte im Bundestag zu dem Thema verlangt“. (1) Warum er zur Steuerhinterziehung und den CD`s keine Generaldebatte will, versteht man eh nicht.
Sondern er klotzt mit markigen Sprüchen weiter, „ich fordere meine Kritiker auf, sich im Bundestag einer Generaldebatte zur sozialen Gerechtigkeit zu stellen". (1)
Der Hintergrund ist klar, einmal nimmt die Kritik an Westerwelle in der FDP zu. „Angesichts schlechter Umfragewerte verstärkt sich die innerparteiliche Kritik an FDP-Chef Guido Westerwelle“. (2) Was also ist nach Clausewitz besser als die Verteidigung, bekanntlich der Angriff, insbesondere wenn der Gegner keine Parteispenden bekommt und keine Lobby hat. Und wer ist das, natürlich die Kaste der Unberührbaren, also der Hartz IV – Kinder, Hartz IV – Empfänger und Hartz IV- Aufstocker, also etwa 6,5 bis 10 Millionen Bürger.
Public Private Partnership
Ende der Privatisierung kommunaler Unternehmen? Ist die Ära der Public Private Partnership (PPP), eines der Hauptinstrumente des Neoliberalismus zur privaten Aneignung lukrativen kommunalen Vermögens, schon bald Schnee von vorgestern? Nach Angaben des DGB Region Frankfurt-Rhein-Main jedenfalls kaufen "immer mehr Kommunen ihre privatisierten öffentlichen Einrichtungen der Daseinsvorsorge zurück. Diese Rekommunalisirung führt zu besseren und preisgünstigeren Ergebnissen." In Frankfurt sei man froh, Sozialwohnungen, U-Bahnen und andere kommunale Einrichtungen nicht an private Investoren verkauft zu haben, so die Gewerkschaft. "Weitere Privatisierungen werden von den politisch Verantwortlichen abgelehnt. Mehr noch: Die Mainova hat die Anteile von EON zurückgekauft." Eine erstaunliche Entwicklung, war doch die Privatisierung Frankfurter öffentlicher Einrichtungen in den 1990er Jahren ein Prestige-Projekt des Stadtkämmerers Tom Koenigs (Bündnis 90/Die Grünen), welches gegenüber Kommunen und Öffentlichkeit als Inbegriff der Effizienz vermarktet wurde. Doch selbst in Frankfurt ist man nicht vollständig auf die neoliberalen Verheißungen hereingefallen.
02.10
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Hartz IV Gutachten: 631 Euro ALG II Regelsatz
In Bezug auf das Hartz-IV-Urteil des Bundesverfassungsgerichtes hat der Gutachter des Hartz-IV-Hauptklägers, Familie Thomas Kallay, die Hartz-IV-Regelsätze nun anhand der Vorgaben des BVerfG-Urteils neu berechnet - der monatliche Eckregelsatz müsste danach auf 631,00 Euro angehoben werden.
Ein Mitglied des Deutschen Sozialgerichtstages, der Osnabrücker Diplom-Kaufmann Rüdiger Böker , hatte für
die Familie Kalley bzgl. der Falschbemessung der bisherigen Hartz-IV-Regelsätze zwei Stellungnahmen angefertigt, die in das
Hartz-IV-Verfahren beim Bundesverfassungsgericht mit dem Az.: 1 BvL 1/09 eingeflossen waren, und wesentlich dazu beitrugen, daß am 9 Februar 2010 die bisherigen Hartz-IV-Regelsatzbemessung vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt wurde.
Herr Böker hat nun anhand seiner bisherigen Arbeit und anhand seitens des LSG Hessen bereits eingeholter Fachgutachten und anhand der Vorgaben des Hartz-IV-Urteils des Bundesverfassungsgerichtes vom 09. Februar 2010 die Hartz-IV-Regelsätze neu bemessen. Der Eckregelsatz müsste demnach auf 631.- Euro mtl. angehoben werden. Das Gutachten findet sich als PDF Datei hier.
02.10
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Gifte dir deine Meinung
Seit Tagen unterstützt die Bild-Zeitung Guido Westerwelle bei seinem Feldzug gegen dekadente Hartz-IV-Schmarotzer.
Kartellamtschef kritisiert Pläne für Apothekerschutz
Klientelpolitik: Mit diesem Vorwurf muss sich Schwarz-Gelb spätestens seit der Sonderbehandlung für Hotels auseinandersetzen. Deutschlands oberster Kartellwächter glaubt, bei den Pillenverkäufern ein weiteres Beispiel entdeckt zu haben.
Mit seiner Kritik greift der Kartellamtschef die Wirtschaftspolitiker von Union und FDP an. Auf ihr Drängen war das Verbot der sogenannten Pick-up-Stellen der Versandhändler in den Koalitionsvertrag aufgenommen worden. Pick-up-Stellen können Tankstellen, Drogeriemärkte oder kleine Geschäfte sein, in denen Kunden von Versandhändlern ihre Medikamente abholen können. Die Kunden haben davon Vorteile, sie erhalten zumindest die frei verkäuflichen Medikamente so oft günstiger.
02.10
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Wie die Mittelschicht durchgereicht wird
Der Arbeitsmarktexperte Döring schildert die Lage: “Der betreffende Mann wird getroffen von einem Doppelschlag: Zum einen hat man die Leistungsdauer des Arbeitslosengeld 1, des eigentlichen versicherungsartigen Arbeitslosengeld, deutlich verkürzt, gerade für Ältere. Und hier gerät er unter den zweiten Hammer der Neuregelung, nämlich eine beschleunigte Anrechnung aller Mittel auf die er zurückgreifen kann. Das heißt, er fällt dann durch die Art der Bedürftigkeitsprüfung im Grunde aus dem System raus, wird faktisch ausgesteuert.”
Das bedeutet: Das Geld für das Alter muss er jetzt plündern – mit Mitte 50 bricht sein gesamter Lebensplan weg. Der soziale Abstieg aus der ehemals gutsituierten Mittelschicht macht ihm Angst: “Ich hab mich als Person verändert, es gibt häufige Spannungen bei uns im Haus, ganz klare Unzufriedenheit ist vorhanden.” Im Sommer 2009 ist er seit zwei Jahren ohne richtige Arbeit. Fordern und Fördern - der Leitspruch der Hartz-Reform, er müsste jetzt endlich greifen. Wetzel will und muss arbeiten, denn mit jedem Jahr ohne Arbeit wird auch die Rente kleiner. Doch beim Jobcenter erfährt er: “Die können für mich gar nichts tun, weil die nicht zuständig sind, weil ich kein Hartz-4-Empfänger bin.“
Nicht zuständig? Nun wird es absurd: Hartz 4 kriegt er nicht, weil er nicht arm genug ist. Weil er aber kein Hartz 4 kriegt, gibt es für ihn auch keine Betreuung, keinen Fallmanager, keine 50-plus-Programme. Mit 55 Jahren ist er also etzt nach drei Jahren langzeitarbeitslos und auf sich allein gestellt: “Ich bin durchgefallen und muss mich momentan mit irgendwelchen billigen Jobs über Wasser halten, damit ich wieder in Arbeitslosengeld 1 komme. Damit ich wieder ins Sozialsystem Einzug habe.“
02.10
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Westerwelles »Hartz-IV«-Demagogie
Der amtierende Vizekanzler und Bundesvorsitzende der FDP, Dr. Guido Westerwelle lieferte einen bemerkenswerten Beitrag zur »Hartz-IV«-Debatte. Nicht, dass er seinen öffentlichen Mitdiskutanten »sozialistische Züge« und den Hang zur Förderung »spätrömischer Dekadenz« bescheinigt – dies werden die Adressaten in Kenntnis der Person des Absenders verkraften. Nein, es ist die Chuzpe, mit der er auftritt, und es ist die Skrupellosigkeit des promovierten Anwalts, mit der er absichtsvoll und gezielt die Unwahrheit zum Zeugen seiner Anklage erhebt.
02.10
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Gerhard Bosch: Arbeit muss sich lohnen
In den letzten Jahren hat sich die Politik vom Lohnabstandsgebot verabschiedet. Mit den Hartz-Gesetzen wollte man den Niedriglohnsektor vergrößern. Dieses Ziel hat man erreicht. Mittlerweile sind rund 6,5 Millionen Beschäftigte Geringverdiener. Die Folgen für den Sozialstaat sind gravierend. 1,3 Millionen Beschäftigte sind sogenannte Aufstocker. Ihr Verdienst liegt unterhalb des Existenzminimums und sie beziehen zusätzlich Hartz IV.
Die Aufgabe des Lohnabstandsgebots hat zu massivem Arbeitgebermissbrauch des Sozialsystems geführt. In vielen Niedriglohnbereichen werden Beschäftigte mit Löhnen unterhalb des Existenzminimums zum Arbeitsamt geschickt, um sich dort die Differenz zu holen. Die Subvention von niedrigen Löhnen kostet den Staat rund 9,3 Milliarden Euro im Jahr. Es handelt sich hier um eine lupenreine Unternehmersubvention, die auf eine Streichliste gehört. Denn es ist kein nachvollziehbarer Grund zu erkennen, warum etwa die Leiharbeitsbranche mit mehr als 500 Millionen Euro pro Jahr gefördert werden soll.
Das Problem liegt heute nicht in zu hohen Hartz-Sätzen, sondern in zu niedrigen Löhnen. Es widerspricht daher jeder Logik, wenn Politiker den unzureichenden Abstand zwischen den Hartz?IV-Sätzen und Erwerbseinkommen kritisieren, wenn sie gleichzeitig selber alles tun, um die Löhne im unteren Bereich abzusenken. Durch deutliche Erhöhungen der unteren Löhne sollte man den notwendigen Lohnabstand wieder herstellen. Nur mit Mindestlöhnen und gleicher Bezahlung für Leiharbeitnehmer wird dies gelingen.
02.10
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Wer nicht arbeitet, hat keinen Anspruch auf Solidarität. Horst Seehofer
02.10
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Die Frage ist doch: Wie finanzieren wir unsere Sozialsysteme. Leisten wir Hilfe zur Selbsthilfe - oder richten sich Empfänger in Hartz IV ein? Jörg-Uwe-Hahn - Landesvorsitzender hess. FDP
Die FDP muss deutlich machen, dass gerade unsere Politik für die Schwächsten der Gesellschaft besser ist - auch für die Transferempfänger. (...)
Die FDP ist die Partei auch der Schwächsten in der Gesellschaft. Wir wollen den fairen Sozialstaat. Johannes Vogel - arbeitspolitischer Sprecher der FDP
02.10
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Informationsfreiheit: Zu unbequem Die Bundesregierung (bzw. das Bundesarbeitsministerium unter Mutti von der Leyen) hat eine Anfrage der Tageszeitung TAZ nach dem Informationsfreiheitsgesetz zu Zwangsumzügen von Hartz-IV-Empfängern abgelehnt.
Immer lauterer Ruf nach Steueramnestie in Deutschland
Die Forderungen nach einer Amnestie für Steuersünder werden in Deutschland lauter. So verlangt der Präsident des Wirtschaftsrates der CDU die Bundesregierung solle ihren Steuerbürgern eine Brücke in die Heimat bauen.
Zusätzliche Schneeberäumung in der Stadt Leipzig In enger Zusammenarbeit mit der Arge Leipzig (Geschäftsführer Dr. Zehr) und der IHK zu Leipzig (Hauptgeschäftsführer Dr. Hofmann), werden ab morgen, 13. Januar, 8:00 Uhr, zusätzlich 150 Arbeitskräfte des geförderten Arbeitsmarktes zur Schneeberäumung im öffentlichen Raum eingesetzt. "Diese Maßnahme soll schnell zu einer spürbaren Verbesserung der Situation in den bisher nicht zu beräumenden Bereichen führen", erklärt Bürgermeister Heiko Rosenthal (Partei Die LINKE)
Im Einzelnen werden dazu die Arbeitskräfte des Kommunalen Eigenbetriebes Engelsdorf (bfb-Nachfolger, Anm.) des Verein bessere Umwelt e. V. und des Columbus e. V. in Abstimmung mit dem Stadtordnungsdienst und dem Eigenbetrieb Stadtreinigung in Schwerpunktbereichen beschäftigt.
Im Innenstadtbereich werden vorerst dazu 30 Mitarbeiter und in den Stadtteilen West 40, Mitte/Nord 50 sowie Süd 30 Mitarbeiter tätig. Nach Erledigung der aktuellen und gravierenden Beeinträchtigungen bekommen die Arbeitskräfte im Winterdienst einen anderweitigen Einsatzort zugeteilt.
Zur Einhaltung der Winterdienstpflichten werden weiterhin 37 Außendienstmitarbeiter des Ordnungsamtes im Stadtgebiet Kontrollen durchführen.
Hinweise aus der Bevölkerung über die Nichterfüllung der Anliegerpflichten bzw. besonderen Gefahrenstellen werden über die E-Mail-Adresse Stadtordnungsdienst@leipzig.de oder über das Ordnungstelefon 0341 123-8888 entgegen genommen.
(verantwortl. Oberbürgermeister: SPD-Mitglied Burkhard Jung, siehe auch Januar 2010 - Das Wort zur Woche)
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Update (zur Steilvorlage des polit. "Gegner"s aus Leipzig)
Hartz-Jugend zum Schneeschippen
Der FDP-Chef will junge Hartz-IV-Empfänger in Berlin zum Eisräumen auf den Bürgersteigen verpflichten.
Der Reichsarbeitsdienst ist Ehrendienst am deutschen Volke. Alle jungen Deutschen beiderlei Geschlechts sind verpflichtet, ihrem Volke
im Reichsarbeitsdienst zu dienen. Der Reichsarbeitsdienst soll die
deutsche Jugend (...) zur
Volksgemeinschaft und zur wahren Arbeitsauffassung, vor allem zur
gebührenden Achtung der Handarbeit erziehen. Der Reichsarbeitsdienst
ist zur Durchführung gemeinnütziger Arbeiten bestimmt. Reichsarbeitsdienst (§1)
Ekel-Mutproben und Alkohol für die Elite Ihr bekanntester Spross ist Karl-Theodor zu Guttenberg. Doch zurzeit bräuchten die Mittenwälder Gebirgsjäger schon mehr als einen Verteidigungsminister aus ihren Reihen, um das eigene Image zu retten. Immer mehr Fälle von abnormen Mutproben kommen ans Licht - und nicht nur aus der Edelweiß-Kaserne.
02.10
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Elitendämmerung
Eliten, Exzellenzen, Hochwohlgeborene und Schwerreiche, wo man hinsieht. Elitesoldaten bei der Bundeswehr, ein bißchen Quälerei muss man da schon hinnehmen. Den Zöglingen der Elite blüht in den entsprechenden Schulen auch so manch Schreckliches. In der Literaturelite gewöhnt man sich derweil ans Arschficken, das ja neuerdings zum guten Ton gehört. Und selbst die LINKE gebiert für ihre Elite noch schnell ein paar Think Tanks, obwohl doch lälngst Abschreiben statt selbst Denken angesagt ist. Die bürgerliche Elite krönt sich wieder sehr gerne mit gutem deutschen Adel. Und die Geldelite – naja, ihr wißt schon, zeigt sich gerade selber an. Aber man gewährt ihnen großzügig Amnestie. Und trotzdem ist es eine Zumutung. Denn der neueste Schick besteht gerade darin, freiwillig Steuern zu zahlen, bzw. noch viel besser: Geld in Form von Spenden, Stiftungsbeiträgen und anderen Wohltaten unters Volk zu bringen. Man ist nämlich kein Unmensch, und das zeigt man auch gerne bei passender Gelegenheit!
02.10
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Vorsicht Sprachpolizei!
FDP-Chef Westerwelle hat den Finger in eine schmerzende Wunde gelegt. Wo liegt die Grenze zwischen sozialer Sicherheit und sozialer Hängematte? Wie viel staatliche Leistung ist noch gerecht, wo fängt der Verdruss der Steuerzahler an? Leider hat Westerwelle das falsche Bild von der „spätrömischen Dekadenz“ verwendet. Diejenigen, die im alten Rom alles verprassten, waren in der Tat keine Hartz-IV-Empfänger. Trotzdem weiß jeder vernünftige Zeitgenosse, was Westerwelle meinte. BILD-Kommentar von HANS-HERMANN TIEDJE
CSU-Chef Seehofer will Änderung bei Hartz IV
CSU-Chef Horst Seehofer hat sich für eine Änderung des Hartz-IV-Gesetzes ausgesprochen. Die aktuellen Regelungen seien ihm "zu weich", sagte er im hessischen Kelkheim. Wer eine angebotene Arbeit nicht annehme, dürfe keine Sozialleistungen erhalten. Weiterhin plädierte er für Steuersenkungen "im Rahmen des Machbaren".
02.10
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Innenminister Thomas de Maizière: Oft fehlt der Wille, aus Hartz IV rauszukommen In der laufenden Hartz-IV-Debatte hat Innenminister Thomas de Maizière (CDU) vor Gefahren für den Zusammenhalt der Gesellschaft gewarnt. Zugleich ließ er im Kern deutliche Nähe zu den umstrittenen Positionen von Vize-Kanzler Guido Westerwelle (FDP) erkennen.
Es gibt mancherorts eine wachsende Neigung, sich abzufinden mit der eigenen Lage. Da fehlt oft der Wille, der Drang, rauszukommen aus Hartz IV.
Bildung ist auch eine Holschuld der Familien. Ohne Eigenanstrengung keine Bildung. Wer in der Jugend mit seiner eigenen Bildung fahrlässig umgeht, hat später ein viel größeres Risiko arbeitslos zu sein.
Er muss sich auch fragen lassen, was er versäumt hat und warum die Solidargemeinschaft dafür dann aufkommen soll. (...)
