Du darfst nichts anerkennen, was dich klein macht.
Colette Peignot
>Es fühlt sich schon wieder so an wie 1989 in der DDR, verkündet (...) Björn Höcke. Dafürhaben wir nicht die friedliche Revolution gemacht, tönt der gebürtige Westfale... Wir sind nicht 1989 in diesen Prozess eingetreten und die Menschen sind nicht auf die Straße gegangen, um das geliefert zu bekommen, was wir jetzt hier erdulden müssen, weiß auch Brandenburgs AfD-Chef Andreas Kalbitz, der damals noch in heimeligen München lebte...
> Die AfD veranstaltete einen Abend im Deutschen Bundestag "30 Jahre Friedliche Revolution – Scheitert die Aufarbeitung der SED-Diktatur?", zu Gast war die Bürgerrechtlerin Angelika Barbe. Auf diese Weise stellte sich die AfD demonstrativ an die Seite aller Betroffenen der SED-Diktatur und kritisierte scharf die erneute Etablierung unzähliger SED-Funktionäre und Stasimitarbeiter in dieser Gesellschaft. Das war in meinen Augen pure Heuchelei. Auch in unserer Partei haben es diese Personen geschafft, wieder in hohe Positionen zu kommen - ob in Kreisvorständen, als Mandatsträger oder gar im Fraktionsvorstand. Verena Hartmann - aus ihrer Erklärung zum Austritt aus der AfD und der AfD-Bundestagsfraktion
> Ob der Lebenslauf und die Aussagen von Herrn Neumann der Leipziger Seele entsprechen, möchte ich doch mehr als infrage stellen. Während in Leipzig im Herbst 1989 die Menschen unter anderem für Reisefreiheit, demokratische Rechte (...) auf die Straße gingen, war Herr Neumann Offizier bei den Grenztruppen der DDR. Das wurde man nicht einfach als normaler Soldat bei der Nationalen Volksarmee (NVA). Entweder war man überzeugt, die DDR-Grenze schützen zu müssen, oder man ging aus Karrieregründen hin. Schließlich waren Mitglieder der Grenztruppen priveligiert und gut bezahlt. Doch mit der Überzeugung, dass die DDR als das bessere Gesellschaftssystem Schutz braucht, kann es ja nicht weit her gewesen sein, wenn Herr Neumann dann gleich nach der Wende zum Bundesgrenzschutz der BRD überwechselte. LVZ-Leserbrief zum Beitrag Leipzig seine Seele wiedergeben – Porträt des OBM-Kandidaten der AFD, Christoph Neumann
Kurzum: Wir sollten der Sonne erklären, dass sie nicht so viel scheinen soll. Beatrix von Storch
Die Entwicklung hin zum 9. Oktober in Leipzig zur Friedlichen Revolution war kein Wunder [*], und auch nicht ein großer Zufall. Frank Richter, frueherer DDR-Bürgerrechtler (Arbeitsgruppe Menschenrechte)
"'UNTER DER LAST DES ALTERS' - SCHWERPUNKT: DIE GEKNIFFENE GENERATION"
liberal
Illustrierte Vierteljahreszeitschrift für DEBATTEN ZUR FREIHEIT der (FDP-nahen) Friedrich-Naumann-Stiftung (Für die Freiheit) 2/2015, Titelseite
"Hier trägst Du mit. Ein Erbkranker kostet bis zur Erreichung des 60. Lebensjahres im Durchschnitt 50.000 RM."
Plakat einer Ausstellung des Reichnährstandes
In: Volk und Rasse, Illustrierte Monatszeitschrift für deutsches Volkstum 10 (1936), S. 335
06.13
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09.11
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Jakob Augstein – In der gläsernen Fabrik
Selten wurden die zwei Prinzipien der Mediendemokratie – Verblödung und Unterforderung – so offenbar wie hier: Über Merkel, Jauch und die Mechanik der Machtverwaltung.
Koch-Mehrin schwänzt Sitzungen
Die EU-Abgeordnete Silvana Koch-Mehrin (FDP) hat in diesem und auch im vergangenen Jahr alle Sitzungen des EU-Petitionsausschusses geschwänzt. Das ergaben Recherchen des TV-Politikmagazins Panorama.
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Schön faul: Silvana Koch-Mehrin von der FDP
Es ist das letzte Amt, das ihr geblieben ist: Silvana Koch-Mehrin ist trotz der Affäre um ihren Doktortitel noch immer Abgeordnete im Europäischen Parlament und bekommt dafür rund 8000 Euro monatlich – plus Zulagen.
Der Rechtsschwenk der FDP
Die Europäische Union und die FDP — es war einmal eine Liebesgeschichte aus Überzeugung. Dies scheint Geschichte zu sein. Das Erbe Genschers und anderer liberaler Köpfe für ein geeintes Europa wird gerade von Philipp Rösler und seiner neuen FDP zerstört. Zuletzt haben Philipp Rösler und Christian Lindner nach dem Desaster in Berlin ein «Weiter so» zur euro(pa)kritischen Haltung der FDP propagiert, immer wieder zündelt seitdem gerade der neue Parteichef — von der sogenannten Basis ganz zu schweigen. Aus Angst vor der Bedeutungslosigkeit regieren bei der FDP derzeit Panik und ein neuer — rechtspopulistischer — Kurs.
["Der Rechtsschwenk der FDP" weiterlesen »]
09.11
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Alte Nazis als Kommunistenjäger
Das Bundesamt für Verfassungsschutz arbeitet seine braune Vergangenheit auf. Wissenschaftler untersuchen, wie Nazis nach dem Krieg Karriere gemacht haben.
Die Kanzlerin bei Günther Jauch – Regierungs-PR und Pseudojournalismus auf Kosten der Gebührenzahler Als der CNN-Mann Peter Arnett im Jahre 1997 als erster westlicher Journalist den Terrorfürsten Osama Bin Laden interviewen durfte, musste er zuvor seine Fragen schriftlich vorlegen. Um unangenehme Nachfragen zu verhindern, sorgte bin Ladens PR-Abteilung dafür, dass während des gesamten Interviews kein Dolmetscher vor Ort war. So kam es, dass Arnett das Interview seines Lebens führte, ohne zu verstehen, was sein Gegenüber sagte und ohne dass er in der Lage gewesen wäre, an interessanten Punkten nachzuhaken. Da hatte es Günther Jauch an diesem Sonntag mit Angela Merkel schon bedeutend einfacher, immerhin sprechen sie beide die gleiche Sprache. Dennoch machte Jauch von seinem Recht, Nachfragen zu stellen und an interessanten und kontroversen Punkten nachzuhaken, keinen Gebrauch. Jauch fühlte sich offensichtlich wie Arnett gebauchpinselt, dass er ein 60-minütiges Exklusivinterview mit einer Person führen durfte, die ansonsten keine Exklusivinterviews gibt. So verkam die Sendung zu einer faden PR-Veranstaltung für die Bundeskanzlerin und markierte dabei einen neuen Tiefpunkt im öffentlich-rechtlichen Reigen der journalistischen Minderleistungen. Von Jens Berger
Diese Politfiguren dürfen dann in den öffentlich-rechtlichen Bedürfnisanstalten bei den Klofrauen Christiansen und Illner ihre Sprechblasen entleeren. Und wenn bei der intellektuellen Notdurft noch was nachtröpfelt, dann können sie sich bei Beckmann und Kerner an der emotionalen Pissrinne unter das Volk mischen.
Georg Schramm
Erwin Pelzig: Wer stellt die - richtigen - Fragen?
09.11
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Weg mit der Demokratie
(...) Einer der Vorreiter dieses bösen Gedankens ist Laszlo Trankovits der als langjähriger FAZ-"Journalist" und jetziger dpa Mitarbeiter, wohl im Auftrag der FAZ ein Buch geschrieben hat, dass den unschönen Titel "Weniger Demokratie wagen" trägt und das Denken über die Demokratie verändern soll, wie die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft den Begriff "soziale Marktwirtschaft" mit viel Propagandageld in sein Gegenteil umgelogen hat. Wichtig in diesem Propagandastrom ist ein Beitrag des Hessischen Rundfunks in dem in Form eines wohlstrukturierten Interviews Alf Haubitz dem Laszlo Trankovits reichlich Gelegenheit gibt seine krusen Ideen ohne echte Gegenfragen darzustellen. Aber wer in der Lage ist zu hören, der möge sich Trankovits Gerede einmal genau anhören und dem Link folgen. Der Mann entlarvt sich selbst...
Aktienhändler riskieren mehr als Psychopathen
Warum verspielen einzelne Trader immer wieder Milliarden? Für eine Studie hat die Universität St. Gallen Aktienhändler und Psychopathen verglichen. Selbst die Experten waren vom Ergebnis überrascht. Sie bescheinigen den Börsenprofis einen immensen Hang zur Zerstörung.
Was würden Sie denn konkret machen, kämen Sie an die Regierung? Wie würde Oskar Lafontaine unser Geld retten? Entscheidend ist eine durchgreifende öffentlich rechtliche Organisation des Finanzsektors. Wenn das nicht geschieht, ist alle Mühe vergeblich. Um die Schulden abzubauen brauchen wir eine europaweite Vermögenssteuer, vor allem in Griechenland, denn dort haben 2000 reiche Familien 80 Prozent des Vermögens. Es ist doch geradezu abenteuerlich, was die gegenwärtige Mehrheit in Europa macht, nämlich die griechische Wirtschaft abzuwürgen über Lohn- und Rentenkürzungen. Den Akteuren fehlt jedes Fünkchen Sachverstand.
Ist das nicht etwas überheblich? Man sieht doch die Folgen. Die griechische Wirtschaft stürzt ab. Wir haben die Transaktionssteuer befürwortet, als alle anderen sie abgelehnt haben. Wir haben Eurobonds vorgeschlagen, als SPD mit Steinbrück noch dagegen war. Und wir haben immer gefordert, dass der Finanzmarkt strikt reguliert werden muss. Weil das nicht gemacht wurde, waren die Industriestaaten in der Finanzkrise gezwungen, Banken und Versicherungskonzerne zu verstaatlichen. Die Gewinne blieben privatisiert, die Verluste wurden sozialisiert.
09.11
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Enge Maschen im Ärztenetz
Der FDP-Gesundheitsminister fördert Unternehmensmodelle, von denen sein Bruder finanziell profitieren würde. Es sieht nach einer Gefälligkeit aus, doch Bahr bestreitet das.
09.11
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Satirischer Protest gegen Steuerabkommen
Mit einer Jubeldemo unter dem Motto "Deutschlands Steuerbetrüger sagen Danke" hat das Bündnis "Kein Freibrief für Steuerbetrüger" am heutigen Mittwoch vor dem Bundeskanzleramt gegen die Unterzeichnung des Steuerabkommens mit der Schweiz protestiert.
[D]ie Linke Petra Pau, ihres Zeichens stellvertretende Bundestagspräsidentin, schüttelte dem Pontifex Maxmimus vor dem Plenarsaal brav die Rechte. Und - was ihr nun einige Genossinnen und Genossen böse hämisch ankreiden werden - sie machte dabei, ihr nun gewiss als Untertänigkeit gegenüber Benedikt XVI. ausgelegte, vor ihm gleich hochachtungsvoll mehrere Verbeugungen. So, wie ein Linken-Kommentar auf Facebook lautete, dass man Angst bekommen musste, ihr rötlich schimmerndes Pagenköpfchen tickte dabei auf dem harten Reichtagsfußboden auf...
Deutschland Deine Kinder
Denn sie wussten, was sie tun. Das Kinderheim "Heilig Kreuz" - ein dunkles Kapitel der Pädagogischen Stiftung Cassianeum in Donauwörth. Marsha ist eine 51jährige, lebhafte, selbstbewusste und fröhliche Frau. Nie würde man beim ersten Eindruck vermuten, dass sie unter so schweren Depressionen, Ängsten und körperlichen Beeinträchtigungen leidet, dass sie keiner geregelten Arbeit mehr nachgehen kann.
Der Papst und die pädophilen Priester
Papst Benedikt XVI hat 2008 versprochen, "Pädophile undbedingt vom Priesteramt auszuschließen". Hat er Wort gehalten?
Wie man Seliger wird
Mit Benedikt XVI. kommt jener Papst nach Deutschland, der den Faschistenkomplizen Pius XII. selig sprechen will. Pius hat als Papst zu den Gräueltaten und den Angriffskriegen Deutschlands geschwiegen.
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Religion ist Privatsache!
Einige Abgeordnete hören sich die Papst-Rede im Bundestag nicht an. Das ist den Parteien peinlich. Das Gegenteil wäre angebracht: Respekt für die Verweigerer.
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Pontifikale Schizophrenie
Ausgestorbene Völker sind etwas praktisches, denn sie können sich nicht gegen Verleumdungen wehren. So zum Beispiel die Skythen, welche vom Papst bei seiner Rede vor dem Deutschen Bundestag mit einem Zitat eines «grossen Theologen» als Volk notorischer Lügner dargestellt wurden, um daran zu zeigen, wie wahrheitsliebend und deshalb Zivilisatorisch wertvoll Christentum und katholische Kirche sind.
Von dort sprang er Flugs auf den Gaul des Widerstandes gegen die Nazis...
...und glaubte danach mit einer Reihe philosophischer Volten beweisen zu können, dass all jene, die Gerechtigkeit auch gegen herrschende Gesetze anstreben, eigentlich ein Beweis für Gott sind... und so die daraus folgende Notwendigkeit, diesen in einer Kirche anzubeten.
Das Letzte sagte er natürlich nicht mehr, denn Herr Ratzinger ist ohne Zweifel ein sehr intelligenter Mann, der mitunter weiss, wann das Kamel unter dem Grashalm zusammenbricht. Und diesmal trieb er es erfolgreich durch den Bundestag.
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Benedikt XVI. am Pranger der Zivilgesellschaft
Rund 15.000 Menschen demonstrierten am Donnerstag friedlich in Berlin gegen Benedikt XVI. und die menschenverachtende Politik der katholischen Kirche. Während der Papst im Olympiastadion feierte, wurde auf der Abschlusskundgebung der Demo gefordert, die Entscheidungsträger in der Kirche der internationalen Strafgerichtsbarkeit zuzuführen.
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Mannigfaltig zur Dreifaltigkeit
Benedikt kommt nach Berlin und wird im Olympiastadion gefeiert. Andernorts bildet sich Protest - bunt, nachdenklich, nackt und mit klaren Botschaften.
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Botschaften an Papst und Kirche
ERLIN. (hpd) "Keine Macht den Dogmen"– Das offizielle Motto der Proteste wegen Benedikts XVI. Auftritt in Berlin war nicht die einzige Botschaft, für welche die rund 15.000 Teilnehmer der Demo gegen die menschenfeindliche Geschlechter- und Sexualpolitik des Papstes und andere heikle Ideen eingetreten sind. Deshalb zeigten sie auf unzähligen Schildern und Plakaten, was sie darüber wirklich denken. hpd präsentiert eine Auswahl. Alle Fotos: Arik Platzek / Wawa
Als der Besuch Papst Benedikts XVI. in Deutschland angekündigt wurde, meldeten sich sofort die Feinde der Kirche und militanten Atheisten und kündigten ihre Proteste an. Und als der Papst dann in Deutschland ankam, berichteten die Medien mit großem Eifer über die Protestierer, viele von ihnen mehr und zuerst über die Proteste gegen den Papst als über das, was er sagte und mit welcher Freude und mit welchem Respekt er von vielen Menschen, auch von Nicht-Katholiken, empfangen wurde. Die zu den Protesten gehörigen Bilder zeigten lächerliche Karikaturen, gehässige Fratzen, Vermummte, Verkleidete im Stil einer Loveparade. All dies ist (wie auch der Papst selbst anmerkte) in einer Großstadt wie Berlin eigentlich "normal" und sicher nicht der Rede wert.
Und doch, angesichts dieser aggressiven und hasserfüllten "Proteste" waren auch besorgte Stimmen zu vernehmen. Und doch, Christen sollten sich keine Sorgen machen, sondern zunächst einmal einstimmen in das "Lachen Gottes". Denn im Psalm 2 heißt es "Warum toben die Völker, warum machen die Nationen vergebliche Pläne? Die Könige der Erde stehen auf, die Großen haben sich verbündet gegen den Herrn und seinen Gesalbten. Laßt uns ihre Fesseln zerreißen und von uns werfen ihre Stricke! Doch er, der im Himmel thront, lacht, der Herr verspottet sie."
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Papst-Treffen mit Missbrauchs-
opfern - "Eine bedeutungslose Geste"
(...) Nach dem Treffen mit dem Kirchenoberhaupt würden sich eine Handvoll misshandelter Personen für eine Weile besser fühlen, sagte Emmanuel Henckens von der internationalen Opfer-Organisation Snap („Survivors Network of those Abused By Priests“, Netzwerk der Überlebenden des Missbrauchs durch Priester). „Aber das Treffen mit dem Papst wird nichts daran ändern, dass Priester endlich aufhören Kinder zu belästigen oder Bischöfe davon abhalten Verbrechen zu vertuschen.“ Das Treffen sei eine „doch letztlich bedeutungslose Geste eines Mannes, der sehr leicht Kinder schützen könnte, aber sich weigert, dies zu tun“. Snap haben sich nach eigenen Angaben 12.000 Missbrauchsopfer angeschlossen.
Kehraus für Benedikt
Was des einen Freud, ist des anderen Leid. Und so feierten rund 240 Papstkritiker am Sonntagabend im Freiburger Vorderhaus unter dem Titel "Bye-Bye, Pope!" eine ausgelassene Abschiedsparty, während in der Stadt nach dem Mega-Event-Wochenende gerade die Polizeikolonnen abziehen und letzte Absperrgitter und Dixie-Klos verladen werden. Das Programm dieser Benefiz-Veranstaltung: Eine Art kabarettistischer Kehraus mit Satire und Musik, zu dem sich 26 Künstlerinnen und Künstler zusammenfanden und dessen Erlös dem Netzwerk b für Betroffene sexualisierter Gewalt zugute kommt.
Und so wundert es auch nicht, dass sich schon im Hof jede Menge verkleideter Nonnen, Mönche und Priester tummeln. "Nein zum Gummi, ja zum Samen – Amen!" schmettert Kabarettist Frank Sauer im Talar leidenschaftlich in die Menschenmenge, während er ein gefülltes Kondom wie einen Klingelbeutel schwenkt. Und auch die Freiburger Frauen-A-Cappella-Band "Die Giselas" hat sich in züchtigen Ordensschwester-Habit gekleidet, um beim Gospel trotz beseeltem Blick und sphärischer Kopfstimme ganz kess mal Straps, mal Bierdose aufblitzen zu lassen. Kurz – Die Stimmung ist prächtig, die Meinung einhellig: Geh mit Gott, Benedikt, aber geh! Gepredigt wird dann aber trotzdem jede Menge – wenn auch nicht von der Kanzel und ganz anders als gewohnt . . .
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Eventplanung
Da ja jetzt, pünktlich zum letzten Lichterfest glühender Heiligkeit und guter Geschäfte, alle Papst und Päpstin sind, es aber leider keine Sonderrechte für die römisch-katholische Kirche gibt, - erlaube ich mir schon mal im Voraus, die anstehende Liste religiöser Events anzukündigen. Die Büchse der Pandora, hat ja bereits schon jemand anderes geöffnet.
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Uns're Ehre heißt Treue - Papst fordert absolute Vatikan-Treue
FREIBURG/ERFURT. Papst Benedikt XVI. beendete gestern seinen Staatsbesuch in seiner Heimat Deutschland. Vor 100.000 Gläubigen in Freiburg mahnte er die katholische Kirche in Deutschland zur Einheit und zur Treue zu Rom.
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Studie Päpstliche Staatsbesuche: Außer Spesen nichts gewesen
Anfang September des letzten Jahres absolvierte Benedikt XVI. in Großbritannien seinen Staatsbesuch. In London gingen damals 20.000 Menschen aus Protest gegen den Papst auf die Straße, 100.000 Gläubige umjubelten ihn. Eine Studie ergab nun, dass bei der Mehrheit der Briten außer Spesen fast nichts vom Papstbesuch hängen geblieben ist. Neun von zehn Befragten meinten, der Besuch habe an ihrer moralischen Haltung nichts geändert.
Mit seinem dritten Deutschland-Besuch hat Benedikt XVI. seinen Landsleuten ein Geschenk gemacht. Und die haben es dankbar und herzlich angenommen.
