Und zur selben Zeit, wo (...) die Produktivität der Maschine von Tag zu Tag wächst, wollen uns die Ökonomen (...) die Religion der Enthaltsamkeit und das Dogma der Arbeit predigen?
Deutsche Politiker: Umfallen als Politikstil
Nicht einmal mehr auf Klientelpolitiker ist Verlass. Deutsche Parteien ändern neuerdings nach Stimmungslage die Richtung. Das sollten Wähler nicht durchgehen lassen.
Wenn sich Befürworter der Atomkraft angesichts der japanischen Reaktorkatastrophe zu Atomkraftgegnern wandeln, ist das ein begrüßenswerter Lernprozess. Was allerdings Union und Liberale bewegt hat, ihre Atompolitik komplett umzukehren, ist kein Lernprozess, sondern Opportunismus in beinahe obszöner Ausprägung. Und darum nimmt ihnen auch kaum jemand diese Verwandlung ab.
Sie versuchen nicht, glaubwürdig zu sein, sondern sie bemühen sich um den Eindruck von Glaubwürdigkeit. Deshalb der peinliche Schlingerkurs von Merkel und Mappus vor dem vergangenen Wahlsonntag, deshalb der hektische Aktionismus, deshalb der erbärmliche Versuch der FDP, die Grünen an AKW-feindlicher Radikalität zu übertreffen.
Das Bundeskabinett beschließt die Einführung der Wertstofftonne für Handys und anderen Elektroschrott.
03.11
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03.11
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Das unerträgliche Geheule der Banken
Die Branche trifft sich grad in Berlin und warnt gewohnt wortreich vor Regulierungsbürden, die ihnen das Geschäft erschweren. Doch ist nicht genau das der Sinn neuer Regeln, künftige Krisen zulasten heutiger Bankgewinne zu vermeiden?
Der Friederich, der Friederich, der ist ein arger Wüterich!
Der neue Innenminister ist eine ehrliche Haut. Kaum im Amt, läßt er keine falschen Zweifel aufkommen: er ist ein Hardliner, ein konservativer Betonkopf, der seine Rolle als oberster Herr der Polizei auch in die Islamkonferenz trägt, um dort gleich für eine klare Rollenverteilung zu sorgen. Hans-Peter Friedrich beichtet bei aller Ehrlichkeit natürlich auch Wissenslücken, die man ihm heute, in Zeiten da Ausländerfeindlichkeit und rassisch inspirierte Genetik wieder salonfähig sind, natürlich nachsehen muß. Es sind Lücken, die zum Standardrepertoire moderner Kreuzritter gehören (das Blabla zur christlichen Prägung Europas, das den Islam als Stempel - trotz Al-Andalus, trotz Balkan! - nicht duldet), die man aber gar nicht mehr stopfen möchte - das wäre ja eh nur fruchtloses Gebaren...
Im intellektuellen Jammertal der heutigen Bundesrepublik müssen die abgetakelten Phrasen eines Friedrichs schon gar nicht mehr polarisieren - demgemäß kann man sie getrost, wenn auch besorgt, zur Seite schieben. Was aber doch Eklat ist, ist sein Auftreten bei der Islamkonferenz. Als oberster Polizist betritt er eine Szenerie, die eigentlich - nach Wortlaut jedenfalls! - dazu einberufen wurde, um Ausgleich und Miteinander zu schaffen. Friedrich aber knallt mit Plattitüden auf, gibt den freundlich lächelnden Kreuzritter und fordert die Muslime auf, sich selbst denunziatorisch zu begutachten. Sie sollen melden, wenn in ihrer Moschee Hass gepredigt wird - alles unter der unabänderlichen Prämisse natürlich, dass Hasspredigten zum Alltag in Moscheen gehöre. Ein Klima des Misstrauens wird von Friedrich befürwortet; wenn man die Muslime schon nicht abschieben oder kleinhalten kann, so doch spalten und gegeneinander ausspielen. Kritische Worte an der deutschen Gesellschaft könnten dann, erstmal von einem Denunzianten den zuständigen Behörden gemeldet, als Gewaltaufruf oder Hasspredigt eingestuft werden. Die Muslime Deutschlands, das mag das Kalkül dieses Mannes im Innenministerium sein, werden entmutigt, überhaupt nochmal den Mund zur gesellschaftlichen Befindlichkeit in diesem Lande aufzutun.
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03.11
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03.11
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Gerichtsentscheidung könnte für AWD teuer werden
Müssen AWD-Vertreter Briefbögen, Stifte, Süßigkeiten mit Firmenlogo oder Software erst für viel Geld vom AWD kaufen, um damit arbeiten zu können? Oder muss der AWD sie seinen Mitarbeitern kostenfrei zur Verfügung stellen? Der Bundesgerichtshof hat angekündigt, am 4. Mai dazu eine Entscheidung zu treffen (Az. VIII ZR 10/10 und VIII ZR 11/10). Ein Urteil, das weitreichende Folgen für den Strukturvertrieb haben könnte. Denn bislang wurden die Nebenkosten der eigenen Handelsvertreter von der Provision abgezogen, waren also eine sichere Einnahmequelle für die AWD-Konzernzentrale in Hannover.
Der Göttinger Rechtsanwalt Markolf Schmidt vertritt Dutzende ehemalige AWD-Mitarbeiter. Seine Mandanten bekamen jahrelang die Kosten für Werbeartikel, Vertriebssoftware und für Büromaterial wie Visitenkarten von ihren Provisionen abgezogen. Allein eine so genannte "Software-Pauschale" für die Nutzung der AWD-internen EDV belastete die Mitarbeiter mit 80 Euro pro Monat. Diese de facto von den Einnahmen abgezogenen Nebenkosten könnten AWD-Mitarbeiter nun evt. nachfordern, auch rückwirkend.
"Bei einem Mitarbeiter, der zehn Jahre lang beim AWD gearbeitet hat, kommt man schnell auf Rückforderungen in einer Größenordnung je nach Einzelfall von bis zu 15.000 Euro", rechnet Anwalt Schmidt vor Sollte der Bundesgerichtshof - wie in der Vorinstanz das Oberlandesgericht Celle - den AWD verpflichten, wesentliche zur Ausübung ihrer Tätigkeit erforderliche Unterlagen den AWD-Vertretern zur Verfügung zu stellen, käme das den AWD vermutlich teuer zu stehen. Nach eigenen Angaben hat der AWD 5300 Vertreter. Ausgeschiedenen Mitarbeiter könnten ihre Auslagen zurückfordern. Rechtsanwalt Schmidt sieht daher Prozessrisiken in Millionenhöhe auf den AWD zukommen.
Juli 2010: Bundespräsident Wulff urlaubt bei Finanzdienstleister Maschmayer (AWD)
Christian Wulff ist kaum im Amt und schon macht er Urlaub bei einem Freund auf Mallorca Urlaub. Doch dieser Freund ist natürlich keine Niemand in unserer Wirtschaftsrepublik, er ist genau der Mann, der von einer Teil-Privatisierung der Renten- und Krankenversicherung stark profitiert.
Fall Manning: Clinton-Sprecher tritt zurück
Der Ton zwischen in der Affäre um den mutmaßlichen Wikileaks-Informanten Bradley Manning wird schärfer: Philip Crowley, Sprecher von US-Außenministerin Hillary Clinton, hatte die Behandlung des Ex-Soldaten im Militärgefängnis Quantico als "lächerlich, kontraproduktiv und dumm" bezeichnet. Mit Crowleys Äußerungen wurde erstmals auch aus der US-Regierung Kritik an den Haftbedingungen Mannings öffentlich. Crowleys Kritik erzürnte das US-Pentagon, Präsident Obama geriet in Erklärungsnöte, nun musste der Sprecher zurücktreten.
Panorama hatte bereits im Februar darüber berichtet, dass der ehemalige US-Soldat Bradley Manning beschuldigt wird, ein erschütterndes Video aus der Bordkamera eines US-Kampfhubschraubers der Enthüllungsplattform Wikileaks zugespielt zu haben. Der 23-Jährige sitzt seit nunmehr zehn Monaten ohne Prozess in Haft. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hatte der US-Regierung schon Anfang des Jahres "unmenschliche Behandlung" des Soldaten vorgeworfen.
Der britische "Guardian" hatte kürzlich einen Brief des Gefangenen an seinen Anwalt abgedruckt, in dem Manning beschreibt, dass er nackt vor den Wärtern stramm stehen müsse. Das Pentagon wies die Vorwürfe zurück. Pentagon-Sprecher Geoff Morrell versicherte, Manning werde behandelt wie jeder andere Häftling in dem Gefängnistrakt auch.
"Wir haben verstanden": Westerwelles Atomwende?
Noch am Wahlabend kündigte der FDP-Vorsitzende Westerwelle eine Wende der Atompolitik der Liberalen an. Doch wie sind die Worte zu bewerten, die Einsicht signalisieren sollen?
03.11
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Positivismus, ist Eitelkeit
Die pure, aber gesamte Dekadenz einer Gesellschaft, offenbart sich manchmal in einer halben Seite Zeitung. Eine kleine Fundsache aus dem lokalen Anzeigenteil. Einer, - passt allerdings nicht ins Umfeld. Nur hab ich ihn da gelassen, wo ich ihn auch gefunden habe. Weil, alleine durch den Kontrast, - es eigentlich deutlicher gar nicht mehr gehen könnte, ... zu zeigen, - wie krank das alles ist.
03.11
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Sachsen-Anhalt: Horrende Mieten für Langzeitarbeitslose
Dubiose Vereine haben offenbar ein einträgliches Geschäft mit Mieten für Langzeitarbeitslose aufgebaut. Das berichtet das MDR-Nachrichtenmagazin "Exakt". Beispiele fanden die Reporter in Merseburg und Schkopau in Sachsen-Anhalt. Das Modell funktioniert folgendermaßen: Ein Verein mietet Wohnungen und vermietet die einzelnen Zimmer an Langzeitarbeitslose, Wohnungslose oder Mietschuldner und macht aus den Bewohnern eine Wohngemeinschaft. Eine 60qm-Wohnung bekommt man im Merseburger Plattenbau schon für rund 350 Euro warm. Dort können drei Bedürftige wohnen. Das Amt bezahlt für jeden den vollen Hartz-IV-Wohngeldsatz, als ob jeder eine eigene Wohnung hätte. Das wären im Merseburger Fall 810 Euro, die der Vermieter für die kleine Wohnung erhält. "Soziales wohnen e.V." nicht mal im Vereinsregister eingetragen
03.11
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Werden die schlimmsten Befürchtungen der Verfassungsrichter von 1983 wahr? Zensus 2011 – Volkszählung im Verborgenen
Wie viele Bundesbürger leben in der Bundesrepublik? 81 Millionen oder doch eine Million mehr? Und wie viele Kinder sind darunter? Wie viele Zuwanderer? Welcher Beschäftigung gehen die hier lebenden Menschen nach? Und welcher Konfession gehören sie an? Die Bundesregierung möchte all das genau wissen und führt daher am 9. Mai eine Volkszählung durch, die eine Fülle aktueller statistischer Informationen liefern soll. Tatsächlich aber verstößt der Zensus 2011 auch gegen das vom Bundesverfassungsgericht formulierte Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung im Volkszählungsurteil vom 15. Dezember 1983. Widerstand dagegen wurde bisher kaum erkennbar.
03.11
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Die letzte Bastion
Das syrische Regime verspricht Reformen, lässt aber auf Protestierende schießen. Sein Sturz würde die Machtverhältnisse im Nahen Osten grundlegend ändern.
03.11
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»Wir dachten, sie stehen auf unserer Seite«
Während der Proteste auf dem Tahrir-Platz in Kairo war die ägyptische Armee von der Bevölkerung als »Retterin der Revolution« gefeiert worden. Einen Monat nach dem Sturz des Regimes gibt es wieder Fälle von Misshandlungen und Folter an Demonstranten durch das Militär.
03.11
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Export von Überwachungstechnik an Diktaturen legal
Deutsche Firmen können weiterhin Überwachungssysteme für Telefonie und Internet für "Strafverfolger" in Syrien, Bahrain und dem Jemen liefern. Das bestätigte das deutsche Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle auf Anfrage von ORF.at.
03.11
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Kommunen und Stadtwerke fordern einmütig Energiewende
Wie schon auch im Saarland, so auch hier die Kommunen und Stadtwerke, denen der Ausbau zu erneuerbare Energie und Nachhaltigkeit nicht schnell genug gehen kann. Jetzt geht es also plötzlich? Kommunen und Stadtwerke übersehen wichtigste Faktoren: Der mündige Bürger und das mündige Unternehmen. Alles hat Haut-Gout der Trittbrettfahrerei, um sein Amt zu retten.
03.11
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Kommunen und Stadtwerke fordern einmütig Energiewende
Wie schon auch im Saarland, so auch hier die Kommunen und Stadtwerke, denen der Ausbau zu erneuerbare Energie und Nachhaltigkeit nicht schnell genug gehen kann. Jetzt geht es also plötzlich? Kommunen und Stadtwerke übersehen wichtigste Faktoren: Der mündige Bürger und das mündige Unternehmen. Alles hat Haut-Gout der Trittbrettfahrerei, um sein Amt zu retten.
Doktor-Pfusch: Plagiatsvorwurf gegen Stoiber-Tochter
Die Uni Konstanz prüft derzeit Vorwürfe gegen eine prominente ehemalige Doktorandin. Sie soll sich für ihre Dissertation sehr frei aus fremden Texten bedient haben. Die mutmaßliche Abschreiberin ist Juristin und die Tochter von Edmund Stoiber.
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Willkommen im VroniPlag Wiki
Eine kritische Auseinandersetzung mit der Dissertation von Dr. Veronica Saß: Regulierung im Mobilfunk
03.11
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Reaktorsicherheit: Nach Fukushima stellt sich die Frage des Risikos neu
Ein Reaktorunfall alle 250.000 Jahre – eine solche statistische Aussage klingt beruhigend. Der Umstand, dass ein Reaktor nur um den Faktor zehn sicherer ist als ein Flugzeug, allerdings schon weniger: Über die Abschätzung von Risiken.
03.11
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Verbraucherschutz in Zeiten des atomaren Ausnahmezustands
Wie passt es eigentlich zusammen, wenn das Bundesministerium für Verbraucherschutz der Bevölkerung versichert, dass es alle nur denkbaren Maßnahmen ergreift, um den deutschen Verbraucher vor den Folgen des GAUs in Fukushima zu schützen und gleichzeitig eine EU-Richtlinie durchsetzt, in der die Strahlenschutzgrenzwerte für Lebensmittelimporte aus Japan dramatisch erhöht wurden? Einmal mehr zeigt sich, dass die Interessen der Wirtschaft die EU-Politik bestimmen und der Verbraucherschutz gar keinen Stellenwert hat, wenn er Wirtschaftsinteressen im Wege steht. Von Jens Berger
03.11
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“Die Kernschmelze ist nun schon seit Längerem eingetreten”
Edmund Lengfelder hält die Rettungsversuche für das Kernkraftwerk Fukushima für ein "hilfloses Unterfangen". Man müsse das AKW ähnlich wie in Tschernobyl abdichten - und die Sperrzone auf 50 Kilometer ausweiten.
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Japan: Arbeiter im AKW Fukushima: "Heulen ist zwecklos"
Sie kühlen die Reaktoren, fangen radioaktiv verseuchtes Wasser auf, legen Kabel, installieren Messgeräte: Wie im AKW Fukushima-1 450 Arbeiter unter extremen Bedingungen und ständiger Lebensgefahr gegen den Super-GAU kämpfen.
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Unkalkulierbare Lage
In Fukushima sind Brennstäbe in drei Reaktoren beschädigt. Experten sehen in dem Austritt von Plutonium den klaren Hinweis, dass die Brennstäbe sich bereits auf 1800 bis 2000 Grad Celsius aufgeheizt haben.
EU: Grenzwerte hinter Rücken der Bürger dramatisch erhöht foodwatch und das Umweltinstitut München kritisieren Informationspolitik der Bundesregierung: Die EU hat klammheimlich die Grenzwerte für Lebensmittel aus Japan erhöht. Ministerin Aigner schweigt.
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Die Atombranche wehrt sich
Nach der Wahl kommt der politische Druck - doch die Stromkonzerne machen deutlich, dass sie nicht kampflos aufgeben werden: "Ab jetzt haben Juristen das Sagen", kündigt ein führender Atommanager an.
Exil-Libyer über Gaddafi: "Jetzt geht es endlich los"
Ahmed Shaladi studierte in Deutschland und engagierte sich gegen Gaddafi. 1985 wurde er dafür in Abwesenheit zum Tode verurteilt. Heute lebt er im Ruhrgebiet.
Betrug bei Emissionshandel: 850 Millionen Euro Schaden
Der mutmaßliche Schaden aus dem großangelegten Steuerbetrug mit CO2-Verschmutzungsrechten wird immer größer. Im Visier der Staatsanwaltschaft sind auch sieben Beschäftigte der Deutschen Bank.
03.11
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NS-Ordensburgen: Relikte des Wahns
Riesige Türme, Mauern, Sportanlagen, Unterkünfte für Tausende: In "Ordensburgen" wollte das Hitler-Regime seine künftige Elite formen. Die gigantomanen NS-Schulen wurden nach dem Krieg von der Öffentlichkeit abgeschottet - und gerieten in Vergessenheit.
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Vielfach in Vergessenheit geriet auch die Finanzierung der Ordensburgen, die aus der Enteignung (und Zerschlagung) der Gewerkschaften erfolgte.
Aufstand in Syrien: Assad macht auf Gaddafi
Zum ersten Mal seit Beginn der Proteste gegen ihn wendet sich Präsident Baschir al Assad an die Öffentlichkeit. Für die Unruhen macht er ausländische "Verschwörer" verantwortlich.
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Libanon: zwischen 2004 bis 2008 kamen über ein Dutzend antisyrische Politiker und Intellektuelle ums Leben, darunter auch Rafiq al-Hariri.
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Baschir al Assad: Jeden vernichten, der sich Syrien in den Weg stellt
Jan. 2006: UN-Ermittler wollen Assad vernehmen
Um das Attentat auf den früheren libanesischen Ministerpräsidenten Hariri aufzuklären, wollen die UN-Ermittler auch den syrischen Präsidenten vernehmen. Dessen früherer Stellvertreter Chaddam hat Assad beschuldigt, Hariri Monate vor dem Mord massiv gedroht zu haben.
März 2011: Tag des Zorns gegen Assad-Regime
Proteste in mehreren Städten - Zahlreiche Demonstranten erschossen - Zusammenstöße zwischen Assad-Anhängern und -Gegnern
03.11
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FDP will endgültig abschalten
Nach dem Denkzettel bei den Landtagswahlen am Sonntag setzt bei der FDP das Umdenken ein. Die Parteispitze will die vorübergehend abgeschalteten Atomkraftwerke für immer stilllegen.
Unions-Fraktions-Vize Michael Fuchs hat ungehalten auf den Vorstoß der FDP zu einem raschen Atomausstieg reagiert. "Jetzt schon über Laufzeitverkürzungen zu reden, halte ich für völlig falsch", sagte er der WAZ-Mediengruppe (Mittwochausgabe). "Es kann nicht sein, dass wir ein Moratorium machen und so tun, als wüssten wir vorher schon die Ergebnisse. Ich kann es nicht nachvollziehen und halte es für unklug, jetzt übereilt Entscheidungen zu treffen."
Die Verhunzer des Nationalismus
Stilisierende Autobiografie und politische Kampfschrift in einem: Vor 60 Jahren prangerte Ernst von Salomon den Entnazifizierungs-Fragebogen der Amerikaner in einem Roman an. Zum Bestseller wurde er, weil er den Nerv der Zeit traf.
03.11
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Krawall bei Islamkonferenz Friedrich im Dschihad Es sollte eigentlich um Bildungschancen von Muslimen gehen und um mehr Dialog in der Gesellschaft. Doch die Islamkonferenz endet im Desaster. Grund: Der Innenminister lässt sich nicht integrieren
03.11
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„Sieg Heil“ nach Attacke gegen Türken
Weil er einem 24-jährigen Türken ein Messer in den Bauch gerammt und dabei „Sieg Heil“ und „Heil Hitler“ gerufen hat, muss sich ein 16-jähriger Schüler seit Dienstag vor Gericht verantworten. Die Anklage vor dem Landgericht Frankfurt lautet auf versuchten Mord „aus niedrigen Beweggründen“
03.11
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Neonazi-Propaganda im Klassenzimmer: "Ich war ohnmächtig"
Eine Lehrerin im nordfriesischen Bredstedt soll Schüler für die NPD angeworben haben. Die Mutter eines Betroffenen bemerkte es. Ein Verfahren gegen die Lehrerin läuft.
"Ich war blind", sagt Louise Andresen*. "Und total erschrocken", bekräftigt die berufstätige Mutter aus dem nordfriesischen Bredstedt. Im vergangenen Jahr hat sie bemerkt, wie sich ihr Sohn Karl* der rechtsextremen Szene anschloss. Und das nicht etwa über Mitschüler, sondern über eine Lehrerin, die ihn angeworben haben soll: Ann-Kristin J. "Frau J. hat meinen Sohn richtig geködert", sagt Andresen der taz.
Über dieses Anwerben mag Karl nicht viel reden. Das tut seine Mutter. Noch vor der Ausgabe der Abschlusszeugnisse Mitte 2010 - Karl war damals 15 - habe die Lehrerin den Jungen um seine Handynummer gebeten, sagt Andresen. "Sie sagte, er interessiere sich doch für Politik und Geschichte und sei schon auf den richtigen Weg."
Winicjusz Natoniewski war fünf Jahre alt, als die Nazis in seinem Heimatdorf ein Massaker anrichteten, Häuser und Menschen anzündeten. Er überlebte die Flammenhölle, nun verlangt er Gerechtigkeit - doch die Justiz weist ihn aus Angst vor milliardenschweren Entschädigungsforderungen ab.
Scharfschützen in Afghanistan: "Bundesregierung sagt nicht die volle Wahrheit"
Auf wen schießen sie eigentlich? 140 deutsche Scharfschützen waren 2010 in Afghanistan im Einsatz - doch Angaben über ihre Aktivitäten sind spärlich, kritisiert Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele im Interview. Er fordert von der Bundeswehr Informationen über Zielpersonen und Opfer.
03.11
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Trotz Sanktionen: Deutschland will Iran bei Ölhandel helfen
Erst schüttelte Westerwelle mit Ahmadinedschad die Hände, jetzt will die Bundesregierung dem Iran bei Ölgeschäften helfen. mit Hilfe von "Umgehungsgeschäften".
Die Bundesregierung will dem Iran trotz Sanktionen bei dubiosen Ölgeschäften mit Indien helfen. Obwohl die EU und die USA strikte Wirtschaftssanktionen verhängt haben, wolle Deutschland sogenannte Umgehungsgeschäfte über die Bundesbank abwickeln, berichtet das Handelsblatt. Die Zentralbank lehnte am Montag auf Anfrage der taz "eine Kommentierung" ab.
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Comeback des Politischen: Von wegen Wutbürger
Was ist nur mit den Deutschen los? Bürger gehen auf die Straße, Wähler wieder wählen - und auf Facebook gibt's fast stündlich ein Plebiszit. Das Engagement erreicht eine neue Qualität.
03.11
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Im Sinne des Maltesers
Für Zigaretten und Schnaps kriegen Hartz-IV-Empfänger neuerdings ja sowieso kein Geld mehr, bald wird ihnen wohl auch das Lottospielen verboten. Der fürsorgende Staat will sie schließlich nicht nur vor der Alkohol- und der Nikotinsucht schützen, sondern per Glücksspiel-Staatsvertrag auch davor, dass sie bei Sportwetten oder beim Lotto so unvernünftig sind und „Spieleinsätze riskieren, die in keinem Verhältnis zu ihrem Einkommen oder Vermögen stehen“. Davon aber müsse, so das Landgericht Köln in einer Eilentscheidung gegen die staatliche (!) Westlotto-Gesellschaft, bei Hartz-IV-Empfängern ausgegangen werden. Ein privater (!) Lottokonkurrent aus Malta, ein Malteser sozusagen, hatte Spitzel in eine rheinische Lottobude geschickt, die sich zunächst lauthals über Details ihres vorgeblichen Hartz-IV-Daseins unterhalten und dann Sportwetten abgeschlossen hatten. Das alarmierte Kölner Landgericht entschied eilfertig im Sinne des privaten Maltesers. Der gleichnamige Aquavit soll übrigens nicht im Spiel gewesen sein.
Gewerkschaften tun, was sie können
Der Ökonom Gustav A. Horn spricht sich für mehr Verteilungsgerechtigkeit in Deutschland aus. Das ist für ihn nicht nur eine moralische Frage, sondern auch eine der ökonomischen Stabilität
03.11
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ver.di verweigert sich ELENA
ver.di hat im Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) die Initiative zu einem gemeinsamen Vorgehen der Einzelgewerkschaften gegen den elektronischen Entgeltnachweis, ELENA, ergriffen. Ab sofort sollen die DGB-Gewerkschaften keine Daten ihrer Beschäftigten mehr übermitteln und sich dem Verfahren verweigern. Seit dem 1. Januar 2010 bereits werden im Rahmen des ELENA-Verfahrens monatlich Beschäftigtendaten auf Vorrat gesammelt. ver.di akzeptiert diese Form der Datensammlung und Vorratsdatenspeicherung nicht. Der Deutsche Städtetag hat eine Mehrbelastung für die Wirtschaft in Höhe von mindestens 145 Millionen Euro errechnet. Dies steht in Widerspruch zu dem erklärten Ziel des Projektes ELENA, das Bürokratieabbau, Verfahrenseffizienz und Kostensenkung verspricht. Darüber hinaus hat die Bundesregierung ohne rechtliche Grundlagen den verpflichtenden Datenabruf per ELENA von 2012 auf 2014 verlängert und den Abgleich der ELENA-Daten mit den Betriebsnummerndateien der Bundesagentur für Arbeit beschlossen. Damit wird der Datenschutz massiv beeinträchtigt. Gegen das ELENA-Verfahren sind mehrere Verfassungsbeschwerden anhängig.
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Wir machen gemeinsam Druck
ELENA | Bundesregierung weitet Vorratsspeicherung von Beschäftigtendaten nochmals aus
Seit dem 1. Januar 2010 sind Arbeitgeber nach dem Gesetz über den elektronischen Entgeltnachweis, ELENA, verpflichtet, zahlreiche sensible Sozialdaten ihrer Beschäftigten an eine zentrale Speicherstelle zu senden. Nach einem Testlauf von zwei Jahren sollte ELENA ab 2012 "voll funktionsfähig" sein. Inzwischen hat die Bundesregierung die Testphase bis 2014 verlängert. Was heißt das?
03.11
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Kein Urteil: Bouffiers böse Neffen
Junge Männer aus der Verwandtschaft des Ministerpräsidenten stehen wegen einer Schlägerei vor Gericht. Auf drei Tage ist das Verfahren angesetzt. Doch kaum ist die Anklage verlesen, wird es eingestellt.
Vor dem Gießener Amtsgericht hat sich am Donnerstag etwas Ungewöhnliches ereignet: Sechs junge Männer waren wegen schwerer Körperverletzung angeklagt, weil sie im Gießener Tanzhaus „Alpenmax“ Gäste im Streit mit Flaschen und Barhockern beworfen, getreten und sogar mit einem Tisch auf Opfer eingeprügelt haben sollen. Die Leute erlitten zum Teil Wunden und Prellungen.
Doch nach der kurzen Verlesung der Anklage wurde das Verfahren eingestellt – auf Antrag der Staatsanwaltschaft Gießen, ohne jegliche Strafen oder Auflagen. Ein für die Täter überaus glimpfliches und schnelles Ende des Strafverfahrens, ohne Beweisaufnahme, obwohl der Prozess auf drei Verhandlungstage terminiert war.
Verwechselung bei Wahl in Gießen: Der doppelte Bouffier
Der Sohn von Volker Bouffier heißt auch Volker. Bei der Gießener Kommunalwahl hielten wohl viele Wähler den Junior für den Senior. Nun kann der Schüler ins Stadtparlament einziehen.
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Wem gehört Hessen? Die schlimmste politische Mafia auf deutschem Boden ist nach wie vor die CDU in Hessen, deren Chef Volker Bouffier sich redlich bemüht, die Zustände unter Roland Kochs Regime noch zu verschlimmern.
03.11
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Ordnungsamt kassiert Bettler ab Die (von einem CDU-OBM regierten) Provinzmetropole Münster in Westfalen schmückt sich gern mit Titeln wie »Friedensstadt«, »Bildungsstadt« oder gar »Lebenswerteste Stadt der Welt«. Dieses schöne Selbstbildnis darf nicht angekratzt werden, und das Ordnungsamt der Stadt muß dazu beitragen, daß alles Unschöne aus dem Stadtleben verschwindet. Soziales Elend soll auf wenige Stadtrandgebiete beschränkt bleiben, Armut ihr häßliches Gesicht nicht in der Innenstadt zeigen. Und wenn einmal ein Bettler sich bis in die Fußgängerzone vorwagt, wird regulierend eingegriffen. So geschehen mit unwürdigen Methoden in den Adventsmonaten des Vorjahres. Das örtliche Straßenmagazin »draußen!« titelte in seiner Februar-Ausgabe: »Ordnungsamt kassiert Bettler ab« – und das ist so knapp und klar und konkret formuliert, daß wir es auch über diesen Ossietzky -Beitrag schreiben.
03.11
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Die „überlagerten“ Wahlen
„Überlagert“, das war das am häufigsten gebrauchte Wort am gestrigen Wahlabend. Zumindest die Wahlverlierer Stefan Mappus, Kurt Beck und vor allem die FDP haben ihre Verluste auf die Überlagerung aller sonstigen Themen durch die japanische Atomkatastrophe abgeschoben. Die Grünen, als vom erdrutschartigen Stimmengewinn selbst überraschter Wahlsieger, konnten ernten, dass die Wählerinnen und Wähler ihre Partei in der Atomenergiefrage am glaubwürdigsten hielten. Das „theoretische“ Restrisiko ist durch die havarierten Atommeiler in Fukushima für einen Moment lang zur politischen Realität geworden. Für die Bundesrepublik wird sich allerdings politisch nicht viel ändern: In Baden-Württemberg wird ein Grüner Ober-Realo mit einem „mittigen“ Sozialdemokraten die Regierung stellen und in Rheinland-Pfalz wird Kurt Beck auch die dort weitgehend unerfahrenen Grünen umgarnen können. Kanzlerin Merkel und die Bundesregierung werden weiter auf ihrem neoliberal, nationalen Kurs dahindümpeln wie bisher. Ein wirklicher Politikwechsel in der Finanz-, Wirtschafts- oder Sozialpolitik sieht anders aus. Diese gleichfalls wichtigen innenpolitischen Themen wurden „überlagert“.
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Fundaments-Probleme
Auch nach den Landtagswahl-Niederlagen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg ist Bundeskanzlerin Merkel nicht gefährdet. Allerdings schwindet ihre Machtbasis in den Ländern immer mehr.
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Die Landtagswahlen im Kurzüberblick
Das wichtigste Ziel wurde erreicht. Mappus ist draußen. Jetzt muss nur noch Anklage gegen ihn erhoben werden, wegen der Schaffung bürgerkriegsähnlicher Zustände bei den S21 Demonstrationen und wegen der Verschleuderung von Volksvermögen beim Ankauf der ENBW Anteile. Am besten lässt sich so ein Prozess in Den Haag führen und von der Größenordnung her ist Mappus ein internationaler Verbrecher.
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Baden-Württemberg: Alternativloses Rauschen
Sonntag der 27. März 2011, eine enorme Rauschleistung die die kommenden Tage seitens der CDU und der FDP analysiert werden muss:
39% (CDU) und 5,3% (FDP). Das war eine Volksabstimmung! Und die Mappschieds-Brüderle(in-Trink)feier folgt zugleich. Alternativlos!
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Rhetorik und Realität: Die neun Gemeinplätze des Atomfreunds
Jahrzehnte der Atomkraft-Debatte haben die Sprache manipuliert. Die Sätze, die wir während des Moratoriums hören, sind Ablenkungsmanöver. Sie formulieren Thesen, die keine sind, und beleidigen die öffentliche Vernunft. Eine Analyse der wichtigsten Versatzstücke.
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Atomkraft – Alles im Griff?
Für oder gegen Kernkraft? Wer sich diese Frage stellt, muss auch untersuchen, unter welchen Bedingungen die Nuklearindustrie heute wirtschaftet. Während für die Branche früher die Grundsätze für öffentliche Dienstleistungen galten, werden nun im Zuge der Liberalisierung des Energiemarkts Rentabilitätskriterien angelegt; Finanz- und Gewinninteressen herrschen vor und führen oft dazu, dass Arbeiten von Subunternehmen ausgeführt und Sicherheitsbelange vernachlässigt werden.
Beschäftigte französischer und anderer europäischer Kernkraftwerke räumen ein, dass es das Nullrisiko nicht gibt. Deshalb kontrollieren sie die Anlagen täglich und decken mitunter Gefahren auf.
Ihre Sicherheit ist auch die unsere.
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Zwei Japaner in China wegen Verstrahlung im Krankenhaus behandelt
Nach ihrer Ankunft in China sind zwei Japaner wegen Verstrahlung ins Krankenhaus eingeliefert und dort behandelt worden. Der gemessene Grad an Radioaktivität habe bei den beiden Japanern den erlaubten Wert "erheblich überschritten", teilten die chinesischen Behörden am Freitag mit. Die Reisenden kamen demnach bereits am Mittwoch mit dem Flugzeug aus Tokio (sic) in der Stadt Wuxi im Osten Chinas an. Sie lebten in einem Umkreis von 200 bis 350 Kilometern von der havarierten Atomanlage Fukushima.
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Reaktor aus, das Risiko bleibt: Wie sicher sind Brennelemente in Abklingbecken?
Selbst nach der Abschaltung von Kernkraftwerken besteht in Deutschland ein Risiko. Wie in Fukushima liegen auch in deutschen Meilern hoch radioaktive Brennelemente in Abklingbecken. Sind Betreiber und Behörden auf einen Unfall vorbereitet?
In Berlin, Hamburg, München und Köln demonstrieren ca. 250 000 Menschen gegen Atomkraft.
03.11
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Todesstrafe: Enthaupten, steinigen, hängen
Es ist ein grausiges Ranking - und an der Spitze steht wieder einmal China: Kein anderes Land hat im vergangenen Jahr so viele Menschen hingerichtet, heißt es im Jahresbericht der Menschenrechtsorganisation Amnesty International.
03.11
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Libyen-Konflikt: Gaddafis Heimatstadt im Visier der Rebellen
Mit Luftunterstützung des Westens rücken die Rebellen bei ihrem Kampf gegen Muammar al-Gaddafi erstaunlich schnell in Richtung Tripolis vor. Schon melden sie die Einnahme von Sirte - Gaddafis Geburtsort.
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Crisis Mapping für Hilfsorganisationen
Die "Standby Task Force" erstellt für die UN interaktive Karten vom Konflikt in Libyen. Hilfe bekommt sie dafür von hunderten Freiwilligen in aller Welt.
03.11
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Tripolis: Gaddafis Schergen verschleppen Missbrauchsopfer
Ein krasser Fall zeigt die Brutalität des Gaddafi-Regimes: Eine Libyerin stürmt in ein Hotel und berichtet ausländischen Journalisten, wie Kämpfer des Diktators sie vergewaltigten. Die Staatsmacht reagiert prompt: Sicherheitskräfte schleppen die Frau fort - vor laufenden Kameras.
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Verschleppte Libyerin: Das Leid der Iman al-Obeidi
Die Widerstände in Kairo gegen die deutsche Einmischung sind erheblich
Einflusskampf am Nil
Berlin startet neue Maßnahmen zur Sicherung des deutschen Einflusses auf die Umbrüche in Ägypten. Von einem neuen 100-Millionen-Euro-Programm, das sich an die gesamte arabische Welt richtet, soll auch Kairo profitieren; Voraussetzung ist, dass die dortigen Eliten mit Deutschland kooperieren. Weitere Schritte sind in Arbeit, um die entstehende ägyptische Parteienlandschaft an Deutschland anzubinden.
Insbesondere die Friedrich-Naumann-Stiftung (FDP) und die Konrad-Adenauer-Stiftung (CDU) intensivieren zurzeit mit einigem Erfolg ihre Kontakte. Dabei richtet sich die Adenauer-Stiftung an traditionelle islamische Milieus, die sich in den 1990er Jahren von der Muslimbruderschaft abgespalten haben und von Beobachtern mit den Islamisten der Partei des türkischen Ministerpräsidenten Erdog(an verglichen werden. Bei alledem ist noch unklar, welche Bedeutung diesen Spektren zukünftig in Ägypten zukommt: Wie Berliner Experten urteilen, wird das ägyptische Militär, das vor allem mit den USA, aber auch mit der Bundesrepublik kooperiert, seine aktuelle Macht kaum freiwillig aus der Hand geben.
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Das Symbol ziert Anstecker, Aufkleber und Plakate: zwei Hände, die ineinander greifen, daneben schwebt eine Friedenstaube. Manches Mal wird es verwendet, um die Einheit von Christen und Muslimen zu verdeutlichen, doch seit der Revolution steht es in Ägypten für etwas anderes: die Zusammenarbeit von Soldaten und Protestierenden. "Armee und Volk – Hand in Hand!" war ein Slogan der Revolution, er ist auch Wochen nach der Revolution in den Straßen Kairos und bei Demonstrationen auf dem zentralen Tahrir-Platz zu hören.
Kämpfe in Libyen: "Ganz Adschdabija ist frei"
In der Nacht haben die libyschen Aufständischen Adschdabija eingenommen. "Ohne die Flugzeuge hätten wir es nicht geschafft", sagte ein Kämpfer. Menschen tanzen auf Gaddafis Panzern.
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Gaddafi-Schergen machen Jagd auf Oppositionelle
In den vom libyschen Regime eroberten Städten sollen sich grausame Szenen abspielen. Augenzeugen berichten, Gaddafis Soldaten arbeiteten Listen mit Regimegegnern ab. Unter den Bewohnern herrscht pure Angst.
03.11
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Fünf Männer gegen Merkel: Die Bewegungsmanager
Sie sind Angela Merkels Gegenspieler und sie haben eine Mission. Innerhalb weniger Tage haben sie 100.000 Menschen auf die Straße gebracht: die Manager der Anti-AKW-Bewegung.
Knapp drei Wochen, bevor die taz am 17. April 1979, nach zehn sogenannten Nullnummern, zum täglichen Erscheinen überging, kam es im Reaktorblock 2 des Atomkraftwerks Three Miles Island bei Harrisburg im US-Bundesstaat Pennsylvania zu einer partiellen Kernschmelze. Für uns in der Ökologieredaktion der taz war die Kombination aus technischem und menschlichem Versagen in den USA der Beweis, dass Atomreaktoren eine zu riskante Technologie sind, um damit Wasser zu erhitzen.
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Demos und Atom-Debatte: Deutschland kann abschalten
Umweltbundesamt: Bis 2017 kann ohne Gefährdung der Klimaschutzziele abgeschaltet werden. CDU- und FDP-Politiker vielstimmig dagegen. Veranstalter: Mehr als 200.000 bei Demos.
03.11
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03.11
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Atom-Moratorium: Brüderle erntet Ärger und Spott für Wahlkampfpatzer
Mitten im Wahlkampf-Endspurt ringt die Union mit einem Kommunikationsdesaster: Bei einem Treffen mit Wirtschaftsbossen begründete FDP-Minister Brüderle das Atom-Moratorium wahltaktisch - nun entschuldigt er sich mit einem Protokollfehler. Die Opposition wittert Wahlbetrug.
Der Wirtschaftsminister bringt die Regierung in Bedrängnis. Zwar bestreitet Rainer Brüderle, die Atomwende der Regierung als Wahlkampftaktik bezeichnet zu haben - doch ein Zeuge bestätigt die Zitate. Brüderles Hauptentlastungszeuge wird verdächtigt, mit seiner Aussage zu Fehlern im Protokoll nur den eigenen Kopf retten zu wollen.
03.11
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DGB-Reichtumsuhr: Reichtum im Sekundentakt
Nicht nur die Staatsschulden wachsen hierzulande jede Sekunde, auch der private Reichtum nimmt ständig zu: Dies zeigt die „Reichtumsuhr“ am DGB-Haus in Frankfurt. Es ist das Pendant zur Schuldenuhr des Steuerzahler-Bunds.
Nicht nur die Staatsschulden wachsen in Deutschland jede Sekunde, auch der Reichtum der privaten Haushalte nimmt ständig zu: Dies zeigt die „Reichtumsuhr“ am Haus des DGB Thüringen-Hessen in Frankfurt. Gemeinsam mit der Gewerkschaft Verdi hat der Deutsche Gewerkschaftsbund die Uhr als Pendant zur Schuldenuhr des Bundes der Steuerzahler aufgestellt. Die Zahlen basieren auf dem statistisch errechneten privaten Nettovermögen von Personen im Alter von mindestens 17 Jahren.
Als Grundlage dient die Entwicklung des Gesamtvermögens zwischen den Jahren 2002 und 2007, wie sie vom Institut für Wirtschaftsforschung ermittelt wurde. Die Reichtumsuhr schreibt diese Werte fort. „Wo Armut ist, ist auch Reichtum“, sagte Stefan Körzell, Vorsitzender des DGB Hessen-Thüringen, bei der Präsentation. Festzuhalten sei, dass der Staatsverschuldung in Höhe von rund zwei Billionen Euro ein „explodierendes Vermögen“ gegenüberstehe. Der private Reichtum in Deutschland lasse sich momentan auf rund 7,2 Billionen Euro beziffern, und er wachse jede Sekunde um 5888 Euro.
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03.11
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Was-ist-Was: Pharmalobby wirbt mit Wissenschaftslogo
Kinder sind perfide Fragesteller. Deswegen gibt es eine bekannte Buchreihe, die alle Was-ist-Was-Fragen beantworten soll. Der Charme der Erfindung des Tessloff-Verlages hat auch die Pharmalobby becirct - sie nutzt die ehrwürdige Wissenschafts-Buchreihe zu Marketingzwecken.
03.11
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Deutscher Sonderweg
Während die NATO im Mittelmeer beginnt, das Waffenembargo gegen Gaddafi zu überwachen, zieht die Bundesregierung alle deutschen Schiffe ab.
Die Bundesregierung beschließt, 300 zusätzliche Bundeswehrsoldaten nach Afghanistan zu schicken, um bei Awacs-Aufklärungsaufklärungsflügen die NATO-Partner zu entlasten, die in Libyen engagiert sind.
Freunde als Ware Die Internet-Plattform Facebook als Tummelfeld für undurchsichtige Akteure
In der Affäre Guttenberg wurde Facebook zu einem machtvollen Instrument. Hinter privatem Engagement verbarg sich aber eine parteipolitische Kampagne.
Die Affäre Guttenberg manifestierte nicht nur Befindlichkeiten in Deutschland. Sie geriet auch zu einer Medienschlacht.
Die «Bild»-Zeitung erklärte die Debatte zur «Hetzjagd» und kämpfte bis zuletzt mit heissem Herzen um den wankenden Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg. So verging in diesen Zeiten kaum ein Tag, an dem das Massenblatt einen Facebook-Aufruf «Gegen die Jagd auf Karl-Theodor zu Guttenberg» unerwähnt liess. Bis zum Rücktritt zählte der Minister bereits über 300'000 Unterstützer (inzwischen sind es fast 600'000). Dahinter verbarg sich jedoch nicht wie deklariert privates Engagement, sondern eine parteipolitische Kampagne aus den Reihen der Jungen Liberalen.
Rechtsextremismus: Die 90 vergessenen Opfer Die Statistik über rechtsextreme Morde seit 1990 ist lückenhaft – 90 Todesopfer sind in den offiziellen Angaben nicht aufgeführt. Mit dieser Diskrepanz beschäftigt sich nun auch das Parlament.
03.11
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„Hartz-Muttis“: Bürgermeister Borbe in der Kritik
Äußerungen des Rathaus-Chefs auf Frühstück mit Unternehmerinnen sorgen in der Bernsteinstadt und darüber hinaus für Empörung.
Ribnitz-Damgarten (OZ) - Die abfälligen Äußerungen von Bürgermeister Jürgen Borbe (CDU) über Hartz-IV-Bezieher haben eine kontroverse öffentliche Diskussion entfacht.
Zahlreiche Leser schrieben an die OZ.
So meint SPD-Stadtvertreterin Susann Wippermann aus Ribnitz-Damgarten, dass es dem Bürgermeister vielleicht noch gar nicht aufgefallen sei, dass es unter den Hartz-IV-Empfängerinnen ganz viele gäbe, die jeden Morgen zur Arbeit gingen und deren Einkommen trotzdem nicht ausreiche, um den Lebensunterhalt zu bestreiten. Oder Uni-Absolventinnen, die nach der Ausbildung keinen Arbeitsplatz fänden. Gerne lade sie Herrn Borbe zu einem „Hartz-IV-Mutti-Frühstück“ ein. Ganz ohne Bier, Zigaretten und Fernsehen.
Michael Schmidt aus Zingst sagt: „Wie Bismarck bereits feststellte, dauert bei uns alles etwas länger. Deshalb entdecken wir erst jetzt unseren „Bodden-Sarrazin“! Die Hartz-IV-Empfängerinnen zu diffamieren, ist eine nicht hinnehmbare Entgleisung!“ Hintergrund der Empörung sind Äußerungen Borbes, der auf einem Treffen mit Unternehmerinnen am Donnerstag unter anderem von „Hartz-IV-Muttis“gesprochen hatte, die „fernsehen, rauchen und trinken“. Zu seinen verbalen Ausfällen gehörte auch die Aussage: „Die Guten vermehren sich nicht genug.“ ["'Hartz-Muttis': Bürgermeister Borbe in der Kritik" weiterlesen »]
03.11
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Verbrechen im Nationalsozialismus: Ein Abschied von Legenden und Lebenslügen
Auch 66 Jahre nach dem Ende der Naziherrschaft erregen Berichte über die Menschenversuche von NS-Ärzten viel Aufmerksamkeit - wenn sich Institutionen zu ihrer historischen Schuld bekennen.