Aber eines muss man sehen: Das Verfassungsgericht kritisiert, dass die Entwicklung der Hartz-IV-Sätze 2005 an die Entwicklung der Renten gekoppelt wurden. Wenn in Zukunft der Regelsatz aber am so genannten Bedarf orientiert wird und steigt, wenn die Preise steigen, dann kann eine Lage entstehen, wo Rentner und Arbeitnehmer wegen der Inflation mit schrumpfender Kaufkraft klarkommen müssen - aber die Hartz-IV-Empfänger einen Ausgleich erhalten. Das wirft Fragen auf.
02.10
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Wolfgang Schäuble: Das Bundesverfassungs-
gericht hat ausdrücklich nicht gesagt, die Hartz-IV-Sätze seien unzureichend. Nur die Berechnungsmethode soll geändert werden. Ich sehe nicht, dass das Auswirkungen auf den Bundeshaushalt haben muss.
Wir dürfen den Grundgedanken von Hartz IV nicht aus den Augen verlieren: Die notwendigen Sozialleistungen dürfen die Aufnahme von Arbeit nicht unattraktiv machen. Mit anderen Worten: Das Lohnabstandsgebot muss gewahrt werden. Dieses Land gibt einschließlich der Sozialversicherungen etwa eine Billion Euro Sozialleistungen im Jahr aus. Das sind im Durchschnitt 12.500 Euro pro Kopf der Bevölkerung. Da muss man schon die Frage stellen, ob wir die Effizienz unserer Sozialleistungen nicht verbessern können.
Unterm Strich wird es also nicht mehr Geld für Hartz IV geben?
Das ist Ihre plakative Formulierung. Aber ich glaube, Sie haben mich nicht falsch verstanden.
02.10
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FDP-Bundestagsfraktionschefin Birgit Homburger verteidigte die deftige Wortwahl ihres Parteikollegen Guido Westerwelle: "Manchmal muss man Dinge zuspitzen, damit man in Deutschland Gehör findet", sagte sie der Münchner Zeitung tz . "Diejenigen, die arbeiten, müssen mehr haben, als diejenigen, die nicht arbeiten", sagte sie.
Die eigentlichen Krawallmacher seien Westerwelles Kritiker. Die Vorsitzenden von SPD und Grünen, Sigmar Gabriel und Cem Özdemir, seien für die jetzt beanstandeten Fehler bei "Hartz IV" verantwortlich. "Wir werden nun die Fehler des rot-grünen Gesetzes reparieren", sagte sie.
Massive Kritik hingegen kommt von SPD-Chef Sigmar Gabriel: Dieser bezeichnete Westerwelle als "sozialpolitischen Brandstifter". Gabriel kritisierte im Gespräch mit der dpa zugleich Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Sie sei "die Biederfrau, die nur zuschaut". Die Kanzlerin müsse jetzt klarmachen, wie die Haltung der Bundesregierung sei und könne sich nicht darauf beziehen, Westerwelle habe sich nur als FDP-Chef geäußert, "als ob das eine schizophrene Persönlichkeit wäre".
Die Kritik von links an meinen Aussagen ist scheinheilig. Ich habe nichts zurückzunehmen. Im Gegenteil: Die mich jetzt am lautesten beschimpfen, haben den Murks bei Hartz IV doch selber produziert. Hartz IV ist schließlich eine Erfindung von Rot-Grün. Guido Westerwelle
Sind Sie Pflegerin oder Friseur? Oder Kellnerin? Gehören Sie zu denen, die viel arbeiten und dafür so wenig bekommen, dass Sie manchmal denken: Da stünde ich selbst mit Hartz IV besser da? Dann haben Sie einen neuen Freund: Guido Westerwelle. "Wer arbeitet, muss mehr haben als derjenige, der nicht arbeitet." Klingt überzeugend, oder?
Aber bevor Sie in Begeisterung verfallen: Der FDP-Vorsitzende meint mit denen, die "nicht arbeiten", keineswegs Menschen, die von den Zinsen ihres Vermögens in ordentlichem Luxus leben. Ihnen - der Pflegerin, dem Friseur, der Kellnerin - will er für Ihren Fleiß nicht deren Einkommen versprechen. Sie sollen schön weitermachen für Ihr bisschen Geld. Und wenn der Abstand zu den Arbeitslosen nicht stimmt, dann sollen die eben weniger bekommen.
Warum? Weil sie für Westerwelle nicht in der großen Mehrzahl Bürger sind, die trotz besten Willens (ohne den ihnen Hartz IV gestrichen würde) keinen Job finden. Für Westerwelle sind sie die Genießer "anstrengungslosen Wohlstands". Mit diesen Worten verhöhnt er genau das, was unser höchstes Gericht verlangt: ein würdiges Existenzminimum für alle. Das ist für ihn "Sozialismus" (er sollte mal seine Kanzlerin fragen, was realer Sozialismus war!). Und er bedient sich eines uralten Mittels: die Armen auf die noch Ärmeren zu hetzen.
Der Mustermedizinmann
Schurken, die die Welt beherrschen wollen. Heute: Philipp "Bubi" Rösler.
02.10
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DGB-Pressemeldung: Öffentlich-Private-Partnerschaft
Immer mehr Kommunen kaufen ihre privatisierten öffentlichen Einrichtungen der Daseinsvorsorge zurück. Diese Rekommunalisirung führt zu besseren und preisgünstigeren Ergebnissen. In Frankfurt ist man froh, Sozialwohnungen, U-Bahnen und andere kommunale Einrichtungen nicht an private Investoren verkauft zu haben. Weitere Privatisierungen werden von den politisch Verantwortlichen abgelehnt. Mehr noch: Die Mainova hat die Anteile von EON zurückgekauft. Deshalb hat die jetzt verkündete Öffentlich-Private-Partnerschaft bei der Sanierung von Frankfurter Brücken Verwunderung ausgelöst. Denn Private am Bau stehen für Gewinne, und zwar unabhängig von der Konstruktion ihrer Beteiligung. Sie relativieren den Gestaltungseinfluss der politischen Entscheidungsträger und damit den der Bürgrinnen und Bürger. Verträge werden nur so weit öffentlich gemacht, wie es die Rechtslage zulässt. Die in Aussicht gestellten Einsparungen bleiben im Dunkeln. Zudem lässt sich die Wirtschaftlichkeit eines Projektes erst nach Ende der Laufzeit beurteilen, wie die Fachwelt betont. So ist das bei der Privatisierung wie auch bei der Öffentlich-Privaten-Partnerschaft.All das ist durch die bisherigen Frankfurter PPP-Projekte vom Bildungszentrum Ost bis zu den vier in Rede stehenden Schulen belegt. Insbesondere beim Bildungszentrum folgte Ärger auf Ärger. Man habe jetzt viel gelernt, ist aus dem Römer zu hören. Vor allem, so scheint es, wie man künftige gemeinsame Projekte mit der Wirtschaft der Öffentlichkeit besser schmackhaft machen kann.
02.10
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Die Diskussion über das "Hartz IV"-Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat sozialistische Züge. Von meiner Kommentierung dieser Debatte habe ich keine Silbe zurückzunehmen. Wenn man in Deutschland schon dafür angegriffen wird, dass derjenige, der arbeitet, mehr haben muss als derjenige, der nicht arbeitet, dann ist das geistiger Sozialismus. Für viele Linke ist Leistung ja beinahe eine Form von Körperverletzung. Dagegen wehre ich mich.Guido Westerwelle
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Die FDP rechnet, vor allem mit Schwarz-Grün auch noch in NRW und dann im Bund. Prompt schließt Westerwelle die Lücke nach Lambsdorff: Auf Marktgraf folgt Pornograf. Guido Westerwelle war seit 1983 Juli-Chef, seit 88 im FDP-Bundesvorstand und schloss sein Jurastudium erst 1991 ab: Parteiamtssalär, Diäten, Ministergehalt: Der Mann hat nie ernsthaft von etwas anderem als Staatsknete gelebt. Dass nun ausgerechnet er wirklich Bedürftige als überfressene Orgiasten schmäht - im vorrevolutionären Frankreich wäre das als der mannhafte Wunsch verstanden worden, sich immerhin die eigene Laterne auszusuchen. Friedrich Küppersbusch
02.10
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Gegen eine Erhöhung der Hartz-IV-Sätze sprach sich auch das Vorstandsmitglied der Bundesagentur für Arbeit, Heinrich Alt, aus. Dies könnte die Arbeitslosigkeit wieder verfestigen, warnte er im "Spiegel". Er mahnte, die Regelsätze müssten immer im Verhältnis zu den durchschnittlichen Einkommen von Geringverdienern betrachtet werden. "Höhere Regelsätze verschieben die Systemgrenzen, sie vergrößern die Zahl der Leistungsempfänger und vermindern den Anreiz zur Arbeitsuche." -
Heinrich Alt - von SPD/INSM- Florian Gerster inthronisiertes BA -Vorstandsmitglied
02.10
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FDP-Finanzexperte Frank Schäffler zu BILD: „Es wäre absurd und ungerecht, wenn die Sätze mit der Inflation angehoben würden. Bei Arbeitnehmern und Rentnern ist das auch nicht so. Außerdem käme das einer Bankrotterklärung für den Haushalt gleich.“
02.10
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Eine Neuberechnung des Kindersatzes kann am Ende niedriger ausfallen, wenn z. B. Alkohol und Tabak nicht mehr einfach in den Satz mit einbezogen werden. Bei mehr Leistungen für Kinder muss man jetzt auch über ein Gutscheinsystem nachdenken. Max Straubinger - Vorstandsmitglied der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
02.10
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Wer arbeitet, der muss mehr haben als derjenige, der nicht arbeitet. Deshalb bin ich für bessere Zuverdienstmöglichkeiten, aber nicht zwingend für höhere Regelsätze. FDP-Generalsekretär Christian Lindner
Der Sozialstaat pumpt Geld und vermehrt die Armut
Ex-US-Präsident Bill Clinton hat es geschafft, das Wachstum einer Unterschicht zu begrenzen, die sich nur durch Sozialhilfe finanziert. Deutschland aber gelingt es bis heute nicht, dieses Problem zu meistern. Mehr noch, unsere Zuwanderer sind meistens diejenigen, die es zu Hause auch nicht geschafft haben.
Obwohl Amerika seine Ausgaben gegen Armut herunterfährt, nimmt die Zahl der Armen nicht etwa zu, sondern ab.
Erhalten am Vorabend des Gesetzes im Jahre 1996 noch 12,2 Millionen Bürger Sozialhilfe, so sind es 2005 nur noch 4,5 Millionen.
Im einst besonders hart betroffenen Kalifornien liegen afroamerikanische Frauen heute bei nur noch 1,7 Kindern. Sie erreichen nicht einmal mehr die Nettoreproduktion. 1965 ist Deutschland pro Kopf noch relativ arm. Die Geburtenkontrolle wird erschwert, die Abtreibung bestraft. Dennoch bleiben Sozialhilfekinder mit 0,6 Prozent aller Kinder die rare Ausnahme ...
Um zu verhindern, dass sich die Situation weiter verschlimmert, wirkt nichts segensreicher als ein ganz unideologisches Zudrehen des Geldhahns für alle, die ohne Behinderung sind und dennoch von Sozialhilfe leben wollen. In Amerika wachsen seitdem keine Ghettobrandstifter mehr heran. Entsprechend werden auch die Jünglinge ausbleiben, die in vielen Städten Europas Autos abfackeln.
Man müsste beim Kappen der Sozialhilfe die Amerikaner nicht einmal sklavisch imitieren. Man könnte sie überbieten und statt fünf ein Maximum von fünfeinhalb oder gar sechs Jahren Sozialhilfe anbieten. Gleichwohl wäre das Abstellen der Sozialhilfekultur kein Allheilmittel für Deutschlands Gebrechen. Aber ohne diesen Schritt kann das Land nur weiter abrutschen. Stoppt es hingegen den aktuellen Kurs, lässt sich vielleicht die Abwanderung der Intelligenten und gut Ausgebildeten sämtlicher Haut- und Haarvarianten verlangsamen. Überdies käme die Zuwanderung in die Transfersysteme zum Erliegen. Sie erfolgt schon jetzt im Wesentlichen über die Familienzusammenführung, weil der freie Zuzug von Millionen gering Qualifizierten nicht mehr fortgesetzt wird.
Nach dem Kassieren des Rechts auf lebenslange Elternschaft in Hartz IV könnte sogar eine ernsthafte Einwanderungspolitik à la Kanada beginnen ...
02.10
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„Unkooperative Wirtschaftspolitik“: EU-Ratspräsident van Rompuy attackiert Bundesregierung
Der neue EU-Ratspräsident Van Rompuy will gegen „makroökonomische Ungleichgewichte“ in der Eurozone vorgehen und rügt Deutschlands „unkooperative Wirtschaftspolitik“ – ein Frontalangriff auf den deutschen Exportüberschuss. Der Streit beim EU-Gipfel ist damit programmiert.
02.10
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Münchau - Der Krise dritter Teil
Inzwischen haben einige Staaten ähnliche Zahlungsprobleme wie die Banken. Das könnte einen Crash an den Bondmärkten auslösen.
Der Auslöser einer dritten großen Krisenwelle wäre diesmal nicht eine einfache Bankpleite wie die von Lehman Brothers, sondern ein Staatsbankrott. Griechenland ist ein offensichtliches und akutes Problem, aber nicht das einzige. Und wenn Griechenland ins Strudeln gerät, dann rechne ich fest damit, dass die eine oder andere europäische Bank ebenfalls mit in den Sog gerissen wird. Selbst ein kleiner Staatsbankrott wäre somit ein äußerst gefährliches Ereignis für das globale Finanzsystem.
Wenn wir das Problem nicht in den Griff bekommen, dann droht eine Finanzkrise, die nicht unbedingt größer sein wird als die letzte. Ihre Folgen sind aber möglicherweise schwerer zu kontrollieren.
Wenn Staaten pleitegehen und dabei große Banken ebenfalls mitreißen, dann gibt es niemanden mehr, der hier die Rolle der Versicherung der letzten Instanz einnehmen kann.
Es gibt leider immer noch eine ganze Reihe von Leuten, vor allem in den Regierungen, die immer noch nicht richtig verstehen, was sich derzeit abspielt. Hier geht es nicht um die Frage, ob wir Griechenland hängen lassen sollen oder nicht. Hier geht es auch nicht um Solidarität. Es geht darum, eine Finanzkrise zu verhindern.
Er treibt ein gefährliches Spiel. Er verhöhnt zehn Millionen deutsche Staatsbürger, die am Rande der Armut leben als "spätrömisch dekadent". Die spätrömische Dekadenz, von der er spricht, war in Rom jedoch nicht unter den Sklaven und dem einfachen Volk verbreitet, sondern unter einer Luxuselite und einer Oberschicht von Reichen. Die haben sich jeden Tag bis zum Erbrechen vollgefressen, während die einfachen Leute Hunger litten. Auch heute baden Wohlhabende in ihrem Überfluss, während Millionen von Hartz IV und Mini-Jobs leben müssen und kaum davon leben können. Kaiser Caligula hat einen Esel zum Konsul ernannt und das Volk damit verhöhnt. Wir haben einen Esel als Außenminister, der das deutsche Volk verhöhnt. Heiner Geißler
Guido Westerwelle: Die Diskussion nach der Karlsruher Hartz-IV-Entscheidung hat sozialistische Züge. Debattiert wird die Frage: Wer bekommt mehr? „Staatliche Leistungen“ nennt man diese Zahlungen. Dabei sind es Leistungen des Steuerzahlers, die der Staat verteilt. Wie in einem pawlowschen Reflex wird gerufen, jetzt könne es erst recht keine Entlastung der Bürger mehr geben, das Geld brauche man für höhere Hartz-IV-Sätze. (...) CDs mit den Daten krimineller Steuerhinterzieher erregen die ganze Republik. Tausendmal mehr. Bürger, die für ihre Arbeit weniger bekommen, als wenn sie Hartz IV bezögen, tun es nicht. Was sagt eigentlich die Kellnerin mit zwei Kindern zu Forderungen, jetzt rasch mehr für Hartz IV auszugeben? Wer kellnert, verheiratet ist und zwei Kinder hat, bekommt im Schnitt 109 Euro weniger im Monat, als wenn er oder sie Hartz IV bezöge. Diese Leichtfertigkeit im Umgang mit dem Leistungsgedanken besorgt mich zutiefst. Die Missachtung der Mitte hat System, und sie ist brandgefährlich. Wer dem Volk anstrengungslosen Wohlstand verspricht, lädt zu spätrömischer Dekadenz ein.
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Heiner Geißler: Die spätrömische Dekadenz bestand darin, dass die Reichen nach ihren Fressgelagen sich in Eselsmilch gebadet haben und der Kaiser Caligula einen Esel zum Konsul ernannt hat.” Insofern stimme Westerwelles Vergleich, sagte Geißler weiter: Vor 100 Tagen sei “ein Esel Bundesaußenminister geworden.
02.10
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Hartz IV muss nicht zwingend erhöht werden. Denn das Gericht hat ausdrücklich erklärt, dass die Sätze nicht zu niedrig sind! Sie müssen nur besser begründet werden. Ich empfehle aber, zusätzliche Leistungen für Kinder grundsätzlich als Sachleistungen zur Verfügung zu stellen. Das können Schulbücher oder Mittagessen in der Schule sein. Hans-Werner Sinn, Chef des ifo-Instituts.
(Dem sog. ifo-Institut, das richtig üppig - etwa zu zwei Dritteln aus öffentl. Mitteln - alimentiert wird, sollten die Steuergelder entzogen und allenfalls "Sachleistungen" zur Verfügung gestellt werden.)
02.10
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Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt warnte vor überzogenen Erwartungen. "Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts bietet jetzt die Chance, die anhaltende Diskussion über die angemessene Höhe von Arbeitslosengeld II zu versachlichen", sagte Hundt der "Augsburger Allgemeinen".