09.11
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Kaum assimilierbar Vor einer ganzen Weile wurde an dieser Stelle über die eine, besonders ungeliebte Säule des Islam berichtet. Das fachte Diskussionen an, die nicht alle lesbar gemacht wurden, um der üblich dumpfen Islamophobie keinen Raum zu verschaffen. Andere Reaktionen darauf waren publizierender Natur. These beider Texte war, dass die westliche Welt auch deshalb ein reges Interesse am Kampf der Kulturen hat, weil sie im Islam die Saat des fürsorglichen Terrors wittert. Terror meint hier nicht, dass Bomben gelegt werden, denn die werden auch von Christen gelegt; Terror meint hier, dass dem Islam sozial-integrative Kraft innewohnt, dass er Loyalität und Schutz der Schwachen kennt und praktiziert, so gut es ihm möglich ist. Zugegebenermaßen ist ihm das manchmal unmöglich, denn viele seiner Gesellschaften haben nach Kriegs- und Unruhejahren keinerlei Ressourcen hierfür. Aber der Gedanke daran, dass gegenseitige Hilfe nicht die Lust und Laune einer Regierung, sondern das Gebot Gottes ist, ein unveräußerliches Vorhaben somit, kann nicht aus islamischen Gesellschaften getilgt werden.
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09.11
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Höhe der Hartz-IV-Zuschüsse: Kinder brauchen doch nicht so viel Wasser
Die Bundesagentur für Arbeit (BA) gehört zu den besten Kunden der Post. Jahr für Jahr verschickt die Behörde etwa 25 Millionen Hartz-IV-Bescheide. Künftig dürfte die Zahl dieser Schreiben um etliche hunderttausend zunehmen. Dies liegt an einem Paragraphen, der bei der Hartz-IV-Reform Anfang 2011 - weitgehend unbemerkt - ins Sozialgesetzbuch II wanderte. Dabei geht es um die unter Juristen durchaus ernsthaft diskutierte Frage, wie viele Euro einem Hartz-IV-Bezieher mit einem Boiler zusätzlich zustehen und ob Babys mehr oder weniger Warmwasser für die tägliche Hygiene benötigen als ältere Geschwister.
Irrsinn, wem Irrsinn gebührt Seit Monaten sind die öffentlich-rechtlichen Sender in Deutschland in einer Art permanentem Alarmzustand, weil sie eine große Kampagne von "Bild" gegen ihre Häuser befürchten. Es spricht wenig dafür, dass der heutige Artikel ü ber den "Gebührenirrsinn" den Auftakt zu einer solchen Kampagne darstellt — dafür ist zur Zeit einfach zu viel Papst in Deutschland und in "Bild", der die Aufmerksamkeit auf sich zieht. Aber auch für sich genommen ist der Artikel bemerkenswert.
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Das Gebührenwucherphantom ARD und ZDF haben der zuständigen Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs (KEF) mitgeteilt, wieviel Geld sie in der nächsten Gebührenperiode mehr benötigen. Die Summen entsprechen nach Angaben der Sender einer jährlichen Steigerung von 1,1 bzw. 1,3 Prozent. (Nachtrag/Korrektur hier.) Das ist weniger als die aktuelle Inflationsrate von über 2 Prozent. Das nominale Wachstum, das ARD und ZDF beantragt haben, entspricht also einem realen Rückgang ihrer Etats.
Es ist schwer, darin einen Skandal zu sehen. Natürlich kann man der Meinung sein, dass die öffentlich-rechtlichen Sender in Deutschland ohnehin schon über viel zu viel Geld verfügen und in Zukunft deutlich schrumpfen sollten. Aber man muss schon ideologisch verblendet sein und irreführend rechnen, um aus einem Wachstum unterhalb der Inflationsrate einen Beleg für Maßlosigkeit und Gier der öffentlich-rechtlichen Anstalten zu machen.
Den Gegnern von ARD und ZDF in den Verlagsredaktionen, den Lobbyverbänden und der Politik ist das mit vereinten Kräften gelungen. Mit teils bloß reflexhafter, teils sicher bewusst einseitiger Berichterstattung haben sie die Bedarfsanmeldung in den vergangenen Tagen in grotesker Weise skandalisiert. Es ist ein Lehrstück darüber, wie man mit geschickter Propaganda den Verlauf einer Debatte fast vollständig bestimmen kann.
["Das Gebührenwucherphantom" weiterlesen »]
Bahn wusste von höheren S21-Kosten
Nach Recherchen des ARD-Politikmagazins "Report Mainz" wusste die Deutsche Bahn schon vor Unterzeichnung der Finanzierungsvereinbarung im April 2009, dass wesentliche Posten des Bahnhofneubaus Stuttgart 21 deutlich teurer werden als veranschlagt. Dies belegen Unterlagen, die "Report" vorliegen.
Nachwahl auf Rügen: Bündnis gegen rechts scheitert
Den Rechtsextremen einen Sitz abjagen, das war das Ziel eines Bündnisses von Grünen, Linken und Freien Wählern. Doch die NPD bleibt auch nach der Nachwahl auf der Insel Rügen mit fünf Sitzen im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern vertreten.
Die CDU, die einen ehemaligen DVU-Kandidaten aufstellte, erreicht sogar noch 13,3 Prozent der Stimmen.
09.11
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Die FDP will nur die private Versicherungswirtschaft beglücken - Bahrs beschränkter Horizont
Das Interesse der FDP an Versorgungsfragen - und nichts anderes ist die Pflegereform - beschränkte sich stets auf die Versorgung ihrer Cheflobbyisten aus der privaten Versicherungswirtschaft. Diese wollten die Liberalen mit ihrer Idee der individuellen, kapitalgedeckten Zusatzversicherung beglücken, weiter reichte ihr Horizont nicht und weiter musste er auch nicht reichen
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Regierung verteuert Zahnbehandlungen
Viele Patienten müssen für Zahnbehandlungen bald deutlich mehr zahlen. Das Kabinett beschloss eine neue Gebührenordnung für Zahnärzte (GOZ). Dadurch steigen die Honorare der Zahnärzte um etwa 345 Millionen Euro pro Jahr. Das entspricht laut Gesundheitsministerium einem Plus von sechs Prozent. Die privaten Krankenkassen erwarten jedoch wesentlich höhere Kostensteigerungen. Brücken und Kronen verteuern sich diesen Schätzungen zufolge um 14 bis 20 Prozent.
Demokratie von oben: Bürgerpreis ohne Bürger
Sachsens Landesregierung zieht sich vom Sächsischen Demokratieförderpreis zurück und ruft einen „Bürgerpreis“ ins Leben. Bürger sind daran nicht beteiligt. Der Schritt ist Ausdruck tiefen Misstrauens gegen engagierte Demokraten.
Skandalsender MDR - Kritik am Einfluss der Politik
Ex-NDR-Intendant Jobst Plog kritisiert die Kandidatenkür für die MDR-Intendantenwahl als zu staatsnah. Und der MDR-Personalrat zweifelt an Hilders Professionalität.
Hedonistische Internationale kapert Wahlparty der FDP
Als im Thomas-Dehler-Haus, der Bundeszentrale der FDP, um 18 Uhr die Prognose übertragen wird, bricht Jubel aus. Obwohl die FDP nur 1,8 % geholt hat und aus dem Abgeordnetenhaus fliegt wird das Ergebnis gefeiert, Konfetti fliegt in die Luft und Sprechchöre feiern das phänomenale Abschneiden der Freien Demokraten.
["Gekaperte FDP-Wahlparty" weiterlesen »]
Jubel über Nichteinzug
Und hier aus dem ZDF: man beachte die Text/Bildschere!
Plagiatsjäger haben jetzt den FDP-Bundestagsabgeordneten Daniel Volk, 41, aus München im Visier. Auf der Internetseite "Vroniplag" führen sie rund 50 Stellen aus seiner Doktorarbeit auf, die sie als Plagiate werten. Darunter finden sich mehrere Passagen, die aus anderen wissenschaftlichen Werken übernommen und mit einer Fußnote versehen sind, aber nicht mit Anführungszeichen als wörtliches Zitat gekennzeichnet werden. Dies ähnelt dem Vorgehen des niedersächsischen Kultusministers Bernd Althusmann (CDU), dessen Dissertation die Universität Potsdam derzeit prüft.
"Niedriglöhne sind vor allem eines: Einstiegslöhne" Sie können es nicht lassen
Arbeitgeber machen Stimmung gegen den Mindestlohn
09.11
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Übermüdet und verängstigt
Wer ständig länger als 48 Stunden in der Woche arbeitet, riskiert seine Gesundheit. Sagen Wissenschaftler. Und zwar im Wirtschaftsmagazin impulse, das sich gemeinhin nicht allzu viele Sorgen um das Wohlergehen der abhängig Beschäftigten in unserem Lande macht. Macht es auch in diesem Falle nicht, impulse fürchtet vielmehr um Leib und Leben unserer Unternehmer, die extrem hohe persönliche Einkünfte oft auch damit rechtfertigen, dass sie angeblich persönlich extrem lang arbeiten. Auch ihnen empfiehlt Renate Rau, Professorin für Arbeits- und Organisationspsychologie an der Philipps-Universität Marburg, in der neuesten impulse-Ausgabe, sich an der europäischen Arbeitszeitrichtlinie zu orientieren. Andernfalls drohen nachweislich psychische und physische Gesundheitsschäden mit massiven Schlafstörungen, Depressionen und Angstzuständen. Also, Herrschaften: Lassen Sie es ruhiger angehen, dann müssen Sie auch nicht wegen Übermüdung, schlechter Stimmung und vor lauter Angst so viel um sich beißen. Vollen Lohnausgleich gibt’s aber nicht.
09.11
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Die Not der Jugend
Was die Londoner Unruhen mit 30 Jahren neoliberaler Politik zu tun haben. Und was Gewerkschaften jetzt tun können.
09.11
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20 Tonnen auf der Wirbelsäule
Leipzig als weltweit bester Standort - auf Kosten der Belegschaft
Amazon gehört zu den großen Arbeitgebern in Leipzig: mit einer Fläche so groß wie elf Fußballfelder, 900 festangestellten Mitarbeiter/innen und circa 500 bis 600 befristeten Stellen.
Weltweit gesehen erklärt der Konzern stets, dass Leipzig der qualitätsstärkste und produktivste Standort ist. Warum, und was der Preis dafür ist, wird deutlich, wenn man die Arbeitsbedingungen genauer unter die Lupe nimmt: Das Zentrum der vier Ebenen einer Halle ist der Picktower, von hier aus gehen die Gänge mit den Regalplätzen ab. Sie sind eng und schlecht zu belüften. Die Temperaturen betragen 24 bis 28 Grad Celsius. Die Mitarbeiter/innen, die sich hier bewegen, heißen Picker. Sie bekommen auf einem Handscanner die Produkte pro Posten, laufen zu den entsprechenden Regalplätzen, entnehmen die Ware, legen sie in einen Wagen, der sie zum Förderband bringt, dort heben sie die Waren auf das Band. Täglich bringt diese Arbeit etwa 20 Tonnen Belastung auf die Wirbelsäule, sagt Renate Thum, Betriebsrätin bei Amazon Leipzig.
Es kommt vor, dass Kolleg/innen einfach mal umfallen, weil der Körper nicht mehr will und kann. Eine Vielzahl von Faktoren kommt da zusammen: die hohen Temperaturen, die schlechte Belüftung, der Arbeitsdruck. In Leipzig bedeuten 100 Prozent Leistung 160 Artikel pro Stunde, an den anderen Standorten von Amazon sind es 120.
Von wegen Denunziantin
Deutschland hat die Rechte der Altenpflegerin Brigitte Heinisch auf freie Meinungsäußerung nicht ausreichend geschützt. Ein Urteil mit Pilotwirkung für Millionen Arbeitnehmer/innen
Bernd Hilder wird doch nicht Intendant
Bei der Wahl zum Chef des Mitteldeutschen Rundfunks ist Bernd Hilder gescheitert. Grund könnte auch seine angebliche GEZ-Gebührenanmeldung sein.
Kartenvergabe in Bayreuth vor Gericht
Die umstrittene Kartenvergabe bei den Bayreuther Festspielen ist zum Fall für die Justiz geworden. "Es liegen zwei Strafanzeigen vor, die die Kartenvergabe rügen", sagte der Leitende Oberstaatsanwalt der Staatsanwaltschaft Hof a.d. Saale, Gerhard Schmitt, am 2. September 2011.
Daher habe seine Behörde Ermittlungen wegen des Verdachts der Untreue gegen unbekannt eingeleitet. Schmitt bestätigte damit einen Bericht der "Süddeutschen Zeitung". Die Anzeigen bezögen sich auf einen Bericht des Bundesrechnungshofes und stammten von Privatpersonen aus Deutschland. Die Behörde hatte bemängelt, dass nur rund 40 Prozent der knapp 58.000 Karten für die jährlich 30 Vorstellungen in den freien Verkauf gelangten. EineKontingentierung sei nicht mit den Förderzielen des Bundes vereinbar.
09.11
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Wahl des MDR-Intendanten - nach vier Wahlgängen war die gewünschte Mehrheit für den unionsnahen Zeitungsmann perfekt
Das Gesicht des Schwarzfunks Mit Bernd Hilder würde der Lieblingskandidat der sächsischen Staatskanzlei an die Spitze des MDR rücken. Ein Mann, der weiß, was er will.
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Aufklärung Fehlanzeige
Trotz aller Skandale hat die ARD ihren MDR-Intendanten Udo Reiter noch lieb. Seinen Nachfolger soll der Rundfunkrat einfach so lange wählen, bis das Ergebnis der Politik passt.
(...) Im Politgeschacher um Reiters Nachfolge ist jetzt ein Verfahrensvorschlag für die Intendantenwahl am 26. September aufgetaucht. Bei der Sitzung braucht der vom Verwaltungsrat in der vergangenen Woche ausgekungelte Kandidat, Leipziger Volkszeitungs-Chefredakteur Bernd Hilder, eine Zwei-Drittel-Mehrheit der anwesenden Rundfunkratsmitglieder. Bislang wurde davon ausgegangen, dass eine Kandidatur gescheitert ist, wenn diese Mehrheit verfehlt wird.
Weil aber genau das bei Hilder durchaus im Bereich des Möglichen liegt, heisst es in Punkt 9 der Tagesordnung nun, "im Interesse der größtmöglichen Rechtssicherheit sollte der Rundfunkrat zu Beginn von TOP 9 beschließen, dass mehrere Wahlgänge durchgeführt werden können" - und dass ein weiterer Wahlgang, "insbesondere dann in Frage kommen [könnte], wenn die notwendige Mehrheit knapp verpasst wird"...
Schwere Vorwürfe: Anklage gegen Ex-Vorstände der Sachsen LB
Für mehrere ehemalige Vorstände der Sachsen LB wird es ernst. Nach SPIEGEL-Informationen wird gegen drei frühere Spitzenmanager der Landesbank Anklage erhoben. Es wird ihnen vorgeworfen, bei Jahresabschlüssen getrickst zu haben, um die Lage der Bank zu verschleiern.
09.11
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Gesetzliche Krankenkassen - Brisantes Attest unter Verschluss
Hält Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) ein Gutachten zurück, um seine Klientel zu schonen? Sein Ministerium bestreitet Vorwürfe des AOK-Vorstands.
Der Bundesvorstand der Allgemeinen Ortskrankenkassen (AOK) erhebt schwere Vorwürfe gegen den Bundesgesundheitsminister: Daniel Bahr (FDP) halte bewusst und seit bald einem halben Jahr ein wissenschaftliches Gutachten des Bundesversicherungsamts (BVA) unter Verschluss, das für eine gerechtere Verteilung der Finanzmittel unter den gesetzlichen Krankenkassen sorgen könnte.
Das Geld aus dem Gesundheitsfonds, beklagt der designierte AOK-Vorstandschef Jürgen Graalmann, komme nicht ausreichend dort an, wo es für die Versorgung benötigt werde. "Kassen mit älteren und kranken Mitgliedern werden diskriminiert", sagt Graalmann. Also auch die AOK. Denn obwohl sie ansonsten gut gewirtschaftet hätten, drohe manchen dieser Kassen deswegen nun die Insolvenz. Oder ihren Mitgliedern höhere Zusatzbeiträge.
["FDP-Bahr hält brisantes Attest unter Verschluss" weiterlesen »]
Sozial ist, was verbindet
Beizeiten ist es sinnvoll, das verminte Terrain nicht nur mit Staunen zu beäugen, sondern es zurück zu gewinnen. Die neoliberale Kampfparole “Sozial ist, was Arbeit schafft” ist nicht zufällig das propagandistische Banner einer asozialen Marktpolitik. Man darf in Maßen sogar dankbar sein für diesen Leitsatz, denn er offenbart die Widersprüche und repräsentiert durchaus angemessen die Perversität der Ideologie.
["Sozial ist, was verbindet" weiterlesen »]
09.11
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Werbung für andere Werbung Ein nach wie vor irritierend vielschichtiges Thema. Nicht etwa, weil keiner weiß was dies ist, sondern gerade deshalb, - weil jeder weiß was Werbung ist, - und trotzdem darauf herein fällt. Dabei bedienen sich sogar nicht wenige der Einfachheit, abfällig allgemein von Reklame zu sprechen. Damit kann man zwar durchaus brauchbar allzu elitär Kunst-verklärte Werbeenthusiasten auf den Teppich zurück bringen, aber es wird auch dabei übersehen, dass Reklame eigentlich der ehrlichste Teil von dreien ist. Behandelt man die drei Begriffe; Reklame, Werbung, Public-Relation hintereinander, haben sie unabdingbar alle etwas miteinander zu tun, verfolgen die gleichen Überzeugungs-Absichten, verwenden dazu aber unbedingt, - ein unterschiedliches Zugriffsniveau, welches der Reihenfolge entsprechend, den vorherigen Begriff als Bestandteil eines Sortimentes von einsetzbaren Mitteln betrachtet. Wozu auch gehört, dass ein damit mitlaufendes Niveau an Akzeptanz und Willen beim Abnehmer behandelt wird, die Sache umso weiter zu ignorieren, je größer das Zugriffsniveau wird. Klingt kompliziert, - ist es aber nicht.
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09.11
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Der Preis des Anti-Terror-Kampfs
Mit immer schärferer Überwachung der Bürger soll deren Sicherheit geschützt werden, aber vor allem bezahlen sie die mit einem empfindlichen Verlust an Freiheit.
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US-Muslime unter Generalverdacht
Muslime in den Vereinigten Staaten fühlen sich noch immer als Terroristenfreunde verunglimpft. Zehn Jahr nach den Anschlägen kämpfen sie für ein Stück Normalität im Alltag.
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Thomas Fricke - Rache ist teuer
Entgegen allen Legenden haben die Anschläge von 2001 der US-Wirtschaft kaum wirklich geschadet. Dafür haben erst Bushs Vergeltungskriege gesorgt - und Banken, die kollabieren. Ganz ohne Terroreinfluss.
Rezession und Immobilienblasen wegen Osama Bin Laden? Eher Legende. Keine Legende ist, wie die US-Regierung auf die Anschläge reagierte: mit zwei Kriegen, die sich laut der damaligen Regierung fast selbst finanzieren sollten, nach neueren Schätzungen von US-Nobelpreisträger Joseph Stiglitz aber zwischen 1000 und 5000 Mrd. Dollar gekostet haben. Amerikas Verteidigungsausgaben sind seit Beginn der Kriege von rund 300 auf mittlerweile fast 800 Mrd. Dollar gestiegen; wären die USA beim Niveau von 1999 geblieben, hätten sie in der Summe von 2001 bis 2011 rund 5800 Mrd. Dollar weniger ausgeben müssen. Das hat auch die Margen reduziert, mit denen die Regierung seit 2007 auf die Finanzkrise reagieren konnte.
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Das Erbe des 11. September
Der Einsturz der Zwillingstürme in New York ermöglichte es der US-Regierung, Kriege zu führen, die sie schon lange hatte führen wollen.
Schulden und Steuer - Armut und Reichtum
Ende 2011 werden Bund, Länder und Kommunen Schulden in Höhe von rund 2.070 Milliarden Euro aufgelaufen sein. Laut DIW betrug das Nettovermögen der privaten Haushalte 6.600 Milliarden Euro. und ist seit 2002 um mehr als 1.100 Milliarden Euro gewachsen. Dieser Trend, dass die privaten Nettovermögen bei gleichzeitiger verstärkter Schuldenaufnahme der öffentlichen Hand steigen, signalisiert eine ganz einfache Tatsache. Der Bund subventioniert die privaten Vermögen.
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09.11
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Regierung kürzt Integrationskurse
Die Bundesregierung fordert mehr Integration, streicht aber im Gegenzug bei den entsprechenden Angeboten. Teilweise gibt es Listen mit 9.000 Bewerbern.
Bundeswehr: Hohe Selbstmordrate bei Auslandseinsätzen
Jeder fünfte der bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr gestorbenen Soldaten hat sich selbst umgebracht. Das berichtet das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" unter Berufung auf das Verteidigungsministerium.