Es sind einfache Wahrheiten. "Ärzte haben in der Zeit des Nationalsozialismus Tod und Leiden von Menschen herbeigeführt, angeordnet oder gnadenlos verwaltet", sagte der Präsident der Bundesärztekammer, Jörg-Dietrich Hoppe, nun zur Vorstellung des Berichts über die Forschungsmängel beim Thema Medizin und Nationalsozialismus.
Es kann noch heute, 66 Jahre nach dem Ende der Naziherrschaft, viel Aufmerksamkeit erregen, wenn sich Institutionen zu einer historischen Schuld bekennen, die für Historiker schon seit sehr langer Zeit offensichtlich war. Denn jedes Mal müssen sich diese Institutionen endgültig von Legenden und Lebenslügen verabschieden.
Deswegen rumort es in konservativen Blättern, wenn das Auswärtige Amt seine so unerfreuliche wie längst erwiesene NS-Geschichte aufarbeitet und der Praxis der "Mumien" im eigenen Haus ein Ende macht, geschichtsklitternde Nachrufe auf altgediente Diplomaten zu verfassen.
Und hätte man vor fünfzig Jahren jene Kriterien angelegt, die nun aus guten Gründen im Fall des Angeklagten John Demjanjuk gelten - die Justiz hätte viele Hunderttausende vor Gericht stellen müssen, nämlich alle, die Teil des großen Räderwerks waren, das die Maschinerie des Mordens am Laufen hielt.
Viele Täter gehörten zum Beispiel zur Polizei, die maßgeblich am Holocaust und an Verbrechen an Regimegegnern und Zwangsarbeitern beteiligt war. Ihr widmet das Deutsche Historische Museum in Berlin vom 1. April an eine Ausstellung, deren Fazit noch immer verstört: "Nur wenige Polizisten mussten sich für die verübten Verbrechen nach 1945 vor Gericht verantworten. Viele konnten in der Bundesrepublik ihre Karrieren im Polizeidienst fortsetzen."
Das Dritte Reich, der Schatten der Schuld, die "Bewältigung" der dunklen Zeit, die dem britischen Publizisten und Deutschlandkenner Timothy Garton Ash nach wie vor als "Maßstab des Bösen in der Politik" gilt - die NS-Vergangenheit kommt den Deutschen näher, je länger sie zurückliegt.
Noch immer erscheint eine Flut von Büchern und TV-Dokus zum Thema, erforschen Schüler und Lokalhistoriker, was damals am eigenen Ort geschah - und das meist ohne jede "Schuldbesessenheit", die noch vor 25 Jahren, während des Historikerstreits, von den Konservativen als Schreckbild heraufbeschworen wurde.
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03.11
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BND-Vergangenheit: Die unbekannte Geschichte einer Behörde
Informationen beschaffen: Das ist die Mission von Geheimdiensten. Auskunft über sich geben - mögen sie gar nicht. Nun will der Bundesnachrichtendienst, für Aufklärung und Spionage zuständig, einer Historiker-Kommission Akteneinsicht gewähren. Sie soll die frühe Geschichte des BND erforschen. Und damit wohl vor allem erhellen, welche möglichen Nazi-Verstrickungen der Dienst in seinen Anfängen hatte. Auch Ministerien haben sich zuletzt solchen unliebsamen Wahrheiten über sich selbst gestellt - und Forschern ihre Archive geöffnet. Doch Offenheit hat bei den Geheimen ihre Grenzen.
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"An einigen Händen klebt Blut"
Professor Klaus-Dietmar Henke ist einer von vier unabhängigen Historikern, die in den kommenden Jahren die Geschichte des Bundesnachrichtendienstes kritisch untersuchen. Dabei wird es auch um die NS-Vergangenheit von ehemaligen BND-Mitarbeitern gehen. "Wir werden uns hier sehr bemühen", verspricht Henke im Frontal21-Interview.
Repression & Widerstand unter Hartz IV Kurze Übersicht über die anstehenden Verschärfungen bei Hartz IV
Der Rechtsweg ist ein Holzweg: immer wenn die Betroffenen juristisch Erfolge zu verzeichnen haben, wird das Gesetz der Realität und den Repressionsw?nschen angepasst. Unter anderem deshalb wurde das SGB II in derVergangenheit bereits 51 mal geändert.
NACHGEFRAGT beim Sozialrichter Dr. Jürgen Borchert
Unter dem Vorsitz Borcherts hatte der 6. Senat des Hesssischen Landessozialgerichts den entscheidenden Vorlagenbeschluss für das vielbeachtete Bundesverfassungsgerichtsurteils vom Februar 2009 geliefert.
In der EU war man sich einig, dass die Konten des Ex-Diktators Mubarak schnell gesperrt werden müssen, um den Ägyptern die Milliarden aus Korruption und Vetternwirtschaft zurückgeben zu können. Doch auch fünf Wochen nach Mubaraks Rücktritt sind die Konten noch nicht eingefroren. Das Vermögen dürfte längst abgezogen sein, wie Experten befürchten.
Auch in den Fällen von Tunesiens Ex-Präsident Ben Ali und Libyens Herrscher Gaddafi vergingen Wochen, bis die Sperren der EU griffen. Dabei hat die Schweiz gezeigt, dass es auch schneller geht. Eine halbe Stunde nach Mubaraks Rücktritt waren dessen Konten gesperrt. Die Bundespräsidentin mahnt jetzt schnelleres Handeln der EU an. Experten kritisieren das zögerliche Vorgehen.
Guido Westerwelle im Bundestag: Sie (die ägypt. RevolutionärInnen auf dem Platz der Befreiung in Kairo, Anm.) riefen: Es lebe Ägypten, es lebe Deutschland. Das war Ausdruck des hohen Ansehens, das wir uns in Ägypten erworben haben.
REPORT MAINZ: Fünf Wochen nach Mubaraks Rücktritt ist noch immer kein einziges Konto eingefroren.
Frage an den deutschen Außenminister: Herr Westerwelle, gibt es eine Entscheidung zum Vermögen von Mubarak?
G. Westerwelle: Darüber ist mir derzeit nichts bekannt, darüber kann ich nichts sagen.
REPORT MAINZ: Viele Ägyper müssen von zwei Dollar am Tag leben. Wochenlang haben sie gegen den korrupten Diktator protestiert, ihn schließlich zu Fall gebacht. Sie waren dabei, haben für die Freiheit ihr Leben riskiert.
Die nicht erfolgten Kontosperrungen sind auch für die jungen ÄgypterInnen, die jetzt ihr Land wieder aufbauen wollen, bitter.
Eine junge Oppositionelle, die (stellv. für viele ÄgypterInnen) von Mubarak betrogen wurde: Ich verstehe das nicht. Das ist doch unser Geld, das uns gestohlen wurde.
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Guido Westerwelle, FDP-Chef, deutscher Außenminster und Vizekanzler, am 23. Mai 2010 mit Husni Mubarak
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Guido Westerwelle, FDP-Chef, deutscher Außenminster und Vizekanzler, am 25. Februar 2011:
Wie die Pharma-Industrie mit sogenannten Orphan Drugs Kasse macht
Seit zehn Jahren fördert die EU die Entwicklung von Medikamenten für seltene Krankheiten, die sogenannten Orphan Drugs. Was gut gemeint war, wird jetzt immer öfter von findigen Pharmafirmen ausgenutzt. Eine Masche: Altbekannte und bereits in der Therapie von Patienten mit seltenen Krankheiten bewährte Medikamente werden als Orphan Drugs neu zugelassen. Die Folge sind immense Preissteigerungen, zum Teil von über 1000 Prozent.
Der Gesundheitsökonom Prof. Gerd Gläske kritisiert diesen Trend scharf. Es herrsche regelrecht eine „Goldgräberstimmung“ in der Branche. Die Firmen streben in den Markt der Ophan Drugs. Ein Grund dafür ist eine Ausnahmeregelung im aktuellen Arzneimarktgesetz von Gesundheitsminister Rössler. Ophan Drugs müssen sich keiner Kosten-Nutzenbewertung unterziehen, für diese Medikamente können Pharmafirmen auch in Zukunft noch frei die Preise festlegen. Ein Schlupfloch, das viele Firmen gerne nutzen.
Kann das sein? Derselbe Wirkstoff in einer anderen Verpackung und eine solche Preisexplosion?
Es ist nicht nur möglich sondern pure Goldgräber(ab)schöpfung der Pharmaindustrie Dank "Arzneimittelmarktneuordnungsgesetz" (der sog. "Ophan Drugs")
03.11
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03.11
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Perverse Prioritäten der Industrienationen
Ob schärfere Regulierung der Banken oder der Atomwirtschaft, beide Branchen sträuben sich stets mit dem Verweis auf die Gefahr für das Wachstum dagegen. Dass dieses scheinbar der Systemsicherheit übergeordnet ist zeigt, wie blind der Fokus auf Wirtschaft macht.
Hier gibt es doch kaum Erdbeben, Tsunamis schon gar nicht. Es handelte sich in Japan um eine Sondersituation, warum sollte man deswegen hier die AKW, deren Sicherheit geprüft und gewährleistet ist, abstellen?
Das ist voreilig, kurzsichtig, verteuert die Strompreise und gefährdet das Wachstum und die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands. So, kurz bevor der Brechreiz kommt, schnell noch überlegen, von wem man zuletzt Ähnliches hörte. Der Bankengilde im Nachklang der Krise, oder? Höheres Eigenkapital, höhere Besteuerung, Reglementierung der Boni und gewisser Derivate, Selbstbehalt bei Verbriefungen – all diese Forderungen wurden brüsk mit dem Hinweis auf die Gefahren zurückgewiesen, die dies für das Wirtschaftswachstum (dem armen Mittelständler drohten ja sonst Kreditengpässe) und den Standort haben könnte.
Zusammengefasst warnen also Atom- und die Bankenlobby vor Schritten, die das systemische Risiko eindämmen sollen, da sie das Wachstum gefährden könnten. Zur Perversität dieser Prioritätensetzung später mehr. Erstaunlich ist zunächst, dass trotz bereits eingetretener Krisen es beide Branchen geschafft haben, dass die vollständigen Kosten ihres Tuns in der öffentlichen Debatte kaum je auftauchen. Vielleicht auch, weil sie geradezu abstrakt, unfassbar hoch sind.
03.11
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„Nie wieder Sushi“
Der renommierte Strahlenbiologe Edmund Lengfelder im Gespräch mit der Frankfurter Rundschau über belasteten bayrischen Schweinsbraten, das schreckliche Schicksal der Männer in den Fukushima-Reaktoren und die Vergiftung der Fischbestände im Pazifik.
03.11
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Verführen Sie mich bitte nicht zum Nationalismus!
Der japanische Philosoph Kenichi Mishima spricht im FR-Interview über die Situation in Japan, die verzerrte Wahrnehmung des Westens und die Fehlentwicklungen der Demokratie.
03.11
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Fünf EU-Länder fordern europaweiten Atomausstieg
Atomkraft? Nein, danke! Nach der Katastrophe in Fukushima drängen offenbar fünf EU-Länder auf einen europaweiten Ausstieg aus der Kernenergie - darunter Österreich und Luxemburg. Heftigen Widerstand gibt es vor allem aus Frankreich und Deutschland.
Reaktoren im Stress: Wie der Energiemix Kernkraftwerke in Deutschland belastet
Nach der Nuklearkatastrophe von Fukushima kündigt die Bundesregierung an, schneller auf Erneuerbare Energien umzusteigen. Wind- und Solarenergie haben schon jetzt bei der Einspeisung ins Netz gesetzlichen Vorrang vor der Atomenergie. Bei besonders sonnigem und windigem Wetter müssen die Kernkraftwerke gedrosselt werden. Wenn Wind und Sonne nachlassen werden sie wieder hochgefahren. Doch die Reaktoren sind auf Volllast ausgelegt, nicht auf den flexiblen Betrieb.
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Dossier Atomkraft: Wie sicher sind unsere Atomkraftwerke?
Restrisiko - der Begriff hat eine neue Bedeutung bekommen. Alle Sicherheitsfragen rund um die Atomkraftwerke werden jetzt neu bewertet. Und es gibt auch Risiken, die in der Öffentlichkeit bislang gar nicht bekannt waren. REPORT MAINZ zeigt nukleare Gefahren auf, die bis heute kaum untersucht wurden.
Der Rat der strahlenden Geißlers
Eine Ethikkommission soll der Bundesregierung aus der Atom-Zwickmühle heraushelfen. Drei Damen und ein gutes Dutzend mehr oder weniger alter Herren aus Politik, Wissenschaft und Kirche sollen die Diskussion mit der Bevölkerung führen, welche Energieversorgung ethisch vertretbar sei.
Nach den in dieser Hinsicht guten Erfahrungen mit dem Schlichter Heiner Geißler beim Streit um den Bahnhof Stuttgart 21 will die Bundesregierung so offensichtlich Druck aus dem Umfragekessel nehmen.
03.11
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45 Min - Risiko Atomkraft
Der Streit um die Atomkraftwerke in Deutschland ist nach dem GAU in Japan neu entflammt. Wie sicher sind eigentlich die AKW in Norddeutschland? Gesine Enwaldt hat nachgefragt.
03.11
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Primat der Politik statt Kungelei mit der Atomlobby
"Jetzt rächt sich die Kungelei der Bundesregierung mit den Atomkonzernen bei der Verlängerung der AKW-Laufzeiten", kommentiert Dorothée Menzner (DIE LINKE) die Ankündigung der AKW-Betreiber, die im Zuge der Laufzeitverlängerungen zugesagten Zahlungen zur Förderung erneuerbarer Energien zu überdenken. "Mit Lobbyistenpolitik ist kein Staat zu machen und erst recht keine Demokratie.
03.11
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AKW-Feuerwehren: Abwimmeln, abwiegeln, auflegen
Wie sicher sind deutsche Atommeiler? Bei einem AKW-Brand wären die Werksfeuerwehren die ersten, die vor Ort eine Eskalation verhindern müssten. Aber wie sind sie ausgestattet? Eine Anfrage bei den Löschtrupps der Kraftwerksbetreiber.
03.11
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03.11
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Der neue bundesrepublikanische Pazifismus
An einem Kriegseinsatz in Libyen werden keine Bundeswehrsoldaten beteiligt, erklärte der Außenminister, nachdem der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen beschlossen hat, "alle notwendigen Maßnahmen" zum Schutz der libyschen Bevölkerung zu ergreifen. Ein Beschluss, bei dem sich Deutschland überdies enthalten hat - wie China und Russland -, womit die fehlende Bereitschaft, einen militärischen Einsatz mitzutragen, letztlich nur konsequent ist.
Der Entschluss, kein militärisches Personal zu schicken, so edel oder gar pazifistisch er wirken mag, offenbart die Janusköpfigkeit der Außenpolitik, wie sie die Berliner Republik betreibt. Denn während in Nordafrika keine deutsche Militärhilfe absolviert wird, stehen im Mittleren Osten deutsche Einheiten, um dort geostrategisch bei der "Installierung von Menschenrechten" Pate zu stehen. Dort jedoch, wo tatsächlich, wenn schon nicht demokratischen, so doch wenigstens demokratischeren Tendenzen zum Durchbruch verholfen werden soll, dies alles gegen einen in Lametta gehüllten Diktator wie aus dem Bilderbuch, dort hält man sich vornehm, seiner Stimme eine nasale Färbung gebend, in pazifistischer Eitelkeit zurück.
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03.11
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Wir sind unschuldig!
Deutschlands Verhalten gegenüber den nordafrikanischen Freiheitsbewegungen war und ist schändlich. Offenbar sind wir Deutschen unfähig, uns unserer Verantwortung zu stellen. Wir haben es mit Schönwetterpolitikern zu tun, die alle großen, wirklich wichtigen Probleme nur aussitzen und ansonsten wie Kleinkrämer auf den größtmöglichen Nutzen ihres eigenen Sprengels erpicht sind; alles, was darüber hinausgeht, jedwedes nachhaltige Denken und Handeln interessiert sie nicht. Ihnen gegenüber steht eine Bevölkerung, die mehrheitlich den Krieg ablehnt und auch sonst kaum bereit ist, die Kosten zu übernehmen, die mit eben jener Freiheit verbunden sind, die sie immerzu in Anspruch nimmt.
All das hat die deutsche Bundesregierung nicht zur Kenntnis nehmen wollen. Stattdessen nimmt sie einen moralischen wie politischen Totalschaden in Kauf. Sie verspricht der Bevölkerung Frieden und Freiheit, aber sie verschweigt die Kosten. Sie geht den Weg des geringsten Widerstands und erweckt den Anschein, als stünden wir alleine, nur für uns selber da, als gäbe es keine (Mit-) Verantwortung für die Zustände in Nordafrika, als hätten wir uns nicht jahrzehntelang das Öl liefern lassen und im Namen der „Stabilität“ zahllose Diktatoren geschmiert, Statthalter, die unseren geopolitischen und wirtschaftlichen Interessen dienen und die für uns die Bevölkerungen mit Mord und Totschlag gefügig machen.
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03.11
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03.11
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03.11
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Deutsches Libyen-Engagement
Der UN-Sicherheitsrat beschließt ein weitgehendes Mandat zur Hilfe für die Aufständischen in Libyen, das u.a. von Frankreich, Großbritannien und den USA unterstützt wird. Deutschland enthält sich.
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Die Meisterin des Moratoriums
In NATO-Kreisen wird Deutschland vorgeworfen, beim Libyen-Mandat die politischen Partner im Westen in Stich zu lassen.
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Alles hängt mit allem zusammen
Die FDP fliegt bei den Wahlen in Sachsen-Anhalt aus dem Landtag. Außenminister Westerwelles Haltung im Libyen-Konflikt ist nach wie vor umstritten.
50 Jahre Eichmann-Prozess (2/3)
Gabriel Bach im Gespräch mit Jochanan Shelliem
Vor fünfzig Jahren wurde dem Naziverbrecher Adolf Eichmann in Jerusalem der Prozess gemacht. In der zweiten Folge unserer dreiteiligen Reihe über den Prozess unterhält sich Jochanan Shelliem heute mit dem Zeitzeugen Gabriel Bach.
Todsichere Geschäfte
Deutsche Großbanken finanzieren die Betreibergesellschaft des havarierten japanischen Kernkraftwerks Fukushima. Dies berichten Umweltschutzorganisationen. Ihren Angaben zufolge haben Deutsche Bank und West LB Anleihen im Wert von 60 Millionen Euro für das Unternehmen Tepco ausgegeben, das für die mutmaßlich größte Reaktorkatastrophe der Geschichte verantwortlich ist. Die Kooperation fand statt, obwohl bekannt war, dass Tepco jahrzehntelang gravierende Störfälle vertuscht und Sicherheitsberichte für die japanischen Behörden systematisch gefälscht hat. Zudem verfolgen deutsche Banken und Konzerne weiterhin Kernenergieprojekte in Gebieten, die als ähnlich erdbebengefährdet gelten wie die Region um Fukushima. Auch an Uranminen, deren Betrieb zu schwerwiegenden Gesundheitsschäden bei der lokalen Bevölkerung und großflächigen Umweltzerstörungen führt, sind deutsche Kreditinstitute und Unternehmen beteiligt. Die extrem gefährlichen Geschäftspraktiken gehen einher mit gezielter Lobbyarbeit für die Nutzung der Atomenergie und mit aggressiver Anlegerwerbung. So vertreibt die Deutsche Bank ein Wertpapier, dessen Käufern versprochen wird, das "Zukunftsthema Kernkraft über die gesamte Wertschöpfungskette" abzudecken.
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03.11
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"Wegwerfarbeiter" am Atomkraftwerk Fukushima
03.11
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Moratorium
Die Mehrzahl der Deutschen hält die Atom-Wende von Bundeskanzlerin Merkel für wenig glaubwürdig.
03.11
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Tschernobyl: Vielleicht einmal in 20.000 Jahren
Durch den „Goldenen Korridor“ gelangt man im Sarkophag von Tschernobyl in den zerstörten Kontrollraum des Kraftwerks. F.A.Z--Korrespondent Konrad Schuller berichtet über seine unheimliche Wanderung in ein verseuchtes Universum.
Atomindustrie: Strahlen und Haften
Die Versicherungsgesellschaften lehnen es ab, deutsche Atomkraftwerke zu versichern. Das Risiko ist ihnen zu hoch. Atomstrom gibt es überhaupt nur deswegen, weil er nicht versichert ist.
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Alle an die WandDas letzte Gefecht der Atomgutfinder Zweifellos wünschenswert
Japan brennt, aber das ist halt Restrisiko, und wer jetzt demonstriert, tut das auf dem Rücken von Opfern und soll sich schämen. Fein; aber auch die demagogischen Bemühungen der Konservativen werden die Kernkraft in Deutschland nicht mehr retten.
03.11
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Krieg in Libyen: Gefangen in Gaddafis kleiner Welt
Werden Europa und die USA in die Wirren eines neuen Konflikts in der islamischen Welt verwickelt? In Libyen droht ein Bürgerkrieg, der die Region auf Jahre destabilisiert. Der Angriff der Alliierten könnte das Blatt wenden - und der Westen am Ende bei den Arabern an Glaubwürdigkeit gewinnen.
Schlussbemerkung von Wolfgang Lieb (NachDenkSeiten) über die Berliner Runde beim ZDF
Die sog. Berliner Runde mit den Generalsekretären/innen der Bundesparteien war auch wegen eines überforderten und sich ständig verhaspelnden Ulrich Deppendorf eher ein Kasperltheater. CSU-Dobrindt (warum sitzt die CSU bei Landtagswahlen außerhalb Bayerns eigentlich immer dabei?), CDU-Gröhe und FDP-Lindner hatten – wie schon zuvor Westerwelle – im Hinblick auf die Wahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz in der kommenden Woche wieder einmal nichts anderes anzubieten, als die SPD vor einem „gefährlichen Rumgeiere“ gegenüber der LINKEN zu warnen – wohl wissend, dass wenn die Linke in Baden-Württemberg in den Landtag käme, schwarz-gelb von der Regierungsbank weg wäre. Andrea Nahles fiel darauf einmal mehr herein und spielte die Beleidigte.
Geradezu mit dem Holzhammer wurde in der Runde versucht aus dem Wahlergebnis Stimmung für den nächsten Wahlsonntag zu machen. Was in minutenlange Sprach-Tumulte ausartete.
Diese Berliner Runde mit ihren Polit-Phrasendreschern kann eigentlich nur noch abstoßend auf die Wählerinnen und Wähler wirken.
Bemerkenswert war noch, dass es im ZDF offenbar als politisch ausgewogen gilt, wenn im Journalisten-Gespräch der frühere Focus-Chefredakteur und Sarrazin-Fan Helmut Markwort, dem jetzt alleinigen Spiegel-Chefredakteur Georg Mascolo gegenüber gestellt wird. Der offen für die Konservativen Partei ergreifende Focus-Mann und der rechtslastige Spiegel-Repräsentant stellen offenbar für das ZDF die Bandbreite des journalistischen Spektrums dar. Dazu passt, dass der CDU-nahe Politikprofesser Karl-Rudolf Korte die Wahlergebnisse interpretieren durfte.
Dazu passt, dass der CDU-nahe Politikprofesser Karl-Rudolf Korte die Wahlergebnisse interpretieren durfte. Aber diese politische Schlagseite überrascht beim ZDF schon lange nicht mehr. Bei der ARD sieht es allerdings auch nicht viel besser aus.
Militäreinsatz in Libyen: Deutschland verrät die Rebellen
Der zynische Diktator Gaddafi hat darauf gewettet, dass der Westen nicht den Mumm hat, etwas gegen seine Schlächter zu unternehmen. Ginge es nach Deutschland, bekäme er recht. Das ist fatal.
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Merkel macht den Schröder
Vor einer Woche im Kanzleramt:
Westerwelle: Du Angie, was machen wir wegen Libyen?
Merkel: Den Krieg ablehnen, damit hat Schröder 2002 die Wahl gewonnen. Wir müssen an Baden-Württemberg denken!
Westerwelle: Okay, aber wir würden dann auf einer Stufe mit China und Russland stehen.
Merkel: Macht nichts, die Menschen haben Schröder auch geglaubt, dass Putin ein lupenreiner Demokrat sei. Baden-Württemberg wird unser 2002!
Die Sicherheitsrisiken im Endlager Gorleben sind seit Langem bekannt. Trotzdem setzten Politiker den Standort durch. Ihre bürokratischen Winkelzüge behalten sie bis heute bei.
Fotografen-Legende Igor Kostin über Tschernobyl: "Sie müssten doch längst tot sein"
Die Arbeit der Tepco-Mitarbeiter im AKW Fukushima-1 erinnert an die Liquidatoren von Tschernobyl. Nach der Explosion im Block 4 schickte Moskau Hunderttausende in die Todeszone. Viele dieser Helden sind tot - andere bleiben mit ihren Schmerzen allein.
Unser Regiment wurde alarmiert. Erst auf dem Belorussischen Bahnhof in Moskau wurde uns mitgeteilt, wohin wir gebracht werden. Einer, ich glaube, er war aus Leningrad, protestierte. Man drohte ihm mit Militärgericht. Der Kommandeur sagte vor der Truppe: "Du landest im Gefängnis oder wirst erschossen." Ich hatte andere Gefühle. Umgekehrt: Ich wollte Heldentaten vollbringen.
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Der GAU in Tschernobyl:
In der Hölle Der Fotograf Igor Kostin hat Tschernobyl zu seinem Lebenswerk gemacht: Wie kein anderer hat er über Jahre hinweg die Folgen des Super-GAUs in der damaligen Sowjetunion dokumentiert. Eine Auswahl an Bildern, von denen einige auch 2006 in dem Buch "Tschernobyl. Nahaufnahme" erschienen.
Julian Osswald hat von Anfang an gesagt, dass er Stefan Mappus die EnBW-Anteile nicht abkaufen will, dass seine Stadtwerke das nicht tun werden. Osswald ist CDU-Oberbürgermeister von Freudenstadt, sein kommunales Energieunternehmen setzt auf Wasserkraft, auf Windkraft, sie pflastern Photovoltaikkacheln auf die Dächer. Der EnBW-Konzern dagegen hängt so stark von Atomkraft ab wie kein anderer deutscher Energiekonzern. „Es passt von der Denke und der Ausrichtung her nicht zusammen“, sagt Osswald.
03.11
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Die Bundesrepublik und die Kernenergie
Kein anderes Thema bringt seit langem so viele Menschen in Deutschland auf die Straße wie die Atomkraft. Der Nuklear-Dissens ist viel mehr als ein politisches Streitthema, er gehört zu den identitätsstiftenden Themen der Bundesrepublik.
03.11
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Mai 1990:
Reaktorkatastrophe: Retter nicht in Sicht
Schulkinder in Minsk haben ihre verstörenden Erfahrungen mit dem Reaktorbrand in Tschernobyl in Bildern dargestellt - Dokumente eines Traumas.
Es kommt vor, daß ihnen plötzlich das Blut in Strömen aus der Nase schießt. Manchmal sinken sie auch mitten im Satz bewußtlos zu Boden. Selten können sie sich länger als zwei, drei Stunden auf den Unterricht konzentrieren. Anschließend sitzen sie nur noch apathisch da und starren ins Leere.
Bei Lehrern und Mitschülern erregen die stillen, stets kränkelnden Kinder kein Aufsehen mehr. Vom Land waren sie in den letzten Jahren in die belorussische Hauptstadt Minsk gekommen und dort auf die einheimischen Schulklassen verteilt worden - Evakuierte und Strahlenflüchtlinge aus den verseuchten Regionen um Tschernobyl.
Wo sie herstammen, zeigte sich Mütterchen Rußland einst von der liebenswürdigsten Seite. Das fruchtbare Land zwischen Kiew und Minsk gewährte seinen Bewohnern eine idyllische, sorglose Kindheit. Heute, im Jahre fünf nach Tschernobyl, leiden in dieser Gegend viele, allen voran die Kinder, unter dem atomaren Fluch, der auf ihrer Heimat lastet wie auf einem verlorenen Paradies.
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03.11
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Bauernopfer
Vielleicht ein kleines, aber gutes Beispiel was immer passieren wird, wenn Aussichtslosigkeiten den Punkt erreichen, den man vorher als sicheres; "Controlling" zur Kalkulation der Gefahren bezeichnet hatte. Für mich ein gutes Beispiel dafür, wie wertlos das Geraffel darum tatsächlich ist, - wenn man es nicht schafft den Zustand zu vermeiden, dass es darauf ankommen könnte.
Um weiterhin Arbeiten auf dem Gelände des AKW zu ermöglichen, wurde die zulässige Strahlenbelastung für die Belegschaft deutlich erhöht: Die Erhöhung des Grenzwerts von 100 auf 250 Millisievert sei "unter den Umständen unvermeidbar", teilte das Ministerium für Arbeitsgesundheit.(mit?)
Klingt hübsch, - nicht wahr? Fast ein wenig ungefährlich. Wie auch im Öffentlich-Rechtlichen schön beschrieben wird, gelten ab einer Dosis von mehr als 500 Millisievert pro Stunde akute Strahlenschäden. Darunter, und nicht eindeutig bezeichenbar bis zur natürlichen Belastung von 2,4 Millisievert, fällt alles in den Bereich der eventuellen Langzeitschäden, die sich mitunter erst nach aufwändigen Statistiken über vermehrt auftretende Krankheitsbilder bemerkbar machen. ["Bauernopfer" weiterlesen »]
Nach wie vor kämpfen Techniker und Katastrophenschützer in Japan gegen einen GAU in den Meilern von Fukushima. Seit dem Unfall nach Erdbeben und Flutwelle ist allerdings jetzt schon mehrfach Radioaktivität ausgetreten. Telepolis sprach mit der Strahlenexpertin und langjährigen Vorsitzenden der Ärzteorganisation IPPNW (1), Angelika Claußen, über die Lage in dem asiatischen Land, Spätfolgen und die politische Lehre aus dem Unglück.
03.11
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Versichungsrisiko AKW —Katastrophe mit beschränkter Haftung
In Deutschland müssten bei einem Super-GAU die Kraftwerksbetreiber nur einen kleinen Teil der Schäden tragen - den Rest würde der Staat übernehmen. Das macht die Kernkraft für die Konzerne so lukrativ: völlig zu unrecht, sagen Ökonomen.
Die Siebenmeilerstiefel: Im wundersamen Atomlande: Das Märchen von der Energiewende.
Es war einmal ein fernes Land, da lebte eine Königin mit ihren beiden treuen Pagen Markus und Mappus. Markus war ein stolzer Prinz aus Bajuwaristan, Mappus ein beratungsresistenter Verkehrsexperte aus Schwabylonien. Der größte Stolz der Königin waren siebzehn sehr große, schneeweiße Eierbecher, die über das ganze Land verteilt waren. In jedem dieser ovalen Gewölbe lebte ein großes Huhn, das goldene Eier legte, und beim stillen Brüten rußfreie Wärme abgab. Die Leute, denen die Hühner gehörten, hätten gern mit dem Eierlegen ewiglich weitergemacht und weil es sich für sie rechnete, gern noch ein paar mehr von den Eierbechern aufgestellt. Hühner gab es genug.
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Der Niedergang der konservativen Ideologie
Freier Markt, Euro, Familie, Gott, Wehrpflicht - auf vielen Gebieten haben die Konservativen bereits Kränkungen erlebt. Mit ihrer Wende in der Kernenergiepolitik verlieren sie einen letzten Halt.
03.11
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Wolfgang Münchau - Die Kernschmelze des Kapitalismus
Atom- und Finanzkrise hängen zusammen. Die japanische Schuldenmisere und die weltweite Energieknappheit werden auch die Probleme der Euro-Zone weiter verschärfen. Am Ende des Jahrzehnts wird sich das kapitalistische System von Grund auf geändert haben.
Staatsmacht gegen Demonstranten: Diktatoren frieren den arabischen Frühling ein
Gaddafis Truppen marschieren auf Bengasi, Bahrains Herrscher verhängt den Notstand, die Regierung des Jemen jagt ausländische Reporter davon: Arabiens Despoten versuchen, die Proteste zu zerschlagen. Die Reformbewegung droht in Einschüchterung und Gewalt unterzugehen.
03.11
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03.11
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03.11
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Im Stich gelassen
Gaddafi triumphiert - es scheint nur noch eine Frage der Zeit, bis sein mörderischer Rachefeldzug gegen die Aufständischen in Libyen beginnt, während Europa, die USA und der Rest der Welt untätig zuschaut.
Mit sozialem Gewissen deutschtümeln
Seitdem die Gesellschaft in eine immer drastischere soziale Schieflage gerät, fischen rechte Parteien potenzielle Wähler, indem sie die soziale Frage thematisieren. Das ist schon lange bekannt und steht dem eigenen Sendungsbewusstsein nicht im Wege. Es war damals so; die Zeiten erforderten es - es ist heute so; die Zeiten machen es erneut notwendig für die von rechts drüben.
Die Putschloge
Hintergrund. Die faschistische Geheimorganisation Propaganda due hievte Silvio Berlusconi an die Macht. Vor 30 Jahren wurde sie enttarnt, aber nicht unschädlich gemacht
03.11
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Dramatische Nachwuchslage (I)
Die Bundeswehr will Eltern gezielt dafür gewinnen, ihre Kinder zur Armee zu schicken. Auch die privaten Freundeskreise bereits aktiver Soldaten geraten zunehmend in den Fokus der Rekrutie- rungsstrategen. Dies berichtet ein Onlineportal der deutschen Streitkräfte.
VOLKER KAUDER - Das schwäbische Restrisiko "Das Leben ist wichtig, aber das ist zu trennen von seiner Dauer." Wenn dieser Satz dem Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion über die Lippen gekommen wäre, hätte Volker Kauder längst sein Amt verloren und könnte seine Restlaufzeit in einer netten, ruhigen Anstalt verbringen. Aber obwohl die Formulierung "Die Sicherheit ist wichtig, und die ist zu trennen von der Laufzeit", tatsächlich von ihm stammt und jüngst in die aktuelle AKW-Debatte geworfen wurde, läuft der Mann noch frei herum.
Fette Katzen
Neun Millionen Euro bekommen die drei bestbezahlten deutschen Vorstandschefs im Jahr. Als fairen Lohn kann man Gehälter, die das 300-fache des Durchschnittsverdienstes ausmachen, keineswegs bezeichnen.
Berlin - Die Angebote klingen verlockend, doch oft folgt eine böse Überraschung: Die Stiftung Warentest warnt vor Leistungslücken bei besonders günstigen Tarifen privater Krankenversicherer . Wer nur auf den Beitrag achte, laufe Gefahr, im Ernstfall kräftig draufzuzahlen, schreiben die Verbraucherschützer in der April-Ausgabe der Zeitschrift " Finanztest ".
03.11
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Iudex non calculat – Die Verfassungsrichter in NRW als Oberökonomen „Iudex non calculat“ oder „Richter können nicht rechnen“, so wird scherzhaft ein Rechtsgrundsatz aus dem römischen Recht übersetzt. Dieser Satz gilt offenbar auch noch nach 2000 Jahren. Diesen Schluss muss man ziehen, wenn man das Urteil des Verfassungsgerichtshofs NRW in Münster liest, mit dem der Nachtragshaushalt des Landes für das zurückliegende Jahr 2010 für verfassungswidrig erklärt wird.
Hier wird die Propaganda der Bundesregierung, dass wir uns schon wieder in einem Aufschwung befinden, zur Entscheidungsgrundlage gemacht und die herrschende einzelwirtschaftliche Perspektive beim Umgang mit Staatsschulden zum Verfassungsprinzip erhoben.
Panisch aufgrund falscher Wolke
Tragisch was da in Japan geschehe, vernimmt man aus den Mäulern, die vom Lobbyismus gekauft sind; und freilich werde man auch in Deutschland Überprüfungen einleiten und Standards neu überdenken, auch mal ein bisschen Laufzeitenverlängerungen aussetzen, bis die Sache ausgesessen ist. Keine Frage, soviel Aktionismus muß schon sein! Aber dennoch, ermahnen sie im gleichen Atemzug: nur keine Panik! Wir dürfen jetzt nicht den Kopf verlieren und so tun, als sei die Kernenergie grundsätzlich überdenkenswert. Ruhig bleiben, tadeln die gemieteten Mäuler und ihre Leitartikler; auch wenn Fukushima nicht sonnig ist, etwas Besonnenheit würde uns nicht schaden.
"Die Wolke"-Autorin Pausewang: Solange ich lebe, werde ich warnen!
Was geschieht in Deutschland beim Super-GAU? Gudrun Pausewang schrieb mit "Die Wolke" einen Jugendbuch-Klassiker, der angesichts der Katastrophe in Japan hochaktuell ist. In einem Gastbeitrag fordert sie die Befürworter der Atomkraft heraus: Zeigen Sie Verantwortung!
03.11
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Aus der Literataz: Thomas Harlans "Veit" Bis zum Ende unerlöst
Ein langer Brief an den Vater, Klage und Anklageschrift gegen den Nazi-Regisseur zugleich: Vor seinem Tod hat Thomas Harlan einen letzten Roman diktiert - "Veit".
03.11
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Gerichtsurteil Stolpersteine bleiben
Ein Ehepaar will die Stolpersteine zur Erinnerung an NS-Opfer vor seinem Haus in Stuttgart entfernen, weil es sich an dem eingravierten Wort "Zwangsdeportation" stört - und weil die Steine den Wert des Hauses minderten. Das Amtsgericht lässt sich darauf nicht ein.
03.11
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Landtagswahl Sachsen-Anhalt: Die doppelte Zunge der NPD CDU und SPD führen einen Kuschelwahlkampf und machen es damit extremen Parteien leicht: Die NPD liegt in Umfragen bei 5 Prozent. Der "Junker Jörg"-Skandal jedoch zeigt, wie verlogen die Wahlkampagne der Rechten ist.
03.11
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Endstation Gorleben?: Der Streit um den Atommüll
Es ist der umstrittenste Ort in Deutschland: Gorleben. Noch immer wird der Salzstock auf seine Eignung als Endlager für hochradioaktiven Atommüll erkundet. Und zwar NUR dieser Salzstock.
Andere Orte in Deutschland werden gar nicht mehr in Betracht gezogen. Trotz massiver Proteste im Wendland, trotz einer zweifelhaften Auswahl des Salzstocks in den siebziger Jahren, trotz eines Endlager-Streits, der Deutschland seit über 30 Jahren in Atem hält.
die story geht der Frage nach, warum die Politik sich so auf Gorleben beschränkt, obwohl sogar Bundesbehörden und Wissenschaftler für die Untersuchung weiterer Standorte sind.
03.11
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Es gibt kein Moratorium der Laufzeitverlängerung
Gestern hatte die Bundeskanzlerin eine Moratorium für die Laufzeitverlängerung angekündigt: Heute sieht der Plan schon wieder anders aus: Jetzt will die Bundesregierung sieben ältere Atomkraftwerke für eine Sicherheitsprüfung temporär abschalten – ausdrücklich auf Basis des geltenden Atomgesetzes (§19 Abs. 3.3). Das heißt im Klartext: die Laufzeitverlängerung bleibt in Kraft. Und da die Laufzeiten nach Reststrom-Mengen berechnet werden, könnten die Energiekonzerne die Zeit der temporären Abschaltung einfach hinten dran hängen. Es sei denn, es gibt nach der Sicherheitsüberprüfung neue Gesetzesänderungen, die vom Deutschen Bundestag rechtsverbindlich beschlossen werden müssten.
03.11
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Zum Atomgeschäft Interessante Informationen zur Zukunft der Atomstromerzeugung gab es bei Quarks & Co gestern. Diese Informationen korrespondieren mit einem leisen Verdacht, den ich schon länger hege: vielleicht sind die Geschäftsaussichten mit dem Atomstrom gar nicht mehr so gut, wie es jetzt noch scheint. Vielleicht machen die Energiemultis auf Zeit, die sie nutzen, um den ganzen alternativen Energiesektor in ihre Krallen zu bekommen, um zukünftig damit ihre fetten Profite zu machen.
Atomausstieg: Mappus und Merkel sind die besseren Spontis
Energiewende jetzt, rufen die Demonstranten! Welche Wende? Stefan Mappus und Angela Merkel haben den Atomausstieg schon geplant, als andere noch demonstrierten. Eine Satire.
03.11
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Was sind das für Leute?
Einer Forsa-Umfrage zufolge wollen auch nach der japanischen Atomkatastrophe 17 Prozent der Bundesbürger weiterhin unbefristet an der Kernenergie festhalten. Eine Nachfrage förderte zutage: 39 Prozent dieser Menschen besitzen Aktien von Stromversorgungsunternehmen, 22 Prozent sind bekennende Apokalyptiker, 16 Prozent leiden unter schweren psychischen Störungen, 11 Prozent haben einen an der Waffel, 10 Prozent sind schlichte Vollidioten, und bei den verbleibenden 2 Prozent handelt es sich um extrem zynische Grüne, die ansonsten ihre Geschäftsgrundlage wegbrechen sehen.
Unter dem Twitter-Namen Atomforum_eV nehmen Unbekannte die Atomwirtschaft mit Spott-Beiträgen aufs Korn. «Ein Atom ist übrigens nur ein millionstel Millimeter groß. Wer davor Angst hat, hat sie ja nicht mehr alle!», heißt es zum Beispiel. Oder: «Gebrauchte Brennstäbe aus Fukushima günstig für Eigenbetrieb abzugeben. Abholung vor Ort». Im Twitter-Profil warnt die Kopie allerdings deutlich: «Vorsicht, radioaktive SATIRE!»
Das Atomforum twittert unter dem ähnlichen Namen Atomforum und will die Kopie nicht hinnehmen. Erkennbare Satire sei in Ordnung. Das Atomforum nachzuahmen, sei dagegen «kein fairer Umgang und nicht akzeptabel». Der Verband strebe «mindestens eine Löschung» des Accounts an und werde weitere rechtliche Schritte ausloten. Über seinen eigenes Twitter-Konto warnte das Atomforum vor der «Fälschung».
Nun verbreitet sich die Meldung über die Humorlosigkeit des Atomforums im Netz - und verschafft damit der Satireseite immer neue Follower und Aufmerksamkeit. Für das echte Atomforum dürfte das zum Eigentor werden. (dpa/fr)
Katastrophen werden gegeneinander abgewogen: Das geringere Übel
Zehn Plagen mussten die Ägypter über sich ergehen lassen - seit der biblischen Exodusgeschichte das Höchstmaß an Verheerungen. Was die Japaner in den vergangenen Tagen zu ertragen haben, kann es aber bald mit den legendenhaften Verwüstungen aufnehmen: Erdbeben, Tsunami, Atomkatastrophe - und jetzt ist im Süden auch noch der Vulkan Shinmoedake ausgebrochen. Ein bisschen viel für ein Wochenende.
Noch kämpfen die Ingenieure in den Atomanlagen von Fukushima gegen den absoluten Super-GAU. Derweil wird vom Spiegel schon das "Ende des Atomzeitalters" ausgerufen. Jetzt sind alle wieder ganz fest für den Ausstieg aus der Atomenergie.
Aber natürlich werden ihre Fürsprecher, wenn die Horrorbilder von den Titelseiten verschwunden sind, wieder ein paar nüchterne Erwägungen zu bedenken geben - etwa, dass solche Katastrophen äußerst selten sind. Und sie werden, wenn auch nicht offen, auch folgende Abwägungen in den Raum stellen: Ja, wenn es tatsächlich zu einer Megakatastrophe kommt, dann sterben Zehntausende. Aber wie viele Menschen sind durch AKW-Katastrophen ums Leben gekommen in den vergangenen 50 Jahren? Wenn man alle potenziellen Folgetoten von Tschernobyl dazuzählt, in etwa hunderttausend. Das ist viel.
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03.11
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Knall- und Sprengköpfe
Deutsche Atompolitiker: Durch die hohen Sicherheitsstandards ist eine Gefährdung der Bevölkerung vollkommen ausgeschlossen.
Bonn, 15. März 2011 – Der Umweltausschuss des Bundestages hat die Live-TV-Übertragung der Befragung von Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) vor dem Gremium abgelehnt. „Die Parlamentarier haben den Fernsehzuschauern damit die Möglichkeit genommen, sich ein unverfälschtes Bild von der Diskussion im Umweltausschuss zu machen. Mit Blick auf die allgemeinen Auswirkungen der atomaren Katastrophe wäre die Übertragung sicher im breiten öffentlichen Interesse gewesen“, so die PHOENIX-Programmgeschäftsführer Michael Hirz und Christoph Minhoff.
Der Ereignis- und Dokumentationskanal von ARD und ZDF wollte die Befragung des Umweltministers vor dem Umweltausschuss am 16. März 2011 ab 9.30 Uhr live übertragen.
„Die Option einer Live-Übertragung besteht für uns auch weiterhin. Wenn der Bundestag die Öffentlichkeit doch noch an diesem, durch die Dramatik der Situation in Japan für alle relevanten Teile seiner Arbeit teilhaben lassen möchte, wird PHOENIX auf jeden Fall dabei sein“, erklärten die Programmgeschäftsführer.
Libyens Machthaber Gaddafi lobt Deutschlands Haltung gegenüber seiner Gewaltanwendung gegen das eigene Volk.
03.11
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Macht und Übermacht
Das Urteil des Landesverfassungsgerichts Münster ist anmaßend: Die Richter haben sich überhoben, indem sie den NRW-Nachtragshaushalt für nichtig erklärten. Die Richter tun, als seien sie die besseren Politiker und auch noch die besseren Ökonomen. Das Urteil ist daher nicht richtig und nicht falsch - es ist richtig falsch.
Die Verfassungsrichter in Münster haben die richterliche Zurückhaltung aufgegeben. Sie machen Politik nicht mehr dadurch, dass sie die Politik kontrollieren, wie es die Gewaltenteilung will. Sie machen Politik damit, dass sie das gesamte politische Handeln einer Regierung konterkarieren - indem sie das Haushaltsbuch zerreißen, und der Regierung so das Geld für politisches Handeln wegnehmen.
03.11
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Nach den Franzosen bei Bismarck, den Juden unter Hitler, nun die Muslime Warum hassen wir sie?
03.11
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Deutsche Bank big in Japan
Die Deutsche Bank ist für die Japaner die wichtigste Bank aus dem Ausland – noch vor den US-Banken JP Morgan und Goldman Sachs. An der Katastrophe wird sie verdienen.
03.11
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Vorwurf pietätslose Opposition: Überhitzung im Moralmeiler
Nutzt die Opposition die Ereignisse in Japan innenpolitisch aus? Klar. Pietätslos ist das aber nicht. Der Vorwurf von Schwarz-Gelb ist selbst nichts anderes als Taktik.