Die Regelungen zum Arbeitsmarkt müssten überarbeitet werden. "Das Grundsicherungssystem muss vor allem Hilfsbedürftige dabei unterstützen, so schnell wie möglich in eine Beschäftigung zu gelangen, aus der sie ihren Lebensunterhalt ganz oder teilweise selbst bestreiten können."
02.10
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"Eine Reform sollte aus meiner Sicht zu niedrigeren Regelsätzen führen", sagte der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe in der Unionsfraktion, Peter Weiß, der "Frankfurter Rundschau".
02.10
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Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) kritisierte den Richterspruch. "Das Urteil zeigt eine problematische Tendenz hin zu einer übertriebenen Einzelfallbetrachtung statt zu einer vernünftigen Pauschalierung", sagte er der "Bild"-Zeitung.
Urteil zu Hartz IV: Grundrecht auf Existenzminimum
Hartz IV ist mit dem Grundgesetz nicht vereinbar. Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem mit Hochspannung erwarteten Urteil den Gesetzgeber aufgefordert, das Gesetz völlig neu zu fassen und die Armutsgrenze in Deutschland neu zu beschreiben.
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Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) hat nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts eine umgehende Überprüfung der „Hartz IV“-Regelsätze angekündigt. Vor allem für betroffene Kinder müsse jetzt sehr schnell eine Neuregelung gefunden werden. Ob die Sätze künftig steigen, lasse sich derzeit noch nicht sagen. Kauder verwies darauf, dass die Höhe der Regelsätze vom Verfassungsgericht nicht generell in Frage gestellt worden sei. Vielmehr werde eine transparente Berechnungsmethode verlangt. Daher könne es stellenweise sogar zu Reduzierungen kommen.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU hat eine fristgerechte Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zu „Hartz IV“ zugesagt. „Die Bundesregierung begrüßt, dass das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts Klarheit geschaffen hat“, so Vize-Regierungssprecher Christoph Steegmans.Die Regierung werde dafür Sorge tragen, dass der Gesetzgeber die Frist für eine verfassungsgemäße Neuregelung einhalte. Die Karlsruher Richter geben der Koalition bis Jahresende Zeit. Über die Kosten einer Neuregelung wollte die Bundesregierung keine Prognose abgeben. Steegmans kündigte an, „dass wir jetzt erst einmal die Urteilsgründe so schnell wie möglich sorgfältig und im Einzelnen prüfen“.
Wenn es zu einer Anhebung der Regelsätze kommt, wird der Abstand zwischen Arbeitslosengeld II und Arbeitseinkommen verringert. Für Alg-II-Bezieher wird es dadurch weniger attraktiv, eine reguläre Beschäftigung aufzunehmen. Unsere Untersuchungen zeigen, dass es sich für viele gering qualifizierte ALG II-Bezieher mit Kindern bereits heute kaum lohnt, im Niedriglohnsektor zu arbeiten. Alfred Boss - Institut für Weltwirtschaft
Verfassungsgericht fällt Hartz IV-Urteil Killt Karlsruhe die Steuerreform? Warum der Karlsruher Richterspruch die Planungen der Bundesregierung zunichte machen könnte – Eine Analyse
Die Hartz-IV-Sätze müssen komplett neu berechnet werden. Das ist der Kern des am Dienstag gefällten Urteils vom Verfassungsgericht. Mehr sagen die Richter nicht, denn eine konkrete Zahl lässt sich natürlich nicht aus dem Grundgesetz ableiten. Den Schwarzen Peter hat jetzt die Regierung: Hartz IV rauf, Steuerentlastung tot?
Die FDP wehrt sich zwar noch. Fraktionschefin Birgit Homburger sagte gestern: „Dieses Urteil hat keinen Einfluss auf die Planungen der Koalition in Sachen Steuerreform.”
Wahr ist aber: Die Hartz-IV-Sätze werden steigen. Alles andere wäre ein Wunder.
Nicht nur die Opposition und die Sozialverbände rufen lauter denn je danach. Auch bei Union und FDP sind jene inzwischen in der Mehrheit, die mehr Geld für die Kinder in Hartz-IV-Haushalten geben und zugleich auch die Sätze für die Erwachsenen anheben wollen. Das Urteil war keine drei Stunden alt, da lief der Überbietungswettbewerb bereits auf Hochtouren.
(...) Kurzum: Die Mehrkosten für den Bundeshaushalt können sich rasch auf zehn Milliarden Euro pro Jahr summieren.
Das wäre glatt die Hälfte der geplanten Nettoentlastung ab 2011. In einem derart geschrumpften Volumen wäre die Steuerreform nicht mehr den Namen wert. Aus der Traum!
Wohlgemerkt: Die Richter in den roten Roben müssen nicht überlegen, welche politischen Folgen ihre Urteile anrichten. Aber: Ein übler Nachgeschmack bleibt. Denn: Das Verfassungsgericht hat de facto einen Wahlausgang rückgängig gemacht. Die Mehrheit hat Schwarz-Gelb gewählt – und somit Steuerentlastungen.
Die sich abzeichnende Erhöhung der Hartz-IV-Sätze hätte einer Großen- oder einer Links-Koalition vielleicht gut zu Gesicht gestanden. Doch die ist im vergangenen September nicht gewählt worden.
Stattdessen gab es eine komfortable Mehrheit für eine bürgerlich-liberale Regierung, die erklärtermaßen nicht das untere Viertel der Gesellschaft begünstigen will, sondern ihre Mitte – und zwar mit maßvollen Steuererleichterungen für eben diese Gruppe, die den Karren zieht in Deutschland, die meisten Steuern und Abgaben zahlt. Ob dafür das Geld jetzt noch reicht, steht nach dem Karlsruher Urteil mehr denn je in den Sternen. Heißt: Die Mehrheit der Deutschen hat an der Urne für Steuererleichterungen und implizit gegen Hartz-IV-Erhöhungen gestimmt. Aber das Verfassungsgericht sagt: Nix da! Wir drehen die Reihenfolge um. Erst Hartz IV rauf, und dann soll die Regierung sehen, ob sie zusätzlich auch eine Steuersenkung hinkriegt.
In Berliner Polit-Kreisen wird das Karlsruher Verfassungsgericht immer öfter eine „Neben-Regierung” geschimpft, die der gewählten Koalition immer öfter in die Parade fährt. Das Hartz-IV-Urteil ist der vorläufige Höhepunkt. Nikolaus Blome - BILD
Auch Familienministerin Kristina Köhler betonte: "Das Urteil hat nicht gesagt, dass die Sätze erhöht werden müssen." Die Politik sei aufgefordert, die Bedürfnisse von Kindern genau zu untersuchen. Die Diskussion um das Existenzminimum dürfe sich aber nicht auf Hartz-IV-Empfänger beschränken. "Wir müssen auch die Familien im Blick behalten, die ihr Einkommen und ihr Existenzminimum Monat für Monat ohne staatliche Leistungen erwirtschaften", sagte die CDU-Politikerin.
Karlsruhe beanstandet Berechnungsmethoden, nicht die Höhe
Die knapp sieben Millionen Hartz-IV-Empfänger in Deutschland können zwar (sic) hoffen. Aber lauthals (sic) freuen können sie sich noch nicht ... Änderungsbedarf bei Kindern
Die deutlichsten Änderungen und vermutlich auch höhere Unterstützungszahlungen werden sich deshalb für die Kinder ergeben. Experten (sic) rechnen damit, dass die Regierung für sie einen eigenen Warenkorb (sic) auswählt, an dem sich die finanziellen Leistungen dann orientieren. Gut möglich, dass man den Minderjährigen Gutscheine für warme Mahlzeiten oder Unterrichtsmaterial an die Hand gibt. Damit wäre sichergestellt, dass die Hilfe nicht innerhalb der Familie versickert (sic!), sondern die Kinder auch wirklich (sic) erreicht.
Auch für die Erwachsenen könnte sich die Regierung auf einen Warenkorb einigen (...)
In einem Warenkorb würden die Ausgaben für den Bedarf des täglichen Lebens gebündelt - was viel lebensnaher ist ... ZDF - Zu früh zum Jubeln für Hartz-IV-Empfänger
Gustav Horn: Die neoliberale Agenda ist zu Ende - wissen das alle?
Was ist Neoliberalismus? Es ist der wirtschaftspolitische Versuch, soziale Risiken zu individualisieren und es ist die Behauptung, dass dadurch die Risiken geringer, aber Wachstum und Beschäftigung höher werden. Diese Behauptung ist durch die globale Finanzkrise schlagend widerlegt ...
In einer Marktwirtschaft gibt es unvermeidbare soziale Risiken, die sich durch Deregulierung eher steigern als vermindern. So kann niemand ernsthaft behaupten, dass diejenigen, die derzeit arbeitslos werden, selbst daran schuld sind. Sie sind die Opfer jener Fehler, die zur globalen Finanz- und Wirtschaftskrise geführt haben. Jetzt zeigt sich, wie absurd oder besser wie zynisch jene auch regierungsamtlichen Kampagnen Mitte des Jahrzehnts waren, die Arbeitslosigkeit weitgehend als selbst verschuldet darzustellen versuchten. Auf dieser Sichtweise basieren jedoch die jüngeren Arbeitsmarktreformen.
02.10
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Der liberale Lebertran
Steuern runter, verordnet die FDP, und das Volk rennt weg. Die Konsequenz der Partei ist eigenwillig. Nicht die Rezeptur ihres Wundermittels wird überdacht. Sie verstärkt die Dosis.
Ein bisschen erinnert die FDP in diesen Tagen an den Hersteller von Lebertran. Seit dem 27. September vergeht kein Tag, an dem sie nicht für eine Steuerstrukturreform trommelt. Keinem Zoff gehen die Liberalen aus dem Weg, wenn es gilt, die wundersame Wirkung ihres Lebertrans zu verteidigen: Niedrigere Steuern schmerzen zwar den Staat, sichern aber sein Wachstum. Wer daran zweifelt oder nach einer Gegenfinanzierung fragt, wird von Parteichef Guido Westerwelle als Opfer der “Umverteilungsgehirnwäsche der vergangenen elf Jahre” angegangen…Bei ihrem Krisentreffen am Sonntagabend haben die Spitzenleute der Partei daraus nun eine interessante Schlussfolgerung gezogen: Nicht die Rezeptur des Lebertrans wird überdacht. Vielmehr wird seine Dosis verstärkt. Man habe den Veränderungswillen in der Bevölkerung unterschätzt, sagt Generalsekretär Christian Lindner.
02.10
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Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus ...
so behauptet es Art. 20 (2) Grundgesetz im ersten Satz. Doch was auch im politischen Umfeld geschieht, es geschieht in den meisten Fallen am Volk vorbei. Um einmal die krassesten Fälle herauszugreifen:
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Die Mehrheit des Volkes wollte die DM behalten und keinen Euro, aber es wurde nicht gefragt.
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Die Mehrheit des Volkes wollte den Lissabonvertrag nicht, aber es wurde nicht gefragt.
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Die Mehrheit des Volkes wollte kein Hartz IV, aber es wurde nicht gefragt.
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Die Mehrheit des Volkes will keine Gentechnik, aber es wird nicht gefragt.
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Die Mehrheit des Volkes will den Abzug der Truppen aus Afghanistan, aber es wird nicht gefragt.
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Niemand hat das Volk gefragt, ob es mit den Privatisierungen einverstanden ist, von Post, Telekom, Bahn, um nur die jüngsten Fälle anzuführen.
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Niemand hat das Volk gefragt, ob es wirklich damit einverstanden ist, für eine imaginäre Sicherheit seine Freiheit zu opfern und Gegenstand permanenter Überwachung zu werden.
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Niemand hat das Volk gefragt, ob es bereit ist, hunderte von Milliarden für die Rettung von Banken auszugeben, Beträge, die nicht "nur" den Einlegern zugute kamen, sondern vor allem anderen Banken, wie z. B. der Deutschen Bank.
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Niemand fragt das Volk, ob es die Umgestaltung des Gesundheitssystems auf die so genannte Kopfpauschale will, so, wie niemand das Volk gefragt hat, als mit der Agenda 2010 die gesamten Solidarsysteme nachteilig für alle umgestaltet wurden.
02.10
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Ramsauer nun endgültig durchgeknallt? Immer wenn man glaubt, man hätte von deutschen Politikern schon jeden Schwachsinn gehört, dann kommt ein Ramsauer und trumpft noch mal richtig auf:
16 Milliarden Tonnen Schnee und Eis liegen laut Verkehrsminister Ramsauer derzeit auf Deutschland – und auf dem Gemüt der Bürger: Es könne sehr gut sein, dass die schlechten Umfragewerte der Regierung mit dem Winterwetter zusammenhänge, meint der Politiker. Dementsprechend will er jetzt rasch reagieren ...
NDR Info enthüllt Milliardendeal
Der Codename des Deals war “Saint Pancras”. Pankratius ist der Schutzheilige der Ritter - aber was die Skandalbanken Hypo Real Estate (HRE) und HSH Nordbank da ausbaldowert hatten, war offenbar alles andere als ritterlich. Das belegen vertrauliche Unterlagen, die NDR Info und der “Süddeutschen Zeitung” vorliegen. Der Hamburger Rechtsanwalt Gerhard Strate hat wegen dieses Milliardendeals der beiden Geldinstitute gerade Strafanzeige wegen Bilanzfälschung gestellt. “Beide hatten ein Problem. Sie hatten eigentlich zu viele Kredite verausgabt. Es war eigentlich zu wenig Eigenkapital da, sodass man nach außen hin in der Bilanz das Volumen der ausgereichten Kredite reduzieren musste, um nicht eingreifende Maßnahmen der BaFin zu provozieren”, erklärt Strate.
Die Schweiz, das Geld und die Moral Es ist schwerlich zu ertragen, mit welch blasierter Selbstgerechtigkeit Schweizer Politiker und Publizisten sich in ihrer selbstverliehenen Integrität suhlen. Wie eine Monstranz tragen sie ihr Bankgeheimnis vor sich her, als sei dieses Schweigegelübde für die Hochfinanz die größte zivilisatorische Errungenschaft, die die Menschheit in ihrer Geschichte je hervorgebracht hat. Doch die Geschichte zeigt – Moral war und ist für den “Helvetischen Bankenbanditismus” (Jean Ziegler) ein Fremdwort.
Regierung läßt Whistleblower schutzlos
Ein spezielles Netzwerk will Informanten den Rücken stärken, die Mißstände aufdecken. Ein Gespräch mit Guido Strack, Vorsitzender des Whistleblower-Netzwerks und bis 2004 Verwaltungsjurist bei der Europäischen Union: “Zum Beispiel im Pflegebereich: Die Altenpflegerin Brigitte Heinisch hatte 2007 den Whistleblower-Preis bekommen. Sie war beim Berliner Pflegeheim Vivantis angestellt und wollte sich nicht damit abfinden, daß Heimbewohner wegen Personalmangels ohne richterlichen Beschluß in ihren Betten fixiert wurden. Zunächst machte sie mit Überlastungsanzeigen ihre Vorgesetzten auf die menschenunwürdigen Zustände aufmerksam: Nichts passierte! Dann stellte sie Strafanzeige. Die Staatsanwaltschaft stellte das Verfahren aber ein, woraufhin ihr der Arbeitgeber kündigte – und das, obwohl ein Bericht des Medizinischen Dienstes der Krankenkassen ihre Vorwürfe untermauerte! Das Whistleblower-Netzwerk hat sie juristisch unterstützt, beispielsweise haben wir ihr geholfen, ein Schriftstück des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zu übersetzen. Mittlerweile ist sie nämlich bei dieser Instanz angekommen, nachdem sie in Deutschland erfolglos den Rechtsweg beschritten hatte – bis hin zum Bundesverfassungsgericht, das die Sache gar nicht erst angenommen hat. Der Gerichtshof in Strasbourg hat nun die Bundesregierung aufgefordert, sich zu äußern, warum die Kündigung von Frau Heinisch rechtmäßig sein soll. ... Merkwürdig ist, daß die Bundesregierung im Fall der jetzt angebotenen CD mit den Angaben über Steuersünder schnell Geld locker machen will für Leute, die auf dubiose Weise an solche Daten kommen. Whistleblower, die aus uneigennützigen Motiven auf Mißstände im öffentlichen Interesse hinweisen, läßt sie hingegen schutzlos.“
02.10
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Was der Mensch braucht
Empirische Analyse zur Höhe einer sozialen Mindestsicherung auf der Basis regionalstatistischer Preisdaten
„Wieviel braucht ein Mensch in der Bundesrepublik Deutschland zum gegenwärtigen Zeitpunkt zum Leben und damit zur Wahrung seiner grundgesetzlichen Rechte nach Art.1, Art.2 sowie Art.3?“
02.10
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Ein Sechsjähriger isst eben weniger als ein Fünfjähriger
Die Stellungnahme Rüdiger Bökers zu den ALG II-Regelsätzen für Kinder wird um weitere “Schmankerl” bereichert. So benötigt ein Fünfjähriger laut der Ansicht der für die Regelsätze Verantwortlichen monatlich ca. 73 Euro für Nahrungsmittel, ein Sechsjähriger 66 Euro und ein Siebenjähriger wiederum ca. 83 Euro.
Spiegel Online mal wieder ohne jeden kritischen Verstand
Die heutige Spitzenmeldung um 9.15 Uhr lautete: „Deutsche Bank überrascht mit Milliardengewinn“ und und dann wird berichtet, dass die Deutsche Bank - die Analysten überraschend - in 2009 einen Gewinn von 5 Milliarden nach Steuern eingefahren habe und dass die Boni-Zahlungen erhöht werden. Kein Wort davon, dass und in welchem Maße die Deutsche Bank von staatlichen Rettungsaktionen profitiert hat und dass sie ohne diese Rettungsaktionen wie im Jahr 2008 in den Miesen verharren würde. Albrecht Müller
Die Deutsche Bank hat mit insgesamt 2 Milliarden Euro von der Rettung der HRE profitiert. Siehe hier und hier. Sie hat rund 12 Milliarden US-$ von der Rettung des US-Versicherers AIG durch den amerikanischen Steuerzahler profitiert. Siehe hier Hinweis Nr. 3 „Der amerikanische Steuerzahler hat die Zeche bezahlt“, heißt es im Text der FTD.