Demnach haben seit Beginn der internationalen Bundeswehreinsätze vor fast 20 Jahren 19 deutsche Soldaten Selbstmord begangen. Insgesamt hatte die Truppe in diesem Zeitraum 99 Tote zu beklagen. Elf Soldaten seien eines natürlichen Todes gestorben. Das Ministerium reagierte auf eine Anfrage des SPD-Bundestagsabgeordneten Hans-Peter Bartels.
09.11
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Bundeswehr: De Maizière kündigt mehr militärische Einsätze an
Zum Brunnenbauen schickt man keine Soldaten: Verteidigungsminister Thomas de Maizière hat Einsätze zur Entwicklungshilfe kritisiert. Die Bundeswehr wolle sich künftig auf den Kern ihres militärischen Auftrages konzentrieren.
09.11
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Politiker als Zuschauer
Allmählich wird einem richtig mulmig. Nehmen wir spontan zwei Sachverhalte, die heute in den Meldungen auftauchen, und die davon zeugen, wie unsere Politik nichts unternimmt, sondern seit Monaten und Jahren nur zuschaut, wie die Entwicklungen entgleisen, dann möchte man es nicht glauben: unsere regierenden Politiker machen nichts! Ob unwillig oder unfähig - ist auch schon egal. Wir haben den Schaden.
09.11
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Georg Christoph Lichtenberg: Wenn ein Buch und ein Kopf zusammenstoßen und es klingt hohl, ist das allemal im Buch?
CDU-Kandidat mit rechtsextremer Vergangenheit
Thomas Gens, Bürgermeister von Hiddensee und der neue CDU-Direktkandidat im Wahlkreis 33 auf Rügen, war bis vor zehn Jahren Mitglied der rechtsextremen DVU. Das haben Recherchen von NDR 1 Radio MV und dem Nordmagazin ergeben. Vergangene Woche rückte Gens für den verstorbenen CDU-Kandidaten Udo Timm nach.
CDU und FDP erleben bei den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern eine herbe Niederlage.
09.11
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FDP-Vorstandmitglied Wolfgang Kubicki: "FDP als Marke generell verschissen"
Am Ende hat es nicht einmal für drei Prozent gereicht: Die FDP scheitert kläglich bei den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und ringt um Erklärungen. Kein Westerwelle-, sondern ein Marken-Problem macht FDP-Vorstandmitglied Kubicki für das desaströse Abschneiden verantwortlich.
Bei den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern erleidet die FDP eine desaströse Niederlage. Die Aussichten für die Wahl in Berlin in zwei Wochen sind nicht besser.
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09.11
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09.11
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Verrückte Gutachten
Der Steuerfahnder-Untersuchungsausschuss des hessischen Landtags gibt den Blick auf die Abgründe unseres Rechtssystems frei.
09.11
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Schüler wollen mit von Boetticher werben
Kiel — Mit 16 reif für die Liebe, aber zu unreif zum Wählen? Schüler des Uetersener Ludwig-Meyn-Gymnasiums (Kreis Pinneberg) haben diesen Widerspruch dem einstigen CDU-Spitzenpolitiker Christian von Boetticher nach Medienberichten in einem offenen Brief vorgehalten.
Der 40-Jährige frühere Parteivorsitzende und Spitzenkandidat der CDU-Schleswig-Holstein war über eine Liebesbeziehung mit einer Teenagerin gestürzt. Deren außergewöhnliche intellektuelle Reife hatte Boetticher hervorgehoben.
Dagegen habe der Politiker vor knapp einem halben Jahr „in einer hitzigen Diskussion mit uns“ ein Wahlrecht für Minderjährige abgelehnt, schrieben die Schüler. Tenor: Einem 16-jährigen mangele es an Reife und Bildung für verantwortungsbewusste politische Entscheidungen.
Nun forderten die Schüler von Boetticher auf, Schirmherr einer Kampagne für das Wahlrecht ab 16 Jahre im Norden zu werden. „Geben Sie sich einen Ruck“, heißt es in dem Brief. Und: „Herr Boetticher, Sie dürfen wählen und gewählt werden: keiner fragt nach Ihrer Reife.“
Ein Sprecher des Politikers wollte sich am Freitag zu dem Thema nicht äußern. Bisher haben sich bei der Aktion im sozialen Netzwerk Facebook 93 Unterstützer für das Wahlrecht ab 16 in Schleswig-Holstein ausgesprochen.
Frauentausch war gestern, jetzt kommt die taz
Die Diskreditierung der Bezieher von Hartz4 gehört mittlerweile zu den deutschen Medien wie der Gestank zum faulen Fisch. Normalerweise wird dafür aber immer gerne der gemeine Durchschnittsproll hergenommen. Der quasi klassische Unsympath aus der Plattenbauwohnung. Der seine Tage auf Kosten der Allgemeinheit kettenrauchend und biersaufend vor der Mattscheibe des Krawallfernsehens verbringt. Dabei in schlechtem Deutsch und mit seiner ganzen Ungebildetheit die Gesellschaft für sein Elend verantwortlich macht. Das typische Feindbild jedes zivilisierten Menschen eben. Mit solchen Leuten hält sich das Mitgefühl dementsprechend in sehr engen Grenzen. ["Frauentausch war gestern, jetzt kommt die taz" weiterlesen »]
09.11
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Angie und Guido, die (Auf-)Baumeister
Bei der Libyen-Konferenz in Paris bekundet Bundeskanzlerin Merkel Deutschlands Bereitschaft zur Soforthilfe und zur langfristigen Wiederaufbauhilfe.
09.11
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09.11
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Da lacht der Hindu
“Jemand muss bestraft werden”, so lautet der Markenkern konservativer, vor allem aber ‘christlich – konservativer’ Weltanschauung. Das ist stets mit zu bedenken, wenn über “Strafverschärfungen” debattiert wird. Man stelle sich allein einmal vor, wie die Welt aussähe, hätte jeder Ruf nach Strafverschärfung zu einer solchen geführt. Der tägliche live übertragene Foltermarathon stellte alle Killerspiele und Horrorvideos in den Schatten. Aber ich schweife ab, und das noch, bevor ich überhaupt zum Thema komme.
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Libysche Rebellen sind im Besitz von deutschen G36-Gewehren. Wie Recherchen des ARD-Politikmagazins KONTRASTE ergaben, wurden die Waffen bei Heckler & Koch in Baden-Württemberg hergestellt. Die Sturmgewehre fielen den Rebellen beim Sturm auf die Residenz von Diktator Gaddafi in der Hauptstadt Tripolis in großer Anzahl in die Hände, berichteten Augenzeugen.
FDP fordert künftige Schuldenbremse bei den Sozialkassen
Statt die Reichen höher zu besteuern, wie einige Millionäre selbst fordern, fordert der FDP-Generalsekretär Christian Lindner eine "Schuldenbremse" bei den Sozialausgaben zu installieren. Nach Ansicht des FDP Politikers müsse der Sparkurs des Bundeshaushaltes mehr zu Lasten der Sozialkassen gehen. Gegenüber dem Boulevardblatt "Bild" sagte Lindner am Dienstag: "Eine alternde Gesellschaft muss für die Sozialsysteme eine Art Schuldenbremse einrichten".
Und wo bleibt der Staatsanwalt?
Ein Plagiat, also »geistiger Diebstahl«, ist ein Vergehen und kann nach § 106 des Urheberrechtsgesetzes mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe geahndet werden. Bei nachgewiesenem Plagiat handelt es sich also nicht um ein Kavaliersdelikt, um »Schwächen« oder »Mängel« einer Doktorarbeit, wie die Europa-Parlamentarierin Silvana Koch-Mehrin (FDP) nach Entziehung ihres Doktortitels durch den Promotionsausschuß der Universität Heidelberg reklamierte.
Ähnlicher Ausreden hatten sich der ehemalige Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) und die Tochter des ehemaligen bayerischen Ministerpräsidenten Stoiber, Veronika Saß, bedient. Bemerkenswert war ein Talkshow-Auftritt des Europa-Parlamentariers Jorgo Chatzimarkakis (FDP), dessen Rechtfertigungsversuche an Dreistigkeit kaum zu überbieten sind. Zur Zeit werden weitere Doktorarbeiten bekannter Persönlichkeiten geprüft, unter anderem des Bundestagsabgeordneten Bijan Djir-Sarai (FDP), des niedersächsischen Kultusministers Bernd Althusmann (CDU) sowie der Unternehmerin Margarita Mathiopoulos. Das Bedürfnis, sich mit dem beliebtesten deutschen Vornamen zu schmücken und damit hervorzuheben, scheint so groß zu sein, daß viele Bedürftige nicht vor Straftaten zurückschrecken.
"Es waren die deutschen Sanktionsmaßnahmen, die uns letztendlich in die Knie gezwungen haben. Einen Politiker wie Westerwelle möchte ich nicht zum Feind haben." - Muammar al-Gaddafi, ehemal. Diktator
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"Wenn mal jemand mein Buch gelesen hätte! Daß Homosexuelle, deren Namen auf -elle enden, weit unterdurchschnittlich intelligent sind – steht alles drin! Wozu schreib ich das eigentlich alles auf?"
- Thilo Sarrazin, ehemal. Intelligenzforscher
08.11
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Bessere Arbeit ist möglich
Genugtuung für 1-Euro-Jobber: Das Bundessozialgericht hat dem Missbrauch der 1-Euro-Jobs einen Riegel vorgeschoben. Nun sollte – politisch – ein Umdenken einsetzen: Statt 1-Euro-Jobs brauchen Langzeitarbeitslose Arbeitsstellen mit Perspektive, auch öffentlich geförderte.
Denn die Gerichtsentscheidung ändert nichts an der Fehlkonstruktion der 1-Euro-Jobs, die die rot-grüne Bundesregierung mit schwarz-gelber Unterstützung einführte. 1-Euro-Jobs sind keine “Arbeit”, sondern nur “Arbeitsgelegenheit”. Den Betroffenen steht kein Lohn zu, sondern nur eine “Mehraufwandsentschädigung”.
Anm. Andreas: Ein Bericht des ehemaligen Nachrichtenmagazins über die sogenannte "Taschengeldwerkstatt", in der Kinder für 50 Cent die Stunde arbeiten. Und ich will darüber jetzt kein Gemecker hören, dass die Kinder dort für Dumpinglöhne werkeln. Denn wenn die Eltern schon in Ein-Euro-Zwangsarbeit sanktioniert werden, dann dürfen die Kinder doch bitteschön auch nicht mehr verdienen. Oder wie es CDU/CSU/FDP-Politiker sagen würden: "Das Lohnabstandsgebot muss berücksichtigt werden!"
Ausserdem lernen die Kleinen so auch schnell, wie es sich hierzulande unter Dumpinglöhnen lebt. Wirklich ein rundum gelungenes Projekt. Allerdings hätte ich doch noch eine Kritik: Man sollte den Kleinen noch beibringen, wie man beim Jobcenter ergänzende Aufstockungen auf Hartz4-Niveau beantragt. Und wie hoch der Eigenverdienst sein darf, bevor das stets sanktionsfreudige Jobcenter es den Eltern wieder von Hartz4 abzieht. Die Kleinen sollen sich doch möglichst früh einfinden auf ihrem vorbestimmten Platz in unserer "neuen sozialen Marktwirtschaft".
08.11
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Jobcenter Bamberg nicht nur am Rande der Legalität
In der Praxis werden Vorschriften, die betroffene HilfeempfängerInnen vor staatlichen Übergriffen schützen oder ihre Rechte sichern sollen sollen, häufig nicht beachtet.
Für Frau von der Leyen liegt es nur am Namen: Hartz IV klingt ihr nicht schön genug und deswegen sei das Image des Arbeitslosengeldes II auch so mies. Für viele Bamberger/innen ist das nicht das Problem. Sie werfen dem Jobcenter zunehmend Rechtsüberschreitungen vor.
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Jobcenter Stadt Bamberg
Zum 1. Januar 2005 trat das Sozialgesetzbuch II - "Hartz IV" - in Kraft. Damit wurden die Leistungen der Sozialhilfe (Hilfe zum Lebensunterhalt) und der Arbeitslosenhilfe zusammengeführt als Arbeitslosengeld 2 bzw. Sozialgeld. Die Aufgabenerledigung für Bamberger Bürger teilen sich die Agentur für Arbeit Bamberg und die Stadt.
Bereits zum 1. Januar 2005 wurde eine Arbeitsgemeinschaft gegründet, in der die regelmäßigen Leistungen an Betroffene aus einer Hand erbracht werden können: die ARGE Arbeitsagentur - Stadt Bamberg. Sie ist Auskunfts- und Anlaufstelle für alle Bamberger Erwerbsfähigen und ihre Angehörigen, die ihren Lebensunterhalt nicht aus eigenen Kräften sicher stellen können.
Die ARGE Arbeitsagentur Stadt Bamberg heißt seit dem 1. Januar 2011 Jobcenter Stadt Bamberg. Für die Kunden ändert sich dadurch nichts.
08.11
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Griff in die Mottenkiste
Es muss frustrierend sein, wenn man sich an seine Scheuklappen gewöhnt hat. Ständig diese eingeschränkte Sicht! Wie soll man sehen, was links und rechts ist? Es ist praktisch unmöglich. Eine Lösung ist nicht in Sicht, denn, nun ja, man trägt ja Scheuklappen. Dieses Dilemma, das eigentlich nur Kopfschütteln auslösen kann, plagt Thomas Schmoll, der in der FTD unter der Überschrift "Deutschland ist kein AAA-Musterknabe" erklärt, dass wir an einem riesigen Schuldenproblem leiden und endlich sparen müssen, um das Problem in den Griff zu kriegen. Dabei fasst er sehr, sehr tief in die Mottenkoste: Hans Eichel dient als Narrativ, um den "mangelnden Willen der Politik" zu belegen, vor jeder Wahl würden "die Wohltätigkeitsschleusen geöffnet", und "harte Einschnitte, besonders im Sozialbereich" traue sich niemand. Ja, das ist schon ein Drama. Denn bekanntlich hat Deutschland ja seine Schulden in den letzten zehn Jahren veranderthalbfacht, weil die Hartz-IV-Empfänger so über unsere Verhältnisse leben (oder ihre, das ist beim inflationären Gebrauch dieser Phrase nicht wirklich klar).
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08.11
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Fukushima sucht nach einer Atommüll-Deponie
Wohin mit verseuchtem Klärschlamm und kontaminierter Erde? Weil eine Lagerstätte fehlt, vergraben Japaner jetzt radioaktiven Abfall auf Schulhöfen.
08.11
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Das faule Vermächtnis des Helmut Kohl Aufgrund ihrer falschen Politik hatten wir bislang wenig Anlass, die Kanzlerin Angela Merkel zu verteidigen. Aber diesmal müssen wir sie in Schutz nehmen. In Schutz nehmen gegen die Angriffe des Egomanen und inzwischen nur noch an seiner eigenen Legende strickenden „Kanzler der Einheit“ Helmut Kohl. Er fällt in einem Akt kalter Rache über die heutige Politik und speziell über die Kanzlerin her. In seinem selbstbeweihräuchernden Personenkult erhebt er sich selbst zu einer der großen Figuren der Geschichte, der nach seiner selbstgerechten Wahrnehmung alles richtig gemacht hat. Dabei will er nur vertuschen, dass Angela Merkel nur den Scherbenhaufen zusammenkehren muss, den dieser altkluge Philister hinterlassen hat.
08.11
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Im Sinne der Soldaten
Eine für nächste Woche angekündigte Dokumentation des Zweiten Deutschen Fernsehens (ZDF) porträtiert den für das Massaker von Kunduz verantwortlichen Bundeswehroberst Klein als “Menschen mit hohen ethischen Maßstäben”. Klein habe den Bombenangriff mit mehr als hundert zivilen Toten “zum Schutz seiner ihm anvertrauten Soldaten” befohlen, erklären die Programmmacher des öffentlich-rechtlichen Senders.
Zumindest einer der Autoren des Films zeichnet sich durch eine starke Affinität zu den deutschen Streitkräften aus: Mathis Feldhoff hat bereits in der Vergangenheit mehrere Beiträge über die Kriegsoperationen der Bundeswehr verfasst und beklagt öffentlich deren “geringe Akzeptanz”. Für eine seiner Arbeiten erhielt er den Medienpreis des Reservistenverbandes; der Deutsche Bundeswehrverband kündigt ihn jetzt außerdem als Referenten eines “sicherheitspolitischen Kongresses” an. Feldhoff ist kein Einzelfall. Zu den Mitarbeitern der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten zählen mehrere ehemalige Bundeswehroffiziere – darunter auch Angehörige der für die psychologische Kriegführung zuständigen “Truppe für Operative Information”
08.11
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Keine Gedenkminute am 4. September
Bombenopfer von Kundus haben den Respekt der Bundesrepublik offenbar nicht verdient: Sie waren keine Deutschen
Herausforderung Liberalisierung
Deutsche Unternehmerverbände drängen Ägypten zu einer weitreichenden Deregulierung seiner Wirtschaft zugunsten ausländischer Konzerne. Kairo müsse den ägyptischen Markt weiter öffnen und Subventionen, die armen Bevölkerungsschichten zugute kommen, zumindest "überprüfen", fordern die Bundesverbände der Deutschen Industrie (BDI) und des Groß- und Außenhandels (BGA). Auch Streiks seien einzudämmen, heißt es in Firmenkreisen; als Vorbild könnten deutsche Gewerkschafter "sozialpartnerschaftliches Verhalten" vermitteln.
Steuerfahnder-Affäre: Jetzt reden die Fahnder
Die vier hessischen Steuerfahnder, die mit teilweise wortgleichen Gutachten für verrückt erklärt und zwangspensioniert wurden, kommen am Montag erstmals offiziell im Hessischen Landtag zu Wort – eineinhalb Jahre nachdem dort ein Untersuchungsausschuss eingesetzt wurde.
Die Regierungsmehrheit aus CDU und FDP hatte lange versucht, das Untersuchungsthema des Gremiums gegen die Fahnder umzudeuten, bis die Opposition vorm Staatsgerichtshof gegen diese Behinderung klagte und weitgehend gewann. Nun sollen am Montag wieder die eigentlichen Fragen geklärt werden: Wer war für die falschen Zwangspensionierungen und die Drangsalierung der Fahnder verantwortlich?
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Ex-Steuerfahnder erheben Mobbing-Vorwürfe
Sie arbeiteten als Steuerfahnder für das Land Hessen. Dann mussten sie ihre Arbeit niederlegen – aufgrund falscher ärztlicher Gutachten.
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Querulant Schmenger gibt nicht auf
Ich gebe zu, dass ich in der Steuerfahnder-Affäre am Tropf der FR hänge, aber da die Großmedien ja offenbar kein Interesse daran haben, die Sache weiter zu verfolgen, trage ich mit meinen bescheidenen Mitteln dazu bei, sie ein wenig zu verbreiten und am Köcheln zu halten.
Jetzt nimmt sich Whistleblower-Preisträger Rudolf Schmenger also den zuständigen Medizinaldirektor vor, der sich für die Ausstellung der vernichtenden manipulierten Gesundheitszeugnisse des Kollegen Holzmann ebenfalls verantworten muss. “Paranoid querulatorisch” seien die erfolgreichen Fahnder, wurde damals attestiert, um diejenigen kaltzustellen, die Deutschlands wichtigsten Bankenstandort für Steuerhinterzieher unattraktiv zu machen drohten.
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08.11
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Steuerabkommen mit der Schweiz - Fahnder laufen Sturm
Die Schweiz – hier ist ein Schatz versteckt. Ein Schwarzgeldschatz. Denn auf den Konten von Schweizer Banken haben vermögende Deutsche geschätzte 100 Milliarden Euro gebunkert. Unversteuert. Und dieser Mann verkündet jetzt, er werde einen Teil des Schatzes heben. Durch ein Steuerabkommen mit der Schweiz. Für die geschätzt 100 Milliarden Vermögen werde die Schweiz vorerst knapp zwei Milliarden an Steuern nach Deutschland überweisen, freut sich der Minister. Er will den Schweizer Banken in Zukunft Vertrauen schenken und das Schweizer Bankgeheimnis respektieren. Steuerfahnder und Geldwäsche-Ermittlern geht das viel zu weit. Denn laut dem geplanten Abkommen dürfen sie Kriminelle nicht mehr wie bislang mit Hilfe angekaufter Bankkundendaten verfolgen. Die Fahnder müssen nun mit ansehen, wie die Schweizer Banken das Abkommen feiern.
08.11
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Anruf in Oslo
Auch innerhalb der Regierungskoalition wird Außenminister Westerwelles Auftreten nach dem faktischen Sieg der Rebellen in Libyen mit Befremden aufgenommen.