Betreten blickte der Bundesumweltminister in die Kamera. Es war am vorigen Samstagabend, der Name Fukushima drang seit einem Tag weltweit ins Bewusstsein ein, und Norbert Röttgen gab den ARD-"Tagesthemen" ein Interview. Der Minister sagte: "Mein Empfinden heute ist, dass dies heute nicht der Tag ist, um recht zu haben oder politische oder parteipolitische Debatten zu führen. Wir sind jetzt in einer akuten Notsituation mit Toten und Verletzten." Zwei Antworten später erwähnte Röttgen en passant, auch der rot-grüne Ausstiegsbeschluss habe ja 20 Jahre weitere Laufzeiten für Atomkraftwerke vorgesehen.
In diesem Ton redeten Regierungsvertreter in den vergangenen Tagen häufig. Vor allem in den ersten Tagen nach Beginn der Atomkatastrophe in Japan haben Union und FDP die Opposition beschuldigt, sie instrumentalisierten das Leid von Menschen zu innenpolitischen Zwecken. Wie ihr Minister, so erklärte auch Bundeskanzlerin Angela Merkel am Samstag: "Heute ist nicht der Tag, um über abschließende Schlussfolgerungen zu sprechen." Außenminister Guido Westerwelle (FDP) urteilte noch am Montag, "es würde nicht verstanden werden" von der Bevölkerung, wenn das tausendfache Leid in Japan parteipolitisch genutzt würde.
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IPPNW warnt vor Wählertäuschung
Die atomkritische Ärzteorganisation IPPNW befürchtet, dass Union und FDP die Wählerinnen und Wähler mit dem für heute erwarteten Beschluss zur Atompolitik massiv täuschen wollen. Entscheidend ist nach Auffassung der Organisation allein die Frage, ob es vor den bevorstehenden Wahlen einen Beschluss gibt, Atomkraftwerke in Deutschland endgültig stillzulegen. Die IPPNW warnt auch ausdrücklich vor nur vorübergehenden Anlagenstillständen, wenn es allein darum geht, Wahlen nicht zu verlieren.
03.11
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Ihre Blicke sagen: Der Ausländer verlässt uns jetzt
„Haben Sie eine gute Reise“, sagt die Frau am Schalter des internationalen Flughafens Haneda, als der Korrespondent das Land verlässt. Eigentlich müsste er sich freuen, bald in Sicherheit zu sein. Aber so ist es nicht. Die Geschichte seiner Flucht aus Japan erzählt der F.A.Z.-Korrespondent Carsten Germis.
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"Entschuldigung für das Erdbeben"
Wie beeinflusst die Angst vor dem atomaren Fallout Tokio? Menschen sind verunsichert, die japanische Höflichkeit leidet darunter nicht. Für Ausländer stellt sich die Frage: abreisen oder bleiben? Ein schwerer Abschied.
Sie lebt nach wie vor in der kleinen Stadt Schlitz, in Oberhessen, nahe der ehemaligen Zonengrenze. Mit ihren zwei Büchern “Die letzten Kinder von Schevenborn” und “Die Wolke” rief sie in den achtziger Jahren die sonst unfassbare Gefährdung durch Atombomben und zugleich durch KKWs den dort Wohnenden unerbittlich in die persönlichste Vorstellung.
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03.11
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Merkels Versuch einer Regierungszeitverlängerung
Die Kanzlerin vollzieht aus Sorge um Verlust ihrer Wähler eine urplötzliche Wende in der Atompolitik. Dahinter steckt blanker Populismus – und Selbstbetrug.
Wenn die Kanzlerin daher nur vier Tage nach dem Erdbeben in Japan die Laufzeitverlängerung deutscher Atomkraftwerke vorläufig stoppt, ist das ein klares Signal: Die Lage ist dramatisch, nicht nur in Japan, sondern auch beim deutschen Wahlvolk, die Bundesregierung fürchtet die Angst ihrer Wähler vor der Atomkatastrophe.
Die Hauruckaktion eines Atom-Moratoriums allerdings ist blanker Populismus und in sich unlogisch. Entweder waren die deutschen Atomanlagen schon bisher so sicher, wie die Bundesregierung immer behauptet hat, dann gibt es auch keine Veranlassung, jetzt den Kurs zu ändern. Oder die Standards waren schon vorher nicht auf extreme Ereignisse ausgelegt, und Schwarz-Gelb hat diese Tatsache vor nicht einmal sechs Monaten, als es die Laufzeitverlängerung beschloss, mutwillig ignoriert. Dann ist es eine schlechte Regierung. So oder so: Politisch ist das Moratorium keine Lösung, sondern ein Placebo, um zu verhindern, dass die Atomdebatte die wichtige Landtagswahl in Baden-Württemberg vergiftet.
Wenn die Kanzlerin könnte ... ... würde sie uns auch noch Erdbeben und Tsunami weg"moderieren". Und atomare Strahlung gleich mit dazu. Aber da das nicht geht, probiert sie es mit "neuen Erkenntnissen", die man in Japan jetzt gerade gewinnen würde. Welche denn?
Interne Regierungspapiere wollen auch Klagerecht für Bürger einschränken
Die Bundesregierung plant – entgegen bisheriger Ankündigungen - eine deutliche Absenkung des Schutzniveaus für Atomkraftwerke. Darüber berichtet das ARD-Magazin MONITOR in seiner heutigen Ausgabe (21:45 Uhr im Ersten). Dem Magazin liegen interne Regierungsdokumente vor, in denen die Verpflichtung der AKW-Betreiber zur Nachrüstung, insbesondere auch der sogenannten Altreaktoren, weitgehend abgeschafft werden soll. Hierfür soll auch das Atomgesetz geändert werden.
„Wenn das Wirklichkeit wird, was in diesen Dokumenten steht, dann verdienen diese Papiere nicht die Überschrift Nachrüstung“, sagte der ehemalige Leiter der Abteilung Reaktorsicherheit im Bundesumweltministerium Wolfgang Renneberg gegenüber MONITOR.
In dem bislang unveröffentlichten Papier einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe, das „sicherheitstechnische Anforderungen/Maßnahmen zur weiteren Vorsorge gegen Risiken“ regelt, werden wesentliche Nachrüstungserfordernisse jetzt als „mittel- bis langfristig“ eingestuft und damit für viele Jahre aufgeschoben. Dabei handelt es sich insbesondere um aufwendige und teure Modernisierungen, die vor allem die Sicherheit der älteren Anlagen betreffen.
„Nach diesem Papier mit diesen Fristen fallen diese hohen Nachrüstungskosten praktisch für die alten Anlagen nicht an. Die alten Anlagen werden weiter betrieben so wie bisher, ohne dass die wesentlichen Nachrüstungen durchgeführt werden“ erklärte Renneberg gegenüber MONITOR.
Um die weitgehende Abschaffung der Nachrüstungspflicht auch gesetzlich zu verankern, plant die Bundesregierung darüber hinaus auch das Atomgesetz zu ändern.
Im bisher unveröffentlichten Gesetzesentwurf des Bundesumweltministeriums, der MONITOR ebenfalls vorliegt, ist hierfür ein neuer Paragraph 7d vorgesehen, der das bisher geltende Schutzniveau des Atomrechts deutlich absenkt. Für wesentliche sicherheitsrelevante Bereiche werden danach keine Nachrüstungen mehr gefordert, die dem Stand von Wissenschaft und Technik genügen. Stattdessen ist im Gesetzentwurf nur noch von einer Sorgepflicht die Rede.
„Die Sorgepflicht begründet nur die Verpflichtung, sich zu bemühen. Sie verpflichtet nicht zu einem Erfolg. Das heißt, erste Aktivitäten reichen aus, um diese Pflicht zu erfüllen“, kritisiert der Atomrechtsexperte Prof. Alexander Roßnagel die geplante Atomrechtsnovelle gegenüber MONITOR. „Im Zweifel reicht ein Bauzaun, mit dem man die Aktivitäten beginnt.“
Mit dem Gesetzesentwurf soll auch das Klagerecht für Bürger eingeschränkt werden. Dies gilt für sämtliche Bereiche, die künftig dem sogenannten „Restrisiko“ zugerechnet werden sollen, darunter der Schutz vor Flugzeugabstürzen. Die geplante Neuregelung bezeichnet Prof. Roßnagel als „verfassungswidrig“. „Wenn die Bürger in ihrem Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit betroffen sind, müssen sie auch die Möglichkeit haben, zu klagen“.
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Kernschmelze für die Union
Manchmal erkennt sogar Angela Merkel, dass man nicht jedes Problem aussitzen kann. In den nächsten zwei Wochen werden drei Landtage neu gewählt und durch die schweren Unfälle in mehreren japanischen Kernkraftwerken ist plötzlich das Thema Atomausstieg wieder da. Anlässlich der außergewöhnlichen Dramatik der Ereignisse ist es auch wenig wahrscheinlich, dass die Union in den nächsten Tagen mit einer Scheindiskussion über Scheinthemen die Atomfrage überlagern kann. Am Wochenende waren die deutschen Kernkraftwerke in den Verlautbarungen der Union noch die „sichersten der Welt“. Heute will die Union die Sicherheit noch einmal überprüfen und hat sogar den Ausstieg vom Ausstieg während der heißen Wahlkampfphase pausiert. Da stellt sich die Frage, ob der Wähler wirklich so dumm ist und diese offenkundige Farce nicht erkennt.
Boom-Angebot der Stunde
Angesichts der drohenden atomaren Katastrophe in Japan findet auch in Deutschland eine sehr kritische Neubewertung der Risiken von Atomenergie statt.
Hamburg: Schlecht gewirtschaftet
Der Hamburger Rechnungshof hat dem abgewählten CDU-Senat ein denkbar schlechtes Zeugnis ausgestellt. In einem Sonderbericht zur Haushaltslage stellten die Buchprüfer fest, daß das städtische Vermögen »massiv« abgenommen habe, die Verschuldung »jährlich neue Höchststände« erreiche und Zinsen für »nicht mehr vorhandene Investitionen« gezahlt würden. Der Senat habe die öffentliche Infrastrukur »auf Verschleiß gefahren«. So sei die Sanierung der Straßen »unvermeidbar«, und die Schulen müßten in einem »finanziellen Kraftakt mit Milliardenaufwand« modernisiert werden. Für die Hochschulen zeichne sich Ähnliches ab, befand der Rechungshof in seiner Studie. Um keine laufenden Verluste mehr zu erzeugen, müsse Hamburg sein Budget bis 2014 auf unter zehn Milliarden Euro verringern, lautet der Appell des Sonderberichts. Heute umfaßt der Etat elf Milliarden Euro.
Grundsätzliche Kritik an der herrschenden Haushaltspolitik kommt im Parlament nur von seiten der Linksfraktion. Deren Finanzexperte Joachim Bischoff hält die Kritik des Rechnungshof an der Budgetführung der vergangenen Jahre für berechtigt. Doch er lehnt die angemahnten Konsequenzen ab. Es gehe nicht darum, den Regeln zur Schuldenbremse nachzukommen und die städtische Kreditaufnahme bis 2020 auf Null zurückzufahren, wie die staatlichen Prüfer es einfordern. Vielmehr sei die Haushaltsmisere auf den gesetzlich verursachten Steuerrückgang durch den Bund und auf teure Prestigeprojekte an der Elbe zurückzuführen, konstatierte Bischoff. Hamburg müsse deshalb im Bundesrat auf höhrere Unternehmenssteuern dringen.
03.11
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Auch der PhDr. ist ein Titel Nach Guttenbergs Plagiatsaffäre sucht die Opposition nach neuen Fällen. Im Visier: PhDr. Scheuer von der CSU und Dr. Schröder von der CDU. Was steckt hinter den Vorwürfen?
03.11
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Liberale Leibwächter für den König der Automaten
Stets mauert die FDP, wenn es um strengere Auflagen für Spielhallen geht. Ein Vertrauter des Glücksspiel-Unternehmers Gauselmann ist Mitinhaber einer Agentur, die den Liberalen Sponsorengeld verschafft.
Auf seine Freunde in der FDP, das weiß Paul Gauselmann, ist Verlass. Und die Liberalen können sich auf Deutschlands Spielhallen-König verlassen. Auf allen Parteitagen seit 2006 traten Gauselmann oder die Automaten-Wirtschaft als Sponsoren auf. Abgerechnet wurde das alles über eine FDP-Agentur, die selbst vielen Liberalen kein Begriff ist: Pro Logo. Gegen Zahlungen an Pro Logo können sich Firmen bei der FDP präsentieren. Die Agentur kauft der Partei Vermarktungsrechte an deren Veranstaltungen ab und zahlt gut dafür. Pro Logo veräußert diese Rechte an Firmen, die bei Parteitagen und -festen für sich werben. Das bringt jährlich mehr als eine Million Euro. Die Kosten für das Sponsoring können die Firmen beim Fiskus anschließend als Betriebsausgaben geltend machen.
Als neulich bekannt wurde, dass Gauselmann, seine Familie und seine Manager seit Jahrzehnten Politiker und Parteien mit Schecks versorgen, gab die FDP eine erstaunliche Erklärung ab. Im vergangenen Jahrzehnt habe Gauselmanns Familie 74.836 Euro an die Liberalen gespendet. Schon diese Größenordnung belege, dass von einer zweifelhaften Einflussnahme keine Rede sein könne. Wie viel braucht es dann, um die FDP zu kaufen?
03.11
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"Die Armut verschiebt sich an den Rand"
Soziologe Hartmut Häußermann über das Verschieben der Probleme von Deutschlands Problemkiez Nummer eins zu den "sozialen Ghettos" rund um Berlin
Helft dem neuen Libyen!
Was in Libyen vor sich geht, ist kein Bürgerkrieg, sondern der Aufstand eines Volkes gegen einen Tyrannen, seine Familie und seine Söldner. Dieser Aufstand ist vergleichbar mit dem europäischen Widerstand gegen die Mächte des Faschismus in den 1930er- und 1940er-Jahren.
Die libysche Revolution vom 17. Februar 2011 wird angeführt von der Jugend und von Demokraten, die ihre Geschichte im Land selbst haben. Mit dem Wind der Ereignisse von Tunesien und Ägypten im Rücken haben sie sich gegen die Tyrannei erhoben. Wenn wir diesen Schrei nach Freiheit nicht in den Mittelpunkt all unserer Aufmerksamkeit stellen, diesen Schrei, der von unten kommt, dann missverstehen wir völlig den Charakter dieser Erhebung.
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Libyen-Konflikt: Gaddafi lobt Deutschland
Der Mann, der mit brutaler Gewalt gegen die Aufständischen im eigenen Land vorgeht, ist mit der Haltung Deutschlands sogar ausgesprochen zufrieden: "Die Deutschen haben uns gegenüber eine sehr gute Position eingenommen, ganz anders als viele wichtige Länder im Westen", sagte Gaddafi in einem vom TV-Sender RTL am Dienstag verbreiteten Interview. Er traue dem Westen nicht mehr. Als Konsequenz gingen Ölaufträge künftig an Russland, Indien und China: "Der Westen ist zu vergessen."
Er könne sich aber vorstellen, dass Deutschland möglicherweise weiter Aufträge bekomme. "Die Deutschen haben eine verantwortliche Position eingenommen, und die Deutschen sollten einen permanenten Sitz im Uno-Sicherheitsrat haben, nicht Frankreich", sagte Gaddafi.
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Gaddafi droht dem Westen mit Heiligem Krieg
Während sich die G-8-Staaten auf kein gemeinsames Vorgehen in Libyen einigen können, greift Machhaber Gaddafi weiter seine Landsleute an - und droht, sich mit al-Qaida zu verbünden.
Aus französischen Diplomatenkreisen hieß es, Deutschland habe durgesetzt, dass der Vorschlag einer Flugverbotszone nicht in die Abschlusserklärung des zweitägigen Treffens kam. Bundesaußenminister Guido Westerwelle hatte in Paris seine Skepsis gegenüber einem solchen Vorgehen bekräftigt. Er wolle nicht, dass Deutschland dauerhaft in einen Krieg in Nordafrika verwickelt werde. "Deshalb sehe ich nicht, dass Deutschland sich an einer solchen militärischen Intervention beteiligen könnte." Westerwelle fügte hinzu, eine Flugverbotszone sei "nicht das Aufstellen eines Verkehrsschilds". Dabei müsse immer bedacht werden, dass man das Gegenteil von dem erreichen könnte, was man wolle.
Gravierende Mängel in deutschen Atomkraftwerken
Die Bundesregierung übedenkt angesichts der Lage in Japan ihre Atompolitik. Dabei warnen Experten schon seit längerem von schweren Konstruktionsfehlern an deutschen Atomkraftwerken und den möglichen Folgen.
03.11
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Tschernobyl und die Folgen in der DDR
Die Bürger der DDR erfuhren 1986 zunächst kaum etwas über die Reaktorkatastrophe von Tschernobyl. Einige von ihnen bekamen die radioaktive Strahlung am eigenen Leib zu spüren - mit tödlichen Folgen.
Über die genaue Zahl dieser Aufräumarbeiter und vor allem über ihr Schicksal gibt es auch 25 Jahre nach dem Unglück nur ungenaue Angaben. An diesem Mittwoch wollen ehemalige Liquidatoren in Kiew gegen Kürzungen ihrer finanziellen Hilfen protestieren.
Die meisten Liquidatoren waren Soldaten aus der Sowjetunion. In Minuten-Einsätzen bauten die oftmals ahnungslosen jungen Männer eine provisorische Schutzhülle (Sarkophag) um den Reaktorkrater oder entsorgten oft mit bloßen Händen verstrahltes Material. Viele Menschen, die in der 30-Kilometer-Sperrzone eingesetzt worden waren, starben an der Strahlenkrankheit oder später an Krebs.
Zahlreiche der Aufräumarbeiter sind heute arbeitsunfähig. Viele Liquidatoren sollen nach Angaben des Verbands der Tschernobyl-Invaliden in Kiew (Ukraine) ihrem Leben selbst ein Ende gesetzt haben. Andere leiden unter Depressionen oder Alkoholismus.
Die Gesamtzahl der Liquidatoren betrug etwa 600 000, heißt es in einer Broschüre des Bundesamtes für Strahlenschutz (BfS). In anderen Quellen wird von bis zu einer Million Menschen ausgegangen. Die Aufräumarbeiten dauerten laut BfS etwa bis zum Jahr 1990.
Bei der Katastrophe von Tschernobyl hatten sich am 26. April 1986 im Block 4 des Atomkraftwerks in der Folge eines technischen Experiments eine Kernschmelze und Explosionen ereignet. Dabei wurden große Mengen an Radioaktivität freigesetzt, die in einer Wolke tausende Kilometer weit getragen wurden. (dpa)
03.11
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TV-Kritik "Anne Will": Ist der GAU notwendiges Übel?
"Für den Autoverkehr gehen wir doch auch enorme Risiken ein." Unfassbar, das sagte Ex-Journalist Wolfgang Herles als Argument für die Atomkraft bei Anne Will. Gegnerin Sigrid Klausmann-Sittler musste sich anhören, ihre Äußerungen seien "deutscher Idealismus".
Was treibt Wolfgang Herles an? Der einstige Politikjournalist, der auf dem Ticket der Union durch das Öffentlich-Rechtliche ritt, bis er wegen Kritik an Helmut Kohl in Talkshows und Kultursendungen verbannt wurde, vertrat die Sache der Atomkraft bei Anne Will derart dumm, dreist und unverschämt, dass tiefe persönliche Überzeugung nicht zur Begründung ausreicht. Das müsste man dann schon Verblendung nennen.
Herles sagte im Angesicht des Fast-, Noch-Nicht- oder Dann-Doch-Gaus im japanischen Reaktor Fukushima so schlaue Sachen wie „für den Autoverkehr gehen wir doch auch enorme Risiken ein“ oder „die deutschen Atomkraftwerke sind heute nicht gefährlicher als am Freitag“. Nur wegen „ein paar Gefahren bei Kernkraftwerken in Japan“ müsse man doch nicht über den deutschen Atomausstieg neu nachdenken, zumal der eh nichts nütze, wo doch China, Tschechien und Großbritannien munter weiter Meiler mauerten.
(...) Man würde gern Wolfgang Herles ein Ticket nach Tokio schenken, um zu sehen, ob er es annähme.
(Wolfgang Herles - Redaktionsleiter und Moderator der ZDF-Kultursendung Aspekte)
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„Da haben Kühlsysteme in den Köpfen versagt“
Diese Sendung bot alles, um die traurigen Fakten, Bilder und Geschehnisse aufs Törichtste zu konterkarieren: Statt Einordnung bot sie Vernebelung, Verniedlichung, billigen Sarkasmus. Die Talkrunde zur japanischen Tragödie war eine mediale Katastrophe: schlampig vorbereitet und peinlich inszeniert.
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03.11
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Dienst nach Plan im AKW: Arbeiten im Angesicht des Todes
Die Bevölkerung wird in Sicherheit gebracht, in drei Reaktoren droht eine Kernschmelze - doch im Kernkraftwerk Fukushima-1 arbeiten noch immer Menschen. Wer setzt da gerade sein Leben aufs Spiel?
Ist sie wirklich Physikerin?
Ich frage mich, ob uns Merkelsche wirklich Physik studiert hat. Auch in der DDR gab es undurchsichtige Promotionen, wenn sie politisch gewollt waren.
Als Physikerin, die sie sein will, legt sie unser Leben in Gottes Hand. "Jawohl wir wissen, dass wir auch ein Stück weit in Gottes Hand sind," so formulierte sie. Eine Physikerin!
03.11
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Bild: Schuld sind immer die Griechen Am Dienstag teilte die Bundesbank mit, sie habe 2,2 Milliarden Euro Überschuss im Jahr 2010 erwirtschaftet. Der Gewinn, der vollständig in den Bundeshaushalt fließt, liegt damit 800 Millionen unter den 3 Milliarden Euro, die das Finanzministerium eigentlich eingeplant hatte, woraus folgt, dass das fehlende Geld im Haushalt andersweitig beglichen oder eingespart werden muss.
Karsai: Nato soll den Einsatz in Afghanistan beenden
Wir sind sehr tolerante Menschen", erklärte Hamid Karsai, "aber jetzt ist unsere Toleranz am Ende." Der sonst so besonnene Präsident schien gestern bei einem Besuch in der ostafghanischen Provinz Kumar emotional wie selten zuvor. Doch seine Forderung kam dennoch überraschend: "Ich bitte die Nato und die USA mit Ehre und Demut und nicht mit Arroganz darum, ihre Einsätze in unserem Land zu beenden."
Die Worte waren Wasser auf die Mühlen seiner Zuhörer: Er sprach vor Stammesältesten und den Angehörigen kürzlich durch die Isaf-Truppen getöteter Zivilisten. Im ganzen Land kochen die Emotionen in den letzten Wochen hoch, denn die Zahl der Unbeteiligten, die im Kreuzfeuer sterben, nimmt einfach kein Ende. Laut einem Bericht der UN und der afghanischen Menschenrechtskommission, der am Mittwoch in Kabul präsentiert wurde, sind im vergangenen Jahr insgesamt 2777 Zivilisten bei Angriffen durch Aufständische, Regierungstruppen oder Nato ums Leben gekommen - etwa 15 Prozent mehr als 2009. Allein in Kunar starben in den letzten Wochen 73 Zivilisten, darunter rund 40 Kinder, im "friendly fire".
In der letzten Woche haben in der Hauptstadt Kabul Hunderte gegen die Tötung von Zivilisten demonstriert.
In der letzten Woche haben in der Hauptstadt Kabul Hunderte gegen die Tötung von Zivilisten demonstriert. Die öffentliche Empörung ist weit größer, wenn Unbeteiligte durch ausländische Soldaten sterben, als wenn sie bei Angriffen der Taliban zwischen die Fronten geraten.
Im Taxi in Kairo - die kritischen Beobachtungen von Chalid al-Chamissi
Der 1962 geborene Schriftsteller und Journalist Chalid al-Chamissi, der zu den aktiven Revolutionsrednern gehörte, fährt nach wie vor Taxi und redet mit den Fahrern, die mit ihrer typisch ägyptischen Volksweisheit über ihre Sorgen und Hoffnungen erzählen. Sein Bestseller "Im Taxi" erscheint nun auch auf deutsch. Niemand könnte einem derzeit besser vermitteln, was Intellektuelle wie er oder die ganz einfachen Leute jetzt für ihr Land und die ganze arabische Welt fühlen und wollen.
Wir begleiten al-Chamissi durch das aufgewühlte Kairo und sehen eine Welt, die die Nachrichtensendungen nicht zeigen.
Stimme des wirklichen Ägyptens
Noch chaotischer ist Kairo in den Tagen nach der Revolution – wer hier tagein tagaus Taxi fährt wie der Schriftsteller Chalid Al-Chamissi, kriegt die Umwälzung umso stärker mit. Über die Klagen und die Hoffnungen der Taxifahrer hat er schon vor fünf Jahren ein Buch geschrieben und landete in der arabischen Welt einen Riesenbestseller, weil er die explosive Stimmung wie kein anderer beschrieb. Natürlich hört er auch jetzt genau hin. "Es ist doch klar, ich rede mit den Taxifahrern. Wir Ägypter sind ein Volk, das dauert redet, quasselt, Witze macht. Und die Taxifahrer erzählen die Geschichten weiter, die sie von den Leuten hören.“
In den Straßen Kairos
Am Tahrirplatz gibt es noch mehr Stau – weil die Demonstranten die verhasste korrupte Polizei weitgehend von den Straßen vertrieben haben. Aber ohne Polizei, geht es eben auch nicht.
“Man muss den Polizisten eine Chance geben“, sagt der Taxifahrer. “Jeder macht Fehler. Und jeder muss jetzt bei sich selbst anfangen.“ In den Straßen Kairos spürt man, wie es in Ägypten brodelt – auch wenn der Alltag weitergehen muss, in den Köpfen ist nur die Revolution.
“Wenn man durch die Straßen geht“, erzählt Chalid Al-Chamissi, “schnappt man überall Träume auf. Man kann das Leuchten in den Augen sehen, die Flamme der ägyptischen Seele. Und das ist sehr erhebend, denn man sieht, dass hier ein neues Ägypten entsteht.“
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03.11
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Prozess wegen GALIDA Römer-Aktion bei FDP am 21.03.2011
Justitia hat gesprochen:
Am Montag, den 21.03.2011 um 10:00 Uhr wird sechs GALIDA-AktivistInnen wegen ihrer satirischen Protestaktion in der Darmstädter FDP-Geschäftsstelle zum Thema „spätrömische Dekadenz“ vor dem Amtsgericht Darmstadt (Mathildenplatz 15, Saal 5) der Prozess gemacht.
Vorwurf: Hausfriedensbruch in der FDP-Geschäftsstelle.
Merkel: Die Deutschen müssen den Euro nicht lieben Wieder einmal mehr hat Angela Merkel ihr Verständnis von Demokratie und Berücksichtigung des Bürgerwillens deutlich gemacht. Sie erklärt den Menschen in Deutschland freudestrahlend, dass es völlig egal ist, was sie über den Euro denken. Das ist nur natürlich, schließlich musste man in ihrer geliebten DDR ja auch fressen was gerade da war und dringend weg musste.
25 Jahre nach Tschernobyl
Vor knapp einem Jahr stand ich in Kiew im Tschernobyl-Museum: 26. April 1986. Tschernobyl – die größte industrielle Katastrophe der Menschheit. 25 Jahre ist das bald her. Doch wie kann man daran erinnern? Wie zeigen, welches Leid mit dem Super-GAU verbunden war und ist?
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25 Jahre nach Tschernobyl II – Die Liquidatoren
Nikolaj Bosyj hält viele Grabreden. Sehr viele. Als Kommandeur des Sonderbataillons 731 hat er in Tschernobyl 353 Reservisten befehligt. Zu ihrem letzten großen Treffen vor drei Jahren kamen nur noch 84 von ihnen. 20 waren zu krank. Die meisten anderen – tot.
Die So-zu-tun-Politik
Die Atomkatastrophe von Japan wird die Welt verändern, auch die kleine deutsche Welt. Sie ist eine Erschütterung des kollektiven Weltbewusstseins. Es wird künftig eine Zeit vor Fukushima geben und eine Zeit danach.
Der Super-GAU in Japan wird auch zum GAU für die deutsche Atompolitik werden und die politischen Kräfte, die sie tragen. Das hat auch die Kanzlerin gemerkt. Deshalb der rasche “Krisengipfel” im Kanzleramt. Ihr geht es jetzt darum, den Menschen das Gefühl zu geben, dass die Politik senbsibel und schnell reagiert und handelt. Betonung auf “das Gefühl zu geben”. Jetzt ist wieder die hohe Zeit der So-zu-tun-Politik: so zu tun, als würde man etwas tun.
TAZ:Mit der Sprachregelung, man wolle "alle deutschen Atomreaktoren überprüfen lassen", werden Besorgnisse der Bevölkerung aufgenommen und zugleich Weichen gestellt zum Klassiker "Das hätte bei uns so nicht passieren können". Vernünftige Reaktion?
FRIEDRICH KÜPPERSBUSCH: Tschernobyl hätte in Japan auch nicht passieren können. Isses aber doch, nur schlimmer. Die Strategie, dass die japanische Regierung Jodtabletten verteilt, die anderen Valium, wird scheitern. Japan galt vor 30 Jahren noch als der Guttenberg unter den Industrienationen: klauen, nachbasteln, verramschen. Heute ist es die führende Hightech-Adresse mit dem weltgrößten Automobilhersteller und einem regelrecht religiösen Technologiekult. Und gescheitert. Die Definition, was eine zukunftsweisende Naturwissenschaft sei, wird großen Respekt vor dem Know-how Japans beim Bau erdbebensicherer Gebäude bringen - das hat Menschenleben gerettet. Natürlich prismiert sich jetzt unsere Hilflosigkeit und unser ohnmächtiges Mitgefühl auf einen bekämpfbaren Feind wie Atomenergie - Bürgerinitiativen gegen Tsunamis machen keinen Sinn. Die Natur hält sich nicht damit auf, uns nur die Aufgaben zu stellen, die wir auch lösen können.
Mieses Spiel – jetzt in Fukushima Ernsthaft argumentierende Wissenschaftler wie Jörg Rings mühen sich redlich um eine faire Analyse der Ereignisse im japanischen Kernkraftwerk Fukushima. Sie haben Sorge, ohne ausreichende Faktengrundlage zu vorschnellen Urteilen zu kommen. Nun kann man auch ohne den Störfall in Japan eine fundierte Einschätzung über Sinn und Unsinn der Kernenergie abgeben. Angesichts der Bilder aus Fukushima versucht sich heute selbst die Atomlobby an gelungenen Formulierungen.
“Wir nehmen die Situation sehr ernst und stehen im engen Austausch mit den zuständigen internationalen Organisationen. Wir hoffen sehr, dass es gelingt, die Auswirkungen für Menschen und Umwelt zu begrenzen. Alle Informationen, die wir aus Japan erhalten, werden von unseren Experten intensiv analysiert.”
Das freut uns natürlich. Vor allem der Kontakt zu internationalen Organisationen wirkt beruhigend. Als Lobby weiß man wen man zu beeinflussen hat. Aber die Damen und Herren in Berlin sind vorsichtig.
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Sept. 2010:
03.11
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Guttenberg und die Folgen: Die verklärte Wissenschaft
Das Bild vom Forscher ist ein widersprüchliches. Das zeigt nicht zuletzt der Versuch einer Partei das umfassende Plagiat und schließlich die Bereitschaft ihres Ministers zur Unehrlichkeit als irrelevant hinzustellen. Eine wahrhaft mittelalterliche Haltung gegenüber der Wissenschaft.
Den Rücken gegen den Mist zu kehren und die Front gegen den Feind, so meinte Bismarck im vorletzten Jahrhundert, sei adelig. Dass der Minister zu Guttenberg eine ganze Regierung zwei Wochen in diese Haltung zwingen und sich hinter ihrem Rücken verstecken konnte, ließ sie entsprechend aus der Zeit gefallen wirken. Schließlich schätzen wir heute Mündigkeit, Transparenz und die Gleichheit vor dem Gesetz, wo früher einmal Hierarchie und Protektion eine gewisse Ordnung geschaffen haben mögen. Zum Glück entfachte die Sache auch einen publizistischen Sturm, der der offenen und freiheitlichen Gesellschaft alle Ehre machte.
03.11
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Anrufe im Nahen Osten – Ägypten
Sechs Mal Naher Osten, sechs Mal Chaos und Gewalt. Wie geht es jetzt den Menschen dort? Wir haben in jedem Land hundert Mal angerufen - irgendwo, irgendwelche Nummern, ganz zufällig: eine Sammlung unverfälschter Stimmen.
03.11
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Ägypten: Mubarak-Anhänger provozieren neue Gewalt
Anhänger des gestürzten Staatspräsidenten Mubarak verursachen immer mehr gewaltsame Auseinandersetzungen. Auch die Unruhen zwischen Kopten und Muslimen wurden von ihnen provoziert. Unterdessen forderten Aktivisten die Sicherung von Geheimdienst-Akten.
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Dokumentenfund: Gab Mubaraks Stasi Terroranschlag in Auftrag?
Die Geheimdienstler des gestürzten Mubarak-Regimes wollten sie offenbar verbrennen, doch alarmierte Bürger retteten Dutzende Dokumente der Staatssicherheit - und veröffentlichten sie. Falls die Papiere echt sind, gab das Innenministerium die Terroranschläge von Scharm al-Scheich 2005 in Auftrag
Die große Umverteilung
Die Krise ist nur noch eine blasse Erinnerung: Den Konzernen in Deutschland geht es wieder blendend. Doch die hohen Gewinne gehen einher mit einer Umverteilung von unten nach oben.
03.11
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So viele Privatpleiten wie nie
In Deutschland sind 2010 so viele Verbraucher pleitegegangen wie noch nie. In 108.798 Haushalten hat der Pleitegeier zugeschlagen.
Volkszählung 2011: Die Vermessung der Republik
Im Mai will der Staat seine Bürger zählen – und eine Reihe persönlicher Fragen stellen. Anders als 1987 regt das heute kaum noch jemanden auf. Warum?
03.11
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Lotto - Nur keine Hoffnung für die Armen Deutsche Gerichte sind furchtbar. Überall weht immer noch der Geist von Roland Freisler und offener Rassismus gegen Schwächere ist an der Tagesordnung. Natürlich ist Lottospielen Unsinn und die Chancen zu gewinnen sind minimal. Aber das ist ähnlich wie beim Beten oder bei Placebos. Es kommt immer auf die Selbstheilungskräfte an. ["Lotto - Nur keine Hoffnung für die Armen" weiterlesen »]
Also wenn ich lese, dass das Landgericht Köln per einstweiliger Verfügung verbietet, Lottoscheine an Hartz-IV-Empfänger zu verkaufen, bleibt mir im Gegensatz zu anderen das Lachen im Halse stecken. In was für einer kranken Kontrollgesellschaft leben wir hier? Zwick mich mal einer. Dieser Albtraum wird langsam unerträglich.
Demnächst müssen sich Arbeitslose anhand eines Abzeichens am Revers zu erkennen geben. Erster Designvorschlag
Karl T. zu Guttenberg: Dodo des Monats Februar 2011
Die Wahl zum Dodo des Monats war spannend wie schon lange nicht mehr. Volker Kauder, so schien es, wollte den Titel nicht hergeben, letztlich musste er sich aber der Exzellenz seines Kontrahenten KTzG beugen.
Der „Ölprinz“ hat gewonnen. Ein befriedigendes erstes Staatsexamen, da sollte wohl der Doktor-Titel das zweite ersetzen. Und dann das. Der Reihe nach.
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Das Abitur des "Ausredenbarons"
(...) Gleich nach seinem Rücktritt kursierte im Internet das zugegebenermaßen wunderbare Gerücht, bei Guttenbergs Rücktrittsrede könnte es sich teilweise um ein Plagiat gehandelt haben. Der letzte Satz seiner Erklärung ("Ich war immer bereit zu kämpfen, aber ich habe die Grenzen meiner Kräfte erreicht.") sollte aus dem zweiten Star-Trek-Film Der Zorn des Khan stammen, ein anderer Ausdruck von Schiller. Das war natürlich Unfug - mit welcher Stimmung die weniger großen Guttenberg-Freunde sich in die Diskussion einbrachten, konnte man daran aber trotzdem gut erkennen.
Wohl belegt ist dagegen das, was der Stern in seiner aktuellen Ausgabe ausgegraben hat. Innerhalb der großen Titelgeschichte "Guttenbergs später Rücktritt - Der schmerzlichste Schritt meines Lebens" taucht ein Ausschnitt aus Karl-Theodors Abi-Zeitung aus dem Jahr 1991 auf - jener Publikation also, in der sich Abiturienten zum Abschied noch mal ein paar mehr oder weniger schmeichelhafte Dinge mit auf den Weg geben.
In diesem Dokument der Zeitgeschichte heißt es nun also: "Karl hätte neben seiner echten freiherrlichen Würde ohne weiteres zum Ausredenbaron gekürt werden können. Dem aufmerksamen Leser seiner jeweiligen Entschuldigungsgründe müßte daher aufgefallen sein, daß zum Beispiel seine Mutter innerhalb von zwei Monaten etwa fünf Kinder bekam."
Das allein ist - um wieder auf die Sache mit dem Spott zurückzukommen - schon ein großartiger Fund. Doch nicht nur das, was man in den vergangenen Tagen über Guttenberg und sein Lavieren um die Frage nach Betrug oder nicht Betrug lesen konnte, wird in der Veröffentlichung quasi vorweggenommen. Auch für die Zeiten seines steilen Aufstiegs lassen sich beinahe prophetisch klingende Einlassungen finden: "Seinen Reden nach zu schließen, war er mit keiner noch so abwegigen Situation unvertraut und setzte überall Superlative."
Auch schön. Der Text endet mit einem Ausspruch, offenbar dem eines Lehrers: "Zitat Hamberger: Sie arroganter Schnösel."
Kommende Woche findet ziemlich sicher jemand einen bisher unbekannten Bruder Guttenbergs, vielleicht heißt er Nepomuk. Der wird dann erzählen, wie sehr er daheim immer leiden musste, unter dem selbstbewussten Bruder. Und wie für seine Doktorarbeit dann kein Geld mehr da wahr.
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Fünf Tage zuvor wurde der "Große Zapfenstreich mit Bannmeile" zelebriert:
Guttenberg-Demo wird in Leipzig zum Flop - Wenig Beteiligung auch in Berlin und Hamburg
Regina Katzer Keine Demoteilnehmer in Leipzig. Weder hinter noch vor dem Gewandhaus waren am Sonnabend Sympathisanten für Guttenberg zu sehen. Berlin/Leipzig. Es sollte der große Demonstrationstag der Facebook-Gruppe "Wir wollen Guttenberg zurück" werden. In mehreren deutschen Städten wollten Mitglieder der mehr als 570.000 Guttenberg-Fans des Netzwerkes um 13 Uhr für die Rückkehr des zurückgetretenen Verteidigungsministers in sein Amt auf die Straße gehen. Einer der Protestorte sollte auch Leipzig sein. Treffpunkt: Rückseite des Gewandhauses hinter dem Augustusplatz.
Das hat nicht funktioniert. Während dort Wochenendeinkäufer mit voll gepackten Tüten vorbeiliefen, war von Guttenberg-Fans nichts zu sehen. Kein Transparent, keine Menschenansammlung, keine Protestrufe. Auch in anderen Städten hielten sich die Sympathiebekundungen in Grenzen.
Demos in Deutschland: Guttenberg-Gegner verhöhnen Guttenberg-Fans
Gebt uns Gutti wieder! Erst organisierten die Anhänger Karl-Theodor zu Guttenbergs eine riesige Facebook-Gruppe, jetzt versammelten sich Hunderte in deutschen Städten, um für den Ex-Verteidigungsminister zu demonstrieren. Doch sie dürften nicht mit so viel Spott gerechnet haben.
Leipzig (dapd-lsc). Der zurückgetretene Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg genießt in Leipzig offenbar kaum Rückhalt in der Bevölkerung. Eine im Internet für Samstagmittag angekündigte Pro-Guttenberg-Demonstration fiel mangels Teilnehmern aus. Um 13.00 Uhr wollten sich die Unterstützer des CSU-Politikers laut Internet-Einladung auf dem Augustusplatz versammeln, aber niemand kam.
Im Hamburg demonstrierten hingegen am Samstag rund 150 Guttenberg-Anhänger für dessen Rückkehr in die Politik, in Hannover und Bremen mussten die Kundgebungen aber ebenfalls mangels Teilnehmern ausfallen. In Berlin fanden sich am Samstag einige Dutzend Guttenberg-Anhänger zusammen. Die Veranstaltung wurde wenig später aber von vorwiegend jungen Leuten übernommen, die sich satirisch mit Guttenberg auseinandersetzten. Auf Transparenten hieß es unter anderem “KTG – der Erlöser”, “Guttenberg muss Kaiser werden” oder “Wir sind dein Volk”.
Pro Guttenberg Demo in Berlin geht nach Hinten los
Pro Guttenberg Demo in Berlin geht nach Hinten losBerlin/Leipzig. Ursprünglich hatten Befürworter des wegen Plagiatsvorwürfen zurückgetretenen Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg eine Demonstration am Brandenburger Tor in Berlin geplant, doch es kam anders.
Die Befürworter von Karl-Theodor zu Guttenberg hatten sich über Facebook zu einer Aktion für am Brandenburger Tor verabredet. Zur Pro-Guttenberg-Demo am Brandenburger Tor in Berlin kamen dann rund fünfzig Guttenberg-Fans, doch auch die Gegner des ehemaligen Verteidigungsminister kamen dem Aufruf zu der Aktion nach, die sich dann eher zu einer Anti-Guttenberg-Satire-Demo entwickelte. Die Initiatoren hatten mit 1.000 Fans des Ex-Ministers gerechnet. Gekommen sind aber nur etwas mehr als 100 Personen, von denen die meisten mit Plakaten auftauchten, auf denen klar gegen zu Guttenberg Position bezogen wurde. Auch die Aktionen in Hamburg, Köln und Frankfurt am Main waren nicht sehr gut besucht, wobei in die Demo in Hamburg mit 150 Personen noch die Bestbesuchteste war. Die geplanten Demos in Bremen, Hannover und Leipzig wurden mangels Interesse abgesagt.
Die Resonanz auf die Aufrufe im Internet zeigte, dass der zurückgetretene Verteidigungsminister offenbar doch nicht so großen realen Rückhalt in der breiten Bevölkerung hat.
Zu einer Demonstration im oberfränkischen Heimatort des CSU-Politikers kamen allerdings rund 2.000 Menschen. Auch in München fanden sich ein paar hundert Menschen, die sich hinter Karl-Theodor zu Guttenberg stellten.
Handschlag unter der Schamgrenze
Die Karriere zeitweise beendet, der Ruf ruiniert, der alte, aber guterhaltene Name beschmutzt. Nichts aber konnte Karl Guttenberg davon abhalten, seine letzte Chance zu nutzen, noch einmal auf Steuerzahlerkosten ins Fernsehen zu kommen, um sein neues Buch anzukündigen, dass er in einer "Zeit der Reue und Buße" (Guttenberg) zu schreiben beabsichtigt. Scham? Fehlanzeige. Furcht vor Peinlichkeit? Warum denn. Beim "Großen Zapfenstreich", einem Landsknechtsritual, das die aufgeklärte Bürgerarmee mit Hingabe pflegt, zeigt der scheidende Verteidigungsminister auch gleich noch einmal, dass ihm alterhergebrachte Riten stets ein Anlass sind, sofort mit grundlegenden Reformen zu beginnen.
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Schwarz-Gelb führt den Sozialausgleich im GKV-System ad absurdum Das Bild der gesetzlichen Krankenkassen, das in der letzten Woche in den Medien gezeichnet wurde, könnte negativer kaum sein. Zunächst bilanzierte das Bundesgesundheitsministerium einen Verlust von einer halben Milliarde Euro, den die Kassen im letzten Jahr erzielten. Wenige Tage später sorgte die Meldung für Aufsehen, dass die Kassen nicht entrichtete Zusatzbeiträge nun über die Hauptzollämter eintreiben lassen und dabei auch von Gehaltspfändungen Gebrauch machen wollen. Wer nun an die immer wieder vorgetragenen – und immer wieder falschen – Behauptungen denkt, nach denen gesetzliche Sozialversicherungssysteme nun einmal nicht mit Geld umgehen könnten, sollte anfangen, zwischen den Zeilen zu lesen: Der Gesundheitsfonds, dessen Aufgabe die Zuteilung der Versicherungsbeiträge an die Kassen ist, hat im letzten Jahr nicht mit einem Defizit, sondern mit einem Überschuss von stolzen 4,2 Milliarden Euro abgeschlossen. Wenn man die Einnahmen nur an das GKV-System weiterreichen würde, müssten die Kassen also gar keine Zusatzbeiträge erheben und würden dann im letzten Jahr immer noch einen Überschuss von drei Milliarden Euro erwirtschaftet haben.
03.11
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Der Islam gehört auch historisch zu Deutschland Ich weiß zwar nicht, welch ungebildeten Geistes Kind SPIEGEL-ONLINE-Redakteur Matthias Matussek ist, aber was er zu den Äußerungen des neuen Bundesinnenministers Hans-Peter Friedrich (CSU), der Islam gehöre geschichtlich betrachtet nicht zu Deutschland, geschrieben hat, ist nicht nur Unsinn der gröbsten Sorte, es ist auch Ausdruck einer stramm islamfeindlichen Gesinnung, die man ansonsten eigentlich nur in extrem rechten Kreisen vorfindet
»Es bestehe der Verdacht, dass es sich um eine islamistisch motivierte Tat handele, erklärte die Behörde am Donnerstag in Karlsruhe.«
Wann immer es in Deutschland um den Islam geht, sind zwei Methoden erkennbar. Erstens gibt es eine große (gewollte) Unschärfe und Schwammigkeit bei der Verwendung der Begriffe »Islam«, »Islamismus«, »Islamisten«, »Islamisierung« usw. Der »Islamismus« bezeichnet einen Sammelbegriff für allemöglichen religiösen und politischen Strömungen innerhalb des Islam. Es gibt also nicht den Islamisten , genauso wenig wie es den Christen gibt. Es gibt Sunniten, Wahabiten, Salafisten, Schiiten, Fundamentalisten usw. Hinzu kommen etliche Strömungen, die sich nur schwer einordnen lassen oder nur an andere Ideologien angelehnt sind, wie z.B. die Baath-Partei des damaligen irakischen Ex-Diktators Saddam Husseins. Zweitens fällt der Begriff »Islamismus« häufig in Verbindung mit dem Schlagwort »Terrorismus«, so wird suggeriert, als sei jeder Muslim zugleich auch ein fanatischer Fundamentalist.