02.10
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Vorschlag zur Reform des ZDF: Es könnte so einfach sein
Mit dem jetzt von Bündnis 90/Die Grünen vorgelegten Entwurf einer Normenkontrollklage gegen den ZDF-Staatsvertrag steht erneut die Causa Brender auf der medienpolitischen Tagesordnung. Ob sich mindestens zwölf Bundestagsabgeordnete, zum Beispiel aus der SPD-Fraktion, finden werden, die bereit sind, die Klage von Grünen und Linken in Karlsruhe zu unterstützen, hängt nicht unwesentlich davon ab, ob die Bemühungen des rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck, den ZDF-Staatsvertrag konsensual zu verändern, Erfolg haben werden.
Was Beck plant, ist Kosmetik Dabei könnte alles so einfach sein. Würde die Praxis des NDR-Staatsvertrags aus dem Jahre 2005 in Teilen als Blaupause genommen, wären alle gesellschaftlich relevanten Gruppen in den ZDF-Gremien aus eigenem Recht vertreten, nicht aber der Staat ...
02.10
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Unter Hasspredigern
In Deutschlands Zeitungen tobt eine Debatte über "Islamkritiker" wie Henryk M. Broder. Dabei stellen sich zwei Fragen: Wer hat die Deutungshoheit? Und wer hat wirklich Ahnung?
02.10
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FDP im freien Zerfall
Zitat: Die FDP hat am Tag der Bundestagswahl mit 14,3 Prozent der Stimmen einen historischen Höchststand erreicht. Seither bröckeln die Umfragen drastisch und NRW-Wirtschaftsminister Pinkwart (FDP) sah nur noch einen Weg: "Die Notbremse ziehen." Und das Bild passt sehr gut. Am Wochenende machte ein Kurzinterview Pinkwarts mit dem Spiegel Schlagzeilen: Der Stellvertreter Guido Westerwelles forderte, den Mehrwertsteuerrabatt für Hotels zu kippen. In der Bundes-FDP wären sie fast von den Sitzen geflogen, denn FDP-Landesminister Pinkwart hatte die Bremse ohne jede Vorwarnung gerissen. Das Gepäck flog, bildlich gesprochen, quer durchs Abteil.
Als Guido Westerwelle Generalsekretär der FDP wurde, hat er sich geschworen, die Liberalen vom selbst aufgepappten Unglücksetikett der "Partei der Besserverdienenden" zu reinigen. Als Westerwelle FDP-Chef wurde, hat er sich auch geschworen, das noch ältere Etikett "Umfallerpartei" vergessen zu machen. Pinkwart hat es geschafft, beides zugleich heraufzubeschwören: Erst die Hoteliers bedienen und es dann nicht gewesen sein wollen!
Asoziale Hartz-Hetze
Hartz-IV-Bezieher sind wahlweise faul oder sie arbeiten schwarz und machen sich – auf Kosten der anderen – einen schönen Lenz. Die Vorurteile gegen all diejenigen, die keinen Job haben und mit ein paar hundert Euro im Monat über die Runden kommen müssen, werden gezielt geschürt. Die mediale Dauerkampagne erreicht dieser Tage mit Bild über den »faulsten Arbeitslosen Deutschlands« einen neuen Höhepunkt. Doch nicht nur der Boulevard bedient die Klischees. Die Süddeutsche Zeitung titelte in ihrer Dienstagausgabe »Mißbrauch von Hartz IV nimmt zu. Im vergangenen Jahr 165000 Straf- und Bußgeldverfahren eingeleitet«. Das Münchner Blatt wertete dabei die ihm zugespielte Jahresbilanz der Bundesagentur für Arbeit, kurz BA, über »Leistungsmißbrauch im Hartz-IV-System« aus. Die von der SZ noch in der Nacht über die Nachrichtenagenturen verbreitete Meldung fand gestern bundesweite Resonanz.
Doch was hatten BA und SZ zu berichten? Die Zahl der eingeleiteten Straf- und Bußgeldverfahren gegen Hartz-IV-Empfänger ist 2009 im Vergleich zum Vorjahr um 1,8 Prozent auf knapp 165000 Fälle gestiegen. »Dabei geht es meist um falsche Angaben von Langzeitarbeitslosen gegenüber den Jobcentern und Arbeitsgemeinschaften (Argen) mit dem Ziel, höhere Leistungen zu kassieren, als ihnen eigentlich zustehen«, so die Süddeutsche. Tatsächlich geht es um ganze 0,1 Prozent oder ein Promille Steigerung: Insgesamt haben 2009 im Jahresdurchschnitt etwa 6,5 Millionen Menschen nach dem Sozialgesetzbuch II Anspruch auf die Grundsicherung (Hartz IV) gehabt. Bezogen auf diese Gesamtzahl hat die »Mißbrauchsquote« nach Angaben der Bundesagentur bei lediglich 1,9 Prozent gelegen – 2008 waren es 1,8 Prozent. Darunter fallen Ordnungswidrigkeiten, also geringfügige Verletzungen von Rechtsregeln, für die das Gesetz eine Geldbuße vorsieht, sowie Verdachtsfälle, die von den Behörden noch nicht abschließend beurteilt sind. Nur wer die Mißbrauchsberichte zu Ende liest, wird des ganzen Medienskandals gewahr: Die Bundesagentur selbst warnte davor, die von ihr präsentierten Zahlen »überzubewerten«. In der Bilanz heißt es, der »Leistungsmißbrauch« sei »in Relation zu der Anzahl der Hilfsbedürftigen und den Gesamtausgaben relativ gering verbreitet«. Die Süddeutsche wußte die Mahnung zur Vorsicht zu relativieren: »Der Bericht listet allerdings nur nachweisbare Fälle auf. Die tatsächliche Zahl dürfte deutlich höher liegen.«
02.10
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Türöffner für die Kopfpauschale
Gesundheitspläne stoßen auf Widerstand von Gewerkschaften, Verbänden und Opposition.
Hans-Jürgen Müller, IKK-Verwaltungsratsvorsitzender, erklärt dieser Zeitung: »Ich hoffe, dass der Widerstand so groß sein wird, dass der Minister von der Kopfpauschale Abstand nimmt. Sie ist zutiefst ungerecht«. Kathrin Vogler von der LINKEN im Bundestag, die für eine solidarische Bürgerversicherung wirbt, hält es ebenfalls für aussichtsreich, sich zu wehren. Die Regierung sei sich nicht einig, sagt sie. CSU-Vorsitzender Horst Seehofer bezeichnet die Pauschale, für deren Einführung laut SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier 35 Milliarden Euro benötigt werden, als völligen Nonsens und gibt ihr »nicht die Spur einer Chance«. Widerstand gegen die Aufkündigung der Solidarität probt schon mal die Senioren-Union der CDU in Schleswig-Holstein. Sie rät, Zusatzbeiträge nicht zu zahlen, die seien ein Eingriff in den Solidarpakt von Arbeitnehmern und -gebern, heißt es in ihrer Mitteilung.
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Rückschau: Medikamenten-Studien
Viele Pharmakonzerne halten negative Studien zu ihren Medikamenten zurück. Dadurch kommen auch Präparate neu auf den Markt, bei denen eigentlich negative Nebenwirkungen schon vorher absehbar sind.
Regelmäßig besucht Hans-Joachim Kassner das Grab seiner Frau Elfriede. Sie starb mit gerade mal 59 Jahren. Ganz plötzlich – an einem Herzinfarkt. Schuld war ein Medikament, meint Hans-Joachim Kassner. Das Schmerzmittel Vioxx.
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Honorarstreit: Ärzte verdienen deutlich mehr als zugesagt
Seit Wochen wird über die Erhebung von Zusatzgebühren durch die Krankenkassen gestritten. Jetzt bestätigt der Chef der kassenärztlichen Bundesvereinigung WELT ONLINE, dass die Honorarreform den Ärzten 3,4 Milliarden Euro mehr bringt und nicht nur 2,5 Milliarden, wie versprochen. Und dieses Jahr steigt der Betrag weiter.
02.10
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02.10
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Betroffene Liberale bellen
Entertainment. In der ARD Vorabendserie Lindenstraße äußert sich ein Schauspieler kritisch über die FDP. Die Liberalen verstehen jedoch keinen Spaß und würden der Reihe am liebsten einen Maulkorb verpassen. Politische Äußerungen gehören schon seit Jahrzehnten in das Programm der öffentlich-rechtlichen Sender. Fernsehserien machen da keinerlei Ausnahme. Dies ist auch gut so, denn im Gegensatz zu den privaten Konkurrenten zeigt man bei ARD und Co. damit sehr deutlich, dass es im Leben der fiktiven Serienprotagonisten mehr als nur Liebe, Freude und Eifersucht gibt. Auf die Spitze trieb diese Kunst die in den 70er Jahren vom WDR produzierte Fernsehserie “Ein Herz und eine Seele”. Wer kennt sie nicht. Die ewigen Hasstriaden des Ekel Alfred gegen die zur damaligen Zeit noch als links zu betrachtende SPD. Oder die regelmäßigen Beleidigungen gegen seinen Schwiegersohn, welcher im günstigsten Fall noch als ”rote Rotznase” davonkam. Einem FDP Poltiker wäre diese Serien mit Sicherheit zu viel des Guten gewesen.
Lindenstraße ein Vorreiter
Keinen Spaß verstehen die Liberalen bei der ARD-Vorabendserie Lindenstraße. In der letzten Folge vom kommenden Sonntag hat die Figur des “Jimmy” folgende Sätze gesagt: “Die Politik hilft uns auch nicht. Unsere Super-FDP: Die steckt´s den Hoteliers und den Ärzten hinten und vorne rein. Aber wir vom Handwerk, wir sind die Dummen. Wahrscheinlich, weil wir nicht gespendet haben.” Was man als provokante Äußerung zu einer aktuellen Debatte verstehen könnte, stößt der FDP übel auf. Deshalb sah man sich genötigt, gleich zum Gegenschlag auszuholen. Natürlich nicht in einer halbwegs seriösen Tageszeitung, wie etwa der Süddeutschen, sondern ausgerechnet in der Boulevardpostille Bild. „Der öffentlich-rechtliche Rundfunk hat überparteilich zu sein – gerade in Unterhaltungssendungen“, erklärt der medienpolitischer Sprecher der Liberalen, Burkhardt Müller-Sönksen.
Ich wage zu bezweifeln, ob sich die ARD mit einer solchen einseitigen Parteinahme einen Gefallen tut.“, so Müller-Sönksen weiter. Indirekt lässt sich dies als Drohung gegen die Programmverantwortlichen lesen ...
02.10
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Eine heiße Scheibe aus der Alpenrepublik Darf der Staat eine CD mit unrechtmäßig erlangten Daten kaufen, um eine Straftat aufzuklären? Ja, er darf, wenn die aufzuklärende Straftat schwerer wiegt als die Tat, die zur Beschaffung dieser Daten begangen wurde, und ein wie auch immer gearteter Notstand vorliegt. Bevor man ernsthaft erwogen hat, die Daten zu kaufen, hat man sich eine Datenprobe zukommen lassen, die sich als Volltreffer erwies – alle fünf Datensätze führten jeweils zu Steuernachzahlungen in Millionenhöhe. Damit ist geklärt, dass eine schwere Straftat vorliegt und man bei der Abwägung der Verhältnismäßigkeit etwas weiter gehen kann, wenn man ansonsten nicht an die gewünschten Informationen kommt. Der Staat darf schließlich auch V-Männer bezahlen, ohne die er nur schwer an Informationen innerhalb geschlossener krimineller Organisationen käme.
Ist der Diebstahl von vertraulichen Daten nicht ein genauso schwerer Straftatbestand wie die Hinterziehung von Steuergeldern? Nein, der einfache Diebstahl wird nach dem deutschen Strafgesetzbuch mit maximal fünf Jahren Freiheitsstrafe geahndet, während für schwere systematische Steuerhinterziehung bis zu zehn Jahren Freiheitsstrafe drohen. Der Ankauf gestohlener Daten, die dazu verwendet werden können, schwere Straftaten aufzuklären, ist juristisch daher relativ unbedenklich.
02.10
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Deutschland fällt immer weiter auseinander. Dies lässt sich nicht nur ökonomisch an der Zunahme des materiellen Reichtums und der Armut, sondern auch juristisch anhand der Entwicklung des Rechts für Individuen verschiedener Einkommensgruppen nachvollziehen. Während die am oberen Ende der sozialen Skala in wachsenden Maßen über dem Gesetz stehen, sind Lohnabhängige und Erwerbsleben von Regelungen betroffen, die mit den Prinzipien eines Rechtsstaats schwerlich in Einklang zu bringen sind. "Die Rechte der privaten Eigentümer werden gestärkt, die Rechte aller anderen geschwächt"
02.10
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Kaum Auskommen mit dem Einkommen
Die Zahl der “Aufstocker” wächst immer weiter. Die Zahl der sogenannten “Aufstocker” liegt mittlerweile bei gut 1,3 Millionen Erwerbstätigen, wobei fast eine halbe Million davon Vollzeit arbeiten geht. Der Niedriglohnsektor in Deutschland ist mittlerweile der zweitgrößte weltweit nach den USA. Diese Ausbreitung sehen Gewerkschaften, Arbeitgeberverbände und Arbeitsmarktexperten denkbar verschieden. Während für Gewerkschaften klar ist, dass ein gesetzlicher Mindestlohn das einzig sinnvolle Mittel gegen die weitere Ausbreitung von Niedrig- und Niedrigstlöhnen sei, sehen viele Arbeitgeber in Niedriglohnjobs eine sinnvolle Alternative zur Finanzierung von Arbeitslosigkeit.
Für zahlreiche Arbeitsmarktexperten sind dagegen staatlich finanzierte Zusatzleistungen à la “Aufstocken” eine ungewollte Form des Lohndumpings. Denn: Betriebe setzten verstärkt Niedrigverdiener ein, um die Löhne immer weiter zu drücken. Arbeitgeber verlassen sich im Zweifelsfall auf den Staat als Lohnunterstützer ...
Zeitarbeit - Lohndrückerei in der modernen Arbeitswelt
Reguläre Arbeitnehmer entlassen und dann zu Dumpinglöhnen als Zeitarbeiter einstellen, das machen nicht nur Unternehmen wie Schlecker. Die Politik ist empört über den Missbrauch. Gehandelt hat die Regierung jedoch noch nicht.
01.10
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Kein Mindestlohn für Postboten - Ein Gericht schafft Armut
Ein Richter am Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat es gut. Jeden Monat bekommt er viel Geld dafür, dass er die Weltordnung in Deutschland zu Gunsten der Reichen und Mächtigen aufrecht erhält. Deshalb war es kein Wunder, dass die Leute, die Briefdienstleistung erbringen, aber nichts dafür bezahlen wollten, in Leipzig willige Richter fanden. Richter die ganz fest beide Augen vor der Wirklichkeit verschlossen um ihren staatstragenden Auftrag zu erfüllen. Nämlich die Armen ganz arm zu machen und die Reichen noch reicher.
Es war Friede Springer vom schmutzigsten Medienkonzern Deutschlands, die die Gelegenheit günstig fand und zusammen mit ein paar anderen Großkapitalisten die Post zerstören und die Postboten total verarmen lassen wollte. Sie schlossen Tarifverträge mit praktisch nicht existierenden Gewerkschaften, reinen Betrügerbuden oder selbstgegründeten Gewerkschaften ab, um die Löhne zu drücken. Springer schickte sogar Leute zum demonstrieren gegen Mindestlohn. Praktisch sollte der Steuerzahler die Löhne der Zusteller noch auf Hartz IV Niveau aufstocken, damit die Springer und Co. noch mehr Geld verpassen können.
01.10
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Ein bisschen Standrecht
Lediglich SpOn befaßt sich am Rande mit einem Plan von Vorwärtsverteidiger Guttenberg, einen weiteren Meilenstein zur Militarisierung Deutschlands zu setzen. Eine “Militärstaatsanwaltschaft” hätte er gern, Leute, die “vom Fach” sind und wohl aus der Perspektive des Metzgers den Tierschutz betrachten. Der stille Abschied vom “Bürger in Uniform” und der Parlamentsarmee, die Schritt für Schritt zum Staat im Staate wird, kommt im Schatten der humanistischen Mission Afghanistan hervorragend voran.
01.10
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01.10
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Klaus Ernst, der tumbe Gewerkschaftsfunktionär aus Schweinfurt, bekam schon wenige Stunden nach seiner Nominierung das Label "Macho-Bayer" aufgedrückt (Die Zeit). Gesine Lötzsch, das blonde Dummchen aus der Stasi-Hochburg Berlin-Lichtenberg, wurde schlicht als "Mutti" tituliert (Frankfurter Rundschau).
Dr. Hubertus Knabe, 50, Historiker, Direktor der Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen
01.10
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Bespitzelt, beschattet und bedrängt
MONITOR, Sonia Seymour Mikich: "Manchmal beneide ich diesen Jörg Pilawa, er hat die Zuschauer und die Stimmungen direkt um sich herum, und unsereins allein im Studio. Umso herzlicher nach draußen in die Wirklichkeit: Willkommen, meine Damen und Herren bei MONITOR. Es ist leider wirklich nicht so, dass Leute, die sich für andere einsetzen, heutzutage gelobt und gefördert werden. Dankbarkeit? Respekt? Ach was, schön wärs. Gregor Witt und H.-C. Schultze erzählen jetzt die Geschichte eines Betriebsrats, dessen Engagement auffiel. Und der sich plötzlich wie im Krimi fühlte, als Verdächtiger."