Deutschland - Arbeit ohne jede Hoffnung
Kennen sie die Wirtschaftsjunioren in Deutschland. Das ist die kommende Führungselite, also die Abzocker, Betrüger oder Nichtskönner der Zukunft, bei denen Gewinne nur entstehen, wenn sie andere um den Ertrag ihrer Arbeit betrügen, da sie zu feige für Innovationen sind. Diese Herrschaften haben also eine Umfrage gestartet die sie natürlich im Fachblatt für Demokratie und Arbeitnehmerfreundlichkeit, der Bildzeitung veröffentlichen. Gleich und gleich gesellt sich halt gern.
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08.11
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Westerwelle-Vertrauter Biesel wird Lobbyist für Air Berlin
Der ehemalige Staatssekretär im Auswärtigen Amt, Martin Biesel, wird neuer Chef-Lobbyist von Deutschlands zweitgrößter Fluggesellschaft Air Berlin. Der langjährige Vertraute von Außenminister Guido Westerwelle (FDP) übernimmt am 1. November den Posten als Direktor für internationale Verkehrsrechte und Vorstands-Bevollmächtigter für Politik, wie Air Berlin am Mittwoch mitteilte. Biesel gilt im Berliner Politikbetrieb als bestens vernetzt.
08.11
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08.11
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Brandstifter im Berliner Wahlkampf
Im September wird in Berlin gewählt. Vergangenen Freitag präsentiert die FDP brennende Autos auf einem Wahlplakat. In Umfragen liegt die Partei unter fünf Prozent.
Wir schauen uns das Foto genauer an. Lag in den vergangenen Wochen ein brennendes Auto auf dem Dach? Wir recherchieren und finden das Originalfoto bei einer Bildagentur. Es stammt von Krawallen zum ersten Mai, im Jahr 2003.
Ein acht Jahre altes Foto auf einem aktuellen Wahlplakat. Das bestätigt uns die FDP erst heute Abend. Zuvor haben wir bei den Liberalen nachgefragt: Irreführung oder Panikmache?
O-Ton Frontal21:
Jetzt schürt aber die FDP die Angst in der Bevölkerung?
O-Ton Christoph Meyer, FDP Spitzenkandidat Berlin:
Nein, wir schüren nicht die Angst in der Bevölkerung, sondern wir wollen ja gerade mit mehr Sicherheit dafür sorgen, dass die Befürchtung auch einzelner in der Stadt, in dem Falle sich so nicht materialisieren, dass jeder Angst haben muss vor brennenden Autos in der Stadt oder vor anderen Anschlägen!
O-Ton Frontal21:
Sind Sie jetzt so verzweifelt auf Grund der Umfrage-Ergebnisse, dass Sie mit brennenden Autos werben?
O-Ton Christoph Meyer, FDP Spitzenkandidat Berlin:
Nein wir sind nicht verzweifelt, wenn sie sich informiert haben, dann wissen Sie dass die Umfragen gerade anziehen, wir gehen davon aus, dass wir mit einem guten Ergebnis am 18. September auch wieder ins Abgeordnetenhaus einziehen werden.
Das Plakat stammt von der Bundes-FDP. Nachfrage beim Generalsekretär.
O-Ton Frontal21:
Wir hätten halt gern gewusst, warum Sie die Angst in der Bevölkerung schüren.
O-Ton Christian Lindner, FDP Generalsekretär:
Ja. Oh ich glaub, die Angst ist da. Aber jetzt wollen Sie trotzdem einen O-Ton haben, wir haben Ihnen einen gegeben, Christoph Meyer macht das. Von wem sind Sie beim ZDF?
O-Ton Frontal21: ZDF, Frontal21, Christian Esser, genau.
O-Ton Christian Lindner, FDP Generalsekretär: Ah ja, alles klar, verstehe, okay, also für die aktuelle Berichterstattung haben Sie ja alles. Den Christoph Meyer haben Sie, dann würde ich sagen wünsche ich Ihnen schönes Wochenende und alles Gute. Machen Sie es gut.
O-Ton Frontal21:
Wir hätten halt gerne gewusst, warum Sie mit brennenden Autos Wahlkampf machen?
O-Ton Christian Lindner, FDP Generalsekretär:
Also machen Sie es gut. Ja.
Auch die Berliner CDU, seit zehn Jahren in der Opposition, will mit ihrem Kandidaten Frank Henkel Wahlplakate zum Thema aufstellen. Immerhin stammt hier as Motiv aus der aktuellen Brandserie.
O-Ton Frank Henkel, Spitzenkandidat CDU Berlin:
Ja, wir wollen zum einen deutlich machen, wie schlimm es ist, wenn ein Auto abgefackelt wird. Weil es darum auch geht, Existenzen zu vernichten. Das ist ja mittlerweile ein Flächenbrand, der quer durch alle sozialen Schichten läuft und wir haben dabei auch aufgenommen, den Slogan, die die Berliner SPD in diesem Wahlkampf verwendet, nämlich:„Berlin verstehen“, und wir stellen die Frage: Muss Berlin das verstehen?
O-Ton Frontal21:
Aber Sie fallen der Polizei ja in den Rücken, wenn Sie die Stimmung anheizen?
O-Ton Frank Henkel, Spitzenkandidat CDU Berlin:
Ich heize die Stimmung nicht an, sondern ich...
O-Ton Frontal21:
Aber Sie schüren Ängste der Bevölkerung.
O-Ton Frank Henkel, Spitzenkandidat CDU Berlin:
Überhaupt nicht. Die Ängste sind in der Bevölkerung vorhanden.
Und man will sie sich zunutze machen. So befeuern die brennenden Autos den Berliner Wahlkampf.
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Neuer Ärger um Henkels Briefbombe
Als der verdächtige Umschlag im Briefkasten Frank Henkels auftauchte, informierte der CDU-Spitzenkandidat zuerst die Medien. Die Polizei reagiert irritiert.
Über die Berliner Polizei sagt Frank Henkel normalerweise nur Gutes. Doch die Briefbombe, die der CDU-Spitzenkandidat Sonntag früh in seinem Briefkasten vorgefunden hat, strapaziert die Beziehung zwischen beiden. Das hat zwei Gründe: Henkels Umgang mit dem Drohbrief – damit hat der Politiker in Ermittlerkreisen Erstaunen und offenbar auch Misstrauen hervorgerufen – und der Umgang der Polizei mit Henkel.
(...) Ermittlerkreisen schließen nicht aus, dass ein Unbekannter Henkel einen Aufmerksamkeitsschub verschaffen wollte. Schon die Vermutung macht Henkel wütend: „Ich brauche das Auffinden einer Briefbombe nicht!“, grollt er. „Ich brauche es nicht, dass meine Adresse im Internet veröffentlicht wird!“
Die Berliner Linke hat für die Zusammenarbeit mit der SPD ihre Werte verkauft, so wurden während der gemeinsamen Regierungszeit 35.000 Arbeitsplätze im öffentlichen Dienst abgebaut, weitere 16.000 werden nach Wahlprogramm der Berliner Linken folgen. Dieser Abbau von Arbeitsplätzen ist weder vereinbar mit dem Programm der Bundeslinken, noch kann die Berliner Linke für sich in Anspruchnehmen im Interesse der Arbeitnehmerinnen gehandelt zu haben!
Die Perspektiven der jungen Erwerbstätigen
Im Vergleich zu anderen europäischen Ländern scheint die Jugendarbeitslosigkeit in Deutschland noch recht harmlos auszufallen. Schaut man genauer hin, stellt sich die Lage anders dar, wie die süddeutsche.de berichtet
Lernt doch erstmal vernünftig Deutsch Mit Lutz Battke, dem Mittfünfziger mit der lächerlichen Hitler-Oberlippenrotzbremse aus Laucha in Sachsen-Anhalt, habe ich mich hier im Blog schon des öfteren beschäftigt. Dass man Battke und seinen NPD-Kumpel Andreas Karl aber vielleicht doch nicht zu ernst nehmen sollte, beweist das unfreiwillige Komikerduo im folgenden Video, das offenbar im Oktober des vergangenen Jahres aufgezeichnet wurde:
Schweinegrippe
Aus Angst wird Restmüll. Was übrig blieb vom umstrittenen Schweinegrippe-Impfstoff Pandemrix, wird jetzt verbrannt. Und zwar richtig viel, Medikamente im Wert von 250 Millionen Euro.
Das Haltbarkeitsdatum läuft ab. Wie war das damals? Großer Pandemie-Alarm wurde gemacht. Die Länder kauften massenhaft Impfdosen. Die Pharmaindustrie machte das Geschäft. Doch nur wenige Bürger wollten die Spritze. Lutz Gümbel, Wolfgang Kramer und Dana Nowak fragen sich: Muss die Geldvernichtung immer so weitergehen? Auch im nächsten Anfall von Grippe-Angst? Um Antwort wird gebeten.
Dez. 2009: Philipp Rösler als Gesundheitsminister bei der Impfung gegen die Schweinegrippe
Die Überflüssigen
Hintergrund. Harmlos, farblos und immer treu zur SPD. Zehn Jahre Regierungsbeteiligung der Linkspartei in Berlin – eine unvollständige Bilanz des Scheiterns
Wenn das Sterben zu teuer ist
In Saarbrücken sind Bestattungen teuer. Zu teuer für viele Menschen. Ist kein Geld für ein Grab da, das im Schnitt 3500 Euro kostet, springt das Sozialamt ein. Im vergangenen Jahr 166 Mal. Experten erwarten, dass die Zahl zunehmen wird.
Ehemaliger Politikredakteur vertritt Regierungsinteressen - Ex-Bild-Mann Streiter wird Vize-Sprecher
„Wir sind Regierungssprecher“ würde Georg Streiter vermutlich titeln. Der ehemalige Bild-Politikchef ist Erfinder der Zeile „Wir sind Papst“ und wird bald zum Vize-Regierungssprecher ernannt. Das verlautete aus Regierungskreisen. Damit löst er Christoph Steegmanns ab. Der Vorschlag kam von FDP-Chef Philipp Rösler, die Kanzlerin hat bereits zugestimmt. Zurzeit ist Streiter Sprecher der FDP-Europaabgeordneten Silvana Koch-Mehrin und damit beschäftigt, sie wegen der Plagiatsaffäre zu verteidigen.
08.11
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Legalität und Moral des Christian Ulrik von Boetticher
Es gibt Themen, die sind einfach so schmutzig, dass man sich mit ihnen nicht beschäftigen möchte. Dazu gehört auch die Geschichte des Christian Ulrik von Boetticher und seiner 16 jährigen Geliebten. Die Fakten aus seiner Sicht, sind soweit bekannt, schnell erzählt. Während er gleichzeitig eine Beziehung mit Anna Hinze von der Hamburger CDU hatte, lernte er über Facebook Anfang 2010 eine 16 Jährige kennen, die so etwas wie ein Groupie der CDU war und auch mit anderen Politikern dieser Partei in Kontakt stand. Nach ein paar Mails und SMS hüpften die beiden im Düsseldorf im März 2010 im Steigenberg-Hotel ins Bett und haben sich selbstverständlich gegenseitig ihre große Liebe versichert. ["Legalität und Moral des Christian Ulrik von Boetticher" weiterlesen »]
Muslimisch, verschleiert, unterdrückt? Von wegen. Es gibt immer mehr gebildete, selbstbewusste, vor allem junge muslimische Frauen - auch in den Moscheegemeinden in Norddeutschland. Sie wollen etwas bewegen, nicht nur in ihren Gemeinden.
08.11
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Soziale Revolten: Gut gelaunt gegen den Kapitalismus
Die gegenwärtigen sozialen Proteste deuten auf das Ende des heutigen Kapitalismus hin. Das skandinavische Modell mit hohen Steuerabgaben wäre eine Alternative. Doch das Wachstumsmodell als solches ist in der Krise.
Und deswegen kann man auch – theoretisch – den Antisemitismus mit der Islamophobie vergleichen, auch wenn das eine Phänomen mindestens 2000 Jahre alt ist und das andere ein Kampfbegriff, der von Ayatollah Khomeini vor 30 Jahren kreiert wurde.
Henryk M. Broder, 13. Januar 2010
Was heißt hier “politisch”?
Was politisch ist und was nicht, wird dem gemeinen Leser je nach Tagesbedarf verkündet. Erklärt wird ihm dazu nichts, er muss eben nur wissen, welchen Status ein Täter hat. Warum etwa die Plünderer von London unpolitisch waren und die Auto-Brandstifter von Berlin politisch, das muss man nicht verstehen.
Ignoranten und Unbelehrbare
Nach der Untat des Norwegers Breivik beteuern Islamkritiker gern ihre Distanz – fast alle
Henryk Broder schläft gut und hat weiter gesunden Appetit. Sogar sein Ischiasschmerz habe nachgelassen, teilte er der Öffentlichkeit mit. (Stern, 28. Juli) An den Mordtaten eines norwegischen Muslimhassers fühlt der deutsche Journalist sich nicht im Geringsten schuldig, denn: »Selbst wenn ich Bastelbuchautor wäre, hätte Breivik gemordet.« (Welt, 7. August)
Gerade weil dieser Einwand so offensichtlich oberflächlich und töricht ist, könnte er geeignet sein, das Problem der geistigen Mitverantwortlichkeit ein wenig aufzuhellen. Um die nur scheinbar logische Struktur des Arguments auf die Spitze zu treiben, könnte man auch konstatieren, dass Hitler den Völkermord an den Juden selbst dann betrieben hätte, wenn Gobineau, Chamberlain, Treitschke oder andere Antisemiten und Arier-Ideologen lediglich Kochbücher geschrieben hätten. Dass jemand für das Begehen einer Tat nicht existenziell notwendig gewesen wäre, bedeutet nicht automatisch, dass er an dieser keine Mitschuld tragen könnte.
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So nicht Herr Wulff
Damit es nicht in Vergessenheit gerät, sei zu Anfang erwähnt, dass Christian Wulff Bundespräsident wurde, weil Angela Merkel ihn als eines der letzten aktiven und ihr potentiell gefährlichen Mitglieder des Andenpaktes ausschalten wollte. Er hat wie all die anderen Helden vor und nach ihm resigniert und sich auf eine finanziell sichere Pfründe abschieben lassen. Das ist menschlich verständlich, politisch jedoch das Eingeständnis der totalen Unfähigkeit. Unter diesem Gesichtspunkt sind auch seine heutigen politischen Aussagen zu verstehen und vor allem zu bewerten. ["So nicht Herr Wulff" weiterlesen »]
08.11
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England ist heute ein zersplitterter, postmoderner Raum
Wie sind wir so weit gekommen? In den letzten 30 Jahren hat sich die britische Wirtschaft transformiert, Industrie wurde zugunsten von Finanzdienstleistungen abgebaut. Dies fiel zusammen mit einem Machttransfer von der Working Class hin zu einer Elite, die das gegenwärtige Kabinett repräsentiert: privat beschulte, oxfordstudierte Millionäre, Söhne von Aristokraten und Bankiers.
Es gab eine systematische Entmündigung des Arbeiters, der nun gern als prolliger „Chav“ verspottet wird – und eine Verarmung des politischen Bewusstseins in allen Bereichen der Gesellschaft. Die Kluft zwischen Arm und Reich war niemals größer. In den von den Ausschreitungen betroffenen Bezirken Hackney, Haringey und Lambeth stehen Häuser mit Millionenwert neben Elendswohnungen.
08.11
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08.11
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08.11
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„Niemand traut sich an heikle Zukunftsfragen“
Glamour à la Guttenberg hilft dem Land nicht weiter, sagt Oliver Lepsius. Ein Gespräch über Wehrpflicht, Stuttgart 21 und politische Kultur.
08.11
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Realpolitik, ihr reales Resultat, - und Verhältnismäßigkeiten
Von realen Dimensionen und zeitlichen Veränderungen.
Da wird immer gerne davon gesprochen, dass sich politische Parteien mit ihrer Vergangenheit genauso auseinandersetzen sollen, wie mit den Ergebnissen ihrer Politik. Sinnigerweise immer von anderen. Während die Auseinandersetzung mit sich selber, allzu gerne der Huldigung realpolitischer Erfordernisse zum Opfer fällt. Die Frage z.B., ob im Kampf der Ideologen ein ehemaliger Mauerbau als realpolitisches Erfordernis genauso verklärt wurde, wie dies heute mit Sozialabbau, Raubtierkapitalismus, sowie Ersatz einer Demokratie durch Arbeitgeber- und Industrieseitiger Beratung geschieht, - wird nicht gestellt. Dabei wäre dies, eine der größten Fragen dieser Zeit überhaupt. Dass ausgerechnet ein als Realpolitik entschuldigter Pragmatismus aus den Zeiten des kalten Krieges, den Status-Quo des heutigen politischen Alltages darstellt, wird auch das modernste und geschliffenste Ambiente genauso wenig übertünchen können, wie die Aufteilung der gleichen Einheits-Ideologen, in lediglich unterschiedliche etablierte politische Parteien, - mit absolut gleichem Wirtschaftspragmatismus.
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"Jugend begehrt auf: Regierung soll bei Pflege Gas geben"
So lautet die Überschrift in der "Ärzte Zeitung" über einen Beitrag, in dem der gelernte Bankkaufmann und Versicherungslobbyist im Deutschen Bundestag (Mitglied im gemeinsamen Beirat der Barmenia Versicherungen [PDF - 29.3 KB]) seine Vorschläge zu einer kapitalgedeckten Pflegeversicherung ausbreiten darf.
Bei der "Pflege Gas geben", das wäre für die Versicherungskonzerne das beste Geschäftsmodell: Die Beiträge würden einbezahlt und wenn der Versicherungsfall eintritt, wird dem Versicherungsnehmer eben Gas gegeben.
Das Breivik Attentat und die nationalen Hintermänner
Über die religiösen Hintergründe des Attentates von Anders Behrig Breivik und den Einfluss des Kapitalismus auf sein und das allgemeine rassistische Denken, wurde ja bereits berichtet. Aber natürlich sind die sogenannten Rechten ein wesentliches Standbein auf dem sich das monströse Denken von Breivik gründet. Dabei gibt es in Deutschland ein besonderes, vor allem aber auch gefährliches, Justizproblem. Man darf in Deutschland den Zusammenhang zwischen rechtem Gedankengut und den Nazis nicht herstellen, weil nach Ansicht der deutschen Justiz nur Hitler bei den Nazis war und der Rest der Deutschen nichts mit dem Gedankengut der Nazis zu tun hat. ["Das Breivik Attentat und die nationalen Hintermänner" weiterlesen »]
08.11
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FDP - die Hohlkammernpartei
In Berlin ist Wahlkampf. Unübersehbar. Wie immer war die FDP die erste die ihre haltlosen Lügen an jedem zweiten Laternenmasten festmachte. Schließlich mangelt es der Partei ja nicht an Geld sondern einfach nur an Ideen und natürlich kann sie kaum Wahlkampfaussagen machen, da sie ja heute noch nicht weiß, was ihre Hintermänner morgen von ihr wollen. Aber sie ist wie immer stets bereit, alles gegen die Menschen zu tun. ["FDP - die Hohlkammernpartei" weiterlesen »]
Mit den Turbulenzen an den Finanzmärkten, in die immer stärker auch Frankreich hineingezogen wird (Der Anleihe-Kauf wird teuer für die EZB), ist auch ein kleines Büchlein beim Nachbarn zum Bestseller geworden. Im "Manifeste d'économistes atterrés" machen "bestürzte Wirtschaftswissenschaftler" die Macht der Finanzmärkte und den Neoliberalismus für die Entwicklungen an den Finanzmärkten verantwortlich. Sie weisen darauf hin, dass hier lediglich Glaubenssätze als scheinbare wissenschaftliche Erkenntnisse verkauft werden. Sie sprechen von einer "Unterordnung unter eine Diktatur" die zur "Beruhigung der Märkte" dienen soll und räumen mit 10 falschen "offenkundigen Tatsachen" auf. Sie fordern eine Kontrolle der Finanzmärkte, um eine sozial gerechte Entwicklung zu ermöglichen.
Bundesregierung verteidigt Rentenbetrug an jüdischen Nazi-Opfern
„Zehntausende jüdische Nazi-Opfer werden weiterhin um mehrere Jahre ihres Rentenanspruchs betrogen“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, anlässlich einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion. Jelpke weiter:
Am 11. September geht es los: Günter Jauch moderiert im „Ersten“ die sonntagabendliche Polit-Talkshow. Als letztes ARD-Gremium hat der WDR-Verwaltungsrat zugestimmt. Trotz einiger Bedenken. Denn Jauch moderiert außerdem weiterhin beim Kommerzsender RTL. Verwechselbarkeit und Austauschbarkeit des Öffentlich-rechtlichen mit dem Kommerzfernsehen werden somit in einer weiteren Personenidentität manifest: Jauch hier und Jauch da. Als ob es nur diese Sorte Jahrmarktverkäufer im Maßanzug gäbe. „Quotengarant“ für die einen, Typ „Ladenschwengel“ für die anderen.