["Neusprech: Islamismus" weiterlesen »]
03.11
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Bis er bricht Man muss nicht entscheiden, ob für die Revolten in Nordafrika sich (auch) gegen den Neoliberalismus wenden. Es ist aber erkennbar, dass die Kluft zwischen Völkern und ihren Herrschern größer wird, wo neoliberal regiert wird. Aktuell stellen ausgerechnet Amerikaner den Zusammenhang her und verbrüdern sich mit den Demonstranten in Nordafrika.
Ihr Kampf richtet sich dabei gegen Bestreben der US-Republikaner, das Plansoll überzuerfüllen und die Gewerkschaften vollends zu entmachten. Ernsthaft will die Staatsregierung von Wisconsin diesen nicht mehr erlauben, Tariferhöhungen auszuhandeln, die über der Inflationsrate liegen. Darüber hinaus sind weitere Einschränkungen beschlossen worden. Die Entmachtung der Gewerkschaften, die angeblich immer zu viel Macht haben, ist ein Kernelement der neoliberalen Programme.
["Bis er bricht" weiterlesen »]
03.11
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Nahost: Überwachung Made in Germany
Während im Jemen und in Bahrain Pro-Demokratie-Demonstranten auf den Straßen starben, hielten IT-Firmen aus Deutschland, Frankreich und anderen EU-Staaten in Dubai Überwachungsseminare für Polizei und Geheimdienste ab.
03.11
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Flugverbot über Libyen: Die Standpunkte
Die Aufständischen im Osten Libyens fordern seit Tagen eine Flugverbots-Zone. Sie hoffen, dass dadurch Gaddafis Luftangriffe eingedämmt werden. Auch arabische und islamische Gemeinschaften sind für ein Flugverbot. Doch der Westen zögert.
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Bürgerkrieg in Libyen: Gaddafi-Truppen gewinnen an Boden
Die Rebellen werden sowohl in Sawija als auch in Ras Lanuf von Regierungstruppen zurückgedrängt. Die internationale Gemeinschaft ist noch nicht einig über ein Eingreifen in Libyen.
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Flugverbot über Libyen Während Gaddafis Jets die Menschen in Libyen bombardieren , berät der UN-Sicherheitsrat in den kommenden 48 Stunden über eine mögliche Sperrung des libyschen Luftraumes, um die Kampfflugzeuge der Regierung am Boden zu halten.
Gemeinsam haben wir den Sicherheitsrat bereits mit Nachrichten überflutet, die das Büro des Vorsitzenden überwältigt haben, und die Durchsetzung von wichtigen und gezielten Sanktionen gegen das libysche Regime gefördert haben - nun ist es an der Zeit, dem Blutvergießen ein Ende zu setzen. Hierzu bedarf es eines massiven Aufschreis von einer Million Menschen, für die Sperrung des Luftraumes
Wenn Gaddafi den Luftraum nicht dominieren kann, verliert er eine ausschlaggebende Waffe in dem Krieg, in dem die Zivilisten den höchsten Preis bezahlen. Solange seine Kampfhubschrauber und Bombenflugzeuge den Luftraum durchkreuzen, wird die Zahl der Todesopfer stetig ansteigen. Uns bleiben nur noch 48 Stunden -- lassen Sie uns eine Million Nachrichten sammeln, um Gaddafis tödlichen Angriff zu stoppen bevor es für jede Hilfe zu spät ist:
Europas Rüstungskonzerne hofierten Gaddafi
Deutschland ist in der EU vor Frankreich und Großbritannien der größte Lieferant von Militärausrüstung. Auch im libyschen Rüstungshandel mischte Deutschland kräftig mit. Die Rüstungskonzerne hofierten Gaddafi bis zuletzt.
Das Gaddafi-Regime soll über Waffen aus Deutschland verfügen. Laut dem Freiburger Rüstungskritiker Jürgen Grässlin soll es sich dabei um Gewehre der Firma Heckler & Koch handeln. Das Unternehmen und die Bundesregierung müssten offenzulegen, ob die Lieferungen legal waren.
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Immer zu Diensten – Die deutsch-libysche „Wertegemeinschaft“
Ob Raketen oder Giftgas, ob Sicherheitsberater oder Trainer – deutsche Firmen und deutsche Spezialisten waren vorne dabei, wenn es darum ging, die Macht von Libyens Revolutionsführer Gaddafi zu erhalten. Ausgerüstet mit modernster deutscher Kommunikationstechnik, wie Störsendern und Abhörtechnik, gehen jetzt Gaddafis Truppen gegen die Aufständischen vor. Und selbstverständlich schuf die deutsche Politik die Rahmenbedingungen für die guten Beziehungen.
The Egyptian story from 25th of January till the 11th of February
(Dateigröße 16 MB)
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Ägyptens Stasiakten: Die Revolution wird enthüllt
Seit kurzem vernichtet das ägyptische Innenministerium geheime Akten aus den Archiven der gefürchteten Staatssicherheit. Aktivisten versuchen verzweifelt, diese Unterlagen zu retten. Die Funde erschüttern die ägyptische Öffentlichkeit.
Seit dem Wochenende wiederholt sich in zahlreichen ägyptischen Städten das gleiche Szenario. Aufgebrachte Ägypter stürmen Kommandozentralen der Staatssicherheit (amn al dawla) in dem verzweifelten Versuch, Akten vor der Vernichtung zu bewahren. Gelungen ist dies den Aktivisten, die durch aufsteigende Rauchwolken alarmiert wurden, nur hier und da. Oft fanden sie nur noch verkohltes oder geschreddertes Papier.
03.11
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Mindestlöhne in Krisen und Wahlkämpfe
In 20 von 27 EU-Staaten gibt es mittlerweile einen gesetzlichen Mindestlohn. 14 von ihnen haben die Untergrenze in den letzten Monaten angehoben. Deutschland setzt weiterhin auf Ausnahmeregelungen
03.11
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NS-Zeit: Falladas gefährlicher Briefwechsel
In Jerusalem gefundene Briefe des deutschen Schriftstellers Hans Fallada liefern neue Erkenntnisse über dessen Leben im Dritten Reich. Die Korrespondenz mit dem in London lebenden jüdisch-österreichischen Schriftsteller Carl Ehrenstein in den Jahren 1934 bis 1938 habe sicherlich in der NS-Zeit ein großes Risiko bedeutet, sagte der deutsche Archivar Stefan Litt am Dienstagabend in Jerusalem.
"Er musste sehr aufpassen, was er schreibt", sagte Litt während eines Themenabends zu Fallada in der Israelischen Nationalbibliothek.
"Es bestand eine sehr große Gefahr, dass die Nazis ihm einen Briefwechsel mit einem Juden in England übelnehmen." Ehrenstein habe sehr viel offener schreiben können, weil er sich damals im freien Großbritannien aufgehalten habe. 1938 habe Fallada, der eigentlich Rudolf Ditzen hieß, die Korrespondenz abgebrochen, möglicherweise weil sie zu gefährlich wurde.
Litt war vor zwei Monaten gleich zu Beginn seiner Arbeit in der Nationalbibliothek zufällig auf eine Akte mit der Korrespondenz gestoßen. Insgesamt fand er 25 Briefe von Fallada und 38 von Ehrenstein. Fallada, der 1893 in Greifswald geboren wurde und 1947 in Berlin starb, schrieb vor allem über Privates, etwa seine Krankheit. "Es ist langsam eine Art Freundschaft zwischen den beiden entstanden", sagte Litt.
Falladas Anti-Nazi-Buch "Jeder stirbt für sich allein" war zuletzt in Israel - wie auch im englischsprachigen Raum - ein Riesenerfolg. Ehrenstein hatte als literarischer Agent vergeblich versucht, einen Herausgeber für das Buch in England zu finden. (dpa)
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Deutscher Weltbestseller: Noch ein Schnaps, bevor die Gestapo kommt
Säufer, Zocker und Widerstandskämpfer im Nazi-Berlin: Im Morphiumrausch verfasste Hans Fallada 1946 in Rekordzeit "Jeder stirbt für sich allein". Mit 65 Jahren Verspätung wird sein Roman jetzt zum Welterfolg - und erscheint erstmals ohne entstellende Kürzungen.
03.11
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Die Bundeswehrmisere des Kriegsministers Thomas de Maizière Als Innenminister hatte sich de Maizière ja schon im Januar 2010 von einer Demokratie nach westlicher Art in Afghanistan verabschiedet und damit einen der oft genannten Hauptkriegsgründe ad absurdum geführt. Im März des gleichen Jahres, bezeichnete er die Ausbildung afghanischer Polizisten bei einem Besuch in Kabul ausdrücklich als keine Erfolgsgeschichte und wollte das Dilemma dadurch entschärfen, dass er dazu aufforderte die Messlatte nicht zu hoch zu legen.
03.11
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Wie Ken den Kopf verlor: Guttenbergs verschleppter Rücktritt
Politik ist die Chance für Leute, die nicht gut aussehen und weder singen noch tanzen können, sehr, sehr prominent zu werden. Wenn sie dann auch noch - wie Guttenberg - gut aussehen, singen und tanzen, sind sie kaum aufzuhalten. Bis sie an sich selber scheitern.
Guttenberg hat auch seinen Doktorvater kopiert
Die Macher des Guttenplag-Wikis haben die Arbeit keineswegs eingestellt: Nun haben sie 29 Stellen in Guttenbergs Dissertation gefunden, die Fragmente aus Peter Häberles Standardwerk „Europäische Verfassungslehre“ enthalten - ohne ausreichende Quellenangaben.
03.11
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Fall Guttenberg: Auf dem Weg nach Berlusconistan?
Vielleicht war alles bisherige bloß die Ouvertüre zu einem riesigen Politspektakel: Der Guttenberg-Skandal markiert einen politischen Kulturbruch der Republik, der schwer zu heilen sein dürfte. Er ist auch noch nicht zu Ende.
03.11
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03.11
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Legendenbildung: Ein Gespenst namens Guttenberg
Schuld sind immer die anderen: Seinen Rücktritt verklärte Karl-Theodor zu Guttenberg quasi als Meuchelmord an einem beliebten Volkspolitiker. Doch der Ex-Minister taugt nicht als Märtyrer. In Wahrheit ist er über sich selbst gestürzt. Die deutsche Gesellschaft wird er noch lange beschäftigen.
03.11
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So reich wie noch nie
Geldvermögen hierzulande um 4,7 Prozent auf jetzt 4,88 Billionen Euro gestiegen
03.11
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Wie viel wollt ihr noch verdienen?
Es hat eine massive Umverteilung hin zu den Unternehmereinkommen gegeben. Um rund fünf Prozentpunkte hat sich die Gewinnquote zulasten der Lohnquote seit der Schröder-Regierung erhöht. Das macht über den Daumen gepeilt 95 Milliarden Euro, die heute mehr in die Taschen der Firmeninhaber und Aktionäre fließen und nicht in die Portemonnaies von Arbeitnehmern und die Kassen des Sozialstaates. Der Staat finanziert sich ja vornehmlich aus dem Einkommen der Beschäftigten. Bei einer Steuer- und Abgabenquote von rund 50 Prozent bei den Beschäftigten, gäbe es geringere Defizite und öfters Überschüsse im Staatshaushalt, ohne diese Umverteilung!
03.11
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Auch Rösler hat nichts gebracht und bleibt
"Auch Philipp Rösler hat nichts gebracht und bleibt leider trotzdem", entgegnet Harald Weinberg auf Äußerungen des Bundesgesundheitsministers gegenüber der Süddeutschen Zeitung, die Praxisgebühr habe nicht die Beabsichtigte Wirkung gebracht, müsse aber dennoch bleiben. "So etwas darf aber nicht zur Regel werden. Natürlich geht es auch ohne Praxisgebühr – sogar besser", sagt der Obmann der Fraktion DIE LINKE im Gesundheitsausschuss.
Haben Sie die gleiche Leitkultur wie der neue Innenminister? Mich verbindet jedenfalls mit Dr. Friedrichs Katholischer Studentenverbindung Ludovicia Augsburg im KV, die Frauen wie selbstverständlich von der Verbindung ausschließt, nicht mehr als mit dem türkischen Vater, der wegen seines islamischen Glaubensverständnisses nicht will, dass seine Tochter eine weiterführende Schule besucht. Aber ich würde nicht in Zweifel ziehen, dass beides zur Realität unseres Landes gehört. Der neue Innenminister bezweifelt, dass auch der Islam inzwischen zu Deutschland gehört. (Siehe unten Anlage) Dahinter stecken Vorstellungen von so genannten Identitäten, die angeblich zu unserem Land gehören, und Vorstellungen von einer Leitkultur, die an sich schon abwegig sind. Das eigentlich wichtige Merkmal ist die Pluralität der Ansichten und der Lebensweisen. Es gibt wichtige Grundlagen unseres Gemeinwesens, auf die wir uns verständigt haben und auf die man sich immer wieder besinnen sollte. Aber ob gerade Vorstellungen aus dem Milieu des neuen Innenministers als besonders prägend dazugehören, kann man mit Recht bezweifeln.
03.11
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Revolution in Tunesien: Offenheit steckt an
Vor dem Sturz Ben Alis druckte die Presse schon mal fünf Texte über den Diktator auf einer Seite. Das ist vorbei. Die Menschen kaufen Zeitungen, als gäbe es kein morgen.
03.11
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Libyen: Wie stark ist die Rebellen-Miliz?
Reporter Stephan Buchen ist aus Bengasi aufgebrochen in Richtung Adjdabia und Al Bureika, dem strategisch wichtigen Ölhafen. Und er hat festgestellt: die Aufständischen lassen sich in ihrem Vormarsch nicht aufhalten.
Deutschland hat 2009 für 53,2 Millionen Euro Waffen an Libyern geliefert - 13-mal so viel wie noch 2008. Dabei ist laut Auskunft der Bundesregierung alles mit rechten Dingen zugegangen. Man habe die Anträge "sehr gründlich geprüft" und auch einige abgelehnt. Allerdings gibt es keine Auskunft darüber, welche dies waren.
Fakt ist, dass bis 2009 Hubschrauber und Störsender an das Gaddafi-Regime geliefert wurden und damit Waffen, die sich besonderes für Bürgerkriege eignen. Der Rüstungskritiker Jürgen Grässlin sagte der taz, dass Störsender derzeit eine "sehr effiziente Waffe" in den Hände des Regimes seien. Damit werden Facebook, Handynetze und Twitter blockiert und wird so die kommunikative Infrastruktur der Opposition lahmgelegt.
03.11
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Verhasster Enthüller
Rechtsprofessor Andreas Fischer-Lescano brachte Guttenbergs Plagiatsaffäre ins Rollen. Die Ereignisse überrollten auch ihn: Der Jurist fühlt sich beobachtet - und wird mit Hassmails überschüttet.
Andreas Fischer-Lescano ist der große Unbekannte geblieben. Er hat in den zwei Wochen ein paar Zeitungsinterviews gegeben, die mit einem alten Porträtfoto garniert wurden, die ARD durfte ihn entfernt auf einer Brücke filmen. Mehr gibt es nicht. Das ist nicht viel für die Schlüsselfigur der Guttenberg-Affäre, ohne die Plagiatsfunde des Bremer Juraprofessors wäre der ehemalige Verteidigungsminister noch im Amt. Es reicht allerdings, ihn zum Zentrum von Verschwörungstheorien zu machen, die ihn als linken Denunzianten darstellen, der den beliebtesten Politiker des Landes zu Fall gebracht hat. Der Titel als meistgehasster Professor ist ihm sicher. "Hoffentlich läufst Du Arsch mal vors Auto", heißt es in einer der Hunderten Hassmails an ihn.
(...) Fünf Meter weiter schimpft Peter Mengel über die Mediendiktatur. "Das, was mit Guttenberg gemacht wurde, ist höchst miserabel", meint der Rentner aus Fürstenfeldbruck. Dann lauscht er wieder den Rednern auf der Bühne. Hier wird gerade nicht nur die Rückkehr Guttenbergs in die Politik, sondern auch die "Ernennung zum Papst und zum Anführer der Revolution" gefordert. Mengel klatscht begeistert - wie auch zahlreiche andere. Was sie nicht mitbekommen haben: Es ist ein Gegner Guttenbergs, der spricht. In der Hand hält er ein Transparent, auf dem "Schluchz!" steht. (...) Bei den Redebeiträgen wird vom Leder gezogen wie beim Politischen Aschermittwoch, manchmal ist das Niveau jedoch auch deutlich tiefer. Eine Frau liest aus einem Protestbrief vor, den sie an den Bundestag geschrieben habe. Sie meint: Das Verhalten der Opposition im Bundestag erinnere sie an die Hetze der Nazis im Reichstag - und das könne sie beurteilen, schließlich sei sie Jahrgang 1942.
Demokratie und Verstand
Die Karriere des Blenders zu Guttenberg ist über die Skandalisierung seiner letzten Affäre hinaus ein Anlass, die Kommunikation über Politik zu hinterfragen. Nicht zuletzt um zu klären, inwiefern eine Ansprache an den Verstand der Menschen überhaupt noch sinnvoll ist. Man muss sich dafür nicht einmal das peinliche Radiogespräch von Holger Klein mit einer Guttenberg-Anhängerin anhören. Die Glorifizierung des geschniegelten Dilettanten hält der einfachsten Nachfrage nicht stand, das kann niemanden überraschen, der sich von der Propaganda nicht hat einlullen lassen. Die Frage: “Was hat Guttenberg gut gemacht?” können dessen glühendste Verehrer noch am allerwenigsten beantworten. Wie denn auch?
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TAZ:Karl-Theodor zu Guttenberg spendet einen Teil seines Gehalts den Hinterbliebenen der bei Auslandseinsätzen gefallenen Soldaten. Angeblich will er damit seine große Verbundenheit mit der Truppe demonstrieren. Was will er tatsächlich?
FRIEDRICH KÜPPERSBUSCH: Imagepflege einer beleidigten Laberwurst. Er hat die Soldaten als lebende Schutzschilde missbraucht mit der rhetorischen Figur, Kritik an ihm "beschädigt das Amt und die Bundeswehr".
Mit einer Klage gegen die Umbenennung der Lettow-Vorbeck-Allee scheitern AnwohnerInnen vor dem Verwaltungsgericht Hannover. Der General sei eine hochgeehrte Persönlichkeit gewesen, sagt ihr Anwalt.
"Lügen ist besser, als Schwierigkeiten zu bekommen"
In dem Buch "Empört Euch!" forderte Stéphane Hessel seine Landsleute zum Widerstand auf und landete einen Bestseller. Ein Gespräch über Lyrik, Geheimnisse - und seine Erlebnisse im KZ.
03.11
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Ägypten: Kampf um hochbrisante Geheimdienst-Akten
Demonstranten haben die Zentrale des Geheimdienstes gestürmt. Dort sollten angeblich brisante Akten über die Mubarak-Ära vernichtet werden. In Kairo stand ein Gebäude der ägyptischen Staatssicherheit in Flammen.
Drei Wochen nach der Entmachtung des langjährigen Staatschefs Hosni Mubarak ist in Ägypten der Kampf um hochbrisante Akten der Staatssicherheit entbrannt. Mehrere hundert Demonstranten stürmten in der Nacht auf Samstag das Hauptquartier des Geheimdienstes in der Hafenstadt Alexandria. Dabei kam es zu Straßenschlachten mit Sicherheitskräften, die Tränengas und scharfe Munition einsetzten, während die Angreifer mit Molotow-Cocktails vorgingen, berichtete das Internet-Portal "almasryalyoum". Mindestens ein Demonstrant wurde von einem Geschoß in die Brust getroffen und ins Krankenhaus gebracht.
4. Dez. 1989: Besetzung der Leipziger Stasizentrale
03.11
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Pakt für Löhne
Nur wenn es in Deutschland zu einer Umkehr bei der Lohnentwicklung kommt, also deutsche Löhne stärker steigen als etwa in Portugal, kommt Euroland aus der Krise. Deshalb muss der Mindestlohn unbedingt in den Wettbewerbspakt aufgenommen werden.
03.11
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Sparkassen für Zerlegung der Deutschen Bank
Die Sparkassen fordern die Zerschlagung der Deutschen Bank. Die größte deutsche Bank habe eine Bilanzsumme, die nahezu die Höhe des Bruttoinlandsprodukts erreiche, sagte Gerhard Grandke, Geschäftsführender Präsident des Sparkassen- und Giroverbandes Hessen-Thüringen (SGVHT), auf der Bilanzpressekonferenz. Angesichts eines solchen Missverhältnisses, das in anderen Ländern teilweise noch bedeutend größer sei, gehe es nicht mehr um das Problem des “too big to fail”, sondern um ein “too big to save”. Dieses Problem sei aus seiner Sicht nur zu lösen, indem man zu große Banken in vertretbar große Einheiten zerlege, sagte Grandke. Institute wie die Deutsche Bank seien aufgrund ihrer Größe in der Lage, ganze Staaten und Volkswirtschaften zu erpressen.
03.11
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Rüstungsindustrie: Krise? Welche Krise?
Studien zeigen: Die Rüstungsindustrie boomt, die Militarisierung nimmt zu. Auch immer mehr deutsche Waffen gelangen in krisenhafte Regionen.
Umschlagplatz: Deutschland ist Drehscheibe des internationalen Waffenhandels
Deutschland spielt im internationalen Waffenhandel eine zentrale Rolle. Nach Informationen des SPIEGEL erteilten Behörden innerhalb weniger Jahre mehr als tausend Genehmigungen für den Transit von Kriegswaffen. Auch Waffenschmuggler nutzen offenbar die BRD als Umschlagplatz.
03.11
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Giftgas: Das deutsche Erbe in Libyens Wüste
Wie gefährlich sind Muammar al Gaddafis Chemiewaffen? Seit in Libyen der Ausnahmezustand herrscht, ist das Gespenst vom Giftgas made in Germany auferstanden.
Manche Fehler werden nie verziehen, und das zu Recht. So hat die Welt nicht vergessen, wer Libyens gefürchtete Chemiewaffenanlage in Rabta baute: Es waren deutsche Ingenieure, die für Muammar al Gaddafi in den 80er Jahren die größte Giftgasfabrik der Nachkriegszeit errichteten. Firmenchef Jürgen Hippenstiel-Imhausen kassierte 1990 dafür zwar fünf Jahre Gefängnis – den Millionengewinn aus dem schmutzigen Exportgeschäft durfte er jedoch behalten. William Safire, Starkolumnist bei der „New York Times“, gab der Affäre den berüchtigten Namen, der bis heute am deutschen Image klebt wie Senfgas an der Haut: „Auschwitz in the Sand“.
03.11
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Weg mit Despoten und Hochstaplern! Immer wieder denke ich daran, wie die Aufständischen im Iran diffamiert wurden. Diese Generation junger Menschen, mit ihrer Facebook- und Twitter-Revolution war von der CIA aufgestachelt, wußten manche ganz schnell und sicher. Wahlweise wurden noch andere Geheimdienste oder sonstige verborgene Mächte angeführt. Bei den ähnlichen Bewegungen in Ägypten, Tunesien, Libyen hört man das nicht mehr. Außer von Gaddafi, der davon faselt, dass die Amerikaner ein paar Jugendliche aufwiegeln, wahlweise auch mal Al Qaida. ["Weg mit Despoten und Hochstaplern!" weiterlesen »]
03.11
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03.11
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"Ich möchte diese innere Emigration nicht missen": "Die Selbstreflexion war schmerzlich"
Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
vor gut zwei Jahren habe ich mich schmerzenden Herzens von Ihnen und damit aus dem Auge der Öffentlichkeit, die mir so viel bedeutet, verabschiedet. Nun, es ging nicht anders. Ich habe keinen Hehl daraus gemacht, wie weh es tat, sich von einem Amt zu trennen, an dem, wenn ich mich einmal selbst zitieren darf, "mein Herzblut gehangen" hat.
["Die Selbstreflexion war schmerzlich" weiterlesen »]
03.11
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Dr. Carlos-Theodore de Bienmontaña (CSU) erhebt Anspruch auf Guttenbergs Nachfolge
Berlin, München (dpo) - Nach dem Rücktritt von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg hat heute der bis dato noch unbekannte CSU-Politiker Dr. Carlos-Theodore de Bienmontaña seinen Hut in den Ring geworfen. Der spanischstämmige Adelige, der für viele noch ein unbeschriebenes Blatt darstellt, gilt in Unionskreisen als Idealbesetzung für das fordernde Amt.
Zwischen Revolution und Demokratie
Wir leben in spannenden Zeiten. In diesen Monaten stürzt an der europäischen Südflanke eine Diktatur nach der anderen. Doch Europa, das sich selbst als Wiege der Demokratie begreift, muss sich mit der Rolle eines Zaungastes begnügen. Wir haben die Diktaturen in der arabischen Welt zu lange und zu eifrig unterstützt, als dass wir nun für die Opfer unserer „Freunde“ als ehrlicher Makler für eine Demokratisierung akzeptabel wären. Welche Entwicklung das politische „Feldexperiment“ nehmen wird, ist dabei ungewiss und wird in unseren Medien auch nicht weiter diskutiert. Revolutionen sind schlagzeilentauglich, der konstitutionelle Prozess, der jeder Revolution folgt, interessiert offenbar weniger. Die Revolutionstheoretiker Hardt und Negri sehen in Tunesien ein „Laboratorium der Wende“. Doch die aktuellen Ereignisse geben wenig Anlass zum Optimismus. Ob die Menschen, die in Tunis und Kairo auf die Straße gingen, ein politisches System bekommen, das ihren oft diffusen Wünschen entspricht, werden die nächsten Monate zeigen.
Überteuerte Lebensmittel für Asylsuchende
In drei Asylheimen im Landkreis Leipzig erhalten Asylbewerber ihre Verpflegungspauschale nicht in Bargeld, sondern in Form von Gutscheinen. Diese können sie nur in bestimmten Läden einlösen. Dort zahlen sie aber deutlich höhere Preise als beim Discounter - offensichtlich ein gutes Geschäft für den Asylheimbetreiber, dem die Geschäfte gehören. Aus Angst vor der Heimleitung und der Ausländerbehörde wehren sich die Betroffenen nicht gegen diese Praxis.
Drei Heime werden in Sachsen über die Magazine versorgt: Hopfgarten, Thräna und Elbisbach, alle im Leipziger Land. Immer derselbe Magazinbetreiber, die M H R GmbH - die auch das Asylheim in Thräna betreibt. M H R - so ergeben unsere Recherchen - das steht für Modehaus Rhein. Doch warum versorgt ein Modehaus Asylheime mit überteuerten Lebensmitteln? Wir erkundigen uns im Geschäftssitz in Borna - und bekommen schriftlich: Man stehe für ein Interview nicht zur Verfügung.
Vor Ort im Landkreis sorgt die Situation schon lange für Missstimmung - die Opposition vermutet, dass die Verträge zwischen Asylheimbetreibern und dem Landkreis Leipzig Land mehr als nur großzügig gestaltet sind.
O-Ton: Karsten Schütze, Kreistagsfraktion SPD/Grüne: "Man kann nur mutmaßen, warum hier so hartnäckig an der Situation festgehalten wird. Eine Mutmaßung, die ich machen könnte, wäre, dass es hier natürlich irgendwo wirtschaftliche Verknüpfungen geben muss. Anders lässt sich das nicht erklären, dass man hartnäckig an diesem System, und es ist ja wirklich ein System, wenn allein ein Betreiber drei Heime mit Lebensmitteln versorgt, dann kann ich hier schon von einer richtigen Industrie sprechen. Dass es also Betreiber gibt, die durchaus richtig Geld machen mit dem Schicksal von Menschen, die bei uns Asyl suchen."
Fakt ist, das Spiel läuft seit Jahren so und es läuft weiter, solange die Betroffenen keine Alternativen haben. Doch die gäbe es. In anderen Landkreisen ist man längst dazuübergangen, die Verpflegungspauschale einfach auszuzahlen.
O-Ton: Dr. Martin Gillo, Sächsischer Ausländerbeauftragter (CDU): "Wir standen kurz davor, dass der Landrat zu Bargeldgeldauszahlungen übergegangen wäre, was den Menschen mehr Freiraum und Entscheidungsfreiheit über ihr eigenes Leben gibt. Dann hat aber der Landkreistag sich damit beschäftigt und hat mehrheitlich entschieden bei den Sachbezügen zu bleiben, was ich äußerst bedaure."
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Landratsamt Landkreis Leipzig - Pressemitteilung Exorbitante Preise für Versorgung der Asylbewerber?
Asylsuchende Menschen werden in unserem Landkreis zum Teil über Shops versorgt. In Thräna, Elbisbach und Hopfgarten können sie direkt im Magazin der Gemeinschaftsunterkünfte ihren Bedarf decken. Ein ortsansässiger Anbieter sorgt für die Grundversorgung mit notwendigen Lebensmitteln, Gesundheits- und Körperpflegemitteln. Das Sortiment muss den religiösen und ethnischen Anforderungen entsprechen, Tabak und Alkohol sind nicht zugelassen. Für die Grundversorgung sind die Preise festgeschrieben, sie bewegen sich nahe am Niveau der gängigen Discounter. Die Preise des Grundsortiments (siehe Anhang) gelten für je 6 Monate. Sie dürfen nur angehoben werden, wenn der sächsische Preisindex diesen Anstieg ebenfalls ausweist.
Bei den Frischwaren gelten Wochenpreise. Der Preis wird mit einem 30 %igen Aufschlag auf den Einkaufspreis im Großhandel des Shop-Betreibers gebildet. Dies wurde bei der Ausschreibung der Shopleistung so festgelegt, da die Frischwaren (insb. Obst/Gemüse) in ihrem Preis saisonal extrem schwanken und Festpreise somit das jeweilige Warenangebot stark einschränken würden. Wie im Supermarkt gibt es neben den preisgünstigen Produkten auch ein ergänzendes Angebot mit Markenartikel. Diese sind entsprechend teurer und unterliegen nicht der Preisbindung.Der gesamte Warenbestand wird regelmäßig und unangekündigt durch die Lebensmittelüberwachung und das Gesundheitsamt überprüft und zusätzlich die Preise noch durch das Controlling des Landratsamtes.
Ob die Preise in den Magazinen exorbitant sind (MDR exakt vom 01.03.2011), kann jeder anhand der Liste für sich entscheiden. Sicher ist, dass sich komplexe Sachverhalte nur schwer in wenigen Sendeminuten darstellen lassen. Eine Beurteilung kann dabei nicht nur auf Einzelaspekten beruhen, entscheidend muss sein, dass das System einer ortsnahen Versorgung zu aktzeptablen Bedingungen gewährleistet ist.
Mit der Magazin-Versorgung entspricht der Landkreis Leipzig geltendem Recht, das für Asylberwerberinnen und -bewerber vorrangig Sachleistung vorsieht. Die Verträge mit dem jetzigen Betreiber wurden 2006 im Kreistag beschlossen und im September 2010 für 6 Monate verlängert.
„Wie bei der Stasi“
Drohungen und Wohnungsrazzia: Hartz-IV-Empfänger aus dem Hochtaunuskreis berichten von ihren Erfahrungen mit den Jobcenter-Mitarbeitern im Bad Homburger Landratsamt.
03.11
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Rekord: Springer macht halbe Mrd. Gewinn
Axel Springer legt die Konzernbilanz für 2010 vor und die fällt wie erwartet, glänzend aus. Erstmals liegt der operative Gewinn (EBITDA) über einer halben Milliarde Euro (510,6 Mio Euro). Der Umsatz legte um 10,8 Prozent auf knapp 2,9 Mrd.
03.11
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Guttenberg a. D. – Ein Volk auf die Couch
Guttenberg ist Geschichte – jedenfalls vorerst –, doch die entscheidende Frage bleibt: Wie konnte ein derartiger Blender zu einer regelrechten Heilsgestalt werden, der die überwältigende Mehrheit des Volkes schier zu Füßen lag – und ein nicht ganz kleiner Teil wohl noch immer liegt?
Und dabei war es keineswegs nur der „große Lümmel“, wie Heinrich Heine das einfache Volk genannt hat, nein: Weite Teile der ach so aufgeklärten Hauptstadtpresse saßen dem adeligen Hochstapler auf – und zwar weit über die eindeutig interessengeleiteten „Springer“-Medien „Bild“ und „Welt“ hinaus.
Doktoranden-Initiative enttäuscht über neuerliche Ignoranz der Sachfrage: ”Wir warten auf die Kanzlerin!”
Zur Reaktion der Bundeskanzlerin, Frau Dr. Merkel, auf die Rücktrittsrede von Herrn zu Guttenberg, erklären die Initiatoren des Offenen Briefs der DoktorandInnen an die Bundeskanzlerin:
“Wir sind enttäuscht von der Rücktrittsrede Karl-Theodor zu Guttenbergs. Seinen Rücktritt hat allein er zu verantworten, nicht die Medien und schon gar keine Kampagnen. In der Rede hat er sich erneut kaum mit seinem eigenen Fehlverhalten beschäftigt, das sich nicht in der massiven Täuschung in seiner Dissertation erschöpft, sondern auch seinen Umgang mit ihr umfasst.
Unser Offener Brief hat sich jedoch bewusst an Frau Merkel gerichtet. Wir waren und sind vom Umgang der Bundeskanzlerin mit der Plagiatsaffäre maßlos enttäuscht. Unser Anliegen hat sich mit dem Rücktritt des Bundesministers der Verteidigung nicht erledigt. Ihre Reaktion auf seinen Rücktritt legt nahe, dass Sie immer noch nicht verstanden hat, worum es uns und vielen anderen geht.
"Furchtbar. Man hat einen Kater"
Tragischer Held einer Seifenoper: Nach Guttenbergs Amtsverzicht darf bei TV-Talkerin Maischberger ein doppelter Doktor seine einschlägige Rücktrittserfahrung schildern. Und der "Gutti-Flüsterer" agiert wie ein ertappter Sünder.
Geräusche: Rollender Donner, verhallt
Ich habe Freunde, die fanden den feschen Freiherrn immer gut. Wirklich nette Leute sind das, sieht man einmal von ihrer politischen Einstellung ab. So was gibts. Ich bin ja auch eigentlich ganz nett, sieht man einmal von meiner mangelnden Nettigkeit ab.
Es war die Zeit, in der Guttenberg noch raketengleich im Aufstieg begriffen und gerade in die Stratosphäre seiner Karriere eingetreten war. Guttenberg hier, Guttenberg da. Die Älteren unter uns werden sich vielleicht erinnern. Jedenfalls neckten mich diese leistungsaffinen und FDP-nahen Freunde dann immer gerne mit Worten wie: "Na, gestern den Minister bei Maischberger gesehen? Da geht euch Roten doch die Düse, was?"
Bundeswehrverband: Guttenberg hinterlässt Scherbenhaufen
Dem zurückgetretenen Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg wird vom Deutschen Bundeswehrverband Versagen vorgeworfen. Verbandschef Ulrich Kirsch sprach im Fernsehsender Phoenix von einem "Scherbenhaufen", den der CSU-Politiker bei der Bundeswehrreform hinterlasse. Auch bei den Vorfällen in Kundus, der folgenden Entlassung des damaligen Generalinspekteurs Wolfgang Schneiderhahn oder beim Umgang mit Gorch Fock-Kapitän Norbert Schatz seien "Dinge aneinander zu reihen, die letztlich negativ" auf die Bundeswehr wirkten.
Guttenbergs Abgang: Narziss und Volksmund
Der Rücktritt Karl-Theodor zu Guttenbergs wird in Trauerworte gehüllt, als sei der Verteidigungsminister von seinen Kritikern in den Suizid getrieben worden. Es ist der vorläufig letzte Höhepunkt einer abgeschmackten Soap-Opera. Und die zweite Staffel ist bereits in Arbeit.
03.11
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Guttenbergs unaufrichtiger Rücktritt
Der heute vollzogene Rücktritt von Verteidigungsminister zu Guttenberg war überfällig und richtig. Die Art und Weise, in der Karl-Theodor zu Guttenberg seinen Rücktritt vollzogen hat, ist jedoch schäbig.
Guttenberg wurde zurückgetreten
Der Minister hat sich zu lange an sein Amt geklammert. Schon früher hätte er sich seinen eigenen Maßstäben stellen müssen. Am Ende war er in seiner Entscheidung nicht mehr souverän. Und blamierte seine bisherige Verteidigerin – Angela Merkel. (...)
Der Rücktritt war vor allem deshalb fällig, weil sich der Minister an den eigenen Maßstäben messen lassen muss. Für andere hatte er die Messlatte sehr hoch gehängt. Er war es, der in den vergangen Jahren immer wieder “klare Worte” verlangte. Er war es, der immer wieder von “Bodenhaftung” sprach. Und er war es, der immer wieder “Glaubwürdigkeit” forderte. Diese Ideale trat er selbst in der Plagiatsaffäre mit Füßen. (...) Blamiert steht Bundeskanzlerin Angela Merkel schon jetzt da. Zu lange hat sie an ihrem Minister festgehalten. Ihre Strategie, Guttenbergs Persönlichkeit zu spalten – hier den tadellosen Minister, dort den fehlerhaften Wissenschaftler – ist kläglich gescheitert.
Frankfurter Rundschau
03.11
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Der Scheinaufrichtige
Für seinen Rücktritt darf Guttenberg, wie er richtig erkannt hat, tatsächlich keinen Respekt erwarten. Persönliches Format ist keine Frage pathetischer Formulierungen.
02.11
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02.11
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02.11
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Spiegel: “Bild” ist eine Art rechtspopulistische Partei
Der Spiegel knöpft die Bild vor: Springers Boulevardblatt sei mehr als ein Leitmedium – es spiele zunehmend “die Rolle einer rechtspopulistischen Partei”. Wirklich überzeugen kann die Titelgeschichte nicht.
Der SPIEGEL und die BILD sind eine Neuauflage von “Guter Bulle, böser Bulle”.
Der Spiegel betreibt in pseudo-intellektuellen Gewandt nichts anderes, als es die BILD tut.
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Neu bei Bildblog: Der Spiegel
Beim “Spiegel” mögen sie es ja gerne ein wenig dramatischer: Eine Titelgeschichte über Guttenberg beispielsweise muss entweder “Das Märchen vom ehrlichen Karl” oder aber (wie kurz zuvor) “Die fabelhaften Guttenbergs” heißen. Folgerichtig muss also ein Titel des “Spiegel” über die “Bild” mindestens irgendwas mit Brandstiftung enthalten, weswegen man sich sinnigerweise dafür entschieden hat, der Geschichte den Titel “Die Brandstifter” zu geben.
02.11
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Dummheit darf nicht siegen
Wie die Union mit dem Fall Guttenberg umgeht, bedeutet eine politische Zäsur. Ehemals bürgerliche Parteien spekulieren wie Rechtspopulisten auf die Diktatur der Deppen.
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Fickt uns!
Den habt ihr euch verdient: Aufklärung kann einpacken, wo die Leute sich einfach alles gefallen lassen. Ein Bundeskanzler Guttenberg ist da nur die Konsequenz.
02.11
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02.11
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Bei Diktatoren - Wulff auf Reisen am Golf
Kaum ist in Abu Dhabi mit der IDEX 2011 eine der weltweit größten Rüstungsmessen zu Ende gegangen, bei der Deutschland zu den vier größten nationalen Ausstellern gehörte, reist Bundespräsident Christian Wulff nach Kuwait und Katar. Begleitet wird er von einer »hochkarätigen Wirtschaftsdelegation«, darunter Spitzenmanager der Konzerne VW und Hochtief, an denen Katar Anteile hält, sowie Bahn-Chef Rüdiger Grube. Die Deutsche Bahn AG soll im Emirat für etwa 17 Milliarden Euro ein Schienenverkehrsnetz und zur benachbarten Insel eine Verbindung aufbauen. Trotz aller Bekenntnissen zur Demokratisierung und der Solidarisierung mit Protestierenden gilt: Geschäft über alles. Das deutsche Kapital schert sich einen Dreck um die Ermordeten in der arabischen Welt. Hauptsache, die Kasse stimmt.
02.11
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Ein paar lästige Details zum Aufschwung
Exportnachfrage gleich China, Arbeitsmarktaufschwung gleich Einkommenssprünge, Ifo-Rekorde gleich Investitionsboom. Das hört man so oft, dass es einfach stimmen muss. Nicht wahr?
Fremdschämen für Guttenberg Ja, ich kann es auch nicht mehr hören. Aber es hilft doch nichts. Solange Guttenberg nicht zurücktritt oder besser zurückgetreten wird, müssen die Fakten um ihn berichtet werden. Sein neuester Schlag gegen den Anstand, war seine Rede für die drei ermordeten Soldaten in Regen. ["Fremdschämen für Guttenberg" weiterlesen »]
Wulff schweigt
Der Bundespräsident hat eine Meinung zu Muammar Gaddafis "Staatsterrorismus". Aber warum sagt er nichts zu Minister Guttenberg?
Es war gestern in der Tagesschau zu sehen: Der Bundespräsident äußert sich zu Gaddafi. "Staatsterrorismus" warf er ihm vor. Den Rücktritt legte er ihm nicht ausdrücklich nahe, doch das ist auch längst nicht mehr nötig, denn ohnehin berichten die Medien jeden Tag, dass sich da jemand, draußen in Libyen, mit "wirren Reden" und gestützt auf Teile der Armee, an die Macht klammert.
Ja, aber warum sagt der Bundespräsident nichts zum Fall Guttenberg?
Viele krumme Dinger
Die Guttenberg-Affäre ist gar keine Affäre, sondern ein Initiationsritual, das jeder CSU-Politiker absolvieren muss, um der Partei seine Befähigung für höchste Ämter zu beweisen.
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CSU-naher Professor genehmigte Guttenberg-Promotion "ausnahmsweise"
An der Uni Bayreuth kann ein Bewerber mit einer schlechteren Note als "vollbefriedigend" nur "ausnahmsweise" seinen Doktor machen. Dass ein solcher Kandidat dann noch die Bestnote erzielt, ist aus Sicht der Uni "nicht der Regelfall".
Druck, Schikane und Angst - ein Leiharbeiter packt aus
Der Siegerländer Georg Kaltenberg hat zwei Jahre als Leiharbeiter geschuftet. Er berichtet von schockierenden Arbeitsbedingungen. Leiharbeiter würden wie Leibeigene behandelt. Der DGB hat heute zum "Aktionstag gegen Leiharbeit" aufgerufen.
02.11
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Opposition warnt vor "Florida-Wolf"
"Fragwürdiger Umgang mit Steuergeldern": FDP-Politiker Ingo Wolf soll Vizepräsident des Bundesrechnungshofs werden. Die Opposition hält ihn für denkbar ungeeignet.
Anmerkung NachDenkSeiten: Da hat unsere Regierung den Bock zum Gärtner gemacht! Herr Wolf hat in NRW Polizei teure und sinnlose Reiterstaffeln wieder eingeführt. Die alte SPD Regierung hatte diese zuvor aus Kostengründen abgeschafft. Die Pferde und die Ställe hat man natürlich aus Kostengründen von Privatleuten gepachtet.
Bei dem von Herrn Wolf eigentlich zu kontrollierenden Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW (BLB) gibt es einen riesigen Korruptionsskandal. Ausgangspunkt dieses Skandals sind die Kostensteigerung beim Bau des Landesarchivs in Duisburg. Der Baukosten sind von 40 Millionen auf über 140 Millionen gestiegen. Eine Prüfung der Kostensteigerung hat Herr Wolf nicht veranlasst. Die Ermittlungen stehen im BLB Skandal erst am Anfang. Herr Wolf wird der Staatsanwaltschaft als amtierender Vizepräsident des Bundesrechnungshofs wohl noch erklären müssen, warum ihm die massiven Kostensteigerungen nicht aufgefallen sind.
Die FDP hat bewusst einen Parteifreund nominiert, von dem die Regierung sicher weiß: der kontrolliert nicht und der hat kein Problem mit Unsinnigen PR-Ausgaben.
Demo gegen Guttenberg - Protestierer werfen Schuhe
Die Empörung über die Plagiatsaffäre um Guttenbergs Doktorarbeit hat am Samstag mehrere hundert menschen auf die Straße getrieben. Sie zeigten Guttenberg «den Schuh» und fordern ihn so zum Rücktritt auf.
"Die Begeisterung vieler junger Offiziere lässt sich auch anhand eines Vorfalls in Bamberg am Abend des 30. Januar 1933 nachvollziehen. Als sich die Menge zu einer Freudenbekundung formierte, um die neue Regierung Hitler zu feiern, setzte sich ein junger Leutnant in voller Uniform freudig an die Spitze. Später wurde er dafür von seinen Vorgesetzten milde getadelt, erklärte jedoch vor seinen Kameraden, "dass die großen Soldaten aus der Zeit der Befreiungskriege wohl mehr Gefühl für solche echte Volkserhebung bewiesen" hätten. Der junge Leutnant war Claus Schenk Graf von Stauffenberg, der als Mitglied der Widerstandsbewegung elf Jahre später ein Attentat auf Hitler verüben sollte. Im Januar 1933 und noch lange Zeit danach war es selbstverständlich, dass junge Offiziere wie Stauffenberg die neue Regierung einschließlich ihrer nicht militärischen Ziele unterstützten. Eine entfernte Verwandte erinnerte sich, dass sie überrascht war, als sie von seiner Beteiligung am gescheiterten Attentat 1944 erfuhr, da sie ihn für "den einzigen echten Nationalsozialisten in der Familie" gehalten hatte."
- Robert Gellately, "Lenin, Stalin und Hitler" -
Rückschau: München – eine der wichtigsten Moscheen der Welt!
Wie der islamische Fundamentalismus mit Hilfe der Nazis und der CIA entstand
Es ist ein Ort, an dem man gewöhnlich einfach vorbeifährt. Direkt an der Autobahn, neben der städtischen Kläranlage, versteckt hinter Bäumen: die kleine Moschee in München-Freimann. Jahrzehntelang wusste niemand, was dort im Geheimen vor sich ging. Erst jetzt enthüllen zwei Bücher, dass hier das Zentrum des politischen Islam in Europa war. Eine Geschichte wie aus der Fantasie eines Krimiautors.