(DIE PHILOSOPHIE:
Der Mensch im Mittelpunkt ... das heißt, er wird akzeptiert und ernst genommen mit seinen Hoffnungen und Wünschen, seinen Problemen - und seinen Krankheiten. Das besondere Engagement für die Gesundheit ist die Gemeinsamkeit aller MEDIAN Kliniken.
Ihrem Anspruch verleihen die MEDIAN Kliniken bereits in ihrem Namen Ausdruck, denn "MEDIAN" bedeutet "in der Mitte befindlich" [...]
Neben der qualitativ hochwertigen medizinischen Betreuung ist es die warme, menschliche Atmosphäre in den MEDIAN Kliniken, die wesentlich zum Heilungserfolg beiträgt. - Median-Kliniken)
01.10
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FR & Berliner Zeitung: Aus zwei mach eins
Der Verlag macht ernst: Freitagabend erfahren die Redakteure, wie die Zusammenlegung aussehen wird. Der gemeinsame Politik- und Wirtschaftspool hat offenbar nur 25 Plätze.
01.10
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Die Kieler Kurzzeit-Abgeordnete
Die Kieler Landtagsabgeordnete Christina Musculus-Stahnke (FDP) muss wieder gehen. Nach vier Monaten Streit und einer Neuauszählung muss sie einem Linken Platz machen.
Ursache ist ein Auszählungsfehler im Wahlkreis Husum 3. Wie eine Nachzählung am vergangenen Freitag ergab, waren für die Linke am 27. September dort 41 Zweitstimmen abgegeben statt nur 9 wie am Wahlabend festgestellt. Anlass zur Nachzählung hatten Unstimmigkeiten und Auffälligkeiten im Vergleich zur parallel durchgeführten Bundestagswahl gegeben.
01.10
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Bundesverwaltungsgericht kippt Post-Mindestlohn. Haben wir bald eine neue Form von Post-„Beamten“? Das Bundesverwaltungsgericht hat gestern der Klage der Post-Konkurrenten PIN Mail und TNT sowie des Arbeitgeberverbandes der Kurier-Express-Post-Dienste gegen die Postmindestlohn-Verordnung stattgegeben. In der Konsequenz heißt dies, dass in der gesamten Branchen für 200.000 Beschäftigte nunmehr kein allgemeinverbindlicher Mindestlohn (zwischen 8,00 und 9,80 Euro bei Briefzustellern) mehr existiert. Kommt es nicht rasch zu einem neuen Mindestlohn, werden wir bald eine ganz neue Form von Post-„Beamten“ haben, nämlich als staatlich alimentierte Mindestlöhner. Wolfgang Lieb
01.10
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Initiativen gegen Rechts angeblich unter Generalverdacht
Familienministerin Kristina Köhler stellt offenbar alle Initiativen gegen Rechtsextremismus unter Generalverdacht. Nach Angaben der Grünen will die Ministerin ab 2011 standardmäßig alle Initiativen, die bei ihrem Engagement gegen Rechtsextremismus gefördert werden, vom Verfassungsschutz überprüfen lassen. Dies hat Köhler nach Angaben von Sven-Christian Kindler (Grüne) in einem Beratungsgespräch über den Haushaltsplan des Familienministeriums für die Haushaltsausschuss-Mitglieder eingeräumt ...
Steilvorlage für Rösler
Die Inkubationszeit ist vorbei. Die Gesundheitsreform brütet aus, was in ihr schlummert: Nicht etwa die Bürgerversicherung, sondern der Einstieg in die Kopfpauschale
01.10
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Europa versagt
Es ist absurd, dass die nach Wirtschaftsleistung gemessene Nummer eins weltweit, die EU, politisch wie ökonomisch so komplett versagt. Natürlich muss die EU und niemand sonst Griechenland helfen. Und natürlich zeigt die Krise, dass Europa bessere Institutionen als den Stabilitätspakt braucht...
01.10
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Roland Koch will keine Sklaven – nur Leibeigene
So deutlich sagen es nur wenige den Geringverdienenden: Damit ihr Euch mit Euren Dumpinglöhnen nicht ganz so unwohl fühlt, nehmen wir die Hartz IV-Beziehenden härter an die Kandare ...
Der neoliberalen Ideologie mangelt es auch an ökonomischer Effizienz.
Die folgenden Gedanken sind als eine Anregung für NDS-Leserinnen und -Leser gedacht, die sich wie wir mit der herrschenden Ideologie auseinandersetzen.
Meist beklagen wir ja, dass die Neoliberalen die Werteorientierung verloren haben und insbesondere das Gebot sozialer Gerechtigkeit verletzen. Das ist richtig. Aber die Auseinandersetzung mit der neoliberalen Plage könnte um vieles effektiver sein: die Umsetzung der Rezepte Deregulierung, Privatisierung und Liberalisierung sowie die Zerstörung sozialer Sicherungssysteme hat zu einer maßlosen Verschwendung von Ressourcen geführt. Albrecht Müller
01.10
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Lobby-Arbeit: Tausende Euro fürs Kekse-Essen
Für vier Stunden 30.000 oder 15.000 Euro. Das ist der stolze Lohn von Landtagsabgeordneten, den der Bergbaukonzern RAG den Mitgliedern seines Regionalbeirats zahlt. (...) Wofür sie das Geld genau erhalten haben, können die Mitglieder im Beirat, die Abgeordneten Regina van Dinther, Josef Hovenjürgen (beide CDU) und Edgar Moron (SPD) auch nicht erklären. Van Dinther ist gleichzeitig Landtagspräsidentin und kassiert ohnehin 13.394 Euro pro Monat.
01.10
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Die Rückkehr der Heuschrecken
In der Finanzkrise waren die Heuschrecken von der Bildfläche verschwunden. Jetzt sind sie wieder da. Auch in Deutschland. Schon Ende vergangenen Jahres begannen die umstrittenen Finanzinvestoren sich vermehrt zu regen. Bald schon könnten sie erneut ins Rampenlicht rücken.
01.10
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Die Medien - Manipulation der Massen Über diverse Dokus habe ich hier schon zu genüge berichtet. Doch welches Ziel verfolgen Formate wie “Raus aus den Schulden”, “die Ausreisser” oder “die Super Nanny”? Der Wunsch von Eltern nach mehr Unterstützung in der Erziehung scheint ein Grund, dass solche Formate Quotenbringer sind
Wichtige Kriterien, wie zum Beispiel Kindern und Eltern mit Respekt zu begegnen, auf verbaler und auf audiovisueller Ebene, werden aber nicht eingehalten. Einfachste Grundregeln der Psychologie werden umgangen, Eltern entmündigt und Kinder traumatisiert. Mit den Folgen müssen die bloßgestellten Familien selbst klarkommen.
Ich habe einen Vertrag vorliegen, den Tresor TV (Super Nanny) mit den betroffenen Familien schließt...
01.10
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Charter Cities von Paul Romer, dem neuen Macchiavelli
Den Namen muss man sich merken: Paul Romer. Dieser 1955 in Denver geborene jungenhaft wirkende amerikanische Wirtschaftsprofessor, der den Schwerpunkt seiner akademischen Arbeit auf das in aller Welt so beliebte Wirtschaftswachstum gelegt hat, gilt als einer der 25 einflussreichsten Menschen in den USA und wurde schon mehrfach als Kandidat für den Nobelpreis gehandelt.
01.10
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Zusatzbeiträge absetzbar: Gutverdiener entlastet
Die von mehreren Krankenkassen angekündigten Zusatzbeiträge benachteiligen Menschen mit geringem Einkommen und Hartz-IV-Empfänger stärker gegenüber Gutverdienern als bisher bekannt.
Peter Bofinger: Pleite-Pärchen auf Weltreise Die Steuerstrategie der FDP macht nur Sinn, wenn man den Staat eindampfen will. Maximale Steuersenkungen zusammen mit der Schuldenbremse führen dazu, dass in den Folgejahren härteste Einsparungen vorgenommen werden müssen. Ich fürchte, hinterher werden wir unseren Sozialstaat nicht wiedererkennen ...
[Beim Wachstumsbeschleunigungsgesetz] handelt [es] sich um einen Geldregen auf Pump für Unternehmen, für Erben, für die Hotels und natürlich auch für Gutverdiener, denn die Erhöhung des Kindergeldes kommt ja denjenigen, die gut verdienen, sehr viel mehr zugute als solchen mit geringen Einkommen. Um Wirtschaftswachstum geht es gar nicht. Stattdessen werden, um Vermögende zu beglücken, zusätzliche Schulden angehäuft.
Schauen wir uns die Steuersenkungen der letzten Jahre an, etwa die größte in der Geschichte der Republik aus dem Jahr 2000 (unter Rot-Grün): Sie hat über Jahre riesige Löcher in die öffentlichen Haushalte gerissen.
Dass [durch die Schuldenbremse ab 2011] enorm schmerzhafte Anpassungen anstehen, ergibt sich zum einen aus der extremen Höhe der Neuverschuldung. Aber auch dadurch, dass die Bundesregierung nicht sagt, wo sie sparen will. Wenn es unproblematische Sparbereiche gäbe, hätte die Regierung doch längst ein Wort darüber verloren. Das zeigt, wie schwer diese Aufgabe sein wird.
01.10
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Der Rubel muß rollen
Globale Selbsthilfegruppe des Großkapitals – das Weltwirtschaftsforum in Davos sorgt sich seit 40 Jahren um den ungehemmten Profitfluß.
01.10
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Die Lehren aus der Krise: Angst essen Verstand auf
Der Wirtschaftswissenschaftler will die Amerikanisierung des Finanzwesens beenden und plädiert für strenge Auflagen für Banken.
Ob sie in Sachen Stabilisierung der Finanzmärkte ihr Ziel genau treffen werden, können Politiker in diesen Tagen leicht überprüfen. Man schlage eine Regulierung für den Finanzsektor vor und beobachte die Märkte: Bleiben sie vollkommen ungerührt, verharren die Aktienkurse dort, wo sie sind, oder steigen gar, kann man auch die geplante Maßnahme glatt vergessen und darf auf die nächste Parteispende aus dieser “Industrie” warten. Daran gemessen waren alle bis vor zwei Wochen vorgeschlagenen Maßnahmen nichts anderes als weiße Salbe.
Nachdem Präsident Barack Obama seinen neuen, auf den ehemaligen Notenbankpräsidenten Paul Volcker zurückgehenden, Vorschlag zur erneuten Aufteilung der Finanzwirtschaft in richtige Banken und in Zockerbuden gemacht hat, fielen die Aktien der wichtigen Institute auf breiter Front. Gratulation, Volltreffer!
Wer aber erwartet hatte, dass nach diesem Treffer die Politiker in Brüssel, Paris und Berlin sofort Glückwunschtelegramme nach Washington schicken und jede Unterstützung bei der schnellen internationalen Umsetzung dieser Maßnahme zusagen, sieht sein Weltbild wanken.
01.10
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Bild: Verpulverschnee von heute Für die Axel Springer AG ist die ARD im Internet plötzlich ein Konkurrent. Der Verlag schäumt, dass der Senderverbund mit seinen "kostenlosen", durch die Rundfunkgebühren finanzierten Angeboten Springers eigene Versuche erschwert, Geld für informationen zu nehmen.
Deshalb arbeitet sich "Bild" gerade mal wieder an den öffentlich-rechtlichen Sendern ab — heute z.B. mit der Schlagzeile ...
01.10
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Sozialpolitische Grausamkeiten
Wenngleich sich vieles aus der Abteilung „soziale Grausamkeiten“ erst nach der Landtagswahl in NRW konkretisieren wird, lässt der Koalitionsvertrag kaum Zweifel daran, wohin die Reise gehen soll.
01.10
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"Liberales Sparbuch": Was wurde aus den
FDP-Sparvorschlägen?
Vor der Wahl hielt jeder FDP-Politiker das sog. FPD-Sparbuch hoch, mit 400 Anträgen der FDP auf 400 Seiten. Heute ist das alles vergessen, noch mehr: die FDP langt zu, wo sie kann.
Das Streichkonzert der Hornissenkoalition
Eigentlich wollen sie ja bis zur Wahl in NRW nichts preisgeben. Ihre gemeinen Pläne sollen die Bürger erst dann kennenlernen, wenn sie sich bei der Wahl wieder einmal über den Tisch ziehen ließen. Der Regierung Merkel II bleibt nur ein kleines Zeitfenster all ihre Gemeinheiten durchzuziehen. Zwischen dem 9. Mai 2010 und dem Spätherbst 2010 muss alles gelaufen sein, bevor im Frühjahr 2011 ein Superwahljahr losbricht, dass diese Regierung wohl vollständig hinwegfegen wird, wenn es überhaupt noch so lange ohne Volksaufstand und Neuwahlen geht.
Gerade das enge Zeitfenster macht es aber erforderlich, dass die Gemeinheiten schon vor der Wahl in NRW unterschriftsreif vorliegen müssen, damit Mutti Merkel und die Westerwelle ihr Pack noch schnell durch die Abstimmungen jagen können, bevor wieder Wahlkampf ist. Deshalb werden jetzt in aller Stille überall die entsprechenden Gesetze in den Ministerien zurecht gefeilt. Natürlich kann das nicht geheim bleiben, weil es zumindest unter den Mitarbeitern noch einige Anständige gibt, die die Bevölkerung warnen wollen oder auch einige, deren persönliche Steckenpferde, nun dem Streichkonzert zum Opfer fallen.
FDP - die Sternschnuppen-Partei
Die FDP hat es selbst vielleicht noch nicht gemerkt, aber sie ist nur vier Monate nach ihrem größten Triumph in eine ihrer schwersten Krisen geraten. Jahrelang hat sie versucht, das Stigma loszuwerden, das sie sich selbst zugefügt hatte, nämlich die “Partei der Besserverdienenden” zu sein, jetzt ist es brutaler und stärker denn je wieder aufgebrochen. “Möwenpick-Partei”, “Bimbes-Republik” - das sitzt, das beschädigt die FDP nachhaltig in ihrer Integrität, in ihrem Kern. Ihre skrupellose Klientelpolitik, von den Steuerberatern über die Apotheker bis zur Hotel- und Versicherungswirtschaft, lässt ihren Wahltriumph zu einer Episode der Parteigeschichte werden.
01.10
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Zentralorgane gegen Die Linke
Die Medienlandschaft triumphiert. Kaum hat Oskar Lafontaine aus gesundheitlichen Gründen seinen Rückzug von der Bundespolitik angekündigt, frohlocken die Zentralorgane Bild und Spiegel im Chor vom Ende der Linkspartei.
Bisher bestand die mediale Kampagne gegen die Linke aus zwei Facetten. Einerseits aus dem fortwährenden Versuch die Partei zu dämonisieren. Schlagwörter wie „Populismus“, „SED-Nachfolgepartei“ oder „Stasi“ wurden dabei ebenso inflationär gebraucht, wie Berichte über die Realitätsverweigerer, die gar nicht mitregieren, sondern nur radikale Parolen absondern wollen.
Da diese Strategie angesichts der Wahlerfolge der Linken als wenig effektiv erscheint wurde andererseits zuletzt vermehrt versucht die Partei zu spalten, in die guten Realos aus dem Osten („Pragmatiker“) und die radikalen Fundis („Spinner“) aus dem Westen.
Doch nach dem Abgang Lafontaines wittern die medialen Gegner nun sogar die ganz große Chance. Jetzt wird offen vom Ende der Partei geträumt. So schreibt Spiegel Online: „Eine Fusion von Linkspartei und Sozialdemokratie ist nun möglich - unter Gabriels Führung.“ Für die Linkspartei kennt Autor Roland Nelles das Schicksal genau: „Im besten Fall wird sie zum Anhängsel der SPD, im schlechtesten Fall geht sie - zumindest im Westen - ganz unter.“
Der schlechteste Fall, für Bild und Spiegel, wohl eher der Idealfall wird nun mit Nachdruck unterstützt. Das Medium mit den kleineren Buchstaben, aber auch nicht mehr Inhalt, beginnt sogleich nach der Nominierung der neuen Doppelspitze, bestehend aus Gesine Lötzsch und Klaus Ernst, mit deren Demontage. Mit Ernst verbindet Spiegel Online die Begriffe „Macho“ und intellektuelles Leichtgewicht, Lötzsch wird dagegen aufgrund ihrer Lichtenberger Herkunft in die Stasi-Ecke gestellt. Das versteht der Spiegel also unter kritischem Journalismus.
Doch auch wenn es den selbsternannten Leitmedien nicht gelingt, zu einem vollständigen Scheitern der Partei beizutragen, bleibt immer noch die Alternative der angepassten Linken. Eine zweite SPD wäre ebenfalls ein Erfolg, den sie sich mit auf die Fahnen schreiben dürften und der dazu beitragen würde, die herrschenden Verhältnisse auf Dauer zu sichern.
Der Deutsche Medienpreis 2009 geht an Angela Merkel (55)! Der von Media Control ausgelobte Preis geht an die Bundeskanzlerin, weil sie "mit Berechenbarkeit und Verlässlichkeit für Menschenrechte, die Wahrung der Schöpfung und für eine freiheitliche Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung" kämpft, so die Jury. Weltstar Anna Netrebko hält die Laudatio.
BILD meint:
Gute Wahl!
01.10
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Bürgertum in Angst
Mit dem Rücktritt Lafontaines vom Partei- und Fraktionsvorsitz ist dem “Bürger” der “bürgerlichen Parteien” und der “bürgerlichen Medien” ein hochwichtiges Feindbild abhanden gekommen. Bisher konnte man sich auf die 10jährige Tradition der Lafontaine-Hetze noch verlassen. Dabei ging das Spektrum von “Wegläufer” über “SPD-Zerstörer” bis zu “machtgeiler Napoleon von der Saar”.