08.11
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ARD-exclusiv: Das Hermes-Prinzip - Ein Milliardär und seine Götterboten
Zwei deutsche Existenzen: der Hermes-Paketbote Peter und der Milliardär Michael Otto. Peter arbeitet für 60 Cent pro Paket, nach einem zehn Stunden Tag hat er etwa 60 Euro verdient. Fast die Hälfte davon geht für Sprit und Auto drauf. Der andere ist einer der reichsten Männer Deutschlands: der Milliardär Michael Otto, Mehrheitsaktionär und langjähriger Vorstandsvorsitzender der Otto Group und bis heute deren Aufsichtsratsvorsitzender. Otto ist ein Vorzeigeunternehmer, hoch gelobt für sein soziales und ökologisches Engagement, für seine Bereitschaft, 'gesamt-gesellschaftliche Verantwortung zu übernehmen'. Dafür bekam er sogar das Große Bundesverdienstkreuz mit Stern. Der Paketbote Peter arbeitet ohne Pause, oft fährt er zu schnell, um wenigstens das Existenzminimum einzufahren. Wenn er Pech hat, ist der Paketempfänger nicht da, dann bekommt er gar kein Geld. Wenn er falsch oder zu spät ausliefert, drohen Strafabzüge bis zu 100 Euro.
08.11
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Heul’ doch! An die Qualitätsschweinepresse und Schweinequalitätspresse!
Das bürgerliche Moralempfinden
Dass bei der Plagiatsaffäre bereits mehrere bürgerliche Akteure ihr eigenes Moralempfinden deutlich herausgestellt haben ist wahrlich keine Neuigkeit mehr. Guttenberg, Koch-Mehrin, Chatzimarkakis und Pröfrock überboten sich gegenseitig mit lächerlichen und niveaulosen Versuchen, sich aus der Affäre zu ziehen. Ob sie nun die Integrität ihrer Doktorväter in den Dreck zogen oder den Plagiatsjägern sinistre Absichten unterstellten, so oder so waren es die anderen. Chatzimarkakis beweist gerade erneut, welchen Rang Anstand bei ihm als Vertreter des Mittelstandes im Europaparlament einnimmt: folgend auf die Enttarnung des Vroniplag-Gründers Heidingsfelder verkündete er in der BILD, das SPD-Mitglied habe es aus parteitaktischen Gründen auf ihn abgesehen. Soso.
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Götterdämmerung
Die weltweiten Aktienkurse befinden sich im Tiefflug. Börsenindexe brechen ein. Börsenmakler erbrechen sich. Brechende Brückengeländer börsianischer Notierungsbühnen, bröckeln brüchigem Boden, notierender Börsianer entgegen. Bereits schon am frühen Morgen, herrscht hektische Betriebsamkeit auf allen medialen Kanälen. Meldungen über Kennzahlen indexierter Wert- und Wertlos-Papiere, werden in atemloser Reihenfolge halbstündlich neu aktualisiert. Aufgeregte Stimmen gehetzt wirkender Moderatoren, verbreiten Hiobsbotschaft und Besänftigung gleichzeitig. Experten, mahnen mit klugen Ratschlägen, Synthesen, Analysen, Dialysen.
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Es gibt keine ‘gute Folter' Folter und die Androhung körperlicher oder seelischer Gewalt durch den Staat haben in einer freiheitlichen Demokratie nichts zu suchen. Das ist hierzulande nicht nur im Rahmen entsprechender völkerrechtlicher Konventionen so geregelt, denen die Bundesrepublik beigetreten ist, sondern ergibt sich auch aus den Artikeln 1 und 104 des Grundgesetzes, den §§ 343 und 357 des Strafgesetzbuches sowie aus § 136a der Strafprozessordnung. Daran ist selbst dann nicht zu rütteln, wenn Folter oder die Androhung derselben Menschenleben retten soll. Es existiert hier rechtlich keinerlei Spielraum
Es war demzufolge auf jeden Fall rechtswidrig, Magnus Gäfgen – dem Entführer und Mörder des 11-jährigen Bankierssohns Jakob von Metzler – mit Folter zu drohen, damit Gäfgen den Aufenthaltsort des später tot aufgefundenen Kindes preisgibt. ["Es gibt keine ‘gute Folter'" weiterlesen »]
08.11
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Tippt trotzdem! Ich sollte nichts mehr zu diesem ganzen unappetitlichen Gelichter schreiben. Kaum erwähnt man Gestalten, die Geisterbahnen wie Feuilleton füllen, Leute wie Broder und Sarrazin, kaum kritisiert man "den Deutschen", kriecht manches Gewürm aus der braunen Erden. Diese Woche auch wieder, als ich mit "... die sprechen alle Deutsch" in balearischen, das heißt: großdeutschen Wunden stierte. Äpfel mit Birnen hätte ich verglichen. Ich habe mich indes dazu entschlossen, die Metapher so zu verstehen, dass die Birnen für die Deutschen stehen - das halte ich für passend, denn eine Birne, die allerdings wie ein Gemüse hieß, stand diesem Land schon mal vor. Und außerdem, wenn sie schon mal aus dem Scheißhaufen kriechen, den sie als ihr geistiges Zuhause ansehen, dann wollen sie mir gleich noch mit auf dem Weg geben, dass ich ja dahin zurückgehen könne, woher ich stamme. Dazu, meine lieben mir Asyl verweigernden Freunde, ist es zu spät - ich bin zu dick, als dass ich in die Gebärmutter meiner Frau Mama zurückschlüpfen könnte.
Dieses geistige Geschmeiß, es empört sich immer dann, wenn ich seine Lieblingsthemen aufgreife. Thilo und Henryk und Kai und Friede. Dann sind sie zur Stelle, kommentieren ins Leere und rauben mir den Glauben an eine Zukunft, die dieses Land haben könnte. Gut, Zukunft hat es schon. Auch das Sichwundliegen in verschissenen Windeln, diese triste Aussicht, die Mitsiebziger plagt, ist ja irgendwie eine Zukunft. Fraglich allerdings, wer mit solchen Aussichten entspannt einschläft. Wenn es nur Windeln wären, die sich dieses Land anlegte, das ginge ja noch halbwegs gut - nur fürchte ich mich eher vor gewichsten Rechts-zwo-drei-vier-Marschstiefeln. Materielle, fassbare, aus Kitschleder gestanzte Stiefel für Offizielle und ideologische, vergeistigte, von Kitschideologie gegerbte Stiefeletten für den geistigen Abschaum, der sich hier immer dann erbricht, wenn ich Dinge zur Sprache bringe, bei denen es einem eigentlich dieselbe verschlagen müsste.
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08.11
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Welche Waffen erlaubt der Kampf?
Eine Frage der Verantwortuntg: Ein Vergleich von Zitaten aus Henryk M. Broders Buch und Anders Behring Breiviks Manifest.
Der Publizist Henryk M. Broder hat weder zur Gewalt aufgerufen noch lassen sich seine Schriften über die vermeintlich drohende Islamisierung Deutschlands zur Rechtfertigung von Massakern an Moslems oder an von ihm notorisch verhöhnten „Gutmenschen“ verwenden. Dieses vorausgeschickt, ist andererseits nicht zu bestreiten, dass die Worte und Schriften eines bekannten Publizisten einen Teil des Resonanzraums bilden, in dem sich die Debatte über gesellschaftliche Fragen vollzieht, dass sie die Tonlage bestimmen, in der beispielsweise über Migration und Moslems in Deutschland gesprochen wird. Sie sind also nicht nur als Beiträge zur Debatte anzusehen, sondern als Wegmarken, die der Debatte die Richtung weisen.
Eine Frage der Verantwortung
Broders Buch „Hurra, wir kapitulieren!“ von 2006 ist in fünf Auflagen erschienen. Seine Verwünschungen der „Lust am Einknicken“ vor der Islamisierung Deutschlands lassen sich als „tragikomischer Essay“ (Verlagswerbung) lesen oder als „scharfsinnige Gesellschaftsanalyse“ (Frankfurter Allgemeine Zeitung). Verstanden wurden sie zumindest von den Anhängern der „political incorrectness“ als Ermunterung, die Debatte über Moslems in Deutschland als „Kampf gegen islamischen Faschismus“ zu begreifen. Welche Waffen dieser Kampf verlangt und zulässt, dazu schweigt Broder. Das Arsenal des Massenmörders Breivik gehört für ihn ganz sicher nicht dazu.
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Nun die Pflegeversicherung! Der neue Gesundheitsminister Bahr will eine verpflichtende private Pflegezusatzversicherung einführen. Schon bei der Rente müssen die Beschäftigten privat vorsorgen. Bei der Gesundheit immer mehr privat zuzahlen. Die Privatisierung des Sozialen wird immer weiter vorangetrieben.
Tatsächlich wäre das für die Beschäftigten die schlechteste Lösung: Die Arbeitgeber müssten nicht mehr wie bisher den Beitragssatz zur Hälfte zahlen. Und private Pflegeversicherungen würden auch noch einen Gewinn abzweigen.
Um eine gute Pflege zu gewährleisten, wäre ein höherer Beitragssatz die beste und billigste Lösung. Zumal es unter realistischen Annahmen zukünftig trotz Alterung nicht weniger, sondern deutlich mehr zu verteilen gibt. Dafür sorgt der Produktivitätsfortschritt.
Dieser wachsende Wohlstand muss aber bei den Beschäftigten ankommen – und nicht nur bei den Gewinn- und Vermögensempfängern. Dazu müssen vor allem die Löhne kräftig steigen.
Hierzu muss die Politik ihren Beitrag leisten – etwa mit der Einführung des gesetzlichen Mindestlohns. Bei deutlich steigenden Löhnen wäre ein höherer Beitragssatz auch kein Problem. Er wäre auf jeden Fall besser als unser Geld in teure private Pflegezusatzversicherungen stecken zu müssen.
Wahlverlierer Mappus geht zum Pharmakonzern Merck
Seinen »Traumjob« ist Stefan Mappus los. Nun macht es der frühere CDU-Regierungschef wie Roland Koch und geht in die Wirtschaft. Die SPD hält den Absprung für logisch.
"Wissen ist die beste Medizin", heißt es. Doch es ist schwierig, an verlässliche Gesundheitsinformationen zu kommen, die Suche nach Wissen in der Medizin führt unentrinnbar zu Wissen, das diese Bezeichnung nicht verdient. Und das gilt besonders in Deutschland.
08.11
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Honorarsteigerungen für Ärzte aus dem Sozialausgleich der Kassen Wenigstens in einem Punkt ist auf die FDP Verlass. Obgleich kaum Geld in den Kassen ist, konnte Gesundheitsminister Daniel Bahr Honorarsteigerungen in Milliardenhöhe für die Ärzte durchboxen. Um die Mehrkosten haushaltsneutral zu finanzieren, hat das Finanzministerium einen Passus in die Gesetzesnovelle schreiben lassen, der verhindert, dass die aus Bahrs Milliardengeschenken resultierenden Zusatzbeiträge über den Sozialausgleich abgefedert werden. Dies ist nicht der erste Frontalangriff auf den Sozialausgleich, der streng genommen nur vom Namen her existiert. Die Umverteilung von unten nach oben geht auch im Gesundheitssystem unaufhörlich weiter. ["Honorarsteigerungen für Ärzte aus dem Sozialausgleich der Kassen" weiterlesen »]
08.11
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1000 Meisterwerke: Typisch CDU!
Alle Jahre wieder ist Wahlkampf und die Parteien buhlen mit bunten, mal mehr, meist weniger originellen Plakaten um Wählerstimmen. Der inhaltliche Wert dieser Plakate geht meist gegen Null, hin und wieder werden sogar ästhetische Mindeststandards grob mit Füßen getreten. Wie muss es einem Berufspendler ergehen, der zwei Monate lang jeden Tag an gefühlt hunderten von Plakaten vorbeifährt, von denen aus das ehemalige CDU-Nachwuchstalent Ecki von Klaeden den Betrachter mit seinem kecken Jungunionisten-Charme angrient? Meine diesbezügliche Klage gegen die Hildesheimer CDU auf 8.000.000 Euro Schmerzensgeld (100 (Plakate) x 2 (Hin- und Rückweg) x 40 (Arbeitstage während des Wahlkampfs) x 1.000 (Euro Schmerzensgeld pro Fall)) verlief jedoch unverständlicher Weise im Sande. Nicht einmal auf die Gerichte ist mehr Verlass.
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Ein gefährlicher Weg Auch eineinhalb Wochen nach den entsetzlichen Terroranschlägen in Norwegen ist es offenbar immer noch notwendig zu erklären, warum man es für richtig und wichtig hält, selbsternannten Islamkritikern bei der existenziell wichtigen Frage nach der Mitverantwortung für das schreckliche Geschehen keinen Persilschein auszustellen.
08.11
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Gladiatoren – Gefangene – Spaßmacher
Geschichte. Vor 75 Jahren eröffnete Hitler die Spiele der XI. Olympiade der Neuzeit
Die Legende vom unpolitischen Sport glauben heute wohl nicht einmal mehr aufgeweckte Kinder. Ob Regierungen ein Meinungshoch genießen oder ein Ansehenstief verkraften müssen, das Volk bei Laune zu halten, ist immer nützlich, und Sportereignisse sind dafür erwiesenermaßen besonders tauglich. Jedes Jahr ein kleines »Sommermärchen« – das bringt Freude ins nationale Haus, vor allem, wenn sich erweisen läßt, daß »wir« die Größten, also die Erfolgreichsten sind. Nicht mehr »Nicht Sieg, sondern Teilnahme« lautet die Parole, sondern die Unsrigen »erfüllen eine Mission«. Die Mission heißt Sieg. So ähnlich hat sich vor einem dreiviertel Jahrhundert schon »der Führer« die Sache gedacht. Und daher konnte ihm die Tatsache, daß dem Deutschen Reich 1931 gegen Konkurrenten, von denen zuletzt nur noch Barcelona blieb, der Zuschlag für die Ausrichtung der Olympischen Sommerspiele im Jahr 1936 gegeben worden war, wie ein Geschenk vorkommen. Das Spektakel sollte genutzt werden und davon kein Preis abschrecken.
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07.11
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Stuttgart21: 1.Parkschützer-Hochzeit 30.07.2011
Heute fand im mittleren Schlossgarten in Höhe des Grundwassermanagment unter der Blutbuch die 1.Parkschützer-Hochzeit statt. Christine Böhler und Matthias Kästner haben sich im Widerstand kennen und lieben gerlernt und haben sich heute das JA-Wort gegeben.
07.11
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Ist es nicht gemütlich?
Die Tage des Lagers auf dem Ettersberg, Buchenwald genannt, waren nun passé. Mehrere Tage, manchmal Wochen, verblieben die ehemaligen Insassen noch im oder am Lager, selbst dann, wenn sie gesundheitlich noch relativ einwandfrei waren. Auch Gérard verweilte dort nach seiner Befreiung durch die Amerikaner noch einige Tage, desillusioniert und noch erfüllt von den Schrecken, der ihm widerfuhren. Tage später machte er sich mit einigen ehemaligen Mithäftlingen auf den Weg in ein nahegelegenes Dorf, um sich am dortigen Brunnen zu laben. Dort angekommen erblickte Gérard ein Haus, dessen Fenster exakt in Richtung Lager ausgerichtet waren. Er teilte eilig seinen Kollegen mit, dass er es betreten möchte. Die winken desinteressiert ab und lassen ihn ziehen. Zielstrebig klopfte er an die Türe. Nach einer Weile öffnete ihm eine alte Frau.
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Die Brandstifter wehren sich – die Springer-Zeitungen blasen zum Gegenangriff
Ein bisschen scheinen die Zeitungen des Axel Springer Verlags doch vom schlechten Gewissen geplagt zu sein, wenn sich sowohl die „bürgerlichere“ „Welt“ als auch das Boulevardblatt „Bild“ zu massiver Selbstverteidigung wegen der in manchen Medien zu findenden Kritik an ihrem Starjournalisten Henryk M. Broder oder an ihrer „Bauchredner-Puppe“ Thilo Sarrazin veranlasst sehen.
Von Wolfgang Lieb.
07.11
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Ihr bösen Lobbyisten, Ihr guten Lobbyisten
„Gesundheitsminister wirft Pharmalobby raus“ und „Pharmalobby wird vebannt “ So verheißungsvoll titelten am vergangenen Mittwoch mehrere Tageszeitungen. Der Grund dafür war ein internes Papier des Gesundheitsministers Daniel Bahr (FDP). Darin vorgesehen war, Lobbyisten der Pharmabranche aus mehreren Beratungsgremien für Fragen des Arzneimittelrechts auszuschließen. Nach rasch folgender Kritik aus Industrie und Politik, verschwand das Papier allerdings wieder in der Schublade.
07.11
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"VroniPlag": CDU-Kultusminister soll von Student abgeschrieben haben
Gegen Sachsens Kultusminister Roland Wöller (CDU) werden Plagiatsvorwürfe laut. Auf der Internetplattform "VroniPlag" sind Auszüge der Doktorarbeit des 41-Jährigen veröffentlicht, die Plagiate aus einer Magisterarbeit eines Studenten belegen sollen. Auch die Universität Dresden nannte die Übereinstimmungen in einer Prüfung bereits "bedenklich".
Guttenberg zieht in die USA und will ein Buch schreiben
Wie die ARD meldet, hat sich der große Plagiator ein Haus in den USA (Connecticut) gekauft und will dort ein Buch schreiben. Connecticut hat 3.5 Millionen Einwohner, die bekanntesten Verbrecher sind Steven Hayes und Joshua Komisarjevsky die am 23. Juli 2007 Jennifer Petit und ihre beiden Töchter bei einem missglückten Raubüberfall mit Geiselnahme töteten und ihren Mann schwer verletzten. Ansonsten ist die Kriminalität dort eher gering, sodass der Zuzug des Betrügers Guttenberg die Werte dort vermutlich explosionsartig anschwellen lässt, wenn er so weiter macht wie in Deutschland. Ja es ist Betrug, weil die Uni Bayreuth ihm die Vorsätzlichkeit bescheinigt hat. ["Guttenberg zieht in die USA und will ein Buch schreiben" weiterlesen »]
07.11
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Nach Landessitte ausgespäht
Bereits Mitte 2010 wertete die sächsische Polizei anlässlich einer Demonstration massenhaft Handydaten aus. Das belegen Ermittlungsakten, die der taz vorliegen.
Von der Leyen: Deutsche sollen sich zur europäischen Idee bekennen Wenn man Gemeinheit und Lüge hochprozentig miteinander mischen würde und dazu noch einen ordentlichen Schuss dummer Arroganz gibt, dann könnte man nahe an das kommen, was den Geist der Ursula von der Leyen bestimmt. Allerdings ist sie in gewisser Weise entschuldigt. In Ihrem Elternhaus herrschten für Kinder Bestrafungsmodelle die eher an die Nazizeit erinnern und sicher nicht geeignet waren aufrechte und demokratische Menschen zu erziehen: ["Von der Leyen: Deutsche sollen sich zur europäischen Idee bekennen" weiterlesen »]
Neues Programm: Bundesagentur plant Psychotests für Arbeitslose
Arbeitslose (bzw. Kunden) sollen lernen, sich besser zu vermarkten (sic!). Die Bundesagentur plant ein neues Betreuungsprogramm, durch das Jobsuchende die eigenen Stärken ergründen und trainieren sollen. Teil des freiwilligen Verfahrens: ein ausführlicher Psychotest.
Kompetenzdiagnostik nennt sich das neue Programm. Laut "Süddeutscher Zeitung" ("SZ") ist es Teil einer Kulturrevolution (sic), die 2012 in der Behörde und in den Jobcentern eingeläutet wird. Sie zitiert BA-Geschäftsführer Markus Schmitz, der das Programm detailliert beschreibt. Es gliedert sich demnach in vier Stufen:
>
Arbeitslose sollen Fragebögen ausfüllen und ihre Talente (sic) und Schwächen (sic) auf einer Skala von eins bis fünf bewerten. Abgefragt werden auch sogenannte FM-kills soft skills wie Kommunikations (sic) - und Konflikt (sic) verhalten oder Teamfähigkeit (sic).
>
Die Ergebnisse werden mit einem Arbeitsvermittler besprochen.
>
Möglich ist auch ein Interview mit einem Psychologen der BA.
>
Wer will, kann obendrein ein Assessment-Center besuchen.
Die Teilnahme an den Tests ist zunächst freiwillig.
Die Kompetenzdiagnostik solle vermeiden, dass Arbeitslose (sic) immer neue Enttäuschungen (sic) erlebten und in Maßnahmen landeten, die sie über- oder unterfordern, sagte Schmitz. Außerdem könnten (?) sie lernen (sic), wie sie sich selbst wahrnehmen (sic) und von anderen wahrgenommen werden...