"Es ist eine Geschichte, die mit den Geheimdiensten zu tun hat", sagt Ian Johnson, Autor des Buches "Die vierte Moschee". "Hier laufen nicht nur die Fäden der deutschen Kriegs- und Nachkriegsgeschichte zusammen, sondern auch der Weltgeschichte", sagt ARD-Reporter Stefan Meining, der ebenfalls ein Buch über das Thema geschrieben hat: "Eine Moschee in Deutschland".
Stammgast in Freimann
26. Februar 1993. Der erste Anschlag auf das World Trade Center in New York. Sechs Menschen sterben, über tausend werden verletzt. 700 Kilogramm Sprengstoff hatten die Attentäter in die Luft gejagt. Einer der Drahtzieher war Mahmoud Abuhalima, später zu 240 Jahren Haft verurteilt. Abuhalima hatte, wie sich im Zuge der Ermittlungen herausstellte, in München gelebt und war Stammgast in der Moschee in Freimann. Und kurz bevor er nach New York flog, bat er, wie Ian Johnson in seiner Geschichte der Moschee schreibt, um geistlichen Beistand. In Freimann. Genauso wie wenige Jahre später auch Mamdouh Mahmoud Salim, einer der engsten Mitarbeiter Osama Bin Ladens. Beide wenden sich an den Imam Ahmed al-Khalifa. Wir fragen bei Al-Khalifa, der heute noch Imam in München ist, nach. Wir werden vertröstet. Immer wieder. Mehrere Wochen lang. Irgendwann geht er einfach nicht mehr ans Telefon.
Hitlers muslimische Einheit
Die Geschichte, wie eine kleine Moschee am Rande von München zu einer islamistischen Zelle werden konnte, beginnt fast sechzig Jahre früher - im Zweiten Weltkrieg, mit dem Überfall der deutschen Wehrmacht auf Russland. Über fünf Millionen Kriegsgefangene machte Hitlers Armee auf ihrem Vormarsch. Das brachte einen Strategen im deutschen Ost-Ministerium, Gerhard von Mende, auf eine verwegene Idee. Viele dieser gefangenen Soldaten der Roten Armee waren Moslems aus den zentralasiatischen Sowjetrepubliken. Sie fühlten sich und ihre Religion von Stalin unterdrückt. Von Mende sah in ihnen die idealen Kämpfer gegen den Kommunismus, und bildete aus ihnen, mit Unterstützung Hitlers, eine eigene, muslimische Einheit der Waffen-SS. "Die meisten Soldaten haben gedient, weil die Bedingungen in den Kriegsgefangenenlagern der Nazis furchtbar waren", sagt Ian Johnson. "Die Wahl war in Gefangenschaft zu bleiben und an Typhus zu sterben - oder für die Nazis zu kämpfen."
Verbindung zur islamischen Welt
Nach dem Krieg macht von Mende dort weiter, wo er unter Hitler aufgehört hat. Nach wie vor verfolgt er den Plan, Moslems gegen die Sowjetunion einzusetzen. Diesmal als Propaganda-Instrument im Kalten Krieg gegen den Kommunismus. Gemeinsam mit dem Bundesnachrichtendienst entwickelt er den Plan in München eine Moschee zu errichten, um eine Verbindung zur islamischen Welt zu schaffen. Die Männer, die er damit beauftragt, sind dieselben, die schon für Hitler gekämpft haben. "Als die Bundesrepublik Deutschland nach 1955 außenpolitisch souverän wurde, hat sie eigentlich das gleiche Spiel gespielt wie das Dritte Reich", sagt Stefan Meining. "Sowjetische Muslime benutzen, um politisch gegen die Sowjetunion zu punkten."
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02.11
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Trugbilder einer Revolution
Die Freunde des geordneten Übergangs wünschen Kontrolle über Erdöl und Suezkanal, folgsame Bundesgenossen. Der Rest ist Rhetorik. So entsteht gerade keine Demokratie in Nordafrika.
Der Zerfall eines Partnerregimes
Deutsche Kriegsschiffe nehmen Kurs auf die libysche Küste. Wie das Bundesverteidigungsministerium bestätigt, hat es einen Einsatzgruppenversorger und zwei Fregatten vor das im Bürgerkrieg versinkende Land entsandt. Offizieller Auftrag ist die Evakuierung deutscher Staatsbürger. Tatsächlich ist die Anwesenheit deutscher Kriegsschiffe vor Libyen Teil einer anschwellenden westlichen Marinepräsenz, die für unterschiedliche militärische Maßnahmen genutzt werden kann. Im Gespräch ist die Einrichtung einer Flugverbotszone, um die libysche Luftwaffe, soweit sie noch vom al Gaddafi-Clan kontrolliert wird, auszuschalten und den Gegnern des Regimes damit unter die Arme zu greifen. Auch weitergehende Operationen werden nicht ausgeschlossen. Die deutschen Kriegsschiffe bilden eine militärisch recht flexible Basis für die unterschiedlichsten Einsatzszenarien; Washington zieht zusätzlich eine Entsendung von US-Flugzeugträgern in Betracht. Aus deutscher Sicht steht in Libyen viel auf dem Spiel: Das Land ist seit Jahrzehnten einer der bedeutendsten Erdöllieferanten der Bundesrepublik; deutsche Konzerne haben Milliardensummen dort investiert. Zudem fällt mit dem al Gaddafi-Regime ein zentraler Partner Berlins bei der Abschottung der EU gegen Armutsflüchtlinge.
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Die Revolution ist andauernd
1.) Mubarak und sein Regime haben während ihrer Regierungsperiode mit sehr hohen Kosten einen brutalen Sicherheitsapparat aufgebaut, um ihre Herrschaft zu festigen und die Ägypter durch Terror, Folter und willkürliche Inhaftierungen zu unterdrücken. Daher muss Hosni Mubarak und alle seine gefolgsamen Anhänger sofort dafür und für den Mord an Hunderten von Demonstranten strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden. Auch zentrale Führungsfiguren der NDP, wie etwa Zakria Azmi, Safwat al-Sharif, etc. sowie F. Sirour haben sich in der Vergangenheit durch ihr Handeln an den Ägyptern schuldig gemacht und müssen ebenfalls dafür vor Gericht gestellt werden.
2.) Die politische Macht in Ägypten muss sofort an einen zivilen technokratischen präsidialen Rat übergeben werden. Dieser präsidiale Rat soll dabei aus qualifizierten und vom Volk akzeptierten Persönlichkeiten sowie Repräsentanten der Armee gebildet werden. Dieser Rat soll künftig souverän das Land führen, den Staat aufbauen und die Formulierung einer neuen Verfassung betreuen. Des Weiteren soll dieser Rat mit der Bildung des Kabinetts beauftragt werden und nicht etwa Vertreter des Militärs. Auch die Revolutionäre sollen im präsidialen Rat durch eine entsprechende Sitzverteilung repräsentiert werden. Dem politischen Übergangsprozess in Ägypten soll so lange Zeit eingeräumt werden, bis sich eine pluralistische Parteienlandschaft etablieren konnte. Dem ägyptischen Volk muss Gelegenheit gegeben werden aufzuatmen und die immer noch andauernden Prozesse der Korruptionen und Verbrechen im Land müssen enden um eine neue friedvolle demokratische Gesellschaft aufzubauen. Der friedvolle Gesellschaftszustand ist dabei von primärer Bedeutung, auch wenn dieses Vorhaben bis maximal zwei Jahre dauern sollte, denn erst dann ist aus unserer Sicht der am besten geeigneste Zeitpunkt für Neuwahlen gekommen.
3.) Der Notzustand muss umgehend aufgehoben werden. Es dürfen keine Einschränkungen des Demonstrationsrechts und anderer Ziviler Freiheiten erhoben werden. Eine sofortige Abschaffung des schrecklichen Polizei- und Staatssicherheitsapparats ist unabdingbar erforderlich. Ebenso verlangen wir die Freilassung aller noch vom Militär inhaftierten gewaltfreien politischen Aktivisten!
4.) Alle Ägypter müssen jetzt sehr wachsam sein! Die Angriffe auf christliche Einrichtungen in dieser Zeit scheinen eine Strategie zu sein, um die Toleranz und den Zusammenhalt in der ägyptischen Bevölkerung zu zerstören. Somit wird von den Verantwortlichen eine Atmosphäre des Misstrauens geschaffen, die der Bevölkerung Angst machen soll und sie somit für eigene Machtinteressen leichter missbrauchbar macht. Also haltet zusammen und kämpft mit eurem Nachbarn unabhängig von dessen Religion gemeinsam für die Ziele der Revolution!
02.11
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Man wählt uns nur, weil wir nett aussehen! Es ist höchst funktionell, wenn desaströse Ereignisse einen Sündenbock kennen, auf dem sie begründet werden können. Die Tragödie der Hamburger Christdemokraten ist somit auch nicht das Problem der CDU selbst - man schiebt es Ole von Beust in die Schuhe, der nach christdemokratischer Lesart, in einem unglaublichen Anflug von Egoismus, aus dem Amt schied, ohne auf das Begehr der eigenen Partei zu achten. Ohne von Beust, so wissen es alle in der Union, allen voran Angela Merkel, hätte es einen Absturz wie jenen am Sonntag, niemals gegeben.
Das mag vermutlich nicht mal falsch sein. Tatsächlich war von Beust jemand, der von den Bürgern seiner Stadt als annehmbar akzeptiert wurde. Es ist an dieser Stelle auch gar nicht relevant, warum dies so war, ob zu recht oder nicht oder ob beispielsweise der offene Umgang mit seiner Homosexualität dafür verantwortlich war. Mit von Beust hätte die Hamburger CDU keine Katastrophe wie jene erfahren - sie hätte vielleicht nicht unbedingt die Wahl für sich entschieden, wäre jedoch mindestens relativ gefestigt in die Opposition hinübergewechselt.
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Das Finanzamt Köln-Altstadt hat das antifaschistische Projekt "Stolpersteine“ von Gunter Demnig als Herstellung eines Massenprodukts bezeichnet, das nichts mit Kunst zu tun habe und deshalb nicht in den Genuss des niedrigen Umsatzsteuersatzes von sieben Prozent gelangen dürfe. Hierzu eine Stellungnahme des Vereins EL-DE-Haus e.V., Köln.
Seit 1996 hat Gunter Demnig in über 400 Städten und Gemeinden in Deutschland, aber auch in Österreich, Belgien, Niederlanden, Italien, Ungarn, Polen und der Ukraine mehr als 27.000 Stolpersteine verlegt. Diese vom Künstler in Handarbeit hergestellten Stolpersteine erinnern an durch die Nationalsozialisten verfolgte und ermordete Menschen. Jeder Stein trägt den Namen eines dieser Menschen und repräsentiert dessen Einzelschicksal. Demnig sagt, dass er ihre Namen an den Ort zurückbringt, wo sie zuletzt freiwillig gewohnt, gewirkt, gelehrt oder gelernt haben.Er wurde sogar eingeladen, um in Israel über seine Arbeit zu berichten.
Seine Stolpersteine sollen Anstoß erregen. Sie zeigen eindrucksvoll, wie Kunst ein Phänomen sichtbar machen und Menschen bewegen kann, darüber nachzudenken. So schafft Demnig es, dass Menschen innehalten, nachdenken, Gefühle entwickeln. So werden mit seinem Kunstwerk Geschichte, Rückblick, Trauer, Schmerz, Scham, Wut, Mahnung, Nachdenken und Gedenken in Einklang gebracht. Nicht viele Künstler der Gegenwart haben diese Leistung vollbracht.
Die Stolpersteine Demnigs bewirken einerseits, dass ein individuelles Schicksal sichtbar wird, aber zeigen in ihrer massenhaften Verlegung auch die Dimension der Verfolgung breiter Bevölkerungsschichten.
Gerade durch diese individuelle Darstellung eines Schicksals hat Demnig eine Gegenstrategie gegen die von den Nazis durchgeführte Massenverfolgung mit einer Anonymisierung der einzelnen Juden, Sinti und Roma, Homosexuellen, nichtangepassten, widerständigen Menschen entwickelt. Demnig holt diese Menschen aus dem von den Nazis angestrebten Vergessen und gibt ihnen einen Ort und ihren Namen zurück.
Dies als Massenprodukt zu bezeichnen – wie dies das das Finanzamt Köln-Altstadt getan hat – hieße ja, den Nationalsozialisten in ihrem Ansinnen auf Anonymisierung Recht zu geben.
Der Verein EL-DE-Haus und das NS-Dokumentationszentrum Köln fordern das Finanzamt Köln-Altstadt auf, seine Entscheidung zurückzunehmen und Gunter Demnigs verdienstvolle Arbeit– wie die vielen nationalen und internationalen Auszeichnungen Demnigs zeigen – nicht durch ein absurdes Kunstverständnis zu blockieren.
Verein EL-DE-Haus e.V., Köln, 22. Februar 2011
Dr. Fritz Bilz, stellvertretender Vorsitzender (V.i.S.d. MDStV)
02.11
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Wie man in Deutschland um die Zustimmung für Kriegseinsätze werben soll Die Presse als "Teil des Schlachtfeldes"
Die Bundeswehr treibt mit Hilfe von "Friedensforschern" und Sozialwissenschaftlern ihren "Medienkrieg um die öffentliche Meinung" voran. Ein aktuelles propagandistisches Mittel hierfür ist ein im Internet präsentierter "Reader Sicherheitspolitik", der "Meinungsführer" in der deutschen Gesellschaft ansprechen und für die Ziele der Bundeswehr gewinnen soll.
Eskalation in Libyen: Alle Gewalt geht vom Diktator aus
Die Opposition soll Teile des Ostens kontrollieren, an der Grenze zu Ägypten sprechen sie bereits von einem "freien Libyen". In Tripolis ist davon nichts zu sehen - Gaddafi zeigt sich wild entschlossen, seine Herrschaft zu verteidigen.
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Gaddafi klammert sich an die Macht
Umso härter der Gaddafi-Clan um sich schlägt, umso mehr schwindet seine Macht. Der Despot zeigt sich jedoch weiterhin ungerührt und tritt voller Wut vor die Fernsehkameras.
02.11
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Helmholtz-Zentrum: Weniger Mädchen-Geburten um Gorleben
Ein Wissenschaftler vermutet in der Umgebung des Atommüll-Zwischenlagers in Gorleben schädigende Einflüsse auf Embryos. Das Bundesumweltministerium erklärt das mit der Vorgehensweise des Forschers.
Es klingt wie ein schlechter Witz: Der Sohn von Thilo Sarrazin ist Hartz-IV-Empfänger, lebt in einem Plattenbauhochhaus im Osten Berlins und sagt von sich, er sei gern arbeitslos. Es ist aber kein Witz. "Es ist eigentlich ganz gut, einfach nur arbeitslos zu sein und nicht gebraucht zu werden, weil man dann sein Leben selbst bestimmen kann", wird der 30-Jährige in der Bunten zitiert.
Ein Reporter des Magazins hat den traurig blickenden jungen Mann, der ihm Auskunft über sein zerrüttetes Verhältnis zu seinen Eltern gab, in dessen Wohnung aufgesucht. Nach einer Ausbildung zum Bürokaufmann arbeitet der Älteste der beiden Sarrazin-Söhne heute als Ein-Euro-Jobber, etwa als Gartenhelfer auf einem Friedhof. "Ich bin für meinen Vater der Sündenbock, das schwarze Schaf der Familie", sagt er über den Exbundesbank-Vorstand, zu dem er wenig Kontakt hat. Und über seine Mutter Ursula, die umstrittene Grundschullehrerin, meint er: "Sie ist gern zu streng und übertreibt es mit Verboten und Aufsicht. Das ging mir tierisch auf die Nerven."
Das alles wäre kaum berichtenswert, wäre Thilo Sarrazin nicht durch abfällige Äußerungen über Hartz-IV-Empfänger berühmt geworden, denen er die Hauptschuld an ihrer eigenen Lage zuschreibt. Auch seine Forderung, deutsche Akademiker müssten mehr Kinder bekommen, um Deutschlands Abstieg zu verhindern, erscheint nun in neuem Licht. Hat er nicht in der eigenen Familie ein lebendes Beispiel dafür, dass eine Herkunft aus bürgerlichem Elternhaus nicht vor Hartz-IV-Karrieren schützt? Und wie verroht muss man sein, mit solchen Thesen hausieren zu gehen, die dem eigenen Sohn wie blanker Hohn vorkommen müssen?
Die Einblicke, die der Sohn ins Familienleben der Sarrazins gibt, lassen die Erinnerungen von Walter Kohl, die derzeit die deutschen Bestsellerlisten anführen, fast harmlos wirken. Deutlich ist, dass es dem Sohn nicht gutgeht. In den letzten Monaten, in denen Thilo Sarrazin von Lesung zu Lesung eilte und auch seine Mutter, Ursula Sarrazin, in Boulevardzeitungen und Talkshows auftrat, scheint sich sein Gemütszustand weiter verdunkelt zu haben.
Das Berliner Boulevardblatt BZ berichtet sogar, dass Sarrazins Sohn im Krankenhaus liege. Dorthin soll ihn bereits vor zwei Wochen die Polizei gebracht haben, die wegen nächtlicher Ruhestörung gerufen worden war. Man sollte ihn wohl besser in Ruhe lassen.
02.11
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Wider die Sarrazin-Methode
Die Islamkritik verspricht wenn schon nicht Aufklärung, so doch immerhin Aufregung und Auflage: Dieser Tatsache geht Patrick Bahners in seiner hervorragende Analyse „Die Panikmacher“ kühlen Kopfes auf den Grund - und legt sich mit hauptamtlichen Islamophoben an.
02.11
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Glanz statt Substanz? – Der Fall zu Guttenberg
Nicht nur die Doktorarbeit des Verteidigungsministers ist mehr Schein als Sein. Auch seine Bundeswehrreform gerät zunehmend in die Kritik. Planlos, unüberlegt und konzeptionslos führe er die Bundeswehr in eine neue Ära, so der Vorwurf der Kritiker.
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Guttenberg II - mit zweierlei Maß
Nicht bei jedem ist die CDU so großzügig wie bei Karl Theodor zu Guttenberg - wie ein Beispiel aus der Provinz zeigt.
Bewusste Täuschung oder Plagiat - Guttenberg und die Uni Bayreuth
Im Grunde genommen schien mit der gestrigen aktuellen Stunde im Bundestag die Sache Guttenberg zunächst einmal auf Eis gelegt. Die Uni Bayreuth hatte angekündigt schon alleine aus Zeitgründen bis weit in den Sommer hinein mit der Prüfung der Angelegenheit beschäftigt zu sein. Aber dann gab es einen für Baron Münchhausen zu Guttenberg wunderbaren Wandel. Die Uni Bayreuth kündigte für den Abend eine Presseerklärung an.
Unvorstellbare Raffinesse und Frechheit
Bei Plasberg ging es um die Zukunft von Guttenberg: Noch ist er beliebt in der Bevölkerung. Auch Nikolaus Blome von der Bild ist von Guttenberg als "Gesamtkunstwerk" überzeugt. Die Menschen glauben an ihn, weil er Geld hat, sagt Hans Leyendecker von der Süddeutschen.
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Bremer Professor wirft Guttenberg systematische Täuschung vor
Berlin. Der Entdecker der Mängel in Karl-Theodor zu Guttenbergs Doktorarbeit, der Juraprofessor Andreas Fischer-Lescano, wirft dem Minister vorsätzliche Täuschung vor. Er beklagte im «Tagesspiegel», die Uni Bayreuth habe sich bei der Aberkennung des Titels vor einer Wertung der Täuschung gedrückt. Der CSU-Politiker habe systematisch verschleiert und abgeschrieben. Der Präsident der Uni Bayreuth, Rüdiger Bormann, teilte inzwischen mit, es werde nun geprüft, ob Guttenberg die Promotionskommission getäuscht habe. (dpa)
Bild.de-Leser revoltieren gegen Guttenberg
Kein Blatt hat in den vergangenen Monaten so viel Stimmung für Karl-Theodor zu Guttenberg gemacht wie die "Bild"-Zeitung. Doch nun begehren die Online-Leser des Blattes auf und stimmen mehrheitlich für seinen Rücktritt - in der gedruckten Zeitung ist die Guttenberg-Welt bei Springer hingegen noch in Ordnung.
24. Februar:
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Der treueste Freund des Volksministers
Möge ihn die ganze Welt verdammen, einen Freund weiß Karl-Theodor zu Guttenberg fest an seiner Seite: die "Bild"-Zeitung. Am Donnerstag erneuerte Deutschlands größtes Blatt sein Band mit dem Minister - und weiß das Volk angeblich hinter sich.
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Unternehmer Tobias Huch: Guttenberg gefällt ihm
280.000 Facebook-Nutzern gefällt die Initiative "Gegen die Jagd auf Karl-Theodor zu Guttenberg". Gegründet wurde die Gruppe von Tobias Huch. Wer ist dieser Mann?
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Bewusstlosigkeit, Amnesie, Lüge – mehr bleibt nicht
Die BILD verkündet, dass bei ihrer Teflon-Abstimmung 87% der Bürger wollen, dass Guttenberg im Amt bleibt. Interessant ist, dass derzeit das wichtigste Argument für Guttenbergs Verbleib im Amt die Zustimmung der Bevölkerung ist. In vielen Medienberichten wurde das Thema der mit teilweise sehr fragwürdigen Methoden gemessenen Beliebtheit sehr stark in den Vordergrund gestellt. Es wurde in einigen Umfragen sehr früh über ein Thema abgestimmt, über dessen sachliche Hintergründe die Bürger in weiten Teilen noch nicht ausreichend informiert sind.
Bayreuth. Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg ist von einem Professor der Uni Bayreuth als Betrüger bezeichnet worden. Der Staatsrechtler Oliver Lepsius sagte der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung», man fühle sich getäuscht. Nach der Aberkennung des Doktortitels prüft die Uni jetzt, ob der Minister die Hochschule bewusst getäuscht hat. Eine Kommission soll das Verhalten des Ministers bewerten. Der Ältestenrat des Bundestags will Mitte März über die Einleitung einer Überprüfung der Doktorarbeit entscheiden. (dpa)
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(Meine von mir verfasste Dissertation ist kein Plagiat, und den Vorwurf weise ich mit allem Nachdruck von mir. Sie ist etwa über sieben Jahre, neben meiner Berufs- und Abgeordnetentätigkeit als junger Familienvater in mühevollster Kleinarbeit entstanden...)
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Guttenberg-Debatte: Deutschland schwer beschädigt
Auf die heutige Debatte um den Kriegsminister Guttenberg passt eigentlich nur ein Zitat des italienischen Schriftstellers Claudio Michele Mancini."Keine noch so gefährliche chemische Substanz ist in der Lage, das Leben des eigenen Volkes nachhaltiger zu vergiften, als das Vokabular starrköpfiger Politiker!"
02.11
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Mehr Partizipation wagen!
Wie ist es möglich, dass eine Regierung, die sich bei ihrem Start auf breite mediale Unterstützung und deutliche Wählermehrheiten stützen konnte, so schnell abgewirtschaftet hat?
Proteste in immer mehr arabischen Staaten
TRIPOLIS: In der arabischen Welt erfasst die Welle der Proteste immer mehr Staaten. Kundgebungen für mehr Demokratie gibt es inzwischen von Algerien über Libyen, den Jemen, Bahrain, Oman und Kuwait bis nach Dschibuti. Besonders dramatisch ist die Lage in Libyen, wo seit 1969 Machthaber Muammar al-Gaddafi regiert. Der arabische Nachrichtensender Al-Dschasira spricht von mindestens 120 Toten in Libyen. In Bengasi, der zweitgrößten Stadt des Landes, sollen Scharfschützen gezielt Demonstranten getötet haben. Auch Panzerfäuste sollen eingesetzt worden sein. Augenzeugen sprachen von einem Massaker. Führende muslimische Geistliche riefen das Regime auf, nicht weiteres Blut zu vergießen. Etwas entspannt hat sich die Lage im Königreich Bahrain. Kronprinz Salman bin Hamad Al Chalifa befahl der Armee den Rückzug in die Kasernen. Es gibt auch ein Gesprächsangebot an die Opposition. Erstmals wurden auch aus Saudi-Arabien Demonstrationen gemeldet. Angehörige der schiitischen Minderheit protestierten im Osten des Landes gegen die Inhaftierung von Glaubensbrüdern ohne Prozess.
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Proteste in der arabischen Welt: Libyen: Soldaten feuern in Menschenmenge
In Libyen sind Polizei und Militär erneut mit Gewalt gegen Regierungsgegner vorgegangen. Doch zu den Ereignissen gibt es höchst unterschiedliche Darstellungen: Augenzeugen berichteten, dass in der Hafenstadt Bengasi Scharfschützen auf eine Menschenmenge schossen, die sich zu einer Trauerfeier für 35 getötete Gegner von Staatschef Muammar al Gaddafi versammelt hatte. Krankenhausmitarbeiter berichteten von 15 Toten. Zahlreiche Menschen seien verletzt worden.
Zeitung: Reaktion des Militärs auf Angriff durch Demonstranten
Libyen Flucht in die Hölle
Erst wurde er vom Westen gemieden, dann hofiert. Nun scheint Libyens Diktator Muammar al-Gadhafi entschlossen zu sein, sein Volk mit sich in den Abgrund zu reißen.
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Aufstand in Libyen: Die Flüchtlinge von Salloum
Hunderte flohen aus Libyen und haben sich nun über die Grenze nach Ägypten gerettet. Sie fürchten weitere Repressionen und berichten von einem zerfallenen Land.
Proteste gegen Regierung: Fünf Tote bei Ausschreitungen in Marokko
In Marokko sind bei Ausschreitungen im Anschluss an Protestkundgebungen fünf Menschen ums Leben gekommen. Nach Angaben des Innenministeriums war es in der Nacht zum Montag in insgesamt sieben Städten zu Zwischenfällen gekommen.
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Ein ausgezeichneter Partner II
Ungeachtet ihrer Solidaritätsbekundungen für die Demokratiebewegung in Ägypten und Tunesien setzt die Bundesregierung ihre Unterstützung für das autoritäre Regime in Marokko fort. Erst vor wenigen Tagen hat Berlin eine deutsch-marokkanische Wirtschaftskommission eingerichtet und eine gemeinsame Kooperationserklärung des deutschen Umwelt- und des marokkanischen Energieministeriums auf den Weg gebracht.
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Unruhen im Jemen: Polizei erschießt Demonstranten
Gewalt im Jemen: Die Polizei hat in der Stadt Aden einen Demonstranten erschossen. In der Hauptstadt Sanaa protestieren Tausende gegen die Regierung.
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Jetzt kommen die Wendehälse
Polizei und Staatsmedien in Ägypten stellen sich nun in den Dienst der Revolution
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ARD-Korrespondenten berichten: Das Internet als Katalysator des Protests
Die Gedanken sind frei - vor allem im Internet. Während das tunesische Regime noch Bilder der Unruhen zensierte, verbreiteten sie sich bereits im Netz - und der Funke griff auf andere Staaten über. Welche Rolle spielt das Internet bei Protesten in Nordafrika und im Nahen Osten? ARD-Korrespondenten geben Einblicke.
Ein ausgezeichneter Partner
Mit einer grotesken Volte reagiert Berlin auf den Sturz seines langjährigen tunesischen Verbündeten Zine el-Abidine Ben Ali. Es sei zukünftig "unabdingbar, die Menschenrechte zu respektieren", verkündet die Bundeskanzlerin in völligem Einklang mit ihrem Außenminister.
Jahrzehntelang hatten Menschenrechtsorganisationen sich im Kanzleramt sowie im Auswärtigen Amt über gravierende Menschenrechtsverbrechen des tunesischen Regimes beschwert – vergeblich.
Tatsächlich gehörte die äußerst repressive Regierung unter Staatspräsident Ben Ali zu den Verbündeten der Bundesrepublik in Nordafrika; sie war nicht nur politisch kooperationswillig, sondern schuf auch für deutsche Unternehmen lukrative Rahmen- bedingungen – mit Niedriglöhnen, die Tunesien zum beliebtesten Produktionsort deut- scher Manager in Nordafrika machten.
Ben Ali, den Berlin heute verteufelt, um nach seinem Sturz in Tunis Einfluss behaupten zu können, wurde von der deutschen Wirtschaftspresse vor nicht allzu langer Zeit als "milder Diktator" gelobt. Die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung nannte sein Regime noch vor wenigen Wochen einen "ausgezeichneten Partner".
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02.11
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Popularität und Täuschung
Der Fluch der bösen Tat, die Guttenberg nicht gesteht, hat rasant zu einem Tiefpunkt der moralischen Verlotterung geführt. Sie habe ihn nicht als wissenschaftlichen Assistenten berufen, sagt Angela Merkel. Ach, wer hätte das gedacht?
Wie der Verteidigungsminister greift nun also auch die Bundeskanzlerin zu unredlichen Kniffen, damit ungestraft durchgeht, was offen zutage liegt. Nämlich Täuschung und Diebstahl, also Rechtsbruch durch den Abgeordneten Guttenberg, den er als Verteidigungsminister vertuscht, wiederum unter fortlaufendem Bruch demokratischer Grund- und Anstandsregeln.
Gibt es nichts Wichtigeres als eine Doktorarbeit, fragen „Bild“, Minister und Kanzlerin. Das gibt es allerdings! Die Guttenberg-Debatte dreht sich in zweiter Linie um akademische Fragen, eben nicht um Fußnoten, sondern um ein erstrangiges Prinzip der Demokratie. Es gäbe sie nicht ohne den Grundsatz, dass über der Macht und ihren Inhabern Gesetz, Recht und Regeln stehen.
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Die Bundestags-Debatte hat gezeigt: Die Union hat sich auf Gedeih und Verderb an die abstruse Wirklichkeit des Ministers Guttenberg gekettet. Der politische Flurschaden ist gewaltig.
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Guttenberg, das Anti-Vorbild
Das neueste Bekenntnis von Verteidigungsminister Guttenberg beweist: Er hat gelogen. Mit einem Geständnis hätte er Haltung zeigen können. Stattdessen verhöhnt er das Wahlvolk. Hoffentlich wehrt es sich.
Bundeswehr plant Werbekampagne bei "Bild"
Exklusiv Nach Aussetzung der Wehrpflicht könnten die Rekruten knapp werden, das wird im Ministerium der Verteidigung befürchtet. Nun will die Truppe Anzeigen in Springer-Medien schalten. Im Auge hat sie vor allem Ausländer und Geringqualifizierte.
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Guttenberg und die Aussitzer
Alle, die sich jetzt um Guttenberg aufbauen, werden Schaden nehmen. Wer wider bessere Einsicht diesem Minister die Verantwortung abnimmt, akzeptiert ihn als Maßstab für das eigene Handeln.
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Amazon-Kundenrezensionen (zu Dr. Karl-Theodor von und zu Guttenbergs Verfassung und Verfassungsvertrag: Konstitutionelle Entwicklungsstufen in den USA und der EU)
Thomas Ueberles "Wachmann":
Science Art !
Ist es Dada, Kubismus oder einfach nur heißsprudelnder Fluxus? Trägt Jo Beuys heut Gel im Haar?
Auf jeden Fall ist es ein Wegbereiter, ein Avantgardist der ersten Sekunde, ja - ich scheue mich nicht, es zu auszusprechen: ein Revolutionär!, der uns mit diesem Kunstwerk in Buchhülle seine eigene, neue Kunstform entgegenwirft. Tut es weh? Aber jaa! Schreien wir auf? Und wie!! Sind wir betroffen?... Wer hätte gedacht, dass es in der heutigen Zeit überhaupt noch möglich ist, eine solch gewaltige spontane und affektive Reaktion durch einfache, fast minimalistische Aktionskunst vibrieren zu lassen. Guttenberg verletzt auf geniale, dämonisch schmunzelnde Art den Formalismus unserer Zeit, indem er formal die Form wahrt. Sein Sprengsatz ist das Innere des Textes, der gespiegeltes Eingeweide einer selbstverliebten und weltvergessenen Wissenschaftselite ist. Mit der Pranke des Künstlers, der alles darf, zerreißt er den elitären Seidenkokon der faustischen Kerkergesellen, er zerrt die süßmuffigdampfenden Textgespinste, die in Einweckgläsern zwischen Schrumpfköpfen und Tropfwachskerzen dämmerten, ans gleißende Licht des Pressegewitters. Hier! Hier! Hier! Text! Fragmentiert, zerissen,dekonstruiert und neu geklebt- so wie ers wohl im Grundschulkunstunterricht mit buntem Glanzpapier (neben dem Kartoffeldruck) gelernt haben mag.
Guttenberg erfindet das Rad nicht neu, er lässt es nur anders klingen! Er sammelt Worte, Buchstaben, Texte und präsentiert sie der Welt auf einer von Zeit gelösten Ebene in meditativer Suggestion. Er ist der John Cage unter den Textbaukünstlern (vielleicht schon eine mögliche Bezeichnung für die Beschreibung dieser neuen Kunst?). Versunken gleitet Text in Text,schmiegt sich,fügt sich, schmilzt und schwebt. Rastet eine, wird schwer sperrig, kratzt quietscht- nicht immer schön, aber immer anders, spannend. Fragen und Antworten zugleich stellend, Sinn gebend ,nicht suchend. Und wir? Wir suchen! Suchen Bedeutung, Sinn , Perfektion, schließlich: Fehler. Wollen Bruchstellen erkennen, den Meister überführen. Und merken nicht, wie wir uns selbst dabei überführen. Er hat uns entführt, sein Werk ist ein Erpresserbrief, an uns gerichtet. An uns alle, genauer unsere westliche Kultur. Der Titel sagt es ja: Europa/Amerika; das alte Ehepaar der Wissenschaft, der Erfindungen; das Heimatdorf der Doktoren und Professoren, die der Welt Fortschritt und Wahnsinn brachten- das sind wir: seine Rezipienten.
Halten wir inne, verneigen wir uns vor der neuen Kunst. Nicht die Postmoderne mit ihrem Abgesang begnet uns hier, niemand, dem es provokant scheint, Rinderhäften als blutigen Fleischbrei von Hubschraubern auf Bürgersteige klatschen zu lassen. Keine Exkremente werden auf Leinwände mit Urschreien gespritzt.
Guttenberg zitiert: er zitiert die Form, die wir lieben, die wir sind; er präsentiert uns die Seele unserer Kultur der Aufklärung, des Wissens ,der Reformation, der Bürgergesellschaft per se.
Er zeigt uns das Buch.
Der ausgestreckte Finger Johannes Gutenbergs ( ist die Namensgleichheit denn nur Zufall??), dessen Erfindung die europäische Welt auf den Kopf stellte, bohrt sich in unsere eingefallenen Rippen. Dies ist nicht die Postmoderne, dies ist das 21. Jahrhundert, Guttenberg sein erster wahrer Künstler, dies ist Utopia!!! Copy& Paste seine Aktionskunst; bald, sehr bald, wird der Künstler in eindrucksvollen Happenings seine vollendete Meisterschaft
vor handverlesenem Publikum in Echtzeit präsentieren: Er liest nicht, exzerpiert nicht, diskutiert nicht; er sichtet, sucht, stapelt nicht, nein, er wird live Texte zerreißen, zerfetzen, vermischen und neu dem staunenden Publikum vor die Ohren werfen. Spontane Lesungen mit immer neuen Wendungen wird er in atemberaubenden Kaskaden abfeuern. Autoren werden sich darum prügeln, in seine Kunstwerke einfließen zu dürfen.
Wen Guttenberg nicht benutzt, der existiert nicht!
Und wir, in Retrospektive, werden wir sagen: ja ich war dabei!; oder werden wir dereinst- analog zu der Generation,die von allem nichts gewusst hat-, später sagen müssen: "Wir hatten ihn nur einfach nicht verstanden."...........?
Fünf Sterne von Thomas Ueberles "Wachmann"!
ogmb "summa summarum":
Nur wo Guttenberg drauf steht ist auch Google drin
Die Dissertation: früher der Höhepunkt jungakademischer Schaffenskraft, heute nur noch luschig hingeschlurftes Karrieresprungbrett bürgerlicher und minderadliger Nachwuchspolitiklinge. Ganz anders dieses Meisterwerk, persönlich autorisiert vom freiherrlichen Platzhirschen der Zunft: Hier wird kein dünnes Brett gebohrt oder eine unverdauliche Paste halbwissenschaftlichen Dreiviertelwissens angerührt, hier wurde ein Epos erstellt, das noch Generationen von Hochpotenzlern den kürzesten Pfad weisen wird zum akademischen Walhalla -- sozusagen ein How-to der hohen Kunst des Titelstürmens für dilettierende Dissertanten. Aber der durchlauchte Alleinautor macht auch klar, dass dieser Weg steil und steinig ist. Da gibt es kein von und zu, kein wenn und aber: viele sind gerufen, aber nur wenige erwählt, den sauerstoffarmen Gipfel des akademischen Olymps zu erklimmen.
So mancher schon ist dem Lockruf der minderwertigen Suchmaschine verfallen, an der er sich hochhangeln wollte zum Gipfelkreuz des Titelkultes. Andere dachten, es ginge auch ohne die steigbügelnde Unterstützung einer professoralen Seilschaft. Aber nur allzuhäufig fand man dann ihre leblosen Körper zerschmettert am Fusse der Weisheitsklippen wie Fussnoten am unteren Rande jeder Seite dieses Monumentalwerkes. Nein, liebe Eleven, der wahre Meister wählt nur die erlesesten Textpassagen, mühevollst geerntet von den hochwertigsten Suchmaschinen und frisch gepflückt vom wissenschaftlichen Dienst des Bundestages, unverwässert durch zähfliessende "Anführungszeichen" und klumpige "Autorenkenntlichmachungen", und stapelt diese in ikeagleicher Puzzlearbeit zu einem babylonischen Wortgetürme auf, dass es jedem Beilagensalat eines Fünfsternerestaurants die Eifersuchtsgrüne ins Angesicht treiben muss. Nur so erzeugt man ein Werk von so epochaler, geradezu Wagnerianischer Grösse, dass es nicht nur einem, sondern einer ganzen Heerschar von brotlosen Fachwerkern zu akademischen Weihen reichen sollte. Aber was viele wollen wird eben nur einem gewährt. Glückwunsch, Herr Doktor von und zu Bayreuths Gnaden: summa cum laude!
Fünf Sterne von ogmb "summa summarum"!
HB "h-b":
Ersetzt 1000 andere Bücher
Der Autor Freilich nach Guttenberg versteht es hier meisterlich, die vorherrschende Verfassung unserer Denkweisen und Prinzipien nicht nur theoretisch zu behandeln, sondern praxisnah und auch für den schlichten Leser verständlich zu vermitteln. Wer noch kein Buch im Regal hat, sollte hier unbedingt zugreifen.
Nicht Qualität steht hier im Vordergrund, oder gar wissenschaftlich exakte Analyse, die sowieso niemand versteht, nein, Quantität ist der Maßstab aller Dinge. Damit zeigt uns der Autor, dass das bedingungslose Streben nach mehr und immer mehr - und dann noch einmal mehr - allein zielführend ist und die abgehobene akademische Diskussion von gestern. Manisch sammelt der Autor aus einem übergroßen Fundus von Dateien die wohlklingensten Bruchstücke ein, legt sie als Textbausteine ab, sortiert um und komponiert das Ganze als völlig neuartiges dadaistisch-elektronisches Werk. Und das alles in der sehr knapp bemessenen Freizeit mit den quengelnden Kindern um sich.
Der geneigte Leser erfährt im Buch so ziemlich alles, was er bisher aus gutem Grund anderswo nicht lesen wollte, wird verwirrt, verfängt sich letztlich im Gestrüpp der Fußnoten, fühlt sich klein, unwissend und völlig unpromoviert. Damit ist scheinbar das Ziel erreicht.
Der Autor stünde nun im strahlenden Licht, hätte er sich nicht ebenso in diesen Fußnoten verfangen. Durch die Tücken des Fußnoten-Managements kommen etliche (wohl weit mehr als 100) Fußnoten abhanden, der Text zerläuft zu einem Brei aus Zitaten, nicht zitierten Zitaten, Zitaten in Zitaten, kopierten Texten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages, alles nahtlos an- und ineinandergeschmiegt, seitenlang, undurchschaubar, wird schließlich zur Negation aller Ideale und Normen.
Durch das dadaistische Werk wird der Autor schließlich selbst zur Fußnote, der Kreis schließt sich in Vollkommenheit.
Man möchte dem Künstler gratulieren, wenn man sicher sein könnte, dass er das neuartige Werk selbst vollbracht hat.
Zwei Sterne von HB "h-b"!
Rezensator "Rezensator" (Trier):
Referenz eigener Klasse
Die Doktorarbeit attestiert eindrucksvoll eine neuartige Weise wissenschaftlichen Arbeitens. Besonders hervorheben muss man hierbei auch die extreme Sorgfalt der namhaften Universität Bayreuths bei der Vergabe des Prädikats Summa cum Laude.
Hauptsächlich gilt auch anzuerkennen, das der Autor sehr attraktiv und gut angezogen ist. Auch das Haars sitzt sehr gut. Er hat damit alles, was einen guten Wissenschaftler und auch Politiker ausmacht.
Auch von mir noch einmal ein uneingeschränktes Lob für diese ausgezeichnete Arbeit.
Fünf Sterne von Rezensator "Rezensator"!
Schmied:
Ewigkeit
Zum Material:
Lassen Sie sich von dem Eindruck, dies sein ein "normales" und "gewöhnlich" hergestelltes Buch, nicht täuschen. Das hier angebotene Meisterwerk ist unter Verwendung bester und edelster Materialien entstanden.
Die Seiten sind nach ausgefeiltester Handwerkskunst produziert aus den wetterfestesten und sturmresistentesten Tannen des malerisch gelegenen Kelkheimer Forstes im majestätisch anmutenden Taunus, Teil des unverwüstlichen Rheinischen Schiefergebirges: staub- und schmutzabweisend, ausreißfest, selbstumblätternd!
Der weltweit einmalige Buchumschlag, aus härtestem deutschen Stahl in mühseligster 7-jähriger Kleinstarbeit von 1000 Meister-Schmiede gefertigt: kratzfest, wasserdicht, unzerstörbar "trotz noch den heißesten Höllenfeuern und göttergleichen Hammerschlägen" gefestigt und geschmiedet für die Ewigkeit.
Durch die dadurch entstandene Masse ' vergleichbar mit der Masse eines Tiger-Panzers, der mit Lichtgeschwindigkeit am Hindukusch unterwegs ist ' sind die Verpackungs- und insbes. die Versandkosten mit herkömmlichen Zahlungsmitteln nicht mehr zu bewältigen.
Daher liegt der aktuelle Preis pro Buch bei: 1 (Wissenschafts-)Seele.
Für ein Gesellschafts-Abo: die demokratische Seele.
Fünf Sterne von Schmied!
Think blue!
Karl-Theodor zu Guttenberg - die Muse der nachfolgenden Generationen?
"Mea culpa, mea culpa, mea maxima culpa!"¹
Ich gestehe, dass mir dieses Buch per Zufall (eine Ironie meines eigenen Schicksals, da ich an Zufälle nicht glaube!) in die Hand gekommen ist und ich kein Fan wissenschaftlicher Bücher bin. Trotzdem mag ich sie, jene Bücher, die in der Lage sind, meine Aufmerksamkeit zu reanimieren, meinen Gesichtssinn zu schärfen und mich dazu verleiten/motivieren, Neues zu lernen respektive meine Horizonte zu erweitern.
Wurde ich enttäuscht? Mitnichten!
Guttenbergs unverwechselbare, eigenwillige, fast alternativlose Art zu schreiben, magnetisiert und polarisiert von der ersten bis zur letzten Seite. Der Weg ist wichtiger als das Ziel, dieser wird zum opulenten Fest der Existenz und der Sprache.
Gekonnt gelingt es dem Autor mit der schier unglaublichen Kraft seiner Gedanken und Worte ein Sammelsurium an zahlreichen Zitate großer Denker und Denkfabriken, Erinnerungen, Anspielungen, Metaphern, historischen Referenzen (die nicht nur durch deren punktuelle Komplexität bestechen) zu kreieren. Sehr spannend, fast in Manier eines von Agatha Christie geschriebenen Kriminalromans, lassen sich auch die mehr als 1300 Fußnoten lesen, die sich gleichermaßen der konstitutionellen Evolution, im Speziellen, sowie der Devolution, im Allgemeinen, widmen, darüber hinaus proaktiv die Diversität dieses Buches fördern und partiell sogar die narrative Führungsrolle übernehmen.
Die abstruse Annahme, die wissenschaftliche Arbeit Guttenbergs sei nur etwas für Experten, Volljuristen oder gar Doktoren der Rechtswissenschaften, hinterlässt einen bitteren Beigeschmack und erzeugt ein ähnliches Resultat wie eine Oase inmitten der allseits bekannten Wüste Fata Morganas. Meiner Meinung nach eignet sie sich ebenfalls für Fußvölker, Laien, Nicht-Doktoren und solche, die sich als festes Ziel gesetzt haben, einen mittelständigen Familienbetrieb zu führen, um später erfolgreich in die Politik wechseln zu können.
Einen einzigen Fehler, wenngleich noch so winzig und (fast) bedeutungslos [mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit ein Flüchtigkeitsfehler] konnte ich bedauerlicherweise doch noch entdecken - "E pluribus unum" heißt korrekt übersetzt nicht "Aus vielem eines", sondern "Aus vielen Eines". Nomen est omen, würde Titus Maccius Plautus an dieser Stelle schreiben, ich hoffe jedoch, dass der Verlag bei der Neuauflage für eine Korrektur sorgen wird.
Postskriptum: Unverzeihlich für das Unternehmen Amazon, wie es seine Prinzipien zugunsten der Ehre(?) opfert und reihenweise Kundenrezensionen löscht - es ist an der Zeit, dass wir uns empören!
1 Das Mea culpa (lateinisch meine Schuld) sind ursprünglich Worte aus dem Schuldbekenntnis Confiteor (Ich bekenne...), das seit dem 11. Jahrhundert in der katholischen Kirche gesprochen wird: "Confiteor [...'] quia peccavi nimis cogitatione, verbo et opere: mea culpa, mea culpa, mea maxima culpa.' Der deutsche Text lautet: "[...'] Ich habe gesündigt in Gedanken, Worten und Werken durch meine Schuld, durch meine Schuld, durch meine große Schuld.[...']' Dabei schlagen sich die Gläubigen an die Brust (Wikipedia 2011)
Fünf Sterne von Think blue!
francais:
Bravo, Universität Bayreuth
Auf den ersten Blick scheint es sich bei diesem Werk um eine solide Darstellung der Grundzüge der amerikanischen und europäischen Verfassungsentwicklung zu handeln. Obschon dem Autor diese "Tour d'Horizon" durchaus gelingt, liegt hierin nicht die entscheidende Stärke, nicht das Alleinstellungsmerkmal dieses Werkes.