01.10
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Gefährliches Gemeinwohl?
Es war schon immer ein Thema für die Untertanen, wie sie sich beim Herrscher beliebt machen können, um ein wenig von seinem Glanz und Reichtum abzubekommen. Man kann dem Herrscher sein eigenes wertvolles Wissen und Können zu Füßen legen. Das ist der mühsame Weg zum Erfolg in seinem Tross. Man kann dem Herrn auch gefallen, indem man ihm den Narren macht. Der Narr darf sich sogar Freiheiten herausnehmen und ziemlich locker mit für den Herrscher unbequemen Wahrheiten jonglieren und anscheinend nur zum Scherz auf die Lebensinteressen der Allgemeinheit zu verweisen. Sein Verdienst ist es, dem Herrscher den Schein eigener Intellektualität und Kritikfähigkeit zu gewähren, ohne wirklich lästig zu fallen. Der Narr der es ernst meint, wird geschasst.
Weit erfolgreicher sind die Günstlinge des Herrschers, die sich bei ihm dadurch einschleimen, dass sie dessen Gegner spektakulär auf die Hörner nehmen, die Groben mit der Hellebarde, die Geriebenen mit der Feder. Sie spielen nicht wie der Narr mit der Wahrheit. Im Interesse des Herrschers, treten sie die Wahrheit wahllos mit den Füßen. Sie setzen sich auch skrupellos über das Wohl der Allgemeinheit hinweg, wenn dies ihrem Herren dient. Sie meinen es wirklich ernst.
Kriminalitätsexperte Wolfgang Hetzer: “Das ist die Logik der Mafia”
Bei der Finanzwelt muss man sich fragen, welches Gemeinwohlverständnis dahinterliegt, wenn man Geld ausgibt, das man nicht hat; Kredite aufnimmt, bei denen völlig offen ist, ob sie jemals zurückgezahlt werden können oder wo Kreditwürdigkeit durch Bilanzmanipulationen beeinflussbar ist.
Lafontaine - ein Spalter, kein Biedermann
Vielleicht ein letztes Mal hat Oskar Lafontaine die politisch interessierte Öffentlichkeit provoziert. Nach Attentat und Krebs verlässt einer die Bühne, um dessen agitatorische Fähigkeiten ihn viele beneideten, auch seine Gegner, und die Genossen von früher. Lafontaine war im Verlauf seiner politischen Betätigung auch ein Spalter, nie ein Biedermann, er war Besserwisser und eine Zeit lang ein Wessi ohne Ost-Sensibilität.
Seine Parteikarrieren, so unterschiedlich sie sich in der SPD und bei der Linken auch gestalteten, endeten jeweils mit einer abrupten Stilllegung des Machtsystems. In der SPD bestimmte nach seiner Flucht Gerhard Schröders Agenda den Takt und den Niedergang der Partei. In der Linken rückt, ohne den brachialen Zuchtmeister Lafontaine, die Phase der kleinteiligen Konflikte in den Vordergrund.
Nicht viel ist vereinigt, kaum etwas strategisch abgeklärt, nur Oberflächliches ist programmatisch fixiert in der Partei, die Lafontaine sich dank der Reformarbeit von Gerhard Schröder auf der Linken zurecht zimmern konnte. Der im Kern ostdeutsch gebliebene Gregor Gysi hat sie ihm als Parteibiotop überlassen.
Lafontaine machte viel aus diesem zerklüfteten linken Laden. Erst die Hartz-Agenda und dann die große Koalition bescherten einem sturen Oppositions-Genossen ein weites Feld zur Profilierung. Beinah kampflos wurden ihm Themen zugespielt, um deren emotionalisierte Bearbeitung sieh Lafontaine vorbildlich kümmerte, zu deren praktischer Lösung er so gut wie nichts beitragen musste und wollte. Das brachte frustrierte westdeutsche Parteigänger zusammen, es beeindruckte durchaus in der ostdeutschen Volkspartei Die Linke. Der Zusammenhalt zwischen Regionen und Typen litt darunter. Die Alt-Männer-Riege gegen Dietmar Bartsch mit einem ausgestiegenen Papa Bisky am Wegesrand ist auch ein Resultat der Arbeit des Saarländers. Wer auf Lafontaine setzt, der zockt mit dem Risiko. Das war so, das ist so.
Nun geht es darum, politisch auf dem eher linken Spektrum Positionen zu besetzen. Dabei kann sich auch die SPD wieder neu ins Spiel bringen, weil ihr mit dem Abgang von Lafontaine das billigste Erklärmoment für die eigene Krise abhanden gekommen ist. Sie ist nun frei, sich inhaltlich zu positionieren, ohne Ausschließeritis. Die Linke muss neu definieren, was ihr wirklicher Markenkern sein soll und ob westdeutsches Sektierertum ohne den autoritären Lafontaine noch tolerabel ist. Dieter Wonka am 29. Jan. im Leipziger Volkszeitung-LEITARTIKEL
Dieter Wonka am 15. Jan. in der LVZ-Rubrik "Berliner Bonbons":
Als "Machtkampf" in den Linken stellt sich das Ringen um die Wiederkehr von Frontmann Oskar Lafontaine dar, bei dem der Ex-PDS- und amtierende Linke-Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch im Mittelpunkt steht. Dem 1,90-Mann Bartsch entzog jetzt Gregor Gysi demonstrativ das Vertrauen. "Illoyal" nannte er dessen Verhalten. Es ging scheinbar um unzulässig Ausgeplaudertes. In Wahrheit, so versichern Gesprächpartner Lafontaines, habe der den Amtsverzicht von Bartsch als Bedingung genannt, um überhaupt über eine weitere eigene Rolle an der Parteispitze nachzudenken. Wie Lafontaine ist auch Gysi kein Erscheinungs-Riese. Kleine Menschen ertragen bisweilen große nur in der Rolle als Begleitschützer. Das war auch Lafontaines erster Eindruck von Bartsch vor rund zehn Jahren. Damals hatte Lafontaine, noch als SPD-Macher, bei einem Treffen mit Gysi in der Saarlandvertretung in Bonn zu dessen Begleiter Bartsch gesagt: "Ich dachte, du bist der Bodyguard vom Gregor." So etwas vergisst man nicht. Bei Bartsch blieb damals der Eindruck haften: "Manche haben sich kniend Oskar Lafontaine genähert, auch aus der PDS, und plötzlich Meinungen geändert, als er auftauchte." So einer ist Ostler Bartsch natürlich nicht: "Der Ostblock steht."
Privatversicherungen: Sparen, bis der Arzt nicht mehr kommt
Miese Zeiten für Privatpatienten: Laut Verbraucherschützern weigern sich die Versicherungen immer öfter, Rechnungen zu erstatten. Die Firmen weisen den Vorwurf zurück - doch die Zahl der Beschwerden steigt rasant.
Einfach nur blöd
Mutti Merkel und Papa Schäuble: Klischees über Politik und Politiker sind in Berlin und anderswo sehr beliebt. Wer seine fünf Sinne beisammen hat, der sollte sie vergessen. (...) "Mutti Merkel" jedenfalls ist ein blödes Klischee, fast so blöd wie das Wachstumsbeschleunigungsgesetz, das eigentlich Spendenbedankungsgesetz heißen müsste...
01.10
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Droht jetzt rot-rot-grüner Swingerclub? Peinliche Annäherungsversuche und politische Kaffeekränzchen haben den Rückzug von Oskar Lafontaine aus dem Bundestag und der Parteispitze begleitet.
Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Hannelore Kraft bietet in der “Bild am Sonntag” Mitgliedern der Linken einen Wechsel in die SPD an: “Als SPD wollen wir Wähler von der Linkspartei zurückgewinnen und unsere Tür steht auch offen für die Rückkehr von Gewerkschaftlern und ehemaligen Sozialdemokraten.”
Der Vize-Sprecher der “SPD-Linken”, Niels Annen, sieht nach der Entscheidung Lafontaines mehr Möglichkeiten einer Kooperation. “Ob es in den nächsten Jahren eine Chance auf eine rot-rote Mehrheit geben kann, wird die Partei die Linke nun zu entscheiden haben”, sagte Annen dem Onlineportal des “Handelsblatts”. Und: “In Zukunft wird es der Partei schwerer fallen, die tiefen Gegensätze zwischen den Reformern und den Dogmatikern zu überspielen.” Das sieht der Seeheimer Kreis der “SPD-Rechten” sicherlich ganz genauso.
Und dann hat sich noch die Grünen-Chefin Claudia Roth zu Wort gemeldet. In der “Bild am Sonntag” stellt sie DIE LINKE vor die Wahl: “Sie muss sich entscheiden, ob sie weiter den einfachen Weg in die polternde Fundamentalopposition gehen will oder die Chance ergreift, verantwortlich Politik zu gestalten.” Was “verantwortliche Politik” ist, lässt Claudia Roth offen.
Die oben zitierten Äußerungen von SPD- und Grünen-Politikern offenbaren eine große politische und inhaltliche Leere. Die kritiklose Übernahme von durch linken-feindliche Medien gesetzte Kampagnenwörter wie “Reformern” und “Dogmatikern” unterstreicht diese um sich greifende politische Geistlosigkeit.
In dem Maße, indem Parteien so zu beliebigen und austauschbaren Partnern werden, gleicht die Politik mehr und mehr einem Swingerclub.
01.10
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Machtkampf innerhalb der Partei Die Linke
Natürlich ist ein Bundesgeschäftsführer auch nicht in dem Sinne „nur ein Pressesprecher“, dass er sich mit der Rolle des „Sprachrohrs“ der Vorsitzenden begnügt. Wobei dies im vorliegenden Fall bereits eine Verbesserung bedeuten würde. Nein, die im Zusammenhang mit dem Streit um den Bundesgeschäftsführer eingeforderte Loyalität bedeutet weder Duckmäusertum noch Untertänigkeit, sondern aktive, kämpferische Unterstützung der Partei in enger Abstimmung mit den Vorsitzenden. Wer, wie der Bundesgeschäftsführer, am selben Tag, an dem Oskar Lafontaine aufgrund des Drucks der Medien seine Krebserkrankung bekannt geben musste, öffentlich ausschließt, dass es einen Zusammenhang zwischen dem Verzicht Lafontaines auf den Fraktionsvorsitz im Bundestag und dessen Krebserkrankung gäbe, ist erwiesenermaßen illoyal (vgl. z.B. hier oder hier). Wer, wie der Bundesgeschäftsführer, streut, der Schreibtisch des Vorsitzenden sei immer leer (Quelle), obwohl er weiß, dass der Vorsitzende im Wahlkampf für Kommunal-, Europa-, Bundestagswahlen und die Landtagswahl im Saarland als „Speerspitze“ im Einsatz ist, handelt bösartig und verantwortungslos. Wer, wie der Bundesgeschäftsführer, für eine Spiegel-Story das Stichwort gibt, indem er sagt, er habe von Lafontaines Absichten, den Fraktionsvorsitz abzugeben, schon Anfang des Jahres gewusst, dies aber, wenn überhaupt, nur im engsten Vertrautenkreis einmal überlegt wurde, kann nachher nicht die verfolgte Unschuld spielen (vgl. z.B. hier, Bartsch: “Ich bleibe dabei: Ich weise den Vorwurf der Illoyalität zurück.” Nachtrag: Oder noch am 23.01.2010 in der Saarbrücker Zeitung, in der der Bundesgeschäftsführer zudem feststellt: “Übrigens: Dass ich im Mai nicht wieder für den Bundesgeschäftsführer kandidiere, wissen meine Mitarbeiter schon seit meiner Wiederwahl vor zwei Jahren.” Antwort der Saarbrücker Zeitung darauf: “So werden Legenden gestrickt.”
01.10
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Taliban herauskaufen? Da fällt mir nur ein: Taliban-Abwrackprämie. Alexander Dobrindt - CSU-Generalsekretär
Der Dokuwahn in unserer Gesellschaft
Reality Dokus, damit geht nun schon jeder Privatsender auf Quotenfang, dabei zählt der “Mensch”, der darin vorgeführt wird natürlich nicht – die Dramatik zählt.
Manch einer fragt sich, wie diverse Produzenten an das Klientel kommen, was sie zur Schau stellen oder gar zum Abschuss freigeben wollen.
Ich wollte das genauer wissen und habe mich auf Recherche in verschiedene Foren begeben. Das Ergebnis hat mich nicht wirklich überrascht ...
01.10
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Zeitarbeit:
Bund bessert Dumpinglöhne mit Staatsgeld auf
Hungerlöhne und gekaufte Tarifverträge: In vielen Zeitarbeitsunterehmen herrschen katastrophale Zustände. Doch statt den Firmen Einhalt zu gebieten, geht die Regierung einen anderen Weg.
01.10
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Wir heißen jetzt christlich-liberal und nicht mehr schwarz-gelb. Horst Seehofer
Schnäppchen für Liberale Was gibt es Schöneres, als nach dem 18. Loch direkt ins Meer zu tauchen oder im gleißenden Sonnenuntergang über das Handycap und Steuersenkungen zu fachsimpeln? Einiges, aber es geht hier um nicht die Wünsche von Otto Normalverbraucher, sondern um die Interessen einer ganz besonderen Klientel. FDP-Mitglieder können über das Netzwerk mit Nutzwert so wundervolle Dinge wie einen Golfurlaub, eine private Krankenversicherung, einen Handy-Vertrag von Vodafone oder schicke Uhren mit einem Sonderrabatt erwerben. Ermöglicht wird dieses Schnäppchennetzwerk durch die parteieigene liberal Verlag GmbH.
01.10
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Liberale und Krankenversicherung: Die Rabatt-Könige der FDP
Die Nähe der Liberalen zur privaten Versicherungswirtschaft geht über politische Kontakte weit hinaus. Zwischen der FDP und der Deutschen Krankenversicherung gibt es auch eine geschäftliche Kooperation: ein vergünstigtes Rundum-sorglos-Paket allein für Parteimitglieder.
01.10
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01.10
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FDP will 2011 bei Hartz IV kürzen
Der Bundesagentur für Arbeit droht ein harter Sparkurs: Die FDP will 2011 auch Hartz IV an den Kragen.
Das Ministerium mit dem größten Einzeletat müsse 2011 zum Sparvorhaben der Regierung einen "erheblichen Beitrag erbringen", sagte Claudia Winterstein, Fraktionsgeschäftsführerin, am Donnerstag in der Bundestagsdebatte zum Haushaltsentwurf.
01.10
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01.10
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70 Prozent wollen Mindestlohn – Arm wie Reich für zehn Euro
Egal, welche soziale Gruppe man betrachtet, ob Arbeitslose, abhängig Beschäftige, Selbstständige, hoch oder niedrig Gebildete: immer ist deutlich mehr als die Hälfte der Befragten für einen gesetzlichen Mindestlohn.
Insgesamt 70 Prozent sprechen sich für eine allgemeine Lohnuntergrenze aus, 30 Prozent sind dagegen.
Die Selbstständigen finden vergleichsweise wenig Gefallen an der Lohnuntergrenze. Überraschend allerdings, dass selbst in dieser Gruppe noch eine Mehrheit von 61 Prozent für den Mindestlohn ist.
Mindestlöhne sind in der Wahrnehmung der Bevölkerung eng mit dem Wunsch nach sozialer Gerechtigkeit verbunden. Selbst eher skeptische Gruppen wie Besserverdienende und Selbstständige halten den Mindestlohn für eine sozial gerechte Maßnahme.
Aus Kristina Köhlers Tagebuch: "Weg mit den Zecken!"
Warum sind Linksextreme der Familienministerin Köhler so ein Dorn im Auge, dass sie Millionen gegen sie locker macht? Ein Blick in ihr Tagebuch gibt Aufschluss: Josch-Jonas ist Schuld.
01.10
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TV-Kritik "Haiti-Spendengala": Die Hochglanz-Charity-Sause
Deutschlands Bürger haben den Soforthilfe-Betrag der Bundesregierung weit übertroffen. Der lag bei 7,5 Millionen Euro und wurde aktuell noch einmal um 2,5 Millionen Euro für das Welthungerprogramm aufgestockt, wie Kanzlerin Merkel per Videobotschaft mitteilte. (...) Die emotionalisierte Hochglanz-Charity-Sause im ZDF anzusehen war eine Qual. Während bei Anne Wills Spendensendung am Sonntag noch Hintergründe zur haitianischen Geschichte, Augenzeugenberichte und der Aspekt der Nachhaltigkeit diskutiert wurden, setzte das ZDF samt Medienpartner BILD voll und ganz auf das Prinzip “Gutes tun und darüber reden”. Darüber konnte auch der Minimal-Anteil haitianischer Gesprächspartner nicht hinwegtäuschen. Die Erzählungen hübscher Schauspielerinnen und Sängerinnen von ihrer ganz individuellen Verbindung zu Haiti verkaufen sich einfach besser. (...) Sicher kein Zufall, dass auch ein gerne mal in der Bild-Zeitung beworbener Lebensmittel-Discounter sich in den seligen Spendenreigen einreihen durfte. (...) Selbstlos ist die vor einem Millionenpublikum verkündete Hilfsbereitschaft der deutschen Wirtschaft und Unterhaltungsbranche sicherlich nicht. (...) Da klingt der Titel der Sendung “Wir helfen gern” mit einem Mal seltsam doppeldeutig.
01.10
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Karlsruhe stoppt Gemauschel im Vermittlungsausschuss
In dem vom Verfassungsgericht entschiedenen Fall ging es um die sogenannte Koch-Steinbrück-Liste – ein Papier, das Hessens Ministerpräsident Roland Koch als Vertreter der Union und sein damaliger NRW-Amtskollege Peer Steinbrück für die SPD 2003 ausgehandelt hatten und das Dutzende von Subventionskürzungen in einem Gesamtvolumen von 15,8 Milliarden Euro vorsah. Als die rot-grüne Regierung Gerhard Schröders und die damaligen Oppositionsführer Angela Merkel und Guido Westerwelle im Dezember 2003 das gigantische Kompromisspaket zur Agenda 2010 schnürten, war diese Liste ein zentraler Bestandteil.