Studium der Sozialwissenschaften und Geschichte in Münster, Oxford, Bern und Bonn. Tätigkeit als Unternehmensberater bei McKinsey&Company, jetzt Bereichsleiter für Aktive Arbeitsförderung in der Zentrale der Bundesagentur für Arbeit im Geschäftsbereich Spezifische Produkte und Programme SGB II.
Noch macht der seit zwei Monaten amtierende Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) ein großes Geheimnis um die geplante Pflegereform. Doch in spätestens zwei Monaten will er konkrete Vorschläge vorlegen. Bei den Finanzen ist bislang vor allem eines klar: Die Bürger sollen verpflichtet werden, auch privat für die eigene Pflege anzusparen. Wer auch künftig menschenwürdige Pflege wolle, müsse bereit sein, stärker individuell vorzusorgen, sagt der Gesundheitsminister. (...) Union und FDP [haben] im Koalitionsvertrag vereinbart, eine Kapitaldeckung einzuführen, die "verpflichtend, individualisiert und generationengerecht" ausgestaltet sein soll. Doch viele Details sind unklar: So gingen die Überlegungen der CSU bislang eher dahin, die privat gezahlten Zusatzbeiträge in einem "Topf" zu sammeln, aus dem in 20 oder 30 Jahren Pflegeleistungen bezahlt werden können. In der FDP gab es hingegen eher die Idee, eine Art "Pflege-Riester" einzuführen, also individuelle Policen für jeden Einzelnen.
Und die spiritual leader? Wäre er Moslem gewesen, so hätte der deutsche Qualitätsjournalismus von den ideologisch verbohrten Untaten des Islamisten berichtet. Man hätte sein krankes islamistisch durchspültes Gehirn durchleuchtet, hätte die Denkfehler, die es bei solchen Gestalten zuhauf gibt, freigelegt und entrüstet obduziert. Und am Ende hätte es wieder einmal geheißen, dass der Islam selbst vielleicht nicht gerade mörderisch sei, wohl aber doch ein ertragreicher Nährboden für Gewalt, für unfassbar blutige Taten und Meere von Kadavern.
Der Wahnsinn kam aber von einem Norweger. Einer, der so ist wie viele. Er galt als rassistisch, islamophob und rechtsradikal. Der deutsche Journalismus, geschlossen von B wie BILD bis Z wie Zeit, schreibt nicht vom Islamophoben, von Islamophobisten, um beim üblichen Duktus zu bleiben, schreibt auch nicht vom Rechtsradikalen. Er nennt ihn, sofern er ein wenig seriös bleibt und nicht gleich zu dessen Psychopathie mäandert, Killer oder Attentäter. Selbst das Wort Terrorist findet weniger Anklang als üblicherweise, wenn der Killer oder Attentäter einen muslimischen Hintergrund hatte. Durchleuchtet jemand ausgiebig und ehrlich das Weltbild dieses Menschenfeindes? Seziert man seine Denke? Stellt daraufhin klar, dass seine Weltsicht, dieser klumpige Brei aus Hass und Abneigung gegenüber Fremden, aus Islam-Aversion und rassistischen Affekten, nicht unbedingt mörderisch sei, sehr wohl jedoch ein ersprießlicher Acker für Unerbitterlichkeit?
["Und die spiritual leader?" weiterlesen »]
Der Offline-Ulfkotte Akte Islam, Udo Ulfkottes antimuslimische Hassseite, ist seit den Terroranschlägen in Norwegen nicht mehr im Netz auffindbar. Und ja – das hat offensichtlich etwas mit den Massenmorden in Oslo und Utøya zu tun, denn Google Cache zufolge war Akte Islam am 24. Juli 2011 um 16.25 Uhr noch online. Ulfkotte hat im laufenden Monat auch Artikel veröffentlicht.
Volksgerichtshof 2.0 Es gibt Seiten im Internet, deren Verantwortliche sich problemlos für die nächsten freien Plätze in der geschlossenen Abteilung eines psychiatrischen Krankenhauses qualifizieren. Bei anderen wiederum beschleicht einen das mulmige Gefühl, als würden Sie bereits aus der Gummizelle veröffentlichen.
Henryk M. Broder: Alt, grau – und eiskalt Jeder normale Mensch würde sich wohl in Grund und Boden schämen, wenn seine Ansichten zum ideologischen Grundgerüst eines irren Massenmörders gehören.
Nun wird man Henryk M. Broder zwar die Mensch-Eigenschaft zugestehen müssen, aber von normal konnte beim früheren Schmuddelmagazin-Autor eigentlich noch nie die Rede sein. So ist es dann auch keine Überraschung, dass sich Broder wegen der Tatsache, dass er in Anders Behring Breiviks Manifest gleich 11 mal wohlwollend erwähnt wird, keine Sorgen macht:
Auf die Frage, ob er sich jetzt irgendwelche Sorgen mache, dass er nun weltweit in so einem Zusammenhang exponiert werde, antwortete Broder, der zurzeit in England ist: ‘Das einzige, worüber ich mir Sorgen mache, ist, woher ich Ersatzteile für meinen Morris Traveller aus dem Jahre 1971 bekomme. Sogar in England werden die Teile knapp.'
Mehr noch: Broder scheint sogar stolz darauf zu sein, in des gnadenlosen Attentäters Pamphlet eine so bedeutende Rolle zu spielen.
Es war gottseidank nur ein Psychopath... Das Donnern der Sprengsätze war noch nicht verhallt, die Ereignisse in Ut ø ya noch nicht bekannt, da rief schon die Gewerkschaft der Polizei alle Deutschen zur erhöhten Wachsamkeit auf. Sofern der Anschlag auf das Konto eines Islamisten gehe, wusste sie zu warnen, könnten auch deutsche Städte bald Ziel sein. Gerade jetzt bräuchten die deutschen Behörden Hilfe und Hinweise aus der Bevölkerung.
Nun war es aber kein Islamist, es war ein Norweger, ein rechtsradikaler, rassistischer und islamfeindlicher Norweger, um etwas genauer zu sein; kein Orientale, wie befürchtet, sondern ein blonder, blauäugiger Herrenmenschtypus. Und die Gewerkschaft der Polizei? Ruft sie nun die deutsche Bevölkerung dazu auf, verstärkt das Treiben rechter und radikaler und rechtsradikaler Typen zu beobachten? Wird sie nun fordern, nicht mehr Moslems beim Freitagsgebet, sondern endlich verstärkt Neonazis beim Sonntagsbesäufnis zu belästigen? Fassungslosigkeit und Trauer übermannt die GdP nun, da der Täter bekannt ist - so kulant ist sie dann schon. Die ideologische Herkunft des Täters ist aber kein Kriterium - das ist sie nur, wenn die Ideologie islamistisch ist . Und ist sie es nicht, dann handelt es sich eben um einen Verrückten, eine verirrte Seele, die nicht nur bestraft, sondern eben auch medizinisch behandelt werden muß.
["Es war gottseidank nur ein Psychopath..." weiterlesen »]
07.11
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Oslo, Anders Behring Breivik und das Versagen der Medien
Wenn sich nach dem gestrigen Tag schon ein Fazit ziehen lässt, dann folgendes: Die Medien haben epochal versagt. Als am Nachmittag die ersten schrecklichen Meldungen aus Oslo veröffentlicht wurden, dauerte es nur wenige Minuten, bis Islamisten, sogar dem gesamten Islam, die Verantwortung zugeschoben wurde.
07.11
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Moslems und Killerspieler
Das Böse ist unser uns. Es heißt “Terror”, seine Verursacher sind Ausländer und Internetnutzer, Killerspieler und Moslems. Die eben, die nicht zur christlichen Leitkultur gehören. Die in Moscheen gehen, von denen bärtige Hassprediger ihre unheimlichen Schreie schreien, anstatt dem Ruf der Glocken zur Sonntagsmesse zu folgen. Die im Dunkeln sitzen und mit dem Computer das Land kaputtmachen.
Für solche Unholde haben wir unsere Experten. Der Experte hat Bücher gelesen, dann eines geschrieben oder sogar mehrere. Darin legt er dar, warum welche so sind wie sie sind. Das folgert er daraus, dass sie tun, was sie tun. Passt das Schema, hat er recht, was sich so gehört, denn er ist ja Experte. Passt es nicht, hat er halt beim nächsten Mal wieder recht.
["Moslems und Killerspieler" weiterlesen »]
07.11
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Die Waffenhändler und Kriegstreiber aus der Hornissenkoalition
200 Leopardpanzer an die Diktatoren in Saudi Arabien die gerade die Demokratiebewegung in Bahrein so schön und effektiv unterdrückt haben, ein sechstes fast geschenktes U-Boot an Israel und sechs bis acht Schnellboote zu einem „Schnäppchenpreis“ von bis zu 25 Millionen Euro pro Schiff an das korrupte und menschenverachtende Regime des Diktators José Eduardo dos Santos in Angola. Angela Merkel kann zufrieden sein. Rechnet man die üblichen Schmiergelder für Politiker ein, dürfte die Leitung der Hornissenkoalition wohl persönlich ausgesorgt haben und auch die Parteikassen dürften gut gefüllt werden für den Bundestagswahlkampf 2013. ["Die Waffenhändler und Kriegstreiber aus der Hornissenkoalition" weiterlesen »]
„Sie besitzt einen ausgeprägten Gerechtigkeitssinn. In den 15 Jahren, die sie in der Personalabteilung der »Werkstatt Frankfurt«, der größten hessischen Beschäftigungsgesellschaft, arbeitete, hat sie sich als Gewerkschafterin oft für Kollegen eingesetzt. Dort mußte Veronika Kökény miterleben, wie Tätigkeiten, die früher tariflich bezahlt wurden, heute zunehmend nur noch als »Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung«, umgangssprachlich Ein-Euro-Jobs, vergeben werden. Damit wollte und will sie sich nicht abfinden. Sie ergriff Partei für die 2008 noch 900 von dem Verein in solche Niedriglohnjobs vermittelten Menschen.
Nicht nur einmal versuchte die Werkstatt deshalb, die engagierte 64jährige loszuwerden – obwohl sie zu 60 Prozent schwerbehindert ist. Jetzt, kurz vor ihrer Rente, ist ihr erneut gekündigt worden. Doch Kökény will sich das nicht gefallen lassen...“
07.11
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Nach dem EU-Urteil für Altenpflegerin: Kein "Sorry" für ihre Entlassung
Trotz Urteils des Menschenrechtsgerichtshofs sieht der Senat keine Verantwortung im Fall der gekündigten Altenpflegerin Brigitte Heinisch. Vivantes bietet Gespräch an.
Der Senat will sich nicht für eine Wiederanstellung der gekündigten Altenpflegerin Brigitte Heinisch einsetzen. Zwar bedauere er, dass der Gerichtsprozess so lange gedauert habe und sie physisch und psychisch geschädigt worden sei, sagte Gesundheitsstaatssekretär Benjamin Hoff (Linke) am Freitag der taz. Offiziell entschuldigen für das erlittene Unrecht will er sich bei ihr jedoch nicht.
Heinisch war 2005 von ihrem Arbeitgeber, einem Vivantes-Altenpflegeheim, fristlos gekündigt worden, nachdem sie auf Missstände bei der Pflege der SeniorInnen aufmerksam gemacht und eine Strafanzeige wegen Betrugs gegen ihren Arbeitgeber erstattet hatte. Ihre Klage gegen die Kündigung wurde vom Landesarbeitsgericht abgewiesen. Heinisch ging vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGFM) in Straßburg. Der stellte am Donnerstag fest, dass die BRD ihr Recht auf freie Meinungsäußerung nicht ausreichend geschützt habe ["Nach dem EU-Urteil für Altenpflegerin: Kein "Sorry" für ihre Entlassung »]
Wegen der Erfassung von Handydaten am 13. und 19. Februar in Dresden steht die sächsische Polizei seit Wochen heftig in der Kritik. Doch dies war, wie aus der taz vorliegenden Dokumenten hervorgeht, nicht das erste Mal, dass sächsische Behörden im Rahmen einer Demonstration eine sogenannte Funkzellenauswertung durchführten. Bereits am 17. Juni 2010 wurden in Dresden die Verbindungsdaten von Handynutzern gesammelt und ausgewertet. Anlass war abermals eine Demonstration, die sich gegen einen Aufmarsch von Neonazis richtete.
07.11
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Oslo, Anders Behring Breivik und das Versagen der Medien
Wenn sich nach dem gestrigen Tag schon ein Fazit ziehen lässt, dann folgendes: Die Medien haben epochal versagt. Als am Nachmittag die ersten schrecklichen Meldungen aus Oslo veröffentlicht wurden, dauerte es nur wenige Minuten, bis Islamisten, sogar dem gesamten Islam, die Verantwortung zugeschoben wurde.
07.11
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Bürgerarbeit und Bundesfreiwilligendienst floppen gemeinsam
Ursula von der Leyen hat ihr schönstes Spielzeug verloren. Sie wollte die Hartz IV Opfer unter dem Namen Bürgerarbeit als Billigsklaven und Zwangarbeiter an die Kommunen vermitteln. 34.000 Menschen wollte sie so in die Zwangsarbeit bringen, aber da hatte sie sich von Anfang an kräftig verrechnet:
Die sogenannte "Bürgerarbeit" bei deren Einführung ja schon Meinhard Miegel für den neoliberalen Touch der wirtschaftsfaschistischen und neoliberalen INSM gesorgt hatte und die sich nun aber auch nicht wie gewollt zu einem Monster an Zwangsarbeit entwickelt, weil die bösen Gewerkschafter von Verdi für die Bürgerarbeiter Tariflöhne fordern.
Für Tariflöhne könnten die Kommunen aber auch ganz einfach normale Arbeitnehmer beschäftigen und die ganze Hartz IV Hetze würde ja keinen Spaß mehr machen. Denn Ursula von der Leyen wollte ja Billigstzwangsarbeit und nicht ehrliche Beschäftigung
Berlin: Erstmals nur freiwillige Rekruten bei Gelöbnis
Zum ersten Mal seit dem Ende der Wehrpflicht haben am Mittwoch freiwillige Rekruten vor dem Berliner Reichstagsgebäude ihr Gelöbnis abgelegt. „Unser Land hat Ihren Einsatz verdient, unser Land ist Ihren Einsatz wert“, sagte Bundespräsident Christian Wulff in seiner Ansprache. (...) Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) erinnerte daran, dass der Dienst in den Streitkräften eine innere Überzeugung voraussetze. Das sollte auch die Bevölkerung verstehen und die Freiwilligenarmee weiterhin (sic!) als wichtigen Teil der Gesellschaft begreifen. „Ohne die demokratische Gesellschaft kann die Bundeswehr wenig ausrichten. Aber umgekehrt gilt auch: Ohne die Bundeswehr kann der demokratische Staat nicht bestehen.“ Beide seien aufeinander angewiesen.
Das öffentliche Gelöbnis fand am 67. Jahrestag des gescheiterten Attentats auf Hitler statt. Mit der Zeremonie in der Nähe des Bundestages will die Bundeswehr ihr Bekenntnis als Streitkräfte in der Demokratie ablegen. Zum anderen stellt sich die deutsche Armee mit diesem Datum bewusst in die Tradition der Männer um Claus Schenk Graf von Stauffenberg, der am 20. Juli 1944 gemeinsam mit einer kleinen Gruppe von Verschwörern versucht hatte, Adolf Hitler zu töten.
20. Juli - Gröhes Gegröhle zum Widerstand Ja. Ja. Das ist er wieder dieser Gedenktag, der all das Naziunrecht wieder gut machen soll, dieser Tag der zeigt, dass sich Deutschlands Elite gegen die Nazis gestellt hat. Die paar Offiziere die sich halbherzig und vor allem um für sich im Nachnazideutschland ein schönes Pöstchen zu ergattern, zu Hitlers Ermordung verschworen hatten, werden nun als das leuchtende Beispiel hervorgeholt. Am weitesten treibt es Herr Gröhe von der CDU, der folgenden Unsinn abließ ["20. Juli - Gröhes Gegröhle zum Widerstand" weiterlesen »]
07.11
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Sollen sie halt Kuchen essen
SpOn schafft es heute tatsächlich, einen Artikel über das Elend in Somalia zu publizieren, ohne die Entwicklungshilfe durch die deutsche Kriegsmarine zu erwähnen.
07.11
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Niebel hält Waffenlieferungen und Menschenrechte für vereinbar
Für Dirk Niebel stehen Waffenexporte nicht im Konflikt mit den Menschenrechten. Abschreckung könne Kriege verhindern, sagt der Entwicklungshilfeminister.
Bitte ins Fettnäpfchen treten
Der deutsche Fernsehkonsument genieße noch diesen Sommer. Denn ab Herbst startet die ARD mit einer Talkshow-Offensive fast biblischen Ausmaßes: Jauch, Beckmann, Plasberg, Will, Maischberger – im Vorabendprogramm ab 2012 Gottschalk. Keine Ahnung, ob die Phoenix-Runde – das kleine Refugium für die gepflegte Disputation am Abend – noch bleibt. Das ZDF wird früher oder später nachziehen müssen. Frau Illner an einem Tag reicht wohl für das Gleichgewicht des wöchentlichen Schreckens nicht aus. Man fragt sich, wie die potentiellen Gesprächs-Kombattanten dies durchstehen. Vereinzelt gab es schon jetzt große Belastungen. Ein Herr Chatzimarkakis wurde für gleich zwei Katastrophen zum Experten ernannt: Griechenland und FDP. Unvergessen der Tag des Auftritts in der »Münchner Runde« und eine Stunde später bei Phoenix. Und kürzlich trat er dann noch als Moralapostel in eigener Sache auf (Stichwort: Falscher Doktor).
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07.11
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Prekäres Wirtschaftswunder
Heute berichtete das Statistische Bundesamt (Destatis) beschämendes und zugleich bezeichnendes aus dem XXL-Wirtschaftswunderland Deutschland. Im Boomjahr 2010 mit einem realen BIP-Wachstum von +3,6%, dem größten Wirtschaftswachstum seit der Wiedervereinigung, gingen skandalöse 75,4% des Zuwachses bei den abhängig Beschäftigten (Arbeitnehmer) auf das Konto der atypischen Beschäftigungsverhältnisse, wie Zeitarbeit, geringfügige Beschäftigung, Teilzeit und befristete Beschäftigung.
Von “Süddeutsche” bis ARD: Deutschlands Medienjournalismus mutiert zur Propaganda
Wer in Deutschland ein wenig Medienkunde in den Medienkonsum einbringt, der ist einiges gewöhnt. Er ist abgehärtet. Solch eine dicke Haut gegen Tendenz-”Journalismus”, falsche Fakten, verdrehte Darstellungen und völlige Realitätsferne scheint eine gute Präparation gegen das, was vor der Tür steht.
Geplante Steuersenkung entlastet vor allem Reiche
Die schwarz-gelbe Koalition will die Bürger von 2013 an entlasten – vor allem Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen sollten von der Reform profitieren. Doch ist das wirklich so? Ein Steuerexperte hat nun für die SZ ausgerechnet, dass die geplante Steuersenkung Spitzenverdienern deutlich mehr bringt als der Mittelschicht. (...) Wer ein monatliches Bruttogehalt von 1000 Euro erhält, würde gemäß den Kalkulationen Hechtners im Monat um etwa sechs Euro entlastet. 78 Euro weniger Steuern muss hingegen zahlen, wer mehr als 22.800 Euro im Monat verdient. Die höchste Entlastung, die in der Reform möglich ist, würde 943 Euro im Jahr betragen. In ihren Genuss käme, wer mehr als 250.000 Euro im Jahr verdient und somit die sogenannte Reichensteuer zahlen muss, die bei 45 Prozent liegt.
07.11
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Ärzte diskriminieren Kassenpatienten systematisch
Gesetzlich Versicherte warten 71 Tage auf einen Termin beim Facharzt, Privatpatienten 19: Eine Studie zeigt nach SPIEGEL-Informationen, wie Mediziner Kassenpatienten systematisch benachteiligen. Aus Sicht der Ärzte ist das durchaus sinnvoll - so verdienen sie mehr Geld.
„Um jedes Wort wird gerungen“
Der Völkerrechtler Eibe Riedel über die UN-Rüge für Deutschlands Arbeits- und Sozialpolitik – und die Kritik an der Kritik
07.11
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Stimmungsaufheller für Pharmalobby
Das Bundesgesundheitsministerium plant, die bislang strikten Regelungen für die Arzneimittelwerbung zu lockern. Das geht aus einem Arbeitspapier hervor, das der Berliner Zeitung vorliegt. Experten warnen vor den Änderungen.
„Die Lockerungen scheinen nicht geeignet, die zuverlässige Information der Verbraucher zu erhöhen“, sagt Ilona Köster-Steinebach vom Verbraucherzentrale Bundesverband.