Was ist Wahrheit? Was ist Gerechtigkeit? Was ist Moral? Guttenberg gelingt was Nietzsche nicht gelang, er verändert unsere Welt für immer. Die Worte, an die wir doch glauben möchten, verleihen ihre Bedeutung, ganz wie es Nietzsche wollte. Nackt fragen wir uns, würden wir nicht selbst so handeln?
Zum Schluss meiner Rezension, erkläre ich, Dr. Strg. v., Dr. Strg. C. Maximus d' Allemagne, dass ich nichts, aber auch garnichts kopiert habe. Falls ich doch kopiert haben sollte, ist dies nicht absichtlich erfolgt. Alle anders Denkenden denken abstrus. Außerdem habe ich die kopierten Textpassagen ohnehin nicht verstanden. Daher sind die Kopien auch nicht vorsätzlich (d.h. willentlich und wissentlich!!!) erfolgt.
Ich muss mich aber doch darüber wundern, dass die Universität Bayreuth dieser Arbeit nur das Prädikat 'summa cum laude' und nicht das Prädikat 'summa cum maxima laude' verliehen hat. Liegt es daran, dass die Doktorväter dieses epochalen Meisterwerks nicht die wirklichen Intentionen (ein neues c-v-Paradigma) erkannt haben? Liegt es daran, dass die analytische und akribische Überprüfung des Werkes nach ca. 1000 Fußnoten ein jähes Ende gefunden hat (was machen da schon ca. 270 fehlende oder fehlerhafte Zitate, das sind Peanuts).
Warum sollen Lehrer und Professoren auch weiterhin in Zukunft den leichtesten Versuch einer Täuschung oder eines Kopierens ahnden? Das Gegenteil zeigt dies epochale Meisterwerk von Guttenbergs. Kopieren und schlampiges Arbeiten führt zu den höchsten akademischen Weihen. Das Werk zeigt: auch an den Unis geht es 'easy und cool' zu.
Dieser didaktische Ansatz ist es, der nicht hoch genug zu loben ist. Wieder einmal muss es ein Politiker sein, der für das Volk die Kohlen aus dem Feuer reißt und als gutes Beispiel vorangeht. Deshalb gehört diesem Werk nicht nur höchste, sondern allerhöchste Anerkennung.
Zutreffend auch folgender Kommentar von Stephan Ueberbach vom 21.02.2011 auf der Seite tagesschau.de/inland:
"Populistisch und dreist
Für eine Doktorarbeit fremde Ideen abzukupfern ist dumm. Alles trotzig abzustreiten, obwohl sich die Beweise stapeln, ist noch dümmer. Sich dann aber hinzustellen, wenn einem das Wasser bis zum Hals steht, und nach der bewährten Masche den Anti-Politiker zu geben, der anders als die anderen seine Fehler öffentlich eingesteht, um sich damit ans Wahlvolk ranzuwanzen - das, mit Verlaub, ist populistisch und dreist. Hier wird Schwäche zu Charakterstärke umgedeutet."
Fünf Sterne von francais!
dr. dale cooper:
wortgewaltig
Rezension bezieht sich auf: Verfassung und Verfassungsvertrag: Konstitutionelle Entwicklungsstufen in den USA und der EU (Broschiert)
eine wirklich kreative und sprachgewaltige publikation. sie liefert zwar nicht unbedingt neue wissenschaftliche erkenntnisse, aber dafür ist die sprachliche vielfalt beeindruckend. fast hat man das gefühl, die arbeit ist nicht nur von einem einzigen autor verfasst. einzelne passagen sind so wenig akademisch verklausuliert, dass sie fast schon volksnah wirken und die enorme geistige tiefe dieses werkes auch vom einfachen mann erfasst werden kann, um dann wieder - fast übergangslos - in eine intellektuelle, gestochen-scharfe sprache zu münden, wie ich sie sonst nur von prominenten historikern wie hagen schulze kenne. nicht verwunderlich, stammt KTFvG doch aus der sog. "bayreuther schule", einer juristenschmiede der alten schule, die sich rühmen kann, bereits viele einflussreiche größen aus politik und wirtschaft zu akademischem ruhm und ehre geführt zu haben. diese arbeit zeigt, dass politische und wissenschaftliche kreativität keineswegs gegensätze sind, sondern oft aus einer gemeinsamen kraft gespeist werden, die unsere gesellschaftlichen eliten auszeichnen: macht und geld. insgesamt eine ganz ausgezeichnete auftragsarbeit. von der ersten zeile bis zur letzten hat man das gefühl, dass der autor viel routine im verfassen von dissertationen hat. an manchen stellen, hat man sogar fast den eindruck, die arbeit ist von KTFvG persönlich verfasst.
Fünf Sterne von dr. dale cooper!
Dr. Épernay-Boiler:
Aufrichtig artifiziell gefühlte Gänsefüßchen?
Kaum eine Dissertation, die in derart mühevollster Kleinstarbeit - über fast ein dreiviertel Jahrzehnt - zusammengetragen wurde, ist von der titelverleihenden Institution, der Universität Bayreuth derart umfassend und tiefgreifend geprüft, hinterfragt und vielfach begutachtet worden, - und dies aus einfachen Gründen: die Bekanntheit und der Einfluß, sei es im politischen wie auch im gesellschaftlichen Leben, des KTMNJJPFJS-F-vuz-G, kann als derart weitreichend angesehen werden, dass gewichtige Fehler mittlebar auf die Universität selbst zurückfallen würden.
Und nicht nur dies - im Lichte einer gut aufgebauten quasiapollinischen Lichtgestalt bewirkten Fehler substanzieller Art, seitens eben dieser Gestalt, einen an weitreichender Fusseligkeit nicht zu unterschätzenden dunklen Schleier über dem akademischen Betrieb an und für sich.
Sicherlich ist niemand, - trotz aller Sorgfalt, vor einzelnen verbleibenden Fehlern gefeit, dennoch: eine traditionsreiche und rennomierte Hochschule kann und will sich einen gewichtigen faux pas in derlei Belangen nicht leisten. Es würde ihr ewiglich anhängen, wie eine nicht gesetzte aber umso nachhaltiger erscheinende Fußnote. Zum andren: summa cum laude erhält nicht jeder Autor - da möchte man schon sicher gehen.
Mir gefielen die vielfältigen inhaltlichen wie stilistischen Tempi- und Stilwechsel, auf den ersten ~ 150 Seiten; man möchte zunächst noch wohlwollend meinen, der Absatzfilz könne tatsächlich initial eine Vielzahl an thematische einschlägiger Literatur ersetzen und biete eine gelungene zusammenfassende Einführung in das Gebiet; doch weitaus trefflicher noch erscheinen schließlich die von Vorrednern kongenial erbrachte und erdachte Einordnug als Kunstwerk. Kleinkarierte mögen, ob ihres eng gestrickten Horizonts, die mehr oder minder sperrigen sprachlichen Flecktarnanwendungen zwischen einzelnen verarbeiteten Blöcken kritisieren; - sie haben das größere Ganze noch nicht erfaßt, Tiefe und faustische Spiegelfunktion der Kollage erblickt.
Der Herausgeber und Einreicher des bedachten Werkes, KTMNJJPFJS-F-vuz-G, beschert Herrn Professor Dr.Dr.h.c.mult. Peter Häberle, der Uni Bayreuth, der Prüfungskommission, ..., ein signifikantes Nacharbeitungspensum. Hut ab, KTMNJJPFJS-F-vuz-G. Mußte das sein?
Sicherlich wird er sich in Bälde und in eigenverantwortlicher Fürsorglichkeit - ob angesprochner problematischen Sachverhalte - aus der Schusslinie nehmen. Denn Politik braucht klare Werte, Verantwortung, Verpflichtung, Vertrauen und Gewissen - auch bei und gerade seitens KTMNJJPFJS-F-vuz-G, der für sich und andere die moderne Politakteurmeßlatte weit emporgehoben haben will.
[ NachtraG. Zum Glück hat man - im Vergleich zu der meinigen (inklusiver der vormals vier Dutzden vh. positiven Votes) - die köstlichen und wegweisenden Rezensionen von Thomas Ueberle und Dr. Dale Cooper nicht nach einem Tag wieder gelöscht/totalzensiert ! NachtraGG: und nochmals nach 2 weiteren Tagen... ]
Fünf Sterne von Dr. Épernay-Boiler!
christine:
Einzigartige literarische Collage
Dem anscheinend noch jungen Autor Karl-Theodor zu Guttenberg gelang es Rupert Scholz, die Journalistin Barbara Zehnpfennig, Dörte Ratzmann, die Historiker Hagen Schulze und Wolfgang Reinhard (1) und viele andere für diese sehr innovative literarische Montage zu gewinnen. Er montierte deren Texte, um "diskontinuierliche und assoziative Eindrücke [zu] erzeugen" (2). Die Diskontinuität ergibt sich schon aus den verschiedenen Quellen, da zum Beispiel die Schweizer Texte (auch Mitarbeiter der NZZ lieferten Texte) auf lange Vokale ein "ss" statt des in Deutschland korrekten "ß" folgen lassen. Auch offensichtliche Rechtschreibfehler verblieben aus Respekt vor den Autoren.
Allerdings publizierte der Autor beim auf wissenschaftliche Arbeiten abonnierten Verlag Duncker& Humblot. Der etwas verwegene Titel "Verfassung und Verfassungswirklichkeit" mag zu dem Missverständnis beigetragen haben, dass es sich hierbei um eine Dissertation (3) handele. Und wissenschaftliche Arbeiten unterliegen nun mal anderen Qualitätsmerkmalen, was sich der Stürmer und Dränger Guttenberg so vielleicht nicht vorgestellt haben mag. Texte, die bereits vor dem Autor gedachte Gedanken enthalten, sind als solche zu kennzeichnen. Dabei muss dem Vorurteil entgegengewirkt werden, Anführungszeichen seinen in der Anschaffung oder Einarbeitung sehr teuer. Sie müssen nicht in der Happy Hour des Schreibwarengeschäftes Ihres Vertrauens erworben werden, sie können vollkommen kostenfrei gesetzt werden. Anscheinend waren auch einige oder viele der von Guttenberg literarisch verwendeten Autoren auch gar nicht in die Pläne einer Collage eingeweiht und bitten nun um Aufklärung. Ja was, sollte es sich (böses Wort) um ein Plagiat handeln (4) oder gar um "abgekupferten Blödsinn"(5)?
Aber Herr Guttenberg, was soll denn nun die läppische Distanzierung, ihre Berufstätigkeit und ihre Vaterschaft hätten ihrem literarischen Durchbruch im Wege gestanden. Während mancher Doktorand sich mühsam als Taxifahrer durchbringt, konnten Sie als Bundestagsabgeordneter immerhin Dr.Dr. Tammler als Autor rekurrieren. Dass die Veröffentlichung der Arbeiten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages grundsätzlich der Zustimmung bedarf, haben sie als Jurist vermutlich übersehen.
Fazit: Eine reiche Quelle für Spurensucher
Anmerkungen:
(1) Vgl. Spiegel 8/2011 vom 21.2.2011, S.22-25
(2) Müller, J., Montage, erschienen in: Träger, Claus (Hrg.), Wörterbuch der Literaturwissenschaft, Leipzig 1989, S.350
(3) lat. "Erörterung", vgl. Pertsch, Dr. Erich (Bearbeitung), Langenscheidts Großes Schulwörterbuch Lateinisch-Deutsch, erweiterte Neuauflage Berlin und München 1983, S. 362
(4) Plagiate erregen laut Johann Wolfgang von Goethe ein "Missbehagen, weil durch schlechte Mittel Ehre gesucht worden, Ansehen durch niedriges Beginnen." Den Hinweis verdanke ich dem Leserbrief von Herrn Dr. Eberhard K. aus V., Schwäbische Zeitung vom 23.2.2011
(5) zitiert aus dem unveröffentlichten Briefwechsel zwischen der Autorin und einem Juristen eines in Deutschland ansässigen Studieninstituts
Sein wohl erzwungener Auftritt am Mittwoch im Parlament hatte etwas Bizarres. Dass er Texte vom wissenschaftlichen Dienst des Bundestags in seine Dissertation kopierte? Ein Formfehler, aus dem "wir alle lernen können". Hunderte von dreist geklauten Zitaten an zentralen Stellen seiner Doktorarbeit? Bestenfalls "unbewusste Fehler". Die paar Fehler in seiner Dissertation, so Guttenberg forsch, habe er doch längst eingeräumt, und das sei "beispielgebend für andere" Doktoranden.
Es war ein gespenstischer Auftritt. Guttenberg leugnet nicht nur beharrlich das Offenkundige - er erklärt sogar leutselig, sein Umgang mit Fehlern sei "beispielgebend." Ist das noch dreiste Taktik? Oder schon Realitätsverlust? Es zeigt jedenfalls, wie Guttenberg tickt. Der Baron kommuniziert, wie es Könige tun, direkt mit dem Volk. Die demokratischen Institutionen, in denen die üblichen Nörgler und Bedenkenträger das Wort führen, stehen ihm im Weg.
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Gestern Kasper, heute Guttenberg
Der junge, aufstrebende Unions-Politiker muss sich verteidigen, seit Wochen schon. Ein Wissenschaftler ist darauf aufmerksam geworden, dass der Mann abgekupfert hat. Die Universität untersucht, es beginnt ein Streit. "Nach bestem Wissen und Gewissen" habe er die Promotion angefertigt, verteidigt sich der Unions-Politiker.
Doch es reicht nicht. Am Ende muss Andreas Kasper gehen. Er verliert seinen Doktortitel, er verliert seinen Job, er verliert seine Existenz. Absätzeweise hatte er aus Texten abgekupfert, ohne die Quellen korrekt zu zitieren.
Kasper spürt das Strafrecht: Im Januar 2010 verhängt die Staatsanwaltschaft einen Strafbefehl mit 90 Tagessätzen à 100 Euro wegen des Verstoßes gegen das Urheberrecht. Kasper zahlt.
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Der multiple Guttenberg
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Lasst mich durch, ich bin Doktor
... als der Gerd Postel der deutschen Politik entpuppt, sondern dass ihm der Betrug jetzt wirklich schadet. Man hatte ja schon das Gefühl, "KT" könnte auch einen satanistischen Ritualmord verüben, und man sähe es ihm nach, weil seine Anzüge eben so tippitoppi sitzen. So wie es auch niemanden interessierte, dass er bei seiner Ernennung als Wirtschaftsminister dreist behauptete, er habe Erfahrung in der freien Wirtschaft, unter anderem als Geschäftsführer des "mittelständischen" Guttenbergschen Familienunternehmens, sich dann aber herausstellte, dass es diese Firma nie gegeben hat. Es sei denn, man bezeichnet eine GmbH mit drei Angestellten als "mittelständisch".
Eine Wissenschaft für sich Auch Guttenbergs Tätigkeit in der Rhön-Klinikum AG steht in der Kritik. Welche Verbindung gibt es zwischen der Uni und der AG?
Die Rhön-Klinikum AG, bei der die familieneigene Beteiligungsgesellschaft derer zu Guttenberg ein dickes Aktienpaket hielt, gehört zu den Stiftern des Lehrstuhls für Medizinmanagement und Gesundheitswissenschaften, der im Jahr 2000 eingerichtet wurde und bei der Rechts- und Wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät angesiedelt ist.
Studie: Politikergehälter im Bundestag
Eine aktuelle Studie des Bonner Instituts zur Zukunft der Arbeit (IZA) zeigt, dass die Diäten deutscher Bundestagsabgeordneter vergleichbar sind mit der Bezahlung von Führungskräften in der privaten Wirtschaft. Nebenverdienste führen jedoch zum Teil zu erheblichen Einkommensvorteilen.
Laut vorliegender Studie verdiente ein Bundestagsabgeordneter im Jahr 2006 (16. Wahlperiode)
durchschnittlich etwa 106.000 Euro brutto. Darin enthalten sind die Diäten der Abgeordneten in Höhe von 84.108 Euro pro Jahr, Zuschläge für politische Ämter im Kabinett oder als Staatssekretär, Pensions- und Übergangszahlungen für frühere Ämter sowie Einkünfte aus Nebentätigkeiten. Aufwandsentschädigung und Kostenpauschale wurden nicht berücksichtigt. [...] Die durchschnittlichen Einkünfte eines Bundestagsmitglieds liegen um gut 60 Prozent über denen eines durchschnittlich verdienenden Vollzeit-Beschäftigten. Ohne Nebeneinkünfte schrumpft der Einkommensvorteil jedoch bereits auf 45 Prozent. Zieht man als Vergleichsgruppe Personen mit Führungsaufgaben heran, so verfügen Politiker über Gesamteinkünfte, die bis zu 40 Prozent höher sind – das entspricht etwa 30.000 Euro pro Jahr.
02.11
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5 Euro mehr – Eine Kritik einer Leserin der Nachdenkseiten und ein Hinweis auf die FTD
Es wird bei allen Diskussionen vergessen, daß dieser Regelsatz auch der Satz für die Sozialhilfe, die Hilfe zum Lebensunterhalt, die Grundsicherung und die Grundsicherung im Alter ist - und somit für eine viel größere Gruppe von Menschen relevant ist, als bisher diskutiert wird. Damit werden also schwer chronisch Kranke mit zu niedriger Erwerbsunfähigkeitsrente, AltersrentnerInnen mit zu kleiner Rente und Behinderte mit diesem Satz abgespeist und müssen auf ALG II-Niveau leben. Sämtliche Scheinargumente der Regierung (wie z.B. ein Lohnabstandsgebot) verfangen für diese BezieherInnen nicht. Und ein Zuverdienst ist nicht möglich, da eben diese Menschen zu krank sind zum Arbeiten. Eine Verarmung per Gesetz.
02.11
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XXL-Staatsschulden steigen um +18% in 2010
Laut den heutigen vorläufigen Daten des Statistischen Bundesamtes stieg die Gesamtverschuldung Deutschlands im Jahr 2010 auf 1,9988 Billionen Euro, ein Anstieg zum Vorjahr von +18% bzw. um +304,4 Mrd. Euro! Zum Gesamtschuldenstand der öffentlichen Haushalte gehören die Kernhaushalte des Bundes, der Länder, der Gemeinden und ihre jeweiligen Extrahaushalte.
Das Tauziehen um die Hartz-IV-Reform ist seit der Nacht zum Montag beendet – der Regelsatz wird rückwirkend ab Januar 2011 um fünf Euro erhöht, und um drei weitere ab 2012. Hat sich das für die Betroffenen gelohnt?
Nein, da hat ein Kuhhandel auf deren Rücken stattgefunden. Am Ende war nur noch parteitaktisches Kalkül im Spiel. Denn in bezug auf die Erhöhung des Regelsatzes ab Januar 2011 auf 364 Euro und ab 2012 auf 367 Euro hat ganz offensichtlich ein fauler Kompromiß stattgefunden. Gerechtigkeit auf Raten gibt es nämlich nicht. Entweder entspricht ein Regelsatz von 364 Euro dem Urteil von 2010 – oder aber ein Regelsatz von 367. Alles andere ist auszuschließen.
Die Taktik kann man so zusammenfassen: Die Bundesregierung wollte von ihrem Vorschlag von fünf Euro mehr nicht abweichen, die SPD sich nicht ganz geschlagen geben. Das Resultat ist eine Bankrotterklärung der etablierten Politik. Man hat den tragenden Gedanken des Urteils des Bundesverfassungsgerichts, den Armen ein Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum einzuräumen, mit Füßen getreten.
Wie wird es jetzt weitergehen, wenn das Urteil als verfassungswidrig einzuschätzen ist?
Die Linke wird eine Verfassungsklage dagegen anstrengen. Das tun sicherlich auch Hartz-IV-Bezieher, denn ihr Existenzminimum wurde nicht erhöht, sondern abgesenkt. Bisher wurden jährlich am 1. Juli die Regelsätze gemäß der Rentenentwicklung angepaßt. Das hatte das Bundesverfassungsgericht moniert. Deshalb ist vorgesehen, 70 Prozent entsprechend den Lebenshaltungskosten und 30 Prozent entsprechend den Bruttolöhnen zu erhöhen.
Das sieht zunächst positiv aus, doch Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat die Anpassung auf den 1. Januar vorgezogen – und somit die erste Anpassung im Juli 2011 einfach ausfallen lassen. Die fünf Euro sind aber mit dem Resultat zu vergleichen, das bei einer entsprechenden Erhöhung im Juli 2011 herausgekommen wäre. Da sowohl Preise als auch Löhne gestiegen sind, bleibt den Armen mit den fünf Euro lediglich ein Almosen.
Wie steht es um die Kinderregelsätze?
Das ist noch skandalöser, denn die hat Frau von der Leyen überhaupt nicht erhöht – obgleich sie sich als »Mutter der Nation« aufspielt und sich mit ihrer Idee einer Chipkarte feiern ließ. Kinder erhalten zwar ein »Bildungs- und Teilhabepaket« von 250 Euro pro Jahr, aber schaut man dahinter, wird klar: Die Kinder kommen schlecht weg. Bisher gab es ein Schulbedarfspaket von 100 Euro im Jahr; 30 Euro waren im Regelsatz für eintägige Klassenfahrten enthalten, die jetzt ins Bildungs- und Teilhabepäckchen verschoben werden. Es bleiben 120 Euro pro Jahr, also zehn Euro pro Monat. Damit kann man jetzt zumeist mit Gutscheinen einen Museumsbesuch machen oder die Mitgliedschaft in einem Sportclub bzw. einer Musikschule erwerben. Man bekommt aber kein Sportgerät und kein Musikinstrument bezahlt.
Mit der Gutscheinvergabe hat Frau von der Leyen die Eltern gedemütigt. Sie hat anklingen lassen, daß Hartz-IV-Bezieher das Geld sonst in Flachbildschirme stecken, verrauchen oder versaufen. Dieselbe Unterstellung hat dafür gesorgt, daß ihnen das Geld für Tabak und Alkohol im Regelsatz gestrichen wurde. Mit einer Mischung aus modernsten Propagandamethoden und statistischen Taschenspielertricks hat von der Leyen dafür gesorgt, daß es den Hartz-IV-Beziehern schlechter geht. Beispielsweise hat sie die Sanktionen dahingehend verschärft, daß Hartz-IV-Bezieher nicht mehr vor deren Verhängung über ihre Rechte belehrt werden müssen. Die Miete soll über eine Pauschale geregelt werden können, was die Gefahr einer Ghettoisierung der Armen in billigsten Wohnvierteln beinhaltet.
Welche Rolle haben SPD und Grüne, die die Verhandlungen vorzeitig verlassen hatten, gespielt?
Wären die Grünen konsequenter gewesen, hätten sie früher gehen müssen – aber sie haben immerhin Wert auf eine spürbare Regelsatzerhöhung gelegt. Skandalös war, daß man Die Linke außen vor gehalten hat. Die SPD hat Branchen-Mindestlöhne in Leiharbeit, Wach- und Sicherheitsgewerbe und der Weiterbildung erreicht, über einen gesetzlichen Flächen-Mindestlohn, der mit einem Betrag zu benennen gewesen wäre, jedoch nicht einmal gesprochen. Von gleicher Bezahlung für Leiharbeiter ist auch keine Rede!
02.11
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Pleitebanken treiben Staatsschulden auf zwei Billionen Euro
Es ist eine Zahl mit zwölf Nullen: Der Schuldenstand der Bundesrepublik ist 2010 auf fast zwei Billionen Euro gestiegen. Dass die Verbindlichkeiten so schnell wie nie zuvor stiegen, lag vor allem an der kostspieligen Rettung von Geldinstituten.
02.11
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Commerzbank will wieder Boni zahlen
Wegen außergewöhnlichen Leistungen sei die Bank verpflichtet ihre Mitarbeiter "leistungsbezogen und fair zu vergüten", sagt Vorstandsmitglied Ulrich Sieber in einem Medienbericht. Der Gesamtwert der Boni soll im unteren dreistelligen Millionenbereich liegen.
Jüdischer Historiker enttarnt Ex-Führer der SS
Ein US-amerikanischer Jude und Historiker soll sich als Neonazi ausgegeben und so einen ehemaligen hochrangigen SS-Führer enttarnt haben. Gegen den 97-Jährigen wird jetzt wegen Mordes ermittelt.
02.11
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Der eigentliche Eklat
Bei einer Veranstaltung in London, bei der auch, oder besser gesagt: natürlich, Thilo Sarrazin anwesend war, sei es zum Eklat gekommen. Ein junger Mann habe die Anwesenden, unter denen auch die liebenswürdig gedrungene Gestalt des Henryk M. Broder lümmelte, mit dem Ausruf "Ihr seid alle Faschisten!" bedacht. Als ein Eklat wird dieses Verhalten hochgespielt; dabei läge der Eklat nicht im Ausruf selbst, sondern anderswo.
am 16. 02. 2011 wurde bekannt, dass Sie in Ihrer Dissertation zahlreiche Textabschnitte aus anderen Publikationen übernommen haben sollen, ohne diese als Zitat zu kennzeichnen und die Quelle wissenschaftlich korrekt anzugeben. Bei mehreren Dutzend Fällen von teils erheblichem Umfang lässt sich dies unserer Auffassung nach nicht mehr mit Zufällen oder Nachlässigkeit erklären - insbesondere weil einige der Zitate leicht verändert wurden und damit auch bei einem wohlwollenden Leser der Eindruck eines vorsätzlichen Handelns erweckt wird.
Dies widerspricht allen Gepflogenheiten und Regeln sauberer wissenschaftlicher Arbeit.
Wir sind besorgt. Wir denken, es schadet dem Ansehen der deutschen Wissenschaft im internationalem Umfeld in erheblichem Ausmaß, wenn der Eindruck entsteht, dass hier mit wissenschaftlich unsauberen Methoden gearbeitet werden kann. Dieser Schaden scheint umso größer, wenn es sich um eine Person in einer politisch hoch bedeutsamen Funktion handelt. Das von Ihnen geführte Bundesministerium der Verteidigung ist zudem in der Wahrnehmung der Öffentlichkeit untrennbar mit den Universitäten der Bundeswehr in Hamburg und München verbunden. Daher fragen wir Sie in aller Öffentlichkeit:
1.
Haben Sie, Herr Bundesminister, zahlreiche Textabschnitte aus Texten anderer Autoren in Ihre Dissertation übernommen, ohne sie wissenschaftlich korrekt zu zitieren?
2.
Falls dem so ist, sind Sie, Herr Bundesminister, der Ansicht, dass sich dieses unwissenschaftliche Vorgehen mit der Doktorwürde vereinbaren lässt?
3.
Haben Sie, Herr Bundesminister, Ihre Dissertation eigenständig erarbeitet und formuliert, ohne Hilfe in Anspruch zu nehmen, die nicht in Ihrer entsprechenden Erklärung zur Dissertation dokumentiert ist?
Wir fordern Sie dazu auf, diese Fragen kurzfristig und öffentlich zu beantworten. Wir hoffen, Sie tun das ohne Umschweife und Ausflüchte – und vor allen Dingen: ehrlich und verantwortungsvoll. Bitte bleiben oder werden Sie dem Motto auf der Titelseite Ihrer Promotion gerecht: "veritas vincit" - "Die Wahrheit siegt".
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Der Lügenbaron
„Ich habe [...] zu keinem Moment bewusst getäuscht“ – Dr. jur. a. D. Freiherr Karl-Theodor zu Guttenberg am Freitag, den 18. Februar 2011, in seiner öffentlichen Erklärung
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Ritter Guttenberg - Es ist Zeit für den Rücktritt
Nun ist der Baron zwar nicht mehr Doktor aber dafür haben ihn die Aachener Narren zum Ritter wider den tierischen Ernst ernannt. Bei Ritter und Guttenberg fällt einem sofort Don Quijote, der Ritter von der traurigen Gestalt ein, aber dieser Vergleich ist mehr als hinkend. Don Quijote war ein mutiger Mann der die Lanze einlegt um selbst gegen Windmühlen zu kämpfen, die er für Ritter halten wollte. So mutig ist der Baron Münchhausen zu Guttenberg aber nicht.
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Das Wissenschaftsplagiat
Musst Du jetzt auch noch über Guttenberg schreiben, werden jetzt bestimmt einige fragen. Ja, muss ich. Würde es nur um die Genugtuung gehen, den Blender Karl-Theodor zu Guttenberg endlich als Lügenbaron entlarvt zu sehen,wäre mir das keinen Blogeintrag Wert gewesen. Aber es stehen wichtigere Fragen im Raum.
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Interaktiver Guttenberg Report
Eine graphische Aufbereitung der im GuttenPlag Wiki gesammelten Daten zu Karl-Theodor Freiherr zu Guttenbergs Dissertation „Verfassung und Verfassungsvertrag“
Am Donnerstagabend um 22.07 Uhr erschien auf Handelsblatt.com ein Artikel, der als "Kommentar von Ru?diger Scheidges" ausgezeichnet war. Über dem Text hätte aber auch "Ein Blick in die Glaskugel" oder "Eine Fernanalyse" stehen können, denn Scheidges wagte steile Prognosen
Dr. Albern
Am gestrigen Samstag erklärte "Bild" erstaunlich offen, wie sie die Entscheidung des Bundesverteidigungsministers findet, im Amt bleiben zu wollen
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GuttenPlag: ‘Cognitive Surplus' bei der Arbeit GuttenPlag ist innerhalb weniger Tage zur Quelle ‘of record' in der Diskussion um die Guttenberg-Plagiate geworden. Hier zeigt sich, was der ‘cognitive surplus' der Nutzer in Bewegung setzen kann – und wie sich gesellschaftliche Informationsverarbeitung in Zeiten der Vernetzung verändert.
Am Montag wird es zu einer kleinen Zäsur in der Mediengeschichte dieses Landes kommen: Eine Website, die es vor einer Woche noch nicht gab, wird unter breiter öffentlicher Aufmerksamkeit einen Zwischenbericht über mögliche Plagiate in der Guttenberg-Dissertation vorlegen. Und dieses Material wird – aller Voraussicht nach – vollständiger und präziser sein als das, was Der Spiegel am gleichen Tag am Kiosk präsentiert.
Uni Bayreuth – Campus-Uni für bessergestellte Akademikerkinder
Uns geht es nicht um den Rücktritt Guttenbergs, sondern um die Analyse des Eisbergs, dessen Gipfel die Guttenberg-Affäre ist. In diesem Zusammenhang ist Guttenbergs Wahl der Uni Bayreuth interessant. Die Uni Bayreuth ist eine Campus-Uni mit einem extrem auffälligem Herkunftsprofil. Die DSW-Sozialerhebung listet leider seit der 15. Erhebung keine direkten Vergleiche der Hochschulen mit dem Herkunftsprofil der Studierenden mehr auf. In dieser war Bayreuth jedoch die westliche Hochschule mit den wenigsten Studierenden mit dem Herkunftsmerkmal „niedrig“ (8% gegenüber dem damaligen Durchschnitt von 14%). Ein Alleinstellungsmerkmal war zu dem Zeitpunkt, dass nur 24% der Studierenden Eltern hatten, die weniger als 4000 DM Nettoeinkommen hatten, alle anderen Hochschulen wiesen Quoten zwischen 32% und 55% auf. Entsprechend sieht es bei der Quote reicher Eltern der Studierenden aus: die Uni Bayreuth ist eine sozial homogene Hochschule von Akademikerkindern aus reichem Elternhaus.
Die Generation Guttenberg
Während im GuttenPlag-Wiki weiterhin die kollaborative Dokumentation der Plagiate in der Doktorarbeit von Karl-Theodor zu Guttenberg betrieben wird und #guttenberg das Topthema in der deutschen Twittersphäre bleibt, mag man sich fragen, wieso gerade die fremdbetitelte „Generation Copy/Paste“ sich so ereifert über eine Arbeit, die anscheinend voller nicht gekennzeichneter Zitate ist.
Dabei ist dieser Skandal, der zu einer anderen Zeit und im Zusammenhang mit einer anderen Person der Netzgemeinde vielleicht nur ein gelangweiltes „Wayne“ entlockt hätte, nur der Auslöser für die Kundgebung einer schon lange spürbaren Stimmung, glaube ich. Denn vielleicht geht es auch anderen Menschen wie mir.
Ich habe die Schnauze voll von Blendern.
Ich habe genug von der Generation Guttenberg.
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Guttenberg-Affäre — Wie er in seiner Vita angibt
Dass Guttenberg einen kreativen Umgang mit der Wahrheit pflegt, zeigt auch eine neue Biographie über den Minister: Er soll nicht nur bei der Dissertation geschummelt haben - er schönte offenbar auch Passagen in seinem Lebenslauf.
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Vgl. auch Guttenberg 2009
Auf siebzig Prozent aller Seiten der Doktorarbeit von Karl-Theodor zu Guttenberg finden sich Plagiate. Wer hier am Werk war, wusste, was er tat. Seine Verteidiger ficht das nicht an. Was von ihren Argumenten zu halten ist.
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Hat Guttenberg sogar aus Reiseführer abgekupfert?
München - Was hat der Reiseführer "Wildniswandern in Kanada und Alaska: Zu Fuss und im Kanu" mit der Doktorarbeit von Karl-Theodor zu Guttenberg zu tun? Offenbar mehr, als man zunächst annehmen dürfte.
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Was aber lernt Merkel daraus? Wo soll nun die Rücksichtnahme auf den Verteidigungsminister enden? Wie viel Freiraum überlässt die Kanzlerin dem Freiherrn? Merkel hat suggeriert, Guttenberg könne auch bleiben, falls ihm der Doktortitel aberkannt werde, schließlich habe sie einen Verteidigungsminister berufen und keinen wissenschaftlichen Assistenten. Nach dieser Logik sind im Kabinett Schwindler und Hochstapler künftig willkommen.
Kapitulation des deutschen Bürgertums
Er gibt den "Dr." zurück, und Schwamm drüber: Die Union will nach dem akademischen Etikettenschwindel ihres Verteidigungsministers Guttenberg sofort zur Tagesordnung übergehen. Dabei hätte genuin Konservativen nichts verwerflicher sein müssen als ein solcher Verrat an den eigenen Idealen.
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Bewusstlose Wettertanne
Doktorarbeiten sind vor allem eins: ein ökonomisches Problem. Sind sie fertig, sind sie zu wenig nütze. Trotzdem gibt es Regeln, an die sich Guttenberg nicht gehalten hat. Wenn das nicht schlimm ist, dann sollte der akademische Grad in Zukunft am Mensa-Eingang ausgegeben werden.
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Wissenschaftler über Plagiatsvorwürfe: Dr. strg. c. Guttenberg
"Andere werden wegen viel kleinerer Vergehen bestraft": Vertreter der Wissenschaft reagieren empört auf Guttenbergs Plagiate. Auch wenn er auf seinen Titel verzichtet - die Gelehrten fordern Konsequenzen.
Karl-Theodor zu Guttenberg — ein deutscher Sarah Palin Karl-Theodor zu Guttenberg hat heute angekündigt, dauerhaft auf seinen Doktortitel verzichten zu wollen. Nach der Durchsicht seiner Doktorarbeit sei ihm aufgefallen, dass er wohl den «Überblick über seine Quellen» verloren hat. Das Gute an der Geschichte: es entlässt nicht die Universität Bayreuth aus ihrer Verantwortung, über die Doktorarbeit des Verteidigungsministers zu urteilen, auch wenn es die Situation für die Universität einfacher macht. Das Schlechte an der Geschichte: Karl-Theodor zu Guttenberg denkt gar nicht daran, zurückzutreten. Kai Biermann nennt den Verteidigungsminister Witzfigur und Grüßaugust. Das trifft nicht den Kern der Sache. Zwei Drittel der Deutschen halten zu Guttenberg die Treue, der Axel-Springer-Konzern steht weiter hinter ihrem Minister. Das macht zu Guttenberg nicht zu einer Witzfigur oder zu einem Lügenbaron. Es macht ihn schlicht und ergreifend gefährlich.
02.11
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Union schießt gegen ZDF
Ein Beitrag von "Frontal 21" zur Hamburger Schulreform vom April 2010 sei sachlich einseitig und tendenziös moderiert gewesen, findet der Fernsehrat.
"Die Vorgabe zur Selbstverpflichtung zur Moderation ist nicht eingehalten worden". Dies ist schärfste Rüge des Fernsehrates an einem journalistischen ZDF-Format seit Jahren. ZDF-Intendant Markus Schächter wies die Kritik umgehend zurück: Für ihn ist das Ganze lediglich "eine Programmkritik", sagte Schächter auf taz-Nachfrage: "Ich habe in der Diskussion deutlich gemacht, dass ich eine andere Einschätzung habe. 'Frontal 21' braucht Ecken und Kanten" sagte der ZDF-Chef, dem die Union 2009 schon den Chefredakteur abgeschossen hatte.
Die Revolution in Ägypten hat viele westliche Beobachter überrascht. Doch ägyptische Intellektuelle haben schon vor Jahren auf die Zustände im Land aufmerksam gemacht. ttt trifft zwei von ihnen zum Gespräch in Kairo: den Schriftsteller Alaa al-Aswani und den Politologen Amr Hamzawy.
Das Morgenland wacht auf
Der Westen steht ratlos vor dem Umbruch in der arabischen Welt. Er muss jetzt außenpolitische Interessen und Werte besser in Einklang bringen.
Es gilt einzugestehen, dass die Demokratie das beste politische System für komplexe moderne Gesellschaften darstellt. Die von Samuel Huntington in seinem Theorem von “Kampf der Kulturen” aufgestellte These und im Westen weit verbreitete Ansicht, außereuropäische Kulturen – insbesondere in der islamischen Welt – seien demokratieresistent, ist Unsinn.
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Unruhen in Libyen: "Wir befinden uns in einem Massaker"
Der seit vier Tagen in Libyen anhaltende Aufstand gegen den Diktator Muammar Gaddafi nimmt immer dramatischere Formen an: Regierungsgebäude werden niedergebrannt und geplündert, nirgends ist Polizei zu sehen. Human Rights Watch meldet 100 Tote, und allmählich werden die Lebensmittel knapp.
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Flugzeuge gegen Demonstranten
In Libyen überschlagen sich die Ereignisse. Die tagelangen gewaltsamen Massenproteste gegen Staatschef Muammar al Gaddafi haben jetzt auch die Hauptstadt Tripolis ergriffen. Das Parlament stand in Flammen. Das Regime drohte seinen Gegnern mit einem "Kampf bis zum letzten Mann".
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Ein Lob für Phoenix
»Klägliches Versagen von ARD und ZDF im Fall Ägypten«, kritisierte das Medien-Online-Magazin DWDL.de. Viel zu lange hätten Tagesschau, Tagesthemen, heute und heute-journal das Geschehen in der arabischen Welt dilatorisch behandelt und erst eine Woche nach dem Übergreifen der Unruhen von Tunesien auf Ägypten mit »ARD-Brennpunkt« und »ZDF-spezial« reagiert. Das Phoenix-Programm, bescheidener Restbestand aus dem kleinen Regal für anspruchsvolle Angebote des Öffentlich-rechtlichen Rundfunks, wurde von den berufsmäßigen Medienkritikern glatt übersehen. Moderatoren wie Hans-Ulrich Stelter führten in vielen täglichen Sendestunden guten, um Erkenntnisvermittlung bemühten Fernseh-Journalismus vor. Sie interviewten, führten Schaltgespräche mit Korrespondenten vor Ort und ließen kommentieren, sie gaben sowohl ägyptischen Fachleuten wie Hamadi El-Aouini, Ibrahim Mohamad und Nabil Chbib als auch deutschen Kennern wie Peter Scholl-Latour, Werner Ruf und Marcel Pott das Wort.
Mitquatschen ist alles Wer solche Freunde hat, muss sich um seine Zukunft ernsthafte Sorgen machen. Vom kläglichen Versuch der Anne Will, zum Thema Guttenberg eine Kontroverse zu organisieren.
Ausnahmsweise müssen wir heute erst mal einen Begriff klären: Unter „Pogromen“ versteht man, so formuliert es die Bundeszentrale für politische Bildung, „gewalttätige Verfolgungen, die sich gegen Minderheiten richten“. Und jetzt zu Anne Will.
Es ging schon auf elf zu am Sonntagabend, als Doktor Dieter Wedel einen letzten Versuch machte. Tapfer versetzte sich der Regisseur in die Lage des bedauernswerten Karl-Theodor zu Guttenberg: „Man empfindet das selber als eine Art Pogrom.“ Niemand – nicht Anne Will, nicht Alice Schwarzer, nicht Hans-Ulrich Jörges (Stern), nicht Karl Lauterbach (SPD) und schon gar nicht Monika Hohlmeier (CSU) – griff an dieser Stelle ein. Niemand erwähnte, dass wir bisher in Deutschland unter „Pogromen“ etwas anderes verstanden haben, als Kritik oder auch Häme an einem Medienstar, der sich erst zum fehlerfreien Superstar stilisierte und dann schwer in den Mustopf griff: nämlich die systematische Verfolgung, Misshandlung, Vertreibung und oft Ermordung von Juden.
02.11
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Comeback des Geschichtsrevisionismus?
In Deutschland haben in den letzten Jahren geschichtsrevisionistische Bestrebungen wieder Aufwind bekommen. Die Einrichtung eines Gedenktages für die deutschen Vertriebenen ist dabei nur ein Beispiel.
Der Deutsche Bundestag möchte den 5. August zu einem nationalen Vertriebenen-Gedenktag machen. Die schwarz-gelbe Mehrheit beschloss dies letzte Woche Donnerstag gegen die Stimmen der Opposition. Besonders heikel ist, dass sich Union und FDP dabei auf die “Charta der Heimatvertriebenen” von 1950 berufen: Sie wird als ein “Gründungsdokument der BRD” bezeichnet und der angedachte Gedenktag soll auf den Jahrestag ihrer Unterzeichnung gelegt werden. Es handelt sich bei dieser Charta um ein krudes Dokument, in dem die deutschen Vertriebenen sich als “die vom Leid dieser Zeit am schwersten Betroffenen” bezeichneten, das die Grenzen Nachkriegs-Deutschlands nicht akzeptierte und von NSDAP-, SA- und SS-Funktionären mitverfasst und unterzeichnet wurde. Die Deutschen werden darin nur als Opfer behandelt, die unfassbaren Verbrechen der Nationalsozialisten werden vollkommen verschwiegen. Weiterhin verzichten die Vertriebenen in dem Dokument auch noch feierlich auf Rache und Vergeltung – ganz so, als stünde diese ihnen zu.
Schwere Geburt
Gehäufte Fälle drastischer Sanktionen gegen schwangere Hartz-IV-Empfängerinnen. Regierung bestreitet Problem. NRW-Linke will Kampagne starten
Dr. Unglaubwürdig zu Guttenberg
Er erklärte nichts und ließ keine Rückfragen zu: Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg ist nach seinem Statement zu den Plagiatsvorwürfen politisch schwerstbeschädigt.
Plagiatsvorwurf gegen Guttenberg —19 Ghostwriter wider Willen
Sieben Jahre brauchte der Jurist Guttenberg für seine Dissertation - dabei hat er sich in langen Passagen bei Texten fremder Urheber bedient. Nach Recherchen der "Süddeutschen Zeitung" ist er bei mindestens 19 Autoren so verfahren.
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Verlag streicht Dissertation aus Angebot
Die umstrittene Doktorarbeit von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) ist über den Berliner Verlag Duncker & Humblot nicht mehr erhältlich.
Das Haus hat die elektronische Variante der Dissertation aus seinem Angebot genommen, bestätigte Verleger Norbert Simon einen Bericht von «boersenblatt.net», dem Online-Magazin für den Deutschen Buchhandel.
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Fehler eines Medien-Jongleurs
Die Zahl mutmaßlicher Plagiatsstellen in der Dissertation des Verteidigungsministers zu Guttenberg wächst stündlich. Fragen dazu lässt der Minister nicht zu. Unter Druck geraten nun auch die Gutachter seiner Doktorarbeit.
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Guttenberg schreibt aus Proseminar-Arbeit ab
Verteidigungsminister zu Guttenberg hat offenbar nicht nur aus Zeitungsartikeln und wissenschaftlichen Beiträgen abgeschrieben, sondern auch aus einer Proseminar-Arbeit. Der Journalisten-Verband rügt Guttenberg für seinen Umgang mit den Medien.
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Ein Vergehen, kein Versehen
Weder Kavaliersdelikt noch peinlicher Fauxpas - das Abkupfern bei einer Doktorarbeit hat strafrechtliche Relevanz. Karl-Theodor zu Guttenberg blieb eine eidesstattliche Versicherung erspart, seiner Alma Mater reichte eine "ehrenwörtliche Erklärung".
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Übersetzt, gelöscht, vertuscht
Fehlende Quellen, versteckte Übersetzungen, verschwundene Initialen von Autoren: Je mehr Plagiatstellen in der Guttenberg-Dissertation auftauchen, desto sicherer sind sich seine Kritiker: Von Fahrlässigkeit kann keine Rede sein. Mittlerweile ist von über 80 Stellen die Rede.
Wetten, dass Guttenberg seinen Doktortitel behalten darf, schreibt NachDenkSeiten-Leser H.K.
Nicht aus Überzeugung, sondern aus Lust, setze ich dagegen. Eine Flasche Südpfälzer Rotwein Cuve. Wenn HK gewinnt, dann ist wieder mal bewiesen: Unsere Demokratie wird von den Herrschenden kaputt gemacht, Sanktionen gibt es nicht mehr, mit Frechheit und der notwendigen PR kann man alle Schandtaten überlagern; wer über viel Geld und publizistische Kraft verfügt, kann aus Mist Marmelade machen und sowohl die Personalpolitik als auch die Sachentscheidungen bestimmen. Wenn ich die Wette gewinne, dann keimt ein bisschen Hoffnung.
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Internetprojekt GuttenPlag: "Schwarmintelligenz" im Kampf gegen Plagiate
Seit die ersten Vorwürfe bekannt wurden, wächst die Webseite GuttenPlag: Freiwillige haben rund 170 mögliche Plagiate in der Dissertation von Minister zu Guttenberg zusammengestellt. Und sie suchen weiter. Stefan Weber, ein Initiator der Seite, ist begeistert.