Schauplatz des Geschehens war der Vermittlungsausschuss: Dieses Gremium ist eigentlich dafür da, um nach Auswegen zu suchen, wenn sich Bundestag und Bundesrat in einem Gesetzgebungsverfahren nicht einigen können. Nicht selten hat das Gremium aber eine viel weitergehende Funktion. Aus Sicht der Politik hat der Ausschuss nämlich einen großen Vorteil: Er tagt unter Ausschluss der Öffentlichkeit.
Auch CDU kassierte Geld von Hotelier
Nicht nur FDP und CSU kassierten Spenden aus der Hotelbranche. Nach stern.de-Informationen zahlte ein auf Zypern ansässiger Betreiber von deutschen Luxushotels Geld an die CDU.
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Hoteliers behalten Steuernachlass für sich
Trotz der Steuerermäßigung zum 1. Januar sind Hotelübernachtungen teurer geworden. Einer Umfrage zufolge sind die Kosten für Gäste von Mitte Dezember bis Mitte Januar um durchschnittlich 1,9 Prozent gestiegen, teilte der Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) am Mittwoch in Berlin mit.
Nur bei 7,4 Prozent der Angebote sei der Preis gefallen. Dagegen hätten die Hotels in knapp 14 Prozent der Fälle die Preise sogar angehoben - und in 78,7 Prozent der untersuchten Offerten seien die Preise konstant geblieben, der Steuernachlass wurde also nicht weitergegeben.
Massiver Einfluss der Lobby auf Schwarz-Gelb - von wegen Sozialdemokratisierung (Teil II)
Mit der Botschaft, die Union und Frau Merkel seien "sozialdemokratisiert" wurden bei der letzten Bundestagswahl Stimmen von Menschen eingesammelt, die wünschen, dass es in der Politik sozial zugeht und das Allgemeinwohl im Mittelpunkt steht. Jetzt merken auch die Vertrauensseligsten, wie verlogen diese Parole war: Roland Kochs (CDU) aggressive Kampagne gegen die Unterschicht und gleichzeitig Steuersenkungen für die Spender zu Gunsten der regierenden Partei - das schmeckt nicht nach sozialer Demokratie. Die Süddeutsche Zeitung hat am 20. Januar dokumentiert, dass der Koalitionsvertrag "voller Zugeständnisse an Lobbygruppen" ist. "Die Steuersubvention für das Hotelgewerbe ist nur die Spitze des Eisbergs." Albrecht Müller.
Bieten Sie für den Atomausstieg!
Vor der Bundestagswahl bekamen FDP und CSU knapp zwei Millionen Euro Spenden von einem Hoteleigentümer – und nach der Wahl haben sie für Hotels und Gaststätten die Steuern gesenkt.
Vielleicht ist der Atomausstieg ja auch zu kaufen?
Kündigen Sie Westerwelle und Seehofer Parteispenden für den Atomausstieg an!
01.10
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Wozu Brüderle sein Entflechtungsgesetz braucht
Lange Zeit haben viele politische Beobachter sich gefragt, was Herr Trollinger Wirtschaftsminister Brüderle mit einem Wirtschaftsentflechtungsgesetz will. Niemand hat ernsthaft angenommen, dass dies dazu dienen sollte die Energiekonzerne oder die Großbanken zu zerschlagen. Die FDP würde nie etwas tun, was den Menschen in Deutschland nützlich wäre.
01.10
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Wer die Hartz-IV-Regelleistung weiter kürzen will, schafft ein neues Lumpenproletariat und vertieft die Spaltung der Gesellschaft. Klaus Ernst – designierte Linken-Vorsitzende
01.10
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Journalismus mit der Brechstange
Prof. Ernst Elitz, Journalist, Hochschullehrer und bis März vergangenen Jahres Intendant des Deutschlandradios, schreibt in einem Kommentar für BILD am 16.01.2010: "Oskar Lafontaine ist ein Parteizerstörer. Er hat es bei der SPD versucht. Jetzt ist die Linke sein Opfer. Alleinherrscher - das ist die Rolle, die er am liebsten spielt. Und in der er scheitert.Lafontaine will alleine herrschen. Als Schröder an die Macht kam, flüchtete er aus der SPD. Lafontaine gescheitert. Sein neues Opfer: die Links-Partei. Lafontaine will Herrscher sein, zerlegt den Laden in Fans und Feinde. Jetzt hat die Links-Partei ihren Napoleon. Wann stürzt sie ihn?" Die Überschrift: "Lafontaines neues Opfer".
Hier fährt ein namhafter Journalist ganz unbeherrscht aus seiner Haut. Wieviel angestaute Aggression, wieviel Verbitterung, welche irrationalen Ängste und Vorurteile müssen in ihm wohnen, um sich solch einer allerdings zerstörerischen Sprache zu bedienen und sich selbst dabei derart zu vergessen, dass er gar nicht registriert, wie er in seinem wahnhaften Bestreben, jemanden als "Zerstörer" zu brandmarken, selbst zum Zerstörer wird? Ein journalistischer Amoklauf.
PR-Berater Kocks: "Ich finde Bernie Madoff großartig" Herr Kocks, Sie gelten als Meister der – wie Sie es nennen – Inszenierung fiktionaler Wirklichkeiten. Haben Sie ein Beispiel parat, bei dem der Kampf gegen die Finanzkrise fiktional und trotzdem wahrhaftig war?
Kocks: Meine Lieblingsszene lief gleich zu Beginn der Finanzkrise, im Oktober 2008: Da traten Kanzlerin Merkel und Finanzminister Steinbrück abends zur besten Sendezeit vor die Kameras und erzählten der Nation eine wunderbare Gute-Nacht-Geschichte: Eure Sparbücher sind sicher. Genial! Das war ein Meisterstück der PR.
Was war daran genial, fiktional und wahrhaftig?
Kocks: Genial war, dass diese Mama-und-Papa-sind-bei-Euch-Nummer in der Bevölkerung wieder für urkindliches Vertrauen gesorgt und eine Massenhysterie verhindert hat. Nach der Lehman-Pleite hatten wir ja gefürchtet, dass sich unser Erspartes in Luft auflöst. Fiktional war die Geschichte, weil die Sparbücher damals natürlich alles andere als sicher waren und niemand absehen konnte, wie die Finanzkrise weitergeht. Trotzdem: Mutti Merkel und Papa Steinbrück verbürgten sich einfach mal für Hunderte Milliarden Euro. Die Wirklichkeit wurde von der Politik aber nachgeliefert, indem sie das Finanzsystem stabilisierte.
Sie geben zu, dass PR-Leute Geschichtenerzähler sind?
Kocks: Was sonst? Schauen Sie sich nur die börsennotierten Unternehmen an. Dort sitzen so viele PR-Leute herum wie sonst nirgendwo. Und warum? Weil die Börse vor allem eine fiktionale Veranstaltung ist. Investoren werfen ihr Geld guten Geschichten hinterher und hoffen, dass sie auch wirklich Geschäfte werden. Anders gesagt: Die Equity Story ist immer Story – und vielleicht auch Equity.
Was halten Sie von den Worten des Bundespräsidenten Horst Köhler, der in seiner Weihnachtsansprache 2009 "mehr Verantwortung für das Allgemeinwohl" von der Finanzbranche forderte sowie die Einsicht, dass "Geld den Menschen dienen müsse und sie nicht beherrschen dürfe"? Ist das gute PR gegen die Finanzkrise?
Kocks: Bei Köhlers Allerweltsmahnungen überfällt mich vor allem Zorn. Darf man noch sagen, wo der Mann herkommt? Er war eine zentrale Figur bei den öffentlichen Banken und beim Internationalen Währungsfonds. Und als Bundespräsident ergeht er sich in flachen Moralsprüchen über Monster am Kapitalmarkt. Mit solch läppischer Metaphorik wird der Blick auf die Ursachen der Finanzkrise eher verstellt.
01.10
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Bertelsmann-Tochter verschickt die Rechnungen für Microsoft
Die Bertelsmann-Tochter Arvato wird für den Softwarekonzern Microsoft künftig weltweit alle Rechnungen von Geschäftskunden verwalten. Die Zusammenarbeit beginnt diesen Monat und hat eine Laufzeit von fünf Jahren, wie Arvato und Microsoft am heutigen Montag mitteilten. Dabei geht es sowohl um Rechnungen an Computer-Hersteller als auch um das Direktgeschäft mit großen Konzernen. Auch das Management für Partnerprogramme, die Microsoft dazugekauft hat, sowie für Dienstleistungen sollen bei Arvato gebündelt werden. Arvato verwaltet für den US-Konzern nun auch die meisten Lizenzen. Über die finanziellen Eckdaten sei Stillschweigen vereinbart, hieß es.
01.10
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Abzocke mit Vermittlungsgutschein
Rechtsanwalt Holger Thieß hat Strafanzeige wegen des Verdachts des Betruges durch Mitarbeiter der Firma Schlecker und einer Betreiberin eines Hamburger Vermittlungsunternehmens erstattet.
Eine Mandantin hatte zuvor berichtet, dass sie sich direkt bei Schlecker beworben habe. Im Anschluss daran sei sie von dem Vermittlungsunternehmen angerufen und aufgefordert worden, einen Vermittlungsgutschein zu besorgen. Nachdem dies geschehen sei, wurde ein Vermittlungsvertrag geschlossen, nach welchem die Firma sich die übliche Vermitttlungsprovision von 2.000 Euro von der Arbeitsagentur sicherte.
Erstaunt zeigt sich der Hamburger Fachanwalt, dass die Arbeitsagentur auf den ersten Blick keine Handhabe sieht.
01.10
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Ein liberales Steuersystem
Dem Internet und der medialen Obacht ist es zu danken, dass jedermann nachlesen kann, wie geschickt die Wahlkämpfer der FDP - und auch die der CSU - und die Lobbyisten der Hotellerie 2009 ihre Kräfte gebündelt haben. Die einen, um eine Steuersubvention abzugreifen, die anderen, um Wählerstimmen zu ergattern. Die Mövenpick-Spende ist nur die Spitze. Chapeau, Ihr Lobbyisten: effiziente Arbeit. FDP-Politiker hingegen sollten beim Thema "Politikverdrossenheit" in nächster Zeit tunlichst den Mund halten.
01.10
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Helden, Opfer, Faulenzer
"Hartz IV" ist nicht gleich "Hartz IV". Manche Empfänger sind wahre "Helden der Arbeit". Sie arbeiten, obwohl sie von ihrem Lohn nicht leben können. Das, was für ein erträgliches Leben fehlt, stockt der Staat im Rahmen von "Hartz IV" auf.
Dann gibt es echte Opfer: Sie würden gerne arbeiten, haben aber keine Chance: zu wenige Jobs, fehlende Fähigkeiten, angeschlagene Gesundheit.
Und dann gibt es die "fröhlichen Faulen": Sie kassieren "Hartz IV", denken aber nicht daran, regulär zu arbeiten - allenfalls ein bisschen schwarz.
Wenn Papa und Mama so bequem leben, dann verkünden die lieben Kinderlein, sie wollten auch mal "Hartzer" werden. Kein Wunder!
Nicht jeder Arbeitslose kann jede Arbeit machen. Aber es kann nicht so bleiben, dass wir trotz hoher Arbeitslosigkeit kaum noch Deutsche finden, die Schnee schippen oder Spargel ernten.
Roland Koch (CDU) hat jetzt verlangt, Hartz-IV-Empfänger zu gemeinnütziger Arbeit zu verpflichten. Der Mann hat recht: Wer auf Dauer vom Staat lebt, also vom Geld anderer Leute, der hat auch die Pflicht, für den Staat etwas zu leisten. Hugo Müller-Vogg
Der Reichsarbeitsdienst ist Ehrendienst am deutschen Volke. (...) Der Reichsarbeitsdienst ist zur Durchführung gemeinnütziger Arbeiten bestimmt. Reichsarbeitsdienst §1
Der knüppeldicke Depp vom Dienst - Jetzt muss Edmund Stoiber persönlich die Rechnung für seine völlige Unfähigkeit zahlen.
Jetzt muss Edmund Stoiber persönlich die Rechnung für seine völlige Unfähigkeit zahlen. Für den ehemaligen Ministerpräsidenten Bayerns kommt es jetzt knüppeldick. Er, der ganz Deutschland jahrelang mit seiner penetranten Bayern-ist-Spitze-Rhetorik nervte; er, der nicht müde wurde, die Wirtschaftskompetenz der CSU in Endlosschleife herauszustreichen; er, der in keiner Rede die Champions-League-Metapher auszupacken vergaß, wird jetzt gemobbt, geschnitten und verhöhnt. Der bayerische Volkszorn brodelt - jetzt hat auch der letzte Bürger zwischen Zwiesel und Ruhpolding verstanden, dass hinter den Stoiberschen Größenfantasien nichts anderes steckte als heiße Luft, dass Stoiber und seine Mannen nichts weiter waren als aufgeblasene Provinzfuzzis, die Deppen von der Staatskanzlei.
Wie die Süddeutsche Zeitung schrieb, ließ sich die CSU-gesteuerte Bayern LB bei dem Hypo-Alpe-Adria-Deal ausnehmen wie eine fette Gans - von einem noch windigeren Provinzfürsten, dem mittlerweile bei einem Autounfall verstorbenen Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider. Der hatte das Kunststück fertiggebracht, den Bayern die komplett marode Skandalbank zu einem völlig überhöhten Preis anzudrehen. Als die die Bank im Dezember 2009 für einen Euro wieder “verkauften”, waren in etwa 830 Tagen 3,7 Milliarden Euro versenkt - einsame Spitze, würdig für einen Eintrag ins “Guinness Buch der Rekorde”
Drei Fragen an Heiko Rosenthal (Linke), Ordnungsbürgermeister Leipziger Volkszeitung: Seit Donnerstag verstärken 300 Arbeitslose den Winterdienst. Warum erstso spät? (sic) "Daisy" hatte sich doch lange angekündigt. Aus anderen Städten ist mir so ein Vorgehen nicht bekannt. Diese Personen sind in Beschäftigungsmaßnahmen, entweder durch Arge oder Bund gefördert. In den Fördermittelbescheiden steht explizit drin, was sie dürfen und was nicht. Schneeschieben ist grundsätzlich nicht gestattet. Doch gleich am Montag früh haben wir Verantwortliche von Arge und Bundesverwaltungsamt kontaktiert und gebeten, uns zu helfen. Beide Träger haben uns deutlich gemacht, dass dies nur gehe, wenn uns die Industrie- und Handelskammer eine Freigabe gibt und bestätigt, dass der Einsatz nicht zur Wettbewerbsverzerrung führt. Das hat dann auch dankenswerterweise sehr schnell funktioniert. Ich muss aber auch sagen: Bis dahin haben wir bei den Träger die Überzeugung nicht erwecken können, dass man uns diese Freistellung gewährt. Es wäre wünschenswert, wenn wir vor dem nächsten Winter frühzeitig eine solche Übereinkunft treffen könnten.
(verantwortl. Oberbürgermeister: SPD-Mitglied Burkhard Jung, siehe auch Das Wort zur Woche)
Echte Punktlandung: Vor fast einem Jahr sagte Prof. Norbert Walter (65) als Deutsche-Bank-Chefvolkswirt in BILD einen Konjunktureinbruch um 5 % voraus. Er wurde als Schwarzseher gescholten! Gestern offizielle Bestätigung. Die deutsche Wirtschaft ist 2009 um0,5 % geschrumpft - so stark wie noch nie. BILD meint: Ein Experte, der diesen Namen verdient!
Ratingagenturen: Pfusch nach Noten
Das Vorhaben, das eine “bessere Kontrolle für Ratingagenturen” verspricht, zeigt die ganze Hilflosigkeit, die die Regierungen im Umgang mit der Finanzkrise an den Tag legen. Statt an den Ursachen anzusetzen und jene Geschäftspraktiken, die zu dem Desaster beitrugen, rigoros zu unterbinden, pfuschen sie an den Symptomen herum. Die Politik scheint, allen großspurigen Ankündigungen zum Trotz, weder in der Lage noch willens, die Finanzbranche in die Schranken zu verweisen. Dabei haben die Ratingagenturen längst allen Kredit verspielt. Selbst das Bundesfinanzministerium spricht von einem “folgenreichen Versagen”, weil die komplizierten Finanzprodukte, die sich schließlich als Schrott erwiesen, “viel zu lange viel zu gut bewertet” worden seien. Diese Erkenntnis kommt ein bisschen spät.
Altersarmut nicht verschärfen
Altersarmut und Nullrunden für Rentner sind die Themen des Interviews mit dem Präsidenten der Deutschen Rentenversicherung Bund, Herbert Rische: “Wenn wir den Niedriglohnbereich immer mehr ausweiten, dann legen wir irgendwann die Axt an unsere lohnbezogenen Sozialversicherungssysteme. Die können wir dann vergessen. … Der Bund sollte deutlich mehr Geld für die Langzeitarbeitslosen in die Rentenkasse einzahlen. Dies gilt umso mehr, als sich das Problem noch verschärft hat. Aktuell erhöht sich die Monatsrente eines Erwerbslosen für ein Jahr Bezug von ALG II nur noch um 2,09 Euro, nachdem wir 2009 noch 2,17 Euro errechnet hatten. Das liegt daran, dass sich das Einkommen, das bei Langzeitarbeitslosen unterstellt wird, im Gegensatz zu den allgemeinen Durchschnittseinkommen nicht erhöht. Die sowieso schon schwierige Lage für Langzeitarbeitslose verschärft sich also.”