Das Papier sieht unter anderem vor, dass Pharmakonzerne für Mittel gegen Schlaflosigkeit und zur Beeinflussung der Stimmungslage – also Stimmungsaufheller – künftig werben dürfen. Das ist bislang verboten, weil diese Medikamente abhängig machen können.
07.11
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Chatzi go!
Der FDP-Europaabgeordnete Jorgo Chatzimarkakis hat eine geniale Idee: Weil ihm die Universität Bonn wegen Plagiats den Doktortiel aberkannt hat, will er eine neue Doktorarbeit schreiben. Wer seine Ehre verliert, bastelt sich eine neue – so einfach ist das für einen Politiker einer Partei, die jahrelang plakatiert hat “Leistung muss sich wieder lohnen”.
Politische Konsequenzen lehnt Chatzimarkakis ab. Er will genauso wie seine Kollegin Silvana Koch-Mehrin das Mandat behalten, das er mit dem Doktortitel und der damit verbundenen gesellschaftlichen und politischen Reputation errungen hat. Wenn aber wissenschaftliche Betrüger weiterhin das Volk vertreten können, dann ist es entweder schlecht um das Volk oder um seine Volksvertreter bestellt – und um die Führung der betroffenen Partei.
Wieder werden Maßstäbe geschleift, wieder wird das Mandat entwertet. Der Doktorgrad und die dahinter steckende selbstquälerische Anstrengung ohnehin.
Dass Politiker Vorbilder sein sollten – diese Forderung ist wohl nur noch lächerlich. Chatzmarkakis und Koch-Mehrin haben für sich beschlossen, dass wissenschaftlicher Betrug und Volksvertretung durchaus vereinbar sind – und werden mit dieser Einstellung von ihren Parteiführungen gedeckt. Genauso wie der baden-württembergische CDU-Landtagsabgeordnete Matthias Pröfrock.
Jetzt gibt es wieder ein paar tausend akademische Wutbürger mehr.
Jorgo Chatzimarkakis hatte auf seinen Wahlplakaten seinen Namen grafisch so gestaltet, dass zuerst “Go Chatzi” ins Auge sprang. Jetzt muss es heißen: “Chatzi go”.
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Chatzimarkakis - Ihnen fehlt die sittliche Reife - zurücktreten bitte Wenn man die Dinge um Chatzimarkakis so verfolgt dann fällt einem sofort Professor Schnauz, aus Heinrich Spoerls Roman "Feuerzangenbowle" ein, der dem Herrn Pfeiffer mit drei F die mangelnde sittliche Reife attestiert und selbst Prof. Bömmels Frage "Wat is' ne Dampfmaschin'?" könnte man sehr leicht auf die Frage ummünzen "Was ist eigentlich ein FDP-Politiker der seinen Doktortitel noch hat?". Da brauchen wir und dann gar nicht dumm zu stellen und können antworten, dass er nur noch nicht erwischt wurde. ["Chatzimarkakis - Ihnen fehlt die sittliche Reife - zurücktreten bitte" weiterlesen »]
Rüstungskonzerne: Waffen für die Welt, Millionenspenden für die Parteien
Mit Waffenexporten in alle Welt machen deutsche Rüstungskonzerne Milliardengewinne. Einen Teil davon gaben sie in den vergangenen Jahren als Parteispenden an CDU, CSU, FDP und SPD weiter. Nun hat die Bundesregierung offenbar eine umstrittene Panzerlieferung nach Saudi-Arabien durchgewunken – zwei Großspender dürfen sich freuen.
07.11
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»Der Kunde ist König«
Einsatz der Bundespolizei in Saudi-Arabien praktisch unter Kommando des Rüstungskonzerns EADS. Vermittlung rechtsstaatlicher Prinzipien aus Ausbildungsprogramm gestrichen
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hält am Einsatz der Bundespolizei in Saudi-Arabien fest: »Ich finde, daß es da keinen Grund gibt, das in irgendeiner Weise zu kritisieren oder in Frage zu stellen«, erklärte er am Donnerstag der Nachrichtenagentur dpa. Auf zahlreiche Medienberichte, nach denen die Bundespolizei bei ihrer Tätigkeit in Saudi-Arabien auf die Vermittlung rechtsstaatlicher Grundsätze verzichte und als Dienstleister des Rüstungskonzerns EADS fungiere, ging Friedrich nicht ein.
07.11
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Die traurige Hinterlassenschaft von Leo Kirch
„Wir sind alle ein bisschen Kirch“ schrieb Kurt Kister, der Chefredakteur der Süddeutschen Zeitung, in einem Nachruf auf Leo Kirch. „Wir sind alle von Kirch geschädigt“ hätte die Überschrift treffender lauten müssen. Von Wolfgang Lieb
Die Revolution enttäuscht ihre Kinder
Ägypten tritt auf der Stelle: Das Militär, das die Ägypter scheinbar vor dem schießwütigen Machthaber Mubarak gerettet hat, wurde nie in Frage gestellt. Nun verhindern die Generäle einen Umbruch, der den Namen demokratisch verdient hätte. Schuld daran ist auch der Westen.
Das Wort Revolution verheißt die sprichwörtliche Tabula rasa: Mit der alten Ordnung soll reiner Tisch gemacht werden. Revolutionäre wollen die politischen, wirtschaftlichen und sozialen Verhältnisse in Staat und Gesellschaft auf den Kopf stellen, Freiheit und Gerechtigkeit schaffen. Bei den arabischen Aufständen geht das Wort Revolution einem daher nur noch schwer über die Lippen: In Tunesien und Ägypten stockt der Umbau autokratisch regierter Gesellschaften hin zu halbwegs demokratischen Verhältnissen. In Syrien, Libyen und im Jemen wird weiter geschossen und gestorben. Und in den verbleibenden Staaten herrscht eigenartige Friedhofsruhe.
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Sammelsurium
In der heutigen Lebenskultur gehört es zu den guten Sitten, sich gleich einem Wahn in ein Entrüstungsfieber zu stürzen. Empörung ist ein Selbstläufer.
07.11
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Lacher des Monats - Union ist für Qualitätsjournalismus
Plötzlich und unerwartet teilt die aus CDU und CSU bestehende sogenannte Union mit, das sie über eine Arbeitsgruppe Kultur und Medien verfügt, deren Vorsitzender der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion Wolfgang Börnsen ist. Keine Sorge wenn sie den nicht kennen. Der lungert zwar seit 1987 im Deutschen Bundestag herum, aber keine Angst der tut nichts, der will nicht einmal spielen.
07.11
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Kriegsschiffe für Angola
Mit einem neuen Rüstungsdeal arbeitet Berlin am Aufbau prowestlicher Militärstrukturen in den Ländern des Südens. Wenige Tage nach den ersten Berichten über den geplanten Verkauf von 200 Kampfpanzern an Saudi-Arabien teilt die Bundeskanzlerin mit, die Lieferung mehrerer Kriegsschiffe an Angola sei geplant. Bei dem Geschäft geht es um sechs bis acht Patrouillenboote, die die angolanische Marine erwerben will. Der geplante Kauf ist Teil einer umfassenden Aufrüstung der angolanischen Streitkräfte. Parallel dazu bemüht sich Berlin um eine engere Militärkooperation, die Trainingsprogramme für angolanische Soldaten vorsieht. Dabei gehe es darum, Angola auf Interventionen in Afrika vorzubereiten, erklärt Kanzlerin Angela Merkel. Das Vorhaben entspricht der seit Jahren geübten Praxis der Bundesregierung, Militärstrukturen in Afrika aufzubauen, um kriegerische Operationen zur Durchsetzung einer prowestlichen Ordnung auf dem Kontinent von einheimischen Soldaten ausführen zu lassen. Dies soll Kosten sparen und das Leben deutscher Soldaten schonen. Als Beispiel gilt der Einsatz von Einheiten der Afrikanischen Union in Somalia und Sudan. Zu den afrikanischen Militärstrukturen, deren Aufbau Deutschland unterstützt, gehören die Streitkräfte der Southern African Development Community (SADC), darunter die Armeen Südafrikas und Angolas.
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07.11
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Rechter Aktivist leitet Zeitung an Bundeswehr-Uni
Er will den Schutz der Pressefreiheit “schamlos ausnutzen” und lässt Anzeigen von einem rechten Schulungszentrum schalten: Der neue Chefredakteur der Studierendenzeitung an der Universität der Bundeswehr München gehört offenbar der rechten Szene an. Und die Uni-Leitung kann nichts dagegen tun.
07.11
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Sprachverschiebungen An ganz unscheinbaren und unpolitischen Beispielen, erkennt man zuweilen die Umdeutung von Worten und Definitionen. So auch kürzlich, seitdem Bertelsmann-Verlautbarungsorgan RTL Mietnomaden aufspürt. Was dem Zuschauer dort gezeigt wird, ist an Ekelhaftigkeit kaum zu überbieten: Maden, Tierscheiße, animalische Kadaver, Schimmel und sich türmender Unrat. Nur keine Mieter mehr, denn die sind getürmt, nachderm sie vormals getürmt haben: nämlich Mietschulden und Dreck. Die Moderatorin der ganzen Chose, Bertelsmanns Faktotum für jede noch so geschmacklose Geschmacklosigkeit, Vera Int-Veen, ist mit ihrer Schlussfolgerung dann stets schnell zur Hand: hier handelt es sich wohl eindeutig um Mietnomaden!
07.11
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Es geht um Vertrauensbruch
Betrug und Korruption verursachen einen Milliardenschaden im Gesundheitssystem. Es fehlt an Regeln – Nutznießer sind Unternehmen, aber auch Ärzte
07.11
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Putin erhält Quadriga-Preis für Gemeinwohl
Wladimir Putin erhält Quadriga-Preis. "Berechenbarkeit gepaart mit Stehvermögen, Verlässlichkeit gepaart mit Kommunikationsfähigkeit machen Charakter und Person von Wladimir Putin aus. Im Inneren schaffte und schafft er Stabilität durch das Zusammenspiel von Wohlstand, Wirtschaft und Identität". - Putin sei "schon heute eine Kapitelüberschrift im Buch der Geschichte" sicher, und zwar "ganz in der Tradition Peter des Großen.
Der Preis wird alljährlich am Tag der Deutschen Einheit in Berlin vom Verein "Werkstatt Deutschland" verliehen und ist bestimmt für "Vorbilder, die Aufklärung, Engagement und Gemeinwohl verpflichtet sind". (...) "Im Äußeren definierte er Spielräume durch die Fokussierung auf Zweiseitigkeit, Multipolarität und Respekt", heißt es in der Begründung weiter.
Putin sei "schon heute eine Kapitelüberschrift im Buch der Geschichte" sicher, und zwar "ganz in der Tradition Peter des Großen als Weichensteller in Richtung Zukunft"...
Die Quadriga ehrt vier Persönlichkeiten und Projekte, deren Denken und Handeln auf Werte baut. Werte, die Vision, Mut und Verantwortung dienen.
Die Quadriga würdigt Vorbilder. Vorbilder für Deutschland und Vorbilder aus Deutschland.
Die Verbindung der Philosophie der Werte mit der Auszeichnung innovativer und zukunftsdienlicher Ideen machen die Authentizität und Substanz der Quadriga aus.
Die Auszeichnung der Preisträger erfolgt immer unter einer individuellen Maxime. Eine Quadriga honoriert eine besondere staats- oder gesellschaftspolitische Leistung. Eine Quadriga honoriert eine besondere bürgerschaftliche Haltung. Eine Quadriga honoriert eine besondere kulturelle oder künstlerische Idee. Die Kategorie United we Care honoriert den großen Namen, der Humanität und Wohlfahrt verpflichtet ist.
(...)
Verleihungszeremonie
Die Quadriga wird im Rahmen einer zentralen Festveranstaltung am 3. Oktober in Berlin unter Anwesenheit von Prominenz aus dem In- und Ausland und Bürgern aus allen Teilen der Bundesrepublik verliehen.
Die Verleihungszeremonie versteht sich als originärer Beitrag zu einer demokratischen und dennoch repräsentativen Feierkultur des Tages der Deutschen Einheit.
Von Entwicklungsländern in die Pfanne gehauen Klaus Ernst findet den UN-Bericht, der Deutschland arge soziale Schieflage attestiert, beschämend. Beschämend ist allerdings ebenfalls, wie sich manches deutsche Blatt dazu äußert und versucht, den sozialen Standort Deutschland aufzupolieren.
07.11
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Ausgrenzung als Sozialtherapie
Die CDU unterstellt Asylbewerbern per se soziale Inkompetenz. Deswegen sollen sie weiterhin in engen Gemeinschaftsunterkünften leben müssen
Auf die Forderung, die Heimunterbringung abzuschaffen, erklärte der CDU-Landesverband seine ablehnende Haltung so: "Die Mehrheit der Asylbewerber hat Defizite hinsichtlich allgemeiner Regeln des Zusammenlebens. Viele zeigen Verhaltensauffälligkeiten (wie) mangelnde Konfliktfähigkeit, niedrige Toleranzgrenze, ,Ellenbogenmentalität' und Defizite in den sozialen Kompetenzen (beim) Verhalten gegenüber Mitmenschen, insbesondere Frauen und Kindern. (...) Durch die Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften und die damit einhergehende Betreuung werden soziale Kompetenzen erworben.
FDP-Generalsekretär Christian Lindner unter Plagiatsverdacht
07.11
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Der Aufschwung kommt bei den Menschen an:
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Millionen droht "nicht nur gefühlte" Altersarmut
Jeder fünfte Vollzeit-Arbeitnehmer (19,2 Prozent) verdient so wenig, dass ihm laut der Linkspartei Altersarmut droht. Wer 45 Jahre lang Beiträge in die Rentenversicherung einzahlt, müsste mehr als 1.667 Euro im Monat verdienen, um nicht auf Grundsicherung angewiesen zu sein.
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Diätenerhöhung führt zu "spürbaren" Plus bei Bundestagspensionen
Wie das Nachrichtenmagazin "Focus" meldet, steigen sie bis 2013 um rund sieben Prozent. Für jedes Jahr Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag erwerben Abgeordnete künftig einen Anspruch auf 206,30 Euro Monatspension. Bisher sind es 191,70 Euro. In der gesetzlichen Rentenversicherung gibt es für jedes Jahr Höchstbeitrag aktuell 58,79 Euro Monatsrente. Mit der Diätenerhöhung steigt "Focus" zufolge die nach 23 Jahren erreichbare Höchstpension für Abgeordnete, die bereits vor dem 1. Januar 2008 dem Bundestag angehört haben, von 5061 auf 5408 Euro im Monat. Für alle anderen erhöht sie sich nach 27 Jahren Mindestmitgliedschaft von 5175,90 auf 5528,80 Euro.
Waffenexporte: Deutschland behauptet Platz 3 Von deutschem Boden darf nie wieder Krieg ausgehen, sagte einst Willy Brandt. Von deutschen Waffen schon – sagt die einheimische Rüstungsindustrie und exportiert auch weiterhin munter Waffen in alle Welt. Nicht nur 2010, sondern auch im vergangenen Jahrzehnt war Deutschland hinter den Vereinigten Staaten und Russland, aber noch vor Frankreich, Großbritannien und China das weltweit drittgrößte Waffenexportland.
Das Lügenfernsehen
Ramona Berndt war schon alles: keifende Mutter, lustlose Hartz-IV-Empfängerin, Hauptsache laut. Nie aber durfte Ramona ihr wahres Leben spielen, denn das ist offenbar für die RTL-”Realitäts-Sendung” mit dem Titel “Mitten im Leben” zu langweilig. Sie schreit und wütet wie ein Schauspieler nach Regieanweisungen. RTL erklärt dazu auf Anfrage, es existiere “kein detailliertes Dialog-Drehbuch, das vor Drehbeginn abgestimmt” werde. Solche Geschichten haben Anja Reschke und ihr Team bei ihren Recherchen zum “Lügenfernsehen” am laufenden Band gefunden: scheinbare Realität entpuppt sich als Inszenierung. Manchmal kennzeichnen die Sender solche Flunkereien im Abspann, etwa als “Scripted Reality”, manchmal auch nicht. Die Formate haben Erfolg. Wenn “Information” im Privatfernsehen geschaut wird, dann ist es immer mehr solches Infotainment.
Das Lügenfernsehen
So manche scheinbar wahre Fernseh-Geschichte ist in Wirklichkeit frei erfunden, wie zahlreiche Beispiele zeigen. Panorama zeigt, wie Zuschauer in die Irre geführt werden.
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Die verwässerte Reportage Am Donnerstagabend um 21:45 Uhr gab es statt des Magazins “Panorama” mal eine Panorama-Reportage im Ersten zu sehen. Thema: das Fernsehen , genauer gesagt Scripted Reality Dokus . Nanu, so dachte ich: Da traut sich die ARD ja direkt mal was. Die von Anja Reschke moderierte Reportage “Das Lügenfernsehen” lief bereits am 5. Mai im NDR Fernsehen und hat mir damals gut gefallen. Sollte das Erste also jetzt tatsächlich genau diese gut recherchierte Sendung zur Prime Time um 21:45 Uhr zeigen? Nein, leider nicht ganz! Zwar war die Sendung immer noch informativ, es kamen diverse Betroffene zu Wort – und doch war ihr ein gehöriges Maß an Brisanz nun genommen worden.
07.11
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Ulrich Marseille - Vorauseilender Gehorsam gefordert Manche Leute sind wirklich simpel strukturiert. Man kann ihr Vorgehen geradezu punktgenau vorhersagen. Als ich den Artikel über die Vorabverurteilung durch die Buske Kammer schrieb, war mir natürlich klar, dass die Gegenseite auch diesen Artikel zensieren will, weil sie ja jede Berichterstattung über Ulrich Marseille und seine Vergangenheit verhindern möchte. ["Ulrich Marseille - Vorauseilender Gehorsam gefordert" weiterlesen »]
Das law blog weist auf die neue Image-Kampagne der Bremer Polizeigewerkschaft hin:
(Keine Satire, das Original ist hier. Wie einer der Kommentatoren beim 'law blog' treffend bemerkt: "Das ist ein ganz billiges Klischee, nicht mal die Attentäter vom 11. September sind so rumgelaufen".)
07.11
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Die Rückkehr der Revolutionäre
Wer bei über 50 Grad in der Sonne auf einem offenen Platz ohne Schatten demonstriert, der meint es ernst. Der Tahrirplatz ist wieder so voll wie zu Zeiten der Revolution. Seit Wochen hatten die verschiedensten politischen Gruppierungen zu dem heutigen “Tag der Beharrlichkeit” aufgerufen. “Das Volk fordert die Erfüllung der Versprechen des arabischen Frühlings”, heißt es auf einem der Plakate.
“Wir wollen eine völlige Erneuerung, und die wollen wir der Militärführung nicht mühevoll Stück für Stück aus der Nase ziehen”, sagt der Abiturient Tarek Mahmud. “Wir wollen sichergehen, dass die Revolution bleibt, deswegen bleiben wir auch heute Nacht hier”, meint seine Schwester Hoda.
“Polizisten werden nicht zur Verantwortung gezogen, korrupte Minister laufen frei herum, und Mubarak lässt sich auf Staatskosten im Badeort Scharm al-Scheich behandeln,” schimpft die Radioansagerin Naima Hassan.
In einem provokanten Schritt sprach ein Kairoer Strafgericht etwa letzte Wochen den ehemaligen Finanzminister Yussef Butrus Ghali und dessen einstigen Kollegen aus dem Informationsressort, Anas Al-Fiqi, den einstigen Wohnungsbauminister Ahmad al-Maghrabi von der Anklage der Veruntreuung von Staatsgeldern frei. Nicht die einzigen, die ungeschoren davonkommen.
Militär und Polizei haben sich demonstrativ tagsüber vom Tahrirplatz ferngehalten. Entsprechend friedlich und festlich war die dortige Atmosphäre. Der große Test wird sein, was das Militär unternimmt, wenn sich die Demonstranten wie geplant auf dem Platz wieder einrichten, bis ihre Forderung erfüllt werden.
Die moralische Entrüstung des Käufers, beim unmoralischen Angebot
Wir werden unsere Kundschaft nicht enttäuschen. Bei uns, sind sie stets auf dem neuesten Stand aus allen Bereichen des Schlüpfrigen, Morbiden, Populären, Geheimen. - Alles, was sie benötigen, um der eigenen kranken Seele den nötigen Kick zu geben. Sie wollen z.B teilhaben, - an den Qualen eines entführten Mädchens? Wie es dazu kommen konnte? Oder mit welchem Jungspunt, es Oma Lotte treibt? Sie sind interessiert, an den letzten Stunden eines Krebskranken? An der Trauer, der Witwe eines gerade Verstorbenen? Am Liebesleben ihres Lieblingspromis? Wir liefern alles. Um sie zu informieren, installieren wir auf kriminellen Wegen, sogar noch Abhörgeräte bei allem, was für sie interessant sein könnte.