Viele nennen ihn den "Plagiator": Stefan Weber, Medienwissenschaftler aus Salzburg und Experte für Wissenschaftsplagiate. Zusammen mit einem Kollegen hatte er die Idee zu GuttenPlag. Viele hundert Freiwillige machen mit und versuchen, Plagiate in Guttenbergs Arbeit zu finden. "Das finde ich ganz erstaunlich und sehr positiv", so Weber, "weil sich eine Einzelperson wie im Falle Guttenberg gar nicht die Mühe machen kann, 450 Seiten durchzugoogeln. Wenn so etwas verteilt wird, kann man das mit dem schönen Begriff 'Schwarmintelligenz' benennen."
Die Suche nach weiteren Stellen läuft
Stefan Weber ist stolz: Nutzer von GuttenPlag hätten inzwischen nachgewiesen, dass mindestens 76 Seiten von Guttenbergs Arbeit Textpassagen enthalten, die schon einmal woanders veröffentlicht worden sind und nicht richtig gekennzeichnet worden sind. Und die Suche nach weiteren Stellen läuft. Aber schon nach den ersten Funden war für Weber klar: Hier wurde im großen Stil absichtlich abgeschrieben. So sei für ihn klar, "dass diese Stellen eindeutig darauf hinweisen, dass hier womöglich methodisch vorgegangen wurde. Dass es sich also um eine Fälschung großen, ich möchte sagen größten Stils handelt." Bei Guttenbergs Dissertation handele es sich um eine Arbeit, "wo einem das Grausen kommt", so Weber.
Absichtlicher Betrug oder schlechter Ghostwriter?
Das sehen viele User von GuttenPlag genauso. Im Diskussionsforum tauschen sie sich darüber aus, auf welchen Seiten der Arbeit sie Plagiate gefunden haben und schreiben Kommentare wie: "So etwas ist kein Zufall, jedenfalls nicht in einer juristischen Dissertation. Wer so handelt und selbst eigene Stellungnahmen von anderen abkupfert, dem gehört der Doktortitel aberkannt."
Andere spekulieren, dass Guttenberg nicht der tatsächliche Autor der Doktorarbeit sein könnte: "Es ist zu bezweifeln, dass Herr zu Guttenberg so viele Textpassagen übernommen hat, ohne diese umzuformulieren. Er ist wohl einem Ghostwriter aufgesessen; also Kontobewegungen, Kontakt dubioser Personen etc. verfolgen."
"Werkzeug für weniger Plagiate"
GuttenPlag wirkt wie ein Netzwerk von Hobby-Detektiven, die Spaß daran haben, das Internet zu durchforsten und sich darüber auszutauschen. Das hat Zukunft, findet Plagiats-Experte Weber. Aber er warnt auch davor, dass solche Portale schnell zu Hetzseiten werden könnten, auf denen sich ausschließlich böse Kommentare wiederfinden: "Aber wir haben hier schon ein neues Werkzeug, das dieses Phänomen des Textplagiarismus in einem neuen Licht erscheinen lassen könnte und das auch helfen könnte, dass weniger Plagiate in Zukunft passieren."
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Neue Plagiatsvorwürfe
Die Zahl mutmaßlicher Plagiatsstellen in Guttenbergs Doktorarbeit wächst und wächst. Nun meldet sich der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages zu Wort. Verteidigungsminister zu Guttenberg soll eine zehnseitige Ausarbeitung nahezu vollständig in seine Dissertation eingefügt haben.
Nun kommen die Imageberater
Was nun kommt, ist absehbar. Nach der ersten eher unüberlegten Reaktion Guttenbergs (abstrus), läuft nun alles gesteuert.
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02.11
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Broder katapultiert wieder
Das Prinzip Broder ist zwar längst bekannt, muss aber – damit es beim kontinenten Teil der Bevölkerung nicht in Vergessenheit gerät – immer wieder neu belebt werden: Im Mittelpunkt der anhaltenden Kritik steht nun vor allem ein Wortwechsel zwischen einem Studenten aus dem Publikum und dem Publizisten Henryk M. Broder, den wir hier dokumentieren
“Nur muss niemand die Demokratie retten, solange morgens nicht die Geheimpolizei klingelt“, ist ein schwacher Anspruch an Demokratie. Ist es nicht vielmehr so, dass die Geheimpolizei irgendwann ziemlich sicher dort Türen eintritt, wo zuvor demokratische Institutionen und nicht zuletzt der Geist der Demokratie vernachlässigt wurden? Ist alles eine Demokratie, wo nicht die Gestapo wütet? Und schließlich: Reicht es schon, etwas irgendwie noch als “Demokratie” bezeichen zu können oder darf man auch nach Gerechtigkeit und Legitimität fragen?
Merkel und die Menschenrechte – Neuer Anspruch neue Wirklichkeit?
Nachdem die deutsche Bundesregierung sich wochenlang nicht aus der Deckung wagte, um den Freiheitskampf der Menschen in Tunesien und Ägypten zu unterstützen, stellt sie jetzt höchste Ansprüche. MONITOR erlaubt sich darauf hinzuweisen, dass die neuen Sonntagsreden der Politiker genauso leer sind wie die alten. Die Kumpanei mit den Falschen geht offenbar weiter.
Sonia Seymour Mikich: "Und kreativ ist auch unsere Regierung. Nachdem sie sich wochenlang sich nicht aus der Deckung wagte, um den Freiheitskampf der Menschen in Tunesien und Ägypten zu unterstützen, stellt sie jetzt höchste Ansprüche. Aber wir erlauben uns darauf hinzuweisen, dass die neuen Sonntagsreden genauso leer sind wie die alten. Die Kumpanei mit den Falschen geht weiter."
Guido Westerwelle, Bundesaußenminister am 9.2.2011: "Wir stehen unzweideutig auf der Seite der Menschenrechte. Wir stehen unzweideutig an der Seite derer, die für Bürgerrechte eintreten."
Saudi-Arabien standorte
Bürgerrechtler werden willkürlich verhaftet
Gefangene systematisch gefoltert
Es gibt kaum rechtstaatliche Verfahren
Deutschland lieferte Saudi-Arabien Rüstungsgüter im Wert von mehreren hundert Millionen Euro ...
... und baut dort derzeit eine komplette Fabrik für deutsche Sturmgewehre ...
Angela Merkel, Bundeskanzlerin am 5.2.2011: "Wir können bei der Achtung der Würde jedes einzelnen Menschen keinen Kompromiss machen."
Algerien
Kritische Journalisten werden verhaftet
Menschenrechtler drangsaliert
Der Geheimdienst foltert
Das deutsche Verteidigungsministerium zählt Algerien zu den "uneingeschränkt förderungswürdigen Staaten" …
… und bietet aktiv militärische Ausbildungshilfe an.
Guido Westerwelle, Bundesaußenminister am 9.2.2011: "Wir stehen als Demokraten an der Seite von Demokraten."
Usbekistan
Verfolgt jegliche Opposition
Foltert in Gefängnissen
Hält Menschenrechtler seit Jahren in Haft
Deutschland unterhält bis heute als einziges Land einen eigenen Militärstützpunkt in Usbekistan
Die Asyl-Lüge
Die Flüchtlinge vor Italien offenbaren unser Versagen. Nordafrika und die EU-Länder im Süden haben Anspruch auf Solidarität. Und zwar nicht nur in Form von Geld oder Grenzschützern.
Der heilige Florian ist der Schutzpatron der Feuerwehrleute, Schornsteinfeger, Brauer und Gärtner. Und der deutschen Bundesinnenminister. Die jedenfalls bemühen seit fast 20 Jahren regelmäßig das Sankt-Florians-Prinzip, wenn es um Flüchtlingsfragen geht: Verschon mein Haus, zünd andere an. Der gegenwärtige Amtsinhaber Thomas de Maizière bildet da keine Ausnahme. Der CDU-Politiker nahm gerade zur Frage Stellung, ob Deutschland einen Teil der Bootsflüchtlinge aus Tunesien aufnehmen sollte, die auf der italienischen Insel Lampedusa gelandet sind. De Maizière lehnt das ab. Er sagt: „Wir können nicht die Probleme der ganzen Welt lösen.“
Für diesen Satz gebührt dem Minister Dank. Selten hat ein Regierungsmitglied derart ehrlich und offen die Verlogenheit der hiesigen Flüchtlingspolitik beschrieben. Die Verlogenheit besteht darin, Probleme systematisch vor die eigenen Landesgrenzen zu verlagern und dann so zu tun, als gehe einen das Elend nichts an. Seit dem sogenannten Asylkompromiss von 1992 ist das die deutsche Linie.
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"Wir leben in einer Militärdiktatur"
Die Generäle spielen nur auf Zeit, meint der Leiter des Züricher Instituts für Strategische Studien, Albert A. Stahel. Die Jüngeren in der Armee sind unzufrieden.
Media-Markt im Zwielicht
Die Elektronik-Kette behindert Wahl von Betriebsräten. Diesen Vorwurf erhebt die Gewerkschaft Verdi gegen Media-Markt.
02.11
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Die heimliche Inflation Ja schon wieder ein Artikel zum Thema Inflation. Nein, man kann es wirklich schon nicht mehr hören, aber es ist notwendig, weil sich Inflation ja auch heimlich immer weiter entwickelt. Ein typisches Beispiel sind die Zuzahlungen bei verschreibungspflichtigen Medikamenten deren Veränderung praktisch eine Preiserhöhungen darstellt: ["Die heimliche Inflation" weiterlesen »]
Karl Theodor Maria Nikolaus Johann Jacob Philipp Franz Joseph Sylvester Freiherr von und zu Guttenberg: Der Vorwurf, meine Doktorarbeit sei ein Plagiat, ist abstrus. (...) Die Anfertigung dieser Arbeit war meine eigene Leistung.
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Doktorvater: Prof. Dr. Dr. h.c. mult. Peter Häberle: Der Vorwurf ist absurd, die Arbeit ist kein Plagiat. Sie wurde von mir in zahlreichen Beratungsgesprächen eingehend kontrolliert. Herr zu Guttenberg war einer meiner besten Seminaristen und Doktoranden.
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Ihm zu unterstellen, dass er die ganze Doktorarbeit abgeschrieben haben soll, (...) wird dem Charakter dieser Arbeit überhaupt nicht gerecht. Wolfgang Schäuble
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Guttenbergs Doktorarbeit Summa cum laude? - "Mehr als schmeichelhaft" Auch inhaltlich biete die Dissertation wenig Neues. Das Gesamturteil "summa cum laude" erscheine auch deshalb "mehr als schmeichelhaft". Der heutige Minister "zermürbe" die Leser durch seitenlanges "Politsprech".
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Plagiats-Vorwürfe bei Doktorarbeit: Guttenberg Roadkill
Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg wurde erwischt. Mehrere Wissenschaftler werfen ihm vor, Guttenberg habe bei seiner Doktoararbeit großflächig Passagen von anderen Autoren abgeschrieben, ohne dies als Zitat kenntlich zu machen. An Universitäten, die etwas auf sich halten, kann dies zur Aberkennung des Doktortitels führen.
Guttenbergs Doktorarbeit "Verfassung und Verfassungsvertrag" vergleicht Entwicklungen in den USA und der EU. Sie wurde an der Uni Bayreuth 2006 mit der Bestnote "summa cum laude" bewertet. Gutachter waren die renommierten Professoren Peter Häberle und Rudolf Streinz. 2009 wurde die Arbeit im Fachverlag Duncker & Humblot veröffentlicht.
Den Vorwurf, dass zu Guttenberg unsauber gearbeitet hat, brachte der linke Rechtsprofessor Andreas Fischer-Lescano aus Bremen auf. In einer der taz vorliegenden Rezension für die Fachzeitschrift "Kritische Justiz" weist Fischer-Lescano in einer Synopse acht Stellen nach, an denen zu Guttenberg wörtlich von anderen Autoren abgekupfert hat. Teilweise wurden sogar Kommafehler übernommen. Die Originalautoren werden entweder gar nicht genannt oder nur am Rande – ohne offen zu legen, dass von ihnen teilweise mehrere Absätze am Stück und fast unverändert übernommen wurden.
Fischer-Lescano ist nicht der erste, dem dies aufgefallen ist. Der Münsteraner Doktorand Michael Schwarz hat schon im letzten Sommer einen (bislang unveröffentlichten) Aufsatz geschrieben, in dem er zu Guttenberg an vier Stellen wortwörtliche Übernahmen aus einem Aufsatz des Tübinger Rechtsprofessors Martin Nettesheim nachweist. ["Plagiats-Vorwürfe bei Doktorarbeit: Guttenberg Roadkill" weiterlesen »]
Der Doktortitel muss aberkannt werden
Ein Gespräch mit dem Bremer Staatsrechtler Andreas Fischer-Lescano, der Karl-Theodor zu Guttenberg nachgewiesen hat, dass Teile seiner Doktorarbeit abgeschrieben sind
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„Sein Doktortitel muss widerrufen werden“
Stefan Weber ist Medienwissenschaftler und Plagiatsforscher. Im FAZ.NET-Gespräch erklärt er, warum er im Fall zu Guttenberg nicht an Fahrlässigkeit glaubt - und warum das Urteil „Summa cum laude“ widerrufen werden muss.
Mein Schloss, mein Titel, meine Doktorarbeit
So wie Guttenberg seine Truppenbesuche inszeniert, so inszeniert er auch sein akademisches Leben. Der Verteidigungsminister verwechselt sich selbst mit seinen Titeln und Ämtern, schreibt Lorenz Maroldt im "Kontrapunkt". Was ist da eigentlich noch echt?
Als Vorbild ist so etwas eine Verheerung. Verantwortlich sind immer die anderen. Kinder werden wegen illegaler Downloads verfolgt, und die Exekutive klaut sich die Ehrentitel zusammen. Wie soll irgendwer ernst nehmen, was sich diese Regierung zu Fragen des Urheberrechts noch alles einfallen lässt?
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Guttenberg-Plagiate: Der Lurch des Jahres
Guttenberg hat abgeschrieben, bei der FAZ und bei anderen. Das Netz spottet. Textfragmente werden inzwischen per Schwarm gesucht. Und die FAZ titelt mit einem rosa Lurch.
Karl Theodor zu Guttenberg und das Plagiat
Bundesverteidigungsminister Karl Theodor zu Guttenberg wird vorgeworfen, fremde Texte für seine Doktorarbeit “plagiiert” zu haben (siehe Artikel auf FAZ.net). Dies wollen wir zum Anlass nehmen, kurz zu erläutern, was ein Plagiat ist und was nicht mehr als Plagiat gilt.
GuttenPlag Wiki
«Wir möchten klarstellen, dass diese Aktion nichts mit politischer Ausrichtung, persönlicher Schmutzkampagne oder ähnlichem zu tun hat. Unser Ziel ist, die wissenschaftliche Integrität eines Doktortitels in Deutschland zu sichern, damit auch weiterhin eine korrekte wissenschaftliche Arbeitsweise von Trägern eines solchen Titels erwartet werden kann. Durch Aufdecken der existierenden Plagiate in der vorliegenden Dissertation versuchen wir, der Bayreuther Prüfungskomission die Arbeit zu erleichtern.»
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Mai 2009, Wirtschaftsminister von und zu Guttenberg: Es macht mich schon sehr betroffen, wenn pauschal der Eindruck entstehen sollte, dass es Menschen gibt, die sich gegen die Sperrung von kinderpornographischen Inhalten sträuben. Das ist nun wirklich einer der wichtigsten Vorhaben in vielerlei Hinsicht.
Von der Flüchtigkeit des Anstands der Konservativen
Die Debatte um die Plagiate von zu Guttenberg ist aufschlussreich. Sie zeigt, dass die meisten (Rechts-)Konservativen ihren aufgesetzten Anstand und Charakter verlieren, wenn es um die Erhaltung von Macht geht. Sie haben den adligen Franken zum potentiellen Nachfolger von Angela Merkel aufgebaut, mit viel PR-Einsatz und vermutlich auch vielen finanziellen Mitteln. Dieses Werk haben sie sich schon bisher durch Guttenbergs Flucht aus der Verantwortung im Falle Kundus nicht zerstören lassen. Jetzt versuchen sie es wieder. Der Plagiatsvorwurf sei Teil einer linken Kampagne, man müsse noch prüfen, ob er zutrifft, und überhaupt, der junge Mann habe so viel angepackt und so viel um die Ohren. Siehe Gottlieb im Kommentar der Tagesthemen von gestern.
Uni Bayreuth setzt Guttenberg Ultimatum
Die Universität Bayreuth hat Verteidigungsminister zu Guttenberg eine Frist eingeräumt, um sich zu den Plagiatsvorwürfen seiner Doktorarbeit zu äußern. Diese Schonfrist gibt die Opposition ihm nicht.
Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) hat nach den Schummelvorwürfen bei seiner Doktorarbeit ein Ultimatum bekommen. Die Universität Bayreuth forderte ihn auf, innerhalb von zwei Wochen dazu Stellung zu nehmen. Die Vorwürfe gegen den beliebten CSU-Politiker weiten sich aus: In seiner Doktorarbeit "Verfassung und Verfassungsvertrag" soll er die Texte von mindestens 13 Autoren abgeschrieben haben, ohne sie konkret zu kennzeichnen.
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Plagiats-Dissertation erhält Schulnote Fünf
Die Debatte wird heiß diskutiert: Die Plagiatsvorwürfe an Verteidigungsminister Guttenberg reißen nicht ab. Bei seiner Dissertation 2006 soll er seitenweise abgeschrieben haben. Plagiatsexperte Rieble gibt der Doktorarbeit nur eine Schulnote Fünf.
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Die Angst vor der "halben Großkatastrophe"
Bei vielen in der Union wächst die Sorge, dass Verteidigungsminister Guttenberg über seine eigene Doktorarbeit stürzen könnte. Es geht dabei gar nicht um die ständig steigende Zahl von Plagiatsfällen. Viel mehr Angst hat man, dass gar nicht Guttenberg die Fehler gemacht hat - sondern ein unbekannter Ghostwriter.
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Plagiat und Frieden
So unwahrscheinlich es ist: Man kann nicht ganz ausschließen, dass die Blitzkarriere des deutschen Lieblingspolitikers Karl-Theodor zu Guttenberg ausgerechnet jetzt die Richtung verliert.
Nicht durch den fragwürdigen und von der Mehrheit abgelehnten Krieg in Afghanistan; nicht durch die Widersprüche, in die er sich bei der Bewertung des tödlichen Bombardements von Kundus verstrickte; nicht durch die Kaltblütigkeit, mit der er die Verantwortung an Untergebene delegierte und diese feuerte. Sondern durch abgeschriebene Passagen in einer Doktorarbeit, die niemanden interessiert. Dem Baron erschiene es sicher ungerecht, sollten die Plagiatsvorwürfe ihn den Doktortitel und vielleicht die nächsten Karriereschritte kosten. Tatsächlich handelt es sich ja, gemessen an seinen sonstigen Verantwortlichkeiten, um eine Lappalie. Und doch wohnt der Tatsache, dass der politisch kaum relevante Vorgang nun so bedeutend erscheint, eine tiefere Gerechtigkeit inne.
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Der Plagiator
Karl-Theodor zu Guttenberg soll Teile seiner Doktorarbeit abgeschrieben haben. Der Plagiatsskandal geht aber noch viel weiter, wie der "Freitag" enthüllt
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Lieber Dr. zu Guttenberg,
(...) Immer sah Guttenberg besser aus als alle anderen. Ich glaube, das war der Moment, wo die Jagd auf Guttenberg begann.
(...) Ich habe keine Ahnung von Doktorarbeiten. Ich flog durchs Abitur und habe nie eine Universität von innen gesehen. Also, ich kann von außen sagen: Macht keinen guten Mann kaputt. Scheiß auf den Doktor.
Kollege 1: Nur Bild hält noch zu ihm. Kollege 2: Das sind auch die einzigen, von denen er nix abgeschrieben hat.
Sich selbst adelnder Adel
Braucht die Politik mehr Adel, fragt Alexander Joachim Graf von Schönburg-Glauchau in Deutschlands größtem Revolver- und Blaublüterblatt. Natürlich seien Adlige nicht von Natur aus die besseren Politiker, besänftigt er. Aber... ! Nach der Beschwichtigung ein Aaaber mit langgezogenem A, eine Wende, damit eine Bestätigung des Gegenteils - ein rhetorisches Stilmittel, das man ja hinlänglich kennt. Aaaber, meint Schönburg also, der Adel stehe für Tugenden - für Aufrichtigkeit, für Geradlinigkeit, für Rückgrat.
CDU: Falscher Doktor Jasper No Dr.: Der CDU-Abgeordnete Dieter Jasper hat mit einem falschen Doktortitel Wahlkampf gemacht - und muss jetzt "harte Konsequenzen" fürchten. Er selbst sieht sich als Opfer.
(Konsequenzen)
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Guttenberg und ich
Der amtierende Bundesverteidigungsminister sollte sich gut überlegen wie er auf die Plagiatsvorwürfe bezüglich seiner Promotion reagiert. Man kann sich die Umstände gut vorstellen: die Arbeit sollte endlich fertig werden. Familie und das sonstige Umfeld erzeugen Erwartungen, denen man gerecht werden will. In gewissen Kreisen hat die Promotion immer noch einen besonderen Ruf – und damit ist eher der Titel als die wissenschaftliche Leistung gemeint. Die interessiert zumeist niemanden mehr, außer andere Wissenschaftler. So hat er nach Meinung des Medienwissenschaftlers Stefan Weber gegen elementare Regeln des wissenschaftlichen Diskurses verstoßen. Er sollte dann seinen Fehler zugeben anstatt nun tagelang herum zu lavieren. Ob er als Bundesverteidigungsminister zurücktreten muss? Man braucht keine Promotion für das Amt des Bundesverteidigungsministers. Einer seiner Vorgänger, Georg Leber, war unter anderem gelernter Maurer und das hat ihm nicht geschadet, ganz im Gegenteil. Um einen Rücktritt geht es also noch nicht. Es geht aber darum, ob bei einem Bundesverteidigungsminister andere Maßstäbe gelten sollen als bei einer Oberstufenschülerin.
"Wir sangen die Lieder unserer Eltern"
Sie sind sich nicht in allem einig - drei junge Ägypter, die bei der Revolution dabei waren. Ein Chat-Gespräch über Islamisten, Eltern und eine neue Verfassung.
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Dossier Arabische Revolution: "Ich bin in Gefahr"
Das Militär muss unter Druck gesetzt werden, glaubt der Pro-Israel-Aktivist und einzige Kriegsdienstverweigerer Ägyptens, Maikel Nabil Sanad. Er selbst wurde bereits verprügelt.
02.11
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Friedrich Merz, Millionengewinner
Den Steuerzahler und die Sparkassen wird die Rettung der WestLB Milliarden kosten. Das hindert Friedrich Merz nicht, für seine Dienste Millionen in Rechnung zu stellen.
02.11
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Von der Schattenregierung zur Bundesbank
Axel Weber geht, Jens Weidmann kommt – mit der Personaländerung an der Spitze der Bundesbank zementiert die neoliberale Ideologie ihre Macht
02.11
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Zweifel an Loyalität: Bundeswehr wirbt um Schulabbrecher
Das Verteidigungsministerium ist in Sorge, dass nach Aussetzung der Wehrpflicht die Rekruten knapp werden. Das Ressort hat auch gleich ein Rezept dagegen: Die Armee soll für Ausländer geöffnet werden. Und für Geringqualifizierte.
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Bundeswehr-”Reform”: Billiges Kanonenfutter Endlich soll das in den USA seit jeher erfolgreiche Prinzip auch in der Bundeswehr greifen: Wer nichts hat, kann auch anderswo sterben gehen. Schulabbrecher, Geringstqualifizierte, Männer ohne Wissen und Besitz sollen künftig gezielt für die Armee angeworben werden. Kameradschaft, Befehl und Gehorsam, Treue bis zum Tod sind ihnen ohnehin besser zu vermitteln als Akademikerkindern.
Röslers rätselhafter Realitässchock Er sei “fassungslos”, meint die FR über Gesundheitsminister Rösler und glaubt womöglich, damit eine Erklärung dafür gefunden zu haben, warum er nichts in der Birne hat. Dass die Zustände in der Pflege für Patienten und Angehörige fürchterlich sein können, ergibt sich schon allein aus dem organisierten Geiz, den neoliberale “Reformer” so geil finden. Wenn Krankenhäuser und Pflege privatisiert und auf jede denkbare Weise Kosten gedrückt werden, ist solches Leid eine unmittelbare Folge – oder was glaubt ihr?
Ganz großes Kino ist der gespielte Witz über das Walten der Sachbearbeiter. Bürokratie? Wo gibt es die denn in Deutschland, wenn staatliche Leistungen angefordert werden?
Merkel lehnt Aufnahme von Tunesien-Flüchtlingen ab
Die Sorge wegen der Flucht Tausender Tunesier steigt. Die Aufnahme von Flüchtlingen lehnt Kanzlerin Merkel aber ab – sie will Probleme in der Heimat lösen.
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De Maizière lehnt Aufnahme in Deutschland strikt ab
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) lehnt die Aufnahme von Flüchtlingen aus Tunesien in Deutschland strikt ab. De Maizière sagte, „wir können nicht die Probleme der ganzen Welt lösen. Wenn es einen Grund gibt, Tunesien nicht mehr zu verlassen, dann jetzt, wo dort eine Demokratie aufgebaut wird“, so de Maizière.
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Flüchtlingsdrama auf Lampedusa
Lampedusa (dpa) - Tausende Flüchtlinge aus Tunesien stellen Italien und auch die EU vor eine neue Herausforderung. Auf der italienischen Mittelmeerinsel Lampedusa bleibt die Lage gespannt, auch wenn gestern keine weiteren Boote aus Tunesien anlegten. Bundesinnenminister Thomas de Maizière lehnt eine verstärkte Aufnahme tunesischer Flüchtlinge in Deutschland ab. Zugleich wies er Vorwürfe zurück, Deutschland schotte sich ab. Außenminister Guido Westerwelle sagte der «Welt», natürlich müsse Europa seine Grenzen sichern.
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02.11
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FOCUS, nein danke! Er gibt vor, gegen den Islamismus Stellung zu beziehen – doch in Wirklichkeit hetzt FOCUS-Chefredakteur Wolfram Weiner heute gegen die Muslime in Deutschland an sich.
Bundesgesundheitsminister Rösler trifft sich mit Vertretern der Pflegebranche und schlägt u.a. Kuren von Pflegebedürftigen zusammen mit ihren pflegenden Angehörigen in der Art von Mutter-Kind-Kuren vor.
". . . und plötzlich fällt man runter"
Albstadt. Abstürzen? Vom erfolgreichen Geschäftsmann zum Hartz-IV-Empfänger werden? Wer denkt, ihm könne das nicht passieren, kann sich gehörig täuschen, wie ein Beispiel aus Albstadt zeigt – ein Beispiel auch dafür, wie Ältere auf dem Arbeitsmarkt diskriminiert werden.
In den Tafelladen gehen? Nein, dafür ist Frank Maier (Name von der Redaktion geändert) zu stolz. Abgefunden hat Frank Maier sich nie mit seinem Schicksal, das ihn so unerwartet getroffen hat.
Greven - Sie hatte eigentlich alles, was man zum Glücklichsein braucht: ein intaktes Familienleben, ein schönes Zuhause, einen Job und ein nettes soziales Umfeld. Sie fühlte sich wohl, alles war gut. Doch irgendwann ließ sie das Glück im Stich, das Leben nahm eine Wendung. Zum Schlechten. Als ob das Schicksal einmal falsch abgebogen wäre. Sie versuchte noch, den Zug aufzuhalten. Doch vergebens. Sie war machtlos. Und von da an ging es bergab. Schwere Krankheit, Jobverlust, Scheidung - das volle Programm. Ohne Chance gegenzusteuern. Ihr entglitt einfach alles. Und plötzlich war nichts mehr so wie vorher.
Wagner bleibt CDU-Fraktionschef
Generationswechsel verschoben: Mit breiter Mehrheit wählt die CDU-Landtagsfraktion Christean Wagner erneut zu ihrem Vorsitzenden. Der 67-jährige Jurist aus Marburg zählt zu den alten Haudegen der Konservativen in der Hessen-CDU.
Der 67-jährige Christean Wagner bleibt Fraktionschef der CDU im hessischen Landtag. Der Jurist aus Marburg wurde am Dienstag mit 36 Stimmen wiedergewählt. Sieben Abgeordnete votierten gegen ihn, zwei enthielten sich.
Wagner ist ein alter Haudegen der Konservativen in der Hessen-CDU. Er ist freundlich und jovial, solange er nicht im politischen Streit gefordert wird. Denn dann teilt Christean Wagner hart aus. (...)
Der überzeugte Protestant Wagner, der unter Walter Wallmann als Kultus- und unter Roland Koch als Justizminister in Hessen amtierte, ist ein Generalist. In Grundsatzdebatten über Ideologiefragen läuft er zur größten Form auf. Als er 2005 für den nach Berlin gewechselten Franz Josef Jung Fraktionschef wurde, rief er eine Diskussionsreihe mit prominenten Gästen ins Leben – unter dem Motto: „Was uns leitet“. (...)
02.11
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Länder gegen Gesinnungscheck
Extremismusklauseln für Initiativen gegen rechts? Viele Bundesländer kritisieren Kristina Schröders Idee - und lehnen eine Klausel für eigene Programme ab.
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Initiativen gegen Extremismus: Klausel des Misstrauens
Initiativen gegen Rechtsextremismus fühlen sich von Familienministerin Schröder brüskiert, gar erpresst. Seit Kurzem müssen sie die so genannte Demokratieerklärung unterschreiben, wenn sie Zuschüsse vom Bund wollen. Sie sollen versichern, dass sie auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehen und damit linksextremen Einfluss ausschließen. Sie sollen außerdem bestätigen, dass sie auch alle anderen Personen und Partner, die direkt oder indirekt von den Geldern profitieren, auf Verfassungstreue überprüft haben.
Betroffene sprechen gegenüber Frontal21 von einer "Bespitzelungsklausel" und einem Klima des Misstrauens. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Initiativen gegen Rechts befürchten, dass so ihre Arbeit erschwert oder sogar unmöglich gemacht wird. Auch der Verwaltungsrechtler Professor Ulrich Battis warnt. Die Extremismusklausel sei "fast eine Aufforderung zu Spitzeltätigkeit" durch die Bundesregierung und möglicherweise "nicht mit dem Grundgesetz vereinbar".
Viele Mitarbeiter von Vereinen und Initiativen fühlen sich brüskiert, sprechen von "Unverschämtheit". Es sei anmaßend von der Politik, von ihnen eine schriftliche Versicherung zur Verfassungstreue zu verlangen. Nicht selten seien gerade sie es, die unter hohem persönlichem Risiko Demokratie und Menschenwürde in Regionen verteidigten, in denen der Staat kaum noch Präsenz zeige. Noch problematischer finden sie allerdings, dass sie künftig allen Partnern, mit denen sie bei ihrer Arbeit in Kontakt treten, ebenfalls misstrauen müssen und sie auf linksextremistische Tendenzen hin überprüfen sollen.
["Initiativen gegen Extremismus: Klausel des Misstrauens" weiterlesen »]
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02.11
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BILD: Eklat bei Sarrazin-Auftritt
Wenn Thilo Sarrazin auftritt, ist immer was los. Nicht nur in Deutschland. In London kam es bei einer Diskussion zum Eklat – er wurde als Faschist bepöbelt! – Henryk M. Broder: „Und Sie sind ein Arschloch!"
02.11
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Wir brauchen mehr Integration! Der integrierte Moslems ist der gewollte Moslem. Soviel hat man mittlerweile schon begriffen. Liebeswürdig wird der Fremde erst, wenn er ist, wie hier alle sind - nur der integrierte Fremdling, der dann aber immer noch als fremd tituliert wird, ist ein akzeptabler Zeitgenosse. Heimisch wird er dann zwar nicht, aber wenigstens so, dass man ihn halbherzig erdulden kann.
Aus der Grill!
Der deutsche Wagen (Ende): Die ehemals großen Publizisten Broder, Sarrazin und Schirrmacher trennen sich von ihrem kleinen Imbiss.
02.11.
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Historiker kritisieren Bundestagsbeschluss
Mehr als 50 namhafte internationale Historiker haben sich in einer gemeinsamen Erklärung gegen den am Donnerstag vom Deutschen Bundestag angenommen Antrag gewandt, den 5. August zum Vertriebenen-Gedenktag zu machen.
„Die Annahme des CDU/CSU/FDP-Antrages "60 Jahre Charta der deutschen Heimatvertriebenen – Aussöhnung vollenden" durch die Mehrheit des Bundestages am 10. Februar 2011 ist ein falsches geschichtspolitisches Signal“, heißt es in der Erklärung, zu deren Erstunterzeichnern u.a. Wolfgang Benz, Eckhardt Conze, Norbert Frei, Jürgen Kocka und Konrad Jarusch gehören.
Zu den Initiatoren der Erklärung zählen ferner die Mitglieder des wissenschaftlichen Beirats der Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung, darunter die polnischen Historiker Krzysztof Ruchniewicz und Piotr Madajczyk sowie Michael Wildt, Stefan Troebst und Raphael Gross.
„Flüchtlinge und Vertriebene in aller Welt, auch die deutschen Vertriebenen, haben ein Recht auf Achtung und Erinnerung“, heißt es im Wortlaut der Erklärung. „So wird der Millionen Flüchtlinge in der Welt, die gezwungen sind, ihre Heimatländer zu verlassen, auf Beschluss der UN-Vollversammlung jährlich am 20. Juni, dem "Welttag der Migranten und Flüchtlinge", gedacht.
Warum nun darüber hinaus ein "bundesweiter Gedenktag für die Opfer von Vertreibung"? Die "Charta der Heimatvertriebenen" vom 5. August 1950 ist dafür eine denkbar schlechte Grundlage. Denn in der Charta findet sich kein Wort zu den Ursachen des Krieges, zu den nationalsozialistischen Massenverbrechen, zum Mord an Juden, Polen, Roma und Sinti, sowjetischen Kriegsgefangenen und anderen verfolgten Gruppen, kein Wort zum Generalplan Ost, der die Vertreibung und Vernichtung von Millionen "slawischer Untermenschen" nach dem "Endsieg" vorsah. Stattdessen erklärten sich die deutschen Vertriebenen selbst zu den „vom Leid dieser Zeit am schwersten Betroffenen“, was angesichts des nationalsozialistischen Massenmords eine groteske Verzerrung der historischen Wirklichkeit darstellt. Das Wort "Versöhnung" taucht in der "Charta der deutschen Heimatvertriebenen" nicht auf. Vielmehr wird darin gänzlich deplatziert auf "Rache und Vergeltung" verzichtet, als gäbe es einen solchen Anspruch. Und hinter dem proklamierten "Recht auf Heimat" stand 1950 weiterhin die Forderung nach territorialer Revision der Nachkriegsgrenzen.
Fragwürdige historische Entstehung der Charta
Für Polen, Tschechen, Slowaken, ehemalige Bürger der UdSSR, Überlebende des Holocausts und die Angehörigen anderer Nationen, die vom nationalsozialistischen Deutschland überfallen, vertrieben und ermordet wurden, stellt daher diese "Charta der deutschen Heimatvertriebenen" kein Dokument der Versöhnung dar. Sie zur Grundlage des neuen nationalen Gedenktags zu erheben, widerspricht dem Bemühen aller Menschen, die sich in Deutschland wie im Ausland um ein würdiges europäisches Gedenken an Vertreibungen bemühen.“
Der polnische Historiker Krzysztof Ruchniewicz hatte in einem Beitrag in der FR vom 8. Februar auf den kontroversen Charakter der Charta der deutschen Heimatvertriebenen aufmerksam gemacht, an die künftig durch den Gedenktag erinnert werden soll. „Relativierend kann man sagen“, so Ruchniewicz in der FR, „dass die Charta ein Kind ihrer Zeit war, das Produkt einer traumatisierten Gruppe, die sich bemühte, die eigene Lebenswelt neu aufzubauen, wobei sie sich in den Mythos des unschuldigen Opfers flüchtete. Aus diesem Grund wurde in den in diesen Kreisen geschriebenen Büchern und Materialien über die alte Heimat die Zeit des Nationalsozialismus fast völlig ausgeblendet. Man kann das historisch und psychologisch nachvollziehen, muss es aber nicht gutheißen.“
In einem Zeitungsbeitrag hatte Raphael Gross, Direktor des Fritz Bauer-Instituts und des Jüdischen Museums Frankfurt auf die fragwürdige historische Entstehung der Charta der deutschen Heimatvertriebenen aufmerksam gemacht. „Ein Blick in die Liste der damaligen Unterzeichner der "Charta" sollte eigentlich schon zur größten Vorsicht mahnen“, schreibt Gross. „Wir finden darunter Menschen, die wenige Jahre vorher etwa aktiv "Ostumsiedlung" betrieben haben, einen Schulungsleiter der NSDAP; zwei SS-Obersturmbannführer, et cetera.“
Der Antrag „60 Jahre Charta der deutschen Heimatvertriebenen – Aussöhnung vollenden“ war am 10. Februar gegen die Stimmen der Opposition vom Deutschen Bundestag angenommen worden. Die Bundesregierung muss nun prüfen, ob sie den 5. August in den Rang eines Gedenktages erheben wird.
Revolutionen in Arabien: Und al-Dschasira sendet...
Kaum ein Sender berichtete so umfassend und ausdauernd über die Revolte in Ägypten wie "al-Dschasira". Sein Rezept: die Symbiose zwischen Publikum und Sender.
02.11
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"Wir reden gern - über die richtigen Themen"
Umweltminister Röttgen lädt die Anwohner von Gorleben ein, sich an der Erkundung des möglichen Endlagers auch mit Kritik zu beteiligen. Rebecca Harms, Chefin der Grünen Europa-Fraktion und langjährige Gorleben-Gegnerin, erklärt im Interview, warum die Wendländer das Angebot ablehnen.
FR: Frau Harms, heute erklärt der Umweltminister im Wendland sein Konzept zur Bürgerbeteiligung bei der Erkundung des Salzstocks als Endlager. Neben Transparenz verspricht er "aktive Teilhabe". Klingt gut, oder? Rebecca Harms: Vor der Einladung hat Herr Röttgen die Schlussphase der "Erkundung" und Fertigstellung des Endlagers eingeleitet. Mit der Laufzeitverlängerung begann eine Gorleben-Offensive: Die Erkundung geht weiter, Grundbesitzer können enteignet werden, eine neue "Sicherheitsanalyse" läuft. Mit dem "Dialog" garniert der Minister seine Durchsetzungsstrategie. Er nimmt sich weder Zeit, die Ergebnisse der Untersuchungsausschüsse zu Asse und Gorleben abzuwarten. Noch wartet er, ob eine Bergung des abgesoffenen Atommülls aus der Asse gelingt.
Die Union lässt das ZDF nicht zur Ruhe kommen. Diesmal mischen sich die Politiker von CDU und CSU in die Redaktion der Sendung ‘Frontal 21? ein – [...]. Am Freitag vergangener Woche setzte die schwarze Mehrheit im Programmausschuss Chefredaktion mit neun zu sieben Stimmen eine Ermahnung des Politikmagazins durch. Nach Meinung der Unionspolitiker hatte die Redaktion nicht ausgewogen über Schulpolitik berichtet. [...] Nach SPIEGEL-Informationen waren ‘Frontal 21?-Redakteure in den vergangenen Monaten mehrmals vor den Chefredaktionsausschuss zitiert und von Christdemokraten scharf attackiert worden. In dem Gremium sitzen mehrheitlich Politiker der Union, unter ihnen die Generalsekretäre Alexander Dobrindt und Hermann Gröhe, sowie Ex-Verteidigungsminister Franz Josef Jung. An einem kritischen Bericht über die Atompolitik der Bundesregierung etwa bemängelten die Politiker die angeblich tendenziöse Bildsprache, berichten Teilnehmer der Sitzung. Mehrmals beschwerten sich die Unions leute, das Magazin sei zu einseitig.
02.11
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Bothner kommt trotz Hausverbot
Am kommenden Dienstag wird es spannend im hessischen Landtag. Verdi-Chef Jürgen Bothner wird vor der Tür stehen, um einer Einladung der SPD-Fraktion zu folgen. Doch gegen Bothner gilt seit dieser Woche ein Hausverbot im Landesparlament.
02.11
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Nazi-Leaks in der taz:
Die geheimen Mails der NPD
Sie schimpfen über "Bimbos" und "Negerkinder" und verabschieden sich gerne auch mal "mit deutschem Gruß": Zehntausende interne E-Mails blamieren die NPD.
WARSCHAU taz | Die in Polen liegenden KZ-Gedenkstätten sollen künftig im Internet nicht mehr unter der Landeskennung .pl erreichbar sein. Polens Kulturminister Bogdan Zdrojewski will durch diese Änderung erreichen, dass das deutsche Vernichtungslager Auschwitz in den Medien nicht mehr fälschlich als "polnisches Konzentrationslager" bezeichnet wird. Verschwinden soll daher künftig die Internetadresse www.auschwitz.org.pl für die NS-Gedenkstätte Auschwitz-Birkenau in Oberschlesien und die Adresse www.stutthof.pl. für das ehemalige KZ in Stutthof bei Gdansk (Danzig). Die Gedenkstätte Majdanek in der südpolnischen Stadt Lublin hat ihre Internetadresse bereits in www.majdanek.eu abgeändert.
Seit 2005 kämpft Polen offensiv gegen geschichtsverfälschende Formulierungen an. Zum 60. Jahrestag der Befreiung von Auschwitz am 27. Januar 1945 waren weltweit zehntausende Artikel erschienen, davon etliche, in denen von "Nazi-Polen", "polnischen Todeslagern", oder gar von "polnischen Gaskammern" die Rede war. Diese auffällige Fehler-Häufung löste in Polen den Verdacht aus, dass es sich hier nicht um schlichte Flüchtigkeits- und Grammatikfehler handle, sondern um bewusste Geschichtsfälschung. Aus Opfern sollten angeblich Täter gemacht werden.
Unter dem Titel "Gegen polnische Konzentrationslager" startete daraufhin die nationalkonservative Tageszeitung Rzeczpospolita eine Aktion, der sich bis heute tausende Polen anschlossen. Sobald die Leser in einem eigentlich richtigen Artikel auch eine einzige falsche Formulierung finden, schreiben sie wütende Protestbriefe. Polnische Botschafter intervenieren öffentlich und verlangen von ausländischen Medien schriftliche Entschuldigungen beim polnischen Volk. Auch namhafte Politiker wie der frühere Außenminister Wladyslaw Bartoszewski, der als Abiturient in Warschau in eine Straßenrazzia der Nazis geriet und einige Monate im deutschen KZ Auschwitz einsaß, empört sich regelmäßig über die geschichtsverfälschende Formulierung "polnisches Todeslager".
Da die Proteste im Ausland keine große Wirkung zeigten und es weltweit immer wieder zu fehlerhaften Bezeichnungen kam, änderte die UNESCO 2007 auf Antrag Polens den Namen des KZ Auschwitz auf der Weltkulturerbe-Liste um. Ab Juni 2007 heißt das KZ offiziell "Deutsches nationalsozialistisches Konzentrations- und Vernichtungslager Auschwitz-Birkenau". Doch auch diese Maßnahme brachte nicht den gewünschten Erfolg. Journalisten, die über Auschwitz schreiben, schauen nur selten zuvor auf der UNESCO-Kulturliste nach.
Nun soll eine Änderung im Internet Abhilfe schaffen. Doch wer die Seiten der KZ-Gedenkstätten in Polen anklickt, stößt vor allem auf Informationen in polnischer Sprache. Die Gedenkstätte Auschwitz hat schon vor Jahren ihre deutschsprachige Internetseite gelöscht. Unter dem Foto mit dem Eingangstor "Arbeit macht frei" sind heute nur noch eine englische und eine polnische Flagge zu sehen und darunter die Worte "english version" und "wersja polska".
Ehemalige Wurstgebiete
Der deutsche Wagen (Teil 5): Die einst großen Publizisten Broder, Sarrazin und Schirrmacher werkeln in ihrem kleinen Imbiss.
02.11
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Hausverbot für den Verdi-Chef
Gegen den Verdi-Landesvorsitzenden Jürgen Bothner und mehrere andere Gewerkschafter ist im hessischen Landtag ein Hausverbot verhängt worden. Weil sie gegen die Schuldenbremse demonstriert haben.
02.11
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Unantastbarkeit für alle! Maschmeyer und seine Speichellecker aus üppig geschmierten Anwaltskanzleien sind ein Fanal. Macht das Schule, was sich jene Herren als Maßnahme gegen schlechte Presse und Entlarvung niederer Beweggründe ersonnen haben, so muß befürchtet werden, dass auch die letzten Bastionen des enthüllenden Journalismus verschwinden - kein Zapp mehr, kein Monitor oder Panorama. Und man sieht deutlich, der lange Atem gut gefüllter Geldbörsen ermöglicht hierzulande eigentlich Unmögliches - man muß nur lange genug klagen und intervenieren: dann findet sich schon ein Richter, der soviel Klageengagement wohlwollend honoriert.
02.11
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Einfach daneben
In der 300. Sendung von Maischbergers Show hieß es "Geld ist Geil". Dementsprechend kann Reichtum wohl keine Schande sein. Doch völlig geschmacklos schon, wie Robert und Carmen Geiss und der prassende Sozialarbeiter Harald Ehlert demonstrierten.
Der bisherige Verteidigungsminister Tantawi wird vom Militär als neuer Regierungschef Ägyptens installiert, der den Übergang zu Neuwahlen regeln soll.
02.11
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Kinderschutzbund empört über CDU-Senioren
Leonhard Kuckart, der Vize-Bundesvorsitzende der Senioren-Union, will verhindern, dass Kitas generell in Wohngebieten zugelassen werden. Der Deutsche Kinderschutzbund sieht darin den "Ausdruck einer zunehmend kindentwöhnten Gesellschaft".
Gelungene Neuinszenierung des Stücks ´Politikverdrossenheit´
Union/FDP und SPD/Grüne erklären die Verhandlungen über eine Erhöhung des Hartz IV-Regelsatzes für gescheitert und machen sich gegenseitig dafür verantwortlich.