01.10
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Hoteliers und Parteien: Große Geschenke erhalten die Freundschaft Erst schenkte die Milliardärsfamilie Finck, auch in der Hotelbranche aktiv, FDP und CSU Millionen. Dann schenkte die schwarz-gelbe Koalition Hoteliers rund eine Milliarde Euro. Wegen der Millionenspende eines Hotel-Unternehmers sieht sich die im Bund regierende FDP mit Klientel-Vorwürfen konfrontiert. Nach SPIEGEL-Informationen hatte die Partei binnen eines Jahres 1,1 Millionen Euro von der Düsseldorfer Substantia AG erhalten. Die Summe ist eine der höchsten Parteispenden in der Geschichte der Freidemokraten und wurde in drei Teilspenden im Jahr 2009 überwiesen.
Koch hat Recht
Mit der Forderung nach einer Arbeitspflicht für Hartz-IV-Empfänger glänzt Roland Koch wieder in seiner Lieblingsrolle als Polarisierer der Nation.
Sicher: Es ist unbequem, was Koch sagt. Aber er legt den Finger in die Wunde, wenn er darauf hinweist, dass es in Deutschland zwei Gruppen von Hilfsempfängern gibt: „Jene, die durch die Unbilden des Lebens völlig ohne eigene Schuld in Not geraten sind.
Denen möchte man Hartz IV eigentlich nicht zumuten. Und wir haben Menschen, die mit dem System spielen und Nischen ausnutzen.“
Das ist das Hauptproblem unseres Sozialstaates:
01.10
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Roland Kochs Angriff auf den Sozialstaat In Deutschland gibt es Leistungen für jeden, notfalls lebenslang. Deshalb müssen wir Instrumente einsetzen, damit niemand das Leben von Hartz IV als angenehme Variante ansieht.
(...)
Es könne kein „funktionierendes Arbeitslosenhilfe-System geben, das nicht auch ein Element von Abschreckung enthält.“ Ein solcher Druck sei notwendig.
So Roland Koch laut der FAZ. Und wir alle kennen diesen Herrn ja zu genüge, er ist Inbegriff des Fremdschämens, der Prototyp eines CDU-Mitglieds, Speerspitze und Dolchstoß der Union gleichermaßen – Hesse möchte man eigentlich gar keiner sein unter solch einem Landesherrn . Kurzum, der Mann ist berüchtigt, wie ich mir sagen ließ auch in den Reihen einiger Unions-Mitglieder.
Aber wie steht es denn mit der Würde des Menschen aus, die da gemäß dem Grundgesetz unantastbar ist? Und wie ist es dabei eigentlich um die Aufgaben des Verfassungsschutzes bestellt? Wäre es nicht an der Zeit auch die CDU einer Überwachung zu unterziehen? Schließlich vernimmt man dort die häufigsten Aufrufe die dem Grundgesetz zuwider laufen. Wie dem auch sei, es existieren sicherlich einige no-go-Areas in diversen Städten, erstmals aber gehört ein ganzes Bundesland dazu: Hessen.
Schlecker ist kein Einzelfall
Lohndumping durch Leiharbeit - das regt viele Politiker regt auf. Der Deutsche Gewerkschaftsbund kritisiert, dass sie aber gleichzeitig strengere Regeln blockieren.
01.10
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Das Arbeitsamt abgezockt
Eine Frau bewarb sich bei der Drogeriekette Schlecker – und landete bei einer privaten Jobvermittlung: Die kassierte Subventionen, bevor sie die Frau wieder zu Schlecker schickte.
Obama: We want our money back
Mit der Ansage „Wir wollen unser Geld zurück“ präsentierte US-Präsident Barack Obama am Donnerstag seine Pläne für eine Sonderabgabe der größten Banken des Landes. Damit sollen sich die Geldhäuser nach dem Willen des Präsidenten an den immensen Kosten für die Bekämpfung der schwersten Finanz- und Wirtschaftskrise seit den 1930er-Jahren beteiligen.
Die geplanten Bonuszahlungen einiger Investmentbanken bezeichnete Obama als „schamlos“. Es gehe ihm aber nicht darum, die Finanzinstitute zu bestrafen, sagte der Präsident bei einem kurzen Auftritt im Weißen Haus. Vielmehr sollten die Banken nach der Finanzmarktkrise an neuen Exzessen gehindert werden. Ziel der Sonderabgabe sei es, die staatlichen Ausgaben für das 700 Milliarden Dollar schwere Bankenrettungspaket „bis auf den letzten Groschen“ wieder einzutreiben, sagte Obama.
01.10
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Ohne Manipulation und Irreführung kommen Kampagnenmacher in den Medien nicht aus.
Das gilt z.B. für die Bewertung der Agenda 2010- und der Hartz-"Reformen", wo immer wieder behauptet wird, sie seien ein "Segen" (...), oder für die demographische Debatte oder für die aktuelle Debatte um den Streit bei der Linkspartei. Ich erlebe beispielhaft an NachDenkSeiten-Texten zu diesem Thema, wie manipulativ damit umgegangen wird. Das reizt zu einigen Informationen über die Kanäle manipulativer Durchsteckereien. Albrecht Müller
Röslers Privatsache
Der Beschluss des FDP-Politikers, einen Spitzenmanager des Verbandes der Privaten Krankenversicherung (PKV) zum Leiter seiner Grundsatzabteilung zu machen, sei "an Dreistigkeit kaum zu übertreffen", sagte SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach der Frankfurter Rundschau. Die FDP steht der PKV traditionell sehr nahe und hat bei den jüngsten Koalitionsverhandlungen auch dafür gesorgt, dass ihr eine Art Bestandsgarantie zugesichert wurde.
Privatversicherungsminister Röslers Lügen beißen sich selbst in den Schwanz Während der Minister für Lügen und die private Versicherungswirtschaft Philipp Rösler (FDP) auf der einen Seite noch laut rumkreischt, dass seine Kopfpauschale den Versicherten nichts wegnehmen soll und auch sozial abgefedert wird, schafft er durch seine eignen Personalentscheidungen Tatsachen die eine deutliche Sprache sprechen. Mit der Berufung von Christian Weber im Ministerium als neuem Abteilungsleiter für Grundsatzfragen sind die Privaten Krankenversicherer mitten im Zentrum der Macht ...
Leiharbeiter werden längst neben Stammbeschäftigten eingesetzt Arbeiten und arm bleiben
Man werde gegen die schlimmsten Auswüchse vorgehen, tönt es derzeit aus CDU und FDP. Doch sind wirklich die schlimmsten Auswüchse das Problem oder der Umstand, dass Leiharbeit zu einem konstitutiven Bestandteil des Arbeitsmarktes geworden ist? Leiharbeiter fangen längst nicht mehr nur Auftragsspitzen ab, sie werden zeitlich unbegrenzt - den rot-grünen Reformen "sei Dank" - neben Stammbeschäftigten eingesetzt. Dort arbeiten sie für einen Bruchteil des Lohnes ihrer Kollegen und führen diesen tagtäglich vor Augen, wie schnell man selber zum Leiharbeiter werden kann.
Wollte man dem Lohndumping Grenzen setzen, müsste Schwarz-Gelb etwa die unter Rot-Grün legalisierte unbeschränkte Höchstverleihdauer und die Möglichkeit zum systematischen Aushebeln des Prinzips "Gleicher Lohn für gleiche Arbeit" reformieren. Das aber setzt voraus, dass wir uns weder mit der Beschwichtigungspolitik à la Schlecker noch mit halbseidenen Reformen zufrieden geben.
Lukrative Seeräuberpistole Das Piraterieproblem ist weit geringer, als Versicherer und Militärs behaupten: Sie profitieren kräftig von den übertriebenen Warnungen.
Nato-Militärplaner und auch der Generalsekretär des Bündnisses stimmen in den Chor der Kassandrarufer ein: In die Piratenbekämpfung - so der Tenor - müsste erheblich mehr investiert werden, schließlich liefen 90 Prozent des Welthandels über Seetransporte.
Kein Wunder, dass der Laie den Eindruck gewinnt, die moderne Piraterie sei, neben Terrorismus und Klimawandel, derzeit eine der größten Gefahren für die Sicherheit und den Wohlstand der westlichen Welt. Allerdings ergibt ein genauerer Blick auf die Fakten ein gänzlich anderes Bild.
Weltweit gesehen ist die Gefahr, Opfer eines Piratenangriffs zu werden, überaus gering. In der Meerenge von Malakka beispielsweise, der Verbindung zwischen dem Indischen Ozean und dem Pazifik und einer der Hauptwege des internationalen Seehandels, gab es in den ersten neun Monaten des Jahres 2009 gerade einmal zwei Angriffe.
Auch in den Jahren zuvor waren einer dänischen Studie zufolge die Zahlen nur wenig höher, die Verluste durch Piraterie wurden dort auf 0,001 bis 0,002 Prozent geschätzt.
Seeräuberei in den Schlagzeilen und Kriegsschiffe vor Ort zu halten zahlt sich nämlich aus. Seit 2005 ist Piraterie vom simplen Stichwort in der Kaskoversicherung für Frachtschiffe zu einem kostspieligen Risikozuschlag avanciert, der pro Fahrt erhoben wird. Während sich die Versicherer beeilen zu erklären, dass es ihnen allein um die individuellen Bedürfnisse der Kunden geht, so sind die erwirtschafteten Gewinne ganz gewaltig. Sie liegen für 2008 zwischen 300 und 500 Mio. $ allein für den Golf von Aden. Für Lösegelder und Schadensersatz wurden nur etwa 100 Mio. $ ausgegeben.
Die Seestreitkräfte nehmen diese Aufgabe gern an. In Zeiten, in denen Bodentruppen und Luftwaffe eine feste Rolle in Afghanistan und gegen den Terror haben, bietet die Piratenbekämpfung den Seestreitkräften eine willkommene Gelegenheit, ihre eigene Bedeutung festzuschreiben und damit ihren Bestand und ihr Budget zu sichern.
Die unendliche Leistungsträgerlüge
Heiner Flassbeck hat sich, angestoßen von Äußerungen Peter Sloterdijk wie in einem gerade erschienen Interview in der Süddeutschen Zeitung ("Wider die Verteufelung der Leistungsträger"), mit diesen obskuren Vorstellungen auseinandergesetzt. Unten finden Sie Flassbecks Beitrag. Ich halte Sloterdijk für einen mit Steuergeld besoldeten Ignoranten. Er beschäftigt die öffentliche Debatte mit albernen Vorstellungen ("Gaben- und Spendencharakter der zivilen Steuer") und eine sich für seriös haltende Zeitung wie die SZ bietet ihm wieder einmal Raum. Albrecht Müller
Bambi und Spongebob im Opernhaus Auf ihrem Dreikönigstreffen in Stuttgart beschwören die Liberalen mit verbalem Gehampel die geistig-politische Wende
Glaubt man dem Neuen Testament, beschenkten die Heiligen Drei Könige das Christuskind mit Gold, Myrrhe und Weihrauch. So abwechslungsreich fällt der Gabenkatalog der FDP zum Dreikönigstag nicht aus. Caspar Homburger, Melchior Lindner und Balthasar Westerwelle wollen dem Steuerzahler nur Steuererleichterungen, Steuererleichterungen und noch einmal Steuererleichterungen schenken. Dabei sei die Vorstellung, die FDP wolle Geschenke verteilen, "dekadent", wie der Oberliberale Westerwelle seine Zuhörer im Stuttgarter Opernhaus wissen ließ. Der Steuerzahler schenke dem Staat schließlich Geld und wenn der Staat dieses Geschenk nicht mehr in voller Höhe annehmen würde, sei dies demnach ein Abbau von Geschenken. Mit derlei Verbalklamauk, der paradoxerweise durchaus ernst gemeint ist, will die ehemalige Spaßpartei nun zum voodoo-ökonomischen Generalangriff auf den Staat blasen. Nicht nur der Koalitionspartner dürfte sich bei derlei verbalem Gehampel die Haare raufen.
01.10
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Dreikönigstreffen: "Jetzt regiert die FDP"
Auch beim traditionellen Dreikönigstreffen der FDP gehörte es wieder einmal zu den Eigenheiten der Reden Westerwelles, dass er höchst selten Probleme konkret benennt. Das erspart ihm, sie zu analysieren und aus einer gründlichen Auseinandersetzung Lösungen abzuleiten. Seine rhetorische Welt ist die ständige Wiederholung von abgegriffenen Phrasen. Wo ihm seine Ideologie keine Sprüche anbietet, ist er sprachlos. Westerwelle ist eine Marketing-Figur für eine Ideologie, deren Scheitern wir soeben erleben. Das ist das Raffinierte und zugleich Gefährliche. Er redet von einer "geistig-politischen Wende", dabei trimmt der politische "Leichtmatrose" (Stoiber) nur die Segel für die Beibehaltung des wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Crash-Kurses.
01.10
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Die privaten Gerichtsvollzieher der FDP
Das Großkapital, dem die FDP gehört, bzw. das die Richtlinienkompetenz für die FDP hat, ärgert sich schon seit langem über die Schwierigkeiten, die es beim Eintreiben ihrer Forderungen hat. Zwar hat das automatisierte Mahnverfahren die Arbeit der Abzocker schon sehr erleichtert, weil viele Leute falsch, zu spät oder gar nicht reagieren, kommt es zu den abstrusesten Vollstreckungsbescheiden. Dazu kommen noch viele überhaupt nicht zugestellte Mahnbescheide, die einfach so wirksam werden.
Eine kritische Bilanz von Hartz IV fünf Jahre nach Inkrafttreten des Gesetzes am 1.1.2005
Die sog. Hartz-Gesetze, vor allem das am 1. Januar 2005 in Kraft getretene vierte als ihr unrühmlicher Höhepunkt, sind Kernbestandteil eines Projekts zur Restrukturierung der Gesellschaft, das die ganze Architektur und die innere Konstruktionslogik des bisherigen Sozialstaates in Frage stellt. Es ging dabei nicht bloß um Leistungskürzungen in einem Schlüsselbereich des sozialen Sicherungssystems, vielmehr um einen Paradigmawechsel, anders formuliert: um eine gesellschaftliche Richtungsentscheidung, die das Gesicht der Bundesrepublik seither prägt. Die rot-grüne, durch eine Mehrheit der damaligen Oppositionsparteien CDU/CSU und FDP im Bundesrat und die Kompromissbereitschaft der Regierungsparteien radikalisierte Arbeitsmarktreform hat unser Land so tiefgreifend verändert, dass es kaum übertrieben erscheint, von der "Hartz-IV-Republik" oder der "Hartz-IV-Gesellschaft" zu sprechen.
(der kriminelle und vorbestrafte Peter Hartz, begleitet von Opfern des Hartz-Regimes)
Die CSU beliefert Berlin mit attraktiven Frauen
Nein, mit dem Traum von einem CSU-Vizekanzler wird es wohl nichts. Dafür kann die CSU auf etwas anderes stolz sein. Sie „beliefert“ das Berliner Parkett mit attraktiven Damen. Das jüngste Beispiel ist Ex-Model Karina Döhrn (29), die gestern ihren ersten Arbeitstag im Kanzleramt hatte – als Sprecherin von Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU).
Die aus Hessen stammende Döhrn mit den Modelmaßen 87–64–90 ist in Berlin kein Neuling. Die schlanke Frau mit langem braunen Haar fiel optisch schon auf, als CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer sie 2008 zu seiner stellvertretenden Sprecherin machte.
Irgendwie geriet die Karriere zwischendurch ins Stocken: Als Ramsauers erste Sprecherin nach München wechselte, wurde nicht Döhrn befördert, sondern jemand von außen geholt. Nach der Bundestagswahl wechselte die junge Dame dann auch aus der Pressestelle ins Büro des neuen Vorsitzenden der CSU-Landesgruppe, Hans-Peter Friedrich . Von dort warb Pofalla sie ab.
Spricht man Döhrn auf ihre Modelkarriere an, reagiert sie schnippisch: „Privatsache.“ Dabei schließen sich Laufsteg-Erfahrung und Steherqualitäten auf dem politischen Parkett keineswegs aus. Das beweist bei der CSU die Nürnberger Abgeordnete Dagmar Wöhrl – die „Miss Germany“ von 1977.
Frau, jung und attraktiv – diese Kombination ist bei der CSU öfters anzutreffen. Zwei Beispiele: die stellvertretende CSU-Generalsekretärin Dorothee Bär (31) und ihre Fraktionskollegin Daniela Raab (34).
In zwei Wochen wird eine weitere attraktive CSU-Dame in Berlin mitmischen: Die Journalistin Sabine Heimbach (47) übernimmt das Amt der stellvertretenden Regierungssprecherin. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt verweist da lächelnd auf den Philosophen Sokrates: „Körper und Geist gehören zusammen.“
Den Autor erreichen Sie unter: www.hugo-mueller-vogg.de
Spiele statt Brot
Was Angela Merkel mit ihrer Neujahrsansprache wirklich sagen wollte, darüber haben auch schon andere gerätselt. So versuchte sich etwa die Süddeutsche Zeitung an einer "radikal-ehrlichen" Version dieser Ansprache ans Volk. Doch man braucht eigentlich nicht in Ironie zu flüchten, um die "wahre Rede" der Kanzlerin zu erfassen, dazu genügt es die tatsächlich gehaltene Neujahrsansprache einmal etwas genauer nachzulesen. Es ist eine Rede wie aus einem Sprachgenerator altbekannter Redeversatzstücke. Was die Kanzlerin konkret verspricht sind Spiele statt Brot.
01.10
Alle Arbeitnehmerdaten zentral gespeichert
Am 1. Januar beginnt das wohl größte Datenerfassungs- und Datenvernetzungsprojekt, das es in Deutschland bisher gegeben hat. Das Vorhaben "Elena" steht für "Elektronischer Entgeltnachweis".