["Die moralische Entrüstung des Käufers, beim unmoralischen Angebot" weiterlesen »]
Die Freunde der Scheichs
Die Regierung will das Rüstungsgeschäft mit Saudi-Arabien nicht kommentieren. Das Innenministerium bildet in aller Stille im Wüstenstaat Grenzschützer aus.
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“Schwarz-Gelb an der Seite der Despotie”
Saudi-Arabien tritt Menschenrechte mit Füßen. Die Koalition aber erlaubt Panzerlieferungen in das Land. Die Opposition ist empört: In einer Aktuellen Stunde im Bundestag erhebt sie schwere Vorwürfe gegen die Regierung.
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Regierung 3.0: Gesetz? Was ist ein Gesetz?
Herr de Maizière kann sich“ nicht recht vorstellen, wo da eine Klagemöglichkeit sein könnte“, wenn die Bundesregierung die Lieferung von 200 Leopard-Panzern nach Saudi-Arabien genehmigt. Er hätte auch sagen können: “Mir ist egal, ob ich gegen das Grundgesetz oder ein anderes Gesetz verstoße, da stehen wir eh drüber”. Oder vielleicht auch: “Gesetz? Wir regieren, wir brauchen keine Gesetze”. Dieses Vorgehen ist das Markenzeichen der Regierungen Merkel. Kaum ein wichtiges Gesetz, kaum eine Handlung, die nicht am Ende in Karlsruhe abgewatscht wurde. Das Parlament verkommt ohnehin zur Staffage.
Ruchloses Geschäft
Ein erbärmliches Schauspiel führt die schwarz-gelbe Bundesregierung beim Panzerdeal mit Saudi-Arabien auf. Der gleiche Außenminister, der einem UN-Mandat mit Aplomb seine Zustimmung verweigerte, weil er gegen eine gewaltsame Absetzung des libyschen Gewaltherrschers Muammar al-Gaddafi war, stimmt nun stillschweigend – im Bundessicherheitsrat – ohne Skrupel dafür, dass 200 Leopard-2-Kampfpanzer nach Riad verkauft werden.
Die Koalitionspolitiker begeben sich im Streit um den mutmaßlichen Panzer-Deal mit Saudi-Arabien in die Offensive. FDP-Fraktionschef Brüderle will den Verantwortlichen für das Informationsleck finden und zur Verantwortung ziehen. Außenminister Westerwelle lobt Saudi-Arabien und die eigene "verantwortliche Außenpolitik".
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Gerissen, schizophren oder einfältig: Friedrich und Saudi-Arabien
Anlässlich seiner Präsentation des aktuellen Berichts des Verfassungsschutzes hatte Friedrich gegenüber der Frankfurter Allgemeinen noch Anfang Juli betont: „Salafisten streben eine völlige Umgestaltung des Staates, der Gesellschaft und unserer freiheitlich-demokratischen Ordnung an“.
Benno Köpfer vom Verfassungsschutz in Baden Württemberg sagte gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung: „Die salafistische Bewegung in Deutschland wäre ohne den saudischen Einfluss niemals so groß geworden“. Er verwies auf die finanzielle und logistische Unterstützung deutscher Salafisten in Form von Missions-Büros, Islam-Seminaren, Info-Tischen und der Verbreitung kostenloser Literatur und resümiert: „Saudi-Arabien gibt dafür sehr viel Geld aus“.
Dennoch befürwortet Friedrich die Belieferung des Regimes mit Kampfpanzern, die speziell für den Einsatz in asymmetrischen Gefechten konzipiert wurden. Hersteller Krauss-Maffei-Wegmann bewirbt den Leopard-2-Kampfpanzer mit der Aussage, er sei „besonders effektiv im Einsatz gegen Einzelpersonen“.
Wer sich als Politiker dafür einsetzt, ein totalitäres System mit Kriegswaffen zu versorgen, die speziell auf den Einsatz in dörflichen Gebieten und in dicht bebauten Städten und für den Kampf gegen Aufständische konzipiert wurden und wer zudem ein Regime unterstützt, dessen prägende religiöse Ausrichtung er im eigenen Land als Vorwand einsetzt, um damit eine überbordende Rundumüberwachung aller Bürger zu rechtfertigen, der handelt entweder übermäßig gerissen, schizophren oder einfach nur einfältig.
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Verkaufsschlager "Leo" - welche Werbung für Deutschland!
Welche Gründe mögen Deutschland bewegen, angesichts des "Arabischen Frühlings" Panzer an die herbstlichen Autokraten Saudi-Arabiens liefern zu wollen? "Made in Germany" auf in Städten einsetzbaren "Leos" senden ein fatales Signal - und widersprechen der von der Kanzlerin postulierten "historischen europäischen Verpflichtung", den Menschen, die für Freiheit auf die Straße gehen, beizustehen.
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Deutschland rüstet die Welt auf
Maschinenpistolen, Panzer, Kampfjets: Rund um den Globus reißen sich Armeen um Waffen made in Germany. Deutschland ist mittlerweile zum drittgrößten Rüstungsexporteur der Welt aufgestiegen. Firmen wie Krauss-Maffei Wegmann und Heckler & Koch machen das große Geld - mit Hilfe der Bundesregierung.
Spaß und Spannung mit Adolf und Josef
„Gesucht wird ein deutscher Vorname, der etwas aus der Mode gekommen ist“, heißt es fast flehentlich in einem Kreuzworträtsel der Berliner NPD, das derzeit in rechtsgestrickten Kreisen für Furore sorgt. Wie omnipräsent der unschwer zu erratende Name „Adolf“ im deutschen Kollektivgedächtnis tatsächlich ist, zeigt dagegen einmal mehr der Blick in den „Spiegel“. Dort wird der Krieg Deutschlands gegen die Sowjetunion, der vor 70 Jahren begann, zu einem sportiven Duell zwischen Josef und Adolf. Stalin und Hitler – zwei schlimme Finger auf dem Weg in die Schlacht, so erzählt uns die „Bild am Montag“ heute die Geschichte als sei es ein Stück aus Hollywood.
Und natürlich beginnt alles mit einer Adolf-Home-Story: Wie Hitler am Vorabend des Überfalls ziemlich nervös war und Musik von Liszt hörte, und dass er mächtig übermüdet war, der arme Führer. Was dann folgt, ist von wenig Kenntnis getrübt, aber vom festen Willen geprägt, den Krieg der Deutschen gegen die Sowjetunion als eine ziemlich private Angelegenheit zwischen zwei Diktatoren zu schildern.
07.11
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Deutscher Standesdünkel am Pranger Oberflächlich beäugt, bekritteln die Vereinten Nationen das deutsche Sozialwesen - aber im wesentlichen zerpflücken sie den deutschen Standesdünkel, der aus fast jeder Zeile diverser Sozialgesetzbücher trieft.
Diese Mischung aus Selbstgefälligkeit und Überheblichkeit gegenüber jenen, die es schwerer haben in ihren Leben, aus Arroganz und Ignoranz - diese Melange aus Klassismus und Rassismus, aus elitären Snobismus und mangelnder Bereitschaft zur gesellschaftlichen Teilhabe - diese Verquickung von blasierter Sozialstaatsfeindlichkeit und hochmütiger Ausrichtung des Sozialwesens rein an ökonomischen Eckpfeilern: das ist es eigentlich, was im Staatenbericht der UN verkappt zur Sprache kommt. Was der Bericht umschreibt, das sind lediglich Auswüchse dieser Haltung, die aufbrechenden Geschwüre der Hybris.
Auch wenn es der Bericht nicht deutlich ausspricht: man bricht den Stab über deutsche Eliten, die seit Jahren nichts anderes fordern, predigen und umsetzen, als die Exklusion sogenannter "sozial schwacher Menschen", die die Schuld für ihre Not selbst tragen. Das wird selbstverständlich hinter schönen Formulierungen verborgen, hinter schneidigen Schlagworten wie "aktivierender Sozialstaat" oder "Chancengerechtigkeit". Würde man Vertreter dieser Spezies befragen, so würden diese dem UN-Bericht niemals zustimmen. Was eigentlich kritikwürdig wäre, so würden sie einwenden, ist der traurige Umstand, dass immer noch die Leistungsträger für die Minderleister bezahlen müssten. ["Deutscher Standesdünkel am Pranger" weiterlesen »]
07.11
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Diskriminierung: Der Kämpfer gibt nach 21 Jahren auf
Der schwarze Ausländerbeauftragte im brandenburgischen Schwedt verlässt die Stadt. Er habe den Alltagsrassismus nicht mehr ertragen. Der Bürgermeister zeigt sich überrascht
07.11
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Abgeordneter als Plagiator: CDU-Parlamentarier Pröfrock verliert Doktorgrad
Der baden-württembergische CDU-Landtagsabgeordnete Matthias Pröfrock hat in seiner Dissertation in erheblichem Umfang aus dem Internet kopiert und die Stellen nicht kenntlich gemacht. Die Uni Tübingen entzog ihm darum jetzt den Doktor. Parlamentsfrischling Pröfrock will sein Mandat nicht aufgeben.
Pröfrock sagte SPIEGEL ONLINE, die Bürger hätten ihm erst vor einigen Wochen das Vertrauen ausgesprochen. "Sie haben mich sicher nicht wegen meines Doktortitels gewählt", sagte er, darum werde er nicht auf sein Mandat verzichten. Die nicht gekennzeichneten Übernahmen in seiner Dissertation nannte Pröfrock "fahrlässig, dumm - aber keine Absicht".
07.11
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Der Fall des "Dr." Althusmann
Ausgerechnet der Vorsitzende der Kultusministerkonferenz, Niedersachsens Kultusminister Bernd Althusmann (CDU), soll sich großzügig an fremdem geistigen Eigentum vergriffen haben. Seine Doktorarbeit besteht in solch großem Umfang aus Zitaten, dass ein Gutachten lakonisch meint: "Da bleibt wenig Platz für eigene Gedanken."
Polnische Verhältnisse Vor einfallenden Horden aus Polen hat man sich gefürchtet. Wie einst die Tartaren würden sie ins Reich einfallen und dem braven deutschen Blaumann jene Arbeit wegnehmen, von der niemand leben kann. Nun sind die Schlagbäume für polnische Leiharbeiter seit einer Weile abgesägt, gekommen sind die Horden allerdings noch nicht. Sie winken ab, für ein Butterbrot könnten sie auch zuhause malochen - und dort schmeckt die Butter sogar noch besser, wissen sie.
Das stinkt natürlich denen, die da so ausufernd warnten. Den Glatzköpfen und den Neonazis, der NPD und den Reaktionären innerhalb der Union. Da bleibt das Feindbild einfach daheim und macht jedes Schreckensgespenst zunichte. Gottlob hat man noch die Türken! Dann sind es eben die, die uns unsere Arbeit wegnehmen (In Dönerbuden arbeiten kaum Bayern oder Sachsen!) und unsere Frauen ehelichen (Obwohl es dauernd heißt, die Türken blieben nur unter sich!). Andererseits können die Falken aus Union und FDP sich mit dem Argument trösten, dass die Anpassung Osteuropas endgültig abgeschlossen ist. Europa erreicht ein Level! Noch nicht in jedem Sektor, in jeder Nische: aber deutsches Prekariat und polnische Facharbeiter sind schon mal zueinander emanzipiert. Das ist doch ein hoffnungsfroher Anfang...
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Rösler: Sozialabgaben: "Entlastung 2012 möglich"
Wir wollen auch die Lohnnebenkosten senken. Auch dafür gibt es Spielräume. Eine Entlastung bei den Sozialabgaben ist schon ab 2012 möglich. Diese Chance sollten wir nutzen.
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Anmerkung R.M.: "Lohnnebenkosten" ist der Arbeitgeber-Begriff für bestimmte Lohnbestandteile, insbesondere Geld, das für die Krankenversicherung des Arbeitnehmers und für seine Rentenversicherung direkt vom Arbeitgeber gezahlt wird.
Für den Arbeitgeber sind das Kosten, für den Arbeitnehmer ist das ein Teil seines Lohns.
Wer "Lohnnebenkosten" senken will, hat zur Absicht, das Einkommen der Arbeitnehmer zu senken.
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Generell haben Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ein Bruttolohn- und kein Abgabenproblem. Ihnen ist nicht durch weniger Beiträge und Steuern, sondern durch höhere Löhne und bessere öffentliche Leistungen geholfen. Zentral ist dabei die Sicherung der Finanzierung der Sozialversicherung.
07.11
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Solidarische Krankenversicherung
Mit der Einführung dieser Kopfpauschale durch Union und FDP wurde die Solidarität der gesetzlichen Krankenversicherung endgültig beseitigt
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AnmerkungMB: Das Fazit des Kommentars lautet „Wir müssen uns immer wieder für eine solidarische, einkommensabhängige BürgerInnenversicherung einsetzen, die die Lasten der Finanzierung des Gesundheitssystems auf eine breitere Basis verteilt und damit für alle tragbarer gestaltet, das Solidarprinzip erhält sowie die Leistungsfähigkeit sichert.“ Zwischendrin ist eine Batterie von Werbefenstern für private Krankenversicherungsangebote platziert, mit dem sich der ernsthafte Text – zurückhaltend formuliert – beißt.
Rösler hält diesen denkwürdigen Tag gar persönlich fest, in dem er sich bei der Bekanntgabe des Abstimmungsergebnis filmt... anschl. zwinkert der "Gesundheit"sminister noch breitgrinsend in die Übertragungskamera...
07.11
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Blenderrepublik Deutschland?
Die Blender-Republik – wie weit kommt frech? – unter diesem Titel habe ich am 3. Juli 2011 an der Gesprächsrunde von Anne Will teilgenommen. Neben einem ehemaligen Hochstapler (Harksen), einem Politikberater (Spreng) und einem Adligen, der seinen Grafentitel aus Bescheidenheit und Praktikabilität nicht nutzt (Quadt) saß als vierter Herr im Bunde Jorgo Chatzimarkakis, der uns im Europäischen Parlament als Volksvertreter repräsentiert, Mitglied der FDP ist und wie es aussieht, auf 70% der Seiten seiner Doktorarbeit plagiiert hat. (...)
Herr Chatzimarkakis hat sich großzügig und flexibel aus dem Wissensschatz anderer bedient, dabei schien er wenig wählerisch. Mal ist die Quelle ein Fachbuch, mal eine Veröffentlichung der Stiftung Warentest, mal ein FAZ-Artikel. Wenn er keinen Text zu seinem Thema findet – auch nicht schlimm, dann macht er Bullshit-Bingo-Plagiat, indem er einfach das Schlüsselwort des Originals z.B. „internationale Umweltpolitik“ ersetzt durch „informationeller Globalismus“, ist ja auch ganz egal, ob es um Umwelt oder um die ganze Welt geht, auch wenn der eigentliche Autor des Textes das ganz anders sehen mag.
Aber das stört Herrn Chatzimarkakis nicht mal heute. In der Sendung betet er sein Mantra immer wieder – nichts sei plagiiert, „keine Stelle ohne Quelle“ und seine kreative „Zitier“-weise beschreibt er als Oxforder Gepflogenheit. (...)
So viel Chuzpe muss man erst mal haben. (...) Diese Kaltschnäuzigkeit hat mich gelinde gesagt geschockt. Seine mangelnde Einsicht ging soweit, deutlich zu machen, dass er an Rücktritt gar nicht denkt, auch nicht bei Aberkennung seines Doktortitels. Er wunderte sich merklich über mein „Ja“ auf seine direkte Frage, ob er mich denn getäuscht hätte. Was soll ich denn sonst antworten, wenn er auf seiner eigenen Homepage damit wirbt, sich gegen Wissensklau und für die Urheberrechte einzusetzen, für sich selbst aber alle Regeln außer Kraft setzt? (...)
Nein, solche Politiker möchte ich nicht. Als Bürgerin möchte ich vertreten werden von ehrlichen Menschen, die integer sind und nicht ständig an ihren eigenen Vorteil denken. Menschen, die Ehre im Leib haben und ein Rückgrat; die Fehler zugegeben können und im Ernstfall auch Konsequenzen ziehen. Ich kann keinen Respekt haben vor Menschen, die mir ins Gesicht lügen und Tatsachen leugnen, die schwarz auf weiß überprüfbar sind.
07.11
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FDP darf Bürgerrechte nicht verkaufen
„Biete Steuersenkungen, fordere anlasslose Überwachung – so einfach ist Regierungspolitik nach Unionsfraktionschef Volker Kauder. In der Koalition fragt sich offenbar niemand, welche Politik richtig wäre, es geht nur noch um den eigenen Nutzen. Das ist Mövenpick-Politik pur und hat mit seriöser Politik nichts zu tun, geschweige denn mit Respekt vor dem Rechtsstaat, der Verfassung und der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts“, erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zu der von der EU-Kommission ausgelösten Debatte um die Vorratsdatenspeicherung in der Bundesrepublik.
Abzug deutscher Soldaten
Truppenteile der in Afghanistan stationierten deutschen Bundeswehr sollen schon ab Ende des Jahres nach Hause geholt werden. "Welche Teile, das wird sich noch herausstellen. Wir hoffen auf die Kooperation der Taliban, und daß sie uns noch irgendwas Transportables (Arme, Hüftgelenke, Offizierskorps) übriglassen", so Verteidigungsminister de Maizière.
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Georg Grosz: Der Held
07.11
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Prozess bei Buske ohne Buske Irgendwie bin ich ein wenig traurig. Am letzten Freitag war mein großer Tag. Prozesstermin gegen Ulrich Marseillle bei Richter Buske in Hamburg. Schon früh wach gewesen. Am Donnerstag hatte der Berichterstatter des Gerichtes schon angerufen und gesagt, dass es keine Prozesskostenhilfe geben würde, weil sich das Gericht sicher sei, dass es gegen mich entscheiden würde. ["Prozess bei Buske ohne Buske" weiterlesen »]
... im Arsche Wie ist das eigentlich? Steter Tropfen höhlt Steine, was man gut an Gletschern beobachten kann. Höhlt oder glättet oder gräbt sich das stete Nass, das beim Arschlecken entsteht, auch den Hintern? Muß ein solcher, andauernd geleckter Arsch, nicht irgendwann Spuren darüber hinwegfahrender Zungen aufweisen? Dies könnte nämlich auch der Grund sein, weshalb man Goethes Sentenz, die er dem Götz von Berlechingen ins Schandmaul legte, wonach man ihm "im Arsche lecken" könne, umkrempelte und zum "am Arsch lecken" machte. Man stelle sich nur mal vor, ein rege geleckter Arsch verursachte Abrieb, der einem Gletscher zu Ehre gereichte. Schlimm genug, wenn pralle Bäckchen davon betroffen sind - aber wie schmerzhaft müsste es nur sein, wenn das empfindliche Innenleben wundig würde!
Glücklicherweise ist dieser Ratschlag meist nur metaphorisch gemeint und wird eher selten in der Praxis erbeten. Dennoch glaube ich: Abrieb stellt sich auch dann ein, wenn das Arschlecken ideell bleibt, nicht materiell eingefordert wird. Man muß nicht den Arsch geleckt bekommen, um unter wundigen Abrieb zu leiden. Selten zuvor in meinem Leben hatte ich so ein Bedürfnis, stets das „Am Arsche lecken“ im Munde zu führen. Da sind so viele, die mich mal können. Und täglich, so habe ich den Eindruck, werden es mehr. Ich schalte die Glotze ein und nehme die Welt als einen Ort wahr, den man nur mit gelecktem Arsch ertragen kann. Scheißeplauderer überall, manche im Dienste eines Senders, andere für Parteien – mittendrin potenzielle Zungen für meinen Arsch aus Wirtschaft und Think Tanks , aus Lobbytruppen und Verblödungsinstitutionen. Und dann freilich der Mann und die Frau von der Straße, denen man ein Mikrofon an die Nasenspitze klemmt und die papageien, was das Zeug hält, die nachäffen, was ihnen Print und Broadcast ins Kurzzeitgedächtnis hämmerten. Alle können sie mich mal...
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07.11
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Bundestagsbeschluss: Stromkonzerne dürfen CO2 in die Erde pumpen
Kohlekraftwerke blasen das Klimagas CO2 bisher in die Luft, künftig soll es in den Boden gepresst werden – der Bundestag hat den Weg für die unterirdische Speicherung freigemacht. Bürgerinitiativen protestieren heftig gegen das Gesetz, dem Energiekonzern Vattenfall hingegen geht es nicht weit genug.
07.11
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Armes, reiches Deutschland
Deutschland geht es glänzend, hören wir. Kein Land habe die Finanzkrise so gut überstanden wie Deutschland, hören wir. In der “Zeit” konnte man neulich lesen, dem Land gehe es “so gut wie selten seit ’49?.