02.11
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Das Märchen vom armen Mann und der guten Gabe
Dass Hartz IV nicht zuletzt der Kujonierung, Kriminalisierung und Demütigung der Depravierten dient, war bislang Exklusivwissen informierter Kreise. Die Hartzler jetzt öffentlich und wochenlang zu verhöhnen, ist da glatt ein Strategiefehler. Am Ende kriegt noch wer Mitleid!
02.11
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Unantastbarkeit für alle!
Maschmeyer und seine Speichellecker aus üppig geschmierten Anwaltskanzleien sind ein Fanal. Macht das Schule, was sich jene Herren als Maßnahme gegen schlechte Presse und Entlarvung niederer Beweggründe ersonnen haben, so muß befürchtet werden, dass auch die letzten Bastionen des enthüllenden Journalismus verschwinden - kein Zapp mehr, kein Monitor oder Panorama . Und man sieht deutlich, der lange Atem gut gefüllter Geldbörsen ermöglicht hierzulande eigentlich Unmögliches - man muß nur lange genug klagen und intervenieren: dann findet sich schon ein Richter, der soviel Klageengagement wohlwollend honoriert.
02.11
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Türöffner für die Rüstungsindustrie
Während Verteidigungsminister Guttenberg in Indien erfolgreich für den "Eurofighter" wirbt, ist die Opposition darüber verärgert. Sie wirft ihm vor, eine fragile Region weiter zu destabilisieren.
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02.11
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02.11
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Die Muslim-Brüder – alte Verbündete des Westens
Im Spätsommer des Jahres 1953 kam es zu einem Besuch im Oval Office, dem Zentrum der amerikanischen Macht. Ein junger Mann, oliv-farbene Haut, sorgfältig getrimmter Bart und im schwarzen Anzug bei Dwight D. Eisenhower. Es waren weitere Personen anwesend, Koran-Gelehrte, Imame, Mullahs und einige politische Aktivisten aus Indien, dem Jemen, Syrien und Nordafrika. Bei dem speziellen Gast des amerikanischen Präsidenten handelte es sich um Said Ramadan. Einem militanten Vertreter und Ideologen der Muslim-Bruderschaft aus Ägypten. [Die Muslim-Brüder – alte Verbündete des Westens" weiterlesen »]
Der Bundesrat ruft nochmals den Vermittlungsausschuß an, um die Hartz IV-Verhandlungen weiterzuführen, da ein Abbruch dem Ansehen der Politik insgesamt geschadet hätte. In Ägypten gehen die Proteste gegen das Regime Mubarak mit neuer Stärke weiter.
02.11
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02.11
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Im Volksmund “Erpressung”
… nennt man das, was die Deutsche Bank da veranstaltet. Nicht nur, dass die Banken längst die Regierungen in Haft genommen haben für ihre hemmungslosen Roulettespielchen, jetzt drohen Ackermanns “Rechtsvertreter” sprichwörtlich mit der nächsten Runde “Domino Day”.
02.11
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Noch ein guter Ratschlag nach Kairo
In Kairo gehen die Proteste gegen Präsident Mubarak weiter. Und in Berlin gibt es nach wie vor keine Einigung bei den Hartz IV-Verhandlungen.
Beispiel Sächsische Landesbank: Auf der Stadt Leipzig und anderen sächsischen Kommunen lastet der Untergang der Sachsen LB schwer. Das Land Sachsen muss für über 2,7 Milliarden Euro bürgen und deshalb hohe Rücklagen bilden. Geld, das überall fehlt.
So wurden in Folge des Bankencrashs Jugendeinrichtungen und Rentnertreffs geschlossen, Zuschüsse für Museen und Nahverkehr gekürzt. Die Verwaltungsräte, die das Milliardenroulette der Sachsen LB mitspielten, haben ihre Pflichten als Kontrolleure verletzt, so sehen das der Sächsische Rechnungshof und selbst das Sächsische Finanzministerium. Doch der Finanzminister verzichtet auf eine Schadensersatzklage. Begründung: Die Prozesskosten seien zu hoch und bei den Kontrolleuren sei zu wenig zu holen.
Verzicht auf Schadenersatzklage
Sachsens Finanzminister Georg Unland (CDU) verteidigt diese Haltung im Interview mit Frontal21: "Wenn Sie mehr Geld auf den Tisch legen müssen, um das zu verfolgen, als Sie bekommen können, dann sind der Aufwand und der Nutzen in einem Missverhältnis. Und dann können wir nicht klagen".
Der ehemalige Direktor des Sächsischen Rechnungshofs Peter-Per Krebs sieht das anders: "Ich kann diese Entscheidung nicht nachvollziehen." Schließlich gäbe es die Möglichkeit, den Schadenersatzanspruch zu begrenzen. "Damit wären die Kosten sehr viel geringer", so Krebs gegenüber Frontal21.
Empörung bei der Opposition
Die schwarz-gelbe Mehrheit im sächsischen Land beeindruckt das nicht. FDP und CDU stimmten dagegen, Sachsen LB-Verwaltungsräte auf Schadenersatz zu verklagen. Die Opposition ist empört: Gerechtigkeit könne keine Frage des Geldes sein.
Frontal 21: Leipzig vor wenigen Tagen - Kinder und Jugendliche stürmen das Rathaus. Stadt und Land müssen sparen wegen der Banken- und Finanzkrise. Die Kinder sind sauer - jetzt soll auch noch der Stadtgarten geschlossen werden.
Ein Kind: "Der soll nicht abgeholzt werden, damit wir da weiter alle drin toben können." Die Kinder: "Wir sind hier, wir sind laut, weil ihr uns den Garten klaut!" -
Auch betroffen von millionenschweren Kürzungen: Behinderte, Theatergruppen, Jugendtreffs.
Fürs Sparen und Kürzen ist auch Uwe Albrecht zuständig, stellvertretender Bürgermeister in Leipzig. -
Früher saß er als Verwaltungsrat im Kreditausschuss der Sachsen LB, war einer ihrer Aufseher. Der Untergang der Sachsen LB lastet schwer auf Leipzig und anderen sächsischen Kommunen; das Land muss für 2,7 Milliarden bürgen - Geld, das überall fehlt. Frontal 21: "Herr Albrecht, Sie waren langjähriges Mitglied des Kreditausschusses, warum stehen Sie nicht zu Ihrer Verantwortung?" Leipzigs stellvertretender Bürgermeister erhebt sich von seinem Platz, um wortlos den Rathaussaal zu verlassen. Frontal 21 begleitet Uwe Albrecht beim Hinausgehen und fragt weiter nach: "Auch in Leipzig muss intensiv gespart werden..." - keine Antwort von Uwe Albrecht.
Frontal 21 blendet ein Protokoll ein und: "Vertrauliche Protokolle belegen, ob 'Ormond Quay Funding Pic', 'Eden Quay Asset Management Ltd.', 'Ellis Quay Asset Management Ltd.' - milliardenschwere Investments in Irland, die zum Untergang der Bank führten - Uwe Albrecht winkte sie durch."
Inzw. hat Uwe Albrecht den Raum verlassen und Frontal 21 hakt weiter nach: "Müssten Sie nicht eigentlich zurücktreten angesichts der Sparmaßnahmen, die auch wegen der Pleite der Sachsen LB zustande gekommen sind?" - Leipzigs stellvertretender Bürgermeister
Uwe Albrecht: "Ich weiß nicht, ob Sie 'n Hörschaden haben... ich habe Ihnen dreimal gesagt, dass Sie von mir 'n Brief kriegen..." und Leipzigs stellvertretende Bürgermeister bahnt sich weiter seinen Weg durchs Rathaus.
Frontal 21: Der Brief kommt - eine Interview-Absage.
In einem Sondergutachten stellte der sächsische Rechnungshof fest, Zitat: "Der Verwaltungsrat hat bei der Überwachung des Vorstandes versagt."
Frontal 21: "Herr Albrecht, haben Sie Angst vor der politischen Verantwortung?" - Uwe Albrecht, der stellvertretende Bürgermeister Leipzigs, schreitet weiter durchs Rathaus - und schweigt.
Frontal 21: Weder Albrecht noch die anderen Verwaltungsräte der Sachsen LB müssen sich Sorgen machen, der Grund: in Dresden hat der sächsische Landtag auf Vorschlag des Finanzministers beschlossen "Ehemalige Verwaltungsratsmitglieder werden nicht auf Schadenersatz verklagt", mit der Begründung, die Klagen seien zu teuer.
Prof. Georg Unland, CDU - Finanzminister Sachsen: "Wenn Sie mehr Geld auf den Tisch legen müssen, um das zu verfolgen als sie bekommen können, dann ist der Aufwand und der Nutzen ein Missverhältnis - und dann könne wir nicht klagen."
Peter-Per Krebs - ehem. Direktor Sächsischer Rechnungshof: "Ich kann diese Entscheidung nicht nachvollziehen, wenn man auf das Risiko, das Kostenrisiko des Prozesses abzielt, dann gäbe es ja die Möglichkeit, die Klage, den Schadenersatzanspruch zu begrenzen. - Damit werden die Kosten viel geringer."
Frontal 21: Die schwarz-gelbe Mehrheit im sächsische Landtag bleibt dabei: Keine Schadenersatzforderungen.
Bahn wusste um Sicherheitsmängel in Hordorf
Zehn Tote und 23 Verletzte: Das ist die Bilanz des schweren Zugunglücks bei Hordorf in Sachsen-Anhalt. Dass die eingleisige Strecke gefährlich ist, wusste offenbar auch die Bahn. 2008 stellte sie in einem internen Papier moderne Sicherheitstechnik in Aussicht. Passiert ist seither wenig.
Hurra, wir katapultieren! Nachdem Henryk M. Broder beim letzten Mal noch eingeknickt ist, erfreut uns der Sympathisant extrem rechter Fremdenhasser nun mit seinem neuesten Werk, dessen Cover nicht nur den ultimativen Beweis dafür liefert, dass Broder ein manisches Bedürfnis hat, sich permanent öffentlich auszudrücken, sondern auch einen klitzekleinen Hinweis darauf gibt, auf welch ziemlich unappetitliche Art und Weise sich der Mann der dabei entstehenden AbFallprodukte entledigt
Die Narben des Krieges
Die Versehrten aus Afghanistan tauchen in der Öffentlichkeit nicht auf. Hier zeigen sich fünf von ihnen und erzählen ihre Geschichte.
Merkel: Ägypter wollen die D-Mark Es ist schon deprimierend, wie die deutsche Hofjournaille von Springer bis SpOn ihre Leser verdummt und nachgerade untertänig der Kanzlerin huldigt. Ohne jede erkennbare Ironie wird die stets bestens geölte Opportunistin post festum zur “Revolutionärin” verklärt.
Deutsche Waffen für Ägypten
Angesichts der Massenproteste in Ägypten fordern Bundeskanzlerin Merkel und Außenminister Westerwelle rasche Reformen in dem Land. Dabei war Ägypten unter Präsident Mubarak jahrzehntelang ein wichtiger strategischer und wirtschaftlicher Partner für die Bundesrepublik. Auch Waffen wurden nach Kairo geliefert. Inzwischen sind die Rüstungsexporte aber gestoppt worden.
Für gut 77,5 Millionen Euro hat Deutschland 2009 Waffen nach Ägypten geliefert. Das war mehr als doppelt so viel wie im Jahr zuvor. Vor allem Maschinenpistolen, Gewehre und Munition wurden nach Kairo exportiert, aber auch Ersatzteile für Panzer. Der ägyptische Sicherheitsapparat ist noch heute mit den deutschen Waffen ausgestattet. Das zeigen aktuelle Bilder von den Protesten auf den Tahrir-Platz. Unter den Demonstranten finden sich Eliteeinheiten mit Maschinenpistolen.
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02.11
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02.11
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02.11
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19 zu 1687
Ehemalige ausländische SS-Angehörige, von denen viele am Holocaust beteiligt waren, beziehen Renten aus Deutschland. Dagegen erhalten ehemalige Kriegsgefangene, vor allem aus der Sowjetunion und Italien, die für Nazi-Deutschland Zwangsarbeit leisten mußten, keine Rente, keinerlei Entschädigung, nichts.
02.11
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Gelungene Integration in der Kleinstadt
Die Mehrzahl von Einwanderern in Deutschland lebt in kleinen und mittelgroßen Städten. Funktioniert Integration dort besser als in der Großstadt? Zumindest die Einwohner von Ochsenfurt bei Würzburg beantworten diese Frage mit "Ja". Von Parallelwelten wie in Berlin kann dort keine Rede sein. Davon hat sich auch FAKT überzeugt.
02.11
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Merkel “Revolutionärin”? Die Kanzlerin kennt sich da aus. Sie hat ja auch schon eine Revolution hinter sich. “Wenn Sie in einem solchen Umbruchprozess sind, dann kann es Ihnen gar nicht schnell genug gehen”, sagt Angela Merkel. Sie denkt an ihre eigenen Erfahrungen während der Wende in der DDR. Und sie bringt das jetzt auf der Münchner Sicherheitskonferenz mit Blick auf die Demonstranten in Ägypten in Erinnerung. Spiegel.online schwadroniert über Merkels Beratungsphantasien für Ägyptens Aufständische…..
Haben wir damals etwas nicht mitgekriegt? Angela Merkel war “Revolutionärin”? Wo denn? Auf dem Moskauer Roten Platz? In der Sauna am Alex? Nach allem, was heute über DDR-Revolution bekannt ist, stand Frau Merkel niemals auch nur in den ersten tausend Reihen derer, die gegen das DDR-Regime vorgingen und den Mund aufmachten. Sah man sie jemals mit einer Kerze “Wir sind das Volk-rufend an der Nikolaikirche, in Leipzig, in Dresden?
Klares “Nein”. Dann wäre es wohl besser, sie würden schweigen. So ist ein nachträglicher Arschtritt für die, die damals auf die Straße gingen, während Madame in einer Ostberliner Sauna die Maueröffung verschwitzte. In der nächsten Version werden wir dann wohl erfahren, wie sie in der Maske von Gorbatschow rief:
“Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben”.
02.11
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Stiften gehen Eine frohe Botschaft für Wissenschaft und Forschung: Friede Springer hat zu Jahresbeginn eine Stiftung gegründet. Es könne gar nicht genug Stiftungen geben, ereifert sich Springer gar - und sie hat aus Sicht potenter Kontoinhaber natürlich recht: nichts umgeht eleganter die Steuer, wie es eine Stiftung tut. Sein Geld dem Fiskus zu entziehen, Millionenbeträge in Stiftungen zu waschen, damit diese dann dem Staatssäckel stiften gehen, sich überdies beim Vorbeigehen auch noch einen karitativen Anstrich zu geben: das ist ganz klar eine glorreiche Idee! Nebenbei gerät man sogar noch in den Verdacht, der Gesellschaft auch wirklich etwas mitzuteilen zu haben: Zukunftsvisionen und Analysen und mancherlei gekaufte Expertise mehr. Man entzieht sein Geld der Steuer, gilt als Gönner und prägt die Gesellschaft nach seinem Gutdünken: das Stiftungswesen ist wahrlich ein ganz perfides Blendwerk!
Mit ihr gehen einige prominente Personen stiften: da ist Marianne Birthler, Bundesbeauftragte für Stasi-Unterlagen, die auch mal eine unrühmliche Rolle bei der Verunglimpfung des Springer-Intimfeindes Wallraff gespielt hat, mit von der Partie; dann wäre da noch Horst Köhler, den Springer-Blätter früher hartnäckig zum Mann des Volkes umschrieben; Joachim Sauer, der Kanzlerin ihr Mann, und somit Gatte einer guten Freundin von Friede - und dann ist da noch Eric Schweitzer, Vorstandsmitglied des Milliardenkonzerns ALBA Group, bei dem Friede Springer zufällig im Aufsichtsrat sitzt: netzwerken nennt man diese Art von völlig legaler Korruption heute...
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02.11
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02.11
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Übelste Hetzkampagne
Til Schweiger und Stephanie zu Guttenberg kämpfen Seite an Seite für eine bessere Welt - unterstützt von, na klar, der Bild-Zeitung. Das vergiftet das gesellschaftliche Klima.
Es kotzt ihn so was von an, sagt Til Schweiger: dieses deutsche Gutmenschentum mit seinem Gefasel von Grundrechten und der Menschenwürde von Sexualstraftätern. Dagegen ist für Schweiger, die Phrasenschleuder des gesunden Volksempfindens, die Sache klar: „Wer ein Kind einmal vergewaltigt, der hat sein Recht verwirkt.“ Und dass es noch Leute gibt, die das anders sehen, ist – mit Schweiger gesprochen – „so beschissen in diesem Land“.
Kraftausdrücke, Wutausbrüche, ja sogar die Begriffsstutzigkeit gegenüber Grundprinzipien unseres Rechtssystems, all das sei einem Schauspieler nachgesehen, der in einer Talkshow sitzt und mit seinem Macho-Gehabe ganz nebenbei Werbung für seine neue Kinokomödie machen will. Konfrontiert mit dem Leid von Eltern, deren Kind missbraucht und ermordet wurde – da darf man doch schon mal ausrasten.
Das eigentlich Beschissene – mit Verlaub – ist die Kampagne, die aus diesen Tiraden wird. Die Bild-Zeitung macht Schweiger zum Kronzeugen für eine widerwärtige These: All denen, bei denen nach Sexualverbrechen nicht sämtliche rechtsstaatlichen Dämme brechen, seien die Opfer egal, Kinder zumal.
So etwas vergiftet das gesellschaftliche Klima. Als Sekundantin fungiert ausgerechnet die famose Frau zu Guttenberg, deren Täterjagd im Internet Schweiger mehrfach bejubelt hatte. Bei dieser Allianz geht es längst nicht mehr um Kinder und deren „Innocence“ (Unschuld), wie es der aufreizend-herzige Titel von Guttenbergs TV-Show suggeriert. Hier geht es um Rechthaberei, Deutungshoheiten und damit um Macht. Auch das könnte man „besch…“ nennen.
Rechts der Isar
Ein Deutschlandfunk-Redakteur soll für seine alte Burschenschaft ein Gespräch mit dem Chef des rassistischen Magazins "Zuerst!" moderieren. Er sagt, nichts davon zu wissen.
02.11
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40 Jahre zu Unrecht bespitzelt
Jahrzehnte lang hat der Verfassungsschutz den Bürgerrechtler Rolf Gössner rechtswidrig ausgespäht, urteilt Verwaltungsgericht Köln. Wer ihn denunziert hat, erfährt Gössner nicht.
02.11
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Ypsilanti soll sich von Sozialismus distanzierenjetzt mobben sie wieder, die Brutalaufklärer, Wahrheitssager und Moraljuroren der Hessen-CDU. Nachdem sie die jüdischen Vermächtnisse verprasst, die Steuerfahndung psychiatrisiert und ihren Chef den Kumpanen von Bilfinger Berger überantwortet haben, fehlt es wohl an Ideen für den Wahlkampf.
02.11
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Gewerkschafter protestieren singend
Eine Gruppe Verdi-Mitglieder hat im Landtag für Aufruhr gesorgt. Mit einem Lied gegen die geplante Schuldenbremse provozierten sie eine Sitzungsunterbrechung.
02.11
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Gemeinsam stolz sein Nicht ganz zufällig ist wohl die Assoziation mit dem ersten Gang aufs Töpfchen, wenn von “Stolz” die Rede ist. Wer sich partout nicht aus der analen Phase lösen kann, ist vermutlich dauernd stolz auf irgendetwas, und vermutlich um so stolzer, je strenger das riecht.
02.11
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Stuttgart: Kritik an Fernseh-Duell Mappus - Schmid
Vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg wird es im SWR ein Fernseh-Duell zwischen Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) und dem SPD-Spitzenkandidaten Nils Schmid geben. Die Grünen kritisierten diese Ankündigung.
Eine Diskussion zwischen Mappus und Schmid gehe an der aktuellen Realität vorbei, schrieben die Grünen-Landesvorsitzenden Silke Krebs und Chris Kühn an den SWR-Intendanten Peter Boudgoust. Die Grünen lägen in Umfragen mit deutlichem Abstand zur SPD auf Platz zwei im Land, schrieben Krebs und Kühn. Die Menschen würden es nicht verstehen, wenn beim Spitzenduell der wichtigste Herausforderer des Ministerpräsidenten fehle.
Für den SWR erläuterte Fernseh-Chefredakteur Michael Zeiß am Mittwoch die Entscheidung für das geplante Duell Mappus gegen Schmid. Bei einem solchen Duell gehe es darum, die stärkste Regierungspartei und die stärkste Oppositionspartei gegeneinander zu stellen. Diese Stärke könne sich nur an Wahlergebnissen festmachen und nicht an oft flüchtigen Umfragen.
Zeiß verwies darauf, dass auch der Grünen-Spitzenkandidat Winfried Kretschmann angemessen zu Wort komme. Am Tag nach dem TV-Duell am 16. März habe Kretschmann in der Sendung "Zur Sache Baden-Württemberg" Gelegenheit zu reagieren. Und in der "Elefantenrunde" mit allen Spitzenkandidaten könne sich Kretschmann direkt mit dem Ministerpräsidenten auseinandersetzen.
Eine Absage erteilte der SWR einem Vorschlag von Ministerpräsident Mappus, der sich mit Blick auf die Kritik der Grünen bereit erklärt hatte, gern auch für ein zweites Duell mit dem Grünen-Spitzenkandidaten zur Verfügung zu stehen. Die CDU, so Michael Zeiß, würde dabei dabei unweigerlich die doppelte Aufmerksamkeit bekommen.
In Hattersheim-Okriftel erinnern drei Gedenksteine an deportierte Juden. Doch der Heimatgeschichtler Hermann Lixenfeld, dessen Schwiegereltern 1939 das Haus aus jüdischem Besitz ersteigerten, bekämpft die Steine.
01.11
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Das Pack aushungern “Aktive Eugenik” nennt der Chefarztfrauliche Beobachter die Sanktionspraktiken der Jobcenter gegen schwangere Frauen. Seit wann ist Schwangerschaft auch ein “wichtiger Grund”, einen Job abzulehnen? Auch die Verhältnismäßigkeit ist durchaus gegeben: Da die Leibesfrucht als ursächlich für die Leistungsverweigerung anzusehen ist, muss gerade das Ungeborene sanktioniert werden, Sanktion auf Null bedeutet hier eben auch Herzfrequenz null, alternativlos. Die soziale Marktwirtschaft wäre in höchster Gefahr, böte man derart leichte Möglichkeiten, sich um die Arbeit zu drücken.
01.11
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Das Triumfeminat – Angela Merkel, Friede Springer, Liz Mohn
In Richard Wagners „Götterdämmerung“ nehmen die „Nornen“ eine wichtige Rolle ein, sie verkünden das nahe Ende der Götter. Nornen sind in der nordischen Mythologie drei schicksalbestimmende Frauen. Sie heißen Urd (das Gewordene), Verdandi (das Werdende) und Skuld (das Werdensollende). An diesen Mythos könnte man denken, wenn man an die das Schicksal Deutschlands wesentlich spinnenden Frauen Liz Mohn, Friede Springer und Angela Merkel denkt. Die Haupterbin Axel Springers und mächtigste Medienfrau Deutschlands, Friede Springer, als die Sachwalterin des „Gewordenen“, die Matriarchin des Bertelsmann Konzerns und ihrer Stiftung, Liz Mohn, als die Fadenspinnerin des „Werdensollenden“ und Angela Merkel als Verantwortliche für das „Werdende“.
01.11
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Vodafone im Kreuzfeuer wegen Ägypten-Abschaltung
Abschaltung des Mobilfunknetzes in Ägypten: Amnesty kritisiert Vodafone scharf. „Die Abschaltung ist nicht nur ein Betrug an den Kunden, sondern entlarvt auch eine schockierende Geringschätzung der Meinungsfreiheit von einem der weltweit führenden Telekommunikations-Unternehmen“.
Das britische Telekommunikations-Unternehmen Vodafone gerät angesichts der teilweisen Abschaltung des Mobilfunknetzes in Ägypten zunehmend unter Druck. „Vodafones Breitwilligkeit das eigene Netz abzuschalten ist einfach unglaublich“, sagte der Generalsekretär von Amnesty International, Salil Shetty, im Gespräch mit dem Handelsblatt. „Die Abschaltung ist nicht nur ein Betrug an den Kunden, sondern entlarvt auch eine schockierende Geringschätzung der Meinungsfreiheit von einem der weltweit führenden Telekommunikations-Unternehmen“, sagte Shetty.
Vodafone habe der ägyptischen Regierung und ihrem Unterdrückungsapparat damit direkt in die Hände gespielt, fügte der Chef von Amnesty International hinzu. Am Freitag hatte das britische Telekommunikationsunternehmen erklärt, die ägyptische Regierung habe die Einstellung der Mobilfunkdienste in „ausgewählten Gebieten“ angeordnet. Mit über 25 Millionen Kunden ist Vodafone einer der größten Mobilfunkanbieter in Ägypten.
Arabischer Zorn
Der Aufstand in Ägypten ist weit mehr als eine Sozialrevolte. Die Menschen wollen Freiheit, Pluralität. Sie fordern einen Staat heraus, der zerfressen ist von Misswirtschaft und Raffgier.
Auch die Ägypter haben es jetzt satt. Ein „Tag des Zorns“ folgt dem nächsten. Zehntausende ziehen gegen Husni Mubarak durch die Straßen, ignorieren Prügel, Tränengas, Gummigeschosse und Handschellen. Nach dem Freitagsgebet haben sich die Facebook-Aktivisten nicht vom massiven Polizeiaufgebot abschrecken lassen. Ebenso wenig fruchtete der Versuch des Regimes, die Demonstranten von Netz und Informationen zu trennen, indem es Telefon und Internet kappen ließ. Die Menschen schreien sich ihren Frust aus dem Leib, das Regime hingegen schweigt und lässt knüppeln.
Du magst auf dein Pferd einschlagen und es verfluchen.
Bewirf es und deinen Esel mit Steinen
denn auf ihren Verstand sind deine Gedanken gerichtet.
Du magst die Blumen der Befreiung niedertreten die dir sagen:
Pack deine Sachen und geh, du Großer!
Genug des Raubens und Fälschens!
Millionen auf dem Tahir fragen dich:
Wo bleiben sie, deine Sympathisanten?
Wer trinkt das Wasser deiner Ergüsse?
Wer erträgt deine Gedanken nachdem die jungen Männer im Nil ertrunken sind?
Bitte, so schlafe weiter und lass es dir gut gehen,
während es in deinem Hause weder sauber noch gerecht zugeht.
Generationen haben das Land in ihrer Jugend verlassen und wurden von ihren Liebsten getrennt.
Warum schlugen sie vor deinem Angesicht die Türen zu und lebten im Niemandsland der Fremde?
Du hast unser Gedeihen und unsere Hoffnungen verhökert
und keinen Vermittler gibt es der uns weiterhilft,
kein verbindendes Element zu diesem Staatsgebilde
außer unserem Singen von der Liebe zu unserer Heimat
unserem Singen von der Liebe zu unserer Heimat.
Schau an: Ägypter sind wie Du und ich
Sie sind nicht so häufig, die Tage, an denen du so fasziniert wie fassungslos vor deiner Glotze sitzt und miterlebst, wie anderswo etwas ganz Großes passiert. So ist das heute, angesichts der Ereignisse in Ägypten. Sie zeigen uns, wie viel Menschen bewegen können, wenn sie gemeinsam ihre Angst überwinden. Dann wird auch ein gefürchteter Despot zum Flüchtling.
Was Tunesien vor ein paar Tagen erlebt hat und was gerade in Ägypten passiert, ist für uns ausgesprochen lehrreich. Über Jahre hinweg hatten uns vor allem die Fernsehbilder westlicher Sender ein sehr einseitiges Bild der Araber(innen) eingetrichtet. Nämlich eines von dumpfen religiösen Fanatikern, die irgendwelche Mullahs anbeten und laut schreiend dänische oder andere Fahnen verbrennen. Und denen durch Geistesgrößen wie Georg W. Bush erst einmal die Demokratie beigebracht werden muss.
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01.11
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Das klägliche Versagen von ARD & ZDF im Fall Ägypten Nach Tunesien jetzt Ägypten: Erneut stemmt sich ein Volk gegen ein diktatorisches Regime und die Welt schaut zu. Nur die deutschen TV-Sender nicht. Die lieferten am Wochenende einen journalistischen Totalausfall von beschämendem Ausmaß.
01.11
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Mord vor der Haustür
Daniel Blatman: "Die Todesmärsche 1944/45". Rowohlt Verlag
Der israelische Historiker Daniel Blatman beschreibt in seinem Werk, wie im Winter 1944/45 mehr als 700.000 KZ-Insassen über Straßen getrieben wurden und wie rund ein Drittel von ihnen starb: Verhungert, erschossen von den Wachen, ermordet von braven deutschen Bürgern, die die Häftlinge jagten.
01.11
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Und dann war da noch Kai Thiele
Kai Thiele der Inhaber von World of Staff Personaldienstleistungen in München bepressemitteilt die Welt mit seinen Ansichten über "Equal Pay". Dabei ist natürlich von Anfang an klar, dass er gegen gleiche Bezahlung für gleiche Arbeit ist. Sklavenhalter sind ja auch meistens nicht gegen Sklaverei.
Vom Primat der Politik zum Primat der Nettomarge
Dass die Firmen bester Stimmung sind, wundert nicht. Aber bilden Indikatoren wie der Ifo auch noch die Lage des gemeinen Volkes ab? Schert sich die Politik überhaupt darum? Ein paar Eindrücke nach mehr als zehn Jahren Finanzmarktbeobachtung.
Mit seiner Doku über den "Drückerkönig" Carsten Maschmeyer schlug der NDR-Journalist Christoph Lütgert hohe Wellen. Nun wehrt sich der Protagonist: Maschmeyer hat einen Anwalt auf den 65-Jährigen angesetzt, der prüfen soll, ob sich Lütgert bei seinen Recherchen strafbar gemacht hat. "Das ist so abstrus, dass ich es gar nicht ernst nehmen kann". Im MEEDIA-Interview spricht der Reporter über die Vorwürfe, die Kritik an seinem Film und seine Pläne in Bezug auf den Finanzmagnaten.
Buch von Helmut Kohls Sohn: "Clan eines Stammes namens CDU"
Dass Söhne übermächtiger Väter es nicht leicht haben, ist eine vielfach beschriebene Tatsache. Noch nie aber hat der Sohn eines Politikers in Deutschland so schonungslos über das Leiden unter seinem Vater geschrieben wie jetzt Walter Kohl
01.11
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Intendant verlässt ZDF: Schächter macht Schicht
Der ZDF-Intendant Markus Schächter geht 2012. Das Amt verleidet hat ihm auch das stete Zwischengrätschen der Unionsparteien. Seinen Nachfolger bestimmen sie sowieso.
Franz Josef Jung hat endlich wieder einen verantwortungsvollen Job: Der glücklose Ex-Verteidigungsminister darf für das ZDF einen neuen Intendanten suchen. Beim Zweiten leitet der CDU-Mann den mächtigen politisch "schwarzen" Freundeskreis sowie den Richtlinien- und Koordinierungsausschuss des Fernsehrats, der noch in diesem Jahr einen Nachfolger für Markus Schächter wählen wird. Denn der aktuelle Intendant hat fertig und tritt im März 2012 ab.
Offiziell repräsentiert der Fernsehrat die volle Breite der Gesellschaft, de facto sitzt darin die Politik. Und weil die ganzen Landtagswahlen erst bevorstehen, mit derzeit eingebauter "schwarzer" Mehrheit. Dieses Zeitfenster gilt es schnell zu nutzen – zumal demnächst ja auch noch das Bundesverfassungsgericht der mangelnden Staatsferne beim ZDF den Prozess macht.
Dass Schächter nach zehn Jahren an der Senderspitze keine Lust auf eine dritte Amtszeit verspürt, dürfte vor allem auch auf Jungs Partei zurückzuführen sein: Schließlich hat sie ihn gleich zweimal schwer beschädigt. Schon der Wahl 2001 ging ein monatelanges Polit-Hickhack voraus.
Dabei gilt der parteilose Schächter durchaus als den Konservativen nahe stehend, galt aber bei der CDU schon damals als nicht berechen- und beeinflussbar genug. Noch dicker kam es 2009, als die Union beim ZDF mal eben den Chefredakteur Nikolaus Brender abschoss, den Schächter gerade für eine weitere Amtszeit vorgeschlagen hatte.
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01.11
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01.11
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Hartz IV: Kein Glück , keine Freude Wenn ein Hartz IV-Empfänger einen kleinen Lottogewinn macht, ist das ein Grund zu großer Freude. Für das zuständige Jobcenter, das dann nämlich weniger auszahlen muss. Die 500 Euro, die ein Bielefelder gewonnen hatte, werden sicher eine spürbare Entlastung unserer Leistungsträger darstellen. Für Menschen mit hohen Einkommen ist ein solcher Gewinn übrigens steuerfrei.
Triumph des Würstchens
DER DEUTSCHE WAGEN (TEIL 3) Die ehemals großen Publizisten Broder, Sarrazin und Schirrmacher werkeln weiter in ihrem kleinen Imbiss.
Wallraff-Doku auf Arte: Ein Jahr voller Hass
Eine Dokumentation voll von Bildern grenzenloser Einsamkeit: "Günter Wallraff undercover" (20.15 Uhr, Arte) entlarvt den alltäglichen Rassismus.
Emin Capraz ist Rechtsanwalt in Köln. Doch er fühlt sich in seiner Heimat am Rhein "nicht erwünscht" - und zieht in die Türkei. Aus den Einwandererkindern werden Auswanderer.
01.11
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Ursula Sarrazin hört auf: Zwei unbelehrbare Oberlehrer
Seit Wochen sorgt der Unterrichtsstil von Ursula Sarrazin, Lehrerin und Frau von Thilo Sarrazin, für Schlagzeilen. Jetzt hört sie auf – um vielleicht ein Buch zu schreiben.
Für die Schüler, die unter Ursula Sarrazin gelitten haben, ist es eine gute Nachricht: Die Frau des Provokateurs und Autors Thilo Sarrazin, Grundschullehrerin im Berliner Stadtteil Charlottenburg, wird spätestens ab Herbst nicht mehr unterrichten.
Für den Rest der Republik ist diese Wendung der Geschichte nicht ganz so erfreulich. Denn Ursula Sarrazin denkt darüber nach, ein Buch über die ach so schlimmen Zustände an den heutigen Schulen zu schreiben. Die Sarrazins als unbelehrbares Oberlehrer-Paar - kein Zweifel, dass nach Thilo Sarrazin demnächst seine Frau durch die Talkshows wandert und den Deutschen erklärt, was alles falsch läuft im Lande.
Die drei größten Geberländer, Baden-Württemberg, Bayern und Hessen, drohen mit einer Klage beim Bundesverfassungsgericht, um den Länderfinanzausgleich zu reformieren.
01.11
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MP Müller - nun Verfassungsrichter?
Und wieder verlässt ein Ministerpräsident vorzeitig sein Amt. Eigentlich sollte man meinen, dass die Nominierung in ein solches Amt einem befristeten Arbeitsvertrag gleichkommt, ähnlich dem von Managern in der Wirtschaft. Aber das sehen Politiker wohl anders.
01.11
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Die Leiche im Keller der FDP
Friedrich Naumann ist der Namenspatron der FDP-nahen Stiftung. Doch der gehört zu den Wegbereitern des Nationalsozialismus. Dennoch pflegt die FDP seinen Namen.
Das historische Elend des deutschen Liberalismus heißt Friedrich Naumann (1860–1919). Die FDP ehrt diesen Mann seit 1958 als Namenspatron ihrer parteinahen Stiftung. Er gehört in die Gilde der politisierenden Pastoren und veröffentlichte 1897 das Manifest National-sozialer Katechismus. In protestantisch-belehrender Art kommt dieses politische Programm als Abfolge von 268 Fragen und Antworten daher. (...)
Der Nobelpreisträger und ordoliberale Wirtschaftswissenschaftler Friedrich A. Hayek zählte 1944 Friedrich Naumann zu den Wegbereitern des Nationalsozialismus. Hitler hatte große Passagen seines außenpolitischen Programms bei diesem abgeschrieben, und wer Naumann liest, begreift, warum die fünf liberalen Abgeordneten des Reichstags, darunter Theodor Heuss und Ernst Lemmer, am 24. März 1933 Hitlers Ermächtigungsgesetz zustimmten
Guttenberg und Westerwelle völlig einig
Der Verteidigungsminister und der Außenminister werben im Bundestag gemeinsam um die Zustimmung zur Verlängerung des Afghanistan-Mandats.
Soldaten der Bundeswehr!
Die Armee ist eingeschlossen: das ist nicht Eure Schuld. Zäh, wie immer habt Ihr gehalten, bis der Feind uns im Rücken saß. Wir haben ihn mit "alternativlosen Luftangriffen" auf Zivilisten bombig eingeheizt und hier gestellt. Er wird sein Ziel, uns zu vernichten, nicht erreichen.
Wir müssen halten. Wenn die ganze Armee wie ein Mann zusammensteht, schaffen wir es!
Drum haltet es, zu Guttenberg und Westerwelle haut uns raus!
Kampagne gegen Leiharbeit
Die größte deutsche Gewerkschaft will ihren Kampf gegen prekäre Beschäftigung verstärken. „Die IG Metall wird keine Ruhe geben“, sagte ihr Vorsitzender Berthold Huber am Donnerstag in Frankfurt. Seine Gewerkschaft akzeptiere kein „Apartheitssystem“ auf dem Arbeitsmarkt.
Politiker an sich sind ja schon schlimm. Aber Möchtegernpolitiker wie Joachim Gauck, die sich selbst als Kämpfer gegen links und Säulenheilige verstehen sind noch viel schlimmer. Gauck bezeichnet sich selbst gerne als linken, liberalen Konservativen. Mit dieser Selbstsicht gehört er sicherlich in die Hände eines guten inneren Augenarztes. ["Und dann war da mal wieder Joachim Gauck]
Ärztin lädt zu neureligiöser Gruppierung ein - Seelenfang in der Psychotherapie-Praxis?
WIESBADEN – Chefarzt Dr. Schulz (Name geändert, Red.) warnt: Eine ärztliche Psychotherapeutin habe mindestens eine Patientin an eine „Sekte“ vermittelt, deren Regeln sie selbst eifrig befolge. Auch einen ärztlichen Kollegen habe sie bekehrt – und dasselbe bei ihm versucht. Der Internist fragt sich: Lauert hier eine Gefahr für Patienten und Ärzte?
01.11
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Analyse: Das Unwort des Jahrzehnts
Am Dienstag wird das Unwort 2010 bekannt gegeben. Es gäbe aber sogar ein Unwort des Jahrzehnts: alternativlos. Es leugnet demokratische Vielfalt und die Chancen der freien Entscheidung. Und das schon seit vielen Jahren.
Die durch einen Putsch an die Macht gekommene De-facto-Regierung in Honduras erwägt offenbar, Teile des Landes unter ausländische Verwaltung zu stellen, um extraterritoriale Wirtschaftszonen zu schaffen. Das geht aus einem Bericht der regierungsnahen Tageszeitung La Tribuna hervor. Demnach zeigt die unter Führung des rechtsgerichteten Unternehmers Porfirio Lobo stehende Regierung Interesse an der Idee einer "gecharterten Stadt" für ausländische Unternehmen.
Vorgestellt wurde das Modell von dem US-Ökonomen Paul Romer auf einer Konferenz am Sitz der Zentralamerikanischen Integrationsbank (BCIE) in Tegucigalpa, der das auch schon 2010 bei der Konrad Adenauer-Stiftung in Berlin gemacht hatte. An dem Treffen in Tegucigalpa nahmen US-Botschafter Hugo Llorens und Präsident Lobo selbst teil.
Der Historiker Reimer Möller über die Täter von Neuengamme "Die Deutschen wollten das damals nicht hören"
Im Januar 1946 begann das britische Militär in Hamburg mit den Curiohaus-Prozessen gegen die Täter des KZ Neuengamme. Reue zeigte keiner von ihnen.
01.11
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NPD und DVU feiern Fusion
In Berlin und Magdeburg gehen Tausende gegen rechtsextreme Veranstaltungen auf die Straße. Nach dem Zusammengehen mit der DVU heißt die Partei nun "NPD - Die Volksunion".
01.11
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Der fast vergessene Nazijäger
Mehr als ein halbes Jahrhundert jagte er Nazis wie Adolf Eichmann. Nun ist Tuviah Friedman im Alter von 89 Jahren gestorben – von der Öffentlichkeit fast unbemerkt. Ein Nachruf.
Hartz IV - Privatversicherte unter Existenzminimum
Wenn privat Krankenversicherte Pleite gehen und Hartz IV beantragen müssen, kann es sein, dass ihnen nicht einmal das Existenzminimum bleibt. Denn für sie zahlt der Staat nur einen Teil der Krankenversicherung.
01.11
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Design und Bewusstsein
Wer den Neoliberalismus ablehnt, gilt als “links” in diesem Land, und zwar als ziemlich weit links. Man gehört dann quasi schon zu denen, die Mauer und Stacheldraht befürworten und die Blutspur des Kommunismus leugnen. Und da ich also zu denen gehöre, mache ich auch gelegentlich weitergehende Gedanken, die das verflossene Reich des Bösen mit anderen Augen betrachten als denen der Abscheu und des strengen Richters.
Über die drohende Anklage gegen Nazigegner in Dresden:
Deeskalieren strafbar - für Linke
Nach Jahren der braunen Okkupation des Gedenkens an die Bombardierung Dresdens verhinderten im Vorjahr mehr als zehntausend Bürger erstmals einen Marsch der europäischen Rechten. Wenige Wochen vor dem nächsten Gedenktag soll nun gegen einige "Rädelsführer" der friedlichen Gegendemonstrationen Anklage erhoben werden. Man spürt die Absicht und man ist verstimmt, um es mit einem alten Nazigegner zu sagen.
01.11
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FDP rutscht auf neues Rekordtiet Nach dem aktuellen Wahltrend des Forsa-Instituts verlieren die Liberalen einen weiteren Prozentpunkt und stürzen auf drei Prozent ab. Dieser Wert markiert ein neues Rekordtief für die Partei.
Verhältnismäßigkeiten
Ein paar ganz unsachlich sachliche Schnoddrigkeiten,
speziell für ein paar lokale Strategen uneindeutiger Eindeutigkeiten.
01.11
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Madenfresserin des Tages: Eva Jacobs
Bei der RTL-Serie Dschungelcamp ist man offenbar entschlossen, den Ruf als Resterampe des deutschen Show-Trashs mit allen Mitteln zu verteidigen.
Als letzte Teilnehmerin wurde die 67jährige Eva Jacobs verpflichtet, die vor rund 50 Jahren zusammen mit ihren Schwestern Johanna, Rosi und Hannelore (»Jacobs Sisters«) bis heute unerreichte Tiefpunkte der Schlagerkultur in die deutschen Wohnzimmer brachte (»Adelbert, Adelbert, schenk mir einen Gartenzwerg«). Und noch heute tingeln die mittlerweile adipositisch gestylten verbliebenen drei Schwestern mitsamt ihren Pudeln durch die Katakomben der deutschen Unterhaltungsindustrie.
Als Motiv für die Annahme des Ekeljobs kommen eigentlich nur massive Geldnot, Ex- hibitionismus oder beginnende Demenz in Frage. Denn kein vernunftbegabtes Wesen würde sich ohne Not in Kakerlaken wälzen oder lebende Maden essen. Interessant könnte allerdings die Begegnung von Frau Jacobs mit dem neben dem Dalai Lama in Deutschland wohl bekanntesten durchgeknallten Esoteriker sein.
Denn auch der stets als »Exkommunarde« bezeichnete Rainer Langhans läßt sich für angeblich 50.000 Euro Gage in dem simulierten Urwaldcamp 16 Tage lang öffentlich zum Affen machen. Langhans faselt bereits von der Erweiterung seines in München angesiedelten »Harems« durch neue Bekanntschaften in Australien und wähnt sich durch seine Rolle endlich wieder »in der Mitte der Gesellschaft«.
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Die neuen Leiden der Ursula Sarrazin
Heute barmt die Bild am Sonntag um Ursula Sarrazin und fragt scheinheilig:
Provoziert sie selbst die Schüler, Eltern und Kollegen? Oder werden ihr die provozierenden Thesen ihres Mannes zum Verhängnis?
Selbstverständlich soll dem Leser suggeriert werden, das die arme Ursula völlig unschuldig ist und die faschistischen und rassistischen braunen Deppen, die Thilo Sarrazins geheime Armee sind, tröten natürlich auch gleich kräftig in dieses Horn und sprechen von Sippenhaft . Natürlich hat die Springerpresse den Vorwurf auch mundgerecht für die Rassisten verpackt: ["Die neuen Leiden der Ursula Sarrazin" weiterlesen »]
01.11
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Brandanschlag auf eine Berliner Moschee verübt
Unbekannte haben in Berlin einen Brandanschlag auf eine Moschee verübt. Sie versuchten, die Eingangstür des muslimischen Gotteshauses im Bezirk Wilmersdorf anzuzünden. Die Täter hinterließen eine Nachricht.
Schon im vergangenen Jahr gab es mehrere Angriffe auf Moscheen und ein islamisches Kulturzentrum in der Hauptstadt. Allein die Sehitlik- Moschee - Berlins größtes islamisches Gotteshaus - wurde viermal attackiert.
The show must go on
Dass Alternativlosigkeit nichts Gutes ist, begreifen logischerweise die am wenigsten, welche sie selber ununterbrochen postulieren. Kunststück. Wenn man keine sonstigen hat, bleibt wohl kaum anderes übrig, als mit an Verzweiflung grenzender Starrsinnigkeit den abgeschlagenen Kopf zum besten König aller Zeiten zu erklären, dessen Ideologie man nicht mal fähig ist, nach seiner Hinrichtung in Frage zu stellen. Fällt es dem Bauern auf, wenn dies ausgerechnet von den Leuten produziert wird, deren Köpfe fast automatisch folgen könnten? Birgit Homburger, Silvana Koch-Mehrin, Dirk Niebel, Philipp Rösler und der Fraktionsvize Patrick Döring in wirklich auffälligen Gemeinsamkeiten darin vereint, mit dem Parteivorsitzenden nicht nur den gemeinsamen Blödsinn verantworten-, sondern auch die kursbedingten Erfolglosigkeiten und mangelnde Wählersympathie teilen zu müssen. ["The show must go on" weiterlesen »]
